Ersie Anzelgenbeilage zum RNeichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 165 vom 18. Juli 1931. ES. 4 8 8 1— Erste Zentralhandelsregisterbeilage

148 [36100]. [33477]. [34674]. 1868981. D t 9* Elsflether Bankverein, Elsfleth. Boßstraße 15 Grundstücs⸗ F. Ducharne Seiden A.⸗G., Bilanz per 31. Dezember 1930. zum eun en

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denen öfemrrhenne ee Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzei

Hannover. Bilanz per 31. Dezember 1930. verwertungs⸗Aktiengesellschaft, Berlin Ws, Leipziger Straße 123 a. 8

ueee na vtamz de hi Frveeber 1280 keerecereerree2= wwnseeeane. ilsIt zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Reich

Generalversammlung, welche am Debitoren 35 985,36 —, Aktiva. RMN [, Kasse, Wechsel, Bankgut⸗

Dienstag, den 11. August 1931, 49 758,— 85 743 36 An Aktiva. RM 9 Gründungskosten.. 4 000%00 ¹ꝑfhaben 1 152 112 n N 165 8 8 5 2 10 uhr, im Bankgebände Kasse 1 254 05 Grundstückskonto. . . . . . 62 500 — Einrichtungskosten... 15 000— Außenstände . [1 029 907 r. 0 Berlin, Sonnabend, den 18. Fuli in Hannover Theodorstr. 1 stattfindet, ein⸗ Banken „ ö= Aufwertungsausgleichkonto 17 000— Debitoren... 200 592 96 Warenlager.. —— ————-— —·— Ee Kaes hns 8 “ geladen. Tagesordnung: Postscheck 107, 56 Debitoren 251/52 Bank, Kasse, Postscheck 26 424/46 Avalkonto 3 1. Entlastung des Vorstands und Auf⸗] Inventar 600,— Gewinn⸗ und Verlustkonto 14 613 55 — EEEEb 1Es Verlust 58 — — ee. thh 9 sichtsrats. Verlust. 19 618,20 94 365707 . C1“ 1 876 660/01 8 Erscheint an jedem Wochentag abends. B 8 üb Bes b dati b — 94 36507 /Kaution (Bewag) .. 40,— 2— s ebe g abends. ezugs⸗ 8 n b nhaltsübersi Beschluß über die Liquidation der 1A b — veunis ( G 9). e Passiva. . preis vierteljährlich 4,05 9.ℳ. Alle Postanstalten Anzeigenpreis für den Raum einer Relzeegister

2. Gesell'chaft Per Passiva. nsh 8 3 b ; 3 Fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛℳ * Hüterrechtsregist Zes iqui 3 Akti .... 90bu. — Aktienkapital.. 600 000 1 VNmnehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer b . n* 1 8 n ere 8 ö Liquidatoren .„.— G“ e 1“ +⸗ 1 518 60877 Reservesonds 1 80 000 1 auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. Anteigen nimmt die Geschäftsstelle an. Benener aite. egist 8 Zur Teilnahme an der Generalversamm⸗ Kreditoren ... 51 346,17 2 36507 napital Passiva. vesüne b6— 8 8 ee veeenans dachn 15 A. de henehne Hant⸗ b Befristete Anzeigen müssen 3 Tage Mäusterregister, gister, BE v gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages “ vor de reschemssbensin bet ber Urheberrechtseintragsrolle,

lung sind diejenigen Aktionare berechtigt, Banken .. 4 . 1 276— t 1 8 „fton * 9 — 8421 2 2 si .13 96 9 5 8 8 2 “ 598 999 a 2 2 — welche spätestens am zweiten Werktage vor Spareinlage „ 5 425 — Gewinn und Verlustberechnung Kreditoren 418 608 Kreditoren einschließlich des Portos abgegeben. Geschäftsstelle eingegangen sein. 3 vefe und Vergleichssachen, 8 iedenes.

en Gene ib- b veverenisg . 2—IE“ 20 000 der anberaumten Generalversammlung ihre 108 04717 An Bertust. KNM 99, — 1b 518 608 Berlin W 8, den 7. Juli 1931. d

Aktien oder die darüber lautenden Hinter⸗ 8 29 legungsscheine der Reichsbank bei der Gesell⸗ Gewinn⸗ und Verlustkounto. Verlustvortrag a. 1929 13 564, 45=½ D 1 1 2

schartekasse hinterlegen. Die Hinterlegung ——— “ ywäj-= Handlungsunkostenkonto 8 580 50 F. bar- A.⸗G. 9een. . ö kann auch bei einem deutschen Notar erfolgen. Soll. RM [, Steuerkonto.... s 8 ppa. Gersbach. pe Sez 930. 37˙451 —

Hannover, den 13. Juni 1931. Verlustvortrag 1989 „.1.“ Gehälterkonto 11“ G Aufwand “ 8 8 Der Aufsichtsrat. H. Finke. Abschreibungen . 1 000 Zinsenkonto . 1 408 40 58701. ear u g d N 8S 8 ————⸗ℳAä cbung a. Mobilien. . 145 8 1“ 54 613/55 de Sb⸗ Grundstücks⸗Aktien⸗ 5 50 “ 2 n en es el inanz D 4 4 ‚„hälter, Miete 19 22 — schreibungen.. G 8 [32567] Unkosten, Gehälter, Miete 1930 1 7 22. 2 ctaiut 1 gesellschaft 8* 2567]¹ü. 1 “ er ewinn. 8 22„, — . Ertrag. ““ 8 1“ . „Carolus“ Vers.⸗Akt.⸗Ges. 28 835, 30 Grundstücksertragskonto. 40 000 —- Bilanz per 31. Dezember 1930. . LE 1 1 1 Rumpfgeschäftsjahr Haben. Verlustfaldo. 81388 Aktiva. ARIMN s9, ate-en. 8 gee 454 10751 6 192ee EEEEEEEqEbböö Feyenfans 82 8 -. Fapitglerh ung. Es 4 der fnlagen gedeckt sein (§ 57). Aus diesen Vorschriften ergibt sich . N 9. Zerlust . . . . . . . . 104 687 8 bn al22. - — 1 StG. be ehre unstreitig, daß das erhöhte Kapial aus Rücklagen daß die Erhöhung des Stammkapitals nichts anderes ist, als eine seit Gründung. Zinse 3107% “” 405 458,26 2. — esellschaften steuerpflichtigen Vorteils. I. Streitig ist, ob] der Gesellschaft gedeckt werden könne. Die Frage der Verkehrs⸗ zusätzliche Neugründung, so daß, was für die Gründe 1 Bilanz u. Gewinn⸗ u. Verlusttonto. E. “ 259 Der Vorstand. Bruno Meyer. Forderungenkontoö. 1 44 721 64 558 795 [03 dem Beschwerdeführer durch die Uebernahme von Anteilen bei fähe keit des Anteils eines Wertpapiers scheide bei dem Ge⸗ hier eee. . . 8 Jenn er Seüngung rilt . 2 8 Iö 30 nxnExUmxenüxNmRNn 450 17990 „Aurag“Ausrüstungs⸗Aktiengesell⸗ eEeb scha 2v der gelelschaft 8* t Pusgus. Eiee Besteuerung Stammkapitals ist, wie das Renh. ericht (Zivilsachen Bd. 85 ttiva. Verlustvo 9 618 34256 ee R aft für baumwollene Gewebe b 1„X. . 1 zu⸗ durch, daß r Gewinnausschüttung bei den Gesellschaftern sei nur mögli S. 311 ff.) mit Recht ausgeführ ain J Frankfurter Handelsbank A.⸗G. 9 495,50 Verlustvortrag.. 8. 8 [342561. 88 8 Passiva. 8 Nathan Marx, Stettin. Stammeinlagen I den Reserven der Gesellschaft dehe ge⸗ wenn tatsächlich Gewinn ausgeschüttet, das Vermögen vec9cg9. Wesen .S. . Kuaüsche 11“*“ 9 eg gun⸗ Bornheimer Bank . .117 279 20 28 835 Mautlsch Aktiengesellschaft. Aktienkapitalkonto. 50 000 Schwarz. veser Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer und be⸗ sellschaft zugunsten der Geseltschafter vermindert worden sei. wird der durch die Gründung und Eintragung geschaffene recht⸗ Kassakonte. . 79]/ Elsfleth, den 20. Januar 1931. Vermögensaufstellung Reservefondskonto.. 9 es“] herrschender Gesellschafter der Gesellschaft m. b. H., an der Dem Gesellschafter seien aus der Kapitalerhöhung weder Ver⸗ liche Bestand der Gesellschaft erweitert. Die Erweiterung ist Posischecton.. . . ... 0721i Ffsafferott. Lokenvitz 2n Li- Dezem ber 1986 yhotheencuenbmoh. 88 600— — euer dhnn nag deine, Zaans znd säne dzer sihate debaügt nsgenäugangs aigflgsen, nec, ehnne nbeteit wechen; er auch mi hnechen Zicerheien ungeher wie der Coündangeun tiendepotkonteo. aaaaaaaacacaeaeaeaeeeg]“] gxxWe IN rve * . 0. 92 2 b. H., habe solche Vermögenszugänge nach Art eines Einkommens⸗ erlangt wie sie erst durch die Eintragung in das Handels⸗ (Sichtakz. der Aktionäre) nghe Vermögen. R ,9. Aufwertungsreservekonto. 5 000 ihr Stammkapital um 500 000 RM zu erhöhen. Das erhöhte bezugs in seine Verfügung bekommen. Es seien daher keine register wisrlihe m unch Es ist en. ba. tig0“ 1i fgnert⸗ (2 v. Aktienkapitallt. Statut) [3586603l. 3 3 Grundstück, Gebäude und Konto neuer Rechnung. 4 002 8 e e U en Stammkapital übernahmen die Frau und die Kinder des Be⸗ Einkünfte dem Gesellschafter zugeflossen. Daraus, daß in —BGründung gegebenen Vorschriften da, wo das Gesetz Lücken öb Gebr. Pohl Aktiengesellschaft,YÄ—BEinrichtung 182 419 — Gewinn⸗ und Verlustkonto: 1 schwerdeführers. Die 6 haben aber ihre neuen Stammkapital umgewandelte Rücklagen der Gewinnausschüttun eigt, auf die Erhöhung des Kapitals entsprechend anzuwenden. 25 Schmiedeberg (Riesengeb.). Kasse, Wechsel und Wert⸗ Gewinn aus 1930 . 12 804/79 m b Stammeinlagen nicht selbst bezahlt, vielmehr hat die Gesellschaft entzogen und entsprechende Vermögensschulden für den Bugrißh 8 ist daher (Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen 44826— Bilanz per 31. Dezember 1930. papierr 14 619142 ꝙVortrag aus 1929 . 8 588 65 *. N⸗; * die Einzahlungen dadurch ersetzt, 2 sie den größten Teil des der Gläubiger sichergestellt stien. folge gerade, daß es sich auch Bd. 96 S. 227) unzulässig, die Beträge der neuen Stamm⸗ v1AAA4“*“ Schuldner . . 134 970 10 750 17990 [32679]2 1 1 EE“ 1.„ven) RM, von Seserbegrtics und Reserve wirtschaftlich nicht um verfügbare Einfünfte der Gesellschafter einlagen von einem Reservefonds den Gesellschaftern unmittelbar 9 5 8 6. inde Die Ge aft der un V 9. . . — iglich der aus der Goldmarkeröffnungs⸗ zur Erfüllung ihrer 2 . Verfü 3 60 000 esitz „ ꝙ—WVarenbestände und Be⸗ Gew d Verlustrech Die Gesellschaft der unterzeichneten Firma auf die Kapitalkonten der einzelnen Gesellschafter überbuchte “ habe. Bezüglich d s der Goldmarkeröffnungs⸗ zur Erfüllung ihrer Barzahlungspflicht zur Verfügung zu stellen. E6 triebsmaterialien 1442 300 = ewinn⸗ und Verlustrechnung. ist aufgelöst. Gläubiger wollen etwaige An⸗ Bezüglich des Restes von rund 51 000 RM geschah die Ein⸗ bilanz stammenden Rücklage werde vorsorglich auf alle Falle BAllerdings ist eine 5 Unterstützung der Gesellschafter . sprüche bekanntgeben. Liquidatorin ist die zahlung dadurch, daß die Gesellschaft die E“ Steuerfreiheit beansprucht. Hätte die Umbuchung sogleich bei bei der Barzahlung unter Benutzung 8* echten freiwilligen ohnes des Be⸗ der Seraen der Goldmarkeröffnungsbilanz stattgefunden, so Reservefonds möglich. Erforderlich dazu ist aber, daß den Ge⸗

2 9274 3 8 8 3 1 2„* 92⁷ 9 — 2 2 Juni 1929 bis 30. September 1929 Ans Abschreibungen 3 616 B

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1 Passiva. Aktienkapital

Organisationsfondskonto EEö“; “ 1 netuit 10 000,— Fabrikgebäude.. 426 408 Perit 198 963 38

8 8 “ 279 087 1— — Ausgaben. RM [, b Ftsfübrerin 9 Fprli durch Abbuchung von dem Kreditorenkonto d. ab Gründungs⸗ Wohngebäude .. güe-s 973 271 90 S. 2 ¹ bisberige Geschäftsführerin Lina Ehrlinger. Aobbuchung von dem Kreditorenkonto des a nüt Betr. E tung. 9 038 62 B Z“ 2 996 75 8 3 schwerdeführers, also durch Aufrech 2 ä 8 f 1 ö irkli ü losten 198- 2 3964,05 743595] Betr. Einrichtung 89 038 b üsn 99675 Nürnberger Holzbau⸗Gesellschaft führers, also durch Aufrechnung gegen eine Forderung wäre Steuerpflicht nicht eingetreten. In der Zeit von der sellschaftern die Beträge auch wirklich zur rfügun EEINe5 e Schulben. Fondlnngaunkocteg zesib. 630245] m. b. H. Rürnberg⸗Doos in Liau. des Genannten an die Gesellschaft, tilgte. Nach den Feststellungen Goldmarkeröffnungsbilanz bis zur Umbuchung seien keine Um⸗ ZZ IAaBEö [67 435895 Verlustvortrag aus 1929 161¹ 764 Aktienkapitl 400 000 Abschreibung auf . rundbesitz 8 Ehrlinger. des Finanzamts in den Körperschaftsteuerakten liegt gleichzeitig stände eingetreten, die die Reserven in Gewinn umgewandelt schlußfreiheit eingeräumt erhalten haben, das ihnen von der Gewinn⸗ und Verlusttonto Neuer Verlust. 2 859,42 Rücklagen. 60 000 Febechelenschußs⸗ nzinsen . 9ngs ein Beschluß der Gesellschaft über die Ausschüttung der Beträge hätten. Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. III. In tat⸗ Gesellschaft zur Verfügung gestellte Geld auch anderweit zu ver⸗ (Rumpfjahr Juni 1929 bis 12158 557,75 Gläubiger und Akzepte. 513 249 Fewwinn aus 1930 . E. C 5. 131936] als Gewinne vor. Die Vorbehörden haben daher den Vorgang, sächlicher Beziehung erscheint es zweifelhaft, ob die ger tellung eben, kann in ihrer Zustimmung zur Umschreibung au Ce 30. September 1929). Nicht erhobene Dividende. 22 50 Gewinnvortrag aus 1929 . 858865 Essener Naturgetränke G. m. b. H., die ee aus dem Gewinnvortrag und der Re⸗ des Finanzamts über den Gewinnausschüttungsbeschluß an⸗ kapitalkonto ein gültiger Ersatz der Barzahlung erblickt werden. 5 üü= n Schulden. 973 271 39 258 38 Essen. erve bilanzmäßig ausgeglichen worden ist, als Gewinnausschüt⸗ gefochten ist. Es ist dies aber gleichgültig, da auch bei Fehlen, Wenn also nicht eine ungültige, weil nicht im Gesellschafts⸗ Schadenkontoa. 591[75 Aktienkapitaal 900 000 xer — Die Ge ft i rch ts⸗ tung an die Gesellschafter angesehen und haben diesen Gewinn, so⸗ Ni sfüh r Rückgängi eines iger — s Sacheinlage wihah⸗ 9 — 3 b K Die Gesellschaft ist durch Gesellscha 7. ie s gesehen und haben dies winn, s ichtausführung oder Rückgängigmachung eines derartigen Be⸗ vertrag vorgesehene Sacheinlage angenommen werden will, ist Provisionskonteoe. 21 75 Bank⸗ und Auslandskredit 538 094 Gewinn⸗ und Verlustrechnung. Einnahmen. 88 beschluß ufgelost worden. R. R. Po⸗ weit er auf die Frau und den minderjährigen Sohn des Beschwerde⸗ schlusses die Einkommensteuerp sicht der Erhöhungsbeträge bei nur denkbar, daß die Gesellschaft zunächst beschließt, die Mnch Unkostenkonto 1 482 23 Hypothet 10 000 ehe — Gewinnvortrag 24— 8 wers ist zum Liquidator bestellt worden. EI dem sonstigen Einkommen des Feeseeüseers den Gesellschaftern begründet ist. IV. Die Rechtsvorgänge bei] lagen an die Gesellschafter entsprechend auszuschütten. Das Ge⸗ Propagandakonto. 996 41 Kreditoren 10 463 Verlust. RM Hausertrag. 30 669,73 Die Gläubiger der Gesellschaft werden hinzugesetzt. Die Vorbehörden sind dabei von der Rechtsauffassung der Gewährung von Freianteilen einer Gesellschaft m. b. H. setz behandelt also die Zulässigkeit der Aufrechnung bei der Er⸗ 092 1458 55745 Allgemeine Unkosten.. 828 180 8 2 39 258138 hierdurch aufgefordert, sich bei der Ge⸗ ausgegangen, daß gemäß der Rechtsprechung des Reichsfinanz⸗ sind nicht anders wie die bei der Aktiengesellschaft. Dies ergibt öhung des Stammkapitals nicht anders als bei der Gründung; — Gewinn⸗ und Verlust Abschreibungen. .. 12.451 02 ꝑSharlottenburg, den 17. Juni 1931. sellschaft unter Angabe ihrer Forde⸗ hofs zu der Frage der Gewinnausschüttung bei der Ausgabe sich zunächst für die Errichtung der Gesellschof m. b. H. Nach der Grundsatz der Maßgeblichkeit des Stammkapitals der v⸗ Prämienkonto . . . .. 34577 8e 19392“19 334 631 21 Midas Grundstüad⸗ srungen zu 8 Liquidat Son nngen vr gattien E“ „ 1P 1939 beicraaste 1 9 . ceffllic 8 “ fichraang Esserabt dh kah wei dder gaecgratehöhunge vechan, Prämienkonto a— . 30. 839 R. R. Powers, Liquidator. 8 ; 157 ff., Bd. 24 S. 294, heidung vom 9. Apri eschränkter Haftung mu r Gesellschaftsvertrag enthalten: führen. Es ergibt sich klar aus den Vorschriften der §§ 55 — 57 2öS.e Ze 8 Aktiengesellschaft “ Feh 86”19 Neicheeus 1att. 1980 18a 1“ ve 8. 88 r 1 A. g dhnemcapscer des⸗ .8 die Gesell — mit beschränkter 8 1“ Seela 3 gewi Ver⸗ 6————— — 7 tmachung. rtschaft 193 r. 612; 19. F 19. A 179/,30, Steuer leistenden Einlage (Stammeinlage). Die Verpflichtung de tung, daß die Bestimmungen, welche in den §§ 5, 19 ff. für Verlust 1Snen 11“ 8 8 . lust 1910.. 334 631721 [35886]. 8 n eergan Bes ehent ist auf⸗ und Wirtschaft 1930 Nr. 613) auch bei der E m. b. H. ebegeeee ges . eene ber Stammeinlage beruht auf einem die ursprüngliche Eenmnneinlänge geeressen sind 8ec auf h. 8 3 092 14 Abschreibungen.. 28 5122— Die ordentliche Hauptversammlung hat mne. ] 7. 1““ Ie eine Kapitalerhöhung ohne entsprechende Leistung der Gesell⸗ mehrseitigen Vertrag. it dem Gesellschaftsvertrag entsteht öhte Stammeinlage anzuw 1 ie das 7 8 Heag“ Hannoversche Eisen⸗ gelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft 2ar vß b g f ag Fr age anzuwenden sind. Wie das Keichsgericht Frankfurt a. M., Hochstr. 51, i 97 712 beschlossen, das Aktienkapital 2:1 zu⸗ jeßerei und Maschinen⸗Fabrit werden hiermit aufgesordert, sich bei der⸗ schafter auf die Stammeinlagen undenkbar sei und daß daher eine Forderung der anderen Gesellschafter und schließlich der (Bd. 62 S. 426) zutreffend ausführt, bedeutet die Wiederholun den 30. September 1929. Haben sammenzulegen und entsprechende 9 A. „G., Anderten Hannover selben zu melden. - in der Verrechnung der Stammeinlagenschuld über die ver⸗ Gesellschaft gegen den Gesellschafter auf die Bewirkung der der Vorschrift von § 19 Abs. 3 in § 56 Abs. 2 keineswegs, da „Carolus“ Versicherungs A.⸗G. Ert 21* . en. 8 Satzungsänderung vorzunehmen. Bilan per 30 September 1930 Mannheim /Laudenbach, den 16April schiedenen Rücklagen der Gesellschaft die Ausschüttung von Ge⸗ Stammeinlage. Soll die Stammeinlage nicht in barem Gelde, damit die Anwendung von § 19 Abs. 1 und 2 ausgeschlossen sei. Hans Jung Schaser. 8— Verpachtung un 8s Unser Aufsichtsrat setzt sich wie solgt z 30. 2 . 2 winn seitens der Gesellschaft an die Gesellschafter unter gleich⸗ sondern z. B. durch E werden, so bedarf es Die Vorschrift des § 56 hat die Bedeutung, klarzustellen, daß 2 6 1 * 8 59,42 zusammen: Fabrikbesitzer Wilhelm Müh⸗ Aktiva. Ran Südd. Darmindustrie G. m. b. H. zeitiger Wiedereinlegung des Betrags seitens der Gesells after nach § 5 Abs. 4 besonderer B. timmun en im Gesellschafts⸗ diejeni en Festsetzungen, welche hinsichtlich des ursprünglichen r kenhaupt, Niesky (O. L.), Vorsitzender 1 Da „ — zur Deckung der Stammeinlagenschuld zu sehen sei. Denn die vertrage. Nach § 8 Abs. 2 ist bei der Anmeldung der Gesell⸗ Kapitals gegeb⸗ s im Gesellschaftsver e 39568 8 2 vexe vs emse Fr. Wer, Werksgrundstück. 92 500 Der Liquidator: Carl Bensheim. 8 8. Anteile sei Fachli — s eren er n F — 9 ge f gegebenenfalls im Gesellschaftsvertrag enthalten sein L20ne.,en,86 Telen⸗w⸗ eltschaft 10 Fabrikbesitzer Kurt Künzel, Ußmannsdorf Wohnhäuser 46 905 ““ b. eramteile . “ v öö“ Hatt Fande eng aes die Berficherung, abzugeben, 81 die müssen (§ 5 Abs. 3), hier in dem Beschluß über die Erhöhung Versich igs⸗ — (O. L.), stellvertr. Vorsitzender, Fabrik⸗ Ban 114“*“] 32680 nd ihr zahlenmäßiger Nennbetrag sei a ertangabe für den Stammeinlagen mindestens in der in § 7 bestimmten Höhe be⸗ des Stammkapitals zu treffen und in die Uebernahmeerklär Hernafr,e, Hie coc sere94. 8 a-. ewev Fes besitzer Alfred Meister, Muskau (. L.). EE“ 12880d. bezctüns „Germania“ Verkehr nicht ohne Bedeutung. Auch bei den Gesellschaften mit wirkt sind und daß der Gegenstand der 8 sich in der aufzunehmen sind; enthar 8 Beschluß oder weregehmmeerträötung 1. Vollgeschäftsjahr 1. Otio ber 1929 G ene bee 2; ent HFesatehe (Görlitz, den 4. Juli 1931. gugan 122 386,13Z3. Gesellschaft mit beschränkter Haftung beschränkter Haftung sei wie bei der Aktiengesellschaft die Höhe freien Verfügung der Geschäftsführer befindet; nach § 19 Abs. 2 derartige Festsetzung, so ist § 19 Abs. 3 entsprechend anzuwenden bis 30. September 1930. 18 versamm ung * Ver⸗ Der Vorstand. Zugang. . “ in Liquidation. der von den Gesellschaftern zu zahlenden Einlagen von der können den Beseu chaftern (außer im Falle einer Herabsetzung (vgl. Motive zu §§ 56—58 des Entwurfs zum Gesetz betreffend av- “ 8 rungen im Aufsichtsrat fanden nicht Höfling. Karl Wagner. 1057ec,12 Die Buttergroßhandlung „Germania“, Höhe des Stammkapitals und dem Nennwert der Geschäfts⸗ des Stammkapitals) die Stammeinlagen weder erlassen no die Gesellschaften mit beschränkter Haftung). Die Anwendung ist ö“ —.—y———V “ 56 493,85 dem Sitz in Altona, ist aufgelöst. ie die Ge er † g, ergebe sich, daß der von a. achen. C . efreit i ondern nur eine entsprechende deshalb, weil § 19 Abs. 3 auf die Feeharen eae, eats. 12 7808 1842909. b [35875]. Levante⸗Devisen Abschr. 30493,85]1028 000, — Glubiger der Gefellshaft werden auf⸗ ——᷑᷑;¾ꝗ%%%% diese sich nur auf das ene 8 N.a s 8 40 000— Rheinische Ziehglas A.⸗G., Attiengesellschaft. Has . .. 9 589 gefordert, sich bei ihr zu melden. G enthalten müsse; nach § 5 müsse der rechnung bewirkt wird, den Gesellschafter von seiner Ver⸗ ursprüngliche Stammkapital bezieht und vom Gesellschafts⸗ “ 408 35 Bila 31. 1930. 2 — Ferele 99 05 Der Liqui : iik nen. 8 Abs. orausgesetzt, urch die getr en Bestimmung erfolgt, d. h., soweit diese Art der Abs. 2 bestimmte Ausschluß des Verzichts auf die St — 8 70 060 43 ilauz — 81. Deteber Aktiva. N7 9 S “ . en WI“ 8. Einlagen und Einlageverpflichtungen ein dem Nennbetrage des Leistung im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Rach § 30 darf leistung ohne enen . bei der zachts auf at ntammeingage, 84 — Aktiva. RMN [9, Immobilien: Hypothek Grundstück Han⸗ Stammkapitals entsprechendes Vermögen aufgebr. ht worden das zur Erhöhung des Stammkapitals erforderliche Vermögen Brodmann (Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften 1 Passiva. 4 [(Anlagen... 4 662 001138] Prinzregentenstraße 480 000 ““ 10 000 [32682] ist. Geschäftsanteile der Gesellschaft m. b. H. durften also der Gesellschaft an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. mit beschränkter Haftung S. 123) weist richtig darauf hm, da Aktienkapitalkonto 20 0002 Abschreibunger 226 570 Ostbahnhof... 720 000 — Vorräte... 1 436 589 Die Liquidation der Firma Kroiß & Co., ebensowenig wie nach § 184 des Handelsgesetzbuchs Aktien einer Diese Bestimmungen bedeuten, daß das Vermögen der Gesell⸗ eine unmittelbare Umbuchung von Reservekonto vuf Kapital⸗ ö N dis 255 ö9 n7000⸗— Debitoren.... 934 399,59 Gesellschaft mit beschränkter Haftung Aktieng esellschaft unter dem Nennwert ausgegeben werden. schaft, soweit die Stammeinlagen in Betracht kommen, von den konto unzulässig ist und daß es hier nur den Umweg über die Gesetzliches Reservefondskonto 2— Fertigfabrikate 465 760 — I1181565 40 399 05 in München, ist beendet. Etwaige Gläu⸗ Diese Regeln würden auch für die Kapitalerhöhung nach § 55 Gesellschaftern gusgkoracht werden muß. Damit gilt neben dem Auskehrung der Reserve in Form der Gewinnausschüttung und emn. . F-ver Passiva. Avale Rar 21 645,50 — biger der Gesellschaft werden aufgefordert, des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Grundsatz der Erhaltung des Stammkapitals auch der Grundsatz Verwendung der ausgeschätteten Gewinngelder oder der daraus Gewinn⸗ und Verlustrechnung. Flüssige Mittel .. . 48 608 Hypothekenkonto.. 296 690]¼41556 G 7 58 ibre Fordexungen bei dem Liaquidator Haftung, gelten. Für eine gleichmäßige einkommensteuerrecht⸗ der Schaffung des Stammkapitals durch Leistungen der Gesell⸗ entstandenen Forderung zur Kapitalerhöhung gibt und daß daher — Sebitoren 324 329 Ausgleichskonto... . 903 309/54 8 3 773 837 Herrn Geschäftsführer Friedrich Niemann liche Behandlung der Aktiengesellschaft und der Gesellschaft schafter. Es ist schon hiernach ausgeschlossen, daß die Gesellschaft- diese Form der Stammeinlageleistung durch Umbuchung nur — Debito .. . . oooʒʒ 1 . burg⸗Wilhelmsburg I bei der Firma m. b. H. bei der Ausgabe von Freianteilen würden auch bilanz⸗ selbst die Stammeinlagen aus ihrem eigenen Vermögen bei⸗ im Zusammenhang mit der Ausschüttung einer besonderen 1 1 579/87 Beteiligungen. . 30 500 1 200 000 Passiva. in Harburg⸗Wilhelmsburg I bei der Fir mã Erw chen: N. 5 42 Ziff. 4 des Ges c i s f f di t Divi hen J W f 9 2 ü 1308s8 Lizenzen. 100 000— Flüssige Mittel: — [Aktienkapitll 1 500 000 H. C. Meyer jr. A⸗G. anzumelden. be⸗ ßige Erwägungen sprechen: ach § diff. des Gesetzes, bringt. Die Gesellschaft kann auf die Beäh der Stamm⸗ Dividende geschehen kann. Im Hinblick auf § 19 Abs. 2 würde EEöö1“ “ Prioritätsobligationené⸗ 22 650 4*& betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sei der Be⸗ einlage von außen her nicht verzichten; der Geschäftsanteil kann eine Aufrechnung mit einer nicht fälligen, nicht liguiden und g. 23 2 8e2s e. Possschectonto hypothel a. Wohnhäuser 14 875 134679] v“ trag des im Gesellschaftsvertrag bestimmten Stammkapitals nicht anders entstehen als auf Grund einer Stammeinlage, die nicht vollwertigen Forderung, z. B. mit dem allgemeinen gesell⸗ . 85 Fahre s . Aufhänser . . 844 Hypothel a. Fabrikanlage 168 000 Herr Kommerzienrat Dr.⸗Ing. h. c. unter 8 “ aufzunehmen, ent 5 § 261 Ziff. 5 des dem 2ecs weder gestundet noch erlassen werden kann, schaftlichen Rechtsanspruch 88 Beteiligung an der Ausschüttun — 294 766,46 670 350(884 Hypothekenbank9 187, 17 668 142 478 Amme, Braunschweig, ist durch Tod aus 8 u gesesbeee sone⸗ 8 12 Leessses die er also se bst an die L muß, sei es durch von Reserven im Falle der luflösung der Gesellschaft, eine na 54233 1b II 8 NbaEEI1u1u.““ 570 — dem Aufsichtsrat ausgeschieden; an seine du ie Stammeinlagen aufgebrachten, dem Stammkapital — bare Zahlung, sei es durch Sacheinlage (als Sacheinlage gilt § 19 Abs. 2 verbotene Befreiung des Gesellschafters von seiner 6578 921 06 Debitoren (Herbst) . 5 000 entsprechenden Aktivvermögens der Gefellschaft gewährleistet- gegebenenfalls auch die Aufrechnung mit einer Forderung an Einlagepflicht bedeuten. Die Forderung der der g6 auf die

Schadenkonto. . Provisionskonto. Unkostenkonto . Propagandakonto Gewinn..

5 225 8 . 2 j . 2 2 2 2³ 0 925 is 5 2 L n⸗ 2 b 2 22 2 * 2 . „ 2 * „ 8 „

E“ 3 13 Passiva — Gesamtverlust.. er 2e⸗ ’“ 21 645,50 hüexeneg⸗ Ftelhe g Hers Heckitor Dergeale werden. Da auch bei der Kapitalerhöhung das neue Stamm⸗ die Gesellschaft). Die Leistung der Stammeinlagen ist also nicht Leistung der Stammeinlage und die Haftung der Ge Prämienkonto.. . 1 022 Favi 8 200/[66 8 Berlin⸗Li f i 1931. apital un i 8 b ten üßte in der Prämienreservekonto 1 800 H EE“ 8 88 Aktienkapital... 400 000 3 773 837 1Ä-övveeF b die Kapitalerhöhung. Die bilanzmäßige Verwandlung einer soll der Gesellschaft wirklich neues Kapital von außen 8* zu⸗ Bilanz der Gesellschaft aktiviert bleiben. Die von der Gesell⸗ Beständekonto. . . 408 3 b T8. — Freeditoren.. 9 200 Gewinn⸗ und Verlustkonto. Prof. Dr. Hans Kühhl. 9 Reserve in Stammkapital im Falle einer Kapitalerhafung sei geführt werden, die Gesellschaft soll durch die Einlageleistung schaft hier beliebte Form der Tilgung der Einlageschuld durch Zinsenkonto. .. 2 189 6 578 921706 Rückstellungen.. 2 000 3 daher nicht nur ein innerer Vorgang innerhalb der Gesellschaft, oder Entstehung der Einlageforderung in ihrem Vermögens⸗ einfache Umbuchung von Reservekonto auf Stammkapitalkonto 8 5 433 Rheinische Ziehglas A.⸗G., 8 1200 Debet. RMN [₰ da sich durch die Kapitalerhöhung und Umbuchung das Ver⸗ stand bereichert sein. Daß die Gesellschaft den Gegenwert der durch die Gesellschaft kann also tatsächlich als nichts anderes an⸗ 11“] büe Porz⸗Urbach. 411˙2 Handlungsunkosten 278 184 03 hältnis des d Hene ve zum Stammkapital ändere, was für — Stammeinlage in Gestalt wirklich bereiter Mittel von außen gesehen werden als die buchtechnische Vermeidung einer unnützen Frankfurt a. M., d. 30. Sept. 1930. Gewinn⸗ und Verlustrechnun Gewinn⸗ und Verlustrechnung. Zinsen. 209 00864 2 die wirtschaftliche Stellung der Gesellschaft m. b. H. und den her erhalten soll, ist ein zwingender, durch die Beteiligten nicht in⸗ und Herzahlung von Geldern an Stelle der an sich beab⸗ 4 1 „„Carolus “ per 31. Dezember 1930 g h Reparaturen.. 36 538 19 14. Verschiedene Verkehr von Bedeutung sei. Die Kapitalerhöhung einer Gesell⸗ abänderlicher Rechtssatz (vgl. Entscheidungen des Reichsgerichts sichtigten Aufrechnung mit einer fälligen, liquiden und voll⸗ Versicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft. — — Verlustvortrag 1929 382 597 61] Abschreibungen.. 30 49385 8 schaft m. b. H. aus eigenen Rücklagen bedeute daher wirtschaft⸗ in Zivilsachen Bd. 72 S. 266). Dieser Gegenwert muß von den wertigen Schuld der Gesellschaft gegen die Gesellschafter. Es Hans Jung⸗Schäfer. Soll RM Unkoslen 81 2 320 “ 1““ 581 224 71 Bekanntmachungen ich nichts anderes als eine Gewinnausschüttung, die im Wege Gesellschaftern selbst aufgebracht werden CEeneehe es ee des muß also sowohl gesellschaftsrechtlich als wirtschaftli an⸗ Verlustvortra 1 375 584 Verlust Prozeß Siein 8 3278 554 224,71 8 der Gewährung neuer Anteile vollzogen werde. Unerheblich sei, Rechsgerichie in Zivilsachen Bd. 47 S. 185). Der Gese sUhaßter, senommen werden, daß vor der Tilgung der Einlecfsche d eine

[32569]. Fabritationsauftwand: und Steuerrückstellung 500% 8 36887] Bekanntmachun ob eine auf das Stammkapital verbuchte Rücklage von 16 266,45 der seine Einlage nach dem Gesellschaftsvertrag in bar einzahlen fällige, liguide und vollwertige Forderung der Gesellschafter an In der Generalversammlung am8 Handlungsunkosten 2 809 297 b6 — — Vortrag vom 30. 9. 1929 31 61780 b Der Ausschuß der Lanhschaft der Reichsmark schon in der Goldmarkeröffnungsbilanz vorhanden muß, wird von der Verpflichtung zur Einlageleistung nicht da⸗ die esellschaft entstanden ist und daß erst dann diese Forderung 18. Juni 1931 wurde beschlossen, aus Absch e P6 9 394 745, 28 Betriebsgewinn... .. 352 20786 Pr. 82 Ga 2 b rin 8. nde⸗ ewesen sei. Es käme nur darauf an, daß sie, ebenso wie der durch befreit, daß die Gesellschaft für shn bezahlt, wenn sie nicht zur Tilgung der Stammeinlageverpflichtung verwendet worden dem Gewinn des ersten Vollgeschäfts⸗ bschreibungen a. Anlage 2. Zinsenkonto Uebertrag v. Reservefonds 130 000— n * 9881 b Riltergutsbesitzer winnvortrag, eine ausschüttungsfähige Reserve darstellte. dazu eine ihr Preneeen dem Gesellschafter obliegende Schuld ist. Daß davon auch mit vollem Recht im vorliegenden Falle jahrs das Reservefondskonto mit Reichs⸗ 3 411 452] 41 Steuerrückvergütung JEeö* 40 399 05 88% Landschaftsrat Herrn Adolf Goedecke II. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, die Rechtsprechung des verwendet; die Geschäftsführer könnten daher in solchen Fällen die Beteiligten selbst ausgingen, ergibt sich daraus, daß die Um⸗ mark 149,02 zu dotieren und mit dem Rest Haben — 12 g 88n W und,dglsg lum stellperrrekenden Ait⸗ erkennenden Senats über die Annahme einer Gewinn⸗ nach wie vor gegen die Gesellschafter auf Erfüllung der Ver⸗ buchung erst erfolgt ist, nachdem die Gesellschaft tatsächlich die den Verlust vom Rumpfjahr 1929 aus⸗ Verkaufserlös 3 2 741 101 Gesamtverlust 1930 388 532 — . “ zljed der Generallandschaftsdirektion der ausschüttung bei der Gewährung von jungen Freiaktien sei auf pflichtung klagen, und nach § 19 Abs. 2 könnte der Gesellschafter Ausschüttung der Beträge als Gewinn. beschlossen hat. Auch zugleichen und das Org.⸗Fondskonto auf⸗ erlust des laufenden Jah⸗ n 8 — Anderten, im Juni 1931. Provin Sachsen auf die Dauer von die Gesellschaft mit beschränkter Haftung unanwendbar. Die nicht einmal mit seiner Gegenforderung an die Gesellschaft gegen ohne einen solchen ausdrücklichen Beschluß muß aber ein dahin⸗ zufüllen. 8g 294 768 45 394 745 Der Aufsichtsrat. Kurt Gumpel. 8. 162 6 Jahren wiedergewählt. Die Ausgabe von Geschäftsanteilen der Gesellschaft m. b. H. zu diesen Anspruch aufrechnen V. Diese Grundsätze gelten auch gehender und ausgeführter Wille der Gesellschafter angenommen Für den aus dem Aufsichtsrat aus⸗ Verlust aus b85 7 Vorstehende Bilanz nebst Gewinn⸗ und Der Vorstand. Reitis. Gärtner. erste Wahl it am 23 September 1919 8 weniger als 100 vH des Nennbetrags sei im Gesetz, I bei der Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft m. b. H. werden. Denn es kann wirtschaftlich davon ausgegangen werden, scheidenden Herrn Dr. Dietz wurde Herr Vo jah 88 375 584,38 670 350 Verlustrechnung haben wir aus den von Der Revisor: Harry Abrahamson. für die Dauer von 6 Jahren erfolgt die esellschaften mit beschränkter Hoftung, nicht verboren. Aus In diesem Falle bedarf es nach § 55 des Gesetzes betreffend die 7 die Gesellschafter nach der erchücrung der Kapital⸗ Friedrich Bader gewählt. Der Aufsichtsrat † Ecx.. — uns geprüften Büchern der Firma ent⸗ Dem Turnus nach schieden aus dem und unter dem 24 Dezember 1919 von 8 5 Abs. 3 Satz 3 und § 30 Abs. 1 ergebe sich nur, daß Gesellschaften mit beschränkter Haftung zur Uebernahme jeder erhöhung ihre Einlageverpflichtung als erfüllt ansahen und nicht besteht jetzt aus den Herren J. Lenhardt, 3 411 452]141 nommen. Aufsichtsrat aus die Herren: Konsul Curt der Preu ischen Staatsregierung be⸗ der Gesamtbetrag der Stammeinlagen mit dem Stammkapital auf das erhöhte Kapital zu leistenden Stammeinlage einer be⸗ daran dachten, noch zahlen zu müssen. Es hat das auch niemand Hans Bader, Karl Eltz, Lorenz Matheis Neuwahl zum Aufsichtsrat: München, den 20. März 1931. Gumpel, Hannover; Bankier Dr. Fritz stätigt übereinstimmen müsse und das zur Erhaltung des Stamm⸗ urkundeten Erklärung des Uebernehmers. Die Bestimmungen von ihnen verlangt. Bei der für das Steuerrecht maßgeblichen und Friedrich Bader, alle in Frankfurt a. N. An Stelle des ausscheidenden Mit⸗ Deutsche Allgemeine Treuhand Zessen, Hamburg; Bankier Erich Meyer, Magdeburg, den 9. Juli 1931. kapitals erforderliche Vermögen der Gesellschafter nicht an die in § 5 Abs. 1—3 sind entsprechend anzuwenden; ebenso 8 7 wirtschaftlichen Betrachtungsweise muß also die Sachlage so an⸗ wohnhaft. gliedes Herrn Direktor Engels, Altwasser A.⸗G. Hannover, und Direktor Paul Kregel, Der Staatskommissar der Landschaft Zesellschafter ausbezahlt werden würde. Es sei aber nicht be⸗ BAbs. 2. In § 56 ist bestimmt, daß die Leistung unbarer Ein⸗ esehen werden, als ob die Beteiligten den einzigen für sie gang- „Carolus“ Versicherungs⸗Akt.⸗Ges. (Schlesien), wurde Herr Dr. jur. Carl Levante⸗Devisen Hannover. Wiedergewählt wurden die der Provinz Sachsen. timmt, wie die Leistungsverpflichtungen der Gesellschafter hin⸗ lagen besonders bestimmt sein muß und § 19 Abs. 3 ent⸗ aren Wege über die Gevinnausschützung auch formell zurück⸗ Hans Jung⸗Schäfer. Velsch, Waldenburg (Schlesien), neu in Aütengefettsceft. ö Drrs e epehsbent. 1 ichtlich der Stammeinlagen erfüllt werden müssen; eine dem sprechend anzuwenden ist; vor der Eintragung ins Handels⸗ gelegt hätten. Es konnte also die Vorbehörde ohne weiteres

. den Aufsichtsrat gewählt. Joseph Möderl. Erich Meyer und Direktor Paul Kregel 1 . — 184 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Bestimmung febhle. register muß das erhöht Kapital durch Uebernahme von Stamm⸗] unterstellen, die Gesellschafter seien damit einverstanden gewesen,

kapital unter die Passiven aufzunehmen sei, gelte dies auch für nur zur Sichifung der Stammkapitalziffer bestimmt, sondern es hierfür würde also fortbestehen, und die Forderung mü

8— 1“ .