E 3 1 2 8 1. 2 4 1 8 1 4 2 8 7 8* 8 r I 2 82 3 4 b I 2 † 4
Zosef
helmstraße 69 a, ist person ernannt.
Richter,
Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 233 vom 6. Oktober 1931.
Z.
Prorzheim. 8 [58038]
Ueber das Vermögen der Firma Rubensdörffer & Gaupp, Möbelfabrik in Pforzheim, Kronprinzenstraße 11, Inhaber: Paul Rubensdörfer und Willi Gaupp, wurde auf den am 9. Septem⸗ ber 1931 eingereichten Antrag heute, nachmittags 5 ½ Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses Aöfsnct. Vertrauensperson ist Bankdirektor a. D. Wilhelm Bujard, hier, Emilienstraße. Vergleichstermin ist am Montag, den 26. 10. 1931, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht,
X I, II. Stock, Zimmer Nr. 109.
Pforzheim, den 2. Oktober 1931. Amtsgericht. A I.
Schwerin, Mecklb. [58039] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Felix Ploog in Schwerin, Mecklb., Wit⸗ tenburger Straße 57, ist am 3. Oktober 1931, vormittags 9 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Wunderlich in Schwerin, Mecklb., Kommandantenstraße 3, ist zur Vertrauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Montag, den 2. Novem⸗ ber 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schwerin, Mecklb., Zim⸗ mer Nr. 18, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Schwerin, den 3. Oktober 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[58040]
Solingen. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hürtgen in Solingen, Kurze Straße 9, wird heute, am 26. September 1931, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Kaiser in Solingen wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag, wird auf Freitag, den 16. Oktober 1931, 17 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 36, anberaumt. — 6 Vn. 62/31. Solingen, den 26. September 1931. Amtsgericht. 6.
Solingen. [58041] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft L. Block Nachf. Inh. Wilhelm Weisheit in Solingen⸗Wald, wird heute, am 2. Oktober 1931, 11 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Von der Bestellung einer Vertrauensperson wird Abstand genommen. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Dienstag, den 20. Oktober 1931, 17 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 36, anberaumt. — 6 Vn. 55/31.
Solingen, den 2. Oktober 1931.
Amtsgericht. 6.
—
[58042 5
Sommerfeld, Bz. Frankf. O0. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Th. Flöther Maschinenbau⸗Aktiengesellschaft in Gassen, N. L., ist am 2. Oktober 1931, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Hugo Fleischmann in Berlin W 8, Wil⸗ zur Vertrauens⸗ Ihm ist als weitere
Vertrauensperson, namentlich für das
Gebiet der kaufmännischen Buchführung, beigegeben der Kaufmann Oswald Neumann, hier, Stadtgraben. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses wer⸗ den bestellt: 1. Rechtsanwalt Dr. Reiling, Berlin, als Vertreter der Com⸗ merz⸗ und Privat⸗Bank A.⸗G. in Ber lin, 2. Dr. Fischer, Breslau, von der Firma Fischer & Chrambach, Bres⸗ lau 13, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 12, 3. Prokurist Hans Goguel, Görlitz, von der Firma Schlesische Montangesellschaft m. b. H., Görlitz, An der weißen Mauer 3971. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 29. Oktober 1931, vormittags 10,15 Uhr, vor dem Amtsgericht Sommerfeld (Nd. Lausitz), Neue Bahn⸗ hofstraße, Zimmer 74, angesetzt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. Sommerfeld (Nd. Lausitz), 2. 10. 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Stolp, Pomm. [58043] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft ländlicher Kolo⸗ nialwarenhändler e. G. m. b. H. in Stolp ist am 1. Oktober 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Willy Seefeldt in Stolp, Reitbahn 1, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Bankdirektor Hans Bögel in Stolp, Schraderplatz 2, 2. Kaufmann Erich Hammerstein, Berlin SW 11, Strese⸗ mannstraße 20, 3. Emil Radecker, Stolp Mittelstraße 16, 4. Kaufmann Kark — Stolp, Schmiedestraße
5. Filialleiter Walter Rödiger, Stolp, Bismarckplatz 18. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 28. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stolp, Wasser⸗ straße Nr. 13, Zimmer Nr. 16, anbe⸗ raumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle 5, Zimmer Nr. 26, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stolp, den 1. Utober 1931. Die Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts. Syke. Vergleichsverfahren. [58044]
Ueber das Vermögen des Buch⸗ druckers Ludwig Pieper in Syke ist am 2. Oktober 1931, 9,50 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Zyn⸗ dikus Walter Ellermann in Syke ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Montag, den 26. Oktober 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Syke, Zimmer 2, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.
Syke, 2. Oktober 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wesermünde-Lehe. [58045]
Ueber das Vermögen der Kaufleute Johann Döscher und Hinrich Wilhelm Döscher in Ringstedt als alleinige In⸗ haber der Firma Johann Döscher in Ringstedt wird heute, am 30. Septem⸗ ber 1931, 12,40 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldner zahlungs⸗ unfähig geworden sind. Der Bankdirek⸗ tor a. D. Carl Hohn, vereidigter Bücher⸗ revisor in Bremerhaven, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 28. Oktober 1931, vorm. 11 Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Nordstr. 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Ge⸗ richtsgebäude, Nordstr. 10, Zimmer 10, aus.
Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 30. September 1931
Wiesbaden. 158040)]
Ueber das Vermögen des Josef Her⸗ kommer, Inhabers des Rheinhotels Wiesbaden⸗Biebrich, ist am 1. Oktober 1931. 12,30 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Kaufmann Franz Spring, Wiesbaden, Dreiweidenstr. 10. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 27. Oktober 1931, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wies⸗ baden, Kirchgasse 15 III, Zimmer 208, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht, Abt. 6 b, Wiesbaden, 1. Ok⸗ tober 1931. 8
Witten. [58047]
Ueber das Vermögen des Wirts und Kolonialwarenhändlers Peter Friedrich Specht in Witten, Rheinische Str. 140, ist am 2. Oktober 1931. 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann und Treuhänder Jos. Kraus in Witten, Flaßkuhle Nr. 6, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 16. Oktober 1931, 11 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Witten, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Witten, den 2. Oktober 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.
Worms. Beschluß. [58048]
Ueber das Vermögen der Firma Chemische Fabriken Worms Aktien⸗ gesellschaft in Worms wird heute, den 2. Oktober 1931, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson wird Herr Rechtsanwalt Dr. Goldschmidt in Worms, Kaiser⸗ Wilhelm⸗Straße, bestellt. Vergleichs⸗ termin wird bestimmt auf Samstag, den 31. Oktober 1931, vorm. 10 Uhr, Saal 16. Der Antrag der Schuldnerin nebst Anlagen liegt zur Einsicht der Beteiligten auf der Ge⸗ schäftsstelle offen. Gläubigerausschuß⸗ mätglieder sind: 1. Herr Dr. F. Raschig in Ludwigshafen, 2. Herr Meßmer i. Fa. Wirtschaftliche Vereinigung Deut⸗ scher Gaswerke, Frankfurt a. M., 3. Herr Dr. Gebhard i. Fa, Kohlen⸗ kontor Weyhenmeyer &K Co. in Mann⸗ heim, 4. Herr Plath i. Fa. Verband Deutscher Rohpappenfabriken A. G., Düsseldorf, 5. Herr Prokurist Weiland i. Fa. Rohpappenfabrik A. G. in Worms, 6. Herr Clemens Möllers, Prokurist der Teerproduktenvertrieb GmbH., Frank⸗ furt a. M., Schaumainkai 23.
Worms, den 2. Oktober 1931.
Hess. Amtsgericht.
Würzburg. [58049] Das Amtsgericht Würzburg hat am 2. Oktober 1931, vormittags 8 % Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Fahrrad⸗ und Kraft⸗ wagenhändlers Ludwig Müller, In⸗ habers der eingetr. Firma haus Ludwig Müller“ in Würzburg, Neubaustraße 12, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet und Ver⸗ gleichstermin auf Samstag, den 31. Oktober 1931, vormittags 10 ¶¼ Uhr, Sitzungssaal Nr. 70/1 des Justizgebäudes in Würzburg, bestimmt. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Otto Risch in Würzburg bestellt. Der Antrag auf Eröffung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Würzburg, Zimmer Nr. 39/0, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Würzburg, den 2. Oktober 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wuppertal-Elberfeld. [58050] Ueber das Vermögen der Firma Ed⸗ mund Kahn & Co. in Wuppertal⸗Elber⸗ feld, Hofaue 21, ist am 29. September 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Synditus Dr. Max Gieskes, Wuppertal⸗Elberfeld. Königstraße 148. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am 29. Oktober 1931, 10 ¾ Uhr, Zimmer 106. Amtsgericht, Abt, 13, Wuppertal⸗Elberfeld.
Wuppertal-Elberfeld.B [58051] leber das Vermögen der Firma G. & J. Jaeger, W. Elberfeld, ist am 1. Sitober 1931, 12,30 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses erösfnet worden. Vertrauens⸗ erson: Rechtsanwalt Kauffmann in Wuppertal⸗Elberfeld. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 5. November 1931, 10 ¼ Uhr, Zim⸗ mer 106. 1 Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.
Xanten. [58052] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Nieder⸗ rheinischen Holzindustrie, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Sonsbeck ist am 30. September 1931, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Borgmann zu Xanten ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 30. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Yanten, Zimmer Nr. 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
xanten, den 30. September 1931.
Amtsgericht.
8 8 Bad Kreuznach. 158053] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des unter der Firma Kleider⸗ Frank handelnden Kaufmanns Simon van Frank, Bad Kreuznach, Mann⸗ heimer Straße, ist nach Festöngung des angenommenen Vergleichsvorschlags heute aufgehoben worden. Die Ver⸗ gütung der Vertrauenserson ist auf 284 RM festgesetzt. Bad Kreuznach, 29. September 1931. Amtsgericht.
Baden-Baden. 158054]
Im Vergleichsverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Joseph Schwend, Inhabers der Firma Josef Schwend & Cie. in Baden⸗West, wurde der im Vergleichstermin vom 25. Sep⸗ tember 1931 angenommene Vergleich gemäß dem Vergleichsvorschlag vom 8. August 1931 bestätigt und das Ver⸗ fahren aufgehoben.
Baden⸗Baden, den 2. Oktober 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin-schöneberg. 58055] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Bruno Heßling in Berlin, Speyerer Straße 6 (allei⸗ niger Inhaber Kaufmann Lorenz Krebs) ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben. — 9. V. N. 33. 31. Berlin⸗Schöneberg, 30. Sept. 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 9.
Braunschweig. [58056] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Konservenfabrik Julius Roever Aktiengesellschaft in Braun⸗ schweig, Frankfurter Straße, ist durch Beschluß vom 24. September 1931 ein⸗ gestellt.
Braunschweig, 29. September 1931. Geschäftsstelle, 4, des Amtsgerichts.
Dortmund. [58057] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firmen: a) Rudolf Dreist, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, b) Heinrich Cramer Nachf. Inhaberin Rudolf Dreist Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dortmund, Betenstraße 19, ist Vinsolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Dortmund, den 29. September 1931. DTas Amtsgericht
[58058] über das
Dortmund.
Das Vergleichsverfahren Vermögen des Kanfmanns Walter Klingenberg in Dortmund, Sonnen⸗ straße 130, Geschäftslokal: Westenhell⸗ weg 37 und 88, ist infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Dortmund, den 30. September 1931.
Das Amtsgericht.
Flensburg. [58059]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Goldschmieds und Juweliers Hans Nicolai Jonathan Lassen in Flensburg, Alleininhabers der Firma H. N. J. Lassen in Flensburg, ist auf⸗ gehoben, da ein Vergleich geschlossen und bestätigt ist.
Flensburg, den 18, September 1931.
Das Amtsgericht. Abt. VII.
Frankfurt, Main. [58060] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Rossel & Co. in Frankfurt am Main, Gneisenaustraße 55, Inhaber Josef und — Logemann daselbst: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 24. September 1931 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ solge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt am Main, 29. Sept. 1931. Amtsgericht. Abt. 44.
— —
Gelsenkirchen-Buer. (58061] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Gebrüder Wern⸗ sing, Inhaber Karl und Hubert Wern⸗ sing, in Gelsenkirchen⸗Buer, Marien⸗ straße 12, ist infolge Bestätigung des Vergleichs durch Beschluß des unter⸗ geichneten Amtsgerichts vom heutigen age aufgehoben. .
Gelsenkirchen⸗Buer, 25. Sept. 1931.
Das Amtsgericht. Goslar. [58062]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Hering, Sägewerk und Holzhandlung Goslar, wird nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Amtsgericht Goslar, 1. Oktober 1931. Hannover. [58063]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Lackfabrik Knack⸗ stedt, Kommanditgesellschaft auf Aktien, in Hannover, Augustenstraße 2, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 25. Sept. 1931.
Karlsruhe, Baden. [58064]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Mittelbadische Privat⸗Spar⸗ und Darlehenskasse G. m. b. H., Karlsruhe, Schloßplatz 13, wurde nach der am 30. September 1931 er⸗ folgten Bestätigung des Vergleichs vom 23. September 1931 aufgehoben. Karls⸗ ruhe, den 1. Oktober 1931. Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts. A 4. Krefeld. [58065]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen: 1. der offenen Handels⸗ gesellschaft Gebr. Mosig, 2. der persön⸗ lich haftenden Gesellschafter: a) Heinrich Mosig, b) Wilhelm Mosig, c) Walter Mosig, d) Max Mosig, Krefeld⸗Oppum, Ritzhüͤtte 4 a, ist aufgehoben, weil ein Vergleich geschlossen und bestätigt wor⸗ den ist.
Krefeld, den 29. September 1931.
Amtsgericht. Abt. 6.
Lceipzig. [58066] Das am 24. August 1931 Süen Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Klopoter in Leipzig W 32, Windorfer Straße 20, Allein⸗ inhabers eines Mannfakturwaren⸗ geschäfts unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Aron Klopoter““ in Leipzig W 33, Antonienstraße 17, ist infolge der Bestätigung des im Ver gleichstermin vom 28. September 1931. angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 30. September 1931 auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 1. Oktober 1931. Mannheim. [58067] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Autohandelsgesellschaft m. b. H. in Mannheim, Rheinhäuser⸗ straße 27, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Mannheim, den 29. September 1931. Amtsgericht. B.⸗G. 5. Mannheim. [58068] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kistenfabrikanten und Restaurateurs Adam Rheinhardt in Mannheim⸗Seckenheim wurde einge⸗ stellt, da der Schuldner den Antrag zurückgenommen hat. Mannheim, den 1. Oktober 1931. Bad. Amtsgericht. Markranstädt. [58069] In dem EE zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Grase⸗ nack in Markranstädt, alleinigen In⸗ habers der eingetragenen Firma Louis Günther, Handel mit Baumaterialien und Kohlen in Markranstädt, Ziegel⸗ straße 3/4, ist neuer Termin zur Ver⸗ handlung über den Ve
rgleichsvo rschlag]
t - auf Montag, den 26. Oktober b
vormittags 9 Uhr, vor dem Amts⸗
Pricht Markranstadt bestimmt worden.
lie Unterlagen liegen auf schäftsstelle, Zimmer 3, zur Einsicht der Beteiligten aus.
Markranstädt, den 1. Oktober 1931.
Das Amtsgericht. Merseburg.
Das Vergleichsverfahren Vermögen der Firma Ferdinand Rosch, alleiniger Inhaber Alfred Rosch in Merseburg, Amtshäuser 31, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 23. Sep⸗ tember 1931 aufgehoben. Merseburg, den 30. September 1931. Amtsgericht. [58071]
Minden, Westf.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der — Aug. Fr. Meinecke, aufmann org Mei⸗-
Alleininhaber 6 necke in Minden, wird der in dem Ver⸗
[58070]1 über das
ierdurch be-
gleichstermin vom 23. September 828
angenommene Vergleich stätigt und das Verfahren aufgehoben.
Minden i. W., 25. September 1931. Das Amtsgericht.
[58072]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Karl Götzen, Mühlenwerke, in Neuß, Kaarster Straße Nr. 47, ist nach erfolgter gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Neuß, den 1. Oktober 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Neuss.
Oberstein. Beschluß. [58073] In dem Vergleichsverfahren der Firma Otto Görner zu Fischbach wird der im Termin vom 18. September 1931 angenommene Vergleich bestätigt und das Vergleichsverfahren aufgehoben. Oberstein, den 28. September 1931. Amtsgericht. Abt. 3. Ooldenburg, Oldenburg. 58074] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Remmers, Oldenburg, Steinweg 31, Ecke Katharinenstraße, wird nach rechts⸗ kräftig bestätigtemn Zwangsvergleich hierdurch aufgehoben. — V. N. 13/31.
der Ge-
Oldenburg, den 29. September 19381.
Amtsgericht. Abt. VII. Pinkallen. Beschluß. 158075]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Ludas in Pillkallen ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 26. September 1931 aufgehoben.
Pillkallen, den 30. September 1931.
Amtsgericht.
Regensburg. [58076] Das Amtsgericht Regensburg hat
am 2. Oktober 1931 das Vergleichsver⸗
fahren zur en des Konkurses 1
über das Vermögen des Kaufmanns Hans Wildauer, Alleininhabers der Firma Konfektionsgeschäft Fortuna Hans Wildauer, in Regensburg aufge⸗ hoben, weil durch gerichtlich bestätigten Vergleich beendet.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Rosenberg, Westpr. [58077] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Höpfner aus Rosenberg, Westpr., ist nach Bestätigung des Vergleichs vom
26. September 1931 aufgehoben.
Rosenberg, Westpr., 28. Sept. 1931.
Das Amtsgericht.
Schorndorf. 1 [58078] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Firma Carl Hahn & Co.,
Bankgeschäfts in Schorndorf, ist nach Be⸗
stätigung des Vergleichs am 26. Sept.
1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Schorndorf, 28. Sept. 1931.
selb. [58079]
Das Vergleichsverfahren über das
der Firma Karl Zoll⸗
Vermögen: 1. b Erkersreuth⸗
frank, Maschinenfabrik,
2. des Inhabers dieser Firma Karl
Zollfrank, Fabrikbesitzers in Erkers⸗
reuth, ist nach Bestätigung des Ver⸗
gleichs am 2. Oktober 1931 aufgehoben.
Selb, den 2. Oktober 1931. Amtsgericht.
it. [58080] s Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hermann Schulz in Tilsit, Inhaber die Kaufleute Adolf und Hermann Schulz in Tilsit, ist, nach⸗ dem der Vergleichsvorschlag vom 7. 9. 1931 angenommen und bestätigt den ist, aufgehoben worden.
Tilsit, den 28. September 1931. Das Amtsgericht.
Weizlar. 8 [58081
Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Heinrich Spory zu Wetlar ist nach Bestätigun des Vergleichs vom 25. September 1931 aufgehoben.
S 0.
Wetzlar, 30. Septbr. 1931. Amtsgericht.
Wilhelmshaven. 8 [58082] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Stange in Wilhelmshaven ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Wilhelmshaven, den 2, Oktober 1931. Geschäftsstelle, 8, des Amtsgerichts
—
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Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. Vom 3. Oktober 1931. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 67 des Reichs⸗ Fesetzblatts, Teil I. v““
Preußen.
Bekanntmachungen, betreffend die Einziehung von Teta von Meningokokkensera und von Diphtheriesera.
Im Nichtamtlichen Teil ist
der Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben des Reichs im Monat August 1931 des Rechnungsjahres 1931 veröffentlicht.
Deutsches Reich.
8 Verordnung über die Befreiung von der Beitragspfli
Arbeitslosenversicherung.
Vom 3. Oktober 1931. ““ — 2 0 „ 8 12 8 — Auf Grund des § 2 der Zweiten Verordnung über die Beilegung von Schlichtungsstreitigkeiten öffentlichen Interesses vom 30. September 1931 (RGBl. I S. 521) werden im Steinkohlenbergbau des Ruhrgebiets und des Aachener Gebiets die u“ und ihre Arbeitgeber mit Wirkung vom 1. Oktober bis zum 30. November 1931 von der Beitragspflicht zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver⸗ sicherung befreit. u“ — Berlin, den 3. Oktober 1931. .“ Der Reichskanzler. Dr. Brüning. Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich.
Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Dr. Trendelenburg, Staatssekretär.
Der Reichsarbeitsminister. Dr. Stegerwald.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß 8§ 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Famni 1923 (RGBl. I S. 482).
8 Der Londoner Goldpreis beträgt
für eine Unze Feingod . 108 sh 3 d, für ein Gramm Feingold demnach 41,7638 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. Berlin, den 7. Oktober 1931. Reichsbank⸗Direktorium. Fuchs. Nordhoff.
Bekanntmachung.
Die am 7. Oktober 1931 ausgegebene Nummer 67 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:
die dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Aus⸗ schreitungen, vom 6. Oktober 1931.
Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0,60 RM. Postversendungsgebühren: 0,08 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 7. Oktober 1931. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Preußen. Ministerium für Volkswohlfahrt. Bekanntmachung.
Die Tetanussera mit den Kontrollnummern
2681 bis 2702 — geschrieben: zweitausendsechshundertein⸗ undachtzig bis zweitausendsiebenhundertzwei — aus der J. G. Farbenindustrie A. G. in Höchst a. M.,
1643 bis 1657 — geschrieben: eintausendsechshundertdreiund⸗ vierzig bis eintausendsechshundertsiebenundfünfzig — aus den Behringwerken in Marburg a. L.,
489 — geschrieben: vierhundertneunundachtzig — aus dem Sächsischen Serumwerk A. G. in Dresden,
28 — geschrieben: achtundzwanzig — aus dem Serum⸗ laboratorium Ruete⸗Enoch G. m. b. H. in Hamburg 39, Ulmenstr. 38/40,
52 und 54 — geschrieben: zweiundfünfzig und vierundfünfzig — aus dem Pharmazeutischen Intctut L. W. Gans in Oberursel a. T.,
11 und 12 — geschrieben: elf und zwölf — aus der Gesellschaft für Seuchenbekämpfung in Frankfurt a. M.⸗Niederrad,
sind wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein⸗
ziehung bestimmt. Berlin, den 5. Oktober 1931.
Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Dr. Schopohl.
Bekanntmachung.
Die Meningokokkensera mit den Kontrollnummern 71 bis 77 — geschrieben: einundsiebzig bis siebenundsiebzig — aus den Behringwerken in Marburg a. L., 183 bis 185 — geschrieben: einhundertdreiundachtzig bis einhundertfünfundachtzig — aus der J. G. Farbenindustrie A. G. in Höchst a. M., 64 — geschrieben: vierundsechzig — aus der Chemischen Fabrik E. Merck in Darmstadt, 17 — geschrieben: siebzehn — aus dem Sächsischen Serum⸗ werk A. G. in Dresden sind wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein⸗ ziehung bestimmt. Berlin, den 5. Oktober 1931. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Dr. Schopohl.
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Bekanntmachung. Die Diphtheriesera mit den Kontrollnummerrn
3068 bis 3084 — geschrieben: dreitausendachtundsechzig bis dreitausendvierundachtzig — aus der J. G. Farbenindustrie A. G. in Höchst a. M.,
937 bis 941 und 943 bis 947 — geschrieben: neunhundert⸗ siebenunddreißig bis neunhunderteinundvierzig und neun⸗ hundertdreiundvierzig bis neunhundertsiebenundvierzig — aus den Behringwerken in Marburg a. L.,
766 — geschrieben: siebenhundertsechsundsechzig — aus dem Serumlaboratorium Ruete⸗Enoch G. m. b. H. in Ham⸗ burg, Ulmenstr. 38/40,
367 bis 369 — geschrieben: dreihundertsiebenundsechzig bis dreihundertneunundsechzig — aus dem Sächsischen Serum⸗ werk A. G. in Dresden,
286 und 287 — geschrieben: zweihundertsechsundachtzig und zweihundertsiebenundachtzig — aus der Chemischen Fabrik Schering⸗Kahlbaum A. G. in Berlin N 39,
19 — geschrieben: neunzehn — aus dem Seruminstitut Bram“ in Oelzschau bei Leipzig
beschlossen, vom Reiches
sind wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein⸗ ziehung bestimmt.
Berlin, den 5. Oktober 1931. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Dr. Schopohl.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der österreichische Gesandte Dr. Frank hat Berlin verlassen, Während samner Abwesenheit führt Legationsrat Dr. Meindl die Geschäfte der Gesandtschaft. v““
Der schweizerische Gesandte Dr. Rüfenacht ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über⸗ nommen.
Monats⸗Ausweis
über die Einnahmen und Ausgaben des Reichs Monat August 1931 des Rechnungsjahres 1931.
Beträge in Millionen Reichsmark.
— A. Ordentlicher Haushalt.
1. Zu Beginn des Rechnungsjahres 1931 waren die zur Deckung restlicher Verpflichtungen aus dem Rechnungs⸗ jahr 1930 zurückgestellten Restbestände verfügbar von
2. Zur Deckung des Fehlbetrags am Schlusse des Rechnungsjahres 1930 sind erforderlich 1 190,0
mithin Bestand — 1 030,5
159,5
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Jahressoll ¹) st E 5. n ahme oder Ist⸗Ausgabe seit Be⸗ ginn d. Rech⸗
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(Rechnun orjahrsreste
Darunter Soll soll) der V
I. Einnahmen. 1. Steuern, Zölle u. Abgaben 2. Verzinsung aus den Vor⸗ zugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft. 2a. Zuschuß des außerordent⸗ lichen Haushalts aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗ Gesellschaft. . . . . .. 3. Ueberschüsse der Post und der Reichsdruckerei: C111616““ b) Reichsdruckerei... 4. Aus der Münzprägung. 4a. Anteil des Reichs am Rein⸗ gewinn der Reichsbank.. 5. Reparationssteuer der Deutschen Reichsbahn⸗Ge⸗ sehschafkt. . . ..... 6. Sonstige Verwaltungs⸗ einnahmen: . Reichsarbeitsministerium 4, Reichswehrministerium. 5, Reichsjustizministerium 0, Reichsverkehrs⸗ ministerium .. 4 Reichsfinanzministerium 8, Uebrige Reichsverwaltung 35,9
Einnahmen insgesamt. 10 447,7
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¹) Aus Jahressoll für 1931 sind vorläufig noch die Zahlen des festgestellten Haushaltsplans ohne Berücksichtigung der nach § 18 des Haushaltsgesetzes und der Notverordnung vom 5. Juni 1931 ein⸗ tretenden Aenderungen eingestellt zuzüglich der aus dem Vorjahr übernommenen Reste.
2) Nach Abzug von 43 Mill. RM aus der Tantiemesteuer und
den erhöhten Zuschlägen zur Einkommensteuer, die vom Reichstag at aber abgelehnt worden sind.