*
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger
1.“ 1u“ 8
88
8
S b „
Nr. 168 vom 22. Jult 1931. S. 4
kräftigen Beschluß vom 10. Juni 1931 be⸗ stätigt ist, aufgehoben. Köthen, den 11. Juli 1931. Anhaltisches Amtsgericht. 5.
Lauban. [37374]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Installateurs Albert Mai⸗ wald in Lauban ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin auf den 4. August 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lauban, Poststr. 1 b, Zimmer 4, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärungen des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lauban, den 15. Juli 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Mügeln, Bz. Leipzig. .[37375]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der früheren Materialwaren⸗ geschäftsinhaberin Toska Martha Schmidt geb. Schäfer in Mügeln wird auf deren Antrag eingestellt, nachdem sie dem Ge⸗ richt mitgeteilt hat, daß sämtliche Gläu⸗ biger befriedigt worden sind und ein Widerspruch gegen den Einstellungsantrag nicht erhoben worden ist. Amtsgericht Mügeln, den 16. Juli 1931. Neustettin. .[37376]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erwin Rei⸗ mann in Neustettin, Preußische Straße, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich Vergleichstermin auf den 31. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neustettin, Zimmer Nr. 10, bestimmt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗ schäftsstelle des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Neustettin, den 16. Juli 1931.
Das Amtsgericht.
Niesky. .[37377] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alfred Boack in Niesky O.⸗L. wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. Niesky O.⸗L., den 14. Juli 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
ẽOschersleben.
Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Chemischen Fabrik „Teutonia“ G. m. b. H. in Oschersleben (Bode) wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
termins hierdurch aufgehoben. Oschersleben (Bode), den 14. Juli 1931.
Das Amtsgericht.
.[37378]
Selb. .[37379] In dem Konkursverfahren über das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesell⸗ schaft Gebr. Hofmann, Porzellanfabrik, Erkersreuth, 2. des Kaufmanns Frie⸗ drich Seuß in Asch, Marktplatz, 3. des Kaufmanns Konrad Seuß in Asch. Marktplatz, wird auf die von dem Konkurs⸗ verwalter unterm 1. und 14. d. M. ge⸗ stellten Anträge Schlußtermin gemäß § 162 K.⸗O. zur Genehmigung der Schluß⸗ verteilung sowie Termin zur Prüfung der nach dem allgemeinen Prüfungstermin angemeldeten Forderungen und zur An⸗ hörung der Gläubigerversammlung über den Antrag des Konkursverwalters auf Einstellung des Konkursverfahrens in Richtung gegen die beiden Kaufleute Friedrich und Konrad Seuß von Asch mangels einer den Kosten dieser Ver⸗ fahren entsprechenden Masse auf Freitag, den 14. August 1931, vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaal anberaumt, in welchem auch die Festsetzung der Auslagen und der Vergütung des Konkursverwalters und der Mitglieder des Gläubigeraus⸗ schusses stattfindet. Selb, den 18. Juli 1931. Amtsgericht.
1. Im Konkurs über das Vermögen der Firma Gebr. Hofmann, Porzellan⸗ fabrik in Erkersreuth, sind vorhanden: Vorrecht I RM 9995,06, Vorrecht II.
1316,90 NM, Vorrecht III 885,20 NM sowie 19 415,88 RM nichtbevorrechtigte Forderungen. Die Gesamteinnahmen be⸗ tragen nach Abzug von 2323,89 RM Masseschulden und Massekosten 10703,79 Reichsmark. Von diesem Betrag sind die Gebühren des Konkursverwalters und die anfallenden weiteren Gerichtskosten zu pestreiten. 2. Im Konkurs über das Vermögen des Gesellschafters Friedrich Seuß, Kauf⸗ manns in Asch (Tschech.), sind vorhanden: Vorrecht I 2469,30 NM, Vorrecht II 61,50 RM sowie 9616,13 NM nicht⸗ bevorrechtigte Forderungen. Eine ver⸗ wertbare Konkursmasse ist überhaupt nicht vorhanden, da bei Konkurseröffnung sich kein Vermögensstück des Gemeinschuldners n Deutschland befand (§ 238 K.⸗O.).
3. Im Konkurs über das Vermögen
des Gesellschafters Konrad Seuß, Kauf⸗ manns in Asch (Tschech.), sind vorhanden Vorrecht 1 2469,30 RM sowie 5006,50 RM nichtbevorrechtigte Forderungen. Eine
erwertbare Konkursmasse ist überhaupt nicht vorhanden, da bei Konkurseröffnung sich kein Vermögensstück des Gemein⸗ 1 Sehess in Deutschland befand. (§ 238 I Eichinger, Rechtsanwalt u. Konkurs⸗
verwalter.
Simbach, Inn. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Simbach am Inn hat mit Beschluß vom 18. Juli 1931 das
“
.[37380]
der Kaufhausinhaberin Josefina Vils⸗ maier in Simbach am Inn, als durch Schlußverteilung beendet, aufgehoben. Simbach am Inn, 18. Juli 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Solingen. [37381]
In dem Konkurse über das Vermögen der Firma Gebr. Rauh in Solingen⸗ Gräfrath und ihrer beiden Teilhaber, der Kaufleute Karl und Friedrich Rauh, eben⸗
dort, soll die Schlußverteilung erfolgen.
Dazu sind ungefähr 21 000,— ℳ ver⸗ fügbar, wovon mehrere früher nicht berücksichtigte Gläubiger vorweg 5020,— Mark zu beanspruchen haben. Zu be⸗ rücksichtigen sind Forderungen zum Be⸗ trage von etwa 420 000,— ℳ, darunter keine bevorrechtigten. Das Schlußver⸗ zeichnis liegt auf der Geschäftsstelle der Konkursabteilung des Amtsgerichts So⸗ lingen zur Einsicht aus. . Solingen, den 18. Juli 1931. Der Konkursverwalter. Dreschner, Rechtsanwalt.
Tangermünde. .[37382] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Schulze in Weißewarte ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 15. August 1931, vormittags 11 ½¾à Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 5, bestimmt. Tangermünde, den 17. Juli 1931. Das Amtsgericht. Wittenberg, Bz. Halle. [37384] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Hellwig in Wittenberg wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 29. Juni 1931 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 29. Juni 1931. bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Wittenberg, den 15. Juli 1931. Amtsgericht. Zwickau, Sachsen. .[37385] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Richard Wagner, Zigarrenfabrik in Brand bei Zwickau wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehooben. Amtsgericht Zwickau, d. 18. Juli 1931.
Angermünde. [37386] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Gutsbesitzers Karl Greiser in Mehow ist am 17. 8 1931, 13,25 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Erich Stoltz in Angermünde ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 11. August 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Angermünde, Zimmer Nr. 27, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weite⸗ ren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Angermünde, den 17. Juli 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bergedorf. [37387]
Ueber das Vermögen der Firma Joh. Biebler, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bergedorf, Große Str. 28/30, Geschäftszweig Warenhaus, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren um 9 ½ Uhr eröffnet worden. Zur Ver⸗ trauensperson ist Dr. Werner Lorenzen im Hause „Treuverkehr Hamburg“, Hamburg, Trostbrücke 1, bestellt worden. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf Dienstag, den 18. August 1931, 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Bergedorf, Zimmer 48, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der veschäftestegh, Zim⸗ mer 30, zur Einsichtnahme der Beteilig⸗ ten niedergelegt.
Bergedorf, den 20. Juli 1931.
Das Amtsgericht.
Berlin. [37388]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Schrager in Firma Schrager, Berlin N 54, Kastanienallee 45/49, ist am 18. Juli 1931, 15,10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 83. V. N. 28.31. — Vertrauensperson: Kaufmann A. Denschler, Berlin ⸗ Zehlendorf, Schönow, Laerscher Jagdweg 35 I. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 14. August 1931, 11 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstraße 12/15, III. Stock, Zimmer Nr. 111/112, Haupt⸗ gang A, Quergang 9. Der Antrag auf Eröffnung des ö nebst seinen Anlagen und den Ermittlungsergeb⸗ nissen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.
Dippoldiswalde. [37389] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max
nih. Schibser in Kreischa Nr. 20 K, alleinigen Inhabers der Firma Gustav
Konkursverfahren über das n
Schiffel in Kreischa Nr. 20 C, wird heute, am 18. Juli 1931, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ ,,2 eröffnet. Vertrauensperson: Herr ücherrevisor Otto Knaak in Dres⸗ den⸗A., Eliasplatz 1. Vergleichstermin am 10. August 1931, vormittags 8 ⅛ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten aus. Amtsgericht Dippoldiswalde, 18. 7.1931.
Hagen, Westf. [37390]
Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Firma Emil Höfer, Hut Plchäft und deren persönlich haftende Gesellschafter Adolf und Walter Höfer in Hagen wird heute, am 20. Juli 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Dr. Grote zu Hagen wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗
vorschlag wird auf den 19. August
1931, 11 Uhr, vor dem unten bezeich⸗ neten Gericht, Zimmer 65, anberaumt. Der auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Unterlagen liegt auf Zimmer 153 auf. Das Erscheinen der Gläubiger im Vergleichstermin ist
nicht erforderlich. Hagen, den 20. Juli 1931. Das Amtsgericht.
Hamburg. [37391]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Carl Wilhelm John Buck, in nicht eingetragener Geschäftsbezeichnung Hans Buck, wohnhaft: Hamburg, Gries⸗ straße 36 III, Geschäftslokal: Hamburg, Schaarsteinweg 2, Laden, Geschäfts⸗ zweig: Kleinhande! in Herrenmode⸗ artikeln, ist zum Zwecke der Abwen⸗ dung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 18. Juli 1931 um 13 Uhr 50 Minuten eröffnet wor⸗ den. Zu Vertrauenspersonen sind be⸗ stellt worden: 1. Beeidigter Bücher⸗ revisor Erwin Mühleck, Hamburg, Gänsemarkt 22, 2. Bücherrevisor Joseph Rendsburg, Hamburg, Grindelallee 25. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 6. August 1931, 13 Uhr 50 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf vi,v. des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schaftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. [37392]
Ueber das Vermögen der Gesellschaft „Gebrüder Burghardt Gesellschaft mit eschränkter Haftung“ in Hannover, Grünstraße 20, Möbelstoff⸗ und Polster⸗ materialiengroßhandlung, wird heute, am 17. Juli 1931, nachm. 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Steuersyndikus Dr. E. Koch, hier, Rathenauplatz 6 II, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Freitag, den 14. August 1931, vorm. 9 ½ Uhr, hier⸗ selbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abteilung 62a, zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Hannover.
Küstrin. [37393] Der Beschluß des Amtsgerichts Küstrin vom 4. Juli 1931 ist dahin ab⸗ geändert, daß das Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Ombony in Küstrin⸗A. er⸗ öffnet ist. Küstrin, den 16. Juli 1931. Das Amtsgericht.
Magdeburg. [37394] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Selmar Dessauer in Magdeburg, Gareisstraße 6, Inhabers der Firma Selmar Dessauer in Magdeburg, Breite Weg 160/162, Herren⸗ und Knaben⸗ bekleidung, wird heute, am 17. Juli 1931, 8 Uhr 45 Min., das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet und Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag auf den 7. August 1931, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Halberstädter Straße Nr. 131, Zimmer 111 a, anbe⸗ raumt. Zur Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Eberhard Simon in Magdeburg, Otto⸗von⸗Guericke⸗Str. 22, bestellt. Der Schuldner, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Vertrauensperson werden hiermit zum obigen Termin geladen. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle 32, Zimmer 80, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Magdeburg A.
Recklinghausen. [37395] Zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Kunsthaus Schröder, Inhaber Felix Schröder, zu Recklinghaufen; persönlich haftende Ge⸗ sellschafter: Fritz Gersmeyer, Maria Schröder, Lischen Schröder, sämtlich in Recklinghausen, ist heute um 12 Uhr das erichtliche ergleichsverfahren er⸗
ffnet. Vertrauensperson ist der Rechts⸗
1 1“ 8 —
anwalt Dr. Borchmeyer in Reckling⸗ hausen. Vergleichstermin ist am 10. Aug. 1931, 10 ½ Uhr, im bieschen Amts⸗ gericht, Zimmer 44. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 57, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Recklinghausen, den 15. Juli 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin. [37396]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Froh⸗ mann, Alleininhabers der Firma Martin Gülzow u. Co., Berlin SW 19, Kommandantenstraße 20/21 (Beleuch⸗ tung), ist am 17. 7. 1931 nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle
des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
Berlin-Charlottenburg. [37397] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Franziska Rechnitz geb. Leyser, Inhaberin der Firma Franziska Leyser, Kleinhandel in Strümpfen, Hand⸗ schuhen und Wollwaren, in Berlin⸗ Charlottenburg, Leonhardstraße 25, ist durch Beschluß des Gerichts vom 10. Juli 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist. Bln.⸗Charlottenburg, 13. Juli 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 18.
Berlin-Charlottenburg. [37398]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Eeeeeeee „Aphoge“ Anker⸗Photobedarfsgesellschaft Palfner & Co., Berlin⸗Wilmersdorf, Nikols⸗ burger Platz 6/7, ist nach Annahme und Bestätigung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben worden.
Bln.⸗Charlottenburg, 15. Juli, 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Charlottenburg. Abt. 40.
Berlin-Lichtenberg. [37399]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Schlossermeisters Fritz Liers, Berlin⸗ Lichtenberg, Kietzer Weg 15, ist durch Beschluß vom 8. Juli 1931 aufgehoben, da der Vergleich angenommen und be⸗ stätigt worden ist. — 2 V. N. 9. 31.
Geschäftsstelle 2. des Amtsgerichts Berlin⸗Lichtenberg.
Berlin-Weissensee. 37400]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ Gaß in Firma Petersen, Berlin⸗ Weißensee, Streustraße 42, wird der Beschluß vom 14. Juli 1931 dahin er⸗ gänzt, daß das Verfahren auch eröffnet wird über das Vermögen der beiden Inhaber Johannes Petersen und Wal⸗ ter Kuster. — 6. V. N. 6. 31.
Berlin⸗Weißensee, den 18. Juli 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Bremen. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Friedrich Christoph Kruse, all. Inh. der Firma Kunstwerkstätten Heinrich Kruse, Bremen, ist am 25. Juni 1931. nach etstraftigen Bestätigung eines
[37401]
Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bremen.
Bremen. [37402] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Julius Goldschmidt, all. Inh. der Firma Her⸗ mann Brandt, Bremen, An Brill 7, ist am 2. Juli 1931 na rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bremen.
Breslau. .137403] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Fabrikbesitzers Hans Dorndorf in Breslau, Alleininhabers der Firma Mechanische Schuhfabrik R. Dorndorf in Breslau, ist nach Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (41. V. N. 18/31.) Breslau, den 16. Juli 1931. Amtsgericht. Eisleben. 137404] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Men⸗ delsohn, alleinigen Inhabers der Firma Siegmund Sewin in Eisleben, ist der in dem Vergleichstermin vom 15. Juli 1931 angenommene Vergleich bestätigt und das Verfahren infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben Eisleben, den 15. Juli 1931. Das Amtsgericht.
Frankfurt, Main. [37405]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Seyd. Sautter, Langenbach in Frankfurt a. Main, Kaiserstraße 68, Inhaber: Theodor Sautter in Frankfurt a. M., Westendplatz 34 p, Richard Sautter in Frankfurt a. M., Klüberstraße 7, Kurt Oppmar, Frankfurt a. M., Freiherr⸗ von⸗Stein⸗Straße 48: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 8. Juli 1931 an⸗ genommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.
Frankfurt a. M., den 15. Juli 1931. Amtsgericht. Abt. 44.
Hagen, Westf. [37406]
Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Ernst Egen
in gen, Republikstraße 7, Elektro⸗
groß ndlung, 882 na Se uetigans des
nommenen Vergleichs aufgehoben. gen, den 18. Juli 1931. Das Amtsgericht.
Hamborn. — [37407] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gärtnereibesitzers Carl Pantel in Duisburg⸗Hamborn, Kaiser⸗Friedrich⸗Straße 31 a, wird der im Vergleichstermin vom 10. Juli 1931 angenommene Vergleich hierdurch be⸗ stätigt und das 1ü.FJg aufgehoben. Hamborn, 17. Juli 1931. Amtsgericht. (2 VN 6/31.)
Hamburg. [37408]
Das über das Vermögen der Kom⸗ manditgesellschaft in Firma Seligsohn & Mendelson Nachf., Geschäftskokal: Hamburg, Großer Burstah 36/38 II, Ge⸗ schäftszweig: Großhandel in Strümpfen und Trikotagen, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 11. Juli 1931 aufgehoben 8en
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. [37409] Das ““ über das Vermögen des Kaufmanns Semmy Weinberg, Hannover, Davenstedter Straße 127, alleinigen Inhabers der Firma „Semmy Weinberg“, Produkten⸗ großhandlung, Hannover, ist vach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Die angeordnete Verfügungsbeschränkung wird aufgehoben. 1 Amtsgericht Hannover, 14. 7. 1931.
Hannover. [37410] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Louis Weile, alleiniger Inhaber Kaufmann Louis Weile in Hannover, Hildesheimer Straße 233, Kunsthandlung, Rahmen⸗ abrik und Schreibzeugfabrik, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 17. 7. 1931.
Hirschberg, Riesengeb, [37411]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Türk in Hirschberg i. Rsgb., Inhabers der Firma E. Türk in Hirschberg i. R., Schießbahnstraße 1, wird 8 rechts⸗ kräftig bestätigtem Vergleich hiermit aufgehoben.
irschberg i. R., den 8. Juli 1931. Amtsgericht.
Köthen, Anhalt. 8
Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Uhtmachehmeisters Rudolf Meusner in Köthen wird nach Bestäti⸗ ung des Vergleichsvorschlags vom 5. Juni 1931 aufgehoben.
Köthen, den 11. Juli 1931.
Anhaltisches Amtsgericht. 5.
Lübeck. Beschluß.
Das W“ Vermögen des Kaufmanns Heinrich Klüsmann, i. Fä. Heinrich Klüsmann, früher Sager Klüsmann in Lübeck, wird nach Bestätigung des am 10. Juli 1931 angenommenen Vergleichs auf. gehoben. .“
Lübeck, den 17. Juli 1931.
Das Amtsgericht. Abt. II.
Lübeck. Beschluß. 1
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Eberhar⸗ Raufeisen, all. Inh. der Firma Car Hans Kühl & Co., Lübeck, Braunstr. 6. wird, nachdem der am 17. Juli 1931 angenommene Vergleich bestätigt ist, aufgehoben.
Lübeck, den 17. Juli 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 2.
Wuppertal-Elberfeld. [37415 Das E“ über das Vermögen der Firma S. Marcks, ialhaus Gladbacher Fabrikate Alleininhaber Kaufmann Emil Marcks, Wuppertal⸗Elberfeld, Walter⸗Rathenau⸗ Straße, 8* infolge Bestätigung des irn dem Vergleichstermin vom 9. Juli 193 angenommenen Vergleichs am 9. Juli 1931 aufgehoben worden. 1 Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abteilung 13.
[37414]
Zittau, 187416] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Richard Striegler, alleinigen * der Firma Otto Oßwald in Zittau, Schillerstraße 7e, is ugleich mit der Bestäti ung des im Bergleichstermin vom 18. Juli 1931 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom selben Tage aufgehoben worden Amtsgericht Zittau, 20. 7. 31. (VV 2/31.
[37439] Der an der Strecke Schneidemühl —Star⸗ gard (Pomm.) gelegene Bahnhof Deutsch Krone Ost erhält mit sofortiger Gültigkeit die Bezeichnung: Deutsch Krone. Frankfurt, Oder, den 10. Juli 1931. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft Reichsbahndirektion Osten.
das
Bekanntmachung. 8
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 8,10 ℛℳ. Alle
SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 h,
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
einzelne Beilagen kosten 10 . Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
Reichsbankgirokonto.
Nr. 169.
90
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ ℳ, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ⸗ℳ. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge
ind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeven, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 1
☛ Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Mannskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — S chriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. ☚
Inhalt des amtlichen Teiles. “ Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Exequaturerteilung und Erlöschen eines Exequaturs.
3. Durchführungsverordnung zum Osthilfegesetz.
Preußen.
Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 5. Klasse der 37. Preußisch⸗Süddeutschen (263. Preußischen) Klassenlotterie.
Amtliches.
Deutsches Reich.
F1111“X“
Der Präsident des Landesfinanzamts Mecklenburg⸗ Lübeck, Robert Lorentz, tritt mit Ablauf des Monats
September 1931. in den dauernden Ruhestand.
8
G Lei dem Portugiesischen Generalkonsulat in Hamburg, Carlos Saporiti Machado de Barros, ist namens des Reichs unter dem 12. Juli 1931 das Exequatur erteilt worden; das seinem Vorgänger, Konsul Julio Artur Santos am 22. Januar 1931 erteilte Exequatur ist er⸗ loschen.
Dritte Durchkührungsverordnung zum Osthilfegesetz. Vom 22. Juli 1931.
Auf Grund des § 32 des E“ vom 31. März 1931 (RGBl. I S. 117) wird hiermit nach Zustimmung des Reichsrats verordnet: Zu einem Haftungsverbande gemäß §§ 26 bis 28 des Ost⸗ hilfegesetzes können sich Betriebe zusammenschließen, die ein Umschuldungsdarlehen auf Grund des 3. Abschnitts (Osthilfe) der Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli 1930 (RGBl. I S. 311) oder ein Entschuldungsdarlehen auf Grund des Osthilfegesetzes erhalten oder beantragt haben oder zu be⸗ antragen beabsichtigen. 82
Haftungsverbände können für den Bezirk einer oder Landstellen (§ 31 des Osthilfegesetzes) oder einer oder mehrerer Landwirtschaftskammern gebildet werden. Die Bildung für den Bezirk einer oder mehrerer ö kammern ist nur zukeffig, wenn dieser Bezirk vollständig in das Entschuldungsgebiet einbezogen isit.
1. Die Haftungsverbände dürfen nur Entschuldungsbetriebe von gleichartiger Betriebsgröße oder Betriebsart umfassen
2. Als gleichartige Betriebsgrößen gelten:
a) klein⸗ und mittelbäuerliche Betriebe, b) großbäuerliche und kleinere Großbetriebe, c) Betriebe des ausgesprochenen Großgrundbesitzes.
3. Die Reichsregierung bestimmt im Einvernehmen mit der zuständigen Landesregierung nach Anhörung der zuständigen Landwirtschaftskammer die näheren Merkmale, die für die Zu⸗ weisung zu den einzelnen Gruppen maßgebend sind; dabei kann sie 8 an Stelle der im Abs. 1 vorgesehenen Bildung von Haftungsverbänden nach 3 Gruppen die Bildung nach nur 2 Gruppen zulassen.
4. Zur Bildung eines Haftungsverbandes der Gruppe a sind mindestens 50, der Gruppe b mindestens 25, der Gruppe c mindestens 12 Betriebe erforderlich. Ist die Bildung nach 2 Gruppen zugelassen (Abs. 3), so bestimmt die Reichsregierung die erforderlichen Mindestzahlen.
5. Als gleichartige Betriebsarten gelten ohne Rücksicht auf die Betriebsgröße: 8
a) Pachtbetriebe, 1
b) gärtnerische Betriebe.
6. Zur Bildung eines Haftungsverbandes eeree Be⸗ triebsarten sind mindestens 25 Betriebe erforderlich.
.
Berlin, Donnerstag, den 23. Fuli, abends.
7. Innerhalb eines Bezirkes, für den die Bildung von Haftungsverbänden zugelassen ist, darf für jede der vorgesehenen Betriebsgruppen nur ein Haftungsverband gebildet werden.
§ 4. Die Haftungsverbände müssen rechtsfähige Vereine sein. § 5. 1. Die Haftungsverbände wirken nach Maßgabe der Vor⸗ Se⸗ des v iegesese bei der Durchführung der Entschul⸗ ung und Betriebsüberwachung mit. Sie treten, soweit es sich um Entschuldungsanträge von Betrieben handelt, die einem Haftungsverbande beigetreten sind oder beizutreten beabsichtigen, an die Stelle der bei den Landstellen gebildeten Vertretung der Landwirtschaft. 2. Eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit dürfen che nicht ausüben, insbesondere sind ihnen Waren⸗ oder Bankgeschäfte auf eigene oder fremde Rechnung untersagt. 8
1. Der Antrag der Landwirtschaftskammer eines Bezirkes, durch den die Industrie⸗Bank gemäß § 26 Abs. 2 des Osthilfe⸗ gesetzes ersucht wird, die Gewährung von Entschuldungsdarlehen von dem Beitritt zu einem Haftun⸗ rband abhängig zu machen, muß binnen 3 Monaten 8 dung des Haftung rbandes gestellt werden, zu dem der Beitritt erklärt werden soll. Der Antrag ist nur auf Grund eines zustimmenden Beschlusses des Vorstandes der Landwirtschaftskammer zulässig. Er kann nur für Betriebsgruppen 8 3) und für Pacht⸗ und gärtnerische Be⸗ triebe nur dann gestellt werden, wenn besondere Haftungs⸗ verbände für diese Betriebsarten gebildet sind.
2. Die Industrie⸗Bank soll sich innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über ihn erklären. Erklärt sie sich inner⸗ halb dieser Frist nicht, so gilt der Antrag als abgelehnt.
3. Die Reichsregierung kann die Frist des Abs. 1 beim Vor⸗ liegen besonderer Umstände verlängern. b Berlin, den 22. Juli 1931. Der Reichskanzler. A.: Treviranus, RNeichsminister
Preußen.
Generaldirektion —
der Preußisch⸗Süddeutschen Staatslotterie. Die b. zur 5. Klasse der 37. Preußisch-⸗
Süddeutschen (263. Preußischen) Klassenlotterie sind nach den §§ 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklassenloses und Entrichtung des Einsatzbetrages spätestens bis Sonnabend, den 1. August 1931, 18 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterie⸗ einnehmer zu entnehmen.
Das Einschütten der Gewinnröllchen für die 5. Klasse 37./263. Lotterie erfolgt Freitag, den 7. August 1931, 13 Uhr, im heeenge aar des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56. Die Ziehung der 5. Klasse dieser Lotterie beginnt Sonnabend, den 8. August 1931, morgens 8 Uhr, ebendaselbst.
Berlin, den 20. Juli 1931. “ Generaldirektion der Preußisch⸗Süddeutschen Staatslotterie.
Preußischer Staatsrat.
5 — Sitzung vom 22. Juli 1931. 1 (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Der Staatsrat stimmte heute zunächst zwei Verord⸗ nungen in Fürsorgesachen zu. Sie enthalten Be⸗ stimmungen über die Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Arbeitgeber, die eine Auskunft über Art und Dauer der Be⸗ schäftigung, über die Arbeitsstätte und den Arbeitsverdienst
von Hilfsbedürftigen oder Unterhalts⸗ oder Ersatzpflichtigen
innerhalb einer ihnen gesetzten Frist von mindestens einer Woche unentschuldigt nicht erteilen, und bringen eine Neu⸗ regelung über das Eenfpuchverföhren gegen Verfügungen der Fürsorgeverbände und über Leistungen der Unterhalts⸗ und Ersatzpflichtigen.
Die Durchführungsbestimmungen für die Aufwertung von Sparguthaben, die in der Hauptsache Vorschriften enthalten über Bildung und Ver⸗ waltung eines Sparkassenausgleichsfonds, wurde zur Kennt⸗
1““ 1“
Gegen das Gesetz über weitere Bereitstellung von 1 ¼ Millionen zur Förderung des Baues und zur Erhaltung von Kleinbahnen wurden Ein⸗ wendungen nicht erhoben; das Staatsministerium wird zu⸗ gleich ersucht, darum bemüht zu sein, daß jede unwirtschaft⸗ liche Kraftwagenkonkurrenz mit Eisenbahnen und Klein⸗ bahnen unterbunden wird.
Zur Erledigung stand sodann die förmliche Anfrage der Arbeitsgemeinschaft, nach der das Staats⸗ ministerium um Auskunft ersucht wird: 1. Worauf die bis⸗ herige Erfolglosigkeit der Umschuldung im Osten zurück⸗ zuführen is⸗ 8 welche Mittel in Aussicht genommen sind, um beim Reich eine beschleunigte Durchführung der Umschuldung zu erreichen.
Direktor der Ostpreußischen Landgesellschaft Frhr. von Gayl (Arbeitsgemeinschaft) erklärte hierzu: Die Anfrage über die landwirtschaftliche Umschuldung in den östlichen Provinzen, 8 die am 20. Mai 1931 eingebracht worden ist, wurde dem Staats⸗ ministerium unverzüglich zugeleitet. Die für die Junitagun des Staatsrats beabsichtigte Besprechung der Anfrage wurde aug Ersuchen der zuständigen Referenten der Staatsregierung auf diese Julitagung verschoben. Die uns in Aussicht gestellte Be⸗ antwortung ist schriftlich nicht erfolgt. Der Staatsrat konnte daher erwarten, daß in der auf heute angesetzten Ausschußsitzung wenigstens eine mündliche Auskunft der Staatsregierung er⸗ -,5 würde. Trotz ordnungsmäßiger Ladung ist jedoch
ertreter der Staatsregierung im Ausschuß erschienen.
sind uns durchaus klar darüber, daß im gegenwärtigen Augen⸗
blick eine Aussprache über die Bereitstellung von Mitteln zweck⸗
los wäre. Wir hatten daher die Absicht, auf eine Erörterung
des zweiten Teiles der Anfrage zu verzichten. Um so größeren
Wert legten wir aber auf eine Aussprache mit der Staats⸗
regierung über die ene keit der bisherigen Verfahrens
un die daraus entstandenen schweren Folgen für die Landwirt⸗ schaft der östlichen Provinzen. Wir hofften, bei dieser Gelegen⸗
heit der Staatsregierung Hinweise aus der Praxis zu geben,
die zu einer “ des Verfahrens hätten dienen können,
Die durch die Finanzlage erzwungene Verzögerung der Durch⸗
führung des Verfahrens hätte dazu benutzt werden können, den Anregungen aus dem Staatsrat entsprechende Reformen durch⸗
zuführen. Ich bin von meiner Fraktion beauftragt, gegen die
dem Staatsrat wiederum angetane Rücksichtslosigkeit energisch
Verwahrung einzulegen und festzustellen, daß die Fraktion die
Unterlassung der Beantwortung dieser wichtigen Anfrage als eine tief zu bedauernde und unverständliche Haltung gegenüber
den notleidenden Ostprovinzen werten muß.
Die Beratung der Anfrage wurde hierauf bis nächsten Sitzungsabschnitt des Staatsrats vertagt.
Der Staatsrat erledigte noch die Ausführungsbestim⸗ mungen zum Abkommen zwischen Deutschland und Polen, das nähere Bestimmungen enthält über die Fischerei in den Grenzwasserläufen und Grenzgewässern, und vertagte sich sodann auf Dienstag, den 2
zum
Parlamentarische Nachrichten.
Der Aeltestenrat des Reichstags trat heute unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Frhrn. v. Kardorff (Reichstagspräsident Löbe ist gegenwärtig in Wien) zu einer Sitzung zusammen, um wiederum zu dem Antrag der Opposi⸗ tionsparteien auf Einberufung des Reichstags Stellung zu nehmen. Reichsminister Treviranus erklärte, dem Nach⸗ richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, die Reichsregierung lege großen Wert darauf, daß zur Zeit die Ein⸗ berufung des Reichstags nicht beschlossen werde. Die Londoner Verhandlungen seien noch keineswegs abgeschlossen, sondern Reichsfinanzminister Dietrich werde in der nächsten Woche nach London fahren, um an den auf finanziellem Gebiet Besprechungen teilzunehmen. Reichskanzler Dr. Brüning werde zwar am Sonnabend zurückkehren, aber dann würden in Berlin die politischen Besprechungen fortgesetzt werden müssen.
Daraufhin wurde festgestellt, daß für die Einberufung des Reichstags sich auch jetzt nur eine Minderheit von 243 Abgeord⸗ neten einsetzt, nämlich die Deutschnationalen, die Nationalsozia⸗ listen, die Kommunisten und die Landvolk⸗Partei. Die Bayerische Volkspartei hatte keinen Vertreter zur heutigen Aeltestenrats⸗ sitzung entsandt, aber mitgeteilt, daß sie an ihrer bisherigen Stellungnahme festhalte, also gegen die Einberufung des Reichs⸗ tags sei. Gegen die Einberufung war neben den Regierungs⸗
8 8—
parteien u. a. auch die Wirtschaftspartei.
8 Verkehrswesen.
Luftpostsendungen nach Ostasien. 6 8 auf der Luftpostlinie eenlt. gesFet ist bis auf weiteres eingestellt. Sendungen nach Ostasien können deshalb nur zur Luftbeförderung bis Irkutsk — besondere Aufschrift „Par
avion au delà de Moscou“ — aufgeliefert werden.