1931 / 162 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 15 Jul 1931 18:00:01 GMT) scan diff

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 161 vom 14. Juli 1931. S. 4

Bekanntmachung. . Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 9. Juli 1931, nachmittags 3 ¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen: 1. des Friedrich Laufer, rüher Inhaber einer Buch⸗ u. Photo⸗ nun Privatmann, 2. Amalie schröder geb. Laufer, Witwe von Jo⸗ hann Georg Schröder, Inhaberin einer Buch⸗ und Photohandlung, beide in Pirmasens, Landauer Str. 7, eröffnet. U1s Vertrauensperson wurde der Rechts⸗ onsulent Ludwig Sondinger in Pirma⸗ sens bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist be⸗ stimmt auf Dienstag, den 4. August 1931, nachmittags 3 ½ Uhr, im Zimmer Nr. 11 des Amtsgerichtsgebäudes, Bahn⸗ hofstraße 26. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts Pirmasens zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Pirmasens, den 9. Juli 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Rathenow. [35070] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Roesicke & Co., Rathe⸗ now, Große Hagenstraße 12 (Fabrik für Herstellung optischer Etuis), wird heute, am 10. Juli 1931. 14 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Schuldnerin am 26. Juni 1931 den Antrag auf Anord⸗ nung des Vergleichsverfahrens gestellt, auch die Voraussetzungen gegeben sind. Der Bücherrevisor Konrad Brohm, Rathenow, Bahnhofstraße 26, wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses wer⸗ den bestellt: 1. Bankvorsteher Fock bei

-Dresdner Bank, Filiale Rathenow, 2. Anton Birkenstock, Berlin S0, Admi⸗ ralstraße 18 d, 3. Kaufmann Georg Poppler, Berlin, Diffenbachstraße 20.

in zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Mitt⸗ woch, den 12. August 1931, 10 Uhr, or dem unterzeichneten Gericht anbe⸗ aumt. Folgende Verfügungsbeschrän⸗ kungen werden der Schuldnerin auf⸗ erlegt: Alle 2 Wochen, zuerst am 27. Juli, ist ein von der Vertrauens person bestätigter Bericht über die in⸗ gemachten Ausgaben und ge⸗ habten Einnahmen und den erzielten Umsatz einzureichen. Gemäß § 33 Ver⸗ gleichsverordnung werden alle gegen die Schuldnerin anhängigen Zwangsvoll⸗

reckungen, insbesondere auch die im D. R. II Nr. 854 V, 912 V 31 (O. G. V.⸗ Stief) anhängigen, während der Dauer des Vergleichsverfahrens eingestellt.

Rathenow, den 10. Juli 1931.

Das Amtsgericht.

Regensburg. [35071]

Das Amtsgericht Regensburg hat am 10. Juli 1931, mittags 12 Uhr, zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver mögen des Kaufmanns Gustav Lorenz in Regensburg, Inhabers der Firma

. Frohnauer, Regensburg, Schnitt⸗ uund Modewaren, Pfaugasse 2, auf dessen Antrag das Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Paul Gottschalk, Kaufmann in Regensburg, Luitpold⸗ straße 9/II. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag, der wie der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und dem Ergebnis weiterer Ermittlungen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt ist, ist auf Donnerstag, den 30. Juli 1931, nach⸗ nittags 2 ¼ Uhr, Zimmer Nr. 20/0 des Justizgebäudes bestimmt. Geschäftsstelle

des Amtsgerichts Regensburg.

Regensburg. [35072] Das Amtsgericht Regensburg hat zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Regensburger Maschinen⸗ und Werkzeughandlung Meier Katz und deren persönlich haftenden Gesellschafter Meier Katz und Eduard Apsel, Kauf⸗ leute, sämtlich in Regensburg, auf deren Antrag heute, den 11. Juli 1931, vor⸗ mittags 11 Uhr 30 Min., das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Franz Plank, Bücherrevisor in Regens⸗ burg, Landshuter Straße 58/0. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag, der wie der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und dem Ergebnis weiterer Ermittlungen auf der Ge⸗ Fhsftsfeen des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt ist, ist auf Montag, den 3. August 1931, nach⸗ mittags 2 ½ Uhr, Zimmer Nr. 20/0 des Justizgebäudes, bestimmt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Regensburg.

Stolp, Pomm. 1835073] Vergleichsverfahren. UMZMeber das Vermögen der Firma Richard Pfau in Stolp ist am 9. Juli 1931, 11,30 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da sie zahlungsunfähig ge⸗ worden ist. Der Kaufmann Willy See⸗ 8 in Stolp, Reitbahn 1, wird zur

ernannt. Zu it⸗ liedern des Gläubigerausschusses werden estellt: 1. rr D. Zimmermann, in Firma Stokper Stickerei⸗Werkstätte,

Zimmermann und Co., Stolp, Bahn⸗

hofstraße 46/7, 2. Herr Verbandssekretär

E. Hammerstein vom Deutschen Gläu⸗ biger⸗Schutzverein E. V., Berlin SW. 21, Stresemannstraße 21, 3. Herr Ver⸗ bandssekretär Willy Kühl vom Deut⸗ schen Gläubiger⸗Schutzverein E. B., Berlin SW, Wilhelmstraße 131/32. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 7. August 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stolp, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stolp, den 9. Juli 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Trebnitz, Schles. (35074] Ueber das Vermögen der Firma A. Kurda und ihres alleinigen In⸗ habers, des Kaufmanns Max Neippert in Trebnitz, wird heute, am 4. Juli 1931. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Konkursverwalter Erich Berger in Trebnitz wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 28. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht anberaumt. Amts⸗ gericht Trebnitz, den 4. Juli 1931.

Weinheim. [35075]

Ueber das Vermögen des Philipp Ebert 9. Schuhhandlung in Weinheim wird heute, vormittags 10 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren zum Zweck der Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird Rechtsan⸗ walt Dr. Höfeld in Weinheim ernannt. Termin zur Verhandlung über den von dem Philipp Ebert 9. in Weinheim ein⸗ gereichten Vergleichsvorschlag wird be⸗ stimmt auf Dienstag, den 11. August 1931, vorm. 10 Uhr, in das Amts⸗ gericht Weinheim, Zimmer 29, I. Stock. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts hier zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Weinheim, den 11. Juli 1931.

Bad. Amtsgericht. I. Wolfenbüttel. [35076] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Schärling in Wolfenbüttel, Stöckheimer Straße 4, ist am 10. Juli 1931. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt und Notar Ernst Fischer in Wolfenbüttel ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 10. August 1931, 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Wolfenbüttel, Zimmer Nr. 11, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Wolfenbüttel., den 10. Juli 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Wuppertal-Barmen. [35077]

Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der handelsge⸗ richtlich nicht eingetragenen Firma Gebr. Sauer, Wuppertal⸗Barmen, Karlstr. 16, sowie deren Inhaber: 1. Emil Sauer, Wuppertal⸗Barmen, Liebigstraße 37, 2. Robert Sauer, Wuppertal⸗Barmen, Fischertaler Straße 65, elektrotechnisches Geschäft, wird heute, am 10. Juli 1931, 12 Uhr 20 Minuten, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Köhrmann in W.⸗Barmen wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf Samstag, den 8. August 1931, 10 ¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Sedanstraße, Zimmer 15, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hies. Amtsgerichts, Zimmer 45, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.

Augsburg. [35078] Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 8. Juli 1931 das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögens der Firma Max Ginsberger & Co. in Augs⸗ burg, D 1, als durch bestätigten Ver⸗ gleich beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Battenberg. Beschluß. 135079] In dem ue““ über das Vermögen der Firma Georg Ludwig Braun & Co. G. m. b. H. in Battenberg wird, nachdem der Vergleich vom 2. Juli⸗ 1931 bestätigt worden ist, das Ver⸗ gleichsverfahren aufgehoben. Battenberg, 9. Juli 1931. Amtsgericht.

Berlin. .135080] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Neon Leuchtröhren Ges. m. b. H., Bln. N. 58, Franseckystr. 6, ist am 8. 7. 1931 na Bestätigung des Ver⸗ gleichs auf ehoben worden. 8 Geschastsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.

Beuthen, 0. S8. [35081] Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsversahren über das

Vermögen der Frau Klara Model, In⸗

haberin eines Uhren⸗ und Goldwaren⸗

geschäfts in Beuthen, O. S., Tarnowitzer

1, ist infolge Bestätigung des Vergleichs am 3. Juli 1931 aufgehe worden. Amtsgericht Beuthen, O. S.

Beuthen, 0. S. [35082] Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen der Frau Eva Weimann geb.

Gdeh. 1 2 S 2 Herzog in Beuthen, O. S. Bahnhof ist nach gerichtlicher Bestätigung des

straße 3, Alleininhaberin der Firma Monopol⸗Drogerie Weimann & Co. in Beuthen, O. S., ist infolge Bestätigung des Vergleichs am 1. Juli 1931 auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Beuthen, O. S.

Buxtehude. [35083]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Bruns in Buxctehude ist infolge Bestäti⸗ gung des Vergleichs vom 11. Juni 1931 aufgehoben. Amtsgericht Buxtehude, 10. Juli 1931.

Dresden. 2 [35084] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Elise Dora ver⸗ ehel. Vogt geb. Schröder in Dresden, Warthaer Straße 36 b, die daselbst unter der nicht eingetragenen Firma Burgverlag D. Vogt ein Großhandels⸗ geschäft mit Gratulationskarten und einen Postkartenverlag betreibt, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 8. Juli 1931 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 11. Juli 1931.

Düsseldorf-Gerresheim. 35085] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Waldow in Hilden wird 1. der im Ver⸗ gleichstermin vom 30. Juni 1931 an⸗ genommene Vergleich hierdurch bestätigt, 2. infolge der Bestätigung des Vergleichs das Verfahren aufgehoben. Düsseldorf⸗Gerresheim, 30. 6. 1931. Amtsgericht.

Frankfurt (M.)-Höchst. [35086] Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der „Vereinsbank Höchst a. M. *, e. G. m. b. H. zu a. M.⸗Höchst, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 30. 6. 3. 7. 1931 angenommene Vergleich bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Frankfurt a. M.⸗Höchst, 9. Juli 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

Freiburg, Breisgau. [35087]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Ingenieurs Arsen Schweizer, Elektrotechnisches Geschäft in Freiburg i. Br., Rheinstraße 27, wurde heute, nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs, aufgehoben.

Freiburg i. Br., den 7. Juli 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A. 2.

Greifswald. 3 [35088]

Das Heehererfogren über das Vermögen des Schuhma Frmaisohns Karl Wenzel in Greifswald ist infolge Be⸗ stätigung des am 9. Juli 1931 ge⸗ schlossenen Vergleichs aufgehoben. Für die Vertrauensperson, Bücherrevisor Richard Mohr in Greifswald, sind fest⸗ gesetzt: 210 RM Vergütung und 16 30 Reichsmark Auslagenersatz.

Greifswald, den 9. Juli 1931.

Das Amtsgericht.

8 & Hagen, Westf. 135089] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der mit ihren Kindern Gustav, Luise und Edelgard in fort⸗ gesetzter provinzieller westfälischer Güter⸗ gemeinschaft lebenden Witwe dee; manns Wilhelm Gustav Klute geb. Mumberg zu Hagen ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs auf⸗

gehoben. Das Amtsgericht in Hagen.

Hagen, Westf. [35090]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Küchler & Stelzer zu Hagen, Großhandlung in Industriebedarfs⸗ artikeln, ist nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben.

Das Amtsgericht Hagen.

Halberstadt. Beschluß. 35091]

In Sachen, betr. das Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen der Fbee Handelsgesellschaft Gerlach & Dieckmann in Halberstadt, Glas⸗, Porzellan⸗ pp. Großhandlung Inh. Wilhelm Dieckmann sen.,I, Wilhelm Dieckmann jun. und Eduard Dieckmann in Halberstadt, wird das Verfahren aufgehoben, da ein Ver⸗ gleich geschlossen und am 1. Juli 1931 bestätigt worden ist.

Halberstadt, den 6. Juli 1931.

Amtsgericht.

Halberstadt. Beschlusz. (35092]

In Sachen, betr. das Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen des Uhr⸗ machers Franz Vieth in Halberstadt, Schmiedestr. 32, Alleininhabers der

Firma „Franz Vieth“ Uhrmachergeschäft

hoben V1

daselbst, wird das Verfahren aufgehoben, da ein Vergleich geschlossen und am 1. Juli 1931 bestätigt worden ist.

Halberstadt, den 6. Juli 1931. Amtsgericht.

Hamburg. [35094] Das über das Vermögen des Kau manns Friedrich Emil Noske, v inpof Hamburg, Odenfelder 11, frü⸗

r

heren alleinigen Inhabers Firmen

Paul Klembt und Rosenberg, Loewe & Co., Geschäftslokal: Hamburg, Stein⸗

höft 11, Geschäftszweig: Spedition, er⸗ öffnete gerichtliche Vergleichsverfahren

Vergleichs aufgehoben worden. Hamburg, den 2. Juli 1931. Das Amtsgericht.

Hamburg. 8 [35095] Das über das Vermögen der Frau

Johanna Louise Christine Volkstädt geb.

Rust, wohnhaft Hamburg, Koppel 20 III. b. Rust, in nicht eingetragener Ge⸗ schäftsbezeichnung C. Rust, Geschäfts⸗ lokal: Hamburg, Lange Mühren 9, Ge⸗ schäftszweig: Herrengarderoben, eröff⸗ nete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Hamburg, den 4. Juli 1931. as Amtsgericht.

8

Hamburg. [35096]

Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Otto Ludwig Heinrich Drews, wohnhaft Hamburg, Eimsbütteler Chaussee 44/48 I, alleinigen Inhabers der Firma Otto Drews, Geschäftslokal: Hamburg, Eimsbütteler Chaussee 44/48, Laden, Geschäftszweig: Textilwaren⸗ Kleinhandel, eröffnete gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren ist nach gerichtlicher Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Hamburg, den 10. Juli 1931.

Das Amtsgericht.

Hannover. [35093]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Janson, hier, alleinigen Inhabers der Firma „August Schiefer Nachf.“, Han⸗ nover, Grupenstraße 12, Handlung mit Haus⸗ und Küchengeräten, ist na Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben.

Amtsgericht Hannover, 6. 7. 1931.

Heilbronn, Neckar. [35097] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Heilbronner Schürzen⸗ fabrik Ludwig Maier & Co. Aktiengesellschaft in Heilbronn wurde am 9. Juli 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. .“ Amtsgericht Heilbronn. 8 Königsberg, Pr. [35098] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Leder⸗ mann (Strümpfe⸗Spezialgeschäft), hier, Gesekusplatz 4, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Königsberg, Pr., den 7. Juli 1931.

Kronach. [35099] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Fivma Bernhard Böhm, Manufakturwaren, in Kronach, wurde nach Annahme und Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Die angeordnete Verfügungsbeschränkung ist aussgehoben. Kronach, den 10. Juli 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kronach.

Kronach. [35100]

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Flaschnermeisters Wilhelm Heger in Kronach wurde nach Annahme und Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Die angeordnete Verfügungs⸗ beschränkung ist aufgehoben.

Kronach, den 10. Juli 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kronach.

Leipzig. [35101]

Das am 12. Mai 1931 eröffnete Ver⸗ Neicheverfehren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Fivma „Deutsche Kanin⸗Verwertungs⸗

esellschaft mit beschraͤnkter Haftung“ in Leipzig C 1, Brühl 50, mit einer Rauchwarenfärberei⸗ und Zurichterei in Zwenkau bei Leipzig, gesetzlich ver⸗ treten durch ihren alleinigen Geschäfts⸗ führer Kaufmann Heinrich (Hersch) Silbermann in Leipzig) ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 4. Juli angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,

den 10. Juli 1931.

Ludwigsburg. [35102] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Philipp Reichenbach, Kauf⸗ manns, Inhabers eines Manufaktur⸗ warengeschäfts, in Kornwestheim, Stotz⸗ straße 23, wird nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Ludwigsburg, den 10 Juli 1931. Amtsgericht.

Mannheim. 8 135103]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Beißbarth K Hoffmann A.⸗G. in Mannheim⸗

Rheinau wurde nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Meanrheim den 2. Juli Amtsge icht, B.⸗ 5.

Mannheim. [35104

Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Wilhelm Lucas, Uhr⸗ machevmeisters in Mannheim, D 4. 16, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 4. Juli 1931 aufgehoben.

annheim, den 8. Juli 1931. Amtsgericht BG. 16.

Michelstadt. [35105] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Manufaktur⸗ und Mode⸗ warenhändlers vohannes Sattler in Michelstadt ist infolge Bestätigung des

Vergleichs am 4. März 1931 aufgehoben.

Michelstadt, den 8. Juli 1931. Hessisches Amtsgericht.

oberhausen. Rheinl. ,351061] Beschluß.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Kuhlmann & Reintgen, Sterkrade⸗Nord, Frieden⸗ straße 1— 3, wird nach Bestätigung des am 8. Juli 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben.

Oberhausen, Rhld. Amtsgericht.

oldenburg, Oldenburg. ([35107]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Alexander Brokop in Oldenburg, Stein⸗ weg 4, wird nach rechtskräftig bestätig⸗ tem Zwangsvergleich hierdurch auf⸗ gehoben. V. N. 5/31.

Oldenburg, den 6. Juli 1931.

Amtsgericht. Abt. VII.

Pforzheim. [35108] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schreinermeisters Wil⸗ helm Hug in Pforzheim, Bleichstr. 82, wurde heute na Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben. Pforzheim, den 6. Juli 1931. Amtsgericht A I.

Pforzheim. [35109]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Karl Jernß, Allein⸗ inhaber der Firma Nordstadtkaufhaus Karl Jernß in Pforzheim, wurde heute nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.

Pforzheim, den 6. Juli 1931.

Amtsgericht A I.

8 8 Pforzheim. [35110]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Friedrich Schmidt, In⸗ genieur in Pforzheim, Goethestr. 35, wurde heute nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.

Pforzheim, den 6. Juli 1931.

Amtsgericht A I.

Regen. [35112] Im Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Rümmelein und Eber, Dampfsägewerk und Holzgroß⸗ handlung in Zwiesel wurde durch Be⸗ schluß vom 1. Juli 1931 der angenom⸗ mene Zwangsvergleich bestätigt und das Vergleichsverfahren aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Regen. Remscheid. Beschluß 35111] in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Eli de Jongh, alleiniger Inhabex der Hosenhaus Gebr. de Jongh, Remscheid: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 3. Juli 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben. Remscheid, den 10. Juli 1931. Das Amtsgericht.

Riesa. ¶[35113] Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Riesaer Schuh⸗ warenhaus Jul. Kleineidam, Inh. Julius Alois Kleineidam in Riesa, Hauptstraße 36, eröffnet worden ist, ist Fugleich mit der Bestätigung des im Lergleichstermin vom 2. Juli 1931 on⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 9. Juli 1931 aufgehoben worden. VV 6731. Amtsgericht Riesa, am 9. Juli 1931. Tübingen. [35114]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Adolf Belser, Zimmer⸗ meisters in Tübingen, Inhaber der Firma L. Belser, Baugeschaft in Tü⸗ bingen, wurde durch eschluß vom 3. Juli 1931 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.

Amtsgericht Tübingen.

Werdau, 1 186115]

Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das am 31. Mai 1931 zwecks vneens des Konkurses über das Vermögen de Kaufmanns Theodor Horst Kratzenstein Inhaber eines Handelsgeschäfts mit unter d im Phena⸗ register nicht eingetragenen irma Theodor Kratzenstein in Kerdan, Leub⸗ nitzer Bahnhofstraße 5, eröffnet worden war, ist zugleich mit der - 5, des im Vergleichstermin vom 30. Juni 1931 angenommenen Vergleichs durch

Beschluß vom 7. Juli 1931. aufgehoben

worden. Werdau, den 8. Juli 1931. Das Amtsgericht.

*

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Berlin, Mittwoch, den 15. Fuli, ab

Inhalt des amtlichen Teiles. 8 8 Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Erlöschen einer Exequaturerteilung. Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über Bankfeiertage.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Verordnung über allgemein erlaubte Lösch⸗ und Ladeplätze im Bezirk des Landesfinanzamts Schleswig⸗Holstein.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 30 des Reichs⸗

gesetzblatts, Teil I. 1

Preußen. ““ Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Mitteilung, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am

Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. Zeitungsverbot.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Das dem argentinischen Wahl⸗Konsul in Düsseldorf, Julian B. Falcato, namens des Reichs unter dem 22. Dezember 1930 erteilte Exequatur ist erloschen.

Zweite Verordnung 11“

zur Durchfü üun der Verordnung des Re

präsidenten über Bankfeiertage vom 13. Juli 1 Vom 14. Juli 1931.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über Bankfeiertage vom 13. Juli 1931 (RGBl. I S. 361) wird verordnet:

Artikel 1.

Die auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 13. Juli 1931 festgesetzten Bankfeiertage gelten als staatlich aner⸗ kannte allgemeine Feiertage im Sinne der Wechselordnung und des Scheckgesetzes.

Artikel 2.

„Sind in gerichtlichen, verwaltungsgerichtlichen und verwaltungs⸗ behördlichen Verfahren für die Zahlung von Gebühren, Auslagen oder Vorschüssen oder für den Nachweis einer solchen Zahlung Fristen vorgesehen, an deren Ablauf sich Rechtsnachteile knüpfen, und fällt der letzte Tag der Frist auf einen Bankfeiertag, so endet die Frist nicht vor Ablauf einer Woche nach dem letzten Bankfeiertag.

Artikel 3.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 14. Juli 1931. in Kraft.

Berlin, den 14. Juli 1931. Der Reichskanzler. Dr. Brüning. Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich. Der Reichsminister der Justiz. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Dr. Josl, Staatssekretär. Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Trendelenburg, Staatssekretär.

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Fanni 1923 (RGBl. I S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingoldd .64 sh 11 ¼ d, für ein Gramm Feingold demnach. 32,7696 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des

Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht.

Berlin, den 15. Juli 1931. Reichsbank⸗Direktorium.

Auf Grund des § 14 des Gesetzes, betreffend die Patent⸗ anwälte, vom 21. Mai 1900 ist der Oberregierungsrat Brisken zum stellvertretenden Vorsitzenden im Ehrengerichtshof für Patentanwälte für das Jahr 1931 bestellt worden.

Berlin, den 10. Juli 1931.

Der Präsident des Reichspatentan

Verordnung

über allgemein erlaubte Lösch⸗ und Ladeplätze im Bezirke des Landesfinanzamts Schleswig⸗Holstein. Grund der Verordnung des Reichsministers der .Oktober 1928 (Reichsministerialblatt S. 578) 89 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 att S. 317) hiermit verordnet:

afen von Büsum wird in seiner ganzen Aus⸗ dehnung als allgemein erlaubter Lösch⸗ und Ladeplatz zugelassen. Alle entgegenstehenden Verordnungen werden aufgehoben.

Kiel, den 8. Juli 1931. Der Präsident des Landesfinanzamts Schleswig⸗Holstein. J. V.: Hampe.

Finanzen vom 6 wird gemäß (Bundesgesetzb

Bekanntmachung.

3. Juli 1931 ausgegebene Nummer Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält: die Verordnung des Reichspräsidenten über Bankfeiertage, vom

der Verordnung des Reichs⸗ Juli 1931.

Die am 1

13. Juli 1931, „die Verordnung zur Durchführu präsidenten über Bankfeiertage, vom

Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. Postversendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin NXW 40, den 14. Juli 1931. Reeichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.

Preußen. Ministerium des Innern.

gierungsrat von Windheim in Guben Landrat ernannt worden. 8

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 18. und 20. Juni 1931 verliehen:

die Rettungsmedaille am Bande an: Rudolf Bölk, Arbeiter, Lötzen, Bruno Kreutzinger, Studienrat, Berlin⸗Br Gerhard Lührs, Wegemeisteranwärte Rudolf Strey, Schüler, Wangerin, Otto Brusendorf, Berginvalide, Kalkberge i. Mark, Gerhard Sabisch, landw. Gehilfe, Theerwisch, Kr. Ortelsburg, Heini Riesche, Polizeiwachtmeister, Berlin⸗Charlottenburg;

die Erinnerungsmedaille für Rettung

aus Gefahr an:

Paul Heppner, Buchhalter, Hirschberg⸗Cunnersdorf.

reis Regenwalde,

Auf Grund des § 1, Ziffer 2, und des Herrn Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Aus⸗ schreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) verbiete ich die periodische Druckschrift „Neue Zeitung“, Organ der K. P. D. Sektion der Kommunistischen Internationale, Ver⸗ breitungsgebiet Oberschlesien, auf die Dauer von 3 Wochen, und zwar von Dienstag, dem 14. Juli, bis einschließlich Montag,

faßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt ode zusehen ist. Oppeln, den 13. Juli 1931 Der Oberpr

12 der Verordnung

den 3. August 1931. Das Verbot um r als ihr Ersatz an⸗

äsident der Provinz Obers J. V.: Dr. Fischer.

Nicctamtliches. Deutsches Reich.

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Reichs⸗ rates steht u. a. die Verordnung über die Förderung des frei⸗ willigen Arbeitsdienstes. Unter den Vorlagen, die dem Reichsrat nden sich u. a. der Entwurf einer Verordnung über die Feststellung des Börsenpreises von Wert⸗ der Entwurf einer Aenderung der Reichsgrundsätze über die öffentliche Fürsorge und die Verordnung üb Die letztere Verordnung hat zur Kenntnisnahme vorgelegt erhalten.

inzwischen zugegangen sind,

änderungen. der Reichsr

Preußen. 8

abe der Jahresberichte der

Die amtliche Ausg Preußischen Gewerbeaufsichtsbeamte

behörden für 1930 ist fertiggest

3 1 Posftscheckkonto: Berlin 41821. 1931

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Jahresberichten sind folgende Fragen eingehend behandelt worden:

a) Feuerschutz⸗ und Feuerlöschwesen in gewerblichen Betrieben;

b) Ernährung und Verpflegung der Arbeiter und Angestellten bei durchgehender Arbeitszeit in ein⸗ und mehrschichtigen Betrieben;

c) die Arbeitsplatz⸗ und Arbeitssitzgestaltung in der Zigarrenindustrie;

d) die Tätigkeit der Fachausschüsse für Hausarbeit. Ein buchhändlerischer Vertrieb der Jahresberichte findet nicht statt. Bestellungen auf die Berichte sind an das Ministerium für Handel und Gewerbe in Berlin W 9, Leip⸗ ziger Straße 2, zu richten. Der Preis für das in Ganz⸗ kaliko gebundene Werk beträgt 9 RM. Die Lieferung erfolgt unter Nachnahme des Preises und der Postgebühren. Bei Bestellungen ist anzugeben, ob die Jahresberichte einmalig oder für die Dauer bestellt werden. Im letzteren Falle er⸗ folgt die Zustellung künftig regelmäßig alsbald nach dem je⸗ weiligen Erscheinen unter Einziehung des Bezugspreises und der Portokosten durch Postnachnahme. Etwaige Preisvor⸗ behalte können bei Dauerbestellungen nicht berücksichtigt werden. Ein Verzicht auf die Dauerbelieferung ist bis zum 31. Januar jedes Jahres dem Ministerium für Handel und Gewerbe mitzuteilen.

Präsident Löbe hat den Aeltestenrat des Reichstags für Freitag, den 17. d. M., vormittags 11 Uhr, einberufen. Die Einberufung ist auf Grund der deutschnationalen, nationalsozialistischen und kommunistischen Anträge erfolgt, um über die Einberufung des Reichstags Beschluß zu fassen.

Handel und Gewerbe. vHerlin, ben 1. Die Danziger Börse bleibt vorläufig geschlossen. . W. T. B.)

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 14. Juli 1931: Ruhrrevier: Gestellt 16 951 Wagen.

Wien, 13. Juli. (W. T. B.) Wochenausweis der Oesterreichischen Nationalbank vom 7. Juli 1931 (in Klammern Zu⸗ und Abnahme im Vergleich zum Stande am 30. Juni 1931) in tausend Schillingen. Aktiva: Gold, Devisen und Valuten 639 012 (Abn. 19 630), Wechsel, Warrants und Effekten 511 319 (Abn. 17 375), Darlehen gegen Handpfand 4086 (Abn. 1315), Darlehensschuld des Bundes 96 059 (unverändert), Gebäude samt Ein⸗ richtung 7130 (unverändert), andere Aktiva 304 892 (Zun. 18 969). Passiva: Aktienkapital (30 Millionen Goldkronen) 43200 (un⸗ verändert), Reservefonds 10 802 (unverändert), Banknotenumlauf 1034 977 (Abn. 75 570), Giroverbindlichkeit u. andere Verpflichtungen 217 639 (Zun. 37 281), sonstige Passiva 265 252 (Zun. 18 793).

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Berlin, 14. Juli. Preisnotierungen für Nahrungs⸗ mittel. (Einkaufspreise des Lebensmitteleinzel, handels für 100 Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.) Notiert durch öffentlich angestellte beeidete Sachverständige der Industrie⸗ und Handelskammer zu Berlin. Preise in Reichsmark: Gerstengraupen, ungeschliffen, grob 40,00 bis 42,00 ℳ, Gersten⸗ graupen, ungeschliffen, mittel 44,00 bis 50,00 ℳ, Gerstengrütze 37,00 bis 38,00 ℳ, Haferflocken 43,00 bis 44,00 ℳ, Hafergrütze, gesottene 46,00 bis 47,00 ℳ, Roggenmehl 0 70 % 34,50 bis 35,50 ℳ, Weizengrieß 49,00 bis 50,00 ℳ, Hartgrieß 46,00 bis 47,00 ℳ, 000 Weizenmehl 35,00 bis 42,00 ℳ, Weizenauszugmehl in 100 kg⸗Säcken br.⸗f.⸗n. 45,50 bis 49,50 ℳ, Weizenauszugmehl, feinste Marken, alle Packungen 49,50 bis 57,50 ℳ, Speiseerbsen, kleine —,— bis —,— ℳ, Speiseerbsen, Viktoria 35,50 bis 39,50 ℳ, Svpeiseerbsen, Viktoria Riesen 39,50 bis 42,00 ℳ, Bohnen, weiße mittel 31,00 bis 33,00 ℳ, Langbohnen, ausl. 37,00 bis 39,00 ℳ, Linsen, kleine, letzter Ernte 30,00 bis 35,00 ℳ, Linsen, mittel, letzter Ernte 37,00 bis 45,00 ℳ, Linsen, große, letzter Ernte 47,00 bis 80,00 ℳ, Kartoffelmehl, superior 31,00 bis 32,00 ℳ, Makkaroni E lose 76,00 bis 90,00 ℳ, Mehlschnittnudeln, lose 64,00 is 68,00 ℳ, Eierschnittnudeln, lose 82,00 bis 88,00 ℳ, Bruchreis

20,50 bis 21,50 ℳ, Rangoon⸗Reis, unglasiert 22,00 bis 23,00 ℳ,

Stam Patna⸗Reis, glasiert 37,00 bis 45,00 ℳ, Java⸗Tafelreis, glasiert 50,00 bis 62,00 ℳ, Ringäpfel, amerikan. extra choice 136,00 bis 144,00 ℳ, Amerik. Pflaumen 40/50 in Originalkistenpackungen 75,00 bis 79,00 ℳ, Sultaninen Kiup Caraburnu Kisten 116,00 bis 124,00 ℳ, Korinthen choice, Amalias 86,00 bis 88,00 ℳ, Mandeln, süße, courante, in Ballen 260,00 bis 280,00 ℳ, Mandeln, bittere, courante, in

Ballen 250,00 bis 270,00 ℳ, Zimt (Cassia vera) ausge⸗

wogen 215,00. bis 225,00 ℳ, Pfeffer, schwarz, Lampong, aus⸗ ewogen 221,00 bis 241,00 Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen 275,00 is 325,00 ℳ, Rohkaffee, Santos Superior bis Extra Prime 326,00

bis 360,00 ℳ, Rohkaffee, Zentralamerikaner aller Art 398,00 bis 540,00 ℳ,

Röstkaffee, Santos Superior bis Extra Prime 418,00 bis 448,00 ℳ, Röstkaffee, Zentralamerikaner aller Art 500,00 bis 670,00 ℳ, Röstroggen,

glasiert, in Säcken 36,00 bis 38,00 ℳ, Röstgerste, glasiert, in Säcken 37,00 bis 39,00 ℳ, Malzkaffee, glasiert, in Säcken 50,00 bis 56,00 ℳ,

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