Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staat
sanzeiger Nr. 157 vo
9. Jull 1931. S. 4
heute, am 4. Juli 1931, nachmittags 2 Uhr, das gerich lige Bergleichsver⸗ ahren eröffnet. rtrauensperson: er Kaufmann 2—ö— Petzold in mnitz, Innere Johannisstraße 5. Vergleichstermin am 3. August 1931, vormittags 11 1½ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 4. Juli 1931. *
Eisenberg, Thür. [33394] Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Otto Kirchner, Inhabers einer Möbelhandlung in Eisenberg i. Thür., wird heute, Sonnabend, den 4. Juli 1931, vorm. 9 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: er Bücherrevisor Wambersky, hier. Vergleichstermin: Mittwoch, den 5 August 1931, vorm. 10 Uhr. Eisenberg, den 4. Juli 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. lensburg. 1 Bergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Ludewig, Inhabers einer Ge⸗ mischtwarenhandlung, in Dollerup, ist am 3. Juli 1931, 10 Uhr, das r⸗ leichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Hermann Matthiessen sen. in Flensburg, 2
[33395]
Angelburger Straße 32, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Freitag, den 31. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Flensburg, Zimmer Nr. 29, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht ber Beteiligten niedergelegt. Flensburg, den 3. Juli 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Gelsenkirchen-Buer. [33396] 1 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Horster
Holzindustrie, Inhaber Gebrüder Weis⸗
haupt zu Horst⸗Emscher, wird heute, am 3. Juli 1931, 10 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin die Zahlun⸗ gen eingestellt und die Eröffnung des Verfahrens beantragt hat. Der Syndikus Dr. Richtsteig in Horst⸗E. wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Rechtsanwalt Böcker in Buer, 2. Kauf⸗ mann Fr. W. Eckersdorff, Essen, . straße, 3. Kaufmann H. Hohendahl, Gummi⸗ u. Asbest G. m, b. H. Essen, 4. Sattlermeister Otto Röken, Horst⸗E., Alleestraße, 5. Kaufmann Heinrich Ochs, Matratzenfabrik in Horst⸗E., Franz straße. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 22. Juli 1931, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 18, anberaumt. 1 Gelsenkirchen⸗Buer, den 3. Juli 1931. Das Amtsgericht.
Halle, Saalc. 8997]
Ueber' das Vermögen des Bäcker⸗ meisters Otto König in Halle a. S., Bernhardystraße 46, wird heute, am 6. Juli 1931, 11 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Wetzel in Halle a. S., Sophienstraße 40, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 5. August 1931, 9 ½¼ Uhr, vor dem unten bezeich⸗ neten Gericht, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Das Amtsgericht in Halle. Abt. 7. Hannover. 133398]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johannes Niß, hier, alleinigen In⸗ habers des Weiß⸗ und Wollwaren⸗ geschäfts in Firma „Johannes Niß“, Hier, Seilwinderstraße 12, wird heute am 6. Juli 1931, vorm. 10 Uhr 35 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der Faismanmn H. Bleckmann, hier, Stein⸗ torstraße 10, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Dienstag, den 28. Juli 1931, vorm. 9 ½ Uhr, hier⸗ Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, rdgeschoß. Der Antrag oauf Eröffnung nebft Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegen 29 der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abteilung 62 a, zur Einsicht der Betei⸗ ligten aus.
Anmetsgericht Hannover. Hengersberg. [33399]
Bekanntmachung.
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Eisenwarengeschäfts⸗ inhabers Alois Hörner in Schöllnach wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Hengersberg vom 3. Juli 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr 15 Minuten, das Ver⸗ Neichsverfahren eröffnet. Termin zur
erhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag (Stimmrecht der Forderungen der am Verfahren beteiligten Gläubiger) wurde anberaumt auf Dienstag, den
Schuldner
28. Juli 1931, nachmittags 2 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Hengers⸗ verg. Als Vertrauensperson wurde Bücherrevisor Emil Lenz in Deggendorf bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen werden auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hengersberg.
Kassel, 183400) Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Max Pincus & Co., Kurz⸗, Weiß⸗ u. Woll⸗ warenhandlung in Kassel, Königstraße 69, ist am 6. Juli 1931, 20 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der 9 echts⸗ anwalt Dr. Müller in Kassel ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 3. August 1931, 11 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist au der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht, Abt. 7. Kassel.
Königsberg, Pr. [33401]
Ueber das Wimögen der Frau Vally Prengel geb. Günther (Papierwaren und Zonsttären), Königsberg, Pr., Hagenstraße 31, ist am 2. Juli 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Max Gronowski, Königsberg, Pr., Parade⸗ platz 22. Termin zux Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Freitag, den 24. Juli 1931, 9 ¼ Uhr, Zim⸗ mer 124. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermättlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring.
Küstrin. [33402] Ueber das Vermögen der Firma Otto Nicol Nachf. Inhaber Kaufmann Robert Ombony in Küstrin⸗A. ist am 4. Juli 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet worden. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag am 3. August 1931, vormittags 11 % Uhr, Zimmer 17, vor dem unter⸗ zeichneten Amtsgericht, Vertrauens⸗ person: Bücherrevisor Walter Stollorcz in Küstrin⸗A. 8 Küstrin, den 4. Juli 1931. 4 Das Amtsgerichtt.
Magdeburg. [33403] Ueber das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft Gebrüder Bernhardt in Magdeburg, Breite Weg 182 83, Mode⸗ haus, persönlich haftende Gesellschafterin die Firma V. Manheimer, Damen⸗ konfektion G. m. b. H., in Berlin, Jägerstraße 33, wird heute, am 30. Juni 1931, 17 Uhr 8 Min., das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet und Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag auf den 20. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Halberstädter Straße Nr. 131, Zimmer 111 a, anbe⸗ raumt. Zur Vertrauensperson wird der Kaufmann Curt Pescheck in Magdeburg, Sternstraße 24, bestellt. Die Schuld⸗ nerin, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Vertrauensperson werden hiermit zum obigen Termin ge⸗ laden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsversahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle 32, Zim⸗ mer 80, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Magdeburg A. Magdeburg. [33404] Ueber das Vermögen des Ingenieurs Walter Bohnenblust in Firma „Frema“ W. Bohnenblust & Co. in Mag burg, Lübecker Straße 23 a, wird heute, am 30. Juni 1931, 16 Uhr 25 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag auf den 20. Juli 1931, 12 % Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, lber⸗ städter Straße Nr. 131, Zimmer 111 a, anberaumt. Zur Vertrauensperfon wird der ö Albert Koch in Magde⸗ burg, Goethestraße 43, bestellt. Der Schuldner, die an dem Verfohren be⸗ teiligten Gläubiger sowie die Ver⸗ “ werden hiermit zum obigen Termin geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ Wäfts telle 32, Zimmer 80, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Dem wird untersagt, den im Grundbuch von Magdeburg⸗Neustadt Band 85 Blatt 3955 eingetragenen Grundbesitz zu veräußern und zu be⸗ lasten. Amtsgericht Magdeburg A.
Mannheim. 8 [33405]
Ueber das Vermögen der Firma Edmund Haendler & Söhne G. m. b. H. in Mannheim, Geschäftslokal: Bellen⸗ straße 2, Geschäftszweig: Stahllager, wurde heute, vormittags 11 ¼ Uhr, das ö2 zur Abwendung des Konkurss eröffnet. Vertrauensperson
ist Geschäftsführer Karl Lemcke, hier,
D. 7. 24. Vergleichstermin ist am
4. August 1931, vorm. 11 ¼ Uhr, vor
dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer
Nr. 263. Mannheim, den 2. Juli 1931.
Amtsgericht. B.⸗G. 5.
Offenbach, Main. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Kreß & Wolters, Buch⸗ u. Musikalienhand⸗ lung in Offenbach a. Main, ist am 30. Juni 1931, vormittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt und Notar Dr. Guggenheim, Offenbach a. M., ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 13. August 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Offenbach a. Main, Zimmer Nr. 70, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnuͤng des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Offenbach a. Main, 30. Juni 1931.
Hessisches Amtsgericht.
[33406]
Pinneberg. [33407] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Zwanger und der von ihm als alleinigen Inhaber betriebenen Firma Karl Zwanger & Co. in Pinneberg, Dingstätte 32, wird heute, am 4. Juli 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner seine 2 unfähigkeit dargetan hat. Der Bücher⸗ revisor Otto Baesecke, Pinneberg, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird vorläufig nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschiag wird auf Mitt⸗ woch, den 29. Juli 1931, 10 ¾ Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht, Zim⸗ mer Nr. 13, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schüfts ten des Amtsgerichts zur Ein⸗ icht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Pinneberg.
Saulgau. [33408] Vergleichsverfahren, betr. Karl Dillmann, Scechben in Mengen Inh. der Fa. J. Dillmann, Sägwert in Mengen, eröffnet am 3. Juli 1931, vorm. 11 ¾¼ Uhr. Vergleichstermin am 31. Juli 1931, nachm. 3 ¼½ Uhr. Ver⸗ trauensperson: zirksnotar Geiß⸗ linger in Mengen. . Amtsgericht Saulgau. Siegen. [33409] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfons Reifenrath in Weidenau ist am 4. Juli 1931, 10 Uhr, das Vergleichs⸗ r. zur Abwendung des Kon⸗ kurfes eröffnet worden. Der Syndikus Dr. Rabe in Weidenau ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. ermin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 4. August 1931, 10 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Siegen, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen 8 auf der Geschäftsstelle zur Einsicht er Beteiligten niedergelegt.
Siegen, den 4. Juli 1931. —
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Speyer. [33410]
Durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer vom 3. Juli 1931, vormittags 10 ¾% Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Mathäus Mayer u. Sohn in Speyer, Alleininhaber Philipp Mayer, Möbelfabrikant in Speyer, Ludwigsstraße Nr. 17, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, als Vertrauensperson Rechtsanwalt Merl in Speyer aufge⸗ stellt und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag bestimmt auf Samstag, den 1. August 1931, vormittags 9 Uhr, im Zimmer Nr. 5 des hiesigen Amtsgerichts. Zu diesem Termin werden der Vergleichsschuldner, die am Verfahren beteiligten Gläubiger und die Vertrauensperson geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der Ermittlungen sind auf der Helcät asen⸗ dee hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Speyer, den 3. Juli 1931.
eschäftsstelle des Amtsgerichts.
Stettin. [33411]
Ueber das Vermögen des Tischlers und Tapezierers Walter Lemke, In⸗ habers der Tapeziererwerkstatt Joh. Lemke in Stettin, Burscher Str. 9, ist am 4. Juli 1931, 12 55 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Gustav Brandt in Stettin, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 50, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 4. August 1931, 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisabethstraße 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. b
Stettin, den 4. Juli 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Strausberg. 133412] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Holzhänd⸗ lers Emil Köhler in Gielsdorf bei * ist am 4. — 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Gerichtsassessor M. Rerter beim Schutzverband für Holzhandel und Sägeindustrie e. V., Berlin SW 11, Hallesche Straße 27, ist zur Vertrauens⸗ —— ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Bergleichzvorschlaß ist auf den 23. Juli 1931, 11 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Strausberg, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebht seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Strausberg, den 4. Juli 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Uelzen, Bz. Hann. [33413]
Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Schuh⸗ warenhändlers Adolf Jauch in Uelzen, Gudesstraße, ist am 4. Juli 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines Ver⸗ äußerungsverbot erlassen worden. Der Rechtsanwalt und Notar Dr. Höfer in Uelzen ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 3. August 1931, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Uelzen, Zim⸗ mer Nr. 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.
Amtsgericht Uelzen, den 4. Juli 1931. Waltershausen. [33414] Beschluß.
Ueber das
Vermögen der Firma Hermann Thiem in
Waltershausen wird heute, Dienstag, den 30. Juni 1931, 17 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Als Vec⸗ trauensperson wird der Diplomkauf⸗ mann Rudolf Christ in Gotha bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 28. Juli 1931, 10 Uhr, bestimmt.
Waltershausen, den 30. Juni 1931. Das Thüringische Amtsgericht. I.
Annaberg, Erzgeb. [33415] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Ernst Schluttig, Fabrikation von Möbelposamenten und Seiden⸗ bändern in Buchholz i. Sa., ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ teumin vom 4. Juli 1931 angenom⸗ menen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Annaberg, d. 6. Juli 1931.
Annaberg, Erzgeb. [38416] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Textilwarenkleinhändlers Franz Al⸗ bert Seidel in Annaberg, Wolkensteiner Straße 33, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 1. Juli 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden. 1 Amtsgericht Annaberg, d. 6. Juli⸗ 1931.
Annaberg, Erzgeb. [33417] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmannes Paul Wüster in Cranzahl i. Erzgeb., Nr. 39, Allein⸗ inhabers der Firma gleichen Namens, “ von Tressen und Gummi⸗ itzen, daselbst, ist zugteich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 4. Juli 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Annaberg, d. 6. Juli 1931.
Berlin-Charlottenburg. [33418] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Sarah Simon, alleinigen In⸗ haberin der handelsgerichtlich nicht ein⸗ Firma S. Gillond in Berlin⸗ hharlottenburg, Grolmanstraße 34/35, ist durch Beschluß des Gerichts vom 23. Juni 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist. Berkin⸗Charlottenburg, 1. Juli 1931. Die des Amtsgerichts Charlottenburg. Abteilung 18.
Brandenburg, Havel. (33419] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der offenen Handelsgesell⸗
schaft in Firma Mehlhaus & Vogt in randenburg (Havel) ist nach Bestäti⸗
gung des Vergleichs am 4. Juli 1931
aufgehoben. — 7. V. N. 5/31, Brandenburg (Havel), 6. Juli 1931.
Amtsgericht.
Breslau. [33420] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Groeger in Breslau, Promnitzstraße 45/47, ist nach Bestätigung des angenommenen Verglei durch Beschluß von heute aufgehoben worden. — 41. V. N. 22/31. Breslau, den 3. Jult 1931. Ametsgericht.
Bruchsal. Nach Bestätigung des Verglei wurde das Vergleichsverfahren zur A wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Albert Obermoser, Elektromotorenwerk Akt. Ges. in Bruch⸗ sal, aufgehoben. (§ 69 Vergl.⸗Ordg.) Bruchsal, den 3. Juli 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. IV.
Chemnitz. [33422] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesellschaft in Firma R. Gerstäcker & Sohn — graphische Kunstanstalt — in mnitz, Prome⸗ 1 16, und den persönlich haf⸗ tenden Gesellschafter Johannes Ger⸗ — in Siegmar⸗Reichenbrand, Hohen⸗ teiner Straße 54, ist zualeich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 2. Juli 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 2. Juli 1931.
aufgehoben worden. misgericht Chemnitz, Abt. A 18,
den 4. Juli 1931.
Coesfeld. [33423]
In dem Verxgleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Werner Kolck in Coesfeld ist der im Vergleichstermin vom 30. Juni 1931 abgeschlossene Vergleich gerichtlich be⸗ stätigt und das Verfahren aufgehoben worden.
Coesfeld, den 6. Juli 1931.
Amtsgericht. — 11
Hagen, Westf. [33424]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Ww. Albert Lichtenberg, alleinigen Inhaberin der Firma Wil⸗ helm Lichtenberg & Sohn zu Hagen, ist na estätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Hagen, den 4. Juli 1931.
Das Amtsgericht.
Köln. Vergleichsverfahren. [33425]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Fabrikanten Harry Rollmann in Köln⸗Braunsfeld, Raschdorffstraße 26, Alleininhabers der Firma Harry Roll⸗ mann, Schuhfabrik in Sürth, ist durch Beschluß des Gerichts vom 1. Juli 1931 aufgehoben worden, da der Zwangs⸗ vergleich angenommen und bestätigt worden ist. “
Köln, den 1. Juli 1931.
Amtsgericht. Abt. 80.
Krefeld. [33426] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl van Megen in Krefeld, 2 1 87, handelnd unter der eingetragenen Firma ist aufgehoben, weil ossen und bestätigt
[33421]
gleichen Namens, ein Vergleich gesch worden ist. Krefeld, 4. Juli 1931. Amtsgericht. Abt. 6. Magdeburg. [33427] Das Vergleschsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Carl Dietlein, Kommandit⸗ gesellschaft in Magdeburg, Münchenhof⸗ straße 4, ist nach bestätigtem Verglei⸗ aufgehoben. Amtsgericht Magdeburg A. 8
Mühlberg, Elbe. [33428]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Bruno Apelt in Mühlberg ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Mühlberg Elbe, den 26. Mai 1931. Das Amtsgericht. Remscheid-Lennep. [33429] 1. Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der a. Papier⸗ fabrik Wilhelmstal Caesar & Co. in Krebsöge: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 20. Juni 1931 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ tätigt. 2. Insolge der Bestätigung des ergleichs wird das Verfahren auf⸗
gehoben.
Remscheid⸗Lennep, den 27. Juni 1931. Das Amtsgericht. Sensburg. [33430] Beschluß in dem B über das Vermögen der Firma eph Klein in Sensburg: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 26. Juni 1931. angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗
gehoben. Sensburg, den 30. Juni 1931. — Amtsgericht.
Stolp, Pomm. Beschlust. [33431] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des veeeae. Frit Albrecht in Stolpmünde wird die rgütung der Vertrauensperson, Kauf⸗ mann Hugo Daehnel in Stolp, auf 557 RM einschließlich 63,90 RM Aus⸗ lagen Fstgefeßt. Stolp, den 27. Juni 1931. Das Amtsgericht. Wuppertal-Barmen. Das Vergleichsverfahren Vermögen des Kaufmanns riedr. Westfeld, Alleininhabers der irma riedr. Westfeld, Wuppertal⸗Barmen, danstraße 41, Holzdrechslerei und Spulenfabrik, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 27. Juni 1931 auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen. ““ ö1“ 8
8
[33432] über das
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een nimmt an die
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dder durch Fettdruck (zweimal unter⸗
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1“ 1— Berlin, Freitag, den 10. Juli, abends.
Inhalt des amtlichen Teiles. 8 Deutsches Reich.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 26 und 27 des
Reichsgesetzblatts, Teil I. Preußen.
gitteilung, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande. . 1“ Zeitungsverbote.
Deutsches Reich. Bekanntmachung. Die am 8. Juli 1931 ausgegebene Nummer 26 des
Reichsgesetzblalts, Teil I, enthält:
die Verordnung des Reichspräsidenten über die Schaffung einer Wirtschaftsgarantie, vom 8. Juli 1931. Umfang † Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Postversendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 9. Juli 1931. Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna. 84
vl111I11“X“A“ Die am 9. Juli 1931 ausgegebene Nummer 27 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält: die Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten über die Schaffung einer Wirtschaftsgarantie, vom
8. Juli 1931. Umfang †¼ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM.]
Postversendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 10. Juli 1931. MReichsverlagsamt. J. V.: Allecknau.
Preußen.
Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses
vom 16. Juni 1931 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Johannes Müller, Lehrling, Glückstadt, Kr. Steinburg, Gustav Möller, Obergärtner, Bad Oldesloe⸗Schade⸗
horn. Kr. Stormarn,
Willi Gnas, Schüler, Zechlinerhütte, Kr. Ostprignitz.
Auf Grund der 8§ 81 Ziffer 2 und 86 StGB. § 5 Abs. 1 Ziffer 1 und 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. I S. 91) sowie §§ 1 Abs. 1 und 12 Abs. 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Be⸗ kämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931. (RGBl. 1 S. 79) verbiete ich die in Berlin erscheinende periodische Druckschrift Der Rote Wähler, Mit⸗ teilungsblatt der Kommunistischen Reichs⸗ tagsfraktion, einschließlich der Kopfblätter mit soforti⸗ ger Wirkung bis zum 1. Oktober 1931 einschließlich. Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.
Gegen das Verbot ist binnen 2 Wochen vom Tage der Zustellung ab die Beschwerde zulässig; sie hat keine auf⸗ schiebende Wirkung. Die Beschwerde ist bei mir einzureichen.
Sollte von dem Beschwerderecht Gebrauch gemacht werden, so empfiehlt es sich zur Beschleunigung der Ange⸗ legenheit, die Beschwerdeschrift in fünffacher Ausfertigung vorzulegen. 8— Berlin, den 8. Juli 1931. 3
Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Weiß.
Auf Grnnd der §§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und 12 Abs. 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung poli⸗ tischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) verbiete ich die in Berlin erscheinende periodische Druckschrift „Tribunal, Organ der Roten Hilfe“, einschließ⸗ lich der Kopfblätter mit sofortiger Wirkung bis zum 1. Sep⸗ tember 1931 einschließlich. Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte dar⸗ stellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.
Gegen das Verbot ist die Beschwerde zulässig; sie hat keine aufschiebende Wirkung. einzureichen.
Die Beschwerde ist bei mir “ 11
Sollte von dem Beschwerderecht Gebrauch geinacht werden, so empfiehlt es sich zur Beschleunigung der Ange⸗ legenheit, die Feschwerdeschrift in fünffacher Ausfertigung vorzulegen.
Berlin, den 9. Juli 1931.
Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Weiß.
Auf Grund des § 1 Ziffer 2 und des § 12 Absatz 1 und 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung poli⸗ tischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 sowie der zu dieser Verordnung ergangenen preußischen Ausführungsver⸗ ordnung vom 30. März 1931 habe ich das Erscheinen der Zeitung „Volkswacht“, Organ der Kommunistischen Deutschlands, für Stettin und die Provinz Pommern von eute ab bis zum 21. Juli 1931 einschließlich verboten.
Stettin, den 9. Juli 1931. Der Oberpräsident der Provinz Pommer⸗ J. V.: Dr. Terwiel.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat genehmigte in seiner gestrigen öffent⸗ lichen Sitzung unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Dr. Zweigert eine 3. Durchführungsverordnung zur Ssthilfe. Die Verordnung ist die zwangsläufige Folge der im Osthilsegesat vese iuen Haftungsverbände. Sie regelt kurz das Aufgabengebiet dieser Verbände im Ent⸗ schuldungswesen.
Der Vertreter der Provinz Sg Freiherr von Gayl, erklärte nach dem Bericht des achrichtenbüros des Ver⸗ eins deutscher Zeitungsverleger, er könne in diesen Haftungs⸗ verbänden nicht die Erfüllung seiner Forderung sehen, daß die landwirtschaftliche Selbstverwaltungs⸗ und Selbsthilfeorgani⸗ sationen in den Rahmen des Osthil gesetzes eingefügt werden.
Ein Regierungsvertreter erwiderte, die Haftungs⸗ verbände sollten auch gar nicht als Vertretung der Landwirtschaft gelten, sondern diese Vertretuno sei in den Selbstverwaltungs⸗ körpern gegeben, die bei den La estellen vorgesehen sind.
Freiherr von Gayl erklärte darauf, er sehe auch in den vom Regierungsvertreter angeführten Körperschaften nicht eine Ver⸗ tretung der Landmteschaft Seine Forderung auf sachgemäße Beteiligung der landwirtschaftlichen Selbstverwaltungs⸗ und Selbsthilfeorganisationen müsse er deshalb aufrechterhalten.
Der Reichsrat genehmigte weiter die internatio⸗ nalen Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen und zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im F elde sowie eine Aenderung der Aus⸗ führungsverordnung über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland. Schließlich wurden noch Satzungsänderungen der Pfälzischen Hypo⸗ thekenbank in Ludwigshafen, der Berliner Hypotheken⸗Bank A.⸗G., des Genossenschaftsverbandes von Nordwestdeutsch⸗ land in Kiel und des Revisionsverbandes gemeinnütziger Wohnungsbau⸗Vereinigungen E. V. in Köln genehmigt.
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Preußischer Landtag.
Nachtrag. “ 246. Sitzung vom 8. Juli, 12.20 Uhr.
Die Rede, die der Minister des Innern Severing im Laufe der Beratung der Mitteilung des Staatsministe⸗ riums über das Stahlhelm⸗Volksbegehren auf Landtagsauf⸗ lösung gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm wie folgt: 1
Meine Damen und Herren! Der Herr Abg. von Winterfeld, der erste Oppositionsredner aus dem Hause, hat versucht, seinen Darlegungen eine aktuelle Note zu geben. Man muß ihm zu⸗ gestehen, daß ihm das bis zu einem gewissen Umfang gelungen ist, allerdings mit einer Einschränkung: die Aktualität ging auf Kosten der Kompetenz dieses hohen Hauses. Denn er hätte die Rede, die er hielt, um die Forderung des Stahlhelms auf Auflösung des Landtags zu begründen, im Reichstag halten müssen (sehr richtig! links!), und seine Rede hätte ausklingen müssen in dem Ruf: Der Reichstag ist aufzulösen! Er hat mit einer Betrachtung über die wirtschaftliche und finanzielle Situation in Deutschland be⸗ gonnen und gemeint, die Behauptung, daß die Weltwirtschaftskrise an dem wirtschaftlichen und finanziellen Elend in Deutschland schuld sei, würde nicht wahrer, wenn sie öfter aufgestellt würde. Ich glaube mit dem Herrn Abg. von Winterfeld, daß, wenn man
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
alle Gründe unserer wirtschaftlichen Notlage anführt, sich nicht
“ 8 2 1 — onto: Berlin 41821.
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auf die Anführung der Weltwirtschaftskrise beschränken darf. Aber ebenso wäre es verkehrt, als den gewichtigsten Grund die Welt⸗ wirtschaftskrise leugnen zu wollen. Der Staat, der von den politischen Nachbarn der Herren Deutschnationalen als der Ideal⸗ staat angesehen wird, der faschistisch⸗monarchistische Staat Italien, leidet unter den gleichen wirtschaftlichen Uebelständen. England, eine konstitutionelle Monarchie, hat die gleiche Arbeitslosigkeit, das großkapitalistische Amerika hat unter denselben wirtschaftlichen Depressionen zu leiden. Das alles sind Beweise dafür, daß nicht nur die Erfüllungspolitik, sondern auch die Weltwirtschaftskrise bei uns zur Erklärung der finanziellen und wirtschaftlichen Not⸗ lage herangezogen werden muß. Wer das leugnet, ist ein übler politischer Ignorant. (Zurufe rechts.) — Ich nehme Akt von Ihrer Bemerkung, daß die Weltwirtschaftskrise auch von Ihnen als ein Grund angesehen wird, der die wirtschaftliche und politische Notlage bei uns erklärt. Daß ein Land, das nicht nur äußere Reparationen abtragen muß, sondern auch innere im großen Umfang zu zahlen hat, ein Land, das für Kriegsverletzte und Kriegshinterbliebene größere Ausgaben zu leisten hat, und das, abgerüstet, seinen ehemaligen Offizieren größere Pensionen zahlen muß — daß dieses Land ganz besonders unter der wirtschaftlichen Krise von heute leidet, ist ganz klar. Daß ein Land, das zu allem noch vorbelastet ist durch äußere Reparationen, daß infolge seiner geographischen und wirtschaftlichen Lage ungünstiger steht im Ver⸗ gleich mit Rohstoffländern der Erde, die auch als Industrieländer anzusprechen sind, am härtesten unter der allgemeinen Krise leidet, das ist für meine politischen Freunde — ich darf das wohl aus⸗ sprechen für alle Regierungsparteien und für jeden, der die Dinge aufmerksam betrachtet — selbstverständlich. Aber es geht unter keinen Umständen an, wie Sie es getan haben, Herr von Winter⸗ feld, die Erfüllungspolitik der sogenannten Weimarer Parteien allein zur Erklärung für die wirtschaftliche Notlage bei uns heran⸗ zuziehen. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei.) — Ich habe ja doch gesagt, Herr Steuer, daß die Vorbelastung durch äußere Reparationen auch nach unserer Meinung heranzuziehen ist, wenn wir auch Gründe suchen. — Ich halte mich für ver⸗ pflichtet, diese eigentlich selbstverständliche Bemerkung meinen Ausführungen anzufügen, um nicht draußen ein falsches Bild von den Debatten in diesem Hause erscheinen zu lassen.
Nun hat Herr von Winterfeld davon gesprochen, daß nach den eigenen Erklärungen der Reichsregierung wir um den 20. Juni herum am Abgrund gewandelt hätten, daß in der Zeit die Reichs⸗ bank kaum in der Lage gewesen wäre, ihre Verpflichtungen gegen⸗ über denen zu erfüllen, die ihr Devisen damals in einem er⸗ schreckenden Umfang abgenommen haben. Ich kann diese Dar⸗ legungen des Abg. Winterfeld auf Grund meiner Kenntnis der Verhältnisse nur bestätigen. Aber ich glaube — Herr von Winter⸗ feld möge mir das nicht übelnehmen — es ist ein Stückchen Pharisäertum, wenn er ausschließlich für seine politischen Freunde in Anspruch nimmt, daß sie „das alles vorausgesagt“ hätten. (Zustimmung rechts.) Das haben andere auch voraus⸗ gesagt. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) — Das war schon ein bißchen spät. Sie weisen darauf hin, daß die Reden der Regierungsmitglieder 1929 im Rundfunk die Situation nicht richtig dargestellt hätten, während Sie die ungünstige Entwicklung vorausgesagt hätten. Sie kommen auch da zu spät. Uebrigens: wenn man vom Rathaus kommt, ist man klüger. Ich möchte die Frage so stellen: welche politische Gruppe im deutschen Volksleben hat am ehesten erkannt, daß wir uns in dem wirtschaftlichen Auf⸗ schwung nach den Jahren 1924, 1925 und 1926 in einer Schein⸗ blüte und nicht in einer natürlichen befunden haben? (Zuruf bei den Kommunisten: Wir Kommunisten — Heiterkeit) und wer hat daraus die erforderlichen Konsequenzen gezogen? Meine Damen und Herren, ich darf daran erinnern, daß ich in meiner früheren Amtsperiode hier im Hause wiederholt darauf aufmerk⸗ sam gemacht habe — (Zuruf: Severing war der kluge Mann!) — nein, ich will nur den Beweis dafür erbringen, daß keine politische Gruppe das Vorrecht, das Privileg für sich in Anspruch nehmen darf, „vorausgesehen“ zu haben, daß wir alle schon einmal etwas
vorausgesehen haben, und daß wir trotzdem alle Sünder geblieben
sind. (Zuruf bei den Kommunisten.) — Herr Abg. Schulz, wenn Sie den Veröffentlichungen der Kommunistischen Internationale eine so große Bedeutung beimessen auch mit Bezug auf eine richtige Schilderung der deutschen Finanzkraft, des deutschen Wirtschafts⸗ vermögens, dann wundert es mich sehr, daß Sie in allen Parla⸗ menten, in den Stadtverordnetenversammlungen, in den Land⸗ tagen und im Reichstag Anträge stellen, die die deutsche Finanz⸗ und Wirtschaftskraft bei weitem übersteigen. (Sehr gut! Sehr wahr!)
Ich sagte: Ich habe hier schon wiederholt darauf hingewiesen, als ich im Preußischen Landtag die ersten bescheidenen Ansätze