Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 158 vom

10. Juli 1931. S. 2

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gau, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ leichsvorschlag wird bestimmt auf: 8 Ponnerstah, den 30. Juli 1931, vorm. 8 Uhr 15 Min., Zimmer Nr. 1 Ver⸗ trauensperson: Wilhelm Ludwig, Bücherprüfer in Garmisch, von⸗Müller⸗ Straße 22. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst den An⸗ lagen und dem Ergebnis der Ermitt⸗ lungen ist bei der Geschäftsstelle zur Einseche der Beteiligten niedergelegt. Garmisch, den 7. Juli 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Goslar. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hanns Scheiblich in Goslar wird heute, am 8. Juli 1931, 12,30 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Hans Hering in Goslar. Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 31. Juli 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Goslar, Schöffensaal. Folgende Verfügungsbe⸗ schränkungen werden dem Schuldner auferlegt: Dem Schuldner wird jede Verfügung über sein Vermögen, ins⸗ besondere sein Warenlager und seine Außenstände, untersagt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 6 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Goslar, 8. Juli 1931.

Hildesheim. [33828] Ueber das Vermögen der Witwe Laura Wenzel in Hildesheim, Hum⸗ boldtstraße Nr. 10, ist heute, am 5. Juli 1931 um 12 Uhr das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Bracke in Braunschweig ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Montag, den 3. August 1931, um 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Hildesheim, Godehardsplatz Nr. 4, Zimmer Nr. 47, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht Beteiligten niedergelegt. Hildesheim, den 5. Juli 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Lanban. [33829] Ueber das Vermögen des Gastwirts Bernhard Franke in Langenöls hat das Amtsgericht in Lauban am 6. Juli 1931. das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücher⸗ revisor Kurt Bolick in Lauban ist zur Vertrauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ chlag ist auf den 25. Juli 1931, 11,15 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lauban, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Der Antraag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Lauban, den 6. Juli 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Leipzig. [33830] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Privatvermögen des Fabrik⸗ besitzers Johannes Gelbrich in Leipzig 0 27, Naunhoferstraße 21, Mitgesell⸗ schafter der handelsgerichtlich nicht ein⸗ getragenen Firma „P. Wolf“, Süß⸗ waren⸗ und Pralinenfabrik in Leipzig W 33, Dreilindenstraße 4, wird heute, am 7. Juli 1931, nachmittags 5 ¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann H. Otto Steinmüller in Leipzig C 1, Harkortstraße 1. Vergleichstermin am 24. Juli 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 7. Juli 1931. Lindau, Bodensee. [33831] Das Amtsgericht Lindau (Bod.) hat am 6. Juli 1931, 17,30 Uhr, die Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gottlieb Schwenger, Inh. der Firma, H. Sternberg in Lin⸗ dau⸗Aeschach, beschlossen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wurde anberaumt auf Dienstag, den 4. August 1931 nachm. 4 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Lindau. Als Vertrauensperson wurde Rechts⸗ anwalt Dr. Eberth in Lindau aufge⸗ stellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf Zimmer Nr. 10 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Lüneburg. [30641]

Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machers und Schuhwarenhändlers Fried⸗ rich Schmidt in Lüneburg, Lüner Straße 10, wird heute, am 26. Juni 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner einen entsprechenden Antrag ordnungsgemäß gestellt und be⸗ gründet hat. Der Rechtsanwalt Dr. Märtens in Lüneburg wird zur Ver⸗

trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 23. Juli 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lüne⸗ burg, Zimmer 55, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Lüneburg.

München. [33832] Bekanntmachung.

Am 6. Juli 1931, vorm. 10 Uhr, wurde über das Vermögen des Max Katzenstein, Inh. der g Heinrich Hirsch, Schuhgeschäft in München, Ge⸗ schäftsräume: Karlstr, 49/0, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson ist Rechtsanwältin Anna Selo in München, Kaufingerstr. 3, be⸗ stellt. Der Vergleichstermin ist be⸗ stimmt auf Dienstag, 4. August 1931, vorm. 8 ¼1 Uhr, im Geschäfts⸗ immer 725/1I, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 741/1 V, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in München, zur Einsicht der Beteiligten

niedergelegt. Geschäftsstelle. des Vergleichsgerichts München.

Osterholz-Scharmbeck. 33833] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma J. Frerichs & Co., Aktiengesell⸗ schaft in Osterholz⸗Scharmbeck. Vor⸗ standsmitglieder: Kaufmann Fritz Lankenau und Oberingenieur Emil⸗ Rex, beide in Osterholz⸗Scharmbeck, wird heute, am 7. Juli 1931, 12 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Carl Benecke in Osterholz⸗Scharmbeck wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Montag, den 3. August 1931, 11 Uhr, vor dem oben be⸗ zeichneten Gericht anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst Anlagen und das Ergeb⸗ nis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.

Amtsgericht Osterholz⸗Scharmbeck,

den 7. Juli 1931.

Ratibor. Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen: a) der offenen Handelsgesellschaft, Firma Samuel Fröhlich in Ratibor, b) deren persön⸗ lich haftenden Gesellschafter: 1. des Kaufmanns Rudolf Fröhlich in Rati⸗ bor, Bosatzer Str. 28, 2. des Kauf⸗ manns Ludwig Fröhlich in Ratibor, Bosatzer Str. 53/55, wird heute, am 8. Juli 1931 um 8 ¾¼ Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Fabrikbesitzer Walther Berg aus Ratibor, Brau straße 5, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 31. Juli 1931 um 9 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht, Neue Straße Nr. 25, Zimmer Nr. 35, II. Stockwerk, anberaumt.

Amtsgericht Ratibor, 8. 1931. Soest. Bekanntmachung. [33835]

Ueber das Vermögen der Firma Oel⸗ und Fettvertrieb Heinrich Brüggen⸗ wirth jr. Ww. in Soest und deren In⸗ haberin der Ww. Heinrich Brüggen⸗ wirth in Soest, Isenacker, ist am 6. Juli 1931, 18 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Klostermann in Soest ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 31. Juli 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Soest, Zimmer Nr. 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Soest, den 6. Juli 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Stolp, Pomm. [33836] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Tapezier⸗ meisters Emil Schmidt in Stolp, Hospitalstraße 9, ist am 4. Juli 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Paul Gärtner in Stolp, An der Lachsschleuse 15, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 3. August 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stolp, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten

niedergelegt.

Stolp, den 4. Juli 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[33834]

Juli

Allgüu. ¶[33837] Am 6. Juli 1931, vormittags 11 ½¼ Uhr, ist das Vergleichsverfahren üur Abwendung des Konkurses über das rmögen der Firma R. Rink und Hötzel, Elektroinstallationsgeschäft und

Wa ngen,

mech. Werkstätte in Amtzell, O.⸗A. Wangen i. Allg., sowie der Inhaber Robert Rink und Robert Hötzel, beide Elektromonteure in Amtzell, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist be⸗ stellt: Eduard Pfeiff, Bücherrevisor und kaufm. Sachverständiger in Stutt⸗ gart, Königsstraße 16. Vergleichs⸗ termin vor dem Amtsgericht Wangen i. Allg. (Sitzungssaal) ist bestimmt auf Montag, den 27. Juli 1931, nach⸗ mittags 3 Uhr. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. W. Amtsgericht Wangen i. Allg.

Artern. Beschluß. [33838] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willy Riedel in Artern, Inhabers der Firma R. Riedel in Artern, ist, nachdem der Vergleich vom 2. Juli 1931 am 4. Juli 1931 bestätigt ist, durch Beschluß vom 4. Juli 1931 aufgehoben. Artern, den 4. Juli 1931. Das Amtsgericht.

Berlin. 133840) Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ewald Freund in Berlin 0 27, Alexander⸗ straße 26 (Papierwaren), ist am 6. 7. 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.

Berlin. 1 [33841]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Lempels Chemi⸗ sier⸗Sport⸗Mode Isidor Lempel, In⸗ haber Kaufmann Isidor Lempel in Berlin W, Friedrichstr. 66 und Kur⸗ fürstendamm 220, ist am 2. Juli 1931 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.

Breslau. [33842]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Riedel in Breslau, Blücherplatz 20 (Tuch⸗ und Futterstoffgroßhandel), ist nach Be⸗ Tee des angenommenen Vergleichs urch Beschluß von heute aufgehoben worden. (42 V. N. 18/31.)

Breslau, den 3. Juli 1931.

„ Ametsgericht.

Cottbus. [33843] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des 2 über das Vermögen des Kaufmanns Walter Maaß in Cott⸗ bus, Sandower Hauptstr. 10, Inhabers der nicht eingetragenen Firma Ernst Hausten Nachf. ist nach Bestätigung des im heutigen Termin angenommenen Zwangsvergleichs H Cottbus, den 4. Juli 1931. Das Amtsgericht.

Delbrück, Westf. Bekanntmachung.

Beschluß in dem Vergleichsyerfahren über das Vermögen des Händlers Wil⸗ helm Fulland in Hövelriege:

1. Der in dem Vergleichstermin vom 18. Juni 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt.

2. Infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Delbrück, den 25. Juni 1931.

Das Amtsgericht.

Dessau. [33846]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Wagen⸗ berg, all. Inh. der Firma „Mawa“ Trikotagen und Strumpfhaus Ma Wagenberg in Dessau, ist nach zushiu des Vergleichs mit den Gläubigern auf⸗ gehoben.

Dessau, den 7. Juli 1931.

Amtsgericht.

Frankfurt, Main. [33845]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Camille Vollmer, alleiniger Inhaber der Firma C. Vollmer & Co. in Frank⸗ furt a. M., Liebigstr. 24: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 4. Juli 1931 an⸗ genommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.

Frankfurt a. M., den 4. Juli 1931. Amtsgericht. Abt. 44. Frankfurt, Main. [33847] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Winnen in Frankfurt a. M., Bergerstraße 206: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 4. Juli 1931 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufge⸗

hoben. Frankfurt a. M., den 4. Juli 1931. Amtsgericht. Abt. 44.

Fürth. Bayern. [33848]

Das Amtsgericht Fürth hat mit Beschluß vom 3. Juli 1931 das über die Firma J. G. Strauß u. Co., Groß⸗ handlung in Baumwollwaren u. Wäschefabrikation in Fürth, Allein⸗ inhaber: 5 Georg Strauß, Kaufmann in Fürth, Karolinenstr. 125,

angeordnete gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren, nachdem der angenommene Ver⸗ leich am 1. Juli 1931 gerichtlich be⸗ stätigt worden ist, eben

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Garmisch.

[33849] Bekanntmachung.

Durch Beschluß des Amtsgerichts Garmisch vom 6. Juli 1931 wurde das mit Beschluß vom 6. Juni 1931 über das Vermögen der Elisabeth Ruederer, Inhaberin der Paramentenwerkstätte Bberammergau in Oberammergau zur Abwendung des Konkurses eröffnete Vergleichsverfahren aufgehoben in⸗ folge rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs.

Garmisch, den 6. Juli 1931.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Gifhorn. K [33852] Das 12⸗3ö über das Vermögen der Credit⸗Bank zu Fallers⸗ leben, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Fallersleben, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 1. Juli 1931 aufgehoben. Amtsgericht Gif orn, 8. Juli 1931.

Glatz. 133850]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kürschnermeisters Ewald Mädler in Glatz wird infolge der Be⸗ stätigung des in dem Vergleichstermin vom 30. Juni 1931 angenommenen Vergleichs aufgehoben.

Glatz, den 1. Juli 1931.

Das Amtsgericht. (3. V. N. 3/31.)

Glauchau. [33851]

Das durch n vom 10. Juni 1931 angeordnete gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren, das gur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Hohl⸗ schleifermeisters Max Otto Riedel in Glauchau, Leipziger Straße 57, er⸗ öffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im heutigen Vergleichs⸗ termin angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Es werden festgesetzt: die der Vertrauensperson zukommende Ver⸗ gütung auf 125 RM, seine Baraus⸗ e. auf 58,10 RM. (VV 6/31.) Amtsgericht Glauchau, 7. Juli 1931. Gmünd, Schwäbisch. 133868]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Schoch und Frank am Graben, o. H.⸗G., Goldwarenfabrik in Gmünd, ist nach Bestätigung des Vergleichs durch Beschluß vom 6. 7.1931 aufgehoben worden.

Amtsgericht Gmünd.

Gronan. 133853] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Hubert Woltering zu Gronau i. Westf. und ihres allei⸗ nigen Inhabers, des Kaufmanns Hubert Woltering daselbst, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 27. Juni 1931 aufgehoben. Gronau i. W., den 3. Juli 1931. Das Amtsgericht. Gummersbach. [33854] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Emil Budde in Vollmerhausen ist nach erfolgter Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 2. Juli 1931 an⸗ genommenen Vergleichs an diesem Tage aufgehoben worden.

ummersbach, den 6. Juli 1931. Amtsgericht. Hannover. 133855)

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Gewerbebank zu Han⸗ nover, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hannover, Theodorstraße 1, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Amtsgericht Hannover, 6. 7. 1931.

Hannover. [33856] Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen der Gewerbebank Aktien⸗ gesellschaft in Hannover, Theodor⸗

Fraßs * 8 nach Bestätigung des Ver⸗

gleichs au gehoben.

Amtsgericht Hannover, 6. 7. 1931.

Hann. Münden. [33857] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Ernst Höttler, Holzgroßhandlung in Hann. Münden: 1. Der in dem Vergleichs⸗ tevmin vom 6. Juli 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Hann. Münden, den 6. Juli 1931. Das Amtsgericht. Köln. Vergleichsverfahren. [33858] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft unter der Firma Diepenbrock, Ring 8& Co., Köln⸗Lindenthal, Dürener Straße 132, ist durch Beschluß des Ge⸗ richts vom 29. Juni 1931 aufgehoben, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist. Köln, den 29. Juni 1931. Das Amtsgericht. Abt. 78.

Königsberg, Pr. „133859) Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft

Moritz Herrmann, hier, Vorstädt. Lang⸗

gasse 82 (Tuch⸗Groß⸗ und Kleinhand⸗

lung), ist nach Bestätigung des an⸗

genommenen Vergleichs aufgehoben

Lworden. —

Amtsgericht Königsberg, Pr., den 27. Juni 1931.

Warthe. [33860] eschluß.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alex Levy in Heinersdorf ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 19. Juni 1931 auf⸗

geho en. Landsberg (Warthe), den 2. Juli 1931. 8 Amtsgericht.

Landsberg

Leipzig. [33861] Das am 7. März 1931 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Bauunternehmers und Fuhrgeschäfts⸗ inhabers Otto Augustyniak in Leipzig § 36, Giebnerstraße 15 a, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstevmin vom 24. Juni 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 4. Juli

1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 6. Juli 1931.

Leipzig. [33862] Das am 30. Mai 1931 eröffnete Ver⸗ leichsverfahren zwecks Abwendung des vonkurses über das Vermögen der

offenen Handelsgesellschaft unter der

handelsgerichtlich eingetragenen Firma

„A. Herzog“ Rauchwaren⸗Zurichterei,

Färberei und Handlung in Leipzig⸗

Lindenau, Angerstraße 26/28 (persönlich

haftende Gesellschafter: Kaufleute Alfred

Herzog und Reinhold Herzog, beide in

Leipzig), ist infolge der Bestätigung des

im Vergleichstermin vom 3. Juli 1931.

angenommenen Vergleichs durch Be⸗

schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 6. Juli 1931.

Mülheim, Ruhr. [33863] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Lebensmittelhändlers Fec Rem⸗ berg, hierselbst, wird aufgehoben, weil der Vergleich S ist. Amtsgericht Mülheim⸗Ruhr, 3. 7. 1931. Mülheim, Ruhr. [33864] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vevmögen des Kaufmanns Jean Sg v. hiers., Alleininhaber der Firma H. Reinartz, hierselbst, ist nach Bestätigung des Vergleichs misegegin Amtsgericht Mülheim⸗Ruhr, 3. 7. 1931.

Münster, Westf. [33865] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Allgemeine Ab⸗ rechnungsbank G. m. b. H. zu Münster i. W., Piusallee Nr. 8, wird aufge⸗ hoben, nachdem der im Vergleichster⸗ min vom 3. Juli angenommene Ver⸗ gleich gerichtlich Sg- 8 worden ist. Münster i. W., den 6. Juli 1931. Das Amtsgericht.

Neuss. [33866]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Rudolf van Haag, Neuß: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 2. Juli 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben. Amtsgericht Neuß, den 2. Juli 1931.

Neustadt, Holstein. [33867]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Peter M. Green in Neustadt i. Holstein ist durch Beschluß des Ge⸗ richts vom 2. Juli 1931 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ist.

Neustadt i. Holstein, 2. Juli 1931.

Das Amtsgericht.

Querfurt. Beschluß. 33871] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Max Koch aus Querfurt wird der im Ter⸗ min vom 2. Juli 1931 angenommene Vergleich bestätigt und das Vergleichs⸗ verfahren aufgehoben. uerfurt, den 4. Juli 1931. Das Amtsgericht.

Stralsund. 6 [33869]

Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Wilhelm Bliesath in Stralsund eröffnete Eö zur Ab⸗ wendung des Konkurses ist am 25. Juni 1931 unter Konkurs⸗ eröffnung durch eingestellt worden.

Stralsund, den 4. Juli 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Wangen, Allgäu. [33870]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Fritz Etti, Kaufmanns in Kißlegg, Inhaber der Firma F. J. Kuen zur onne Nachf. in Kißlegg, gemischtes Warengeschäft (Kolonialwaren und Damenkonfektion), wurde nach Bestäti⸗ gung des von den Gläubigern ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 6. Juli 1931 aufgehoben.

gleich Feiciger Beschluß

Amtsgericht Wangen i. Allg.

111“

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Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. Erequaturerteilung. Bekanntmachung über ein deutsch⸗portugiesisches Abkommen. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Bäcker⸗Innungs⸗Verband Ost⸗ und Westpreußen in Königsberg. Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 28 des Reichs⸗ “ Teil I, und der Nummer 17 des Reichsgesetzblatts, Teil II. 8 88 Preußen.

8 11““ Ernennungen und sonstige eeSces. ee, Verordnung über das Volksbegehren und zur Durchführung des Volksentscheids „Landtagsauflösung“.

Bekanntmachung über die Ernennung des Landesabstimmungs⸗ leiters.

Verordnung über die Auslegung der Stimmverzeichnisse für den Volksentscheid „Landtagsauflösung“.

Bekannrmachung über das Zündmittelwesen im preußischen Bergbau.

Dem Polnischen Generalkonsul in Berlin, Dr. Waclaw Gawrouüski, ist namens des Reichs unter dem 27. Juni 1931 das Exequatur erteilt worden.

1 Bekanntmachung über ein deutsch⸗portugiesisches Abkommen.

Die Portugiesische Regierung hat das Haager Abkommen vom 20. Januar 1930 über die endgültige Annahme des Sach⸗ verständigenplans vom 7. Juni 1929 (RGBl. 1930 Teil II. S. 39 ff.) am 11. Juli 1931 ratifiziert. Im Zusammenhang hiermit ist zwischen der Deutschen und der Portugiesischen Regierung durch Notenwechsel vom 8. Juli 1931 über die Austragung einiger noch offen gebliebener Streitfragen durch das in dem vorgenannten Haager Abkommen vorgesehene Aus⸗ legungsschiedsgericht ein Abkommen abgeschlossen worden, das in Uebersetzung, wie folgt, lautet:

„Das Schiedsgericht, das unter dem Vorsitz des Herrn Alois de Meuron in Lausanne getagt hat, hat am 30. Juni 1930 einen endgültigen Schiedsspruch über die Haftung Deutschlands für die⸗ jenigen Handlungen gefällt, die nach dem 31. Juli 1914 und vor dem Eintritt Portugals in den Weltkrieg vorgenommen worden sind. In diesem Schiedsspruch ist der von Deutschland auf Grund von § 4 der Anlage zu Arnikel 297 — 298 des Vertrags von Versailles an Portugal zu zahlende Betrag festgesetzt worden.

Portugal hat die Durchführung dieses Schiedsspruchs und die Zahlung des darin festgesetzten Schadensbetrags gefordert.

„Deutschland vertritt den Standpunkt, daß dieser Anspruch unter die Bestimmungen der Artikel II und III Bb des Haager Abkommens vom 20. Januar 1930 fällt und daß es infolgedessen nach den Be⸗ stimmungen des Neuen Plans nicht verpflichtet ist, die von Portugal geforderten Zahlungen zu leisten, während Portugal den Standpunkt vertritt, daß die Zahlung des in dem Schiedsspruch festgesetzten Schadensbetrages gesondert und zusätzlich zu allen anderen Verpflichtungen geleistet werden muß, die Deutschland im Neuen Plan als endgültige Regeluͤng der sich aus dem Kriege ergebenden finanziellen Fragen übernommen hat.

In dem Wunsche, der vorstehend dargelegten Meinungsver⸗

schiedenheit so schnell wie möglich ein Ende zu machen, und die Regelung der Fragen in bezug auf die Liquidierung der Vergangen⸗ heit wie sie in dem erwähnten Neuen Plan vorgesehen ist, in be⸗ friedigender Weise sicherzustellen, sind die Deutsche und die Portu⸗ giesische Regierung über folgende Punkte übereingekommen: Sobald die Portugiesische Regierung den Neuen Plan ratifi⸗ ziert hat, wird die oben dargelegte Meinungsverschiedenheit über die Durchführung des Lausanner Schiedsspruchs vom 30. Juni 1930 einem Schiedsgericht vorgelegt werden. Die beiden Regierungen er⸗ kennen die Zuständigkeit des in Artikel XV des Haager Abkommens vom 20. Januar 1930 vorgesehenen Schiedsgerichts für die Fällung dieser endgültigen Entscheidung an.

2. Binnen drei Monaten nach der Ratifizierung des Neuen Plans durch die Portugiesische Regierung werden die Deutsche und die Portugiesische Regierung Verhandlungen über den Abschluß des in Artikel III Cb des Haager Abkommens vom 20. Januar 1930 vorgesehenen besonderen Abkommens aufnehmen. Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Neuen Plans, die sich im Verlauf dieser Verhandlungen nicht gütlich regeln lassen sollten, werden dem in Artikel XY des Haager Abkommens vom 20. Januar 1930 vor⸗ gesehenen Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden.

Dieses Abkommen wird in beiden Ländern an dem Tage ver⸗ öffentlicht an dem die Portugiesische Regierung den Neuen Plan ratifiziert.“

Berlin, den 11. Juli 1931.

Der Reichsminister des Auswärtigen. vT EEö“]

Der Reichsrat hat in seiner Sitzung vom 24. Juni 1931 beschlossen, dem Bäcker⸗Innungs⸗Verband Öst⸗ und Westpreußen in Königsberg i. Pr. auf Grund des dn04s der Gewerbeordnung die Rechtsfähigkeit zu ver⸗ eihen.

Berlin, den 9. Juli 1931. .

Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Zee⸗Heraeus.

Bekanntmachung.

Die am 10. Juli 1931 ausgegebene Nummer 28 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:

die zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über Hllfs⸗ maßnahmen für die notleidenden Gebiete des Ostens (Osthilfegesetz), vom 29. Juni 1931,

die Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes, vom 6. Juli 1931, ddie Bekanntmachung uͤber die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark, vom 2. 88 1931

die Bekanntmachung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr, vom 3. Juli 1931.

Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM.

Postversendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreins endung.

Berlin NW 40, den 10. Juli 1931. Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.

Bekanntmachung.

Die am 10. Juli 1931 ausgegebene Nummer 17 des Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält:

die Verordnung über die Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren (Schiffsbesetzungsordnung), vom 29. Juni 1931,

die Bekanntmachung über die Kündigung des Madrider Ab⸗ kommens, betreffend die internationale Registrierung von Fabrik⸗ oder Handelsmarken durch Cuba, vom 26. Juni 1931,

die Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge, 29. Juni 1931, „die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, vom 30. Juni 1931,

die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des internationalen Opiumabkommens für Littauen und Norwegen, vom 2. Juli 1931,

die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 3. 4 1851.

die Bekanntmachung über das Internationale Uebereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels, vom 4. Juli 1931.

Umfang 1 ½ Bogen. Verkaufspreis 0,30 RM.

Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin NW 40, den 10. Juli 1931. 8 Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.

vom

Preußen. taatsministerium.

Verordnung

über das Volksbegehren und zur Durchführung des Volksentscheids „Landtagsauflösung“.

Gemäß § 18 Abs. 1 und § 20 des geschee über das Verfahren bei Volksbegehren und Volksentscheiden vom 8. Januar 1926 (Gesetzsamml. 8* 21) wird hiermit verordnet:

§ 1.

Nachdem der im Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung eingesetzte Ausschuß es abgelehnt hat, den Landtag aufzulösen, und nachdem der Landtag selbst in seiner Sitzung vom 9. Juli 1931 ebenfalls beschlossen hat, sich nicht aufzulösen, wird festgestellt, daß dem unter Führung des Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten E. V., gemäß der Fest⸗ stellung des Staatsministeriums vom 30. Juni 1931 St.⸗M. 1 6665 M. d. J. Ic 2276 rechtswirksam zustande gekommenen Volksbegehren auf Auflosung des he et ülsärchhen worden ist.

ie Frage, ob der Landtag aufgelöst werden soll, wird nunmehr zum Volksentscheid gestellt. b

§ 2. Als Abstimmungstag wird Sor sc. der 9. August 1931, bestimmt.

Der Stimmzettel hat eine Größe von 10,5 14,8 cm (Din. A 6) und folgenden Aufdruck: — “

Soll der Preußische Landtag aufgelöst werden?

5

8 B § 4. Die weitere Durchführung des Entscheidsverfahrens liegt Minister des Innern ob. 1““

Berlin, den 9. Juli 1931. 8* Das Preußische Staatsministerium.

dem

—

Braun Severing.

Sonnabenb. den 11. Juli, abenbs.

832 188

Poftscheckkonto: Berlin 41821.

——

Ministerium des Innern.

1“ Bekanntmachung über die Ernennung des Landesabstimmungsleiters.

Auf Grund des § 21 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksbegehren und Volksentscheiden vom 8. Januar 1926 (Gesetzsamml. S. 21), des § 25 der Landesabstimmungs⸗ ordnung vom 23. Januar 1926 (Gesetzsamml. S. 26) und des § 8 des Landeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 1924 (Gesetzsamml. S. 671) habe ich den

räsidenten des Preußischen Statistischen Landesamtes, Geheimen

berregierungsrat Dr. Saenger, zum Landesabstimmungsleiter und das Mitglied des Statistischen Landesamtes, Vizepräsident Dr. Häpker, zum Stellvertreter des Landesabstimmungsleiters ernannt.

Die Anschrift des Landesabstimmungsleiters lautet: Berlin SW 68, Lindenstraße 28; die Drahtanschrift: Landes⸗ abstimmungsleiter Berlin; der Fernsprechanruf: Dönhoff 7960.

Berlin, den 9. Juli 1931.

Der Preußische Minister des Innern. 8 Severing.

8 1

Vero 8“ über die Auslegung der Stimmverzeichnisse für den Volksentscheid „Landtagsauflösung“.

„Auf Grund des § 21 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksbegehren und Volksentscheiden vom 8. Januar 1926 (Gesetzsamml. S. 21), des § 13 Satz 1 des Landeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 1924 (Gesetzsamml. S. 671) sowie des § 25 der Landesabstimmungs⸗ ordnung vom 23. Januar 1926 (Gesetzsamml. S. 26) und des § 13 Absatz 1 Satz 1 der Landeswahlordnung vom 29. Ok ober 1924 Sere en; S. 684) bestimme ich, daß für den am 9. August 1931 stattfindenden Volksentscheid über die Frage, ob der Preußische Landtag aufgelöst werden soll, die listen und Stimmkarteien in bis zum 3. August 1931 je einschließlich ausgelegt werden

Berlin, den 9. Juli 1931. Der Preußische Minister des Innern.

Severing.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bekanntmachung über das Zündmittelwesen im preuß ischen Bergbau

Die Bekanntmachung „über das Verfahren für die Auf⸗ nahme von Zündmitteln und Zündmittelherstellern in die Liste der Bergbauzündmittel“ vom Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger 23. Oktober 1929) wird, wie folgt, abgeändert:

1. Ziffer 10 Absf. 1 crhält folgende Fassung:

„Die in der Liste der Bergbauzündmittel aufgenommenen Zündmittel werden in dem Ministerialblatt der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung bekanntgegeben.“

Stimm⸗

der Herren Minister, die im

2. Ziffer 13 Abs. 2 erhält folgende Fa ung:

„Von der erfolgten Streichung wird die betreffende Firma unter Angabe der Gründe benachrichtigt. Außerdem erfolgt die Bekanntgabe der Streichung in dem Ministerialblatt der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung.“ 8

Berlin, den 2. Juli 1931. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Rother

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Die Oberförsterstelle Regenthin im Regierungsbezirk

a. d. O. ist zum 1. August 1931 — evtl. später —

zu besetzen und Bewerbungen müssen bis zum 25. Juli 1931 eingehen.

8

Nichtamtliches. Preußischer Landtag. 248. Sitzung vom 10. Juli 1931, 9,45 Uhr.

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger“.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Sitzun beantragen die Abgeordneten Schröder⸗Krefeld (D. Vp. und Müller⸗Hessen (Komm.) die Ueberweisung von An⸗ trägen ihrer Fraktionen zu Gärtnersiedlungs⸗ fragen an den Siedlungsausschuß.

Abg. J ürgensen (Soz.) bezeichnet es als merkwürdig, daß ausgerechnet die Parteien dem Landtag neuen Beratungs⸗

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck “ Reden ortlaute wiedergegeben sind.

der Zeit vom 24. Juli 1931

.September 1929 (Deutscher 248 vom