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— Zweite Zeutralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 230 vom 2. Oktober 1931.

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S. 4

Leipzig. [56877] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Han⸗

delsgesellschaft unter der handelsgericht⸗

lich eingetragenen Firma „Janitz & Weinhold“, Baumaterialienhandlung in Leipzig C 1, Palmstraße, Ecke Lipsius⸗ straße (persönlich haftende Gesellschafter: Ingenieur Friedrich Janiv und Kauf⸗ mann Arthur Willi Weinhold, beide in Leipzig) wird heute, am 26. September 1931, mittags 2 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Kaufmann Paul Meinhold in Leipzig C 1. Sebastian⸗Bach⸗Stvaße 5. Vergleichstermin am 28. Oktober 1931, mittags 12 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts n Einsicht der Beteiligten aus. mtsgericht Leipzig, 26. Septbr. 1931. Leipzig. [56878] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Leibstein in Leipzig, Hofmeister⸗ straße 10, Alleininhabers einer Borsten⸗ handlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Julius Leibstein & Co.“ in Leipzig C 1, Nicolaistr. 27/29. wird heute, am 26. September 1931, nachmittags 2 ½¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Direktor Wilhelm Sauer⸗ bier in Leipzig C 1, Salomonstraße 1. Vergleichstermin am 30. Oktober 1931, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ erichts zur Einsicht der Beteiligten aus. mtisgericht Leipzig, 26. Septbr. 1931.

Leipzig. [56879] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Johann Kirsten in Leipzig, Bayersche⸗ straße 57, Alleininhabers einer Bau⸗ und Möbelhandlung unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „Morenz & Kirsten“ in Leipzig 8 3, Arndtstr. 62, wird heute, am 27. September 1931, nachmittags 7 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsversahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Diplombücherrevisor und Kauf⸗ mann Kurt Schürer in Leipzig, Riebeck⸗ straße 24. Vergleichstermin am 30. Ok⸗ tober 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Leipzig, 27. Septbr. 1931.

Löbau, Sachsen. [56880]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns (Handel mit Wolle, Trikotagen und Strumpf⸗ waren) Gustavy Ewald Wagner in Löbau, Jahnstr. 7, Ladengeschäft. Spurgasse Nr. 5, wird heute, am 29. September 1931, nachmittags 4 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Lokalrichter Rich ter, hier. Vergleichstermin am 26. A⸗ tober 1931, vormittags 9 Uhr. Die Un⸗

terlagen liegen auf der Geschäftsstelle

zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Löbau, 29. Septbr. 1931. Mettmann. [56881] 3 VN 24/31. — Ueber das Vermögen der Firma Emma Lohmar Wwe., In⸗ haberin Frau Albert Weber, Tabak⸗, Wein⸗ & Schokoladenhandlung in Haan, Kaiserstr. 33, ist am 28. Septem⸗ ber 1931, 13 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Otto Keller in Solingen⸗Merscheid, Grüne⸗ walder Straße 18, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Ein Gläubigerausschuß ist bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist be⸗ stimmt auf den 27. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Mett⸗ mann, Zimmer 6. Der Antrag nebst den Unterlagen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf Zimmer 10 hierselbst

offen. Amtsgericht Mettmann.

Münster, Westf. [56882] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des zahlungsunfähig ge⸗ wordenen Schuhmachers IFpene Ry⸗ gusiak aus Münster i. „ Ober⸗ schlesierstraße 37, ist heute um 16 Uhr in gerichtliches Vergleichsverfahren er⸗ ffnet. Termin zur Verhandlung über ¹ Vergleichsvorschlag ist auf den 30. Oktober 1931, 10 Uhr, auf Zim⸗ mer 24 des Amtsgerichts, Gerichtsstraße Nr. 2, anberaumt. Als Vertrauens⸗ person ist der Bücherrevisor Brügge⸗ mann in Münster i. W., Dodostr. Nr. 9 Fernsprecher: 40 361 — bestellt. Der am 18. August 1931 bei Gericht n. Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle (Zimmer 25) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Münster i. W., 28. September 1931. Geschäftsstelle, 6, des Amtsgerichts.

Neuenhaus, Hann. [56883] Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters Theodor Hülsmann in Nordhorn, Nelkenstr. 22, ist am 29. Sep⸗ tember 1931, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ person; Rechts⸗ und Steuerberater Jo⸗ seph Holthaus in Nordhorn. Termin zur Verhandlung über den Veraleichs⸗ vorschlag: 24. 10. 1931. 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. “ Amtsgericht Neuenhaus.

oberhausen, Rheinl. 156884. Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Straeter u. Co. G. m. b. H., Ober⸗ hausen⸗Alstaden, wird heute, am 29. Sep⸗ tember 1931, 17 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson: Bank⸗ direktor a. D. Emil Backhaus. Duis⸗ burg. Vergleichstermin: 19. Oktober 1931, 11 Uhr, Zimmer 21. Der Ver⸗ gleichsantrag nebst seinen Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten offen.

Amtsgericht Oberhausen, Rhld.

Dillenburg. [56866] Ueber das Vermögen der Aktienge⸗ sellschaft Johaun Daniel Haas in Dillenburg (Tabakfabrik) ist am 26. 9. 1931 Vergleichsverfahren eröffnet. Rechtsanwalt Dr. Bruns in Dillenburg ist Vertrauensperson. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 24. 10. 1931, 10 Uhr. Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst An⸗ lagen und Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Dillenburg.

Pirna. [56885] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft in Firma Gußstahl⸗Zieherei Dohna Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dohna wird heute, am 28. September 1931, nach⸗ mittags 3 ¹¼ Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren : Vertrauens⸗ erson: Rechtsanwalt Dr. Kästner in Lrnn Vergleichstermin am 27. Okto⸗ ber 1931, nachmittags 4 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Pirna.

Querfurt. Beschluß.

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Wachsmuth, Sigleur & Co., Querfurt, wird auf ihren An⸗ trag heute, am 26. September 1931, 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson zur Prüfung der Verhältnisse der Schuldner und zur Ueberwachung ihrer Geschäfts⸗ — sowie den „ã *% für ihre Lebensführung und ihrer milien während des Verfahrens wird der Bankdirektor i. R. Hermann Seifert, Halle a. S., er,e Nr. 41, be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 30. Oktober 1931, 9 Uhr, im Saal des Hotels „Zur Sonne“ in Querfurt be⸗ stimmt. Gleichzeitig wird den Schuld⸗ nern die Veräußerung ihres Grund⸗ besitzes und ihrer Wertpapiere unter⸗ sagt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und die Ergebnisse der gemäß § 9 B.⸗O. angestellten Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Berechtigten aus.

Querfurt, den 26. September 1931.

Preußisches Amtsgericht.

.“

[56886]

Schwelm. [56887]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Libbert in Schwelm, Gasstr. 77, wird heute, 102¾ Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Versicherungsagent Wilhelm Wörhoff, hier, Schützenstr. 17, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 24. Ok⸗ tober 1931, 1024 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hier, Zimmer Nr. 15, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle 6 des Amtsgerichts, Zim⸗ mer 7, zur Einsicht der Beteiligten

eiae, 1 mtsgericht Schwelm.

Rheinl. Beschluß. Ueber das Vermögen des Stukkateurs

Wilhelm Saam in . wird

heute um 12,30 Uhr das -½ *

fahren zur ubwendung des Konkurses

eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Dr. Diesing in Velbert bestellt.

Termin zur Verhandlung über den

Fereles orfcheeh wird auf den

24. Oktober 1931, 11 Uhr, vor

dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, be⸗

— Der Antrag auf Eröffnung des eergleichsverfahrens nebst seinen An⸗

lagen und das Ergebnis der weiteren

Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, immer Nr. 12 des Amtsgerichts, zur insicht niedergelegt.

Velbert, den 29. September 1931. Amtsgericht.

Waiblingen. „ 156889] Auf Antrag des Fabrikanten Eugen Metzger in Fellbach ist über das Ver⸗

Velbert. [56888]

Iüsen der Iess Metzger⸗Werke Eugen

Metzger in Fellbach (Sägewerk, Werk⸗ Peug. öbel⸗ und Standuhrenfabrik) am

September 1931, mittags 12 Uhr. das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. ö Dr. E. Di⸗ rektor der Süddeutschen Treuhand AG. in Stuttgart, Königstr. 11. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Montag, den 26. Okto⸗ ber 1931, vormittags 10 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht

1— 8

Waiblingen be⸗

timmt. Der Antrag auf Eröffnung tes Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Waiblingen.

— —

Werl, Bz. Arnsberg. . Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Wilhelm Rehbein in Budberg wird heute, am 29. September 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Geschäftsführer des Handwerks⸗ amts Werl, Dr. Fischer, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 27. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem unter bezeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 7, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Werl, 29. September 1931.

Wilhelmshaven. [56891] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Bartsch & von der Brelie in Wilhelms⸗ ist am 29. September 1931, 2 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Gustav Lorenz in Wilhelmshaven ist zur Vertrauens⸗

rson ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den en ist auf den 29. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem he in Wilhelmshaven, Zimmer Nr. anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nen seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der niedergelegt.

Wilhelmshaven, 29. September 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Worms. [56892] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Hermann Starkand, Spitzenhaus in Worms, Kämmererstraße, wird heute, am 25. September 1931, nachm. 5 Uhr, das ereesaheen zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Max Mohr in Worms, Kämmerer⸗ straße 35, wird für Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den veMee wird au Samstag, den 24. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem bezeichneten Gericht, Saal 16, anberaumt. Der Antrag auf Lroffauna des bergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.

Worms, den 25. September 1931.

Hess. Amtsgericht.

teiligten

zZweibrücken. [56893] Das Amtsgericht Zweibrücken hat über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Stemmler in Zweibrücken am 28. September 1931, vormittags 11 Uhr 30 Min., das Liquidationsvergleichsver⸗ 8 zur Abwendung des Konkurses eschlossen. Als Vertrauensperson wird Dr. Jockers, Syndikus des Gewerbe⸗ vereins in Zweibrücken, bestellt. Ver⸗ gleichstermin wird bestimmt auf Frei⸗ tag, den 16. Oktober 1931, vorm. 9 Uhr, Zimmer 19 des Justizgebäudes. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst den Anlagen und weiteren Er⸗ hebungen sind zur Einsicht der Betei⸗ ligten auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gevichts, Zimmer 4, niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Ahrweiler. Beschluß. [56894] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Sägewerksbesitzers und Holzhändlers A. Hilger in Ahrweiler ist nach Bestätigung des am 22. Sep⸗ tember 1931 angenommenen Vergleichs aufgehoben worden. hrweiler, den 26. September 1931. Amtsgericht.

Auerbach, Vogtl. [56895] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Georg Albin Lucke in Auerbach i. V., Nicolaistraße 8, allei⸗ nigen Inhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Gebr. Lucke in Auerbach i. V., Herstellung von Herren⸗ und Damenwäsche, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 26. Aee 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 26. Sep⸗

tember 1931 aufgehoben worden.

Ametsgericht Auerbach i. V. den 28. September 1931.

[

Bad Segeberg. [56896] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gärtnereibesitzers Hil⸗ mar Remmert in Bad Segeberg ist in⸗ folge Bestätigung des angenommenen Vergleichs ee Bad Segeberg, 28. September 1931. Amtsgericht.

Berlin. [56897] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗

schaft Fischer & Wolff in Berlin C. 2, Spandauer Straße 10 92 nieder⸗ lassungen im Hamburg, Köln, Chemnitz und Essen), Möbelstoffe und Teppiche, ist am 28. September 1931 nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.

Bielefeld. [56898]

In der Vergleichssache der Firma Plüschfabrik J. Meyer G. m. b. H. in Bielefeld wird der auf den 18. Oktober 1931 anberaumte Vergleichstermin ver⸗ legt auf den 24. Oktober 1931, vorm. 11 ½ Uhr, Zimmer Nr. 23 des Amts⸗ gerichts I.

Bielefeld, den 29. September 1931.

Das Amtsgericht.

Bogen. Bekanntmachung. [56899) Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schlossermeisters Georg Biller in Bernried wurde aufgehoben. Der Vergleich wurde bestätigt. en, 23. September 1931. Geschäftsstelle des Konkursgerichts am Amtsgericht Bogen.

Brandenburg. Havel. 56900] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Fabrikbesitzers Woldemar Blechschmidt in Branden⸗ burg (Havel), sgee der Firma Oro Werke, Reil, Blechschmidt & Müller in Brandenburg (Havel): 1. Der in dem Vergleichstermin vom 26. September 1931 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ tätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben. — 7. V. N. 9/31. Brandenburg (Havel), 26. Sept. 1931. Amtsgericht.

Draes e e 8 [56901] Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Zigarrenhändlers Jo⸗ hann Suhr in Braunschweig, Stein⸗ weg 1, ist infolge *₰⸗ icher Bestäti⸗ gung des im heutigen Vergleichstermin angenommenen Vergleichs aufgehoben.

Brenschmnen. 29. Septemver 1931.

Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts.

Bremen. 8 [56902]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Bäcker⸗Einkauf eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Bremen ist am 11. September 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufge⸗ hoben worden. 8

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bremen.

Essen, Ruhr. [56903] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Johann Fischer & Sohn zu Essen, Beisingstr. 7 (Baugeschäft), ist durch Beschluß vom 26. September 1931. aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Essen. Frankfurt, Main.. [56904] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Emil Horn, Frankfurt a. Main, Taunus⸗ platz 19: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 18. September 1931 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufge⸗ en. hoben. kurt a. M., 25. September 1931. Amtsgericht. Abteilung 44.

Frohburg. 3 [56905] Das verichiliche Vergleichsvevfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Tapezierermeisters und E“ rohburg, Peniger. Straße, eröffne 85 ist, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im rgleichstermin vom 23. September 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 28. Sep⸗ tember 1981 aufgehoben worden. Amtsgericht Frohburg, 29. Sept. 1931.

1 2 [56906] EüSag 2-eerchsverfahre n über das Vermögen des Mühlenbesitzers Hans Schindewolf in Mönchzell ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs am 26. Sep⸗ tember 1931 aufgehoben worden.

Heidelberg, den 28. September 1931. Bad. Amtsgericht. A 2.

Hindenburg, O. S. 156907] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Pniower in Sgee. O. S., Kron⸗ prinzenstr. 263, Inhabers der Firma Max Pniower, Herrenartikelgeschäft, ebendort, ist am 25. September 1931 nach gerichtlicher Vergleichsbestätigung aufgehoben worden. — 6 VN 19/31. Amtsgericht in Hindenburg, O. S.

Karlsruhe, Baden. [56908] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Otto Pulvermüller, Buch⸗ druckereibesitzer in Karlsruhe, wurde nach erfolgter Bestätigu des am 25. September 1931 dichenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. ie Verfügungs⸗ beschränkung wurde ebenfalls aufge⸗ hoben. Karlsruhe, den 28. September

8 Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 5.

8“ 8

Kolberg. [56909

Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Tischlermeisters Karl Fischer in Kolberg 2 heute nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Kolberg, 28. Septbr. 1931.

Krefeld. [56910 „Das Vergleichsverfahren über da Vermögen: 1. der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma M. Meyen in drefeld, Neumarkt 4. 2. deren persön⸗ lich ——29 Gesellschafter: a) 5 mann Max Jakob in Krefeld, daselbst, b) Kauffrau Max Jakob, Erna geb. Robert, daselbst, ist aufgehoben, weil ein Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. Krefeld, 26. September 1931. Amtsgericht. Abt. 6.

“

Leipzig. [56911] Das am 24. August 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma J. C. Schwartz, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Betten und Bett⸗ federnhandlungsgeschäft in Leipzig C 1, Ranstädter Steinweg 4 (all. Geschäfts⸗ führer Kaufmann Arthur Eckardt in Leipzig), ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 25. September 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 29. Septbr. 1931.

Leipzig. [56912] Das am 26. August 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Anton Weber in Leipzig N 21, Geibelstraße 18, Alleininhabers einer Großhandlung samt Vertretungen für Knochen⸗Misch⸗Leder⸗ und Haut⸗ leime unter der handelsgerichtlich ein⸗ Firma „Anton Weber“ in ipzig C 1, Eutritzscher Straße 20, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 25. Feptember 1931 Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 29. Septbr. 1931.

Malgarten. 156913] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Weihrich in Vörden ist nach Bestäti⸗ ung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Malgarten, 28. Sept. 1931. Neustadt, Haardt. [56914] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen von Friedrich Henrich, Ingenieur für Zentralheizungsanlagen in Neustadt g. d. Haardt, wurde nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs mit Ge⸗ richtsbeschluß vom Heutigen aufgehoben.

Neustadt a. d. Haardt, 29. Sept. 1931.

Geschäftsstelle 88 des Amtsgerichts. (Vergl.⸗Ger.)

Oberwiesenthal. [56915] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Max Rüger, all. Inhabers der Firma Sporthaus Olga Margenstern in Oberwiesenthal, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 29. September 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 29. September 1931 auf⸗ gehoben worden. 4 Amtsgericht Oberwiesenthal, 29. 9. 31.

Stettin. . [56916] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Pommerschen Reichspost, Druckerei⸗ und Verlagsgesellschaft m. b. H. in Stettin, Augustastr. 17, ist aufgehoben, nachdem in dem Vergleichstermin vom 28. September 1931 ein Vergleich an⸗ genommen und bestätigt worden ist. Stettin, den 28. September 1931. Das Amtsgericht. Abt. 6.

Trier. 1 56917] Das Vergleichsverfahren in Sachen des Kaufmanns Sigmund Levy, In⸗ — eines Textilwarengeschäfts in rier, Brückenstraße 57, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 21. August 1931 durch Beschluß vom 25. September 1931 aufgehoben worden. 1 Pmisgericht, 3 a, Trier.

Waldenburg, Schles. 156918] Se dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Instrumenten⸗ machermeisters inri Göbel in Waldenburg, Schles., Sandstraße 10: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 10. September 1931 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt, 2. In⸗ folge der stätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. — Waldenburg, Schles., 15. Septbr. 1931. Das Amtsgericht. (6 V. N. 12/31.)

Wuppertal-Barmen. 156919] DBah er ichsverfahren über das Vermögen 8 Kaufmanns Heinrich Kalb. Wuppertal⸗Barmen, Allein⸗ inhabers der — Heinrich Kalb, rwaren, uppertal „» Barmen, Wert nrehe 17, ist nach Bestätiaung des Vergleichs am aufgehoben worden. . Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen. Abteilung 2a. 1“

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September 1931

Re

1“

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Inhalt des amtlichen Teiles.

“ 8 Deutsches Reich.

Ernennungen ꝛc.

Vierte Verordnung über die Veröffentlichung von Kursen.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Verordnung des Präsidenten des Landesfinanzamts Oldenburg über zollamtlich erlaubten Lösch⸗ und Ladeplatz auf der Insel Wangerooge.

Preußen. Zeitungsverbot.

Anmtliches. Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat den Buchdruckereibesitzer Jakob Dreyer zum Konsul des Reichs in Stavanger (Nor⸗ wegen) ernannt.

Der Herr Reichspräsident hat zum richterlichen Mitglied der Reichsdisziplinarkammer in Düsseldorf an Stelle des ver⸗ storbenen Amtsgerichtsrats Fischer den Oberlandes⸗ gerichtsrat Keusch in Düsseldorf ernannt.

Der Herr Reichspräsident hat den Reichsgerichtsrat Loß von dem Amt des Präsidenten und den Landgerichts⸗ direktor Toepffer von dem Amt eines richterlichen Mit⸗ glieds der Reichsdisziplinarkammer in Stettin entbunden. Ferner hat der Herr Reichspräsident zum Präsidenten der Reichsdisziplinarkammer in Stettin den Oberlandesgerichts⸗ rat Schöll in Stettin unter gleichzeitiger Enthebung von dem Amt eines richterlichen Mitglieds und zu richterlichen Mitgliedern der genannten Reichsdisziplinarkammer den Landgerichtsdirektor und Amtsgerichtsrat Dr. Fuchs in Stettin und den Landgerichtsdirektor Amtsgerichtsrat Schmeißer in Stettin ernannt.

Berlin, den 2. Oktober 1931.

Der Reichsminister des Innern. S. A: Foerster.

und

Vom 3. Oktober 1931.

„Auf Grund des § 2 Nr. 2 der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach Bankfeiertagen, den Verkehr mit Devisen und über Kurs⸗ veröffentlichungen vom 15. Juli 1931 (RGBl. I S. 365) wird verordnet:

§ 1.

11) In öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Personenkreis bestimmt sind, dürfen Angaben, die sich auf Preise beziehen, zu denen die Reichsmark und Wertpapiere gehandelt, angeboten oder gesucht worden sind oder sein sollen, nicht gemacht werden, es sei denn, daß es sich um amtlich festgestellte Kurse einer Börse oder um Preise anerkannter ausländischer Börsen und Märkte handelt.

(2) Die Reichsregierung kann Ausnahmen zulassen.

S 2. 7 Wer den Vorschriften des § 1 zuwiderhandelt, wird mit Ge⸗

fängnis bis zu 6 Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser

Strafen bestraft. § 3. Diese Verordnung tritt am 4. Oktober 1931 in Kraft.

Berlin, den 3. Oktober 1931. Der Reichsminister der Finanz H. Dietrich. Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Dr. Trendelenburg, Staatssekretär.

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des - über wert⸗

beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBk. I S. 482). 1“

Der Londoner Goldpreis beträgt “ für eine Unze Feingold 104 sh 3 d, für ein Gramm Feingold demnach 40,2206 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. Berlin, den 3. Oktober 1931. Reichsbank⸗Direktorium.

Fuchs. Nordhoff.

“ 1 1“

Verordnung

über zollamtlich erlaubten Lösch⸗ und Lade⸗ platz auf der Insel Wangerooge.

Auf Grund der Verordnung des Reichsministers der

vom 6. Oktober 1928 (Reichsministerialblatt .578) wird gemäß § 89 des Se vom 1. Juli

1869 (Bundesgesetzblatt S. 317) hiermit der Westanleger auf, der Insel Wangerooge als zollamtlich erlaubter Lösch⸗ und Ladeplatz im Sinne des § 1 der Zollgebührenordnung vom 7. Februar 1929 (Reichsministerialblatt S. 221) bestimmt.

Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Verkündigung folgenden Tage in Kraft. r

Oldenburg, den 28. September 1931. 1b

Der Pröäsident des Landesfinanzamts.

Dr. Hillmer.

Preußen.

Bekanntmachung.

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Auf Grund des § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und § 12 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) und des § 2 Absatz 2 Nr. 2 der Zweiten Verordnung des Reichs⸗ präsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 10. August 1931 (RGBl. I S. 436) verbiete ich das Erscheinen der periodischen Druckschrift „Arbeiterblatt“ der K. P. D. in Wiehe auf die Dauer von drei Monaten, und zwar für die Zeit vom morgigen Tage bis zum 2. Januar 1932 einschließlich.

Nach § 12 Absatz 3 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (7GBl. I S. 79) in Verbindung mit § 13 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. I S. 91) umfaßt dieses Verbot sämtliche Kopfblätter sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.

Magdeburg, den 2. Oktober 1931.

Der Oberpräsident der Provinz Sachsen.

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Richtamtliches. Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags wird, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger erfährt, für den 12. Oktober, also einen Tag vor dem Wiederbeginn der Plenarverhandlungen, einberufen werden. Er soll darüber ent⸗ scheiden, welche ., Thterg⸗ mit der Beratung der am 13. Ok⸗ tober auf der Tagesordnung des Sicös agg stehenden Erklärung der Reichsregierung verbunden werden sollen.

Im Reichstagsausschuß für das Wohnungswesen verlas der stellvertretende Vorsitzende Abg. Lucke (Wirtsch. P.) gestern ein Schreiben des Reichskanzlers an den Ausschuß, worin auf das Ersuchen des Ausschusses Bezug genommen wird. daß Vertreter des Reichsjustizministeriums und des Reichsarbeitsministeriums im Ausschuß darüber Auskunft geben sollen, ob und welche Maß⸗ nahmen auf dem Gebiete des Wohnungswesens von der Reichs⸗ regierung für die nächste Zeit in Aussicht genommen sind. Im Hinblick darauf, daß diese Fragen augenblicklich Gegenstand von Erörterungen innerhalb der Reichsregierung sind, hält es der Reichskanzler im Interesse der Sache nicht für förderlich, wenn Vertreter der Reichsregierung zur Zeit Auskünfte erteilen. Dem⸗ gemäß äußerte der Reichskanzler in dem Schreiben die Bitte, von der Zuziehung von Regierungsvertretern im gegenwärtigen Zeit⸗ punkt Füsfsen zu wollen. Abg. Lipinski (Soz.) war trotz dieser Erklärung dafür, daß der Ausschuß über die ozialdemo⸗

kratische Resolution, die bekanntlich eine Lockerung des Mieter⸗ schutzrechts erst nach Sicherstellung eines neuen sozialen Miet⸗ rechts zuzulassen erstrebt, auch ohne Beisein von Regierungs⸗ vertretern be⸗ en soll. Dieselbe Ansicht vertrat der Abg. Schumann (Komm.). Abg. Dr. Krone (Zentr.) wies darauf hin, daß das Zentrum einen den heutigen sozialen Verhältnissen entsprechenden Mieterschutz bejahe. In dieser Richtung werde es auch weiter arbeiten. Es scheine aber nicht im Interesse der Sache zu liegen, wenn entgegen dem Wunsch des Reichskanzlers jetzt Dinge im Ausschuß verhandelt würden, die gegenwärtig noch den Gegenstand von Beratungen innerhalb der Reichsregierung bilden. Auch Abg. Winnefeld (D. Vp.) war der Ansicht, daß man entgegen dem Wunsch der Reichsregierung nicht verhandeln solle. — Ein kommunistischer Antrag, der die sofortige Beratung eines kommunistischen Wohnungsbauprogramms und eines neuen Wohn⸗ und Mietrechts verlangte, wurde gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Die sozialdemo⸗ kratische Resolution dagegen, die die Reichsregierung er⸗ sucht, von einer Aenderung des Mieterschutzgesetzes, des Reichs⸗ mietengesetzes und des ohnungsmangelgesetzes Abstand zu nehmen. bis das soziale Mietrecht gesichert ist, wurde mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten, die die Mehr⸗ heit im Ausschuß bilden, weil Nationalsozialisten und Deutsch⸗ nationale fehlen, angenommen. Vor der Abstimmung über diese sialdemottathhe Entschließung hatte Abg. Dr. Krone (Zentr.) erklärt, daß die Zentrumsfraktion gegen die Resolution stimmen müsse, und zwar unter Berücksichtigung des Wunsches des Reichskanzlers, daß aber damit eine materielle Stellungnahme zu einem gfßtlanten Wohn⸗ und Mietrecht, dessen Einzelheiten man zuverlässig ja noch gar nicht kenne, nicht gegeben sei. Hierauf vertagte sich der Ausschuß bis zum ersten Sitzungstage des Reichs⸗ tagsplenums.

Nr. 42 des Reichsministerialblatts (GZentralblatt für das Deutsche Reich) vom 26. September 1931 hat folgenden Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungssachen: Er⸗ nennung eines Reichsgerichtsrats zum Senatspräsidenten beim Reichsgericht. — 2. Konsulatwesen: Ernennungen. — Exequaturerteilungen. — Erlöschen von Exequaturerteilungen. — 3. Steuer⸗ und Zollwesen: Berichtigung zu der Verord⸗ nung über Anderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif und des Teils III der Anleitung für die Zollabfertigung vom 7. Sep⸗ tember 1931. — Verordnung über Aenderung der Tabaksteuer⸗ ausführungsbestimmungen. — 4. Verkehrswesen: Ver⸗ ordnung, betreffend Aufhebung des besonderen Oberversiche⸗ rungsamts für den Reichsbahndirektionsbezirk Magdeburg. — 5. Schul⸗ und Unterrichtswesen: Vorlesungen und Uebungen der Verwaltungsakademie Berlin im Wintersemester 1931/32. — 6. Versorgungswesen: Verzeichnisse der den Versorgungsanwärtern vorbehaltenen Beamtenstellen — Reichs⸗ ministerium für Ernährung und Landwirtschaft. — 7. Berich⸗ tigung.

Statistik und Volkswirtschaft.

Nachweisung 1“

des Steuerwerts der im Monat August 1931 gegen Entgelt verausgabten Tabaksteuerzeichen und der aus dem Steuerwert berechneten Menge, der Erzeugnisse.

(§ 1 der Bestimmungen über die Tabakstatistik. Vorläufige Ergebnisse.) 1. Zigarren.

Berechnete Menge der Erzeugnisse

1000 Stück † vH

Steuerwert in Reichsmark

Kleinverkaufspreis für das Stück

302

1 845

27 093

35 212

9 159

25 100 1 1487

183 308

724

18 010

1 540

459

101 140

bis zu 3 Rpf.. 67660983 zu 16 978 zu 311 569 zu f 1485 930 zu 147 457 zu 8 461 845 zu 23 769 zu 10 4 216 076 zu 11 1 18 329 zu 12 497 085 zu 13 2 46 038 zu 14 141772 zu 15 3 489 316 zu 16 33 480 zu 17 zu 18 zu 19 zu 20 zu 22 zu 25 zu 30 381 531 zu 35 b 15 901 zu 40 105 698 zu 45 S1 2 804 zu 50 Rpf 40 141

von über 50 Rpf 26 897

12 804 527]

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