Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Neustettin, den 8. Juli 1931.

Das Amtsgericht.

Osnabrück. .[35633]

Der Eröffnungsbeschluß vom 2. Juli 1931, Konkurs Witwe Ida Pflug geb. Schwedthelm, Osnabrück, Rolandsmauer Nr. 13, wird dahin berichtigt, daß der all⸗ gemeine Prüfungstermin anstatt auf den 9. August auf Mittwoch, den 12. August 1931, vormittags 10 Uhr, Zimmer 26, an⸗ beraumt wird.

Amtsgericht Osnabrück.

Plauen, Vogtl. [35634]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Drogisten Albert August Theodor Kaiser, alleinigen Inhabers der Firma Bismarckdrogerie Theovor Kaiser in Plauen, Forststraße 118, ist nach Abhaltung des Schlußtermins auf gehoben worden. (K 110/30.) Amtsgericht Plauen, den 11. Juli 1931.

Solingen. .[35635] Das Konkursversahren über das Ver⸗ mögen der landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Solingen e. G. m. b. H. in Solingen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Solingen, 8. Juli 1931. Amtsgericht.

Solingen. .[35636] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Rauh, Kom⸗ manditgesellschaft in Gräfrath, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. “ Solingen, 10. Juli 1931. Amtsgericht.

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Suhl. .[35637]

Beschluß. In dem Konkursverfahren des Kaufmanns Karl Günther in Hein richs, Suhler Straße 53, ist zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Festsetzung von Vergütungen Termin am 25. Juli 1931 um 10 Uhr, Zimmer 15.

Suhl, den 25. Juni 1931.

Das Amtsgericht.

TPreuburg. [35638]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Buchdruckers Ewald Mentz in Treuburg wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.

Amtsgericht Treuburg, 30. Juni 1931.

Waldenburg, Sachsen. .[35639]

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Lina Ida Horn verw. gew. Parthum geb. Nagel in Grumbach, alleinige Inhaberin der Firma Richard Parthum in Grumbach, wird zur Beschluß⸗ fassung über die Entlassung des bisherigen und Wahl eines neuen Konkursverwalters sowie Wahl eines Gläubigerausschuß⸗ mitglieds und eines Ersatzmannes von Amts wegen Termin zur Gläubiger⸗ versammlung auf den 1. August 1931, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmt.

Waldenburg i. Sa., den 14. Juli 1931.

Sächsisches Amtsgericht.

Wollin, Pomm. .[35640] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Papierhändlers Karl Grigoleit in Misdroy wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Die Vergütung des Verwalters wird auf 260,— RM, seine baren Auslagen werden auf 127,50 NM festgesetzt.

Wollin, den 11. Juli 1931. Amtsgericht. 8

Baldenburg. Beschluß. [35641] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Wegner in Penkuhl wird heute um 12,05 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechts anwalt Paul Heller in Baldenburg be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 1. August 1931, 9 ⁄ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Baldenburg, Zimmer Nr. 2, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sind in der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts in Bal⸗ denburg zur Einsicht niedergelegt. Baldenburg’ den 11. Juli 1931. Das Amtsgericht.

Berlin. 8 [35642] Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Ernst Becker, Alleininhabers der nicht

eingetragenen Firma Matratzenfabrik Nordwest Ernst Becker in Berlin NW 21, Bremer Str. 50, ist am 13. Juli 1931, 13,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 154 V. N. 44. 31. — Ver⸗ trauensperson: Dr. O. F. Schumann, Berlin SW 11, Stresemannstrabe 101. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist am 3. Angust 1931, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstraße Nr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 203, Hauptgana A, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermitt⸗ lungsergebnissen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.

Bremen. [35644] das Vermögen des Inhabers eines Abzahlungsgeschäfts Emil Ru⸗ dolph in Bremen, Bautzener Straße Nr. 11, ist zur Abwendung des Kon⸗ kurses am 11. Juli 1931, vormittags 8 ½¼ Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der Rechtsanwalt Dr. Herbert G. Maier in Bremen, Buchtstr. 10I, er⸗ nannt worden. Vergleichstermin ist an⸗ beraumt worden auf den 6. August 1931, nachmittags 4 Uhr, im Ge⸗ richtshaus, I. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtshaus, Zimmer 34, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen. Bremen, den 11. Juli 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Breslau. 35643] Ueber das Vermögen der Papier⸗ fabrik Sacrau, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Breslau, Schuh⸗ brücke 2 (Geschäftsführer: Kaufmann Dr. Heinrich von Schweinichen). ist am 10. Juli 1931, 17 4 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Direktor Benno Richter in Breslau, Viktoria⸗ straße 106, wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläu⸗ bigerausschusses sind bestellt: 1. Sabrik⸗ besitzer Ewald Schoeller in Breslau, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 204, 2. MKechts⸗ anwalt Dr. Siegbert Kober in Breslau, Höschenstraße 4, 3. Rechtsanwalt Dr. Musdfat in Breslau, Tauentzienplatz 4/5, 1. Kaufmann Max Thieme in Breslau, Neue Gasse 7, 5. Rechtsanwalt Dr. Franz Ludwig in Breslau, Neue Schweidnitzer Straße 6. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Montag, den 10. August 1931, um 9 Uhr vor dem Amtsgericht in Breslau, Muscumstraße 9, II. Stock, Zimmer Nr. 299, anberaumt. Der An⸗ traag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. (42 V. N. 28/31.) Breslau, den 10. Juli 1931. Amtsgericht.

1121 UUeber

Bunzlau. [35645] Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft Firma Stern⸗Por⸗ zellan⸗Manufaktur E. Leber & Sohn in Tiefenfurt, Kreis Bunzlau, 2. deren Inhaber Witwe Anna Leber geb. Barth. und Kaufmann Kurt Leber, beide in Tiefenfurt, ist am 9. Juli 1931, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an die Schuldner ein Veräußerungsverbot erlassen bezüglich ihres Grundeigentums und ihrer Rechte an Grundstücken. Der Steuerberater Dr. jur. Max Herde in Gürlitz, Augnstastraße 26, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 5. August 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Bunzlau, Zimmer 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 13, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Bunzlau, den 9. Juli 1931.

Dülken. [35646]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Stern in Dülken, Alter Markt 14 Alleininhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Paul Stern, Kauf⸗ haus, daselbst, wird hente, am 13. Juli 1931, 12,20 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet, da die Schuldnerin zahlungsunfähig geworden ist. Diplom⸗ kaufmann Kühner in Dülken wird als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag und Wahl eines Gläubigeraus⸗ schusses wird auf den 31. Juli 1931, 11 Uhr, Zimmer 3, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht ange⸗ stellten Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des hiesigen Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Dülken, den 13. Juli 1931.

Das Amtsgericht.

Düsseldorf. [35647]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Philipp Jakobi in Düsseldovf, Wor⸗ ringer Straße 65, wird heute, am 8. Juli 1931, 13,15 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Mittwoch, den 5. August 1931, 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Mühlenstr. 34, Zimmer 287. Das Amtsgericht Düsseldorf. Abt. 14 a.

Hannover. [35648]

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft „Schirmfabrik Adolf Nolte & Sohn“, hier, Nikolaistraße 12, wird heute, am 13. Juli 1931, nachm. 13 ¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Geschäftsführer Emil Wedekind, hier, Rathenauplatz 5 II, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag am Dienstag, den 4. August 1931,

ö1“

vorm. 9 ⁄½ Uhr, hierselbst. Am Justiz⸗ gebäude 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts, Abteilung 62 a, zur Einsicht der Beteiligten aus. 8 Amtsgericht Hannover.

[35649] Harburg-Wilheimsburg. Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Edmund Berthold, hier, Eißendorfer ——„ 48, allein persönlich haf⸗ tender hesellschafter der früheren Kommanditgesellschaft Mencke & Co. (Bürsten⸗ und Piassavawaren), hier, Elisenstr. 1, ist am 12. Juli 15921, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines Veräuße⸗ rungsverbot ergangen. Der Geschäfts⸗ ührer Dr. jur. Feucht, Hamburg 1, Rathausmarkt 8, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sonnabend, den 8. August 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Harburg⸗Wilhelmsburg I, Buxtehuder Straße 11, Geb. III, Zimmer 2, an⸗ beraumt. — V. N. 7/31.

Harburg⸗Wilhelmsburg, 13. Juli 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[35650] Isenhagen-Hankensbüttel. Ueber das Vermögen des Hofbesitzers Friedrich Schulze in Zicherie Nr. 1, Kreis Isenhagen, wird heute, am 13. Juli 1931, 17 Uhr 40 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Pulch in Wittingen wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 7. August 1931, 11 Uhr, vor dem oben bezeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 6, anberaumt. Amts⸗ gericht Isenhagen⸗Hankensbüttel, den 13. Juli 1931. — 3. V. N. 6/31.

Kassel. [35651] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Rosenmeyer, Inhaber der Firma J. Rosenmeyer in Kassel, Schillerstraße 6, ist am 14. Juli 1931, 13 Uhr 30 Minuten, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Roßmann in Kassel ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Donnerstag, den 30. Juli 1931, 12 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Kassel, Zimmer 9/10, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.

Krefeld. [35652] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Louis Toller in Krefeld, Hochstraße 51, handelnd unter der eingetragenen Firma Rhein. Möbelhaus Louis Toller, daselbst, wird heute, 12,07 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Kürvers in Krefeld, Blumenthalstr. 130, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Samstag, den 8. August 1931, 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Steinstraße Nr. 200, Zimmer 202, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle (Zimmer 7) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Krefeld, 10. Juli 1931.

Amtsgericht. Abt. 6. Luckenwalde.

Ueber das Vermögen des warenhändlers Erich Schöne in Lucken⸗ walde, Breite Straße 11, wird heute, am 2. Juli 1931, 17 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Kaufmann Franz Sachs in Luckenwalde wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 25. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt anberaumt. (V. N. 6. 31.) An⸗ trag des Schuldners auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens, Vergleichsvor⸗ schlag mit Anlagen und Ermittlungs⸗ ergebnissen liegen auf der Geschäftsstelle für die Beteiligten zur Einsicht aus. Amtsgericht Luckenwalde, 2. Juli 1931.

Lübeck. Beschluß. [35654]

Ueber das Vermögen des Schlachter⸗ meisters Fritz Paetau, hier, Travel⸗ mannstraße 26/28, wird heute, 8 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der Leiter des Gewerbeförderungsamts Dr. Oster⸗ loh in Lübeck als Vertrauensperson be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 31. Juli 1931, 83¾ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Lübeck. Abt. II, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf FEröffnung des Vergleichsverfahrens nädst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer

Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Lübeck, den 11. Juli 1931. Das Amtsgericht. Abt. II

Mülheim, Ruhr. [35655]

Ueber das Vermögen des Uhrmachers Max Meichsner, „—. Kohlenkamp 37, wird heute, am 11. Juli 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet, als Ver⸗ trauensperson der —2 Dr. Gasters, hiers., Wilhelmstr. 28, be⸗ stellt und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf 20. August 1931, 11 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 24, anberaumt.

Amtsgericht in Mülheim⸗Ruhr.

München.

[35656] Bekanntmachung.

Am 11. Juli 1931, vorm. 10 Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Fritz Wörz, G. m. b. H. Brauerei⸗ maschinen⸗ und Bedarfsartikel, Mün⸗ chen, Marsstr. 5, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist Rechtsanwalt Dr. Ernst Wil⸗ mersdoerffer in München, Maffeistr. 4, bestellt. Der Vergleichstermin ist be⸗ stimmt auf Dienstag, 11. August 1931, vorm. 8 ½ Uhr, im Geschäftszimmer Nr. 724/II Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9, Mün⸗ chen. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der An⸗ trag auf Eröffnung des gS“ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen st auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/IV Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts

München.

Rosswein. [35657] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fried⸗ rich Ernst Sohr in Roßwein, Weststr. 8, wird heute, am 11. Juli 1931, vorm. 9 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Treuhänder Erwin Biedermann, Roßwein. Vergleichstermin am 4. 8. 1931, nachm. 2 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sich der Beteiligten aus. (VV 2/31.)

Amtsgericht Roßwein, 11. Juli 1931.

Stassfurt. [35658] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Reichmann in Staßfurt, Fürsten⸗ straße 16, ist am 11. Juli 1931, 11 Uhr, das Veraleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Erich Bloßfeld in Magdeburg, Matthissonstraße 3, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 27. Juli 1931, 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Staßfurt, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Steinau, Qder. [35659] Ueber das Vermögen des Konditorei⸗ besitzers Alfred Heinrich in Steinau (Oder) wird heute, am 8. Juli 1931, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Kaufmann Bruno Mechsner in Wohlau. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind: die Herren Mühlenbesitzer Fellgiebel. Kaufmann Zettier, Kaufmann Jäsche und Bank⸗ beamter Simon, sämtlich in Steinau (Oder). Vergleichstermin am 3. August 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten⸗ Gericht, Zimmer 10. — 4 V. N. 2/31. Steinau (Oder), den 8. Juli 1931. Amtsgericht.

Wuppertal-Elberfeld. 135660] Ueber das Vermögen: 1. des Fabri⸗ kanten Robert von Cleff d. Ae., 2. dessen Ehefrau geb. Hahn, beide in Wuppertal⸗ Cronenberg, ist am 13. Juli 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bankdirektor a. D. Paul Weyermann, Wuppertal⸗Elberfeld, Gartenstraße 6. Termin zur Vechand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am 13. August 1931, 10 ½% Uhr, Zimmer 106. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13. Wuppertal-Elberfeld. (35661] Ueber das Vermögen der Firma Cleff⸗Werke A. G. in Wuppertal⸗ Cronenberg ist am 13. Juli 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bankdirektor a. D. Paul Weyermann, Wuppertal⸗Elber⸗ feld, Gartenstr. 6. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 13. August 1931, 10 ½ Uhr,

Zimmer 106. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.

Berlin. [35663]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma H. Isserstedt Nachf. G. m. b. H. in Berlin, Prenzlauer Str. Nr. 42, ist am 10. Juli 1931, nach Be⸗ stätigung des Vergleichs, aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Mitte. Abt. 158.

Berlin-Charlottenburg. 35662]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkuries über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Felber, In⸗ habers eines Lebensmittelgeschäfts in Berlin⸗Charlottenburg,. Wielandstraße Nr. 38, ist nach Annahme und Bestäti⸗ gung des Zwangsvergleichs aufgehoben.

Berlin⸗Charlottenburg, 10. Juli 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Abt. 40. — 40 V. N. 32. 31.

Spandau. [35664]

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willy San⸗ der in Berlin⸗Spandau, Potsdamer Straße 21, ist infolge der Bestätigung

des Vergleichs das Verfahren aufgee-.

hoben worden. — 7. V. N. 8,/31. Spandau, den 9. Juli 1931. Das Amtsgericht.

Dresden. [35665] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Zöllner in Dres⸗ den, Großenhainer Straße 12, der unter der nicht eingetragenen Firma Hugo Zöllner in Dresden, Leisniger Platz 8, den Handel mit Weißwaren und Wäsche sowie deren Herstellung betreibt, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 8. Juli 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 8. Juli 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 14. Juli 1931.

Dresden. [35666] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Schweriner in Dresden, Mosezinskystraße 14, der unter der eingetragenen Firma Max Schwe⸗ riner „Zur Goldkugel“ Herrenwäsche Fabrik und Handlung mit Herren⸗ artikeln in Dresden, Serrestraße 2, die Herstellung von Herrenwäsche und den Handel mit Herrenartikeln betreibt, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 3. Juli 1931 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 8. Juli 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. I, den 14. Juli 1931. 1 Gerstungen. Beschluß. ([35667] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Zimmermeisters Carl Bäumler in Berka a. W. wird aufge⸗ hoben, nachdem ein Vergleich ange⸗ nommen und bestätigt worden ist. Gerstungen, den 10. Juli 1931. Thür. Amtsgericht. Halberstadt. Beschluß. [35668] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Semmelhaack in Halberstadt, Breite⸗ weg Nr. 47, Alleininhabers der Firma Hermann Semmelhack, daselbst, Galan⸗ terie⸗- und Lederwarenhandlung, wird aufgehoben, da ein Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. Halberstadt, den 8. Juli 1931. Amtsgericht.

18

Karlsruhe, Baden. 8 [35669] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Albert Mändle 8 Co. Inhaber Paul Ruben in Karls⸗ ruhe, Ostendstraße 15, und die Ver⸗ fügungsbeschränkung sind nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs vom 19. Mai 1931 aufgehoben worden. Karlsruhe, den 10. Juli 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A 9. Mannheim. 1838620] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Isidor Wallen⸗ stein, Inhaber Isidor Wallenstein Manufakturwaren und Aussteuerartikek in Mannheim, Luisenring 56, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 8. Juli 1931 aufgehoben. Mannheim, 10. Juli 1931. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 7. [95

Neuwied. [35671]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Möbelhaus Fried⸗ rich Müller, Neuwied wird nach Be⸗ stätigung des Vergleichsvorschlags auf⸗

wied, den 7. Juli 1931 Amtsgericht. Pforzheim. 1935672] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma E. & A. Ott, Goldwarenfabrik in Pforzheim, Dur⸗ lacher Str. 22, wurde heute nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Pforzheim, den 6. Juli 1931. Amtsgericht. A I. Velbert, Rheinl. 16935673] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hugo Nocken in Velbert, Kommanditgesellschaft, ist durch Beschluß vom 11. Juli 1931, durch den der Vergleich bestätigt wurde, aufge⸗ hoben. Velbert, den 11. Juli 1931. Amtsgericht. Wiesloch. 8 Das am 1. Juni 1931 über das Ver⸗ mögen der Firma Karoline Würzburger Inh. Ludwig Weil, Schuhwarengeschäft in Walldorf, angeordnete Vergleichs⸗

verfahren wurde nach Bestätigung des

Vergleichs aufgehoben. Wiesloch, den 11. Juli 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Nr. 164. Reichsbankgirokonto.

und Strafgesetze, vom 14. Juli 1931.

¶135674]

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☛ ‧ Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Mannskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. —☚

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Erlöschen einer Exequaturerteilung. 1“ Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 33 des Reichs⸗

gesetzblatts, Teil I. Preußen.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 28 der Preußischen Gesetzsammlung.

Zeitungsverbote.

Verbot des Tragens nationalsozialistischer Uniformen.

2

Aumtlliches. “ Deutsches Reich. 1“ Das dem Wahl⸗Generalkonsul von Panama in Berlin,

Kurt Hamel, namens des Reichs unter dem 29. September

1930 erteilte Exe quatur ist erloschen.

8s

aimachung. Die am 16. Juli 1931 ausgegebene Nu. Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält: die zweite Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungs⸗

verkehrs nach den Bankfeiertagen, vom 15. Juli 1931, die zweite Verordnung über die Veröffentlichung von Kursen,

immer 33 des

vom 16. Juli 1931.

Umfang †¼ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM.

Postversendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin NW 40, den 17. Juli 1931. Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna.

Preußen.

Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 28 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Nr. 13 624 die Verordnung für die Ausübung des Wahl⸗ und Stimmrechts der Seeleute in den Hafenorten, vom 8. Juli 1931, unter Nr. 13 625 den Beschluß über die Aufhebung veralteter Polizei⸗

und Strafgesetze, vom 9. Juli 1931, unter Nr. 13 626 den Beschluß über die Aufhebung veralteter Polizei⸗

8 Umfang 1 ½ Bogen. Verkaufspreis 0,40 RM (zuzüglich Versendungsspesen von 5 Rpf). „ Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin 9, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel. Berlin, den 17. Juli 1931. 8

Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

Auf GErund der §§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und 12 Abs. 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. S. 79) verbiete ich die in Berlin erscheinende Tageszeitung — periodische Druckschrift — „Der Angriff“ einschließlich des Kopf⸗

blattes „Roter Adler“ mit sofortiger Wirkung bis zum

24. Juli 1931 einschließlich. Das Verbot umfaßt auch jede an cblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte dar⸗ stellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.

Gegen das Verbot ist die Beschwerde zulässig; sie hat keine ene ende Wirkung. Die Beschwerde ist bei mir einzu⸗ reichen.

Sollte von dem Beschwerderecht Gebrauch gemacht werden, so empfiehlt es sich, zur Beschleunigung der Ange⸗ legenheit die Beschwerdeschrift in fünffacher Ausfertigung

vorzulegen.

Berlin, den 16. Juli 1931.

Der Polizeipräsident. Grzesinski.

Auf Grund der §§ 1 Ziffer 2 und 12 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Aus⸗ schreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) habe ich die in Lauban (Nschl.) erscheinenden „Neueste Nach⸗ richten und Laubaner Anzeiger“ auf die Dauer einer Woche, und zwar von Sonnabend, den 18. Juli, bis ein⸗ schließlich Freitag, den 24. Juli 1931, verboten.

Breslau, den 16. Juli 1931. 8 Der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien. Lüdemann.

Auf Grund des § 12 Abs. 2 und 3 der erordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 a. a. O. (RGBl. I S. 79) habe ich durch Erlaß vom heutigen Tage die in Hanau erscheinende periodische Druckschrift, „Der Stempler“, Organ der R. G. O., Abt. Erwerbslose, Orts⸗ gruppe Hanau in Hanau auf die Dauer von 3 Monaten ver⸗

oten.

Kassel, den 15. Juli 1931. Der Oberpräsident.

“

— . Anordnung, 8. *³ betr. Verbot des Tragens nationalsoziali⸗ stischer Uniformen.

Unter Aufhebung meines am 9. April 1931 erlassenen

Verbots (Amtsblatt der Regierung Oppeln Stück 15 vom

11. 4. 1931 S. 99 Nr. 151) ordne ich für den Bereich der

Provinz Oberschlesien auf Grund des § 8 der .J.eee⸗ Aus⸗

Herrn Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer schreitungen vom 28. 3. 1931 — RGBl. I S. 79 — in Ver⸗ bindung mit § 13 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung sowie der zur Ausführung der vorgenannten Verordnung erlassenen Verordnung des Herrn Preußischen Ministers des Innern vom 30. März 1931 (Preuß. Gesetzsammlung S. 45) fol⸗ gendes an:

1. Das Tragen einheitlicher, insbesondere militärähnlicher Parteiuniformen oder Bundeskleidung der National⸗ sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Unter⸗, Hilfs⸗ und Nebenorganisationen, insbesondere der Sturmabteilung (S. A.), Schutzstaffeln (S. S.) und der Hitlerjugend ist verboten.

Als zu Uniform oder Bundeskleidung ge⸗ Fürig sind alle Gegenstände zu betrachten, die de be⸗ timmt oder geeignet sind, abweichend von der üblichen bürgerlichen Kleidung Zugehörigkeit zu den genannten Organisationen äußerlich zu kennzeichnen.

.Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach § 8 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Be⸗ kämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 mit Gefängnis nicht unter einem Monat, wenn mil⸗ dernde Umstände vorhanden sind, mit Geldstrafe be⸗ straft, soweit nicht die Tat nach anderen Vorschriften mit einer höheren Strafe bedroht ist

3. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Oppeln, den 14. Juli 1931. Der Oberpräsident der Provinz Oberschlesien. 8 öe

Miichtamtliches. SDSDeutsches Reich.

Der Reichsrat hielt gestern unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Dr. Zweigert eine öffentliche Sitzung ab. Den Ausschüssen wurde nach dem Bericht des Nachrichten⸗ büros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger u. a. der Ent⸗ wurf einer Verordnung über die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren und einer Verordnung zur Aenderung der Reichsgrund⸗ sätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge überwiesen. Von der Zoll⸗ änderungs⸗Verordnung vom 23. Juni d. J. wurde Kenntnis genommen. Mit Stimmenmehrheit ge⸗ nehmigte der Reichsrat den Artikel 12 der Verordnung über die Förderung des freiwilligen Arbeits⸗ dienstes. Nach der Verordnung kommen als Beteiligte für den freiwilligen Arbeitsdienst in Betracht die Bezieher von Arbeitslosenunterstützung und Krisenfürsorge. Für sie kann die Unterstützung einheitlich auf höchstens 2 RM wochentäglich für eine Dauer von höchstens 20 Wochen fest⸗

esetzt werden, auch wenn hierdurch von den sonst geltenden

estimmungen abgewichen wird. Auf volkswirtschaftlich wertvolle Arbeiten kann ein Betrag von 1,50 RM gut⸗ geschrieben werden, der innerhalb einer bestimmten Frist zur Erwerbung einer Siedlerstelle oder eines Eigenheims Ver⸗ wendung finden muß. Soweit besondere Reichsmittel zur Verfügung gestellt werden, kann die Reichsanstalt die Unter⸗ stützung von 2 RM täglich auch solchen Arbeitsdienstwilligen gewähren, die wegen ihrer Jugend noch nicht bezugsberechtigt für die Arbeitslosen⸗ oder Krisenunterstützung sind und als Arbeitsdienstwillige beschäftigt werden.

Der Berichterstatter bemerkte, bei der gegenwärtigen Finanzlage würden solche Mittel zur Zeit kaum zur Verfügung stehen. Von den Gewerkschaften seien verschiedene Bedenken gegen die Verordnung geltend gemacht worden, denen dadurch Rechnung getragen werden soll, daß die Ablehnung der frei⸗ willigen Arbeit im Sinne dieser Verordnung nicht als Arbeits⸗ unwilligkeit ausgelegt werden darf.

Die Verordnung sagt weiter, daß die Arbeiterschutz⸗ bestimmungen auch für die Arbeitsdienstwilligen gelten und daß die Zusammenfassung von Arbeitsgruppen im frei⸗ willigen Arbeitsdienste nicht für politische oder staatsfeindliche Zwecke mißbraucht werden darf. Die Zustimmung des Reichsrats ist nur erforderlich für den Art. 12 der Verord⸗ nung, der bestimmt, doß die Gemeinden verpflichtet werden, gegen angemessene Entschädigung Unterkunft und Ver⸗ 8 ügung für die Acbeitsdienstwilligen zur Verfügung zu tellen.

Der Reichsrat genehmigte weiter Vorlagen über die Zu⸗ lassung zollfreien Lohnveredelungsverkehrs mit Korkscheiben, Decken, Teppichen, Kameltaschen und mit ausländischer Schlempe aus Melassebrennereien.

Bonn 11““ Frankfur a. M. ††)

11 Lfgnchen) 5 . agdebur Plauen †) 8 “ Worms..

Statistik und Volkswirtschaft. Kartoffelpreise in deutschen Städten in der Woche vom 6. bis 11. Juli 1931.

Städte ¹)

Speisekartoffeln RM für 50 kg

rote

Notierungen ²)

für — am weiße

Berlin † †) Breslau †). . Erzeugerpreise ab Erzeugerstation.... arlsruhe †). waggonweise Frachtlage Karlsruhe..

ab Liegnitz

27

3 42 1B“

Berlin, den 16. Juli 19313.

*Erzeugerpreise waggonfrei märk. Statioo . . . .neue — — Erzeugerpreise ab Verladestaio.. . 6 — —

Großhandelspreise Frachtlage Frankfurt g. M. bei Waggonbezug 8 Erzeugerpreise ab holstein. Station bei waggonw. Bezug “ 3

Erzeugerpreife frei Waggon nahegeleg. Station ohne Sack.... Großhandelspreise waggonfrei ab vogtl. Station . buahnftei Wornrne. . ..

¹) An den mit †) bezeichneten Märkten amtliche Börsenno der Landwirtschaftskammer, der Handelskammer oder des Magistrats; oder durch Umfrage). — ²) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus 4) Rheinische Erstlinge. — ⁵) Frühkartoffeln. — ⁴) Kaiserkronen und andere Sorten. — *) Glückstädter 6,00.

tierungen; an an den übrigen

3,60 *) — 488 )9) — 89 6,50 — 5,25 ³) 29o 305 .

8 7. 10. 8 10. 11. .L66e— 11. — ..neue 10. 4,75

den mit †t†) bezeichneten Märkten amtliche Notierungen Märkten nichtamtliche Preisfeststellungen (Notierungen diesen Durchschnitte gebildet worden. — ³) Deutsche Erstlinge. — 1) Erstlinge. — ⁸) Süddeutsche Frühkartoffeln. —

951830

J. V.: Dr. Platz er.

v1

Statistisches Reichsamt.