Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 154 vom 6. Juli 1931. S. 4
Wattenscheid. [32260] In dem Konkursversahren über das Vermögen der Witwe Julius Eichenwald, Cäcilie geb. Camnitzer in Wattenscheid, ist zur Abnahme der Schlußrechnung, Er⸗ hebung von Einwendungen gegen Schlußverzeichnis, Prüfung der Nach⸗ tragsanmeldungen und Festsetzung der Vergütung des Verwalters, Termin auf den 28. Juli 1931, vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. 10, bestimmt. “ Amtsgericht Wattenscheid den 25. Juni 1931.
Weiden. [32261] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Baumeisters Adam Winter in Weiden Opf. wurde heute nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs vom 21. April 1928 aufgehoben. BWeiden, Opf., den 2. Juli 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Weimar. [32262] Konkurs des Kaufmanns Armin Bach⸗
mann, Weimar. Das Verfahren wird
eingestellt, weil eine den Kosten des Ver⸗
fahrens entsprechende Masse nicht vor
handen ist. (§ 204 K.⸗O.) Weimar, den 2. Juli 1931. 1
. Thür. Amtsgericht.
.[32263]
Wittenberge, Bz. Potsdam.
Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ moögen des Kaufmanns Arthur Kreide in Wittenberge, Chausseestraße 10, wird ein⸗ gestellt, weil eine den Kosten des Verfah⸗ rens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Wittenberge, den 29. Juli 1931.
Das Amtsgericht.
Zschopau. [32264]
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Handelsmanns Johann Fried⸗ rich Beyer in Zschopau wird nach Abhal tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. 8 Amtsgericht Zschopau,
den 3. Juli 1931.
8
Bremen. [32266]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Blumenthal, all. Inh. der Firma⸗ Paul Gaßmann in Bremen, Faulen⸗ straße Nr. 24, ist zur Abwendung des Konkurses am 1. Juli 1931, vormittags 11 ¼ Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der Rechtsanwalt Dr. Max Hogrefe in Bremen, Liebfrauenkirchhof Nr. 15, ernannt worden. Vergleichstermin ist anberaumt worden auf den 31. Juli 1931, nachmittags 4 Uhr, im Ge⸗ richtshause, 1. Obergeschoß, Zimmer Nr. 81. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtshause, Zimmer 34, aus. Zu⸗ obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen.
Bremen, den 1. Juli 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Coburg. [32267]
Das Amtsgericht Coburg hat durch Beschluß vom 2. Juli 1931, nachmittags 5 Uhr, über das Vermögen des Kauf⸗ manns Fritz Heinecke, Coburg, Allein⸗ inhabers der im Handelsregister ein⸗ getragenen Firma Fritz Heinecke, Schuh⸗ warenhaus, Coburg, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag bestimmt auf 1. August 1931, vormittags 9 Uhr, Zimmer 23 des Amtsgerichts, hier. Zur. Vertrauensperson ist Bücher⸗ revisor Waldemar Schob in Coburg be⸗ stellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 23, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Coburg, den 3. Juli 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Demmin. [32268]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Wendel in Jarmen, Demminer Straße 1, wird heute, am 2. Juli 1931, 18 Uhr, das erslei setsekee⸗ zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bücher⸗ revisor Theodor Waltenburg in Dem⸗ min, Brinkstraße, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 27. Juli 1931, 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 8, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnun des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 12, einzusehen.
Demmin, den 2. Juli 1931.
Das Amtsgericht.
Düsseldorf. [32269] Ueber das Vermögen a) der offenen ndelsgesellschaft Baßler & Gormanns,
Bauunternehmung zu Düsseldorf, Tuß⸗
mannsstraße 66, b) deren persönlich haf⸗
tende Gesellschafter: 1. Architekt Alex⸗ ander Gormanns jr., 2. Architekt Carl
Baßler, beide in Düsseldorf, wird heute,
am 27. Juni 1931, 11,10 Uhr, das Ver⸗
gleichsverfahren zur Abwendung des
Konkurses eröffnet. Lorenz Karsch in
Düsseldorf, Tiergartenstraße 5, wird zur
Vertrauensperson ernannt. Termin zur
Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird bestimmt auf Freitag, den 21. Juli 1931, 10 1⅛ Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 229, des Justizgebäudes an der Mühlenstraße. Has Amtsgericht, Abt. 14 a, iiihn Düsseldorf.
8 111“ Halle, Saale. [32270]
Ueber das Vermögen der Firma Witt & Krüger G. m. b. H. in Halle a. S., Merseburger Straße 4, wird heute, am 2. Juli 1931, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Bankdirektor a. D. Günther in Halle a. S., Markt 22 II, wird zur Vertraeunsperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 31. Juli 1931, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Das Amtsgericht, Abt. 7, in Halle. Hamborn. [32271]
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma W. Schroeder, Inh. Frau Wilhelmine Schroeder in Hamborn, Weseler Straße 103, ist am 30. Juni 1931, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syn⸗ dikus Dr. Fr. Unterberg in Hamborn, Weseler Straße 18, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Berhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 24. Juli 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamborn, Zimmer Nr. 20, anberaumt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nevft semen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hamborn, den 30. Juni 1931.
Amtsgericht. (2 VN 10/31.)
Krefeld. [32272]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Sieben in Krefeld, Ostwall 124 (Kunstgewerbl. Werkstätte), handelnd unter der Firma gleichen Namens, wird heute, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. O Daniel in Krefeld wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Sams⸗ tag, den 25. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Steinstraße Nr. 200, Zimmer 202, anberaumt. Fol⸗ gende Verfügungsbeschränkungen wer⸗ den dem Schuldner auferlegt: Dem Schuldner wird die Verfügung über Grundstücke verboten. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle (Zimmer 7) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Krefeld, 30. Juni 1931. Amtsgericht. Abt. 6.
Neustrelitz. 32273] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Philippsborn & Schwarz in Neu⸗ strelitz, Inhaber Frau Rosa Philipsborn und Siegfried Schwarz, Konfektion, Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwaren, wird heute, am 3. Juli 1931, vorm. 11,50 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die gesetz⸗ lichen Erfordernisse nach dem Gesetz über den Vergleich zur Abwendung des Kon⸗ E erfüllt sind, und außerdem die Za . dargetan ist. Der Rechtsanwalt Dr. Benno Wagner in Neustrelitz wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Frei⸗ tag, den 31. Juli 1931, vorm. 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht an⸗ beraumt. “
Neustrelitz, den 3. Juli 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 3.
Schkeuditz.. [32274]
Uesber das Vermögen der Gewerbe⸗ und Landwirtschaftsbank e. G. m. b. H. zu Schkeuditz mit dem Sitz in Schkeuditz wird heute, 12 Uhr vormittags, das Vergleichsverfahren eröffnet. Termin
zur Verhandlung über den Vergleichs⸗
vorschlag wird auf den 14. Juli 1931, vormittags 10 Uhr, anberaumt. Der lhasea auf Eröffnung liegt auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht aus. Vergleichs⸗ personen sind: a) Verbandsdirektor Egon Grauel, Falle. Gr. Märkerstr. 15, b) Rechtsanwalt Müller, Schkeuditz. Schkeuditz, den 30. Juni 1931. Das Amtsgericht. 8 Schwetzingen. [32275] Ueber das Vermögen der Firma Gustav Kaufmann Sohn, Ziegelei, Inh. Jonas Kaufmann in Ketsch, wurde deute vormittag 10 Uhr das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson ist: Bücherrevisor Hermann Ragge in Mannheim⸗Feudenheim, Scharnhorst⸗ straße 15. Vergleichstermin ist am Freitag, 31. Juli 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, 2. Stock, Zimmer Nr. 24. — 2 K. 8/31. den 1. Juli 1931. mtsgericht. II.
Wuppertal-Eiberfeld. (32276)]
meber das Vermögen der Firma Carl Wilhelm Schröder, Tapetenhandlung,
Alleininhaber August Eichler in
W.⸗Elberfeld, ist am 1. Juli 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eroffnet. Vertrauensperson: Bankdirektor a. D. Paul Weyermann, W.⸗Elberfeld, Gar⸗ tenstraße 6. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 6. August 1931, 10 4¼ Uhr, Zimmer 106. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.
Altona, Elbe. [32277] Vergleichsverfahren.
Das über das Vermögen des Kürsch⸗ nermeisters Gustav Demuth, Altona, Königstraße 94, zugleich als alleinigen Inhabers der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma Gustav Demuth, Pelz⸗ warenhandel, daselbst eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses ist nach gerichtlicher Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. — 7a V. N. 3/31.
Altona, den 26. Juni 1931.
Amtsgericht. Vergleichsgericht. Bad Oeynhausen. [32278] Beschluß in dem ——— über das Vermögen des Zigarrenfabri⸗ kanten Fritz Finke in Bad Oeynhausen, Kaiserstr. 6: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 1. Juli 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Bad Oeynhausen, den 1. Juli 1931.
Das Amtsgericht.
Bensheim. [32279] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren zwecks Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Baustoffwenke Akt. Ges. in Beneheim ist heute nach Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin an⸗ genommenen Vergleichsvorschlags auf⸗ gehoben worden. 1”“
Bensheim, den 1. Juli 4931.
Hessisches Amtsgericht.
Berlin. [32280]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des vb Adolf Jur⸗ mann in Berlin, Birkenstr. 76, Firma Adolf Jurmann, ist am 30. Juni 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
Bonn. Beschluß. [32281] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Hans Peters, Inh. der Fa. Spielwaren⸗Peters in Bad Godes⸗ berg, Koblenzer Str. 48, wird infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Bonn, den 1. Juli 1931. 1 Amtsgericht. Abt. 8.
Burgsteinfurt. [32282] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Bürger und Kerkhoff zu Metelen ist nach Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs aufgehoben worden. Burgsteinfurt, den 25. Juni 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Duisburg. [32283]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Albersmeyer, Baustoffhändler in Duisburg⸗Buchholz. Am Markt 1, wird uutgegocen da der Vergleich geschlossen und bestätigt wor⸗ den ist. Amtsgericht Duisburg.
Duisburg. [32284]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Peter Hauer, Inh. Wilhelm Elmendorf, Kristall und Porzellan in Duisburg, Beekstraße 4, wird aufge⸗ hoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist.
Amtsgericht Duisburg.
Duisburg. [32285]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Sün der Firma Johann A. Weber, Inhaber Johann Weber in Duisburg, Graben⸗ straße 15 a, wird aufgehoben, da der Bergleich geschlossen und bestätigt wor⸗ den ist. Amtsgericht Duisburg. Sbersbach, Sachsen. [32286]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Vogel, alleiniger Inhaber der Firma Alfred Vogel in Ebersbach, Mittelstr. 2, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 29. Juni 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 29. Juni 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Ebersbach (Sa.), den 30. Juni 1931.
Frankfurt (M.)-Höchst. (32287] Beschluß.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tabakwarenhändlers Jakob Brust in Ffm.⸗Höchst wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 17. Juni 1931 angenommene Vergleich durch Beschluß vom 24. Juni 1931 be⸗ stätigt worden ist, hierdurch aufgehoben.
Frankfurt (M.)⸗Höchst, 25. Juni 1931.
Amtsgericht. Abt. 6.
Frankfurt (M.)-Höchst. [32288]
Beschluß. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Nikolaus Knöß in Hofheim a. Ts., wird, nachd
der in dem Bergleichstermin vom 17. 6. 1931 angenommene Vergleich durch Be⸗ schluß vom 24. 6. 1931 bestätigt worden ist, hierdurch aufgehoben. Zugleich wird das durch Beschluß vom 29. 4. 1931 an⸗ ,— allgemeine Veräußerungsver⸗ ot aufgehoben.
Frankfurt (M.)⸗Höchst, 25. Juni 1931. Amtsgericht. Abt. 6. Frankfurt, Main. 132289] Beschlußz in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Dipl. Ing. W. Wenske & Co., Kommandit⸗ esellschaft in shecent a. M., 8 en⸗ son. 53, persönlich haftender Gesell⸗ schafter Dipl.⸗Ing. Willy Wenske jun. in Frankfurt a. M., Beethoven⸗ straße 12: 1. Der in dem Verg eichs⸗ termin vom 22. Juni 1931 angenom⸗ mene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗
gehoben. Frankfurt a. M., den 26. Juni 1931 Amtsgericht. Abt. 44.
8 Gladbach-Rheydt. [32290] Beschluß. 1
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen: 1. der Witwe Wilhelm Bierbaums, Gertrud geb. Lingen, 2. des minderjährigen Hermann Josef Bierbaums, 3. des minderjährigen Johann Martin Bierbaums, sämtlich in Rheydt, Inhaber der Firma Rheydter Bürsten⸗ und Pinselfabrik Wilhelm Bierbaums zu Gladbach⸗ Rheydt, Stadtteil Rheydt, Friedrich⸗ Ebert⸗Straße 197: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 1. Juni 1931 an⸗ enommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Frgolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Gladbach⸗Rheydt, den 8. Juni 1931.
Amtsgericht Rheydt.
Hannover. G [32291]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Albert Speyer in Hannover, Limburgstraße 12, Möbelverkaufslager, ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 29. Juni 1931.
Heidelberg. [32292] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Friedrich Rudy in Meckesheim ist nach Bestätigung des Vergleichs am 30. Juni 1931 aufgeho⸗
ben worden. Heidelberg, den 2. Juli 1931. Bad. Amtsgericht. AII.
Heidelberg. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Lebensmittelfabrik Rudy & Co. G. m. b. H. in Meckesheim ist nach Bestätigung des Vergleichs am 30. Juni 1931 aufgehoben worden. Heidelberg, den 2. Juli 1931. Bad. Amtsgericht. AII.
Königslutter. 3 [32294] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Albert
Rüding in Königslutter wird nach Be⸗
stätigung des im Vergleichstermin vom
24. Juni 1931 angenommenen Ver⸗
gleichs aufgehoben. Königslutter, den 26. Juni 1931.
Das Amtsgericht.
Krefeld. 8 [32295] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Strauß in Krefeld, Kanalstraße 101, handelnd unter der nicht eingetragenen Firma Hugo Strauß, Strumpfwaren und Trikotagen, daselbst, ist aufgeho⸗ ben, weil ein Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist, “ Krefeld, 27. Juni 1931. Amtsgericht. Abt. 6.
Lauenburg, Pomm. [32296] Das Vergleichsversahren über das
Vermögen des Rittergutsbesitzers Curt⸗
Albrecht von Wittke in Prebendow,
Kreis Lauenburg i. Pom., ist nach An⸗
nahme und rechtskräftiger Bestätigung
des Vergleichs aufgehoben worden. Lauenburg i. Pom., 1. Juli 1931.
Amtsgericht.
Lauenburg, Pom, [32297] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Rittergutsbesitzers Erich in Sterbenin, Kreis Lauen⸗ urg i. Pom., ist nach Annahme und rechtskräftiger Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Lauenburg i. Pom., 1. Juli 1931. Amtsgericht.
Iebp Schles. [32298] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma S. G. Junge, In⸗ haber Frau Gertrud Junge in Löwen⸗ berg i. Schl., ist heute nach rechts⸗ krästig bestätigtem Vergleich aufgehoben worden.
Amtsgericht Löwenberg, 2. Juni 1931.
Ludwigshafen, Rhein. [32299]
Das Amtsgericht Ludwigshafen, Rh., hat mit Beschluß vom 1. Juli 1931 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Eckerich, all. Inh. der Firma Rheinische Schwemmstein⸗ Industrie Julius Eckerich in Ludwigs⸗
prorzheim,
[32293]
hafen, Rh., Inselstraße 20, nach be⸗
stätigtem Vergleich — ftsstelle des Amtsgerichts Ludwigshafen, Rh.
1 Memmingen. [32300] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Max Günzburger, offene Handelsgesell — 8A Memmin⸗ gen, wurde nach Vergleichsbestätigung vom 24. Juni 1931 aufgehoben.
Memmingen, den 2. Juli 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Mörs. [32301 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Max Kaiser in Rheinhausen⸗Friemersheim ist, nach⸗ dem der im Vergleichstermin vom 19. Juni 1931 angenommene Vergleich rechtskräftig bestätigt ist, aufgehoben. Mörs, den 26. Juni 1931. 1“ Amtsgericht. 1—
3 285 8 8b1“
[32302] Neubrandenburg, Mechklb. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma W. C. Blauert in Neubrandenburg ist nach der am 1. Juli 1931 erfolgten Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. e“ Neubandenburg, 1. Juli 1931. Amtsgericht.
Oberwiesental. [32303] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Vex⸗ mögen der Firma Gasthof Neues Haus Georg Lehmann in Oberwiesenthal und über das Privatvermögen der Frau verw. Lehmann sowie des Geschäfts⸗ gehilfen Georg Lehmann in Ober⸗ wiesenthal ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 88 Juni 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 23. Juni 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Oberwiesenthal, dden 29. Juni 1931. 1 Ooberwiesental. [32304] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ möngen des Kaufmanns Alois Heinrich in Oberwiesenthal ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 30. Juni 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 30. Juni 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Oberwiesenthal, den 2. Juli 1931. [32305] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gottlob Reuß, Alleininhaber der Firma Gott⸗ lob Reuß in Pforzheim, Luisenstr. 1, wurde vanc Bestätigung des Ver⸗ leichs aufgehoben. 8 8 Pforzheim, den 15. Juni 1931. Amtsgericht. A. I. Pritzwalk. . [32306] Das Vergleichsverfahren über das Bermögen des Kaufmanns Otto Win⸗ ter aus Pritzwalk wird nach Bestäti⸗
gung des Vergleichs vom 30. Juni 1931 aufgehoben. . zth Pritzwalk, den 30. Juni 1931.
1 Das Amtsgericht. 88 [32307] Vergleichsverfahren, des Konkurses
Riesa...
Das gerichtliche das zur Abwendung des § über das Vermögen der Schit acühg geschäftsinhaberin Marie v 1. Paulig geb. Golus in Riesa, Am Technikum, eröffnet worden ist, ist ugleich mit der Bestätigung des im ergleichstermin vom 25. Juni 1931 angenomm nen Vergleichs durch Beschluß vom 2. Juli 1931 aufgehoben worden. — VV 7631. Amtsgericht Riesa, am 2. Juli 1931. schönau, Schwa rzwald. 32308]
Zur Erläuterung des Vergleichsvor⸗ schlags im Verglei sverfahren über das Vermögen des Johann Göbel, Inhaber der Firma J. Göbel, Manufakturwaren in Todtnau, wird öͤffentlich bekannt⸗ emacht: Der Treuhänder und der läubigerausschuß, deren Ernennung in Ziff. 4 des Vergleichsvorschlags vor⸗ 22 Ne ist, soll von dem Gericht er⸗ nannt werden, nachdem im Verg eichs⸗ termin die beteiligten Gläubi er Ge⸗ legenheit zum Vorschlag von Personen haben. Der Treuhänder kann auch eine juristische Person sein. Unter der Auf⸗ sicht des Gerichts stehen aber Treu⸗ händer und Gläubigerausschuß nach Aufhebung des Ver leichsverfahrens nicht. Schönau i. Schwarzw., den 1. Jult 1931. Amtsgericht.
Stolp, Pomm. Beschluß [32309] in * Vergleich varfahean über das Vermögen der Firma Modehaus Bruno Schlenger, Inhaber Frau Käte Schlenger in Stolp: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 23. Juni 1931 angenommene Ver leich wird ierdurch bestätigt. 2. Infolge der Be 1ne des rgleichs wird das Verfahren aufgehoben. Stolp, den 23. Juni 1931. Das Amtsgericht.
——
*
Tirschtiegel. 1
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmann Louis Krause Verglei
s vom 4. Mai / 27. Juni 1931 aufgehoben.
Amtsgericht Tir
132310
in dücgaeea ist nach Bestätigung des 0
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— 2
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Bestellungen an, in 6 8 SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 , einzelne
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Geschäfts sind auf einseiti insbesondere ist darin auch anzugeben, wel druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen
titzeile 1,10 ℛℳ, Anzelgen nimmt an die Alle Druckaufträge beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, Worte etwa durch Sperr⸗
ettdruck (zweimal unter⸗
1,85 ℛ.ℳ.
sein. üim
Deutsches Reich. Exequaturerteilung.
Bekanntmachung über die Notenausgaberechte der Privatnoten⸗
banken.
Mitteilung, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Vorschriften über das Verfahren vor dem Schiedsgericht für die Besoldung der Kommunalbeamten.
Verbot, betreffend das Tragen des Spartakiade⸗Abzeichens.
OQ—ͤ .èVV%v è.è—U—D ⸗NͤñẽÄULẽẽ᷑ILE᷑LEẽRüE3VWöm
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Konsul bei dem Konsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in Leipzig, Harry L. Franklin, ist namens des beaä unter dem 25. Juni 1931 das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung
über die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken
Die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken für das 3. Kalendervierteljahr 1931 betragen qemäß 8 3 vs 2 und 3 des Privatnotenbankgesetzes vom 30. August 1924 (RGBl. II S. 246) für die Bayerische Notenbank 70 Millionen Reichsmark Sächsische Bank zu Dresden. 707 „ . Württembergische Notenbank. 27 Badische Bank 27 Berlin, den 6. Juli 1931. 1 8 Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Reichardt.
1111656“
8— Preußen. Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses 28., 29. und 30. Mai 1931 verliehen: Die Rettungsmedaille am Bande an: Otto Paulsen, Bäckerlehrling, Erfde, Bez. Schleswig, Karl Nitsche, Polizeiwachtmeister, Breslau, Erich Bolz, Schlossergeselle, Dortmund,
Willi Hahn, landw. Arbeiter, Dortmund,
Hans Verse, Kaufmann, Mülheim a. d. Ruhr, Max Woitzick, Oppeln, “
Vera Reich, Schülerin, Perlebereg,
Karin von Waldow, Schülerin, Fürstenau, Kr. Arns⸗ wealde, Otmar Willich, Schlosserlehrling, Hannover⸗Linden, Reinhard Ewert, Schüler, Altdamm, Kr. Randow, Walter Pruß, Unterprimaner, Angerburg,
Willi Kellers II, kaufm. Lehrling, Gladbach⸗Rheydt, Peter Mallmann, Metzgeerlehrling, Hirzenach, Kr. St. Goar, 8 Hans⸗Jürgen Schnick, Schüler, Montaublan, Heinrich Wilhelm, Schiffsjunge, Wedel,
Helmut Bréchht, Untersekundaner, Soest, Ernst⸗Günther Schulz, Schüler, Bitterfeld, Gerda Benisch, Schneiderin, Berlin⸗Neukölln,
Hertha Stumpe, Bln.⸗Charlottenburg. Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus
vom
I Gefahr an:
Paul Gremming, Landwirt, Stedersdorf, Kr. Peine, Gustav Grube, Schlosser, Stedersdorf, Kr. Peine.
Vorschriften 8
über das Verfahren vor dem Schiedsgericht für die Besoldung der ZTEEöö“ Auf Grund des Artikels VI § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. März 1931 (Gesetzsamml. S. 25) in Verbindung mit § 4 des Gesetzes vom 24. März 1922 (Gesetzsamml. S. 76) werden 8— das Verfahren vor dem Schiedsgericht für die Besoldung er Kommunalbeamten folgende Vorschriften erlassetr:
Das Schiedsgericht für die 2 Id er e S9 8 ige See die Besoldung der Kommunalbeamten
§ 2
a
Die Anrufung des Schiedsgerichts erfolgt schriftlich bei dessen
Vorsitzenden. Die in
Arti 1 24. März rtikel VI
2 Abs. 1931 —
(Gesetzsamml. S.
2 des Gesetzes 25) festgesetzte
vom
Frist
V
verwaltungsgericht in II.
r Wochen wird gewahrt, wenn innerhalb der⸗ selben die Anru ungsschrift der Aufsichtsbehörde bzw. der Gemeinde (des eemeindeverbandes, beim Vorsitzenden des Schiedagerichie oder bei derjenigen Behörde eingeht, welche den Beschluß (Bescheid) erlassen hat, gegen den sich die Anrufung richtet. Alle Behörden, bei denen Anrufungsschriften eingehen, haben diese unverzüglich an den Vorsitzenden des Schiedsgerichts abzugeben. Dieser kann im Falle unverschuldeter Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.
von vier
3. Jede Anrufungsscheift eine erschöpfende Darstellung des Sachverhalts in tatsächlicher und rechtli er Betiehang unter Anführung der in Frage kommenden Beweismittel enthalten und 5— angeben, aus welchen Gründen die Entscheidung des Schiedsgerichts angerufen wird. § 4. 8
Die Frist zur Abgabe einer etwaigen Gegenerklärung auf die Anrufungsschrift bestimmt der Vor itzende des Schiedsgerichts. 8ö gilt für den ferneren Schriftwechsel, sofern der Vorsitzende es für erforderlich erachtet. . Ule Schriftstücke sind in sechsfacher Ausfertigung einzureichen (1 für den anderen Streitteil, 1 für den Vorsitzenden und die ständigen Beisitzer, je 1 für die nichtständigen Beisitzer des
ied ichts). Schiedsgerichts) 6 5
Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Ver⸗ andlung erfolgen. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts kann eine olche anordnen. Sie muß angeordnet werden, wenn sie von einem
der Streitteile beantragt wird. b 8 in der mündlichen Verhandlung,
Die Streitteile können sich stattfindet, durch geeignete Per⸗
die in nichtöffentlicher Sitzung sonen C. . lassen, über deren Zulassung der borstgende des
Schiedsgerichts endgültig entscheidet.
Ohne Rücksicht darauf, 5 einer der Streitteile mündliche Verhandlung beantragt hat, kann die Entscheidung von dem Vor⸗ sitzenden und den ständigen Beisitzern oder deren Stellvertretern ohne Hinzuziehung der nichtständigen Beisitzer durch einen mit Gründen versehenen Bescheid errossen werden, wenn sich die An⸗ rufung des Schiedsgerichts nah der Lage der Akten ohne weiteres als unzulässig 88 als nn egründet oder ohne weiteres als ulässig und begründet erwei 8 g. Skreitkeile sind berechtigt, innerhalb vier Wochen vom Tage der Zustellung eines solchen g-. ab Entscheidung durch das Schiedsgericht in voller Besetzung zu beantragen. Wird ein solcher nicht oder nicht fristgemäß gestellt, so gilt der Bescheid als endgültige Entscheidung des Schiedsgerichts.
17. und bb des Schiedsgerichts wird durch das schriftliche Gutachten eines von dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu bestellenden Berichterstatters vorbereitet. Der Vorsitzende kann einen Mitberichterstatter bestellen. Das Gutachten des Berichterstatters sowie das Gutachten eines etwaigen Mit⸗ berichterstatters sind vor der Beschlußfassung des Schiedsgerichts denjenigen Mitgliedern des Schiedsgerichts, welche bei der Besthlußfassung mitzuwirken haben, zur Kenntnis zu bringen.
Die Reihenfolge der Abstimmung bei der Beschlußfassung des Schiedsgerichts bestimmt dessen Vorsitzender mit der Maßgabe, daß in jedem Falle zuerst der Berichterstatter, nach ihm der etwa bestellte eitberichterstatter und der Vorsitzende des Schiedsgerichts zuletzt seine Stimme abgibt. 88
Jede von dem Schiedsgericht zu erlassende Entscheidung ist zu begründen und in der Urschrift von allen Mitgliedern des Schiedsgerichts, die bei ihr mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Die Ausfertigungen werden von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter vollzogen und den Streitteilen zugestellt.
§ 9.
Für die Entscheidungen wird außer den durch das Verfahren entstandenen baren Auslagen eine in die Staatskasse fließende Gebühr erhoben. Die Gebühr ist nach dem Werte des Streit⸗ gegenstandes zu bemessen; für die Bestimmung des Wertes des Streitgegenstandes finden die Bestimmungen in Ziff. VI und VII des Ministerialerlasses vom 24. Dezember 1926 (MBli. 1927 S. 3) entsprechende Anwendung. Daneben kann auch die dem Schiedsgericht verursachte Mühewaltung berücksichtigt werden.
Die Gebühr soll bei einem Werte des Streitgegenstandes bis zu 5000 RM nicht mehr als 5 vH, bei einem solchen über 5000 RM nicht mehr als 4 vH des Wertes des Streitgegenstandes, mindestens jedoch 100 RM betragen. 8
Aus besonderen Gründen kann von der Erhebung einer Gebühr Abstand genommen oder die Gebühr 8 werden.
Wird das Verfahren auf andere Weise als durch Entscheidung erledigt, so sind lediglich die durch das Verfahren entstandenen baren Auslagen zu erstatten.
10.
Das Schiesgericht entscheidet nach billigem Ermessen darüber, wer die Gebühr und die baren Auslagen zu tragen hat sowie darüber, ob aus besonderen Gründen von der Erhebung einer Gebühr Abstand genommen oder die Gebühr ermäßigt werden soll.
Die Festsetzung der Höhe der Gebühr erfolgt, sofern sie nicht in der Entscheidung getroffen worden ist, en ültig durch den Vorsitzenden des Schieosgerichts. Dieser 8 auch den Betrag der zu erstattenden baren Auslagen zu bestimmen und kann für Schreibwerk Pauschsätze festsetzen.
Auf die Einziehung un Verrechnung der Gebühren und baren Auslagen finden diejenigen Bestimmungen entsprechende Anwendung, welche in dem Ministerialerlaß vom 26. Juli 1927 (MBliV. S. 781) für den Fall ergangen sind, daß das Ober⸗ Instanz entschieden hat. Soweit Gebühren und bare Auslagen vom Staatsfiskus zu bleiben sie außer Ansatz. 1““ *8
Die Beratung
Dienstag, den 7. Juli, abends. —y———ℳ-—
tragen sind,
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§ 11.
Eine Erstattung der den Streitteilen e lagen findet nicht statt.
Die Bekanntmachung über die Bildung des Schiedsgerichts für die Besoldung der Kommunalbeamten und der vorstehenden Vorschriften über das Verfahren vor dem Schiedsgericht erfolgt im Deutschen Reichs⸗ und Peußischen Staatsanzeiger sowie im Ministerialblatt für die innere Verwaltung. Außerdem ist in Regierungsamtsblättern auf diese Bekanntmachungen hinzuweisen.
Berlin⸗Charlottenburg, den 30. Mai 1931.
Der Vorsitzende 1 des Schiedsgerichts für die Besoldung der Kommunalbeamten Dr. Drews, Staatsminister. Präsident des Preußischen Oberverwaltungsger
Polizeiverbot, 1u616“ betreffend das Tragen des Spartakiade⸗ Abzeichens. 8 Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) und der Verordnung des Preußischen Ministers des Innern vom 30. März 1931 zur Ausführung der Verordnung des Reichspräsidenten (Preußische Gesetz⸗ sammlung S. 45) verbiete ich für den Bereich der Provinz Sachsen das Tragen des Spartakiade⸗Abzeichens des Inter⸗ nationalen Spartakiadekomitees in Berlin sowie sämtlicher Abzeichen, die als Ersatz für das Spartakiade⸗Abzeichen dienen und zur Umgehung des Verbots zum Tragen als Spartakiade⸗Abzeichen bestimmt sind. Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot werden nach 8 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 mit Gefäng⸗ nis nicht unter einem Monat, wenn mildernde Umstände vorhanden sind, mit Geldstrafe bestraft, soweit nicht die Tat nach anderen Vorschriften mit einer höheren Strafe be⸗ droht ist. 8 Dieses Polizeiverbot tritt unverzüglich in Kraft Mogdeburg, den 3. Juli 1931. Der Oberpräsident der Provinz Sachsen Dr. Falck.
4 9 9 —, 8 Nichtamtliches. SDOeutsches Reich. 11“ Der Reichsrat tritt am Donnerstag, dem 9. Juli 1931,
5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Vollsitzung zusammen.
Der Königlich italienische Botschafter Orsini Baro ni hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Bot⸗ schaftsrat Cieconardi die Geschäfte der Botschaft.
Der litauische Gesandte Sidzikauskas hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dymsa die Geschäfte der Gesandtschaft. 8
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.
Tierseuchenstand am 1. Juli 1931. (Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt.)
Nachstehend sind die Namen derjenigen Länder, Regierungs⸗ usw. Bezirke und Kreise (Amts⸗ usw. Bezirke) verzeichnet, in denen Rinder⸗ pest, Maul⸗ und Klauenseuche, Lungenseuche des Rindviehs, Pocken⸗ seuche der Schafe, Rotz, Beschälseuche der Pferde, Schweinepest, Milz⸗ brand, Tollwut, Tollwutverdacht oder Geflügelcholera nach den ein⸗ gegangenen Meldungen am Berichtstage Frehen. Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte umfaszen alle wegen vorhandener Seuchenfälle gesperrten Gehöfte, in denen die Seuche nach den gelten⸗ den Vorschriften noch nicht für erloschen erklärt werden konnte.
Die Zahlen der in der Berichtszeit neu verseuchten Gemeinden und Gehöfte sind in den Spalten der „insgesamt“ verseuchten Ge⸗- meinden und Gehöfte mitenthalten. 8 1 Betroffene Kreise usw.) 8 8
Maul⸗ und Klauenseuche (Aphthae epizooticae).
1: Heiligenbeil 1 Gemeinde, 1 Gehöft (neu). 3: Osterode i. Ostpr. 1, 2. 4: Rosenberg i. Westpr. 1, 1 (1, 1). 6: Jüterbog⸗Lucken⸗ walde 1, 1. Niederbarnim 2, 2 (2, 2), Osthavelland 2, 8, Ostprignitz 4, 33 (—, 11), Prenzlau 1, 1 (1, 1), Ruppin 6, 8 (2, 7), Teltow 2, 5, Westhavelland 8, 41 (3, 25), Westprignitz 6, 16 (3, 9). 7: Arnswalde 2,
¹) An Stelle der Namen der Regierungs⸗ usw. Bezirke ist die 8 laufende Nummer aus der nachstehenden Tabelle auf⸗ seführt.
üuüenen Ferevennseen