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Zweite Zeutralhandelsregisterbeilage

zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 229 vom 1. Oktober 1931. S. 4

Vertrauensperson ernaunt. Ein Gläu⸗

igerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ feeees2 wird auf den 23. Ok⸗ — 1931, 10 Uhr, vor dem oben be⸗ ichneten Gericht anberaumt. 2. — Isenhagen⸗Hankensbüttel, den 29. September 1931.

Itzehoc. [56510]

Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Rudolf Schäfke, Alleininhabers der 3

irma Kracht & Behrens in Ivehoe, Sandberg 8, ist am 26. September 1931, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Bücherrevisor Max Carius in Itzehoe, Hindenburgstraße 51, ist zur Vertrauensperson ernannt. Tevmwän zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 22. Oktober 1931,

„½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Itzehoe, Zimmer Nr. 6, anberaumt.

Itzehoe, den 26. September 1931.

Das Amtsgericht.

Krefeld. [56511]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Bonn in Krefeld, Hochstraße 123, handelnd unter der eingetragenen Firma Max Bonn & Co. daselbst, wird heute, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Levy II in Krefeiod wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Samstag, den 24. Oktober 1931, 8 ½ Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Steins⸗. 209, Zimmer 202, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ervebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle (Zimmer 7) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Krefeld, 26. September 1931.

Amtsgericht. Abt. 6.

Lübeck. Beschluß. [56512]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Johannes Wilhelm Rebien, Inh. einer Handlung mit Molkereimaschinen. hier, Töpferweg 68, wird heute, 10 Uhr 30 Minuten, das E zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der Bücherrevisor Sanitz in Lübeck, Geniner Straße 46, als Ver⸗ trauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Freitag, den 23. Ok⸗ tober 1931, 11 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. II, Zimmer 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Lübeck, den 29. September 1931. Das Amtsgericht. Abteilung II. Mannheim, [56513]

Ueber das Vermögen des Juweliers Friedrich Jacob Kraut, des alleinigen Inhabers der Firma Fr. F. Kraut, Mannheim, 0. 6. 3 und U. 1. 9, Ge⸗ schäftszweig: Juweliergeschäft, wurde am 26. September 1931, nachmittags 12 ½¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Bücherrevisor

Willy Schlesinger in Mannheim, D. 2. 11. Vergleichstermin ist am 23. Oktober 1931, nachm. 4 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, III. Stock, Zim⸗ mer Nr. 357. Mannheim, den 28. Sep⸗ tember 1931. Amtsgericht. B.⸗G. 10.

Meissen. [56514] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma E. H. Krauße, Buchdruckerei in Meißen, Görnische Gasse 6, wird heute, am 28. September 1931, nachmittags 4 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Wirtschaftsberater Bernhard Brockmann in Meißen. Ver⸗ gleichstermin am 24. Oktober 1931, vor⸗ mittags 9 ½ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Meißen, 28. Sept. ‧931. Menuselwitz. Beschluß. [56515] Ueber das Vermögen der Fa. Heymer Pilz Aktiengefellschaft, Maschi⸗ nenfabriken und Eisengießereien, Meuselwitz i. Thür., ist am 25. Sep⸗ tember 1931, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syn⸗ dikus Georg Brasch in Leipzig C 1 wird zur Vertranensperson bestellt. Es ist ein Gläubigerausschuß von drei Mit⸗ bestellt worden. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Freitag, den 23. Ok⸗ tober 1931, 2 ⁄1⁄ Uhr, festgesetzt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen, der Vergleichs⸗ vorschlag und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle 1 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Meuselwitz, den 25. September 1931. Thüring. Amtsgericht.

Neuss. Vergleichsverfahren. [56516] Ueber das Vermögen des Polsterers Liesemanns in Neuß, Further Straße 156, wird heute, am 24 Sep⸗ tember 1931 um 13 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des

Konkurses —— Der Diplomkauf⸗ mann Dr. Bodenheim, Neuß, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 26. Ok⸗ tober 1931, 11 Uhr, vor dem unter⸗ heichneten Gericht, Breite Straße 46, Zimmer 13, anberaumt. Der Antrag — Eröffnung des Vergleichzverfahrens nebst seinen Anlagen ist zur Einsicht der Beteiligten auf r Geschäftsstelle 5, immer Nr. 1, des Amtsgerichts, Breite Straße 46, ausgelegt.

Neuß, den 24. September 1931.

Das Amtsgericht.

Neuss. Vergleichsverfahren. [56517]

Ueber das Vermögen der Bauunter⸗ nehmer: 1. J. Lips, 2. J. Losberg in Dormagen wird heute, am 24. Sep⸗ tember 1931 um 13 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Diplomkaufmann Dr. Bodenheim, Neuß, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden be⸗ tellt: 1. Anton Daubenbüchel, Köln⸗ Worringen, 2. Weber in Fa. Neußer Ziegelverkaufsstelle in Neuß, 3. Diplom⸗ kaufmann Hans Dusemund in Neuß. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 26. Oktober 1931 um 10 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht, Breite Straße 46, Zimmer Nr. 13, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschaftsstelle 5, Zimmer Nr. 1, des Amtsgerichts, Breite Straße 46, aus⸗ gelegt.

Neuß, den 24. September 1931.

Das Amtsgericht. Offenbach, Main. Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma O. & P. Leroi G. m. b. H., Plakate⸗ &. Reklame⸗Artikel aus Glas in Neu Isen⸗ burg, ist am 21. September 1931, vor⸗ milkags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt und Notar Henrich in Offenbach a. Main ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Berhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Donnerstag, den 22. Oktober 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbach a. Main, Zimmer Nr. 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Erxmittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. 8

Offenbach a. Main, 21. Septbr. 1931.

Hessisches Amtsgericht.

[56518]

Offenburg, Baden. [56519]

Bekanntmachung. Ueber das Ver⸗ mögen der Firma Lederer & Maier, alleiniger Inhaber Kaufmann Moritz Lederer in Offenburg, Hildastr. 67, ist heute, am 25. September 1931, nachm. 5 Uhr, das Bergleichsverfahren er⸗ öffnet worden. Rechtsanwalt Dr. Veit in Offenburg wurde zur Vertrauens⸗ person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses wurden bestellt: Kaufmann Abi, Stuttgart, Eberhard⸗ straße 20, Kaufmann Sigmund Levi, Offenburg, Landgerichtsdirektor a. D. Maurer in Lahr. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Mittwoch, den 21. Oktober 1931, nachm. 4 Uhr, Zim⸗ mer 6. Es ist ein allgemeines Ver⸗ äußerungsverbot erlassen worden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht niedergelegt. Offenburg, den 25. Sep⸗ tember 1931. Badisches Amtsgericht. II. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Recklinghausen. [56520]

Zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Gustav Homberg in Herten i. W. ist heute um 12 Uhr das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist der Rechtsanwalt Schmülling in Herten. Vergleichstermin ist am 19. Oktober 1931, 12 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 44. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts, Zimmer Nr. 57, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (7 Vn 9/31.) Recklinghausen, 28. September 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Riesa. [56521] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Jo⸗ hannes Bruno Hasse in Niesa, In⸗ habers der Firmen Gebr. Riedel und Bruno Hasse, Moden⸗ und Wäsche⸗ eschäft in Riesa, Hauptstraße 85, wird am 28. September 1931, vor⸗ mittags 8 ¼ Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ 219 Herr Kaufmann Gerhardt Zöttcher, Riesa. Vergleichstermin am 22. Oktober 1931, nachmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. (VV 13731.) Amtsgericht Riesa, den 28. Septbr. 1931.

Reodenberg. s [56522] Ueber das Vermögen der Firma Louis Schnur,. Inhaber Kaufmann Her⸗

mann Kleinsorge in Rodenberg a. D., wird heute, am 29. September 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Hauerstein in Hannover, Schillerstr. 32. Vergleichstermin am 24. Oktober 1931, 9 Uhr.

Amtsgericht Rodenberg, 29. Sept. 1931.

— 56523 —

Rotenburg, Fulda. Ueber das Vermögen der

Stahlbau, G. m. b. H. zu Rotenburg a. F. (Fabrikation von Stahlmöbeln und

Fräsern), wird heute, den 27. Septem⸗ ber 1931, vormittags 9 % Uhr, das e⸗ richtliche Vergleichsverfahren zur . wendung des Konkurses eröffnet und als Vertrauensperson der Rechtsanwalt Dr. Schulin zu Kassel, Wolfsschlucht 29, ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag steht vor dem unterzeichneten Gericht am Montag, den 26. Oktober 1931, vormittags 10 Uhr, an. Der Eröffnungsantrag nebst Anlagen und dem Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ des Gerichts zur Einsicht für die eteiligten niedergelegt.

Rotenburg a. F., 27. September 1931.

Amtsgericht. Siegen. [56524] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Maurer⸗ 1 Emil Debus in Fellinghausen ist heute, am 28. September 1931, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er 1⸗ unfähig ist. Der Syndikus Dr. Rabe in Weidenau wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 29. Oktober 1931, vorm. 9 ¼ Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 16, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts, Zimmer 43, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Siegen, den 28. September 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Stade. [56525

Ueber das Vermögen des Wilhelm Schärffe, Baugeschäft in Stade, wird heute, am 29. September 1931, 10 Uhr, das Bergieschsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Bau⸗ unternehmer Schärffe die eege beantragt hat und die Erfordernisse der §§ 15, 16 Abs. 11, 17 und 18 der Ver⸗ gleichsordnung erfüllt sind. Der Rechts⸗ anwalt Nagel in Stade wird für Ver⸗ trauensperson ernannt, Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 20. Oktober 1931, 11 Uhr, vor dem untenbezeichneten Ge⸗ richt anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer Nr. 8 des Amts⸗ gerichts, zur Einsicht niedergelegt. Amts⸗ gericht Stade, 29. September 1931.

Stargard, Pomm. [56526]

Ueber das Vermögen des Fräulein Anna Grützmacher, Inhaberin der Firma Marie Nachf., Putz⸗ geschäft, Stargard, Pomm., Holzmarkt⸗ straße 30, wird heute, am 24. September 1931, vormittags 11 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Bücherrevisor Bruno Borch in Stargard, Pomm., bestellt. Termun zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 22. Ok⸗ tober 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer Nr. 5, anberaumt. Stargard, Pomm., den 24. September 1931. Das Amtsgericht.

Stettin. [56527]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Chaim Dickmann, Inhabers der Firma Ch. Dickmann & Co., Baumwollwaren⸗ großhandlung in Stettin, Heiligegeist⸗ straße 5, ist am 26. September 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplombücherrevisor Her⸗ bert Hodemacher in Stettin, Friedrich⸗ Karl⸗Str. 22, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 24. Oktober 1931, 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisabeth⸗ straße 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Stettin, den 26. September 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

Stettin. [56528]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Schüttenberg, Gärtnereiartikel in Stettin, Bugenhagenstr. 15, ist am 26. September 1931, 11 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Appelbaum in Stettin, Schulzenstr. 16/17 person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 23. Oktober 1931, 9 ¼ ÜUhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisa⸗

ist zur Vertrauens⸗

bethstr. 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Stettin, den 26. September 1931. Das Amtsgericht. Abt. 6. velbert, Rheinl. [ĩ56529] Beschluß.

Ueber das Vermögen des Gärtners friß Mühlenhoff in Velbert, Kirch⸗ straße 3, wird heute um 11,45 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person wird der Syndikus Dr. Diesing in Velbert bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 24. Oktober 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, bestimmt. öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge⸗ schäftsstelle, n Nr. 12 des Amts⸗

gerichts, zur Einsicht niedergelegt.

Velbert, den 28. September 1931.

Amtsgericht. Weissenfels.

Ueber das Vermögen des Fahrrad⸗ und Motorradhändlers Fritz Manthey in Weißenfels, Klosterstraße 6, ist heute, 10 Uhr 50 Minuten, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücher⸗ revisor Frapz Söhnert, hier. Termin zur Verhand ung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 26. Oktober 1931, 109 Uhr, Zimmer 30. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen

[56530]

und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗

lungen sind auf der ven; zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Weißenfels, den 29. September 1931. Amtsgericht. Abt. 3.

Witten. 56531] Ueber das Vermögen des Buch⸗ ändlers Hermann Koetzold, alleinigen

Inhabers der Firma B. Koetzold u. Co.,

Witten, Breddestr. 38, ist am 23. Sep⸗

tember 1931, 10 Uhr, das Vergleichs⸗

verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Treu⸗ händer V. D. K. Diplomkaufmann Wil⸗ helm Hoppe, Witten, Steinstraße 11, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗

e wird auf den 23. Okto⸗ ber 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht

in Witten, Zimmer Nr. 18, anberaumt.⸗

Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Witten, den 23. September 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Xanten. [56532]

Bergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Radio⸗

händlers Heinrich Schmithüsen zu

kanten, Clever Straße 6, wird heute,

am Mittwoch, den 16. September 1931, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Auktionator Carl Hübbers zu Xanten wird zur Vertrauensperson Ein Gläubigerausschuß wird nicht be⸗ tellt. Termin zur Verhandlung über en Vergleichsvorschlag wird auf den 12. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht, Zimmer Nr. 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗

lungen sind in der Geschäftsstelle, Zim⸗

der 6a, zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht FXanten.

Amberg. Bekanntmachung. [56533]

Das E“ betr. das Vermögen des Sägewerksbesitzers Kon⸗ rad Häberlein in Rieden, wurde nach Bestätigung des Vergleichs durch Be⸗

schluß vom 9. September 1931 aufge⸗

hoben.

Amberg, den 25. September 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Amberg. Bergen, Rügen. [56534]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Grethe Bayer eb. Zimmermann in Vitte (Hidden⸗ fge) ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 26. September 1931 aufgehoben.

Bergen a. Rg., 26. September 1931.

Das Amtsgericht. Bernburg. [56536]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilbelm Polland in Bernburg⸗Dröbel Nr. 18 b, Kurz⸗ und Schnittwaren, wird nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Bernburg, den 25. September 1931.

Das Amtsgericht.

Bunzlau. 56537] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗

mögen der offenen Handelsgesellschaft

in Firma Stern⸗Porzellan⸗Manufaktur E. Leber & Sohn in Tiefenfurt. Kreis Bunzlau, und deren Inhaber a) Witwe Anna Leber geb. Barth. b) Kaufmann Kurt Leber, beide in Tiefenfurt. ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 19. August 1931 aufgehoben worden. Das Veräußerungsverbot bezügew des Grundeigentums und der Rechte an Grundstücken ist aufgehoben,

Amtsgericht Bunzlau 12. Sept. 1981.

Der Antrag auf Er⸗

ernannt.

Dortmund.

Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft „Elektra“ Gesellschaft für El iro⸗ technik Jeremias & Herder in Dort⸗ mund, Märkische — 26, ist infolge Bestätigung des Vergleichs heute uf⸗ gehoben.

Dortmund, den 25. September 1931.

Das Amtsgericht.

Erfurt. 6

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Sally Jaraczewsky in Erfurt, Krämpferflur 2090 afb, Eisen⸗ und Metallwarenhandlung, ist nach Be⸗ stätigung des worden.

Erfurt, den 25. September 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 16.

Fürth, Bayern. [56540] Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beschluß vom 25. September 419311 das über das Vermögen der Firma Dömel & Co., offene Handelsgesellschaft in Fürth, Schwabacher Straße 62, an⸗ kordnete gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren, nachdem der angenommene Ver⸗ gleich am 23. September 1931 gerichtlich bestätigt worden ist, aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Heide, Holstein. 156541] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bäckers und Kaufmanns Hans Jacobs in Fedderingen wird die öffentl. Bekanntmachung vom 26. Sep⸗ tember 1931, dahin berichtigt, daß ein allgemeines Veräußerungsverbot nicht Ferlassen ist. 1 8 Geschäftsstelle des Amtsgerichts Heide.

Königsberg, Pr. 7 [56542]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Witwe Gertrud Wehmer geb. Günther in Firma Fritz Henrich (Hoch⸗ und Tiefbau), hier, Samitter Allee 7, ist nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben worden. 8 . Amtsgericht Königsberg, Pr., 21. 9. 31.

Liegnitz., 156543

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Leopold Intra und deren Inh. Paul Tabor Schneider in Liegnitz: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 5. September 1931 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ stätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren 9 8 Amtsgericht Liegnitz, 5. Septbr. 1931.

— Potsdam. 8 8 [55882] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Albert Kieper und ihres Inhabers, des Kaufmanns Ernst Klapp, in Nowawes, Friedrich⸗ straße 28, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 23. September 1931 auf⸗ gehoben. (8 Vn. 8/31.)

otsdam, den 24. September 1931. Amtsgericht. Abt. 8.

[56539]

hathenow. 8 [56544] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Kan⸗ delsgesellschaft Brandt & Hauff, Rathe⸗ now: Der Beschluß vom 15. September 1931 wird dahin ergänzt, daß es heißen muß „Brandt & Hauff Optische und Mechanische Erzeugnisse“.

Rathenow, den 24. September 1931.

Das Amtsgericht.

velbert, Rheinl. Beschluß. 8 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Huf⸗ und Wagenschmiedes Wilhelm Pletsch in Velbert ist durch Beschluß vom 26. September 1931, durch den der Vergleich bestätigt wurde,

aufgehoben. Velbert, den 1 Amtsgericht.

26. September 1931.

velbert, Rheinl. I Beschluß. 8

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Richard Priede⸗ mann in Velbert und der Kaufleute Richard Priedemann und Emil Horn⸗ scheidt in Velbert ist durch Beschluß vom 26. 9. 1931, durch den der Ver⸗ gleich bestätigt wurde, aufgehoben.

Velbert, den 26. September 1931.

Amtsgericht.

wuppertal-Elberfeld. ([56547] WehP Fergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Franke in W.⸗Küllenhahn, Baubeschlag⸗ und Schloßfabrik, Inhaber: August, Her⸗ mann und Paul Franke in Wuppertal⸗ Küllenhahn, ist infolge Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 24. Sep⸗ tember 1931 angenommenen Vergleichs aufgehoben.

Wuppertal⸗Elberfeld, 24. Septbr. 1931

Amtsgericht. Abt. 13.

8. Verschiedenes.

[56486] Bekanntmachung.

Zum 4. Oktober 1931 wird der Bahn⸗ hosename des an der Strecke Simmern — Langenlonsheim gelegenen Bahnbofs Stromberg in Strombera (Hunsrück)“ geändert. Reichsbahndirektion Trier.

Vergleichs aufgehoben

und Georg —

11“ 56546]

4

sitz oder ihren gesonhplichen Aufenthalt haben, ferner

8* Fens- I11“

v““ .

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 8,10 ℛℳ. Alle

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Berlin, Freitag, den 2. Oktober,

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—

Inhalt des amtlichen Teiles.

. Deutsches Reich. Exequaturerteilung.

Sechste Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Devifenbewirtschaftung. 2. Oktober 1931.

Erste Ergänzung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung vom 24. August 1931.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer esetzblatts, Teil I. 1““

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Angeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 37 der Preußischen e

Gesetzsammlung. Zeitungsverbote. Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872

durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.

A11“ D e u t s ch e S R e i ch. 1I11“ 11“

Dem Konsul bei dem brasilianischen Generalkonsulat in Hamburg, Antonio Vorres, ist namens des Reichs unter dem 22. September 1931 das Exequatur erteilt worden.

8 1“ 8 vqqqgqèqèqèènnnog .“ Durchführung der Verordnung des eichspräsidenten über die Devisenbewirt⸗ schaftung. Vom 2. Oktober 1931.

Auf Grund der §§ 15, 17 Abs. 1 Satz 3, 22 der Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten über die Devisenbewirt⸗

schaftung vom 1. August 1931 (RGBl. I S ““ IT116ö6u6³ — I S. 421) wird ver⸗

Arrikel I. 11) Natürliche Personen, die im

Deutschen Reich ihren Wohn⸗

a) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien Kopolonialgesellschaften, ber gnere ence Feen auf,e Ver⸗ einigungen und nichtrechtsfähige Berggewerkschaften, Ge⸗ sellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Hypotheken⸗ banken, Schiffsbeleihungsbanken, rechtsfähige und nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten Stiftungen, andere Zweckvermögen und sonstige nicht unter a fallende Körperschaften des bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und ähnliche Gesellschaften des Handelsrechts, bei denen die e als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, Kreditanstalten des öffentlichen unter der Voraussetzung, daß der Leitung im Inland c89

Rechts, Sitz oder der Ort der

haben ihre ausländischen Zahlungsmittel, ihre Forderungen in ausländischer Währung, solche nach dem 132. Fan⸗ 1931 ermorbene ausländische und auf eine ausländische Währung lautende in⸗ ländische Wertpapiere, die an einer deutschen Börse zum Handel nicht zugelassen sind, und ihre Bestände an Gold (außer Kurs ge⸗ sebie Goldmünzen, Feingold, legiertes Gold, roh oder als Halb⸗ abrikat) der örtlich zuständigen Reichsbank: anstalt (unmittelbar oder durch Vermittlung eines Kredit⸗ institutes, dem die Reichsbank die Befugnis zum An⸗ und Ver⸗ kauf von ausländischen Zahlungsmitteln verliehen hat) bis zum 10. Oktober 1931 anzubieten und auf Verlangen zu verkaufen nnd zu übertragen, wenn diese Zahlungsmittel, Forderungen, Wertpapiere und Goldbestände am 2. Oktober 1931 für einen Pflichtigen insgesamt den Gegenwert von zweihundert Reichs⸗ mark übersteigen; Ehegatten, die nicht dauernd voneinander getrennt leben, ferner Eltern und minderjährige Kinder (§ 23 des Einkommensteuergesetzes), die in einer Haushaltung leben gelten im Sinne dieser Bestimmung als ein Pflichtiger.

(2) Personen, die unter die Vorschriften des Abs. 1 fallen und sich beim Inkrafttreten dieser Verordnung im Ausland be⸗ finden, haben die Verpflichtungen nach Abs. 1 spätestens eine Woche nach der Rückkehr in das Inland zu erfüllen.

(3) Für die im Abs. 1 genannten Personen, deren ausländische Zahlungsmittel, Forderungen in ausländischer Währung. Wert⸗ de „ Holshestäage den in Abs. 1 genannten Betrag nicht

feichen, blei ie Festsetzung des Ablieferungszei ms . v“ g ferungszeitraums durch Die in Abs. 1 unter a und c aufgeführten Gesellschaften haben die Verpflichtungen auch dann zu ührs 2es schaftlich betrachtet als Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens anzusehen sind.

§ 2. (1) Der Verpflichtung des § 1 unterliegen auch die Personen,

Vom

65 des Reichs⸗

zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten gegen die Kapital⸗ und Steuerflucht vom 21. und 25. Juli 1931 (RGBl. I S. 387 und 396) und aus der Dritten und Vierten Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten über die Devisenbewirtschaftung vom 29. August und 4. September 1931 (RGBl. 1.S. 461 und 477) erfüllt haben, und zwar auch dann, wenn die Werte von der Reichsbank oder einem von ihr ermächtigten Kreditinstitut nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Kapital⸗ und Steuerflucht vom 18. Juli 1931 (RGBl. I S. 373) oder nach § 16 der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung freigegeben worden sind.

(2) § 1 Abs. 2 des Dritten Teils, Ersten Abschnitts der Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie, vom 19. September 1931 (RGBl. I. S. 493) bleibt unberührt. 8

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(1) Die in § 1 Abs. 1 genannten Personen haben Zahlungs⸗ mittel, Forderungen, Wertpapiere und Goldbestände der in § 1 Abs. 1 genannten Art, die sie nach dem 2. Oktober 1931 in anderer Weise als auf Grund einer Genehmigung nach §§ 2 Abs. 2, 4 der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung, § 10 dieser Verordnung erwerben, jeweils binnen drei Tagen der örtlich zuständigen Reichsbankanstalt (unmittelbar oder durch Vermittlung eines Kreditinstituts, dem die Reichs⸗ bank die Befugnis 188 An⸗ und Verkauf von ausländischen Zahlungsmitteln verliehen hat) anzubieten und auf Verlangen u verkaufen und zu “ auch wenn diese Werte für einen flichtigen insgesamt den genwert von zweihundert Reichs⸗ mark nicht erreichen. 1

(2) Für die im Rahmen der Freigrenze nach § 9 Abs. 2 dieser Verordnung erworbenen Werte entsteht die Verpflichtung nach Abs. 1 einen Monat nach Erwerb, soweit der Pflichtige die Werte dann noch besitzt.

(3) 8 1 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 und 4 gel 1

(4) Die Reichsbank kann von den Pflichtigen regelmäßige Aufstellungen über die Verwendung der innerhalb eines be⸗ stimmten Zeitraums erworbenen Werte der in § 1 Abs. 1 ge⸗ nannten Art verlangen. 84

Von den Verpflichtungen nach § 1 Abs. 1 sind befreit:

a) Personen, soweit ihnen unter Wahrung der Gegenseitig⸗ keit nach allgemeinen Grundsätzen ein Anspruch auf Befreiung von den persönlichen Steuern zu steht;

b) konsularische Vertreter, die Berufsbeamte sind, und die ihnen zugewiesenen Beamten, sofern sie Angehörige des Entsendestaates sind, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht und außerhalb ihres Amtes oder Dienstes im Inland keinen Beruf, kein Gewerbe und keine and gewinnbringende Tätigkeit ausüben. “

(1) Bis auf weiteres ist in den Fällen des § 16 der Verord⸗ nung über die Devisenbewirtschaftung statt einer Entscheidurn Stelle für Devisenbewirtschaftung eine Entscheidung der brilich ständigen Reichsbankanstalt anzurufen.

(2) Die Reichsbankanstalt soll über die Annahme der An⸗ gebote (§ 1 Abs. 1) unverzüglich, soweit es sich um Anträge gemäß § 16 der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung handelt, innerhalb von zehn gen Entscheidung treffen.

(3) Die Reichsbank kann die im § 1 Abs. 1, 2 bestimmten Ffisten für gewisse Gruppen von Pflichtigen oder von Werten verlängern.

gelben entsprechend.

zu⸗

§ 6.

(1) Für die Anträge gemäß § 16 der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung sen Vordrucke zu verwenden, die von der Reichsbank und den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Kreditinstituten kostenfrei abgegeben werden.

(2) Die Vordrucke sind in doppelter Ausfertigung auszufüllen und Ein Stück wird dem Anzeigepflichtigen mit der Entscheidung der Reichsbank zurückgegeben.

(3) In den Fällen des 8 1 hat der Pflichtige in dem Antrag anzugeben, ob ihm die angebotenen Werte bereits auf Grund des ersten oder des zweiten Aufrufs (vgl. § 2 Abs. 1) freigegeben worden waren, und ob bei einem Freigabeantrag auf Grund des zweiten Aufrufs eine Entscheidung noch nicht ergangen ist.

§ 7. Als Forderungen in ausländischer Währung im Sinne des 81 dieser Verordnung gelten nicht a) Forderungen in ausländischer Währung gegen Personen, die im Inlande (mit Ausnahme des Saargebiets) ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder den Ort der Leitung haben, mit Ausnahme von Ansprüchen aus Währungskonten bei in⸗ ländischen (mit Ausnahme von saarländischen) Kredit⸗ instituten; b) Forderungen auf Versicherungs⸗ oder Rückversicherungs⸗ pprämien sewe solche anderen Forderungen aus Versiche⸗ rrungs⸗ oder Rückversicherungsverträgen, die noch nicht fällig sind. § 8.

„Die Reichsbank kann anordnen, daß bestimmte Arten der in 51 Abs. 1 genannten Werte von dem Anruf nicht betroffen werden. Sie kann ferner die ihr nach § 5 zustehenden Entscheidungen auf andere Stellen übertragen. W 8

Artikel II.

§ 9. (1) Die in § 1 der Verordnung über die Devisenbewirt⸗ schaftung in Verbindung mit § 10 der Dritten Durchführungs

die ihre Verpflichtungen aus der Ersten und Zweiten Verordnung

derz,

(2) Im Rahmen der Freigrenze können volljährige Personen ausländische Zahlungsmittel gegen Vorweisung eines amtlichen Reisepasses erwerben. In diesem hat die Reichsbankanstalt, das Kreditinstitut, dem die Reichsbank die Befugnis zum An⸗ und Verkauf von ausländischen Zahlungsmitteln verliehen hat, oder die Wechselstube oder Bahnhofswechselstube (II der Bekannt⸗ machung des Reichsbankdirektoriums vom 18. Juli 1931 Deutscher Reichsanzeiger Nr. 166 —), von denen die Zahlungs⸗ mittel erworben werden, den Gegenwert in Reichsmark unter Angabe des Tages einzutragen.

63) Für den Verkehr in Grenzgebieten kann der Reichswirt⸗ schaftsminister erleichterte Bestimmungen erlassen. § 10.

Gold (§ 1 Abs. 1) darf nur mit schriftlicher Genehmigun der Stelle für Devisenbewirtschaftung erworben oder ins Ausland oder ins Se⸗ versandt oder überbracht werden. Ueber Gold (§ 1 Abs. 1) darf nur mit schriftlicher Genehmigung der Stelle für Devisenbewirtschaftung verfügt werden.

§ 11.

§ 2 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung erhält fol⸗ gende Fassung: „(1) Ueber die Vorschriften des § 6 der Verord⸗, nung über die Devisenbewirtschaftung hinaus bedarf der schrift⸗ lichen Genehmigung der Stelle für Devisenbewirtschaftung auch eine im Inland anläs se Person, wenn sie Reichsmarkbeträge auf ein im Inland geführtes Konto einer im Ausland oder im Saargebiet ansässigen Person durch Bareinzahlungen, Ueber⸗ weisungen oder in sonstiger Weise gutschreiben lassen oder in⸗ ländische Zahlungsmittel oder Gold einer im Ausland ansässigen Person im Inland aushändigen will.“

§ 12. „Eine Verfügung im Sinne der §§ 3, 4, 6 der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung, § 10 dieser Verordnung ist auch eine solche, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrest⸗ vollziehung erfolgt. “ 1““ 1b

Berlin, den 2. Oktober 1931. ““ Der Reichsminister der Finanzen. 8 H. Dietrich. 8 Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Trendelenburg, Staatssekretär.

Bekanntmachung.

„Die Erste Ergänzung der Richtlinien für die Devisen⸗ bewirtschaftung vom 24. ugust 1931 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 197), die auf Grund des § 17 Abs. 1 der Verordnun über die Devisenbewirtschaftung vom 1. August 1931 (NGBl. S. 421) im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister der Finanzen den Stellen für die Devifenbewirtschaftung für ihre Maßnahmen und Entscheidungen gegeben worden ist, wird nachstehend bekanntgemacht.

Berlin, den 2. Oktober 1931.

4 Der Reichswirtschaftsminister.

Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: 8 Trendelenburg, Staatssekretär.

Erste Ergänzung der Richtlinien für die Devisenbe vom 24. August 1931. I. Neue Bestimmungen:

1. In Abschn. I Nr. 4 ist hinter den Worten „§ 2 der Ersten “ Abschn. I Nr. 6 und 8 hinter den Worten „§ 1 der Zweiten Durchführungsverordnung“ ein⸗ zufügen: „§ 2 der Fünften Durchführungsverordnung, § 10 der Sechsten Durchführungsverordnung“.

2. Abschn. I Nr. 11 Satz 3 der Richtlinien erhält folgende

Fassung;

„Wird einer Zweigniederlassung durch die 88 Satz 1 zu⸗ ständige Stelle für Devisenbewirtschaftung eine a gemeine Ge⸗ vechung erteilt, so hat diese die für die Hauptniederlassung zuständige Stelle für Devisenbewirtschaftung hiervon zu unter⸗ richten; wird einer A eine allgemeine Ge⸗ nehmigung durch die nach Satz 2 zuständige Stelle für Devisen⸗ bewirtschaftung erteilt, so hat diese die für die Zweignieder⸗ lassung zuständigen Stellen für Devisenbewirtschaftung hiervon zu unterrichten.

3. Hinter Abschn. I Nr. 11 werden folgende Nr. 12 und 13 eingefügt:

wirtschaftung

12. Zweigniederlassungen einer ausländischen Firma im Inland, die einen selbständigen Geschäftsbetrieb unterhalten, Feiben auch im Herse ins zu ihrer Hauptniederlassung als im Inland ansässige Personen; Zweigniederlassungen einer in⸗ ländischen Firma im Ausland, die einen arhigen Ge⸗ schäftsbetrieb unterhalten, gelten auch im Verhältnis zu ihrer Hauptniederlassung als im Ausland ansässtge Personen. 1823. Wenn nach § 17 Abs. 2 der Devisenverordnung mehrere Stellen für Devisenbewirtschaftung zuständig wären, die Ent⸗ scheidung aber nur einheitlich erfolgen kann, so ist diejenige Stelle für Devisenbewirtschaftung zuständig, bei der zuerst ein Antrag eingereicht wurde. 4. Hinter Abschn. II Nr. 2 wird folgendeo Nr. 2a eingefügt: 2 a. Die Genehmigung gemäß 8§§ 3, 7 der Devisenverord⸗

verordnung vorgesehene Freigrenze von eintausend Reichsmark wird auf zweihundert Reichsmark herabgesetzt.

nung ist nicht erforderlich zur vertragsmäßigen Rückzahlung