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Einsicht der
mburg.
Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 235 vom 8. Oktober 1931. S. 2
11 ¼½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Keonkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Schuon in Gmünd bestellt. Termin
zur Verhandlung über den — vorschlag ist anberaumt auf
ont 2. November 1931, vorm. 10 Uhr (Saal 28). Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Unterlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Beteiligten niedergelegt. I. Nv. 13/31. Württ. Amtsgericht Gmünd.
Hagen, Westf. 158728]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Wilh. Baberg zu Hagen, Lange Str. 12, Fabrikation von Jsolier⸗ artikeln, wird heute, am 5. Oktober 1931, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Reinecke zu
Sagen wird zur Vertrauensperson er⸗
nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 4. November 1931, 11 ¼ Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zim⸗ mer 64765, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Unterlagen ist auf Zimmer 153. zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hagen, den 5. Oktober 1931. Das Amtsgericht. Hamburg. [58729] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Joachim Louis Franck, in nicht eingetragener Geschäftsbezeichnung Carl Franck, wohnhaft: Hamburg 5, Stein⸗ damm 60, Geschäftslokale: Hamburg 5, Steindamm 60, und Altona, Schulter⸗ blatt 109, Geschäftszweig: Kleinhandel mit Stahlwaren und Waffen, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses sas gerichtliche Vergleichsverfahren am 2. Oktober 1931 um 15 Uhr 5 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: Beeidigter Bücher⸗ repisor Georg Bergmann, Hamburg, Mönckebergstraße 7. Zur Verhandlung iber den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 29. Oktober 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ham⸗ burg, Zivilinstizgebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt worden. . Das Amtsgericht in Hamburg. [58730] Ueber das Vermögen der Witwe Käthe
Frieda Hahn, geb. Braase, wohnhaft:
Samburg, Wartenau 3/I, alleinigen In⸗
der Firma Robert Hahn & Geschäftslokal: Hamburg, Rats⸗ r, Geschäftszweig: Weinhand⸗ g und Restaurant ist zum Zwecke er Abwendung des Konkurses das ge⸗ ichtliche Vergleichsverfahren am 1. Ok⸗ tober 1931 um 15 Uhr 10 Minuten er⸗ net worden. Zur Vertrauensperson bestellt worden: Beeidigter Bücher⸗ revisor Ludwig Schünemann, Hamburg, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 64. Zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 29. Ok tober 1931, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Zivil⸗ justizgebäude, Anbau, I. Stock, Zim⸗ mer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
[58731] offenen
haberin
IIamburg.
Ueber das Vermögen der Handelsgesellschaft in Firma Reton Schuhfabrik Meyer & Knoop Ge⸗ schäftslokal: Hamburg, Wandsbeker Chaussee 138 —140, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren am 1. Oktober 1931 um 14 Uhr 50 Minuten eröffnet worden. Zur Vertranensperson ist be⸗ stellt worden: Beeidigter Bücherrevisor Erwin Mühleck, Hamburg, Gänse⸗ markt 22. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Sonnabend, den 31. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ham⸗ burg, Ziviljustizgebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg. Itzehoe. [58732] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Christian Paaske in Itzehoe, Bahnhof⸗ straße 15, ist am 2. Oktober 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsbeistand Max Mohs in Itzehoe, Breite Straße 28, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 29. Oktober 1931, 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Itzehoe, Zimmer Nr. 6, anberaumt. Itzehoe, den 2. Oktober 1931.
8 Das Amtsgericht.
Kassel. Vergleichsverfahren. 4 Ueber das Vermögen des Juweliers Paul Hildner jun., Zahabe⸗ der Firma Josef Diel in Kassel, Wilhelmstraße 8, ist am 5. Oktober 1931, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Von der Bestellung einer Vertrauensperson wid abgesehen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 5. November 1931, 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.
Königsee, Thür. [58734] Beschluß. 8
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Traugott Heinze, Säge⸗ und Hobelwerk und Holzhandlung in Mellenbach, gesetzlich vertreten durch ihre Gesellschafter Alfred Heinze und Karl Heinze, wird heute, um 10 Uhr vormittags, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, weil die Gesellschaft zahlungsunfähig geworden ist. Zur Ver⸗ trauensperson wird der Rechtsanwalt H. Speitel in Königsee bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Donnerstag, den 5. November 1931, 10 Uhr anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens mit seinen Anlagen und Er⸗ gänzungen ist auf der Geschäftsstelle dieses Gerichts (Zimmer Nr. 2) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Königsee, den 5. Oktober 1931.
Thüringisches Amtsgericht. Körlin, Persante.
Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters Willi Holtz in Körlin (Pers.), Kösliner Str. 9, ist heute das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Steuersyndikus Dr. Brehmer in Kol⸗ berg. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag: 27. Oktober 1931, 10 ÜUhr.
Amtsgericht Körlin Perl). den 5. Oktober 1931.
[58735]
Neumarkt, Schles. [58736] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Landes⸗ ältesten und Rittergutsbesitzers Friedrich v. Schiller in Lobetinz wird heute, am 3. Oktober 1931, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungs⸗ unfähig ist. Der Rittergutsbesitzer von Wilamowitz Moellendorff in Meesen⸗ dorf wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses werden bestellt: 1. Walter Jesdinszki, Schriegwitz, Kr. Neumarkt, 2. Dr. August Agath, Breslau, Schöning⸗ straße 3, 3. Oberstleutnant a. D. Wil⸗ helm von Schiller in Hirschberg, Schles. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 3. Novem⸗ ber 1931, 10 ¼ Uhr, vor dem oben be⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 16, anbe⸗ raumt. Folgende Verfügungsbeschrän⸗ kungen werden dem Schuldner auferlegt: Dem Schuldner wird untersagt, über sein Grundstück, das dazugehörige In⸗ ventar und die Ernte des Jahres 1931 sei es durch Veräußerung oder Be⸗ lastung oder in anderer Weise zu ver⸗ fügen.
Neumarkt, Schles., 3. Oktober 1931.
Das Amtsgericht. Nordhausen. [58737] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Beer, alleinigen Inhabers der Firma S. & M. Crohn in ist am 2. Oktober 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bürovorsteher Hartmann in Nord⸗ hausen ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 28. Oktober 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Nordhausen, Zimmer Nr. 18, ginberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Nordhausen, den 2. Oktober 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Oebisfelde-Kaltendorf. [58738]
Beschluß.
Auf Antrag der Firma C. G. Moesch⸗ ler in Oebisfelde Kaltendorf, Burg⸗ straße 2, Inhaberin Witwe Anna Moeschler, ebendort, wird am 2. Ok⸗ tober 1931, 9 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird 2. den 31. Oktober 1931, 10 Uhr, Ge⸗ richtsgebäude, Magdeburger Straße 15, Zimmer 8, anberaumt. Als Ver⸗ trauensperson wird der Bücherrevisor Max Franke, Magdeburg, Otto⸗von⸗ Guericke⸗Straße 52, bestellt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst Anlagen und das Ergeb⸗ nis der Ermittlungen liegen zur Ein⸗ icht der Beteiligten auf der Geschäfts⸗ telle des Amtsgerichts aus. Oebisfelde⸗Kaltendorf, 2. Okt. 1931.
1
Das Amtsgericht. 5
[58733] † Reutlingen.
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Vereinigte Schotterwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz in Reut⸗ lingen, ist am 2. Oktober 1931, nach⸗ mittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Eugen Wend⸗ ler in Reutlingen ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den 2262 ist auf Montag, den 2. November 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Reutlingen, Zimmer 24, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Reutlingen, den 2. Oktober 1931. Geschäftsstelle des Württ. Amtsgerichts. Rotenburg, Hann. [58740]
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters Wilhelm Scherff in Visselhövede — Fabrikation von Schuh⸗ waren und Schuhwarenhandel — ist am 1. Oktober 1931, 10 Uhr, das
rgleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Karl Reimann in Visselhövede ist zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 30. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Roten burg i. H., Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag nebst seinen Anlagen liegt ur Einsicht der Beteiligten auf unserer
chäftsstelle offen. Die Geschäftsstelle, Abt. 3, des Amtsgerichts Rotenburg i. H.
Verden, Aller. [58741] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Ledergroß⸗ handlung Heinrich Köster in Verden, alleiniger Inhaber Heinrich Köster in Verden, ist heute, am 5. Oktober 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Zahlungseinstellung nachgewiesen is. Der Bücherrevisor Tegtmeier in Verden ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein vgn, ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist au en 31. Oktober 1931, 12 Uhr, vor dem untenbezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag und seine Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Verden, den 5. Oktober 1931.
Villingen, Baden. [58742 Ueber das Vermögen der Firma Kar Killy, Eisenhenhane in Villingen i. Schw., Inh. Eugen Hirth, Ehefrau Klara geb. Killy in Villingen i. Schw, wurde am 3. d. M., vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ person ist J. B. Blessing, Treuhänder in St. Georgen. Vergleichstermin ist am 27. Oktober 1931 vor dem Amts⸗ gericht, I. Stock, Zimmer Nr. 9. 8 Villingen, den 5. Oktober 1931. Amtsgericht. I.
Waltershausen. [58743] Beschluß. Ueber das Vermögen des Gastwirts Hermann Kluge, Inhabers des Kur⸗ hotels Schnepfenthal in Rödichen, wird heute, am 30. September 1931, mittags 1 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Arno Schumann in Waltershausen bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Freitag, den 30. Ok⸗ tober 1931, vorm. 9 .¼ Uhr, be⸗ stimmt. (Zimmer 10.) Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens und Anlagen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Waltershausen, 30. September 1931. Thüringisches Amtsgericht. 1 8
Waltershausen. 1658744] Beschluß. .
Ueber das Vermögen des Kaffeehaus⸗ besitzers Gustav Merkel in Friedrich⸗ roda, Thür., wird heute, am 1. Oktober 1931, mittags 1 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der Bücherrevisor Arno Schumann in Waltershausen be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 30. Oktober 1931, 11 Uhr, vor dem Thüringischen Amtsgericht in Waltershausen, Zimmer 10, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ leichsverfahrens ist in der Geschäfts⸗ telle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Waltershausen, den 1. Oktober 1931.
Thüringisches Amtsgericht. 1.
Zittau. [58745] Zur Abwendung des Konkurses über
das Vermögen des unter der Firma der Firma Carl Abel Nachf., daselbst: mit 1. Der in dem Vergleichstermin vom
Jüulius Berthold den Handel Leinen⸗, Wäsche⸗ und Modewaren be⸗ treibenden Kaufmanns Fritz Berthold 8b hunn. Markt 13, wird heute, am
tober 1931, vormittags 10 ⁄¾¼% Uhr, wird das Ver
das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗
öffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor
[58739] Curt Wei Firma Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗
l, hier. Vergleichstermin am 1, vormit 11 Uhr. Die
6 11.1 stelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
(VV 931. Amtsgericht Zittau, 6. Oktober 1931.
Berlin-Charlottenburg. 58746]] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Margarete Friedemann geb. Weiß, Inhaberin der Firma „Pax“ Schirme und Handtaschen, Berlin⸗ Charlottenburg 4 Wilmersdorfer Straße 112, ist nach Annahme und Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Berlin⸗Charlottenburg, 5. Okt. 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 40.
Bochum. Bekanntmachung [58747] in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Mummenhoff & Stegemann Ges. m. b. H. in Bochum: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 3. Oktober 1931 ange⸗ nommene Vergleich wird ꝙ.ꝗε2 stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufge⸗ hoben. Bochum, den 3. Oktober 1931. Das Amtsgericht.
Breslau. [58748] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Spanier in Firma Joseph Spanier & Sohn, Teppichhaus in Breslau, Ohlauer Straße 45, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß von heute aufgehoben worden. (42 V. N. 45/31.) 1 Breslau, den 2. Oktober 1931. Amtsgericht.
Chemnitz. 158749] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Georg Leon⸗ hardt in Chemnitz, Limbacher Str. 198, all. Inh. d. Fa. Leonhardt & Zucker — Vertretungen in der Möbelbranche —, ebenda, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 1. Oktober 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 1. Oktober 1931 aufge⸗ hoben worden. Amtsgericht Chemnitz, 3. Oktober 1931.
Dresden. [58750]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Karl Willy Schöllkopf, der in Dresden⸗A., Maxstraße 1, unter der Firma Edgar Hessel Nachf. Schöll⸗ kopf & Wachs die Herstellung und den Großhandel von Lacken und Farben be⸗ treibt, Wohnung: Dresden⸗N., Wein⸗ bergstraße 92, ist zugleich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 25. September 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 30. Sep⸗ tember 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 5. Oktober 1931.
Düsseldorf. [58751]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Gärtner in Düsseldorf, Friedrichstr. 2, Inhaber eines Feinkostgeschäfts, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 25. September 1931 angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden.
Düsseldorf, den 29. September 1931.
Das Amtsgericht. Abteilung 14 a.
Duisburg-Ruhrort. [58752]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Schulz in Duisburg⸗Meiderich, Gart⸗ sträucherstraße 93, ist nach bestätigtem Vergleich am 1. Oktober 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Duisburg⸗Ruhrort.
Gotha. [58753] Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Heinrich Kuehl in Gotha: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 5. September 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben. Gotha, den 11. September 1931 Thür. Amtsgericht.
Gotha. [58754]
Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erwin Kast in Gotha, alleinigen Inhabers der Firma Kast & Co., daselbst: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 14. September 1931 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben.
Gotha, den 21. September 1931.
Thür. Amtsgericht.
Gotha.
V
[58755]
Vergleichsverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Ferdinand Pla⸗ nert in Gotha als alleinigen Inhabers
14. September 1931 angenommene Ver⸗ leich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ sokge der shöfigung des Vergleichs ahren aufgehoben. Gotha, den 26. September 1931
Thür. Amtsgericht.
Hamburg. [58756] Das über das Vermögen des 2237 tekten Wilhelm Heinrich Ernst Wickboldt, in nicht eingetragener Geschäftsbezeich⸗ nung: Wilhelm Wickboldt, Wohnung: Hamburg, Mansteinstraße 36, Erdg., Geschäftslokal: Hambur Manstein⸗ straße 36, Erdg., und Nona-Lotstedt, Grandweg 160, Geschäftszweig: Aus⸗ führung von Erdarbeiten, eröffnete ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 26. September 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg. Hannover.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gevc Strauß, Hannover, Gr. Packhofstraße 35, Großhandlung mit Teppichen und Gar⸗ dinen, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 2. 10. 1931.
[58757
Heidenheim, Brenz. [58758] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des - über das Vermögen des Jakob Rinkel, Installationsmeisters in wurde am 3. Oktober 1931 na Bestätigung des ange⸗ nommenen Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Heidenheim a. Brz.
Heiligenhafen. Beschluß. [58759] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Gutsbesitzers Walther
Kock in Christiansthal wird einschließ⸗
lich des allgemeinen Veräußerungsver⸗
bots aufgehoben nach Bestätigung des
Vergleichs vom 29. September 1931. Heiligenhafen, 30. September 1931.
Das Amtsgericht.
Jena. [58760]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Emanuel Seibt, Inh. der Firma Emanuel Seibt in Jena, ist aufgehoben worden, nachdem der vor⸗ gelegte Vergleich bestätigt worden ist.
Jena, den 1. Oktober 1931. “
Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. 9 c.
[58761] Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Lindemann u. Frankfurth in Kassel⸗B. ist infolge Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Kassel, den 5. Oktober 1931. Amtsgericht. Abt. 7.
Kassel.
Landsberg, Warthe. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Firma Reinbold & Ritter Ma schinenfabrik in Landsberg (Warxthe) ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 28. September 1931 aufgehoben. Landsberg (Warthe), 28. Septbr. 1931. Das Amtsgericht.
Lübeck. Beschluß. [58763] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Sattlermeisters C. H. Petersen, Lübeck, Mühlenstraße 54, wird nach Bestätigung des am 2. Oktober .⸗TgZgtigegi Vergleichs auf⸗
ge n. Lübeck, den 3. Oktober 1931. Das Amtsgericht. Abt. II.
Oberhausen, Rheinl. [587642 Beschluß.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Ulbrich, Papier⸗ und Buchhandlung, Oberhausfen⸗Sterkrade, Bahnhofstr. 26, wird nach Bestätigung des am 1. Ok⸗ tober 1931 angenommenen Vergleichs aufgehoben. 1
Amtsgericht Oberhausen, Rhld.
[58765] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Eugen Schäfer, Manu⸗ fakturwarenhandlung in Wilferdingen,
wurde heute nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Pforzheim.
Amtsgericht. A 1.
Pforzheim, den 21. September e
Templin. [58766] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tapezierermeisters Franz Schultz in Templin ist nach nb des Vergleichs vom 23. September 1931 aufgehoben. — 2. V. N. 2. 31. Amtsgericht Templin, 26. Septbr. 1931.
Wesel. [58767] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Bank für Handel, Ge-⸗
werbe und Grundbesitz e. G. m. b. H., Wesel, ist nachdem der Vergleich ge⸗ richtlich bestätigt worden ist, aufgehoben. Wesel, den 5. Oktober 1931. Wuppertal-Elberfeld. [58768]1 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Horst⸗Hans Heidepriem,
in dem Vergleichstermin vom 1. Ok- tober 1931 angenommenen Vergleichs
am 1. See. 8— aufge 2—2 worden. Amtsgeri upperta erfeld 1n“ —
1b W.⸗Elberfeld, Hofaue, Textilhaus, ist infolge Bestätigung des
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 8,10 ℛℳ. Alle
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einer drei
Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
Fettdruck (zweimal unter⸗
Verlin, Freitag, den 9. Ntober, abends.
193
— — —
8 Deutsches Reich.
Exequaturerteilung.
Erlöschen einer Exequaturerteilung.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Zollgrenzordnung für die Provinz Westfalen.
Sechste Ziehung der Auslosungsrechte der Ablösungsanleihen des Lübeckischen Staates und der Stadtgemeinde Lübeck für das Jahr 1931.
Bekanntmachung, betreffend den Verkaufspreis für Mais.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 23 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil II.
Preußen. Bekanntmachung gemäß §§ 31, 35 d
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Königlich niederländischen Wahl⸗Konsul in Mann⸗ heim, Victor Schouteten, ist namens des Reichs unter dem 28. September 1931 das Exequatur erteilt worden. 1“
Das dem bisherigen Königlich niederländischen Wahl⸗ Konsul in Mannheim, Dr. R. Brosien, am! erteilte Exequatur ist erloschen.
Intmachunng über
beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. I S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt
für eine Unze Feingoldd. . .
1 für ein Gramm Feingold demnach. 41,5387 pence. “ Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
vorausgeht. 1
Berlin, den 9. Oktober 1931.
Reichsbank⸗Direktorium. Nordhoff. Puhl.
Zollgrenzordnung 5
8 ir die Provinz Westfalen. (ZGrO.) Auf Grund der Verordnung des Reichsministers der inanzen über Transportkontrolle und Beschränkungen des
Gewerbebetriebes im Zollgrenzbezirk vom 7. August 1930
([(Reichsministerialblatt Seite 502) wird für den Grenzbezirk
der Provinz Westfalen folgendes verordnet: 8
8 1. Umfang des Grenzbezirks.
1) Der Grenzbezirk der Provinz Westfalen erstreckt sich über den Bezirk der Hauptzollämter Gronau und Vreden und wird durch die Reichsgrenze, die Grenzen der Provinz Hannover und der Rheinprovinz sowie durch die Binnenlinie begrenzt.
(2) Die Binnenlinie beginnt im Norden beim Eintritt des Vechteflusses in die Provinz Hannover, folgt diesem Flusse in süd⸗ licher Richtung bis zur Bilker Brücke, von da dem nach Ochtrup führenden Postdamm bis zur Landstraße Ochtrup—Langenhorst und setzt sich — Ochtrup einschließend — auf dem hinter dem Bahnübergang beginnenden Nienborger Damm bis Nienborg fort, diesen Ort in den Grenzbezirk einschließend. setzung bildet die Landstraße nach dem Dorfe Heek, das ebenfalls in den Grenzbezirk eingeschlossen ist. Von Heek geht die Binnen⸗ linie die Landstraße entlang über Asbeck und Legden, diese Orte ün den Grenzbezirk einschließend. Sie folgt dann dem Landwege Legden —Gescher bis zur Eisenbahn Legden —Coesfeld, läuft an dieser entlang bis zur Haltestelle Holtwick und biegt hier ab auf dem Landweg Holtwick—Gescher bis zum Schnittpunkt mit dem Landweg Höven—Gescher. Von hier aus läuft sie zwischen den Bauerschaften Capelle und Garup hindurch am Westausgang der Ortschaft Klye vorbei, diese ausschließend, scharf nach Süden, bis sie bei der Bauerschaft Stevede, diese ausschließend, auf die Land⸗ straße Coesfeld —Großreeken trifft. Sie folgt dieser bis zum Schnittpunkt mit der Landstraße Dülmen —Großreeken und sodann letzterer bis zum Schnittpunkt mit der Eisenbahn Coesfeld — Dorsten. Sie geht an dieser Eisenbahn entlang bis zu dem Dorf Klein Reeken, dieses einschließend, wendet sich von hier aus nörd⸗ lich der Bauerschaft Wessendorf nach Westen, kreuzt die Bahnlinie Borken —Dorsten, überschretet etwa 2 km südlich des Dorfes Raesfeld die Landstraße Borken —Dorsten und erreicht zwischen
11“
den Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ 2
o11“
Die weitere Fort⸗
den zur Rheinprovinz gehörigen Bauerschaften Havelick und Dämmerwald die Grenze gegen diese Provinz. (3) Die Wege, Eisenbahnkörper und Gewässer, die den Lauf der Binnenlinie bezeichnen, gehören zum Grenzbezirk. Transportkontrolle. 1“ (1) Im Grenzbezirk unterliegt die Beförderung folgender Waren der Beschränkung durch eine Transportkontrolle:
1. Roggen, Weizen, Gerste, Hafer, Buchweizen, Mais sowie Schrot und Mehl aus diesen Getreidearten in Mengen von 5 kg und mehr;
2. Roher und gebrannter Kaffee in Mengen über 0,5 kg;
3. Pferde, Rindvieh, Schweine und Schafe jedes Alters und Geschlechts; .
4. Tabakerzeugnisse, die nicht mit vorschriftsmäßigen Steuer⸗ zeichen versehen sind, sowie Tabakerzeugnisse in geöffneten Packungen in Mengen über 0,5 kg.
(2) Von der Beschränkung nach Abs. 1 sind jedoch befreit:
1. rohe Erzeugnisse des Bodens und der Viehzucht eines in⸗
ländischen Landgutes für den Verkehr innerhalb des Guts. Wird das Landgut von der Reichsgrenze durchschnitten, so schreibt das Hauptzollamt nach der Oertlichkeit be⸗ sondere Aufsichtsmaßregeln vor;
Saatgetreide, das vom Gehöft zum Acker verbracht und sofort zur Aussaͤat benutzt wird. Der Eigentümer ist ver⸗ pflichtet, auf Verlangen der Zollbehörde den Nachweis über die Herkunft des Getreides und die zur Aussaat not⸗ wendige Menge zu erbringen;
3. Getreide bei der Beförderung vom Hof zur Mühle in Mengen bis zu einem Doppelzentner von jeder Getreide⸗ art bei Benutzung des nächsten Weges vom Gehöft zur Mühle innerhalb der in § 5 angegebenen Tageszeiten;
4. Getreide, Schrot und Mehl, bei Beförderung innerhalb
der in § 5 angegebenen Tageszeiten von Betrieben an
Empfänger, die beide in Ortschaften südlich oder östlich der Straße Isselburg — Werth — Bocholt — Borken —Stadt⸗ lohn —Ahaus —Nienborg und des nach Ochtrup führenden Nienborger Dammes und in den Stadtbezirken Bocholt, Rhede, Borken, Ahaus und den Gemeindebezirken Wüllen, Nienborg und Ochtrup ansässig sind;
5. Sendungen von Getreide, Schrot und Mehl, die innerhalb
der in § 5 angegebenen Tageszeiten aus dem Binnen⸗ lande durch Lastkraftwagen in den Grenzbezirk befördert werden und für die der Führer einen ordnungsmäßig ausgestellten Lieferschein (Rechnung) des Verkäufers oder des Spediteurs vorzeigen kann; Pferde, deren Kennzeichnung mit amtlichen Brandzeichen nach Maßgabe der Anlage A *), und Rinder, deren Kenn⸗ zeichnung mit amtlichen Ohrmarken nach Maßgabe der Anlage B *) widerruflich vom Bezirkszollkommissar zu⸗ gelassen ist, für die Dauer der Zulassung. Als amtliche Brandzeichen werden auch die Brandzeichen des West⸗ fälischen Pferdestammbuchs E. V. in Münster, als amt⸗ liche Ohrmarken auch die Herdbuchmarken der Münster⸗ ländischen Herdbuchgesellschaft in Münster und der West⸗ fälischen Herdbuchgesellschaft in Herford anerkannt;
7. Waren, die innerhalb einer geschlossenen Ortschaft von Haus zu Haus befördert werden. Auf Verlangen der
goollbeamten muß jedoch nachgewiesen werden, daß die
Waren sich rechtmäßig im freien Verkehr befinden. Eine Ortschaft gilt nur soweit als geschlossen, als die einzelnen Häuser oder Gehöfte nicht durch Ackerland, Wiesen oder Weiden getrennt werden. Die Ueberführung einer Ware innerhalb einer Ortschaft zur Post oder zum Bahnhof zur Weiterbeförderung gilt nicht als Beförderung von
Haus zu Haus;
8. Eingespannte Pferde und Rinder bei Fahrten des Eigen⸗ tümers innerhalb der Gemeindegrenzen;
9. Waren während ihrer Beförderung auf öffentlichen Eisen⸗ bahnen aus dem Binnenlande in den Grenzbezirk (vergl. § 3 Abs. 4);
10. Waren während ihrer Beförderung mit der Post;
11. Waren, die während der Tageszeit auf einer Zollstraße vom Auslande zum Grenzzollamt befördert werden.
8 Transportausweise ““ (1) Wer transportkontrollpflichtige Waren im Grenzbezirk
befördert, hat sich durch einen amtlichen, auf seinen Namen
lautenden Transportausweis darüber auszuweisen, daß er zum
Transport der Waren zur gegebenen Zeit und auf dem benutzten
Wege befugt ist. Transportausweise sind bei Waren, über die
Zollpapiere ausgestellt sind, diese, im übrigen Einzel⸗ oder Dauer⸗
Legitimationsscheine und Versendungsscheine. 1
(2) Zuverlässigen Personen, die beruflich den Grenzbezirk zu
bereisen pflegen, können auf Antrag für die mitgeführten trans⸗
portkontrollpflichtigen Waren Dauertransportausweise für ein
Kalenderjahr widerruflich ausgestellt werden (§ 4 Abs. 1).
(6(683) Für Pferde, Rinder, Schweine und afe, die zum Decken
in den Bezirk derselben Zettelstelle oder den angrenzenden Bezirk
geführt werden, gilt das Anschreibebuch (§ 9 Abs. 2) oder das nach landespolizeilicher Vorschrift zu führende Kontrollbuch als Trans⸗ portausweis, wenn der kürzeste Weg eingehalten wird, Hin⸗ und
Rückweg an einem Tage zurückgelegt werden und die Versendung
im Buch unter Angabe von Tag, Stunde sowie Zweck und Be⸗
stimmungsort in der Spalte „Vorübergehende Entfernung aus
dem Stall“ vermerkt ist.
(4) Sind Waren auf öffentlichen Eisenbahnen aus dem
Binnenland in den Grenzbezirk befördert worden (§ 2 Abs. 2
Nr. 9), so gilt für die unmittelbar anschließende Weiterbeförderung an den im Frachtbrief genannten Empfänger oder bis zum nächsten Transportausweisaussteller der Frachtbrief als Trans⸗ portausweis. § 4. Ausstellung der Transportausweise.
(1) Legitimationsscheine werden durch die Zollstellen, Dauer⸗
legitimationsscheine (§ 3 Abs. 2) durch die Hauptzollämter, Ver⸗
sendungsscheine (§ 3 Abs. 1) durch die vom Präsidenten des
Landesfinanzamts bekanntgemachten Zettelstellen für Sendungen
aus ihrem Bezirk (Anlage C) *) ausgestellt.
6(2) Die Zollstellen und die Zettelstellen können vor Aus⸗
stellung der Legitimations⸗ oder Versendungsscheine den Nachweis
verlangen, daß die Waren sich rechtmäßig im freien Verkehr be⸗ finden. Zur Ausstellung der Transportausweise für Tiere ist das
Anschreibebuch oder das Kontrollbuch mit den für das einzelne
Tier etwa vorhandenen vorhergehenden Legitimations⸗ oder Ver⸗
sendungsscheinen oder Zollpapieren vorzulegen.
(3) Die Zollstellen und die Zettelstellen können, bevor sie den Ausweis ausstellen, die Vorführung der Waren verlangen. Sie haben die Vorführung zu verlangen auf Anordnung des Bezirks⸗ zollkommissars im Einzelfalle, und wenn Tiere auf dem Landwege aus dem Binnenlande in den Grenzbezirk befördert werden.
(4) Die Transportausweise werden am Tage der Beförderung ausgestellt, für Frühbeförderungen schon am Tage vorher und, wenn dieser Tag ein Sonn⸗ oder Feiertag ist, schon am vorher⸗ gehenden Werktage. Für Versendungen von Mutterschweinen zum Decken dürfen Ausweise für mehrere Tage im voraus ausgestellt werden.
(5) Zuverlässigen Personen kann das Hauptzollamt wider⸗ ruflich die Befugnis erteilen, Gegenstände ihres Gewerbes oder selbst gewonnene Erzeugnisse selbst zu bezetteln.
1 § 5. Ausführung der Transporte.
(1) Transportkontrollpflichtige Waren (§ 2 Abs. 1) dürfen
nur innerhalb folgender Tageszeiten befördert werden: im Januar und Dezember von 7—18 Uhr,
im Februar, Oktober und November von 6—18 Uhr, im März, April, August und September von 5—20 Uhr, im Mai, Juni und Juli von 4— 22 Uhr.
Ausnahmen können die Zollstellen und dig Zettelstellen bei be⸗
sonderer Dringlichkeit, die Bezirkszollkommissare in Einzelfällen
nach Ermessen bewilligen.
(2) Zuverlässigen Pferdebesitzern, die in Ausübung ihres Ge⸗ werbes häufig die zugelassenen Tageszeiten überschreiten müssen, kann der Bezirkszollkommissar eine Bescheinigung ausstellen, die sie zur Beförderung der darin bezeichneten Pferde innerhalb ve⸗ stimmter Stunden außerhalb der Tageszeit berechtigt.
[3) Die in dem Transportausweis vorgeschriebenen Wege und Zeiten sind genau einzuhalten. Für Versendungen transport⸗ kontrollpflichtiger Tiere kann außerdem vorgeschrieben werden, daß sie unterwegs, soweit dies ohne Umweg möglich ist, bestimmten Zollämtern, Zollaufsichtsstellen oder Zettelstellen vorzuführen sind. Bei Versendungen von Tieren aus dem Binnenland in den Grenz⸗ bezirk ist die Vorführung bei einer Zwischenstelle oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, bei der Zü schen stets vorzuschreiben. Bei Verladung trausportkontrollpflichtiger Tiere auf Bahnhöfen im Grenzbezirk sind die Transportbezettelungen dem ri beizufügen. 6 1 .
b 8 6. 8
Weideverkehr.
(1) Transportkontrollpflichtige Tiere, die auf Weideplätze im Grenzbezirk getrieben werden, sind vorher dem nächsten Zollamt oder der nächsten Zollaufsichtsstelle — und zwar der letzteren, wenn beide am Orte sind — mit einem für jeden Weideplatz zweifach gefertigten Verzeichnis anzumelden, das enthalten muß:
Bezeichnung des Weideplatzes, 8 Namen des Weidebesitzers, Stückzahl, Gattung, Farbe, Alter, etwaige sonstige Merkmale, “ Unterschrift des Viehbesitzers. Die Vorführung des Viehs kann auferlegt werden, wenn es sich am Orte eines Zollamtes oder einer Zollaufsichtsstelle befindet.
(2) Nach Feststellung des Befundes auf den Verzeichnissen wird ein Stück dem Viehbesitzer oder dessen Stellvertreter zur Aufbewahrung zurückgegeben. Das Verzeichnis gilt für die darin aufgeführten Stücke auf dem nächsten Wege vom Stall zum Weide⸗ platz und beim tageweisen Auftrieb auch für den Rückweg als Transportausweis. Bei tageweisem Auftrieb ist der Abtrieb ab⸗ weichend von § 5 Abs. 1 im August und September bis 21 Uhr und im Oktober bis 19 Uhr zulässig. Der Viehbesitzer und seine Wirtschaftsgehilfen haben den nachprüfenden Beamten auf Ver⸗ langen das Verzeichnis auch auf dem Weideplatze vorzuzeigen und bei der Nachschau die notwendigen Hilfsdienste zu leisten.
(3) Aenderungen des Weideviehbestandes durch Geburten, Kauf, Verkauf, Unglücksfall oder dergleichen während der Weide⸗ zeit hat der Viehbesitzer sofort in dem Verzeichnis unter Angabe des Tages zunvermerken und der Zolldienststelle unter Vorlage des Verzeichnisses binnen 3 Tagen nach Eintritt der Aenderung anzuzeigen. Werden neue Tiere zu der Herde auf der Weide ge⸗ trieben, so ist der Ausweis über die Beförderung dieser Tiere bis zur Weide beizufügen. Nur bei unvorhergesehenen Ereignissen, die auf Erfordern nachzuweisen sind, kann die Anzeige einen Tag nach dem Abtrieb erstattet werden.
.(4) Ein Wechsel der Weideplätze ist unter Vorlage des Ver⸗ zeichtisses und unter genauer Bezeichnung des neuen Weideplatzes vor dem ersten Auftrieb der für die bisherige Anmeldung zu⸗