Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 171 vom 25. Juli 1931. S. 4
das Bergleichsverfahren eröffnet; Ber⸗ trauensperson: Kaufmann Thilo Ger' hardt in Wittstock; Vergleichstermit am 22. August 1931, 10 Uhr. Antras und Unterlagen liegen in der schäftsstelle zur Einsicht der Bet ligten aus.
Amtsgericht Wittstock a. D., 23. 7. 1931.
tags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe, A 8, Akademiestr. 4, 3. Stock, immer Nr. 234. Dem Inhaber der chuldnerin wurde gemä 51, 54 B.⸗O. allgemein verboten, über Ler⸗ mögensstücke der Firma oder des Privat⸗ vermögens ohne —— der Ver⸗ trauen n zu verfügen. r Antrag nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle (Zimmer 151) zur Einsicht auf. Karlsruhe, den 21. Juli 1931. Geschä lle des Amtsgerichts. A 8. Königsee, Thür.
[38273]
Beschluß. Ueber das Vermögen der offenen EE in Firma Königsee’r
Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 20. Juni 1931 bestätigt wor⸗ den ist.
Amtsgericht Zittau, den 22. Juli 1931. — (K 15/31.)
be Bergleichsverfahren eröffnet. ls Vertrauensperson wird der be⸗ ratende Volkswirt Dr. Dudensi in Gotha bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 17. August 1981, vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 46, bestimmt. Auf Antrag werden zu — — bestellt: 1. Kaufmann Uy Grünberg, Gotha, Vertreter der Firma Brauns⸗ berg u. Co., A. G., 2. Kaufmann Oskar sner, Erfurt, Vertreter der Firma
in Stargard i. Pomm. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Stargard i. Pomm., den 19. Juli 1931. Das Amtsgericht.
“
er Reichsa
Bauitzen. 38260] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Handelsmanns Ernst Walther Geißler in Großdubrau wird feute, am 22. Juli 1931, vormittags 1 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ irn fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Hermann mson A. G., Leipzig, Kaufmann G. R. Hering in Neugers⸗ 3. Kaufmann Karl Kraft, Hann.⸗ dorf, Rosenstraße 10. Vergleichstermin Münden. 1
am 13. August 1931, nachmittags 3 Uhr.] Gotha, den 22. Juli 1931. Die Unterlagen liegen in der Geschäfts⸗ Thür. Amtsgericht.
Stollberg, Erzgeb. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ m des Tischlermeisters Max Robert Uhlig in Stollberg wird hierdurch auf⸗ gehoben, nachdem der im Bergleichs⸗ termine vom 22. Mai 1931 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schlaß von diesem Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Stollberg i. E., . den 23. Juli 1931.
Bremen. 1382
Das —2— über da Vermögen r. Kommanditgesellschaff Bremer Gummifabrik H. Lahl & Co Bremen, Molkenstr. 25, ist am 17. Ju
1931 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. 8
schäftsstelle des Amtsgerichts Bremen.
Stuttgart. 138250] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
9 [Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛℳ,
moögen des Albert Brosi, Inh. eines Elektromotoren⸗ und Apparatebaugeschäfts in Cannstatt, wurde durch Beschluß vom
des Schlußtermins aufgehoben.
21. Juli 1931 nach erfolgter Abhaltung
Beteiligten a den 22. Juli
Berlin. Ueber das
stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der
Amtsgericht Bautzen, Gummersbach. [38267] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Inhabers
einer Manufaktur⸗ und Kurzwarenhand⸗
lung Anton Pauly in Marienheide ist
us. 1931.
[38261] Vermögen der „Fortunga“
derfabrik, Albert Elsaesser in Königsee, gesetzlich vertreten durch die Gesellschaf⸗ ter: a) Albert Elsaesser, Gerbereibesitzer, b) dessen Frau Luise Elsaesser geb. Steger, c) Hilmar Höhn, Kaufmann, d) Georg Elsaesser, Ledertechniker, sämt⸗
Dresden. [38281]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Leo Lischka in Dresden, Rabenhorststraße 2 III, der in Dresden,
Erscheint an jedem Wochentag abends. 3 Bezugspreis vierteljährlich 8,10 ℛℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 ꝛ, einzelne Beilagen kosten 10 M. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ℛ.ℳ. 28 nimmt an die Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge ind auf einseitig beschriebenem Papier pöllig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗
eche . 8 v. dinge⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage trogenes Fürme⸗ 89 Leg, desen roß⸗ vor dem Einruüͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. Konserven betreibt, ist zugleich mit der . Bestätigung des im Vergleichstermin . vom 15. Juli 1931 angenommenen “ Vergleichs durch Beschluß vom 21. Juli kgirokonto. Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. II. — — — — — ün 1. den 22. Juli 1931.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Amtsgericht Stuttgart I.
— — F
am 17. Juli 1931, 12 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des 1 onkurses eröffnet worden. Der ver⸗ eidigte Buchsachverständige Karl Dietz in Köln, Komödienstr. 46, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Donnerstag, den 6. August 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Gummersbach, Zimmer Nr. 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Gummersbach, den 17. Juli 1931.
1 Amtsgericht.
1931
38282] . 8. vernehmen mit der Industriebank festgestellten Beleihungswertes]/ 2. Von diesen Verhandlungen sind der Antvagsteller und die
Eisenach. 1 S 1 8 des Entschuldungsbetriebes nicht übersteigen. Industriebank in Kenntnis zu setzen. Sie sind erforderlichenfalls Das Vergleichsverfahren q das 2. Das Entschuldungsdarlehen soll im Regelfalle die Summe an den Verhandlungen zu beteiligen.
Vermögen des Kaufmanns Carl Lang⸗ der der zu bestellenden Entschuldungshypothek im Range vor⸗ 3. Die Landstelle kann es dem Antragsteller überlassen, die
held, alleinigen Inhabers der Firma shützan Belastungen nicht überschreiten. ie Höhe des Ent⸗ erforderlichen Verhandlungen von sich aus zu führen.
Konfektionsgesellschaft m. b. H., Berlin N 54, Hachkescher Markt 2⁄3 (Zweig⸗ niederlassungen: München, Scheffler⸗ straße 21, Nürnberg, Brunnengasse 42, Augsburg, Hinterer Perlachberg), ist am 22. 7. 1931, 13 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 81. V. N. 59. 31. — Vertrauenspersonen: a) Syndikus Albert Willner, Bln.⸗Charlottenburg 2, Bleib⸗ treustr. 20, b) Prokurist Josef Hirsch, Bln.⸗Schöneberg, Hauptstr. 36. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 17. 8. 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Fense 13/14, III. Stock, Zimmer r. 106, Quergang 9. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungsergeb⸗ nissen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
Berlin. [38262] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Klinger in Berlin 0 27, Blumen⸗ straße 98, alleinigen Inhabers der Firma Paul Klinger in Berlin (Handel mit technischen Artikeln), ist am 22. Juli 1931, 12,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt und Notar Erich Allin in Berlin W 15, Kurfürsten⸗ damm 212, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 21. August 1931, 11,30 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 102/104, Hauptgang A am Quer⸗ gang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ b25,33 Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Bremen. [38263] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Hanseatische Elektro⸗ großhandlung Arldt & Schäfer in Bremen, Langenstr. 66, ist zur Abwen⸗ dung des Konkurses am 22. Juli 1931, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet worden. Zur Ver⸗ trauensperson ist der Syndikus Walter Ellermann, Bremen, Georgstr. 63, er⸗ nannt worden. Vergleichstermin ist an⸗
lich in Königsee, wird heute, vormittags um 11 4¼ uhr⸗ das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bank⸗ und Bürovorsteher Köllner, Königsee, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichf vorschta wärd auf den 21. August 31, vormittags 9 ⁄¼% Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit seinen An⸗ lagen und Ergänzungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle dieses Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Königsee, den 22. Juli 1931. Thüringisches Amtsgericht.
Kolberg. [38274] Fepiten der 8 Vosef Rund, Inh. Ernst Caminer, in Kolberg, je S Baustraße 15, 4 am 22. Juli 1931, Eisenach, 18. b b8 bt 12 Uhr, das Ferrigeerseheen Per Ab⸗ Thür. Amtsgericht. 1 wendung des Konkurses eröffnet. Steuer⸗ . 83† sondikus Dr. Brehmer ist zur Ver⸗ Essen-Borbeck. 1382 v kratzensperson ernannt. Vergleichstermin Das Vergleichsverfahren über das ranee, August 1931, 10 Uhr. Vorgänge Vermögen des Schreinermeisters Her⸗ liegen icih Zimmer 17 zur Einsichtnahme mann Kückelmann in Essen⸗Dellwig, 9 Amtbehericht Kolberg. Kreienbruch 54 — 56, ist nach Bestäti⸗ aus. 2⸗ Vergleichs aufgehoben worden. München. 8 Amtsgericht Essen⸗Borbeck.
Betanntmehabegna. Nisaacs s.sents⸗ — ü [38284]
Am 21. Juli 1931 um 177 Uhr! PFrankfurt, Main. 1 wurde über das Vermögen der Firma Besthickhlaß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen n,oeKastsmanns
Otto Gruber u. Co., Elektro⸗ und 1 Stahlwarengroßhandlung, Inhaber Otto Friedrich Thiel in Frankfurt g. M⸗. “ Gruber in München, Wohnung: Rabl⸗ Alte Mainzer Gasse 57/59: 1. Der in — 481V. Geschäftsräume; Baader⸗ dem Vergseichstermin vom 7. Juli straße 12, das gerichtliche Vergleichs⸗ 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗
dersapren⸗ zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als Vertrauensperson stätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben.
ist Dirtktor Otto Mielziner in Mün⸗ en, Promenadeplatz 6, bestellt. Der]/ Frankfurt a. M., den 18. Juli 1931. Verglecchstermin ist bestimmt auf Amtsgericht. Abt. 44. üirtcnch 19. August 1931, vorm. 8 ¼ Uhr, im Geschäftszimmer 7030, PrinzLudwig⸗Straße 9, München. Zu diesen Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 741/1V, Prinz⸗ Ludwig⸗Straße 9, in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Westerstede. .[38251] In Sachen betr. den Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Carl Lange in Bead Zwischenahn wird das Konkursver⸗ fahren nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs vom 27. Juni 1931 auf⸗ gehoben. 1“ Westerstede, den 18. Juli 1931 Amtsgericht. Abt. I.
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““ Deutsches Reich. 8—
Bekanntmachung der neuen Fassung der Richtlinien fi landwirtschaftliche Entschuldung nach dem Osthilfegesetz.
Bekanntmachung der amtlichen Großhandelsindexziffer vom
22. Juli 1931.
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Wiesbaden. .[38252] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ 8. mögen des Installateurs Karl Hausen in 1 Wiesbaden, Yorkstraße 4, alleiniger In⸗ haber der handelsgerichtlich nicht ein⸗ getragenen Fa. Heinrich Hausen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht, Abt. 6 b, Wiesbaden, 16. Juli 1931.
Schneider & Co., Großhandlung und chuldungsdarlehens muß im übrigen so bemessen sein, daß die wFe
Aufbringung der Zins⸗ und V“ für die nach der § 12. Dur führung der Entschuldung verbleibende Schuldenlast nach den Rentabilitätsverhältnissen des Betriebes gewährleistet erscheint.
§ 5. 1. Die Entschuldungsdarlehen werden durch die Industrie⸗ bank gewährt. Die Industriebank bedient sich dabei grundsätz⸗ lich der Mitwirkung örtlicher Kreditinstitute. 2. Die Industriebank bestellt sur Mitwirkung bei der Prüfung der Entschuldungsanträge bei jeder Landstelle einen
Bevollmächtigten. 3. Die Entschuldungsdarlehen werden nach Maßgabe des
§ 18 des Osthilfegesetzes vom Reich und von dem beteiligten wertes nicht übersteigen. and verbürgt. Das Verfahren bei Eintreten des Bürgschafts⸗ § 13. falles regelt die Oststelle bei der Reichskanzlei im Einvernehmen 1. Sobald die Landstelle einen Ueberblick über die Aussichten mit der Industriebank. eines 8““ 5 setzt 8. den örtlich 2 2 uständigen Vertrauensmann der Landwirtschaft (8 er ersten Deutsches Reich. B. Entschuldung 881 fe 1en Hürchfü rungsverordnung zum Sihüchere “ Mai 1981, e Neheö 1. Allgemeines RGBl. 1 S. 277) in Kenntnis. Auf Verlangen ist ihm Einsicht g 3 4 § 6. in die Akten der Landstelle zu gewähren.
b Fass der Richtlinien für die 8 1 tschuldungsd 2. Aeußert sich der Vertrauensmann nicht innerhalb einer landwi tliche Entschuldung nach ist 88 2 e;eee ehcendiger üan ektegertah destzande Be⸗- Woche nach der Benachrichtigung durch die Landstelle, so wird an⸗-
Agentur in Kolonialwaren, in Eisenach wird nach Bestätigung des angenom⸗ menen Vergleichs vom 5. Mai 1931. aufgehoben.
1. Ist die Entschuldung gemäß § 11 nicht durchführbar so kann die Landstelle in besonderen Fällen zur Ablösung des Schuld⸗ überhangs ein Darlehen aus den für Betriebssicherung bereit⸗ gestellten Mitteln gewähren.
2. Bei Betrieben, an deren Erhaltung ein besonderes Interesse beltaht. kann statt des Darlehens ein verlorener Zuschuß gewährt werden.
3. Das Darlehen soll 5 vH des Beleihungswertes, in Fällen, in denen neben dem Entschuldungsbedarf Mittel zur Ergänzung des Inventars oder zur Deckung der erforderlichen Betriebsauf⸗ wendungen (§ 2 Abs. 2) benötigt werden, 8 vH des Beleihungs⸗
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Abwicklung von Börsen⸗ geschäften. Gewinnplan der 38. Preußisch⸗Süddeutschen (264. Preußischen) Klassenlotterie. 8 1 Zeitungsverbote. Verkürzung eines Zeitungsverbots.
Hamburg. 138268 Ueber das Vermögerk. der Gesellschaft in Firma Weigel, Bohnen & Wg. Gesell⸗ chaft mit beschränkter Haftung⸗ ⸗Ge⸗ schäftslokal: Hamburg, Schauenburgelz Straße 44, Geschäftszweig: Im⸗ und Export, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren am 21. Juli 1931 um 14 Uhr 15 Minuten eröffnet worden. Zur Ver⸗ trauensperson ist bestellt worden: be⸗ eidigter Bücherrevisor J. W. Herwig, Hamburg, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 23 is 31. . Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag t Termin auf Sonn⸗ abend, den 15. August 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, I. Stock, Zim⸗ mer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hersreld. [38269] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der 8,g— Adam Bolz, Inhaber Eugen Kontze, Galanterie⸗ warengeschäft in Hersfeld, ist am 22. Juli 1931, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Fritz Gesing in Hersfeld. Der e-ee Fente am 15. August 1931, 10 Uhr. Antrag und Unterlagen Geschäftsstell 8 — Gzescha 9 8 Geschäftsstelle EEE.. des Vergleichsgerichts München. Amtsgericht in Hersfeld. Mansfar. b Jena. 38270)]0. Zur Abwendung des Konturses über Zur Abwendung des gonkurscs Süen das Vermögen der zahlungsunfähig ge⸗ das Vermögen des Kaufmanns Georg wordenen Firma Gottfr. Oetter 109 Knauer in Jeng, Inhabers der Firma Münster i⸗ W, en Str. 800 Albert Schmidt Nachf. in Jena, ist heute (Schuhwarengeschäft), und deren allei⸗ vorm. 11. Uhr, das gerichtliche Ver⸗ nigen Inhabers FF. Hetter da⸗ gleichsverfahren eröffnet worden. Ver⸗ e. 1 ichsb 10 h hr ein Friche krauensperson: Rat Furcht in Jena, liches Vergleichsversahren eroffner.
Termin zur Verhandlung über den Talstraße 7 a. Termin zur Verhandlung Permin 12 6 5 2 über den Vergleichsvorschlag: Montag, Vergleichsvorschlag ist auf den 25. Aug.
6 auf Zi 24 des den 17. Außust 1931, vorm. 10 Uhr. Der Wal. eachtr 2 erichisffäoe dr. 2, an⸗ Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗beraumt. Als Vertrauensperson ist der verfahrens mit seinen Anlagen ist auf Syndikus Dr. Schaefer in Münster der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ W., Alter Steinweg 331. Fern⸗ teiligten niedergelegt. sprecher: 22041/42, bestellt. Der am 1 Jena, den 21. Juli 1931. 18. Juni 1931 bei Gericht eingegangene
Geschäftsstelle Antrag auf Eröffnung des Verfahrens
des Thür. Amtsgerichts. 9c. nebst Heen Anlagen ist auf der Ge⸗
schäftsstelle (Zimmer 25), zur Einsicht Karlsruhe, Baden. [38271]
der Beteiligten niedergelegt.
Ueber das Vermögen der Firma Münster i. W., den 22,. Juli 1931. Friedrich Börner, Inhaber Oskar Kam⸗ Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts. merer, Elettrogroßhandlung in Karls⸗ ———
ruhe, Kriegsstraße 113, wurde heute, Rheine, Westf. Beschluß. [38277] nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsver⸗ Auf Antrag des Kaufmanns Gerhard fahren zur Abwendung des Konkurses Evers in Rheine, Hörsteler Straße 19, eröffnet. Zur Vertrauensperson wurde alleinigen Inhabers der Firma Gerh. Rechtsanwalt Dr. F. Rosenfelder in Evers in Rheine, wird heute, am Karlsruhe, Erbprinzenstr. 31, bestellt. 22. Juli 1931, vormittags 11 Uhr, das Vergleichstermin ist bestimmt auf Frei⸗ Vergleichsverfahren zur Abwendung des tag, den 14. August 1931, vormittags Konkurses über sein Vermögen eröffnet. 10 ½¼ Uhr, im Ametsgerichtsgebäude, Vergleichstermin wird auf den 22. Aug. Akademiestraße 8, 3. Stock, Zimmer 253. 1931, vormittags 9 ½%, Uhr. Zimmer 9 Der Vergleichsvorschlag und seine Unter⸗ des Amisgerichts. Salzbergener Straße
Witten. .[38253] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Heinrich 8 Fleck in Witten⸗Rüdinghausen, Kreis⸗ sttraße 86, list Termin zur Prüfung nach⸗ träglich angeéemeldeter Konkursforderungen, zur Anhörüng der Gläubigerversammlung zu dem Antrage des Konkursverwalters, das Konkutsverfahren wegen Mangels an Masse einzüstellen und zur Abnahme der Schlußrechnung auf den 14. August 1931, vormittags 10 Uhr, Zimmer 18, an⸗ beraumt. 1“ Witten, den 16. Juli 1931.
Amtsgericht.
[38275
Amtliches.
achsen bei dem Amts⸗ 98½%1, 8 ger der Auffassung 8 Landstelle zustimmt. auptmann, in Mecklenburg⸗Schwerin und Mecklenburg⸗Strelitz 3. Hält der Vertrauensmann im Gegensatz zur Auffassung der ei ü Vorsteher des deseecs in Anhalt bei dem Kreis⸗ Landstelle die Entschuldung für möglich, so kann er eine Ver⸗ direktor, in Stadtgemeinden allgemein bei dem Bürgermeister) handlung über den Entschuldungsantrag mit der zuständigen einzureichen. Der das Darlehen nachsuchende Landwirt (Antrag⸗ Gesamtvertretung der Landwirtschaft (§ 14) beantragen.
§ 14.
steller) soll sich dabei nach ö E“ 8 örtlichen Kreditinstituts bedienen. In dem Antrag kann ferner 1. Die Gesamtvertretung der Landwirtschaft besteht für die das Kreditinstitut bezeichnet werden, unter dessen Mitwirkung Verhandlung Uber Entschuldungsanträge —— Vetrieben mit der Antragsteller das Entschuldungsdarlehen ausgezahlt zu er⸗ einem Einheitswert von mehr als 40 000 RNMe aus sämtlichen für
diese Gruppe zuständigen Vertrauensleuten innerhalb des Land-
halten wünscht. 2. Der Antragsteller soll in dem Antrag angeben, ob er stellenbezirks. Die Verhandlung der Gesamtvertretung findet unter dem Vorsitz des Kommissars für die Osthilfe und unter
einem Haftungsverband beigetreten ist oder beizutreten beab⸗ Beteiligung der Industriebank statt.
sichtigt. “ 8 3. Für den Antrag ist ein amtlicher Vordruck zu verwenden. 2. Zur Vorbereitung der Verhandlung soll der Vertrauens⸗ seine Auffassung über die Entschuldungsmöglichkeit in
1 rfahre i Betrieben mit einem Ein⸗ mann jeine 8 NeIn “ mehr als 40 000 RNM. einem schriftlichen Gutachten niederlegen. Das Gutachten soll den
87 Mitgliedern der Gesamtvertretung vor der Verhandlung mit⸗
Witten. [38254] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Loewen⸗ stein in Witten⸗Annen, Bebelstraße 5, ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen die Schlußrechnung, zur Festsetzung der von den Gläubigerausschußmitgliedern beantragten Vergütungen und zur Prü⸗ fung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 14. August 1931, vorm. 10 ½ Uhr, Zimmer 18, anberaumt. Witten, den 18. Juli 1931. Amtsgericht.
Vom 24. Juli 1931. S Auf Grund des 8 9 Abs. 2 der Zweiten Durchführungs⸗ verordnung zum Osthilfegesetz vom 29. Juni 1931 (RGBl. I. S. 355) wird der neue Wortlaut der „Richtlinien über die Gewährung von Umschuldungsdarlehen in den Ostgebieten“ und der „Richtlinien über die erleichterte Gewährung von Umschuldungsdarlehen an landwirtschaftliche Kleinbetriebe in den Ostgebieten“ unter fortlaufender Paragraphenfolge und unter der einheitlichen Ueberschrift „Richtlinien für die land⸗ wirtschaftliche Entschuldung von Eigenbetrieben nach dem Osthilfegesetz“ nachstehend neu bekanntgemacht.
Osthilfegesetz. ben (in Preußen bei dem Landrat, in
Fürstenwalde, Spreg. (382851
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Robert Kaczmarek in Fürstenwalde, Spree, Herrenstraße: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 17,. Juli 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ Berlin, den 24. Juli 1931
gehoben. “ 1b Fürstenwalde, den 17. Juli 1931. Die Reichsregierung.
E“ Treviranus. 5 8 geteilt werden 8 tor NRojchs misffear Su — 8 L 3 8 S“ 8 8 — “.“ ““ 8 Reichsminister und Reichskommissar für die Osthilfe. Die nach § 6 aerd e ee aan Et den . 8 3. In der Verhandlung sind die Entschuldungsmöglichkeiten seine Zulässigkeit und die ollständigkeit der im Antrags⸗
Richtlinien für die landwirtschaftliche Ent⸗ G “ schuldung von Eigenbetr esen 8 e Ost⸗ “ “ “ -. 1 ““ 88 1 Ser § 15. 8 1 hilfegesetz. 1 immungen nicht entsprechen, zurückweisen. brig - Widerpri 1 1 ähr Ss r. 8 .““ 1.“ se die Anträge mit ihrer fachlichen Stellun⸗ nahme über das scurzunasderlozent 8* in narsaabong 1e.ee e ö “ zuständige Finanzamt der Landstelle zur Entscheidung vor. 8 Widerspricht die Landstelle der Gewährung des Ent⸗ b 8 1 § 8. ist die Industriebank aber bereit, dem An⸗ 11.“ “ g e 1. Die Landstelle prüft, ob die allgemeinen Voraussetzungen trag stattzugeben, so kann die Gesamtvertretung mit Stimmen⸗ farftiadeenhene ecr ens es hen seücheglandWirt coftlichen, ür die Gewährung eines Entschuldungsdarlehens gegeben sind, S. . Phsh höu“ unter ihrer Be⸗ betrieben) gewährt bei denen die Landstelle “ gfie insbesondere, ob der Betries in seinem Heherhea h Fsche ü. i. “ in ihrem Bestande gefährdet sind (Sanierung zbedürftigteith” die Sie kann, wenn diese Voraussetzungen offensichtlich nicht vor⸗ 93 Zu diesem Zweck findet, soweit die Gesamtvertretung es — aber durch eine Erleichrerung ihrer Kreditverhältmisse noch erhalten liegen, den Antrag nach Fühlungnahme mit der Industriebank verlangt⸗ eine 8 Besichtigung des Beiraebs saatt ” ber 8 werden können (Sanierungsfähigkeit) und deren Inhaber die ohne weitere Prüfung ablehnen. b Besichtigung ist ein ehe zer Vesamksiletues zu bestimm nder Gewähr für die erfolgreiche Fortführung der Betriebe bietet 2. In veranioßt zie EI“ regal. “ zu beteiligen e“ g Sani ürdigkeit). mäßig eine Besichtigung des Betriebes durch einen der bei ihr ege. 8 “ Vrüfur (Sanserungzwürdigkenth , üssen in der Regel ausschließlich angestellten landwirtschaftlichen Sachverständigen. Von der Be, Antuügs zleighsalen z1 eieiltten Eeeö deutsche Arbeitskräfte beschäftigen. Inwieweit in besonderen sichtigung kann abgesehen werden, wenn die —2 des . G 8 8 16 Fällen Ausnahmen zulässig sind, bestimmt die Oststelle bei der etriebes sich innerhalb von *¾ des berichtigten ehrbeitrags⸗ 88— 1“ “ Rei zlej 5 1 gserg- - 81 8 Reichskanzlei. werts hält und nach den Buchführungsergebnissen der zwei letzten Ueber das Ergebnis der nochmaligen Besichtigung ist ein § 2 Wirtschaftsjahre Zweifel gegen die Sanierungsfähigkeit nicht be⸗ weiteres Gutachten von dem Vertrauensmann der Landwirtschaft
IDie Entt d rnran 88 stehen. abzufassen. Sofern nicht die Landstelle auf Grund des Gut⸗ Schulden denh emncnsmheneeennlehen ach üerhcebe den emdär “ § 9. 8 achtens zu einer “ ihrer Auffassung kommt, findet eine Das Vergleichsverfahren über das hilfegesetzes zum Zweck. 1 — der Landstelle hat sich auf die gesamten wirt⸗ schafute I ung e w 1 Lnnene Vermögen des Josef Kiesle, Zigarren⸗ 32. Entschuldungsdarlehen können auch zu einer im Zu⸗ schaftlichen und finanziellen Verhältnisse des Antragstellers und zu 88 Re üeg 88 Anff f 8 S “ 89 anlh geschäft u. Weinhandlung in Laupheim, sammenhang mit der Entschuldun erforderlichen Ergänzung des auf die Entwicklungsmöglichkeiten des Entschuldungsbetriebes zu Antrag als vnsgulth u ung zu assen, so g. — wurde durch Beschluß vom 18. Juli Betriebsinventars sowie zur Deckung der bis zum Ende des erstrecken. Dabei ist auch zu untersuchen, ob sich bei dem Betrieb g vaehän⸗ — 8 1931 nach Bestätigung des angenom⸗ jeweiligen Wirtschaftsjahres erforderlichen Betriebͤsaufwendungen die Mrolacet zur Neu⸗ oder Anliegersiedlung oder zu einer 11 1“ menen Vergleichs aufgehoben. Das all⸗ gewährt werden. sonstigen Verwertung von Teilflächen bietet. Ist diese Mög⸗ 1. Macht die Söüheser ebene gemäß § 26 des Osthilfegesetze gemeine Veräußerungsverbot gegen den 3. Grundfätzlich muß es sich um Schulden handeln, die aus lichkeit zu bejahen, so soll die Entschuldung in der Regel davon die Gewährung des Entschuldungsdarlehens von dem Beitritt de Schuldner ist hinfällig. 1 der Betriebsführung erwachsen 8. Beruht die gefährdete Lage abhängig gemacht warden, daß der Antragsteller land⸗ oder forst⸗ Antragstellers zu einem Haftungsveren⸗ abhängig oder erklär Amtsgericht Laupheim. eines Betriebes im wesentlichen auf der Eingehung betriebs⸗ wirtschaftlich genutzte Flächen veräußert. Von der Bedingung der der Antragsteller aus eigener Entschließung, einem Haftungs e esea ngideh fremder Verbindlichkeiten, auf unangemessen hohen Erb⸗ Veräußerung soll grundsätzlich nur abgesehen werden, wenn die verband beitreten zu wollen, so tritt für die Mitprüfung de abfindungen oder auf einer nach 8 Grundsätzen wirtschaftliche Heistungsfahigket des Betriebes durch die Ver⸗ Entschuldungsantrags gemäß 8§ 13, 14 der Haftungsverband a nicht gerechtfertigten Regelung von Restkaufgeldschulden, so äußerung unverhältnismäßig beeinträchtigt werden würde. die Stelle der Vertretung der Landwirtschaft. 8 scheidet er in der Regel für eine Entschuldung aus. § 10 2. Gelangt die Landstelle bei der Prüfung des Entschuldungs 1. Das Ergebnis der Betriebsprüfung ist in einem Gut⸗
§ 3. 1 antrags zu der Auffassung, daß die Durchführung 88 v 1. Entschuldungsdarlehen sollen nur gewährt werden, wenn achten zusammenzufassen; in diesem sind der Beleihungswert ven Hega Hherxbon in G Frdustiebont ugn, din. da⸗ Bergleichs heute aufgehoben. die Möglichkeit einer erststelligen vensthers bis zur erreichbaren (Substanzwert) und der Höchstbetrag der für den Betrieb trag. Industriebank überlassen, das Entschuldungsdarlehen unte Oschersleben (Bode), 20. Juli 1931. Höhe ausgenutzt ist. Von dieser Voraus Jhng kann bei Betrieben aren Zinsen (Funktionsgrenze) festzulegen. Vürgschaft des Haftungsverbandes zu gewähren. Von ihre D2s Kaasgericht. Anea Eichetiswert dig 2n, 10 000 8 vegsfehen — zu 2. Das Gutachten ist der Industricbank mitzuteilen. Entscheidung soll sie die Landstelle in Kenntnis setzen. erhausen. [38290] ichern, denen nur solche Hypotheken oder Jrudh chulden im § 11. luß in dem Vergleichsverfahren Range vorgehen dürfen, die von Realkreditinstituten, öffentlichen 1. Ist nach dem Ergebnis der Betriebsbesichtigung eine Ab⸗ über das Vermögen des Zinngießer⸗ Sparkassen oder sonstigen, mit langfristiger Beleihung sich lösung der vorhandenen Schulden durch das zulässige Ent⸗ meisters Bruno Oehler in Sanger⸗ befassenden öffentlichen Stellen gewährt werden. Andere schuldungsdarlehen und den Erlös aus der Veräußerung von hausen: 1. Der in dem Vergleichstermin Hypotheken sollen den Entschuldungshypotheken nur dann im Teilflächen nicht in voller Höhe möglich, so hat sich die Landstelle 88 8 gers. st vom 15. Juli 1931 angenommene Ver⸗ Range vorgehen, wenn ihre Kündbarkeit auf mindestens fünf mit den Gläubigern des Antragstellers in Verbindung zu M2. Der Plan hat die Verpflichtung des Antragste eers, si gleich wird hierdurch bestätigt, 2. In⸗ Jahre ausgeschlossen ist. Ob und welche sonstigen Lasten im und darauf hinzuwirken, daß sie einen angemessenen achlaß an einer fortlanfenden Ueberwachung durch eine der ““ folge der Bestätigung des Vergleichs Range 1oe gan dürfen, entscheidet im einzelnen Fall die Land⸗ ihren Forderungen gewähren oder den nicht abzulösenden Teil und der Landstelle genehme Stelle zu unterstellen, sowie die wird das Verfahren aufgehoben. stelle im Einvernehmen mit der Bank für deutsche Industrie⸗ ihren decrderg (Schuldüberhang) dem Antragsteller gegen an⸗ sonstigen Auflagen vorzusehen, die dem Entschuldungsbetrieb nach
in Zittau, Neustadt 38, wird hierdurch Firma Kast und Co., Gotha, wird zur ernannt. Termin zan Verhandlung über Zur Abwendung des Konkurses über Sangerhausen, den 15. 88 1931. Obligationen (Industriebank). gemessene, durch die e; des Entschuldungsbetriebes 8§ 25 des Osthilfegesetzes enee werden können.
aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ F . Konkurses heute, am] den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf das Vermögen des Schuhmachermeisters SDSDas Amtsgericht. ewährleistete Zins⸗ und Tilgungsbedingungen langfristig belassen.
termine vom 20. Juni 1931 angenommene] 22. Juli 1931, vormittags 7 ½ Uhr, das Freitag, den 21. August 1931, vormit⸗] Wilhelm Rangnow in Wittstock ist heute r Schuldüberhang kann durch eine im Range nach der Ent⸗ 1. Die Seg teilt den Entschuldungsplan der Industrie 8 8. 6 8 1“ 8 b uldungshypothek einzutragende Hypothek gesichert werden. bank mit und erklärt ihre Bereitwilligkeit, für das in dem Ent⸗
Wuppertal-Ronsdorf. Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Ronsdorfer Well⸗ pappenindustrie G. m. b. H. in Wuppertal⸗ . en 38 4eee, g Abhaltung
es Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 8 8 . Wuppertol⸗Nomsdorf. den 17: Juli 1931. 9v—2 84 15 öe
nan Amtsgericht. e1/28.) I. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichts⸗ haus, Zimmer 34, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen. Bremen, den 22. Juli 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Jena. 38286]* Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Arno Wohlgezogen. Inh. der Firma Axno Wohlgezogen, Hermann Wohlfeld Nachf. in Jena, ist aufgehoben worden, nachdem der vor⸗ gelegte Vergleich bestätigt worden ist. Jena, den 21. 8” 1931. Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. 9c.
[38287] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Julius Hamberg, Alleininhaber der Firma Hamberg uüu. Co., Kassel, Grüner 19, ist infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. 1
Kassel, den 22. Juli 19331.
Amtsgericht. Abt. 7.
Zehdenick. [38256] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Tischlermeisters Hermann Borowfki in Zehdenick ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen — und zur Beschlußfaffung der Gläubiger über ie nicht verwertbaren Vermögensstücke — sowie zur Anhörung der Gläubiger über 2 Feattenng der Selaen und die Gewährung einer Vergütung an den „ast, hs ; Konkursverwalter der Frhlußkermin auf verstorbenen Kaufmanns Kurt Schmidt, den 19. August 1931, 10 Uhr, vor dem alleinigen Inhabers der Firma Kurt Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 8, E. Schmidt, Baumwollwarengroßhand⸗ Zehdenick, den n. Jal 9. 1. Juli 1931, vormittags 11 Uhr, das 1 jg eerichtliche eröffnet. Ziesar. .[38257] Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Max Beier, Frankenberg, Bismarck⸗ mögen des Tonwarenfabrikanten Albert straße 7. Vergleichstermin am 17. August Busse in Ziesar wird aufgehoben, nachdem 1931, vormittags 9⁄½ Uhr. Die Unter⸗ der im Vergleichstermin vom 3. März 1931 lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur angenommene Zwangsvergleich durch Einsicht der Beteiligten aus. (VV 5/31.) rechtskräftigen Beschluß vom selben Tage Amtsgericht Frankenberg, Sa., 21. 7. 31. E und der Schlußtermin ab⸗ ö1e“ 188265] ehalten ist. “ 1g8 . G 138268 v iri ⸗ Ziesar, — 30. Juni 1931. 1 „Das Vergleichsverfahren über das lagen liegen zur Einsi t der Beteiligten b eeanet. Zun gereneür Das Amtsgericht. Gefenögen en b-— Feci 2 9 9. elhaft enres un 19 4 Jansen, Rheine, Hovestraße 40, Tele⸗ —— 8 . Juüuli 9. . , aSn — . *₰ ' 8 .„GOe⸗ 8 — 2 2 Zinten. .[38258] eröffnet. Vertrauensperson: Bücher⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts. A 1. bhene; - eöI. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ revisor Lippstadt. Verhand⸗ — nebst den gesetlich ersorderlichen Unter⸗ moöͤgen des Kaufmanns Erich Altenberg lungstermin über den Vergleichsvor⸗ [38272] lagen und die Aeußerung der Industrie in Zinten wird, nachdem der in den sclag. 13. August 1931, 10 Uhr. Er⸗ Ueber das Vermögen der Firma und ndelskammer Münster liegen Bergleichstermin vom 25. Juni 1931 an⸗ öffnungsantrag nebst Unterlagen liegen Vogelsang & Kuhn, Hotel⸗ & Groß⸗ zur Einsicht der Beteiligten auf der genommene Bergleich durch rechtskräftigen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der kücheneinrichtungen, Alleininhaber Kurt Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zim⸗ Beschluß vom 27. Juni 1931 bestätigt ist, Beteiligten. Wollenberger in Karlsruhe, Amalien⸗ mer Nr. 5, offen. Den Gläubigern wird hierdurch aufgehoben. Geseke, den 20. Juli 1931. straße 81, wurde heute, am 21. Juli aufgegeben, ihre Forderungen bis zum Amtsgericht Zinten, den 15. Juli 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 1931, nachmittags 3 ½ Uhr, das Ver⸗ 8 gleichsversahren zur Abwendung des
8 Fgus II 1 8 . en Rheine, den 22. Juli 1931. n i 8 [38259] Gotha. Vergleichsverfahren. 38266] Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ Das Amisgericht. Da e ursverfahren über das Ver⸗ Ueber das Vermögen des Kaufmanns berson wurde Rechtsanwalt Dr. Eugen — — mögen des Tischlermeisters Erich Pfützier Erwin Kast, alleinigen Inhabers der Weilbauer in Karlsruhe, Kaiserstr. 154, wittstock, Dosse. [38279]
Kassel.
Frankenberg, Sachsen. [38264] Zur Abwendung des Konkurses über
das Vermögen des am 11. Juni 193131
Laupheim. 1 [38288] V Die en
Oschersleben. 8 [38289]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Karutz, Indan⸗ thren Färberei und Kunstdruckerei G. m. b. H. in Oschersleben (Bode) ist nach Abschluß eines gerichtlich bestätigten
Karlsruhe, Baden. § 18.
1. Nach dem Abschluß der Prüfung und der zur Senkun 3 des Schuldenstandes und zur Durch n der Landverkäufe ge “ Verhandlungen stellt die Landstelle den Entschuldungs⸗ plan auf.
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1. Das Entschuldungsdarlehen darf einschließlich der voraus⸗ b G“ 8 — gehenden Belastungen zwei Drittel des von der Landstelle im Ein⸗ 8 “ ““ ““