Mettmann. [55836)
(3 VN 20/31.) Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Tiefenthal G. m. b. H. in Wülfrath ist am 25. September 1931, 11,50 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden r. Bankdirektor a. D. Karl Wessel in Düsseldorf, Herderstr. 92, ist
r Vertrauensperson ernannt. Ein
läubigerausschuß ist bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 13. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier⸗ selbst, Zimmer 6. bestimmt. Der An⸗ trag nebst den Unterlagen 42— auf Zimmer 10 zur Einsicht der Beteiligten auf. Amtsgericht Mettmann.
Oberhausen, Rheinl. [55837] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Nierhaus & Koch Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Goebenstr. 123, wird heute, am 22. Sep⸗ tember 1931, 16 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Ronkurfes eröffnet. Vertrauensperson: Bücher⸗ revisor Labahn, Mülheim, Ruhr. Ver⸗ leichstermin: 22. Oktober 1931, 11 -.—2— Zimmer 21. Der Vergleichsantrag nebst⸗
leinen Unterlagen liegt auf der Ge⸗
zur Einsicht der Beteiligten offen. Amtsgericht Oberhausen, Rhld.
oOldenburg, Oldenburg. 155839]
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leopold Liepmann in Oldenburg, Schüttingstraße 20, ist am 24. Septem⸗ ber 1931, vormittags 11 ¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher⸗
revisor F. Griffel, Oldenburg, Marien⸗ straße 15 ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. ermin zur Verhandlung über den Verglei svorschlag ist auf Freitag, den 23. Oktober 1931, mittags
vor dem Amtsgericht in
I. 41¼ Zimmer anberaumt. Der ntrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. (V. N. 16/31.)
Oldenburg, den 24. September 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
25
Oldenburg, Oldenburg. [55840] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns N. Kirchhoff in Oldenburg, Ritter straße 10, ist am 25. September 1931, vopmittags 11 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Ronkurfes eröffnet worden. Der Auktionator Heinr. Finke, Oldenburg, Bergstr. 5, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Freitag, den 23. Okto⸗ er 1931, vorm. 11 %¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Oldenburg, I. Ober⸗ geschoß, Zimmer Nr. 25, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (V. N. 15/31.)
Oldenburg, den 25. September 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Rheinberg, Rheinl. [55841]
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Josef Fußsen in Lintfort ist heute, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, da er zahlungsunfähig gewor⸗ den ist. Der Treuhänder Harry Bostell in Mörs wird zur Vertrauensperson be⸗ stimmt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 17. Ok⸗ tober 1931, 12 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer 8. Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Verfahrens nebst allen Unterlagen liegt auf Zimmer 1 der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht auf. Rheinberg, den 21. September 1931.
Amtsgericht. (2 Vn 5/31.)
Schleusingen. [55842]
Ueber das Veumögen des Kauf⸗ manns Friedrich Städtler, Schleusingen, Bertholdstraße 8, ist am 22. September 1931, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet.
Vertrauensperson: R. A. Schmidt in
Schleusingen. Vergleichstermin: 17. Ok⸗ tober 1931, 10 Uhr. Das Amtsgericht Schleusingen.
[55843]
Schlotheim, Thür. Beschlußt. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Schreiber jun. in Körner i. Thür., Grübelstraße 102/103, ist heute um 11 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Zur wird
der Bücherrevisor Wilhelm Mühlhausen i. Thür. bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 20. Oktober 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem I Amtsgericht Schlotheim, Zimmer Nr. 2, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen liegen auf der Geschäftsstelle, immer Nr. 5 des Thür. Amtsgerichts
chlotheim zur Einsicht aus. Schlotheim, den 25. September 1931.
Thüring. Amt icht. “ “
Oberhausen,
önig in
sSchwerte, Ruhr. [55844] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Wilhelm Knake in Schwerte, Mühlenstr. 26, ist am 24. September 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der vereidigte Bücherrevisor Carl Lindemann zu Schwerte ist zur Vertrauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 14. Oktober 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schwerte, Zimmer Nr. 14, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf⸗Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
V Schwerte, den 24. September 1931. Das Amtsgericht.
Siegburg. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Becker in Siegburg, Inhaber der Firma Friedrich Franke, ist am 25. September 1931, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syn⸗ dikus J. H. Düren in Köln, Brabanter Straße 13, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mon⸗ tag, den 19. Oktober 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Siegbura, Wil⸗ helmstraße 20, Zimmer Nr. 16, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Siegburg, den 25. September 1931. Amtsgericht.
[55845]
UIlm, Donau. [55846] Ueber das Vermögen des Andreas Doll, Gipsermeisters in Ulm, Wagner⸗ straße 25, ist am 24. September 1931, nachmittags 4 ¼ Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson ist Willy Gerschner, Wirtschaftsberater und Bücherrevisor in Ulm, Zinglerstraße 22. Gläubigerausschuß ist bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist bestimmt auf Samstag, den 2. Oktober 1931, vormittags 10 Uhr, Saal 36. Der Antrag auf Eröffnung s Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ulm.
Verden, Aller. [55847] Ueber das Vermögen der Rohstoff⸗ und Lieferungsgenossenschaft der Schuh⸗ macher zu Verden⸗Aller e. G. m. b. H. in Verden⸗Aller ist heute, am 24. Sep⸗ tember 1931, 12 Uhr, das Verleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Zahlungseinstellung nach⸗ gewiesen ist. Der Bankdirektor a. D. Friedrich Rasch in Verden ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 21. Oktober 1931, vorm. 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag und seine Anlagen liegen zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf der Geschäftsstelle aus. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Verden, den 24. September 1931.
Waltershausen. 8 Beschluß.
Ueber das Vermögen des Fabrikanten Otto Gans, Inhabers der Firma Otto Gans. Puppenfabrik in Waltershausen, Thür., wird heute, am 23. September 1931, nachmittags 4 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bücher⸗ revisor Paul Böttger in Eisenach be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Dienstag, den 27. Oktober 1931, vorm. 9 Uhr, bestimmt (Zimmer 10). Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Waltershausen, den 23. Sept. 1931.
Thüringisches Amtsgericht.
Weissenfels. [55849] Ueber das Vermögen des Getreide⸗ händlers Paul Pieletzki in Weißenfels, Beuditzstraße 6/8, ist heute, 12 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor — Söhnert, hier. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am 19. Ottober 1931, 10 Uhr, Zimmer 30. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Weißenfels, den 25. September 931. Amtsgericht. Abt. 3.
Augsburg. [55850] Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 23. 9. 1931 das Verleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen des Karl Leiter, Inhabers der Firma Moritz Leiter, Damenhutgroßhandlung und Damenhutfabrikation in Augsburg D. 258, als durch rechtskräftig be⸗ stätigten Vergleich beendet aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Bayreuth.
Das Amtsgericht Bayreuth hat in dem Vergleichsverfahren über das Ver⸗
[55851]
mögen der Händlerin Therese Sebald in Neubau, Hs. Nr. 84 %¼, als Ver⸗ trauensperson Dr. Bienlein, beeidigter Bücherrepisor in Marktredwitz, aufge⸗ stellt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin. [55852] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Sattlermeisters Rudolf Ernst Opitz in Berlin 0 17, Große Frankfurter Straße 140, ist am 23. September 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 83.
Berlin. [55853]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkunses über das Vermögen des Kaufmanns Carl Mielke in Berlin C 25, ydinger Straße 10 a (Handel mit Wild und Geflügel), ist am 23. Sep⸗ tember 1931 nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Berlin. [55854] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der .. Handelsgesen⸗ schaft Eggert & Burghardt in Berlin, Dresdener Str. 84, ist am 24. Septem⸗ ber 1931 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs zussgeoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
Berlin. [55855] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Benno Groß, Anhaber der Firma Möbel⸗Groß⸗ Kredithaus Frankfurter Tor, Berlin 0 17, Große Frankfurter Str. 135, ist amm 25. eptember 1931 nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden. (153. V. N. 53. 31.) Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
Berlin-Charlottenburg. [55856] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Georg Altin G. m. b. H., Berlin⸗ Charlottenburg, Kurfü tendamm 215 121— mit Parfümerien und ifen), ist nach Annahme und Bestäti⸗ gung des Zwangsvergleichs aufgehoben. Berlin⸗Charlottenburg, 23. 9. 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 40.
Berlin-Pankow. [55857]
Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Karl Mali⸗
nowski in Berlin⸗Pankow, Wollank⸗
straße 126, ist aufgehoben. (7. V. N. 6. 31.)
Berlin⸗Pankow, 18. September 1931. Das Amtsgericht.
Berum. [55858]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arnold Poppinga in Hagermarsch: 1. Der in dem Vergleichstermin am 19. September 1931 angenommene Ver⸗ leich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ olge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Amtsgericht Berum, 22. 9. 1931. Beuthen, O0. S. [55859]
Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Albert Richter in Beuthen, O. S., Gleiwitzer Straße 23, ist infolge Bestätigung des Vergleichs am 18. September 1931 auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Beuthen, O. S. Breslau. 155860]
Das Vergleichsverfahren über das Se der Papierfabrik Sacrau, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Breslau, Schuhbrücke 2 (Geschäfts⸗ führer: Kaufmann Dr. Heinrich von Schweinichen), ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß von heute aufgehoben worden.
Breslau, den 23. September 1931.
Amtsgericht. (42 V. N. 28/31.)
Brotterode. 755861]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Karl Gräser als Inhaber der Firma Karl Gräser in Kleinschmalkalden ist am 23. September 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Brotterode.
Calau, Bekanntmachung. [55862]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Rittergutsbesitzer Paul und Günther Kehrhahn in men ist aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin am 16. September 1931 ange⸗ nommene Vergleich gerichtlich bestätigt worden ist.
Calau, den 16. September 1931.
Das Amtsgericht.
Düsseldorf. [55863] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Markmann 8 Petersmann G. m. b. H., Metallwaren⸗ fabrik zu Düsseldorf, rderstraße 71, ist nach rechtskräftiger stätigung des in dem Vergleichstermin vom 12. Sep⸗ tember 1931 angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden.
Düsseldorf, den 19. Septamber 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14 a.
Elbing. . [55864]
In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Hoffmann, alleinigen Inhabers der — Ge⸗ brüder Hoffmann, Schokolaben⸗ Kon⸗ fitüren⸗ und Marzipanfabrik in Elbing, wird das erlassene allgemeine Ver⸗ äußerungsverbot hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Elbing, 25. September 1931.
Frankfurt, Main. [55865]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren uer das Vermögen des Kaufmanns Siegfried Rosenfeld, Alleininhabers der Firma Siegfried Rosenfeld in Frank furt a. M., serstraße 24: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 15. Septem⸗ ber 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ stätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ ahren aufgehoben.
Frankfurt a. M., 22. September 1931.
Amtsgericht. Abteilung 44.
Garmisch.
[55866] Bekanntmachung.
Durch Beschluß des Amtsgerichts Garmisch vom 25. September 1931 wurde in dem Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Spenglermeisters Hans Bodenmeier in Garmisch, Partnach⸗ straße 37, dem Schuldner die Verfügung über sein gesamtes Vermögen verboten.
Garmisch, den 25. September 1931.
r Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hamborn. [55867] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Michels & Co., Hamborn, Jägerstr. 2, wird der im Ver⸗ gleichstermin vom 18. September 1931 angenommene Vergleich hierdurch be⸗ stätigt und das Verfahren aufgehoben. Hamborn, 25. September 1931. (2 VN 7/31.)
Amtsgericht.
Hamburg. [55869]
Das über das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma Gebr. Schünemann, Hamburg, Stein⸗ damm 99 und Wandsbeker Chaussee 95, Kleinhandel mit Koffern und Leder⸗ waren, 2. deren Gesellschafter: a) des Kaufmanns Ernst Ludwig Wilhelm Schünemann, Hamburg, Marienthaler Straße 163, b) des Kaufmanns Karl Friedrich Schünemann, Hamburg, Claus⸗ Groth⸗Straße 110, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleich⸗ am 19. Sep⸗ tember 1931 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. [55870] Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Kurt Joseph Wagener, wohn⸗ haft: Hamburg, Isestraße 11 II, allei⸗ nigen Inhabers der Firma F. Ascher, Schubert Nachf., Geschäftslokal: Hamburg, Steindamm 391, Geschäfts⸗ zweig: Warenkreditgeschäft, eröffnete ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 19. September 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg. Hamburg. [55871] Das über das Vevmögen des Kauf⸗ manns Eduard Wilhelm Heinrich Weber, wohnhaft: Hamburg, Alsterglacis 10 I, alleinigen Inhabers der Firma Ed. Weber, Geschäftslokal: Hamburg, Raboisen 5/13 II, Geschäftszweig: Ver⸗ tretung und Großhandel in Eisen, Metallen und Maschinen, eröffnete ge⸗ riciig. Vergleichsverfahren ist nach ge⸗ richtlicher Bestätigung des Vergleichs am 19. September 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg. Hamburg. [55872] Das über das Vermögen der Witwe Helene Charlotte Kay ner, geb. Knoth, wohnhaft: Hamburg, Grindelallee 36 II, in 8* eingetragener Geschäftsbezeich⸗ nung L. Kayßner, Geschäftslokal: 22 burg, Neuer Wall 51, eene Porzellan⸗ und Kristallwaren im kleinen, rofsnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 22. September 1931 auf⸗ gehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamm, Westf. [55868] Das Vergleichsverfahren des Buch⸗ und Schreibwarenhändlers Walter Krohn . ist durch Zwangsvergleich be⸗ endet. Hamm i. W., den 19. September 1931. Das Amtsgericht
8
— —
Heiligenbeil. 155873] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Fritz ees in Heiligenbeil: 1. Der in m Vergleichstermin vom 22. Sep⸗ tember 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Amtsgericht Heiligenbeil, 22. Sept. 1931.
Jena. [55874]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Bonger in Jena, Inh. der Firma Georg Bonger Nachf. in Jena, ist aufgehoben worden,
nachdem der vorgelegte Vergleich be⸗ stätigt worden ist. 1en arelch Jena, den 24. September 1931. Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. 9c.
Jena. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Fericheee sagr das Vermögen des Kaufmanns Willy Pestel in Jena, Inh. der Firma Willy Pestel in na, ist aufgehoben worden, na der vorgelegte Vergleich bestätigt worden ist.
Jena, den 24. tember 1931.
Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. 9ec.
Kolberg. [55876] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Schwantes in Kolberg, Blücherstr. 12, ist heute nach Bestäaͤtigung des Ver⸗ Nleiche aufgehoben.
mtsgericht Kolberg, 24. Septbr. 1931.
Limbach, Sachsen. [55877] Das Bergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Walther Müller in Limbach, Chem⸗ nitzer Str. 12, ist ugkeich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 21. September 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Limbach, 25. Septbr. 1931.
[55878] über das
Lübeck. Beschluß.
Das Vergleichsverfahren Vermögen des Kaufmanns Johannes Andreas Martin Holst, all. Inh. der Firma Johannes st, hier, Kohl⸗ markt 6, wird nach Bestätigung des am 18. September 1931 angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Lübeck, den 25. September 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 2.
Lübeck. Beschuß. [55879 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Firma Hans Renzow,
Lübeck, Gr. Burgstr. 26, wird nach Be⸗
stätigung des am 18. Septemben 1931
angenommenen Vergleichs aufgehoben. Lübeck, den 25. September 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 2.
Ohrdruf. Bekanntmachung. [55880) Vergleichsverfahren e meister Eduard Sichardt, Ohrdruf. Das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhmachermeisters Eduard Sichardt wird durch Beschluß des unterzeichneten Gerichts aufgehoben. Der Vergleich wurde angenommen und bestätigt. Ohrdruf, den 24. September 1931. Thüringisches Amtsgericht. 3.
Pforzheim. [55881] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Karl Kramer Gärtners⸗ witwe Natalie geb. Gritzmöller in Pforzheim, Eutinger Str. 68, wurd heute nach Bestätigung des Vergleich aufgehoben. . Pforzheim, den 21. September 1931 Amtsgericht. A I.
Rheine, Westf. [55883]
In dem Vergleichsverfahven über das Vermögen des Kaufmanns Klemens Oechtering in Rheine i. W., das durch Beschluß vom 26. August 1931 eröffnel worden ist, wird der am 21. September 1931 von der nach § 63 V.⸗O. erforder⸗ lichen Mehrheit der Gläubiger ange⸗ nommene Vergleich hiermit gerichtlich bestätigt. Gleichzeitig wird das Ver⸗ fahren hiermit v-ne Kse
Rheine, den 23. September 1931.
Das Amtsgericht.
Rockenhausen. 5588⁴]
Das Amtsgericht Rockenhausen hat mit Beschluß vom 25. September 1931 das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlossers Johann Stumpf in Dielkirchen aufgehoben, nachdem der —. angenommen und bestätigt wurde. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Rosenheim. [55885]
Das Amtsgericht Rosenheim hat das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Kirmaier in Rosenheim, Max⸗Joseph⸗Platz 16, Alleininhabers der Firma Georg Kir⸗ maier, Tabakwarengroßhandlung in Rosenheim, nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs am 24. September 1931 auf⸗ gehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Schweidnitz. [55886] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Auguft Tschöpe in Schweidnitz, Glu⸗ brechtstr. 1: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 15. September 1931 an⸗ enommene Vergleich wird hierdurch tätigt. 2. Infolge der Bestätigung * n. wird das Verfahren auf⸗ gehoben. Schweidnitz, den 22. September 1931. Amtsgericht.
Trier. 155887] Das Vergleichsverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Samuel Kaufmann, Inhabers der Firma Franz Rudersdorf in Trier, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 26. 8. 1931 durch Beschluß vom 22. 9. 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht, 3 a, Trier.
[55875]
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den Landesverband Sächsis
Deutsches Reich. “ Bekanntmachung über die Perleihung der Rechtsfähigkeit an
meister in Dresden. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Liste der Schund⸗ und Schmutzschriften.
“
Zeitungsverbote.
1931
beschlossen, Wagenbauer⸗
Preußen.
Amtliches.
Deutsches Reich. 8 Bekanntmachung. “ Der Reichsrat hat in seiner Sitzung vom 17. September
dem Landesverbande und Stellmachermeister in Dresden
cher Wagenbauer⸗ und Stellmacher⸗
8 8 8
8
Sächsischer
euf Grund des § 104 g der Gewerbeordnung die Rechts⸗ fähigkeit zu verleihen. Berlin, den 28. September 1931.
über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 ordnung zur Durchführung des beständige Hypotheken vom 29.
für eine Unze Feingold... für ein Gramm Feingold demnach
Der
Reichswirtschaftsminister. J. A.: D
r. Hoppe.
Bekanntmachung
b (RGBl. I S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt
. .105
2 der Ver⸗ über wert 8
uni 19223
sh 3 d, 1
. 40,6064 pence.
Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗
machung im Tages, vorausgeht.
der einer im Reichsanzeiger erf
den 30. September 1931. Reichsbank⸗Direktorium.
Liste der Schund⸗ und Schmutz (Gesetz vom 18. Dezember 1926.)
Fuchs.
Junne.
Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des olgten Neuveröffentlichung
schriften.
Akten⸗ zeichen
Ent⸗ scheidung
Bezeichnung der Schrift
Verleger
Psch. 368
85
P.⸗St. Berlin vom 8. 9. 1931
n
„Rolf und die Gouver⸗ nante“, Flagellante sa⸗ distische Momente von Dr. Fritz Gitta (ent⸗ haltend auch „Der sonder⸗ bare Turnlehrer“, Ero⸗ tische Novellen von Fritz Gitta)
„Rolf und die Gouver⸗ nante“, Flagellante sa⸗ distische Momente von Dr. Fritz Gitta
„Der sonderbare Turn⸗ lehrer“, Erotische No⸗ vellen von Fritz Gitta
Leipzig, den 28. September 1931. Der Leiter der Oberprüfstelle. Dr. Arndt.
Gerthau⸗ Verlag, Dresden
Gerthau⸗ Verlag, Dresden
Gerthau⸗ Verlag, Dresden
Auf Grund der 8
der Verordnung Ausschreit die „Angriff“ mit sofortige
tischer
verbiete ich
einschließlich.
Das Verbot die sich sachlich
zusehen ist.
ungen vom in Berlin
Preußen. Verbot.
§ 1 Absatz 1 Nr. 2 und 12 Absatz 2 des Reichspräsidenten zur Bekämp ung 28. März 1931 (RGBl. S. 79)
erscheinende Tageszeitung der r Wirkung bis zum 20. Oktober 1931
Berlin, den 29. September 1931. Der ö
Grze
inski.
poli⸗
umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, als die alte darstellt oder als ihr Ersatz an⸗
11“
Berlin, Mittwoch, den 30. Sep ends.
Anordnung. v“
Auf Grund des § 2 der zweiten Notverordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 10. August 1931 (REBl. I. S. 436) in Verbindung mit II der Verordnung des Preußischen Ministers des Innern vom 18. Juli 1931 — II. 11. 21 — (Pr. Gesetzsamml. S. 133) verbiete ich die in dem Verlag „Westfalenwacht“ Dr. Piclum & Co. in Bochum erscheinende Zeitung „Rote Erde“ auf die Dauer von 4 Wochen. Das Verbot beginnt mit Mittwoch, dem 30. Sep⸗ tember 1931, und endigt am Dienstag, dem 27. Oktober 1931. (einschließlich)h. Gegen dieses Verbot ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Diese ist bei mir einzulegen. Die Ein⸗ legung des Rechtsmittels hat keine aufschiebende Wirkung.
Münster, den 29. September 1931.
Der Oberpräsident der Provinz Westfalen. Gronowski.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Auf der Tagesordnung der Vollsizung des Reichs⸗ rats am Donnerstag stehen u. a.: Der Geschäftsbericht der Deutschen Reichspost über das Rechnungsjahr 1930, der Gesetz⸗ entwurf über das internationale Abkommen zur Bekämpfung der Falschmünzerei, ferner der Gesetzentwurf über einen Ge⸗ bietsaustausch zwischen Mecklenburg⸗Schwerin und Mecklenburg⸗ Strelitz, das Uebereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakei über Fragen des gegenseitigen Muster⸗ schutzes sowie Durchführungsbestimmungen zu den Erhebungen zur Steuerpflicht der öffentlichen Betriebe und Durchführungs⸗ bestimmungen zur Bürgersteuer 1931. e“
8 * *
8 86 116.“ “
Der Nachtrag zu der vom Reichsverkehrsministerium als 2gsesh zum Internationalen Signalbuch herausgegebenen „Amtlichen Liste der deutschen Seeschiffe mit Unter⸗ scheidungssignalen für 1931“ ist im Verlag von Walter de Gruyter & Co., Berlin W 10, Genthiner Straße 38, er⸗ schienen. Den Reichs⸗ und Staatsbehörden sowie den Wieder⸗ verkäufern wird das Druckheft bei unmittelbarer Bestellung zum Preise von 0,60 RM von dem Verlag geliefert. Im Buchhandel ist das Heft zum Preise von 0,80 RM zu beziehen.
Preußischer Staatsrat.
Sitzung vom 29. September 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Staatsrat erledigte heute eine Reihe von Vor⸗ lagen. Der Verordnung über die Rechtsmittel in Angelegenheiten der Ausländerpolizei, die auch auf Entscheidungen paßrechtlicher Natur Anwendung findet, wurde zugestimmt.
Ueber den Entwurf der Ausführungsbestim⸗ mungen zum Polizeiverwaltungsgesetz erstattete Landeshauptmann Dr. Caspari (Soz.) den Bericht. Die Be⸗ stimmungen bringen nähere Ausführungen, insbesondere über Polizeiverordnungen, Polizeiverfügungen und über die Anwen⸗ dung unmittelbaren Zwanges. seber die verschiedenen Arten des unmittelbaren Zwanges wird ein besonderer Katalog auf⸗ geführt, dessen Aufstellung sich, wie der Berichterstatter erklärte, angesichts des heutigen politischen Rowdytums notwendig ge⸗ macht habe.
Redakteur Koenen (Komm.) entgegen. (Wegen beleidigender Ausdrücke gegen den Be⸗ richterstatter wurde Redner zur Ordnung gerufen. Auch Dr. Caspari erhielt wegen Beleidigung des Redners einen Ordnungsruf.) Die Arbeiter haben, so erklärte Koenen, nichts mehr zu verlieren, und er werde seinen Widerstand gegen Polizei⸗ willkür nicht aufgeben. Vergebens bemühe man sich, mit diesen Ausführungsbestimmungen „den Kampf gegen das politische See zu führen. vebeschvend sei es, mit welcher Bereit⸗ willigkeit Herr Jarres, der Oberbürgermeister von Duisburg, auf sein Selbstverwaltungsrecht zugunsten der staatlichen Polizei verzichtet habe. Was früher Willkür geheißen habe, nenne man jetzt „pflichtgemäßes Ermessen“. Wie eine spanische Schreckens⸗ kammer mute es an, wenn man in den Katalog der polizeilichen Zwangsmittel Maschinengewehre, Handgranaten und Gasbomben — Gasgerät genannt — aufgenommen habe. Der Kommunismus biete die alleinige Möglichkeit, Freiheit und Frieden herbei⸗ e (Große Heiterkeit.) Der Grundgedanke dieser Aus⸗ sü rungsbestimmungen sei, daß die Gewaltherrschaft der Noske⸗ Zeit wiederkehren würde.
Justizrat Dr. Langemak (A.⸗G.) wünschte einige Aen⸗ derungen im Interesse einer sparsameren Wirtschaft. Besondere Bedenken habe seine Fraktion gegen die Bestimmung des § 13, wonach nicht nur Polizeivollzugsbeamte, sondern auch Polizei⸗ verwaltungsbeamte von de Polizeiaufsichtsbehörde zu bestätigen
trat diesen Ausführungen
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Postscheckkonto: Berlin 41821.
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seien; das würde auch große Schwierigkeiten für die Gemeinden zur Folge haben.
berbürgermeister Dr. Jarres (A.⸗G.) wies die Angriffe des kommunistischen Redners zurück. Er sei ein Freund der Selbstverwaltung. Das Verhalten der Kommunisten zwinge aber dazu, staatliche Polizeiverwaltungen einzuführen. Von kommunistischer Seite werde auch das Elend der Erwerbslosen im Interesse parteipolitischer Ziele auf das leichtfertigste aus⸗ genutzt. Das rechtfertige die Bezeichnung „politisches Rowdy⸗ tum“.
Ministerialdirektor Klausener trat der kommunistischen Behauptung über Zersetzungserscheinungen in der Polizei ent⸗ gegen und rechtfertigte die Aufstellung eines Katalogs über polizeiliche Zwangsmittel mit der Plicht zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und mit der Notwendigkeit des Schutzes der Beamten gegen organisierten Mord.
Nach weiteren Ausführungen des Mitglieds Koenen gegen den Vertreter der Regierung und gegen Dr. Jarres, insbesondere auch über die Erwerbslosenunruhen in Duis⸗ burg, schloß die Aussprache. Den Ausführungsbestimmungen zum Polizeiverwaltungsgesetz wurde mit einigen Aenderungen zugestimmt.
Darauf vertagte sich der Staatsrat auf Mittwoch
Parlamentarische Nachrichten.
Der Wohnungsausschuß des Reichstags versammelte sich am 29. d. M. zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Auf der Tagesordnung standen die beiden Entwürfe für ein Wohn⸗ ö die von den Sozialdemokraten und vom Christ⸗ ichsozialen Volksdienst beantragt worden sind. Der stellver⸗ tretende Vorsitzende Abg. Lucke (Wirtsch. P.) eröffnete die Sitzung, nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, mit der Feststellung, daß der Ausschuß selber beschlossen hatte, 14 Tage vor dem Beginn der Plenar⸗ verhandlungen des Reichstags wieder zusammenzutreten, um die Anträge für ein A11AX““ zu beraten. Der Vor⸗ sitzende des Ausschusses r. Fabricius (Nat. Soz.) habe 8 geweigert, den Ausschuß einzuberufen. Im Hinblick au en Ausschußbeschluß und auf Ersuchen des Reichstagsbüros hat dann Abg. Lucke als stellvertretender Vorsitzender die Mitglieder des Ausschusses zu der heutigen Sitzung eingeladen. Vor Eintritt in die sachliche Beratung beantragte jedoch der stellverctretende Vorsitzende selbst, im Hinblick auf das inzwischen in der Reichs⸗ notverordnung vom 1. 6.1931 verkündete und in Kraft getretene Gesetz, betreffend Rechtsverhältnisse bei Enteignungen auf dem Gebiete des Städtebaues, die am 26. 3. 1931 vom Wohnungsaus⸗ schuß beschlossene Beratung der Anträge für ein Wohnheimstätten⸗ gesetz bis auf weiteres zu vertagen. — Abg. Lipinski (Soz.) wandte sich gegen diesen Antrag und verlangte sofortige Beratung der beantragten vööö Außerdem beantragte er aber auch, am 30. September die Beratung der künftigen Gestaltung der Hauszinssteuer auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen, denn es seien Gerüchte in die Oessentkichkeit gedrungen, wonach eine Verminderung desfenigen Teils der Hauszinssteuer eintreten solle, der für den Wohnungsbau bestimmt sei. Der Wohnungsausschuß des Reichstags habe das allergrößte Interesse daran, einem Vorhaben entgegenzuwirken, das den künftigen Wohnungsbau auf das Empfindlichste schädigen müsse. — Abg. D. Mumm C(hristlichsozial) meinte, man müsse den Antra des stellvertretenden Vorsitzenden wohl so verstehen, daß nich nur nicht in die allgemeine Beratung der Anträge zu einem Wohnheimstättengesetz eingetreten werden solle, sondern daß grundsätzlich jede Beratung eines Wohnheimstättengesetzes auf⸗ gegeben werde. Dieser grundsätzlichen Ablehnung könne er aller⸗ dings nicht beipflichten. Gerade zur jetzigen Zeit, wo die Grund⸗ stückspreise so außerordentlich niedrig seien, dürfe man nicht die Gelegenheit versäumen, um die lange gehegten Wünsche großer Teile der Bevölkerung der Erfüllung näher zu bringen. — Abg. Schetter (Zentr.) wies darauf hin, daß von den großen Par⸗ teien der Rechten kein Vertreter an der Ausschußsitzung teilnehme. Sowohl die Deutschnationalen wie die Nationalsozialisten e nicht einen einzigen Vertreter entsandt. Bei dieser age der Dinge seien die Verhandlungen doch wohl nutzlos. Zum mindesten müsse jede Einzelheit im Plenum doch zum zweiten Male eingehend beraten werden. Aus rein geschäftlichen Rücksichten müsse man sich deshalb wohl ernstlich die Frage vorlegen, ob man in die Verhandlungen eintreten solle. — Abg. öö (D. Vp.) erklärte, ihn könne es 85 verständlich nicht kümmern, ob die Deutschnationalen und die Nationalsozialisten draußen blieben oder nicht. Wenn sie absicht⸗ lich im Ausschuß fehlten, so sei das ihre Sache, der Ausschuß könne sich dadurch seine Maßnahmen nicht aufoktroyieren lassen. Im übrigen verwies der Redner darauf, daß man um das Problem der Wohnheimstätten seit 1926 ringe und daß man ihm nun end⸗ lich auf den Leib rücken könne. Die Hauptsache sei allerdings, wie die Regierung über eine Berxatung im gegenwärtigen Zeitpunkt denke. Er bitte daher den Regierungsvertreter, si darüber zu äußern. — Ministerialdirektor Dr. Weigert vom eichsarbeits⸗ ministerium wies nunmehr auf die außerordentlich schwierige ge⸗ schäftliche Lage hin. Die vom Ausschuß berührten Fragen müßten Heheh in enger Zusammenarbeit mit den Ländern erledigt werden. Von den Ländern seien aber zu den vorliegenden An⸗ trägen teilweise schwerwiegende Bedenken geäußert worden. Auch 8 nicht außer acht zu lassen, daß die Anträge Entscheidungen übe ragen betreffen, die grundlegende Probleme des gegenwärtig in 878 Grundsesten bedrohten Wirtschaftssystems darstellen, und daß der gegenwärtige wohl ö für sol 2 Ent⸗ scheidungen sei. Jedenfalls könne die Rei hsregierung sachlich den Anträgen jetzt keine Stellung nehmen. Im übrigen erklärt