Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 226 vom 28. September 1931. S. 4

des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ erson: beeid. Bücherrevisor Heinrich laß zu Ibbenbüren. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 10. Oktober 1931, 10 Uhr, Zim⸗ mer 3 des Amtsgerichts, hier. Der An⸗ trag des Schuldners auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen liegt auf der Geschäftsstelle 4 zur Einsicht der Beteiligten offen. Ibbenbüren, den 22. September 1931. Die Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts. Königsberg, Pr. 55429] Ueber das Vermögen des Maurer⸗ meisters August Neumann in Königs⸗ berg, Pr., Stägemannstraße 36, ist am 21. September 1931, 13 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Otto Lehmann, hier, Kapornerstr. 43. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am Mittwoch, den 14. Oktober 1931, 9 ⅛ Uhr, Zim⸗ mer 124. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring. Königsberg, Pr. [55430] Ueber das Vermögen der Elektra⸗ Musik⸗Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Königsberg, Pr., Poststr. 1, ist am 22, September 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Julius Jacobi II in Königsberg, Pr., Münzstr. 14. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am Freitag, den 16. Ok⸗ tober 1931, 9 ½⅛ Uhr, Zimmer 124. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle 23 des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring.

Königsberg, Pr. [55431] Ueber das Vermögen der Odeon⸗ Musik⸗Haus Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung in Königsberg, Pr., Fran⸗ zösische Straße 5, ist am 22. September 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. bi II in Königsberg, Pr., Münz⸗ straße 14. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Sonn⸗ abend, den 17. Oktober 1931, 9 Uhr, Zimmer 124. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einficht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring.

Kolberg. [55432]

Ueber das Vermögen des Handels⸗ vertreters Arno Wilfert, Kolberg, Ramlerstr. 3, ist am 24. September 1931, 12 ¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er öffnet. Bücherrevisor Emil Schlegel in Kolberg ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Vergleichstermin am 22. Ok⸗ tober 1931, 9 Uhr. Vorgänge liegen in Zimmer 17 zur Einsichtnahme aus.

Amtsgericht Kolberg.

Krefeld. [55433]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Buhlmann in Krefeld, Bleichpfad Nr. 25, handelnd unter der eingetrage⸗ nen Firma J. G. Buhlmann Söhne, daselbst (Fabrikation von Posamenten für Schirme, Fahnen und Paramenten), wird heute, 19 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der vereidigte Bücherrevisor Karl Herrnkind in Krefeld, Ostwall 151, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Samstag, den 17. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Steinstraße 200, Zimmer 202, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle (Zimmer 7) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Krefeld, 22 September 1931. Amtsgericht. Abt. 6. Lüben, Schles. [55434]

Ueber das Vermögen des Ritterguts⸗ pächters Oswald Zaruba in Buchwäld⸗ chen, Kreis Lüben, ist am 24. September 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rirkergutsbesiber König⸗ Westphal in Klein Reichen ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 21. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lüben, Zimmer Nr. 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst nen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Mannheim. 1 [55435]

Ueber das Vermögen: 1. des Jakob Nolte, Bauunternehmers in Mann⸗ heim, Humboldtstraße 16, 2. des Stefan Nolte, Bauunternehmers in Mannheim, Alphornstraße 37, beide Inhaber der nicht eingetragenen Firma Gebrüder Nolte, Bauge xt in Mannheim,

—

Alphornstraße 37, wurde heute, vormit⸗ tags 11 1¼ Uhr, das Vergleichsverfahren üur Abwendung des Konkurses eröffnet. ertrauensperson ist Bücherrevisor —2 Job, Mannheim, Thoräcker⸗ straße Nr. 5. Vergleichstermin ist am Montag, den 26. Oktober 1931, nachm. 4 Uhr, vor dem Amtsgericht, H. Stock, Zimmer Nr. 216. Mannheim, den 23. Septbr. 1931. Amtsgericht. B.⸗G. 7. Meiningen. [55437]

Ueber das Vermögen des Fräulein Martha Sondheimer, Inhaberin eines Textilwarengeschäfts, in Meiningen, Ernestinerstraße, ist das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses heute, 11 Uhr vormittags, eröffnet wor⸗ den. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Pocher in Meiningen. Gläubiger⸗ versammlung: Mittwoch, am 21. Ok⸗ tober 1931, nachmittags 4 Uhr, im Zimmer 66c. Der Antrag mit sämt⸗ lichen Anlagen liegt zur Einsicht der Beteiligten bei uns aus.

Meiningen, den 23. September 1931.

Thür. Amtsgericht. Abt. I.

Meldorf. [55436] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Christian Siebke in Hochdonn wird heute, am 24 September 1931, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden ist und die Voraussetzungen für die Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens dargetan 88 Rechtsanwalt Dr. Johnsen in Meldorf wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 23. Oktober 1931, vorm. 10 ½¼ Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht anberaumt,. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Meldorf, den 24. September 1931.

Das Amtsgericht.

Neurode. [55438]

Ueber das Vermögen des Maurer⸗ meisters Oskar Tautz in Neurode, allei⸗ nigen Inhabers der Firma B. Tautz, Baugeschäft, in Neurode wird heute, am 21. September 1931, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Hans Amsel in Neurode wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 15. Oktober 1931, 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 9, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer Nr. 10, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Neurode, den 21. September 1931. Amtsgericht.

Waldnaab. 55439]

Neustadt, Neustadt a. d.

Das Amtsgerichts Waldnaab hat mit Beschluß vom 23. September 1931, nachm. 5 Uhr 30 Min., über das Vermögen der Kauf⸗ mannsehelente Englbert und Fanny Feil in Neustadt a. d. Waldnaab, In⸗ haber der handelsgerichtlich nicht einge⸗ tragenen Fa. Therese Meißl Nachf. in Neustadt a. d. Waldnaab, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist der Rechtsanwalt Schenkl in Neustadt a. d. Waldnaab bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist bestimmt auf Diens⸗ tag, den 22. Oktober 1931, vorm. 9 ¶% Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts, hier. Antrag samt Anlagen und Ergeb⸗ nisse der Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Niesky. [55440] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Kurok, Inhabers des Beklei⸗ dungshauses August Kurok in Niesky, O. L., ist am 22. September 1931, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Dr. jur. Herde in Görlitz, Augusta straße 26, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 19. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Niesky. O. L., Zimmer Nr. 7, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗

gelegt.

Niesky, O. L., den 22. Septbr. 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Opladen. [55441]

Ueber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Josef Picker (Möbelhaus Picker) in Leichlingen, Kirchstraße 10, wird heute, am 24. September 1931, 12 ½¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Dr. Frehsen in Opladen, Kölner Straße 32, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 14. Oktober 1931, vorm. 10 Uhr, Zimmer 17, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen liegen auf der

Geschäftsstelle, Zimmer 43, zur Einsicht der Beteiligten offen. — 2 V N 6/31. Amtsgericht Opladen.

Saalfeld, Saale. [55442] Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kolonialwaren⸗ ee⸗ Hermann Hertwig in Saal⸗ eld, Breite Straße 4, ist heute, 17 Uhr, eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag steht am Mittwoch, den 21. Oktober 1931, vorm. 9 Uhr, an. Vertrauensperson ist beeidigter Bücherrevisor Richard Mollhelm in Saalseld. Der Antrag . des Vengleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer Nr. 42, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.

Saalfeld, Saale, 24. September 1931.

Thüringisches Amtsgericht. Staffelstein. [55443] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Staffelstein hat am 24. September 1931, nachm. 2 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Firma Schorr & Menhorn, Pinselfabrik in Unterzettlitz, eröffnet. Als Vertrauens⸗

erson ist Bücherrevisor Niko Hülbig in Bamberg, Pfisterstr. 9, bestellt. Termin zur Verhandlung übey den Vergleichs⸗ vorschlag wurde bestimmt auf Don⸗ nerstag, den 22. Oktober 1931, vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaale dahier. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Staffelstein, den 24. September 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Staffelstein.

[55444] der Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma E. Encke, Inhaber immer⸗ meister Ernst Encke in Staßfurt, ist heute, den 24. Septemben 1931, 10,45 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet worden. Vertrauens⸗ person: Kaufmann Rudolf Herz in Staßfurt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 19. Ok⸗ tober 1931, 10 ¼ Uhr. Die näheren Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht aus.

Amtsgericht Staßfurt.

Stassfurt. [55445] Zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Karl Warlich, Inhaber der Firma Warlich & Westphal in Staß⸗ furt, ist heute, den 24. September 1931, 9 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ 5 eröffnet worden. Termin zur Berhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag am 19. Oktober 1931, 9 ¼ Uhr. Vertrauensperson: Kaufmann Rudolf Herz in Staßfurt. Die näheren Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht aus. Amtsgericht Staßfurt. Wasserburg, Inn. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Wasserburg, Inn, hat am 23. September 1931, nachmittags 8 Uhr 45 Minuten, über das Vermögen der Kaufmannswitwe Anna Mayr in Wasserburg a. Inn, Schmidzeile 55, Alleininhaberin der Firma George Mayr, Gemischtwarengeschäft, Wasser⸗ burg a. Inn, das gerichtliche Vergleichs⸗ exsagren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist bestellt: Dr. Sturm, Josef, be⸗ ratender Volkswirt RDV. in München, Karlstraße 21/I. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Mittwoch, 21. Oktober 1931, vorm. 10 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Wasserburg. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle dieses Gerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Wasserburg a. Inn, 24. Sept. 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[55447]

Stassfurnt. Zum Zwecke

[55446]

Wismar. Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Ziegelei⸗ besitzers Heinrich Stinhans zu Ahrens⸗ hof bei Wismar ist am 24. September 1931, nachm. 7 ¼ Uhr, das Vergleichs⸗ “ zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Wilhelm Ihden, Wismar, Linden⸗ straße Nr. 13, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist au Sonnabend, den 24. Oktober 1931, vorm. 10 .%½ Uhr, vor dem Meckl.⸗ Schwer. Amtsgericht in Wismar, im Schöffensaal, anberaumt. Der Antnag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Wismar, den 24. Septemben 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichis. Wuppertal-Elberfeld. [55448]

Ueber das Vermögen der Firma Karseboom & Co., Trikotagen in Wuppertal⸗Elberfeld, Hofaue 58, ist am 23. September 1931, 12 Uhr, das Ver⸗

EeFben zur Abwendung des nkurses eröffnet worden. Vertrauens⸗

person: Bücherrevisor Gustav Keller⸗ mann, Wuppertal⸗Elberfeld, Mark⸗ gmfenstraße 6. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am 29. Oktober 1931, 10 ¼ Uhr, Zimmer 106. bnsbberichehaspemnal rfeld. Abt. 13.

“ Bautzen. [55449] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses üben das Vermögen des Steinbruchsbesitzers Ernst Ritscher, alleinigen Inhabers der Firma Ge⸗ brüder Ritscher (Steinbruchsbetrieb) in Obergurig, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im rgleichstermin vom 24. September 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 24. Sep⸗ tember 1931 aufgehoben worden. Amts⸗ gericht Bautzen, 24. September 1931.

Berlin. [55450] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der ofsenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Mudra & Stiller, Berlin W 9, Potsdamer Str. 138 a (Einzelhandel in Juwelen und Gold⸗ waren), ist am 21. September 1931 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.

Berlin. [55451] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Wichert⸗Jacoby⸗Weißmann Schuh⸗ fabrik Aktiengesellschaft (Wiwag) in Berlin, Taubenstr. 14 und Greifswalder Straße 140, ist am 21. September 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 152

Bremen. [55452] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Bunt⸗ kirchen, Bremen, Herderstr. 20, all. Inh. der nicht eingetragenen Firma Lloyd Postkarten⸗Zentrale Elisabeth Kluge Nachf., Bremen, Bahnhofstr. 36, ist am 10. September 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Bremen, den 17. September 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Dresden. [55453] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft Richter & Wolf Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Dres⸗ den⸗A., Schnorrstraße 71, die die Her⸗ stellung und den Verkauf von Möbeln betreibt, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 23. Sep⸗ tember 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Dresden, 24. Septbr. 1931.

Dresden. 55454]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Wilhelm Eduard Sembdner, der in Dresden⸗N., Bautzner Str. 24, unter der nicht ein⸗ getragenen „Eduard Sembͤner“ einen Handel mit Porzellan⸗, Steingut⸗ und Topfwaren betreibt, ist zugleich mit der Bestätigung des im Bergkeichstermin vom 23. September 1931 angenom⸗ menen Vergleichs durch Beschluß vom 23. September 1931 aufgehoben worden.

Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 24. September 1931.

Dresden. [55455]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Zobel, der irn Dresden, Blasewitzer Straße 60, unter der eingetragenen Firma Gustav Lange Nachf., eine Damenhutfabrik betreibt — Wohnung: Arnstädtstraße 17 — ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 2. September 1931 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 23. September 1931 aufge⸗ hoben worden.

Amtsgericht Dresden. Abt. II, den 24. September 1931.

Duisburg. [55456] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Max Pinnow. Inh. Max Pinnow, Papier und Lederwarenhand⸗ lung in Duisburg, Königstraße 10, wird g. da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. 8

Amtsgericht Duisburg.

Gelsenkirchen. Beschluß. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Textilwarenhändlers Paul Krüger, Gelsenkirchen, Sellhorst⸗ straße 42, ist heute infolge Bestätigung des Srheice aufgehoben. Gelsenkirchen, 22. September 1931. Das Amtsgericht. Hagen, Westf. [55458] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Landwirts und Milch⸗ händlers Johann Hesse zu Hagen ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben. Hagen, den 23. September 1931. Das Amtsgericht.

[55457]

Hannover. [55459]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ferdinand Eichel in Hannover, Celler Straße 24,

ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Amtsgericht Hannover, 22. Sept. 1981. Heidelberg. [55460] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma J. Ackermann, Inh. Joh. Gg. Heilig in Heidelberg, Hauptstraße Nr. 42, wurde am 15. September 1931 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Heidelberg, den 23. September 1931. Bad. Amtsgericht. A I.

Marienwerder, Westpr. [55461]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Gogolin in Marienwerder, Grünstr. 35, wird infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Amtsgericht Marienwerder, Westpr., den 23. September 1931. Mehlsack. [55462] „Beschluß in dem über das Vermögen der Firma A. Korinth, Inhaber Otto Korinth in Lichtenau: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 11. September 1931 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗

gehoben. 8 Amtsgericht Mehlsack, 18. Septbr. 1931.

Oberhausen, Rheinl. Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Berthold Dülich, Oberhausen⸗Osterfeld, Markt⸗ straße 7, wird nach Bestätigung des am 14. September 1931 angenommenen Vergleichs aufgehoben. Oberhausen, Rhld., 21. Septbr. 1931. Amtsgericht.

Obernkirchen, [55464]

Grafsch. Schaumburg.

Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Blankschmieds Friedrich Ebeling in Rolfshagen ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs vom 21. September 1931 aufgehoben.

Amtsgericht Obernkirchen, 21. 9. 1931.

[55463]

Reutlingen. [55465]

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Leonhard Sonnenfroh, Inhabers der Firma Leonhard Sonnen⸗ froh, Damenschneiderei in Reutlingen, ist der Termin vom 30. 9. 1931, vormit⸗ tags 9 Uhr, aufgehoben. Neuer Termin ist auf Mittwoch, den 21. Oktober 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Reutlingen, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Der neue Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.

Reutlingen, den 23. September 1931.

Das Amtsgericht.

Riesa. [55466] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Werkgenossenschaft für das Holz⸗ gewerbe e. G. m. b. H. in Riesa a. E. ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 17. September 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 24. September 1931 auf⸗ gehoben worden. — VV 8/31. Amtsgericht Riesa, 24. September 1931.

Saulgau. [55467]

Vergleichsverfahren, betr. Joh. Singer, Elektroinstallateur in Mengen, Württ., eröffnet am 22. Sept. 1931, nachm. 5 ½ Uhr. Vergleichstermin am 23. Okt. 1931, nachm. 3¾¼ Uhr. Ver⸗ trauensperson: Bezirksnotar Geißlinger in Mengen.

Amtsgericht Saulgau.

Tilsit. [55468] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Arthur Kiesel⸗ bach, Inhaber Heinrich Kieselbach in Tilsit, Bahnhofstr. Nr. 12, ist nach Be⸗ stätigung des am 19. 9. 1931 angenom⸗ menen Vergleichs aufgehoben worden.

Tilsit, den 21. September 1931.

Das Amtsgericht. Ulm, Donau.

Durch Beschluß vom 22. September 1931 ist das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma J. M. Eckart, Lederfabrik in Ulm, Inhaber Wilhelm Eckart und Klara Eckart geb. Mayer in Ulm nach Bestätigung des von den Gläubigern angenommenen Vergleichs aufgehoben worden. 8

Amtsgericht Ulm. Weissenfels. [55470]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Carl Sprenger G. m. b. H., Weißenfels, Rudolf⸗Götze⸗Straße, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufg en

eeißenfels, den 21. September 1931. Amtsgericht. Abt. 3. tte.ü Mecklb. 55471

Das Vergleichsverfahren zum Zwe der Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Wittenburger Spar⸗ u. Darlehnskassenvereins e. G. m. u. H. in Wittenburg ist nach Bestätigung des im Vergleichstermin vom 8. 9. 1931 ge⸗ schlossenen Vergleichs heute aufgehober⸗

Wittenburg, den 15. September 1931.

Mecklb.⸗Schwer. Amt cht.

*

[55469]

8

9

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 8,10 ℛℳ. Alle P

SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 Mp,

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

ostanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

einzelne Beilagen kosten 10 ℛ. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ.ℳ,

einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ℛℳ.

Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Dr d auf einseitig beschriebenern Papier völlig druckreif einzusenden,

insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗

druck (einmal unterstrichen) 1 1 i

strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge

oder dure — (zweimal unter⸗

—

“ 8—

Reichsbankgirokonto.

—

Ernennungen ꝛc.

Zweite Verordnung zur Durchführung des Kriegsschädenschluß⸗ gesetzes. Vom 28. September 1931.

Filmverbot.

Bekanntmachung über die Regelung des Brennrechts, der Uebernahmepreise für Branntwein und des Monopolaus⸗ gleichs für das Betriebsjahr 1931/32 sowie über die Fest⸗ setzung des Treibstoffspirituspreises und über Zulassung von Trinkbranntweinen mit vermindertem Weingeistgehalt für besondere Gegenden. 8

Bekanntmachung, betreffend Ziehung der Auslosungsscheine des Freistaats Anhalt. .

Preußen.

Mitteilung über die Verleihung der Erinnerung Rettung aus Gefahr.

Im Nichtamtlichen Teil ist “ eeinne Statistik der Boden⸗ und Kommunalkreditinstitute (Um⸗ lauf an Schuldverschreibungen und Bestand an Hypotheken, Kommunaldarlehen und sonstigen Darlehen) nach dem Stande am 31. August 1931 veröffentlicht.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der bisherige Ministerialdirektor im Feaglchen Ministerium für Handel und Gewerbe Dr. Ernst ist zum Reichskommissar für das Bankgewerbe ernannt worden.

Zweite Verordnung zur Durchführung des Kriegsschädenschlußgesetzes. Com 28. September 1931.

Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Kriegsschädenschlußgesetzes vom 30. März 1928 (RGBl. I S. 120) wird hiermit ver⸗ ordnet: 8 .

§ 1.

In Art. 18 der Verordnung zur Durchführung des Kriegsschäden⸗ schlußgesetzes vom 7. Juni 1928 (RGBl. 1 S. 159) erhält der zweite Satz folgende Fassung: „Die Umrechnung in die deutsche Währung erfolgt nach dem Mittelkurs der zuletzt vor diesem Tage an der Berliner Börse erfolgten amtlichen Notierung für Auszahlung London; falls infolge Schließung der Berliner Börse eine amtliche Kursfeststellung an der Berliner Börse nicht stattfindet, statt dessen aber in der Reichebank, und auf deren Veranlassung der Kurs für Faszahlung London fest estellt wird, ist diese Feststellung maß⸗ gebend.“ “

§ 2

1 Mhel Verordnung ritt mit Wirkung vom 28. September 1931 in Kraft. Berlin, den 28. September 1931.

Der Reichsminister der Finanzen.

1“

“

Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „Der außer⸗ ordentliche Kongreß der spanischen Syndikalisten“, 1 Akt = 210 m, Antragsteller und Hersteller: Freie Arbeiter⸗ Union Deutschlands, Berlin, ist am 28. September 1931 unter Nr. 3069 (Prüfnummer 29 802) verboten worden.

Berlin, den 28. September 1931. Derr Leiter der Filmoberprüfstelle. Dr. Seeger.

1 ’

Betkanntmachung der Ueber⸗

über die Regelung des Brennrechts, nahmepreise für Branntwein und des Monopol⸗ ausgleichs für das Betriebsjahr 1931/32 sowie über die Festsetzung des Treibstoffspirituspreises und über Zulassung von Trinkbranntweinen mit ver⸗ mindertem Weingeistgehalt für besondere Gegenden.

Auf Grund der am 26. September 1931 von der Reichs⸗ monopolverwaltung gemeinsam mit dem Beirat gefaßten Be⸗ schlüsse wird folgendes bekanntgegeben:

I. a) Das Jahresbrennrecht für das Betriebsjahr 1931/32 beträgt 70 Hundertteile des regelmäßigen Brennrechts.

b) Innerhalb des Jahresbrennrechts beträgt für das Betriebsjahr 1931/32 das besondere Jahresbrennrecht für die Herstellung von Kornbranntwein (Jahreskornbrenntecht) mit der in § 82a des Branntweinmonopolgesetzes vorgesehenen Wirkung 5 Hunde

—

Filmverbot. 1“

teile des regelmäßigen, für die Verarbeitung von Korn geltenden Brennrechts. II. Für den vom 1. Oktober 1931 ab hergestellten Branntwein trägt 1. der Grundpreis für die ersten 65 Hdtt. des Jahresbrenn⸗ rechihe .556,— RM für die weiteren 35 Hdtt. des Jahresbrenn⸗

1131“1“

2. der Zuschlag zum Grundpreis 1

a) für den von Abfindungsbrennereien, Stoffbesitzern oder Verschlußbrennereien mit einer Jahreserzeugung bis 4 hl W. hergestellten Branntwein aus

.“] 8 84,— RM

Kernobsttrestern . 38,— „

Weintrestern... . 84,— „

Weinhefe .„ 2 22270⸗ . 8 84,— 9 „Diiese Zuschläge erhöhen sich bei den vorgenannten Brennereien, soweit sie Abschnittsbrennereien (§ 41 BMG.) sind, um je 38 RM für die 6,5 hl über⸗ schreitende Menge.

b) für den in Abfindungsbrennereien hergestellten Korn⸗ branntwein (§ 101 des Gesetzes über das Branntwein⸗ monopol), soweit er auf Antrag des Herstellers von der Monopolverwaltung übernommen wird 36,— RM,

c) für den vom 1. Oktober 1931 ab hergestellten Korn⸗

branntwein (§ 101 BMG.) aus Verschlußbrennereien,

sooweit er nach § 82a Nr. 2 des Gesetzes der Deutschen Kornbranntwein⸗Verwertungsstelle G.m. b. H. in Münster i. W. (D. K. V.) vom Hersteller zu überlassen ist, 18,— RM. Dieser Zuschlag schließt für den Hersteller der Deutschen Kornbranntwein⸗Verwertungsstelle gegenüber die gleichen Verpflichtungen ein, wie sie für den Her⸗ steller ablieferungspflichtigen Branntweins im § 61 BMG. der Reichsmonopolverwaltung gegenüber vor⸗ gesehen sind. 3. der Abzug vom Grundpreis für Brantwein a) aus Hefelüftungsbrennereien 8 für e ersten 65 Hdtt. des Jahresbrenn⸗ re ts * «. 9 2. 2 9 * 2 28 2. * 2³. 9 2. 7 für die weiteren 35 Hdtt. des Jahres⸗ -]]] b) aus Melassebrennereien für die ersten 65 Hdtt. des Jahresbrenn⸗ b .. 1* für die weiteren 35 Hdtt. des Jahres⸗ „ brennrechhltt ..12, — RM für das Hektoliter Weingeist. — 8 Für Branntwein, der aus verschiedenen Rohstoffen hergestellt ist oder der aus einem Gem isch von Brannt⸗ wein aus verschiedenen Rohstoffen besteht, wird in der Regel nur der Uebernahmepreis gewährt, der dem niedrigst bemessenen Stoff entspricht.

III. Für den vom 1. Oktober 1931 ab hergestellten an die Monopol⸗ verwaltung abgelieferten Branntwein beträgt:

1. bei anderem als Melasse⸗ oder Hefelüftungsbranntwein der Zuschlag zum Grundpreise 8

Durchschnittsstärke von

— RM

5 RM

8

a) für Branntwein in einer wenigstens 93 Gew.⸗Hdtttt .. b) für Branntwein in einer Durchschnittsstärke von wenigstens 94 Gew.⸗Hdtt. G für die Erzeugung bis 4000 hljljl3J 3,— RM ““ ·8. über 4000 hlhl 2, 5 der Abzug vom Grundpreise für Branntwein aus Brennereien mit einer Jahres⸗ erzeugung bis 4 hl W. bei einer Durchschnittsstärke von unter 35 bis einschl. 30 Gew.⸗Hdtt. 3, — RM 30 S 6,— 97 9 2 20 22 29 8 „. . 80h,. für Branntwein aus Brennereien mit einer Jahres⸗ erzeugung von über 4 hl bis einschl. 50 hl W. bei einer Durcchschnittsstärke von unter 80 bis einschl. 30 Gew.⸗Hdtt. 3,— RM ““ 11144“ 648 5 v„ZT für Branntwein aus Brennereien mit einer Jahres⸗ erzeugung über 50 hl W. in einer Durchschnitts⸗

stärke von 3 unter 80 bis einschl. „ Gew.⸗Hdtt 3,8— RM

5 8 5 30 5 ..10,— „ LW“ für das Hektoliter Weingeist. . Die Durchschnittsstärke wird berechnet aus der Stärke der jeweilig bei einer Branntweinabnahme an die Monopolverwaltung abgelieferten Branntweinmenge. bei

Melasse⸗ und Hefelüftungsbranntwein neben den Abzügen zu 11, 3 und III, 1 beträgt der Abzug vom Grundpreilz. . . 0,60 RM für das Hektoltter Weingeist. Sofern der Brennereibesitzer durch Uebersendung von

bei der Branntweinabnahme amtlich entnommenen Proben, deren Mindestmenge 200 ccm betragen muß, der Reichs⸗ monopolverwaltung den Nachweis führt, daß der abgenommene Melasse⸗ oder Heselüftungsbranntwein nicht mehr als 0,1 Gew.⸗Hdtt. Aldehyd und Fuselöl nur in Spuren ent⸗ hält, ist die Reichsmonopolverwaltung ermächtigt, den Abzug von 0,60 RM für das Hekroliter Weingeist zu erstatten

2 82 9

„ 9 2

Verlin, Dienstag, den 29. September, abends.

und den Zuschlag nach III, 1 zu gewähren. Die Ent⸗ scheidung darüber, ob die an den Branntwein zu stellenden Anforderungen erfüllt sind, steht lediglich der Reichs⸗ monopolverwaltung zu. Die Untersuchung der Proben findet nur beim Reichsmonopolamt statt, die Kosten hat der Brennereibesitzer zu tragen; für Branntwein, der in der Brennerei zum Zwecke der Erzielung eines besonders hochgradigen oder besonders aldehyd⸗ und fuselölarmen Branntweins besonders aus⸗ geschieden, angesammelt und abgeliefert wird (meist Vor⸗ und Nachlauf), unbeschadet der Abzüge zu II, 3 und 1II, 1 beträgt der besondere Abzug vom Grundpreis. 4. — RM für das Hektoliter Weingeist. 8 Auf den Zuschlag nach III, 1 hat dieser Brannt⸗ wein keinen Anspruch. IV. glir den vom 1. Oktober 1931 ab hergestellten, an die Deutsche ornbranntwein⸗Verwertungsstelle abgelieferten Kornbrannt⸗ wein beträgt der Abzug vom Grundpreis bei einer Durch⸗

schnittsstärke von 1

unter 60 bis einschl. Gew.⸗Hdtt. .3,— RA 9 40 9„ „ 30 9 2 9* 10,— „ „ 953 .—2* .20,— für das Hektoliter Weingeist. 8

„Die Durchschnittsstärke wird berechnet aus der Stärke der

bei einer Branntweinabnahme an die Deutsche Korn⸗

ranntwein⸗Verwertungsstelle abgelieferten Branntweinmenge; für Branntwein, der in der Brennerei zum Zwecke der Erzielung eines besonders aldehyd⸗ und fuselölarmen Brannt⸗ weins desondens ausgeschieden, angesammelt und abgeliefert wird (meist Vor⸗ und Nachlauf), unbeschadet der Abzüge v11145254 für das Hektoliter Weingeist.

V. Für den vom 1. Oktober 1931 ab außerhalb des Jahresbrenn⸗

rechts hergestellten Branntwein beträgt der Abzug vom Grund⸗

preis

a) für Branntwein aus Obstbrennereien .. . ..

. „ „ anderen Brennereien . 80 des Grundpreises von 37 RM mit der Maßgabe, daß als Uebernahmepreis mindestens 1 RM je hl Weingeist ge⸗ zahlt wird.

VI. Für den vom 1. Oktober 1931 ab hergestellten Branntwein beträgt der Abzug vom Branntweinaufschlag nach § 79 des Gesetzes über das Branntweinmonopol 18 40 NM

für das Hektoliter Weingeist.

VII. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1931 ab beträgt der Treibstoff⸗

2

spirituspreis auf Grund des § 5 der Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoffzwecken vom 4. Juli 1930 (RGBl. I S. 199) mit der Aenderung des Art. T Ziffer 3 der Verordnung vom 19. September 1931 (REBl. 1

50,— R

für das Hektoliter Weingeist. Dieser Preis gilt für Bezüge von Treibstoffspiritus auf 8 Grund von Bezugsscheinen, die vom 1 Oktober 1931 ab aus⸗ gestellt sind und bei denen der Beginn der Gültigkeitsfrist nicht hlaauf einen vor diesem Tage liegenden Zeitpunkt vordatiert ist.

VIII. Vom 1. Oktober 1931 ab beträgt 1. der regelmäßige Monopolausgleich a) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist 68 152 des Gesetzee) . . 560,65 RM für das Hektoliter Weingeist; 2 8 b) wenn er von dem Gewicht zu berechnen ist (§ 153 Abs. 2 des Gesetzes): 1. bei Trinkbranntweinen und anderen weingeisthaltigen Ww1144* 2. bei Arrak, Rum und Kognak 440,52 „ 3. bei anderem Branntwein 550,65 „ 16 für einen Doppelzentner; e“ „der allgemeine ermäßigte Monopolausgleich (§ 152 in Ver⸗ bindung mit § 92 Abs. 1 des Gesetzes) für Alkoholkraftstoffe a) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist (§ 152 “”“ 0,65 RM für das Hektoliter Weingeist, b) wenn er vom Gewichte zu berechnen ist (§ 153 Abs. 2 des Gesezes ). 6, 39 be für einen Doppelzentner, 8 im übrigen ist ein allgemeiner ermäßigter Monopol⸗ ausgleich nicht zu erheben; 1 1 1 3. der besondere ermäßigte Monopolausgleich (§ 152 in Ver⸗ bindung mit § 92 Abs. 2 des Gesetzes) 8 a) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist (§ 152 des Gesetzee)) .250,65 RM für das Hektoliter Weingeist, b) wenn er von dem Gewichte zu berechnen ist (§ 153 Abs. 2 des Gesetzeree) .4150,39 RM 111“ für einen Doppelzentner. IX. Von der Vorschrift des § 100 Abs. 3 des BMG. wird folgende weitere Ausnahme zugelassen: 1 Für einfache Trinkbranntweine der im § 95 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 genann⸗ ten Art, die im Bezirk der Provinz Schlesien und der Sächsischen Kreishauptmannschaft Bautzen zum Ver vanf gelangen, beträgt der zulässige Mindestgehalt an Weingei 25 Raumhundertteile.

Berlin, den 28. September 1931. Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. ““

6 59 9 586