richt
Dritte Zentralhandelsregisterbeilage
und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Königswinter, den 7. Oktober 1931. Amtsgericht.
Lyck. Vergleichsverfahren. [59847
(7 V N 6/31.) Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Palluck in Lyck ist heute, am Dienstag, den 6. Oktober 1931, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet.
ter Kanfmann Erich Baltrusch in Lyck wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Mittwoch, den 28. Oktober 1931, 10 Uhr vorm., vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 113, Erdgeschoß, anbe raumt. Der Anträg auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts stelle des Amtsgerichts, Zimmer 316, II. Stock, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lyck, den 6. Oktober 1931.
Das Amtsgericht. Mainz. [59848] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Leonhard Ott, Süßwarengroshandlung in Mainz, Hintere Bleiche 36, ist am 2. Oktober 1931, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Volkswirt Dr. J. Hugo Hörr in Mainz, Schillerstraße Nr. 36, ist zur Vertrau⸗ ensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Dienstag, den 3. November 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Hess. Amtsgericht in Mainz, im Justizgebände an der Schloßstraße, Zimmer Nr. 303, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle gur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Mainz, den 2. Oktober 1931.
Hessisches Amtsgericht.
Mühlhausen, Thür. [59849] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Blankenburg, Inhaber der Firma F. A. Blankenburg in Mühl hausen, Th., Herrenstraße 12, ist am 6. Oktober 1931, 14,09 Uhr, das Ver gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Willy Erle in Mühlhausen, Th., ist zur Vertrauensperson ernannt. Termiu zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 3. Novem⸗ ber 1931, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Mühlhausen, Th., Zimmer Nr. 104, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder gelegt.
Mühlhausen, Th., 6. Oktober 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Münster, Westf. [59850]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der zahlungsunfähig ge⸗ wordenen Firma C. A. Heidacker in Münster i. W., Zumbrockstraße 16 (Han⸗ del mit Bürstenwaren), und deren alleinigen Inhabers Kaufmann Andreags Heidacker, daselbst, ist heute um 19 Uhr ein gerichtliches Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 10. November 1931, 10 Uhr, auf Zim⸗ mer 24 des Amtsgerichts, Gerichts⸗ straße Nr. 2, anberaumt. Als Ver⸗ trauensperson ist der Rechtsanwalt Dr. Ammermann in Münster i. Westf., Bahn hofstraße Nr. 4, Fernsprecher 22 538, bestellt. Der am 28. 8. 1931 bei Ge⸗ eingegangene Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle (Zimmer 25) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Münster i. W., den 7. Oktober 1931. Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts. oldenburg, Oldenburg. [59851] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Gärtner⸗ meisters Otto August Schneidewind, Oldenburg⸗Eversten, Buchtstr. 1, ist am 8. Oktober 1931, vorm. 11 ¾% Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Auktio⸗ nator Gent in .““ ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin
zur Verhandlung über den Vergleichs⸗
8
vorschlag ist auf den 6. November 1931, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht, Abt. VII in Oldenburg, I. Obergeschoß, Zimmer Nr. 25, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und as Ergebnis der weiteren Ermittlungen ind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Oldenburg, den 8. Oktober 1931. Amtsgericht. Abt. VII. (V. N. 21/31.) Rosenberg, Westpr. [59852] Beschluß. 1 Ueber das Vermögen des Schneiders Paul Klann in Freystadt, Westpr. (Herren⸗ und Damenschneidergeschäft), wird heute um 16 Uhr das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Edgar Pusch⸗
mann in Riesenburg, Westpr., bestellt. Gegen den Schuldner wird ein allge⸗ meines Veräußerungsverbot dahin er⸗ lassen, über irgendwelche Vermögens⸗ gegenstände zu verfügen. Der Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 5. November 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 16, be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 13 des Amtsgerichts, zur Ein⸗ sicht niedergelegt.
Rosenberg, Westpr., 6. Oktober 1931. Das Amtsgericht. Rostock, Mecklb.
Beschluß.
Ueber das Vermögen Meyer & Fritsch o. H.⸗G., In⸗ haber: Kaufmann Hans Reinhardt, Rostock, und Kaufmann Hermann Kater, Rostock, wird heute, am 3. Oktober 1931, vormittags 12 Uhr, zur Abwen⸗ dung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren gemäß der Ver⸗ gleichsordnung vom 5. Juli 1927 er⸗ öffnet. Zur Vertrauensperson gemäß § 10 der Vergleichsordnung wird der Rechtsanwalt Dr. Külper in Rostock be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 3. Novem⸗ ber 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im Staats⸗ verwaltungsgebäude, Ständehaus, Zim⸗ mer Nr. 37. Der Antrag auf Er öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. 8
Rostock, den 3. Oktober 1931. Amtsgericht.
[59853]
der Firma
Rostock, Mecklb. [59854] Beschluß.
Ueber das Vermögen der Firma Hans Reinhardt, Rostock, Inhaber Hans Reinhardt und Hermann Kater, Rostock, wird heute, am 3. Oktober 1931, mittags 12 Uhr, zur Abwen⸗ dung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren gemäß der Ver⸗ gleichsordnung vom 5. Juli 1927 er⸗ öffnet. Zur Vertrauensperson gemäß § 10 der Vergleichsordnung wird der Rechtsanwalt Dr. Külper in Rostock bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 3. No⸗ vember 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer Nr. 36, im Staatsverwaltungs⸗ gebäude (Ständehaus). Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Rostock, den 3. Oktober 1931. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht. Schwelm. [59855]
Ueber das Vermögen der Firma Ferdinand Wolff, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haäaftung in Peddenöde, Post Altenvörde, Gemeinde Milspe, ist heute, 17¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Stock, hier, Schützen⸗ straße 26, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 31. Oktober 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 15, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf Zimmer Nr. 7 des hiesigen Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Schwelm, 6. Oktober 1931. Sensburg. [59856]
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Georg Maruhn in Sensburg, Markt⸗ straße 19, ist am 5. Oktober 1931, 12,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Gliemann in Sensburg ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Freitag, den 23. Oktober 1931, 12 ¼ ÜUhr, vor dem Amtsgericht in Sensburg, Zimmer Nr. 41, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ en nebst seinen Anlagen und das
rgebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Sensburg, den 5. Oktober 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Solingen. [59857] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Friedr. W. Bergfrede in Solingen, Schulstraße 11, wird heute, am 7. Ok⸗ tober 1931, 10 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Fritz Riegler in Solingen wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Dienstag, den 27. Oktober 1931, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 36, an⸗ beraumt. — 6 Vn. 57/31.
Solingen, den 7. Oktober 1931.
Amtsgericht. 6. Wilhelmshaven. [59858] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma
J. Margoniner & Co. in Wilhelms⸗
haven ist am 3. Oktober 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Volkswirt Georg Neddersen in Wilhelmshaven ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 3. November 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven, Zimmer 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder gelegt.
Wilhelmshaven, den 3. Oktober 1931. Die Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts. Würzburg. [59859]
Das Amtsgericht Würzburg hat am 8.’ Oktober 1931, vormittags 9,30 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Arztehefrau Frieda Rapp, Inhaberin der Firma Platz'scher Garten Frieda Rapp — Kaffee u. Restaurant in Würzburg, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Samstag, 7. No⸗ vember 1931, vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal 70/I des Justizgebäudes in Würzburg bestimmt. Als Vertrauens⸗ person ist Rechtsanwalt Justizrat Dr. Haas in Würzburg, Kaiserstraße, be⸗ stellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgericht Würzburg, Zimmer 39/0 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt
Würzburg, den 8. Oktober 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Allstedt, Helme. 159860]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Karl Reime in Allstedt ist am 5. Oktober 1931 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden.
Allstedt, den 6. Oktober 1931. Thüringisches Amtsgericht. Balingen. .59861] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Carl Herter, Inhabers der Firma Carl Herter, Trikotfabrik in Truchtelfingen, wurde nach bestätigtem Vergleich durch Beschluß vom 23. Sep
tember 1931 aufgehoben. Amtsgericht Balingen. Berlin-Weissensee. [59862] Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Tobias Goldberger in Berlin⸗Weißen⸗ see, Friedrichstraße 22/26, ist nach An⸗ nahme und Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. — 6. V. N. 7. 31. Berlin⸗Weißensee, 1. Oktober 1931. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Braunschweig. Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Eicke & Krause, Kurzwarengroßhandlung, hier, Leopold⸗ straße 28, ist infolge Bestätigung des im ö“ angenommenen Vergleichs aufgehoben.
vreich aasg. den 6. Oktober 1931.
Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts.
Bremen. [59864]
In Sachen, betr. das Vergleichsver fahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Hermann Emil Lieder, Bremen, Vahrer Str. Nr. 172, all. Inhabers der Firma Lieder & Co., Bremen, Obernstr. 52/54, ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bremen an den Schuldner gemäß § 51 Vergleichsordnung heute, um 11,05 Uhr vormittags, ein allge⸗ meines Veräußerungsverbot erlassen. Dem Schuldner ist verboten, irgend⸗ welche Verfügungen über sein Ver⸗ mögen zu treffen.
Bremen, den 8. Oktober 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
“
[59863]
Carlshafen. Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Emil Wert⸗
heim in Helmarshausen, Inhabers der
Firma Joseph Wertheim, daselbst, ist
nach Bestätigung des Vergleichs vom
15. September 1931 eenen. Carlshafen, den 2. Oktober 1931.
Das Amtsgericht.
Chemnitz. [59866] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Mechanische Wollwaren⸗ fabrik „Sachsen“ Hans Vernstein, Kom⸗ in Chemnitz⸗Kappel, Zwickauer Str. 173/175, und des per⸗ — haftenden Gesellschafters Hans rnstein in Chemnitz, Parkstr. 48, ist ugleich mit der Bestätigung des im Bargleichstermin vom 1. Oktober 1931 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 5. Oktober 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemnitz, 7. Oktober 1931.
Dargun. [59867]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Hermann Löwi⸗ Neukalen: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin am 9. September 1931 ange⸗ nommene Vergleich wird hiermit be⸗ stätigt. 2. Infolge Bestätigung des Vergleichs wird das Bergleichterfahren aufgehoben.
Dargun, den 16. September 1931.
Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.
W“
Edenkoben. 59868] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Franziska Damm geb. Kleber, Witwe von Josef Damm, Inhaberin eines Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwaren⸗ geschäfts in Maikammer, wurde infolge Bestätigung des im Vergleichstermin vom 21. September 1931 angenomme⸗ nen Vergleichs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Edenkoben. Flensburg. [59869] Das, Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Boljahn, Alleininhabers der Firma Central⸗ Aussteuerhaus Wilhelm Boljahn in Flensburg, ist aufgehoben, da ein Ver gleich geschlossen und bestätigt ist. Flensburg, den 5. Oktober 1931. Das Amtsgericht. Abt. VIII. Gäppingen. [59870] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Heinrich Talmon, Sitz möbel⸗ und Holzwarenfabrikation in Salach, wurde nach Bestätigung des Vergleichs am 5. Oktober 1931 aufge⸗ hoben. Amtsgericht Göppingen. Hagen, Westf. [59871] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Elektromeisters Fritz Werth zu Hagen ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufge⸗ hoben. Hagen, den 7. Oktober 1931. Das Amtsgericht. Hannover. [59872] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Nordwestdeutschen Bank, Aktiengesellschaft, in Hannover, An⸗ e 7, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 2. Oktober 1931.
Hilchenbach. [59873] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Buchhändlers Karl. Herlan in Hilchenbach wird, nachdem der heute abgeschlossene gerichtliche Ver⸗ gleich bestätigt worden ist, aufgehoben. Hilchenbach, den 1. Oktober 1931.
Das Amtsgericht. Hilchenbach. Beschluß. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bäckermeisters Otto Freudenberg in Dahlbruch wird, nach⸗ dem der heute abgeschlossene Vergleich bestätigt worden ist, aufgehoben. Hilchenbach, den 6. Oktober 1931. Das Amtsgericht. Beschluß. [59875] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Witwe des Sattler⸗ meisters Martin Josef Mester, Karoline Georgine geb. Knitterscheid, und deren Kinder Martin, Erwin und Rudolf Ludwig Mester in Kreuztal wird, nach⸗ dem der heute abgeschlossene Vergleich bestätigt worden ist, aufgehoben. Hilchenbach, den 6. Oktober 1931. Das Amtsgericht.
[59874]
Hilchenbach.
Karlsruhe, Baden. [59876] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma B. Borgwardt & Co. (In haber Bruno Borgwardt) in Karlsruhe, Am Stadtgarten 7, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden Karlsruhe, den 7. Oktober 1931. Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts. A I.
Karlsruhe, Baden. [598771 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Gebrüder Boschert in Karlsruhe, Passage Nr. 10 bis 18, sowie deren Inhaber Hermann Boschert, Kaufmann in Karlsruhe, Schützenstraße 50, und Otto Boschert, Kaufmann in Karlsruhe, Kriegs⸗ straße 274, ist noch Bestätigung des Vergleichs “ worden. arls⸗ . den 7. Oktober 1931. Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts. A I. Köln. Vergleichsverfahren. [59878] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Mendel, Allein⸗ inhabers einer Schuhwarenkleinhandlung in Köln, Severinstr. 156, ist durch Be⸗ schluß des Gerichts vom 7. 10. 1931 aufgehoben worden, da der Zwangs⸗ vergleich angenommen und bestätigt worden ist. Köln, den 7. Oktober 1931. Das Amtsgericht. Abt., 80.
[59879]
Kolberg. 8 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Frau Elise Wagner,
Kolberg, Haberlingsplatz 40, ist heute
nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗
gehoben.
Amtsgericht Kolberg, 9. Oktober 1931.
Langenberg, Rheinl. 59880]
In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der angeblichen offenen Han⸗ delsgesellschaft Emil Husemann, Bau⸗ materialienhandlung und Fabrik zur Herstellung von Kühlschränken, in Nevi⸗ ges, Rheinl., wird: a) der Beschluß vom
28. September 1931 dahin auf Antrag des Gemeinschuldners und der trauensperson berichtigt, daß die Firma des Gemeinschuldners heißt: „Firma Josef Husemann, Inhaber Emil Huse⸗ mann in Neviges“, Einzelfirma daselbst, b) ein Gläubigerausschuß, bestehend aus: 1. Max Lindemeyer in Fa. Holz⸗ handels A.⸗G., Köln⸗Deutz, 2. Dr. Herz⸗ berg in Wuppertal⸗Elberfeld, König⸗ straße, 3. Koch in Firma Koch & Lody, Wuppertal⸗Elberfeld, Varresbecker Straße, 4. Stüttgen in Fa. Trumpf G. m. b. H. in Velbert, Rhld., bestellt.
Langenberg, Rhld., 8. Oktober 1931.
Amtsgericht.
Nor 8 Der⸗*
Lössnitz. [59881]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Modenhausinhaberin Anna Demmler in Lößnitz i. Erzgeb. ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 7. Oktober 1931 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 7. Oktober 1931 aufgehoben worden.
Lößnitz, den 7. Oktober 1931.
Das Amtsgericht.
Ludwigshafen, Rhein. 59882]
Das Amtsgericht Ludwigshafen, Rh., hat am 7. Oktober 1931 das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen des Kauf⸗ manns Otto Frank, Inhabers der Firma Otto Frank, Haus⸗ u. Küchen⸗ geräte, Glas⸗ und Porzellanwaren in Ludwigshafen, Rh., Oggersheimer Straße 5, nach bestätigtem Vergleich aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Ludwigshafen, Rh.
Mehlsack. [59883] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Aloys Steffen, Inhabers der Firma Paul Steffen, Mehlsack: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 24. September 1931 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben. Amtsgericht Mehlsack, 1. Oktober 1931.
Mörs. [59884]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Jakob Niepenberg in Homberg⸗Niederrh. ist, nachdem der im Vergleichstermin vom 21. 9. 1931 an⸗ genommene Vexgleich rechtskräftig be⸗ stätigt ist, aufgéhoben.
Mörs, den 25. September 1931.
Amtsgericht. Mülheim, Ruhr. [59885]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Mathias Hilter⸗ haus, hier, Sandstr. 77, Alleininhabers der Firma Mathias Hilterhaus, Lebens⸗ mittel und Tabakfabrikate, hier, wird nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Mülheim, Ruhr, 1. Oktober 1931. Uerdingen. [59886]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma P. Hüveler & Sohn, A. G., Baustoffgroßhandlung, Uerdingen, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 19. August 1931 aufge⸗ hoben.
Uerdingen, den 7. Oktober 1931.
Amtsgericht. Vorms. [59887] Vergleichsverfahren.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma S. Meyer & Co., Ledermanufaktur in Worms, Karme⸗ literstraße 2, Inhaber Siegfried Meyer und Gerson Friedrich Meyer, Worms, wird auf Antrag des Schuldners der Termin vom 10. Oktober 1931 abgesetzt und neuer Vergleichstermin bestimmt auf 24. Oktober 1931, 11 Uhr, Saal 16.
Worms, den 6. Oktober 1931.
Hess. Amtsgericht.
8. Verschiedenes.
[598160 Eulengebirgsbahn Frankenstein⸗Münsterberg⸗ Nimptscher Kreisbahn.
Mit Gültigkeit vom 15. Oktober 1931 erfolgt eine Ermäßigung der Fracht für
Holz von Raschdorf nach Frankenstein
Schles.).
Reichenbach (Eulengeb.) /Franken⸗ stein (Schles.), den 7. Oktober 1931. Vorstand der Eulengebirgsbahn⸗ Aktien⸗Gesellschaft und Vorstand der Frankenstein⸗Münsterberg⸗ Nimptscher Kreisbahn⸗Aktiengesellschaft.
[59817] Eulengebirgsbahn.
Mit Gültigkeit vom 15. Oktober d. J. werden im Versand von Raschdorf nach Reichenbach (Eulengeb.) Kleinbf., Lan⸗ genbielau Oberstadt und Mittelsteine Kleinbf. die Frachtsätze für Bauholz, Säumlinge und Schwarten ermäßigt.
Reichenbach (Eulengeb.), den 7. Oktober 1931. Vorstand der Eulengebirgsbahn⸗Aktiengesellschaf
erteilt worden.
über den Londoner Goldpreis gemäß 8§ 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des G.eege; über wert⸗
Vorstebender Preis gilt für den machung Tages vorausgeht.
Erscheint an jedem Wochentag abends. SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 Tpf,
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Bezugspreis vierteljährlich 8,10 ℛℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
Ei einzelne Beilagen kosten 10 M. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
r0
Ꝙ
[Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛℳ, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ℛℳ. Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
Fettdruck (zweimal unter⸗
r. 239. Reichsbankgirokonto.
“
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
☛ Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten völlig druckreif eingereicht es muß aus den Manuskripten selbst auch welche Worte durch⸗Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗
Druckaufträge werden; ersichtlich
müssen
sein,
keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. 2☚
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Verordnung über die Verarbeitung von Obst in landwirtschaft⸗ lichen Klein⸗ und Abfindungsbrennereien im Betriebsjahr 1931/32.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung, betreffend den Vertrieb amtlicher Veröffent⸗ lichungen durch das Reichsverlagsamt
8 Preußen. . Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Zeitungsverbote. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 40 der Preußischen Gesetzsammlung. Bekanntgabe der in der Zeit vom 1. August bis 30. September 1931 genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertriebe von Gegenständen zu Wohlfahrtszwecken.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Konsul bei dem Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, John H. Morgan, und dem Konsul bei dem Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in München, Robert D. Longyear, ist namens des Reichs unter dem 1. Oktober 1931 das Exequatur
I“
112 v““ Verarbeitung von Obst in land⸗ lichen Klein⸗ und Abfindungs⸗ ereien im Betriebsjahr 1931,32. Vom 12. Oktober 1931. Auf Grund des § 26 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 bestimme ich mit Zustimmung des Reichsrats, was folgt: 8 Landwirtschaftliche Klein⸗ und Abfindungsbrennereien dürfen im Betriebsjahre 1931/32 ohne Verlust der Eigen⸗ schaft ihrer Brennereiklasse inländisches Obst verarbeiten, das die Eigentümer oder Besitzer der Brennereien nicht selbst gewonnen haben. Berlin, den 12. Oktober 1931.
8
Zeitungspreisliste veröffentlicht und gelten stets nur für die
Berlin, Dienstag, den 13. Aktober 7 “ 5 48 “ —
Bekanntmachung.
Im Verlage des Reichsverlagsamts erscheinen: Reichsgesetzblatt, Teile I und II, Reichssteuerblatt, Anhang zum Reichssteuerblatt, . Reichszollblatt, Ausgaben A und B,
verwaltung [Aemterverzeichnis]), Berichtigungsblätter zum Aemterverzeichnis, Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung, Ausgaben A und B, ABC des Reichsrechts, Gesamtsachverzeichnis zum Bundes⸗ I 1867 bis 1929 (Anhang zum Reichs⸗ gesetzblatt), Die Hoheitszeichen des Deutschen Reichs, Fingerzeige für die Gesetzes⸗ und Amtssprache, ntscheidungen des Reichsoberseeamts und der Seeämter des Deutschen Reichs, nen. hierzu für die Bände XIII -XXIII, Seefrachtordnung (Rahmenverordnung, Anlagen, zungen usw.), onderausgabe. Gesetze über die Haager Konferenz Wund die Sonder⸗ und Liquidationsabkommen (Reichs⸗ gesetzblatt Teil II, 1930, Nr. 7 und 8), Sonderausgabe. Entwürfe zu den Gesetzen über die Haager Konferenz und die Sonder⸗ und Liquidations⸗ — (mit den amtlichen Begründungen und Denk⸗ 8 riften), * Deutsches Rundfunkschrifttum. Die Nummern des öö werden vom Jahr⸗ gang 1867 an ständig auf Lager gehalten und auch einzeln abgegeben. Von den übrigen Verlagsblättern — dem Reichssteuerblatt, dem Anhang dazu, dem Reichszoll⸗ blatt, den Teilabzügen, dem Anhang zum Reichszollblatt, den Berichtigungsblättern dazu, dem Amtsblatt der Reichsfinanz⸗ verwaltung — wird nur eine dem jeweiligen Bedarf genügende Auflage hergestellt. Einzelnummern können also nur, soweit vorrätig, geliefert werden. Auf Wunsch werden Einbanddecken zu den abgeschlossenen Jahrgängen aller Verlagsblätter sowie auch zu den übrigen Vertriebsgegenständen geliefert. Ebenfalls auf Wunsch sind auch fertig gebundene Jahrgänge lieferbar. Barverkauf werktäglich von 8 bis 3 ½ abends von 8 bis 1 Uhr. schnellstens erledigt.
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(der 8seitige Druckbogen, jedoch mit Ausschluß
8 Postversendungsgebühren).
a) Reichsgesetzblatt (Teile I und 11) aus früheren Jahren 10 Rpf., aus dem laufenden Jahre 15 Rpf.,
b) Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung, Ausgabe A, Reichs⸗ zollblatt, Ausgabe A, Anhang zum Reichszollblatt, Reichs⸗ steuerblatt und Anhang zum Reichssteuerblatt 20 Rpf.,
c) Amtsblatt der Reichsfinanzverwaltung, Ausgabe B, und Reichs⸗ zollblatt, Ausgabe B, 15 Rpf.,
d) Teilabzüge des Reichszollblatts (einseitig bedruckt) und
) Pert,etinungabläler umn Rnlbahe 85* Reichszollblatts —
emterverzeichnis — (einseitig bedru je nach Drucku
†) Einbanddecken 1,60 RM das Stück. eeg.
Preisnachlässe im Zeitungsvertrieb: a) 10, 20, 30 vom Hundert beim Bezug von mehr als 100, 20 und 60 Bogen des Reichsgesetzblatts, des Amtsblatts der Reichsfinanzverwaltung, des Reichszollblatts, dessen Anhangs, des Reichssteuerblatts und dessen Anhangs;
b) 40 vom Hundert beim Bezug vollständiger Jahrgänge des Reichsgesetzblatts Teile I und II, des Amtsblatts der Reichs⸗ finanzverwaltung, des Reichszollblatts und des Reichssteuerblatts;
c) 50 vom Hundert beim Reichsgesetzblatt auf Sammel⸗
bestellungen der Dozenten fuͤr ihre Hörer bei einem Einzelbezug
von mindestens 10 Stück. * en fortlaufenden (Vierteljahrs⸗) Bezug vermitteln die Postanstalten. Die vierteljährlichen Bezugspreise sind in der
Ergän⸗
2 von d ½ Uhr, Sonn⸗ Schriftliche Bestellungen werden
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laufende Bezugszeit.
Der Rei
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Bekanntmachung
beständige Hypotheken vom 29. (RGBl. I S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt
für eine Unze Feingold . . . . . für ein Gramm Feingold demnach.
uni 1923
.108 sh 9 d, 41,1851 pence.
. gilt en Tag, an dem diese Bekannt⸗ im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
Berlin, den 13. Oktober 1931. Reichsbank⸗Direktorium.
zur Verfügung.
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1“ Verkaufspreise im Buchvertrieb: (Stückpreis mit Ausschluß der Post: versendungsgebühren.) br . eehs Rnheng zum Reichsgesetzblatt) „im Originaleinband des Reichsgesetzb R. im Halbledereinband 14 RM, “ Die Hoheitszeichen des Deutschen Reichs 1,75 RM, Fingerzeige für die Gesetzes⸗ und Amtssprache 80 Rpf., Entscheidungen des Reichsoberseeamts (jeder Band etwa 10 Hefte): jedes Heft 3 RM., Hauptregister (Entscheidungen) 12 RM, Seefrachtordnung, alles was bisher erschienen, 2 RM, Gesetze über die Haager Konferenz 4,80 RM, Entwürfe zu den Gesetzen über die Haager Konferenz 5 RM, Deutsches Rundfunkschrifttum viertellährlich (3 Hefte) 6 RM,. e 8” n n Entscheidungen 1,25 RM, Finbanddecken für eutsches Ru⸗ . ⸗ gang 1930 1 RM. ö1ö
Ein ausführliches Auskunftsheft (Prospekt) steht kostenlos
umfaßt
Berlin NW 40, Scharnhorststraße 4, den 12. Oktober 1931.
Fuchs. Nordhoff.
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Teilabzüge des Reichszollblatts, Anhang zum Reichszollblatt (enthaltend die Aenderungen im Stand und in den Befug⸗ nissen der Dienststellen der Zoll⸗ und Branntweinmonopol⸗
W 9, Linkstraße 35, und durch den
——
Preußen.
Staatsministerium
W18 minister und Aschoff ist von seinem zurückgetreten.
Der Ministerpräsident hat bis zur Wiederbesetzung des Amtes die Leitung des Finanzministeriums dem Minister für Handel und Gewerbe, Staatsminister Dr. Schreiber, neben dem von ihm verwalteten Amte des Ministers für Handel und Gewerbe übertragen. 1“
Finanzminister Dr. Höpker Amte als Preußischer Staatsminister
Ministerium des Innern.
„Der Landrat Dr. Schunck in Westerburg ist zum Vize⸗ präsidenten des Oberpräsidiums in Kassel ernannt worden.
“
Bekanntmachung.
8 Ich verbiete auf Grund der §§ 13 und 5 Ziff. 1 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930, der §§ 12, 1 Abs. 1 Ziff. 2 der 1. Verordnung des Herrn Reichs⸗ präsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 und des § 2 Ziff. 2 der 2. Verordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Aus⸗ schreitungen vom 10. August 1931, in Verbindung mit Ziff. 20 der Ausführungsanweisung des Preuß. Ministers des Innern zum Republikschutzgesetz vom 1. April 1930, des § 13 der genannten 1. Verordnung wegen politischer Ausschreitungen und Ziff. II der Verordnung des Preußischen Ministers des Innern zur Ausführung dieser Verordnung vom 30. März 1931, das Erscheinen des „Reichswächters“ (Unabhängiges Organ für deutsche Ordnung) in Osnabrück auf die Dauer von 2 Monaten, vom Dienstag, dem 13. Oktober 1931, bis einschließlich 14. Dezember 1931, so daß die erste Nummer nach dem Verbot am Dienstag, dem 15. Dezember 1931, wieder erscheinen kann.
Dieses Verbot umfaßt auch sämtliche im gleichen Verlage der Zeitung erscheinende Kopfblätter sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.
Gegen diese Verfügung ist die Beschwerde an den 4. Strafsenat des Reichsgerichts gegeben. Die Beschwerde ist bei mir mit 4 beglaubigten Abschriften einzureichen, sie hat keine aufschiebende Wirkung. Hannover, den 10. Oktober 1931. Der Oberpräsident. — Noske.
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Auf Grund des § 1 Absatz 1 Nr. 2 und § 12 der Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) und des § 2 Absatz 2 Nr. 2 der Zweiten Verordnung des Reichs präsidenten zur politischer Ausschreitungen vom 10. August 1931 (RGBl. 1 S. 436) verbiete ich das Erscheinen der „H avel⸗Zeitung“ auf die Dauer von vier Wochen, und zwar für die Zeit vom morgigen Tage bis zum 9. No⸗ vember 1931 einschließlich, und die Zeitschrift ‚Der Volks⸗ wart“ auf die Dauer von drei Monaten, und zwar vom morgigen Tage bis zum 12. Januar 1932 einschließlich. Nach § 12 Absatz 3 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Ee politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) in Verbindung mit § 13 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. I S. 91) umfaßt dieses Verbot sämtliche Kopfblätter sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. 8 Magdeburg, den 12. Oktober 1931. 8
Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. Dr. Falck.
Bekanntmachung.
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Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 40
der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 13 656 die Verordnung zur Abänderun
12. September 1931 (Gesetzscmmml⸗, S. 179), b Terhevordnan Umfang Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM Guzüglich Versendungsspesen von 5 Rpf).
Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag
Buchhandel.
Berlin, den 12. Oktober 1931.
(G. Schenck), Berlin
Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna. “
Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
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