Zweite Zentralhandelsregisterbeilage
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zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 199 vom 27. August 1931. S. 4
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leopold Hecht in Breslau, Anderssen⸗ straße 25, wird heute, am 24. August 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet. Per Bücherrevisor Max Wagner in Breslau, Schweidnitzer Straße 28, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 24. Sep⸗ tember 1931, vormittags 11 Uhr, vor dem bezeichneten Gericht, Museumstraße Nr. 9, Zimmer Nr. 298 im II. Stock, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des bezeichneten Gerichts, Abteilung 41, Zimmer Nr. 314 im 11. Stock, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (41. V. N. 44/31.)
Breslau, den 24. August 1931.
Amtsgericht.
Calau. Beschiuß. 4146809]
Ueber das Vermögen des Ritterguts⸗ besitzers Paul Kehrhahn in Kemmen wird heute um 12 Uhr das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauens erson wird bestellt: eer Rittergutsbesitzer Friedrich Lüdecke in Ogrosen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag wird auf den 16. September 1931, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 15, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der angestellten Er⸗ mittlungen sind in der Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts zur Einsicht nieder⸗ gelegt.
Calau, den 24. August 1931. Das Amtsgericht.
Calau. Beschluß. 146810] Ueber das Vermögen des Ritterguts⸗ besiters Günther Kehrhahn in Bronkow wird heute um 12 Uhr das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird bestellt: der Rittergutsbesitzer Friedrich Lüdecke in Ogrosen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 16. September 1931, 11 Uhr, vor dem ½ — Amtsgericht, Zimmer Nr. 15, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der angestellten Er⸗ mittlungen sind in der Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts zur Einsicht nieder⸗ gelegt. 1 3 Calau, den 24. August 1931. Das Amtsgericht. Cuxhaven. J46811] Ueber das Vermögen des Kanfmanns Heinrich August Wilhelm Duvenhorst, Wohnung und Geschäftslokal: Cux haven, Nordersteinstr. 57, Geschäfts⸗ zweig: Gemischtwarenhandlung, ist auf den am 17. August 1931 gestellten An trag zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren am 25. August 1931, 8 Uhr 57 Minuten, eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson: Diplomkaufmann Hans Bayer, Cuxhaven, Annenstr. 6. Zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist Termin auf Freitag, den 25. September 1931, 11 ¼ Uhr, be⸗ stimmt worden. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts stelle, Zimmer 19, zur Einsichtnahme niedergelegt worden.
Cuxhaven, den 25. August 1931. Das Amtsgericht. Düsseldorf. [46812]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Fischer, alleinigen Inhabers der Firma F. H. Fischer, Großhandlung in Fahrrädern, Fahrradteilen, Radio⸗ Artikeln, Sprechapparate und Schall⸗ blatten, in Düsseldorf, Kronprinzen⸗ hrae 97, wird heute, am 18. August 1931, 12,18 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Dr. E. Trescher in Düsseldorf, Scheibenstr. 51, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird bestimmt auf Samstag, den 19. September 1931, 12 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Mühlen⸗ straße 34, Zimmer 287.
Das Amtsgericht, Abt. 14 a, in Düsseldorf. Gelsenkirchen. Beschluß. [46813]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Lextilwarenhändlers Paul Krüger in Gelsenkirchen, Sell⸗ horststr. 42, wird heute, vormittags 9 ½⅛ Uhr, ein gerichtliches Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Der Kaufmann L. Friedmann in Gelsenkirchen, Witte⸗ kindstr. Nr. 11, wird zur Vertrauens⸗ person bestellt. Termin zur Verhano⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 22. September 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 9, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen sind auf der Geschaäftsstene zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Gelsenkirchen, den 24. August 1931.
Das Amtsgericht.
[46814] Gräfenhainichen, Bz. Halle. „Auf Antrag des Kaufmanns Gustav Lichterfeld in Golpa
15 Uhr das — zur Abwendung des Konnkurses eröffnet. Vertrauensperson: Diplomkaufmann Teutschbein in Bitterfeld, Bismarck⸗ straße 52 a. Vergleichstermin am 15. September 1931, 10 Uhr. Antrag nebst Anlagen liegen auf dem Gericht zur Einsicht.
Gräfenhainichen, den 21. August 1931.
Das Amtsgericht.
Grenzhausen. [46817] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Werner Remy in Höhr ist am 19. August 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Droste in Höhr ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 3. September 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Höhr⸗Grenzhausen in Grenzhausen, Zimmer Nr. 19, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Grenzhausen, den 19. August 1931.
Die Geschäftsstelle
des Amtsgericht Höhr⸗Grenzhausen.
Hamm, Westf. [46815] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Gastwirts Johann Grotendiek in Hamm i. W., Wilhelmstraße 19, ist am 24. August 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Dr. Fritz Nüsken in Hamm, Große Weststraße, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 19. September 1931, 9 ¼ Uhr, vor dem Ametsgericht in Hamm, Borbergstr., Zimmer Nr. 122, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hamm, den 24. August 1931.
Das Amtsgericht. ZZE1“ u Herborn, Dillkr. [46816] Vergleichsverfahren
zur Abwendung des Konkurses.
Auf Antrag des Maurermeisters Eduard Pfaff in Breitscheid wird heute, 14,40 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren über sein Vermögen gemäß dem Gesetz vom 5. 7. 1927 über den Vergleich zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Kaufmann August Graß, Herborn, wird zur Vertrauens⸗ person bestellt. Vergleichstermin wird auf Sonnabend, den 12. September 1931, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ gericht, Zimmer 11, anberaumt.
Herborn, den 22. August 1931.
Amtsgericht. 1“ 8 Oberstein. Beschluß. [46819]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Görner in Fischbach, Inhabers der Fivma Otto Görner, Baugeschäft und Kunststeinfabrikation in Fischbach, Nahe, wird heute, 5,30 Uhr nach⸗ mittags das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt Dr. Hecht in Kirn ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 18. Sep⸗ tember 1931, vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 11, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen sowie das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen liegt auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sichtnahme durch die Beteiligten auf.
Oberstein, den 21. August 1931.
Amtsgericht. Abt. 2. Plauen, Vogtl. . [46820]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsge⸗ sellschaft Firma Mergner & Erd⸗ mann, Fabrikation und Handel mit Blusen und Kleidern in Plauen i. V., Pestalozzistraße 49, ist heute, am 24. August 1931, vormittags 11 24 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet worden. Vertrauensperson: Herr Ortsrichter Gruber, hier. Ver⸗ gleichstermin am 24. September 1931, vormittags 9 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. (VN 7/31.) Amtsgericht Plauen, 24. August 1931.
Remscheid-Lennep. [46821] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen der Kauffrau Walter Heyer, Emmi geb. Halbach in Rd.⸗Lennep, Kölner Str. 97, wird heute, am 22. August 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson wird der Rechtsanwalt Dr. Schenck in Rd.⸗Lennep bestellt. Zur Verhandlung über den von der Schuld⸗ nerin eingereichten Vergleichsvorschlag vom 12. August 1931 wird Termin be⸗ stimmt auf den 19. September 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 10.
Remscheid⸗Lennep, den 22. August 1931.
Das Amtsgericht. Rottweil. [46822] Ueber das Vermögen des Paul Fleig,
wird heute um Inhabers eines Baugeschäfts in Schwen⸗
ningen a. N., Charlottenstraße 1. ist am 19. —. 1931, nachmittags 6 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Fritz Schmager, Treuhänder in Schwennin⸗ gen a. N., ist zur Vertrauensperson be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mitt⸗ woch, den 9. September 1931, nachmit⸗ tags 5 Uhr, Zimmer Nr. 3, I. Stock, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung, seine Anlagen und die weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer Nr. 17, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Rottweil, den 20. August 1931.
Selb. Beschluß. [46823]
Ueber das Vermögen der Firma Adam Dümmler, Baugeschäft in Schön⸗ wald, wird heute, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson wird Rechtsanwalt Fritz Eichinger, Selb, Pöhlmannstraße 7, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Mittwoch, den 16. September 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Selb, Sitzungssaal, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und Ermittlungen üst in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Selb zur Einsicht niedergelegt.
Selb, den 24. August 1931.
Amtsgericht. Soltaun, Hann. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Wölm in Schneverdingen ist am 24. August 1931, 11 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröfenet worden. Der Bücherprüfer Heinrich Heuer in Har⸗ burg⸗Wilhelmsburg 1, Bansenstraße 15, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gloichsvorschlag ist auf Sonnabend, den 5. September 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Soltau, Sitzungssaal, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der E“ zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts . 24. August 1931.
[46824]
Treptow, Rega. Beschluß. 46825] Ueber das Vexvmögen des Kaufmanns Paul Bleifuß in Treptow a. d. Rega wird heute, um 9 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses Zur Vertrauensperson wird der Kaufmann Max Kath, hier, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 19. Sep⸗ tember 1931, 9 ½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, Zimmer Nr. 8, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist in der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer Nr. 6, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. Treptow a. d. Rega, 24. August 1931. Preußisches Amtsgericht. UIlm, Donau., [46826] Ueber das Vermögen der Firma J M. Eckart, Lederfabrik in Ulm, In⸗ aber Wilhelm Eckart und Klara ckart geb. Mayer in Ulm, ist am 24. August 1931, vormittags 10 ¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson ist Paul Nathan, Steuer⸗ und Wirtschaftsberater in Ulm, Neu⸗ torstraße 1. Gläubigerausschuß ist be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Samstag, 19. September 1931, vor⸗ mittags 9 Uhr, Saal 36. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seünhen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. “ Amtsgericht Ulm.
eröffnet.
Wuppertal-Elberfeld. 146828] Ueber das Vermögen der Firma Bruchhaus & Baltvusch in Wuppertal⸗ Elberfeld, ernse 398, ist am 21. August 1931, 12,45 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des vonkurses eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson: Rechtsanwalt Weinberg, W.⸗Elberfeld. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 24. September 1931, 1024 Uhr, Zim⸗ mer 106.
Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13. Wuppertal-Elberfeld. (46827] Ueber das Vermögen der Firma Wilhelm Franke in Küllenhahn, Bau⸗ beschlag und Schloßfabrik, Inhaber August und Paul Franke in Kü n, ist am 22 August 1931, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Bü , August Schneider in Wuppertal⸗Vohwinkel. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 24. September 1931,
11 ¼ Uhr, Zimmer 106. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 18.
Altona, Elbe. [46829]
Das über das Vermögen der Frau Elisa Rebehn, Altona, Gr. Bergstr. 200, eröffnete —é ren zur Ab⸗ wendung des Konkurses ist nach gericht⸗ licher Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. (7 a VN 25/31.)
Altona, den 20. August 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 7 a.
Berlin. [46833]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der „Fortuna“ Konfektions⸗ gesellschaft m. b. H. in Berlin N 54, Hackescher Markt 2—3 (Zweignieder⸗ lassungen: München, Schefflerstr. 21; Nürnberg, Brunnengasse 42; Augs⸗ burg, Hinterer Perlachberg), ist am 21. August 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. .
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
Berlin. [46830] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Schrager in Firma Julius Schrager (Möbel⸗Aus⸗ stattungshaus), Berlin N 54, Kastanien⸗ allee 45/49, ist am 21. August 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
Berlin. [46831]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul Klinger in Ber⸗ lin O0 27, Blumenstr. 98, alleiniger In⸗ haber der Firma Paul Klinger in Ber⸗ lin (Handel mit technischen Artikeln), ist am 21. August 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs hen worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Berlin.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Meyer, Alleininhabers der Firma Otto Ebstein & Co. in Berlin SW 48, Wil⸗ helmstr. 35 (Wohnungseinrichtungen, Architektur), ist am 21. August 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
[46832]
Berlin-Charlottenburg. [46834] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurfes über das Ver⸗ mögen der Berliner Isolierstoff A.⸗G., Berlin⸗Charlottenburg 1, Wilmers⸗ dorfer Straße 32, ist nach Annahme und Bestätigung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben. (40 V. N. 36. 31.) Berlin⸗Charlottenburg, 17. 8. 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.
Canth. [46842] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des prakt. Arztes Dr. med. Georg Heidenfeld in Canth wird gemäß § 51 des Gesetzes über den Vergleich zur Abwendung des Konkurses vom 5. 7. 1927 heute um 12 Uhr mittags an den Schuldner ein allgemeines Ver⸗ äußerungsverbot erlassen. Gleichzeitig wird dem Schuldner verboten, über sein Postscheckkonto und das bei der Städt⸗ 829, Sparkasse in Canth angelegte Konto zu verfügen. (2 V. N. 3/31.) Amtsgericht Canth, den 24. August 1931.
Daaden. [46835] Das Vergleichsverfahren über das Vermogen des Kaufmanns Karl Sturm in Friedewald wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 30. Juli 1931 an⸗ genommene Vergleich durch rechtskräfti⸗ en Beschluß vom 30. Juli 1931 be⸗ tätigt ist, hierdurch aufgehoben. Daaden, den 21. August 1931. Amtsgericht.
Düsseldorf. [46836] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Greven, Düsseldorf, Königsallee 74, alleiniger Inhaber der Firma W. Gre⸗ ven, Glas⸗ und Porzellanwarenhand⸗ lung, Düsseldorf, Königsallee 74, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in
dem Vergleichstermin vom 13. August
1931 angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden.
Düsseldorf, den 20. August 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14 a. Düsseldorf. [46837] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Heppener & Heinrichs, Kurz⸗ und Sllwaren, Handelsgesellschaft, Düsseldorf, ö 17, ist nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des in dem Ver⸗ gleichstermin vom 15. August 1931 an⸗ enommenen Vergleichs heute aufge⸗
8 worden. Düsseldorf, den 20. August 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14 a.
Guhrau, Bz. Breslau. (46838]
Das Vergleichsverfahren über das der offenen Handelsgesell⸗ schaft Leschnitzer & Glaser in Guhrau ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 30. Juni 1931 aufgehoben. (4 V. N. 1/31.) Amtsgericht Guhrau, 21. August 1931. Hamburg. [ĩ46839]
Das über das Vermögen der Kom⸗ manditgesellschaft in Firma London
Magazine von N. Nathan jr., Ge⸗ schastslobel. Hamburg, Neuer bm 50. Laden, Geschäftszweig: Herrenmode⸗ haus, eröffnete gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren ist nach gerichtlicher Bestäti⸗ gung des Vergleichs am 22. August 1931 2— worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
88 146840] Harburg-Wilhelmsburg. Beschluß. (VN 8/31.) Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Heinrich Jüngerhans, hier, Eissendorfer Str. 108, Inhaber des hier, Rathausstr., unter seinem Namen betriebenen Herrenbekleidungsgeschäfts, am 20. Juli 1931 eröffnete Vergleichs⸗ verfahren ist nach gerichtlicher Bestäti⸗ gung des —— aufgehoben. * Harburg⸗Wilhelmsburg, 24. 8. 1931. Das Amtsgericht. VII.
Husum. [46841] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Kaufmanns Iwer Karstensen in Husum ist nach Bestäti⸗ gung des Zwangsvergleichs aufgehoben. Husum, den 15. August 1931. Das Amtsgericht.
Koblenz. [46843]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Johann Peter Clemens, Kommanditgesellschaft in Koblenz, wird gemäß § 9 der Vergl.⸗ Ordg. Termin zur Gläubigerversamm⸗ lung bestimmt auf den 1. September 1931, vormittags 9 Uhr, Saal 6.
Koblenz, den 24. August 1931.
Das Amtsgericht.
Königsberg, Pr. [46844]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Bruno Liedtke, Königsberg, Pr., Luisenhöhe 1 a (Handel und Export von Bernsteinwaren, Elfenbein und Bijoute⸗
rien), ist nach erfolgter Bestätigung des
Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Königsberg, Pr.,
den 18. August 1931. Kolberg. [46845] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Josef Rund, Alleininhaber: Kaufmann Ernst Ca⸗ miner in Kolberg, ist infolge Bestäti⸗ gung des am 21. August 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs aufgehoben wor⸗ den. Amtsgericht Kolberg, den 22. 8. 1931.
Neuwied. (46846] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Lorenz Frank in Leutesdorf a. Rhein wird nach Bestätigung des Vergleichsvor⸗ schlags aufgehoben. Neuwied, den 13. August 1931.
Das Amtsgericht. Saulgau. [46847] „Das gerichtliche A““ über das Vexmögen des Lorenz Reichert, Sägwerksbesitzers in Beizkofen, ist am 14. August 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Saulgau, 24. August 1931.
Sorau, N. L. [46848] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Georg Glaß, Sorau, N. L.,: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 8. August 19310 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. Amtsgericht Sorau, den 8. August 1931.
sSternberg, Mecklib. [46849] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenvereins für Sternberg und Um⸗ gegend e. G. m. u. H. in Sternberg ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 8. August 1931 aufgehoben. Sternberg (Meckl.), 20. August 1931. Das Amtsgericht.
Trier. [46850]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen r Kauffrau Käthe Mohr, Inhaberin einer Lebensmittelhandlung in Trier, Jakobstraße 25, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 23. Juli
1931 durch Beschluß vom 21. August
1931 aufgehoben worden. Amtsgericht, 3 a, Trier. Wittenburg, Mecklb. schluß.
In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Wittenburger Spar⸗ und Darlehnskassenvereins e. G. m. u. H. wird der Lagerhalter Borchert als Ver⸗ trauensperson 9 seinen Antrag ent⸗ lassen. An seiner Stelle wird der Kauf⸗ mann (Buchhalter) Georg Griep in Wittenburg als
bestellt. den 21. August 1931.
Wittenburg, Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.
[46851]
Wolfenbüttel. 8 18
Das 811 über da
Vermögen des Kaufmanns Walter
Schärling, Wolfenbüttel, Stöckheimer
Straße 4, vormals des Inhabers der
Firma August Ernst machfolger, ist nach g
HMr ung des Vergleichs aufgehoben. ienagtac den 17. August 1931.
Geschäftsstelle, 3, des Amtsgerichts.
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1931
— —--—-—
Inhalt des amtlichen Teiles.
8— Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Erlöschen einer e,. “ Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Reichsaufsicht über die privaten Bausparkassen am 1. Oktober 1931. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 58 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil I.
Preußen.
Bekanntmachung, betreffend eine öffentliche Sitzung des Landes⸗ abstimmungsausschusses zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses des Volksentscheids.
Bekanntmachung, betreffend Aenderungen im Landeskulturamts Hannover.
Bereich des
Amtliches.
Deutsches Reich.
3 Der Herr Reichspräsident hat den Reichsgerichtsrat Dr. Nieland auf seinen Antrag von dem Amt eines stell⸗ vertretenden Präsidenten des Reichsdisziplinarhofs entbunden und an seiner Stelle den Senatspräsidenten beim Reichs⸗
in Leipzig ernannt. Berlin, den 27. August 1931. .
Der Reichsminister des Innern.
J. V.: Zweigert. 8
Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des in den dauernden Ruhestand tretenden Landgerichtspräsidenten Dr. Buresch den mit Wirkung vom 1. Oktober 1931 ab
zum Landgerichtspräsidenten in Frankfurt a. O. ernannten Landgerichtsdirektor Dr. Zelenka in Altona von demselben
Zeitpunkt ab zum Präsidenten der Reichsdisziplinarkammer
in Frankfurt a. O. ernannt. Berlin, den 27. August 1931. Der Reichsminister des Innern.
9 V J. V.: Zweigert.
Das dem Königlich rumänischen Wahl⸗Vizekonsul in Nürnberg, Ludwig Bertele, namens des Reichs unter 1 10. November 1927 erteilte Exequatur ist erloschen.
8 Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Reichsaufsicht
über die privaten Bausparkassen am 1. Oktober 1931.
Am 1. Oktober 1931 beginnt die Beaufsichtigung der durch das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung in Berlin auf Grund des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunter⸗ nehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 — RGBl. I S. 315 — (nachfolgend „VAG.“ bezeichnet).
Bausparkassen, die am 1. Oktober 1931 in Liquidation sind oder über deren Vermögen Konkurs eröffnet ist, sallen für die Dauer der Liquidation oder des Konkurses nicht unter die Auf⸗ sicht des Reichsaufsichtsamts (§ 133 Abs. 3 VAG.).
Bei den Bausparkassen sind zu unterscheiden: a) Bausparkassen, die am 31. Dezember 1929 nach dem
Gesetz über Depot⸗ und Depositen ksbaft⸗ am 26. Juni
1925 (7RGBl. I S. 89) zum gesche tsmäßigen Betriebe von Depot⸗ und Depositengeschäften berechtigt gewesen sind, und
b) solche, welche dieses Recht nicht besaßen.
I. Die zu a bezeichneten Bausparkassen bedürfen nach § 133 Abs. 1 VAG. keiner Erlaubnis für den weiteren Geschäftsbetrieb.
Sie haben dem Reichsaufsichtsamt nachzuweisen, daß sie am 31. Dezember 1929 zum geschäftsmäßigen Betriebe von Depot⸗ und Depositengeschäften berechtigt gewesen sind. Soweit es sich um eingetragene Genossenschaften handelt, ist die rechtzeitige An⸗ zeige des Geschäftsbetriebs bei der obersten Landesbehörde und deren Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Berechtigung vorgelegen haben, nachzuweisen (§ 4 Abs. 2 Nr. 4, § 6 des Gesetzes ü Depot⸗ und Depositengeschäfte vom 26. Juni 1925
8 8
Im übrigen haben diese Bausparkassen im Oktober 1931 ihren Geschäftsßlan einzureichen (§ 133 Abs. 1 Satz 1 VAG.). Einen Anhalt für die hierunter fallenden Angaben bieten die §§ 116 und 5 in Berbindung mit § 112 Abs. 1 VAG. Danach gehören zum Geschäftsplan u. a. die Angabe des Zwecks und der Einrichtung der Bausparkasse und des Bezirks des Geschäfts⸗
betriebs, der Gesellschaftsvertrag, die allgemeinen Spar⸗ und
Darlehnsbedingungen und die feachlichen Geschäftsunterlagen. Unter den fachlichen Geschäftsunterlagen sind insbesondere die Berechnungen zu verstehen, welche die Erfüllbarkeit etwaiger Angaben über die Wartezeiten rechtfertigen sollen. Zur Ver⸗ vollständigung der Beurteilung der Bausparkasse sind ferner dem Reichsaufsichtsamt je drei Stück der von ihr herausgegebenen
Drucksachen, insbesondere der Werbeschriften, Staffeln (Tarife) und der bisher erschienenen Nummern der von ihr etwa heraus⸗ gegebenen Zeitschrift einzusenden. Weiterhin sind — — in je drei Stücken — die seit dem Bestehen der Bausparkasse auf⸗ gestellten Rechnungsabschlüsse (Bilanz sowie Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung) und Jahresberichte vorzulegen.
II. Die zu b 5esbe Bausparkassen, die also nicht das Depot⸗ und Depositenrecht besaßen und über den 1. Oktober 1931 hinaus Geschäfte betreiben bedürfen der Zulassung (§ 112 VAG.).
Sie können, wenn sie im Oktober 1931 einen Antrag auf Erlaubnis zum Geschäftsbetriebe stellen, bis zur Entscheidung über diesen Antrag den Neberier Geschäftsbetrieb sorcseen 133 Abs. 2 VAG.). Mit dem Antrag auf Erlaubnis zum Ge⸗ chäftsbetriebe ist nach § 112 Abs. 1 und §8 5 VAG. der 1
wollen,
plan einzureichen, nach dem von der nunmehr beantragten ⸗ lassung ab die Geschäfte betrieben werden sollen. Dieser Ge⸗ schäftsplan hat den Vorschriften der §8§ 116, 5 Abs. 2 VAG. zu entsprechen. Er hat danach u. a. den Zweck und die Einrichtung der Bausparkasse und den Bezirk des beabsichtigten Geschäfts⸗ betriebs anzugeben sowie die Staffeln (Tarife) unter Hervor⸗ hebung der längsten und Wartezeit vollständig dar⸗ zustellen und die im § 116 Abs. 2 unter Nr. 1—7 erforderten Angaben zu enthalten. Ferner ist der Gesellschaftsvertrag, der nach § 117 VAG. die 8 Geschäftsarten zu bezeichnen und die Grundsätze für die rmögensanlage anzugeben hat, ein⸗ “ weiter sind die allgemeinen Spar⸗ und rlehns⸗ edingungen, welche die in § 118 Nr. 1—8 VAG. angegebenen Bestimmungen zu enthalten haben, sowie die fachlichen Geschäfts⸗ unterlagen vorzulegen.
Daneben haben diese Bausparkassen den bisherigen Geschäfts⸗ plan einzureichen und zu erläutern sowie zur Vervollständigung der Beurteilung der Bausparkasse ihre Drucksachen, Rechnungs⸗ abschlüsse und Jahresberichte einzusenden; die Unterlagen, die danach vorzulegen sind, sind oben zu I im dritten Absatz näher bezeichnet. 8
Wenn eine Bausparkasse, die eine andere als die im § 114 VAG. zugelassenen Rechtsformen (Aktiengesellschaft, Kom⸗ manditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung) besitzt, diese Rechtsform beibehalten will, 8 at sie dies im Zulassungsantrag zu begründen (§ 133 Abs. 1 VAG.).
III. Das Reichsaufsichtsamt kann die Inhaber und Geschäfts⸗ leiter von Bausparkassen der zu a bezeichneten Art, die den unter I angegebenen Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach⸗ kommen, zur Frfüllung ihrer Verpflichtungen nach § 133 Abs. 1, § 81 Abs. 3 VAG. durch Ordnungsstrafen in Geld anhalten. Inhaber und Geschäftsleiter von Bausparkassen der zu b be⸗ zeichneten Art, die den Geschäftsbetrieb als Bausparkasse fort⸗ setzen, ohne im Oktober 1931 einen 1enaeentsse i Hener machen sich strafbar. Sie werden nach § 140 Abs. 1 VAG. mit Geldstrafe oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu drei Mo⸗ naten bestraft. —
Berlin, den 25. August 1931.
Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung.
Bekanntmachung.
Die am 26. August 1931 ausgegebene Nummer 58 des Reichsgesetzblatts Teil I enthält:
Die Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Haushalte von Ländern und Gemeinden, vom 24. August 1931,
die Fmeisf Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Devisenbewirtschaftung, vom 20. August 1931,
die Verordnung über die Verwendung von Inlandshopfen, vom 21. August 1931, und
die Durchführungsbestimmungen ordnung, vom 24. August 1931.
Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RNM. Postversendungsgebühren: 0,05 d für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 26. August 1931. Reichsverlagsamt.
Dr. Kaisenberg.
8
zur Steueramnestiever⸗
Preußen.
Bekanntmachung Am Freitag, den 4. September 1931, vormittags 10 Uhr, findet im Sitzungssaal des Preußischen Statistischen Landesamts, Berlin SW 68, Lindenstr. 28, eine öffentliche Sitzung des Land⸗Fobsem rngsce asie⸗ zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses des Volksentscheids statt Berllin, den 27. August 1931. SDOer Landesabstimmungsleiter. Dr. Saenger.
Bekanntmachung.
behörden vom 3. Juni 1919 (Gesetzsamml. S. 101) treten in
“ “
Abänderung meiner Bekanntmachung vom 1. Oktober 1919
8
Auf Grund des § 8 des Gesetzes über Landeskultur⸗
(Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 224, LwMBl. S. 303 ff.) im Bereich des Landeskulturamts Hannover folgende Aende⸗ rungen ein: I. Das Kulturamt Stade wird zum 1. Oktober 1931 aufgelöst. II. Vom 1. Oktober 1931 ab werden zugeteilt: a) die Kreise Jork und Stade dem Geschäftsbezirk des Kulturamts Lüneburg, b) der Kreis Kehdingen dem Geschäftsbezirk des Kultur⸗ amts Wesermünde. 5 ““ Berlin, den 26. August 1931. Der Preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forster Steiger.
8.
Nummer 24 des „Reichsarbeitsblatts“ vom 25. August 1931 hat folgenden Inhalt: Teil 1 Amtlicher Teil: I. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Bescheide, Urteile: 82. Krankenversicherung der Arbeitslosen nach § 123 AVAVG. 83. Berechnung der Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in den Fällen des § 382 der Reichsversicherungsordnung. Berichtigungen zum vorläufigen Verzeichnis der Arbeitsämter. — II. Arbeitsver⸗ fassung, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Arbeitsgerichtsbarkeit, Schlichtungswesen. Bescheide, Urteile: 84. Urlaub ist Arbeits⸗ entgelt. 85. Bei Teilstillegung kann ein Betriebsratsmitglied nicht beanspruchen, daß in einer anderen Abteilung durch Kündi⸗ gung eines Arbeitnehmers ein Arbeitsplatz für ihn freigemacht wird. 86. Der nur durch Verbandszugehörigkeit tarifgebundene Arbeitgeber kann nach Austritt aus dem Verband mit seinen Arbeitnehmern neue, vom Tarifvertrag abweichende Arbeits⸗ verträge abschließen, es sei denn, daß sein Verhalten nach ver⸗ ständigem und billigem Ermessen einen Mißbrauch, ein verwerf⸗ liches Verhalten in sich schließt. 87. Ein Handlungsagent kann arbeitnehmerähnliche Person sein. 88. Erzwingung des Verzichts auf Tarifansprüche verstößt gegen Treu und Glauben. 89. Die Anordnung einer Arbeitsstreckung nach § 2 Abs. 2 Stillegungs⸗ verordnung tritt erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs beim Arbeitgeber in Kraft und kann nicht auf einen früheren Zeit⸗ punkt zurückwirken. — III. Arbeitsschutz. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Verordnung über die Erweiterung des Fachausschusses für das Konfektionsgewerbe, die Wallfahrtsindustrie und die Hosenträgerkonfektion. Sitz Düsseldorf. Vom 13. August 1931. Verordnung über den Fachausschuß für das Konfektions⸗ ewerbe usw., Sitz Breslau. Vom 13. August 1931. — V. Ver⸗ orgung und Fürsorge. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Verord⸗ nung zur Aenderung Art und Maß der öffentlichen Fürsorge und zur Ausführung des § 85 des Aufwertungsgesetzes. Vom 1. August 1931. Bekannt⸗ machung der neuen Fassung der Reichsgrundsätze über Voraus⸗ setzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge. Vom 1. August 1931. Richtlinien für die Unterstützung der Saar⸗, Elsaß⸗Loth⸗ ringen⸗ und Luxemburggänger. Vom 5. August 1931. — Teil II Nichtamtlicher Teil: Aenderung des materiellen Fürsorge⸗ rechts. Von Dorothea Hirschfeld, Ministerialrat im Reichsarbeits⸗ ministerium. — Gegenwartsfragen der öffentlichen Arbeitsver⸗ mittlung. Von Margarete Ehrect⸗ Direktor in der Reichsanstalt f Arbeitslosenversicherung. Die Beschlüsse der 15. Internationalen Arbeits⸗
onferenz über das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit in nichtgewerblichen Berufen und über die Revision des Uebereinkommens über die Nachtarbeit der Frauen. Von August Schmitt, Oberregierungsrat im Reichsarbeitsministerium. — Internationales Arbeitsrecht. Von Dr. Walter Weber, Re⸗ gierungsrat im Reichsarbeitsministerium. — Sozialpolitisches aus
ür Arbeitsvermittlung und telle. —
dem Auslande: Der Goldbergbau in der Südafrikanischen Union.
Von Dr. Karstedt, Ministerialrat im Reichsarbeitsministerium. — Statistik. Die Arbeitsmarkt⸗ und Wirtschaftslage Anfang August 1931: I. Ueberblick über die Gesamtlage. II. Die Arbeitsmarktlage in einzelnen Berufsgruppen. 8 unter den Gewerkschaftsmitgliedern. IV. Die Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung und der Krisenfürsorge. — Abrech⸗ nung der Reichsanstalt für die Monate April, Mai und Juni 1931. — Der Beschäftigungsstand nach der Monatsstatistik der Kranken⸗ kassen im zweiten Vierteljahr 1931 und der Personenkreis der Arbeitslosenversicherung im ersten Halbjahr 1931. — Die wert⸗ schaffende Arbeitslosenfürsorge im ersten Haushaltsvierteljahr 1931. (April bis Juni 1931.) — Sozialpolitische Zeitschriften⸗ schau. — Bücherbesprechungen und Bücheranzeigen. rzu d Beilage: Statistische Nachweisungen über die Arbeitsverhältnisse und Löhne in den Hauptbergbaubezirken im 1. Vierteljahr 1931. — Teil IV Amtliche Nachrichten für Reichsversiche⸗ rung. 1. Amtlicher Teil. B. Krankenversicherung. Verordnung über die Festsetzung der Beitragsätze in der Krankenversicherung. Vom 1. August 1931. — C. Unfallversicherung. Entscheidungen der. Beschlußsenate 4172. — D. Invalidenversicherung. Entschei⸗ dungen der Spruchsenate 4173. — E. Angestelltenversicherung. Entscheidungen der Beschlußsenate 4174. — G. Arbeitslosenversiche⸗ rung. Entscheidungen 1 V fahren. Entscheidungen der Spruchsenate 4185 — 4186. — 3. Sta⸗ tistische Angaben. Neueste Zahlenergebnisse aus der Invaliden⸗ versicherung. — II. Nichtamtlicher Teil. Zeitschriftenschau. —
Bücherbesprechungen und vncheranfeigen. — Tei kanntmachungen über Tarifverträge.
111“
der Reichsgrundsätze über Voraussetzung,
Haupt⸗
III. Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit
Hierzu die
er Spruchsenate 4175 — 4184. — H. Ver⸗
l VI Be⸗