daß unsere Haltung den Arbeitern Opfer zumutet und daß wir

mit Absplitterungen rechnen mußten. Wir haben trotzdem das

Kabinett Brüning gestützt, weil es uns nicht auf billige agitatorische

Ersolge ankommt, sondern auf die Erhaltung des Staales. (Leb⸗

hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Mehr und mehr haben

sich die Nationalsozialisten als Vorkämpfer eines neuen

Sozialismus aufgespielt. Tatsächlich gibt es dort auch nicht einen

Funken von Sozialismus. Die nationale Opposition hat sich in

Harzburg feierlichst zusammengeschlossen, bestehend aus Deutsch⸗

nationalen, Nationalsozialisten und Deutscher Volkspartei, die mit

dem Zögern und der Schamhaftigkeit eines alternden Mädchens gefolgt ist. Sie (zur Deutschen Volkspartei) wollten die Welt von roten Ketten freimachen. Aber: Vom letzten Wähler macht euch

— allein der Führer Dingeldey.) (Große Heiterkeit.) Der Sinn

er nationalen Opposition ist der Kampf gegen das System, der

Kampf gegen Parteien, von denen sie befürchten, daß sie die

Alleinherrschaft des Kapitalismus nicht länger ertragen wollen,

ist der Kampf gegen Sozialpolitik, Tarif⸗ und Schlichtungswesen.

In Harzburg waren die Repräsentanten der Inflation ver⸗

sammelt, ganz gleich, mit welchem Mäntelchen sie ihre Forde⸗

rungen bedecken, der Inflation, die von Großindustriellen und

Großagrariern betrieben wird, der Inflation, die auf dem Elend

der Arbeiter und der Sparer beruht. (Zuruf des Abg. Dr. Frick

[Nat. Soz.])). Ja, Sie, Herr Dr. Frick, haben kein Programm.

Sie stellen die Massen, die Prätorianer, und die Deutschnationalen

geben Ihnen dafür die inflationistischen Ideen. (Lebhafter Bei⸗

fan bei den Sozialdemokraten.) Wollen Sie (zu den National⸗ ozialisten) den Kampf für Ihren Sozialismus führen Arm in

Arm mit Herrn Hugenberg, Arm in Arm mit den Aufsichtsräten?

(Abg. Stöhr [Nat. Soz.]: Arm in Arm, wer sagt Ihnen das?)

Wenn Sie das nicht wollen, dann versuchen Sie doch, bitte, nicht

den Eindruck zu erwecken, als ob hier die große einige Front wäre.

Herr Dr. Frick, Sie haben genau vor einem Jahre den Antrag gegen die Bank⸗ und Börsenfürsten eingebracht. Ist Ihnen be⸗ kannt, daß auch in Harzburg Leute waren, die man Inflations⸗,

Deflations⸗ oder Kriegsgewinnler bezeichnet, daß dort Leute

waren, die nach diesem Antrag alle sofort enteignet werden

müßten? Und mit diesen Leuten machen Sie jetzt Sozialismus.

(Heiterkeit bei den Sozialdemokraten. — Abgeordneter Stöhr

[Nat. Soz.]!: Gegen Breitscheid!) Jawohl, gegen uns! (Veifall

bei den Sozialdemokraten.) Mit den Vertretern der schlimmsten

Reaktion! (Erneute Zustimmung.) Auf dem berühmten Bankett

im Kaiserhof ist ja festgestellt worden, daß das Ziel sei: auf der

einen Seite nationale Opposition, auf der anderen Seite ver⸗

einigte Gewerkschaften. Nie ist von irgendeiner Stelle die

Klassenkampfparole deutlicher ausgegeben worden. (Beifall bei

den Sozialdemokraten. Rufe des Abgeordneten Stöhr.) Ich weiß, daß Sie, Herr Stöhr, daran nicht teilgenommen haben,

aber es genügt, daß dort die deutschnationalen sogenannten Wirt⸗ schaftsführer gesessen haben, mit denen Sie Ihre gemeinsame Front machen. Die Hintergründe von Harzburg haben uns Sozialdemokraten den Entschluß, auch diesem neuen Kabinett Brüning nicht mit einem Mißtrauensvotum zu begegnen, wesent⸗ lich erleichtert. (Zustimmung. Abgeordneter Stöhr: Das wollten wir ja!) Wenn vas Ihr Wunsch war, so beweist das nur, daß die Absicht, das Kabinett zu stürzen, nicht übergroß sein kann. Wenn wir die Mißtrauensanträge ablehnen, so bedeutet das kein Vertrauen zum Kabinett Brüning, für das, was es in

Zulunft tun wird. Es bedeutet aber das denkbar schärfste Miß⸗

rauen gegen das, was nach dem Kabinett Brüning kommen

würde. — Nun ein Wort zu den Kommunisten. Die „Welt am Abend“ schrieb vor einigen Tagen in Fettdruck, die „nationale Koalitionsregierung der Opposition würde nichts anderes sein als die nackte Diktatur des Schwerkapitals und der Großagrarier fur Verteidigung des kapitalistischen Profits und zur Nieder⸗ schlagung der Arbeiter. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn das Ihre Meinung ist, ist dann Ihre Politik zu verstehen, daß Sie im gegenwärtigen Augenblick durch den Sturz der Re⸗

ierung Brüning dieser agrarisch⸗schwerindustriellen Diktatur zum Siege verhelfen? Es gibt dafür vielleicht noch die Begrün⸗ dung, daß Sie dann mit einer Katastrophe rechnen, aus der Sie Ihren Sieg erwarten. Für diese Katastrophenpolitik sind wir nicht zu haben. Aber an Ihnen bleibt der Makel haften, daß, venn diese Diktatur kommt, Sie sie verschuldet haben. Die Ge⸗ fahr wäre von rechts nicht so groß, wenn Sie dieser Diktatur nicht den Weg bahnten. Sie sind die Schleppenträger der Re⸗ aktion. Herr Reichskanzler, mit Schwachheiten und Halbheiten kommt man nicht über den Berg! Sie können diesen Winter nicht überwinden, wenn Sie sich darauf beschränken, die von rechts drohenden Gefahren zu bekämpfen. Es wird notwendig sein, sehr positiv zu werden. Wir haben schon vor längerer Zeit ein Programm dafür herausgegeben: Sicherstellung der Ver⸗ sorgung aller Arbeitslosen, Sicherstellung aller Notleidenden, Vierzigstundenwoche, Erhaltung und Steigerung der Kaufkraft der Löhne und Gehälter, Sicherung des Tarif⸗ und Schlichtungs⸗ wesens, Senkung der Zölle. Wir fordern nach wie vor Auflocke⸗ rung der monopolistischen Preisbindungen. Verstärkung der öffentlichen Bankenaufsicht und Sicherung volkswirtschaftlicher Kapitalleitung. Wir wissen, daß diese Dinge nicht auf einen Schlag zu erreichen sind. Wir wissen, welche unendlichen Hem⸗ mungen der Reichskanzler hat, zum Teil infolge Ihrer (zu den Kommunisten) Politik. Wir wissen ebenso, daß diese Forde⸗ rungen nicht die Verwirklichung des Sozialismus darstellen. Wir wissen, daß die Ueberwindung des privatkapitalistischen Systems nicht von heute auf morgen und nicht mit den Mitteln der Ge⸗ walt, auch nicht durch Parolen erreicht wird. (Lärm bei den Kommunisten.) Nein, Herr Reichskanzler, es handelt sich nicht mehr nur um Schönheitsfehler des privatkapitalistischen Systems. Es 8. nicht mehr, alles zu tun, um die Wirtschaft und die Banken zu erhalten, sondern man muß auch das Ziel haben, die Voraussetzungen zu schaffen für die Ueberleitung in ein anderes Wirtschaftssystem. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Wir sind und bleiben Vertreter des sozialistischen Systems. (Lachen bei den Kommunisten.) Wir haben den friedlichen Weg der Demo⸗ kratie für unseren Kampf gewählt und wollen auf diesem Wege alle Möglichkeiten erschöpfen. Nicht Rache an den Kapitalisten ist unser Ziel, sondern Beseitigung des Raubbaues und Aende⸗ rung der Wirts haftsordnung nicht zum Verhängnis, sondern zum Glück für die Arbeiterschaft. Wir wissen, daß das Kabinett Brüning nicht zu diesem Ziel führt. Aber wir werden bemüht sein, auf dem Wege dieses Kabinetts. solange wir ihn mitgehen, möglichst viel zu erreichen. Wenn wir trotz der Erkenntnis von dem unsozialistischen Charakter des Kabinetts Brüning ein Miß⸗ trauensvotum ablehnen, so deshalb, weil man uns Sozialdemo⸗ kraten nicht verantwortlich dafür machen soll, wenn die soziale und wirtschaftliche Reaktion ans Ruder kommt. Wie sich die nächsten Monate entwickeln werden, wissen wir nicht. Ob es ge⸗ lingt. die Gefahr auf parlamentarischem Wege abzuwenden, wissen wir nicht. Aber wenn durch die Schuld der anderen andere Bahnen eingeschlagen werden müssen — Sie werden die Sozialdemokratie auf ihrem Platze finden! (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) erhält nun das Wort. (Die Nationalsozialisten und Deutschnationalen strömen in den Saal, während die meisten Sozialdemokraten ihre Plätze verlassen. Auch der Reichskanzler, bei dessen gestriger Rede die Bänke der Rechten fast leer waren, verläßt den Saal.) Abg. Dr. Frick gibt folgende Erklärung ab: Die Fraktion der NSDAP. hat gestern darauf verzichtet, von den Lebensäußerungen der augenblick⸗ lichen Vertreter eines zu baldigem Absterben bestimmten volks⸗ schädlichen Systems Kenntnis zu nehmen. In diesem Fernbleiben von der Verlautbarung der Regierung serklärung, die der Herr Reichskanzler abgab, war der sichtbare Kusdruc der Stimmung zu erblicken, von der die Nationale Opposition auf ihrer Tagung in Bad Harzburg erfüllt gewesen ist, die ganz ohne Zweifel den Willen der Mehrheit des schaffenden deutschen Volkes verkörperte.

“ S

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 241 vom 15. Oktober 1931.

S. 4

Diese Jatsache ist auch der Reichsregierung sehr wohl bekannt. Sie wehrt sich daher ve zweifelt gegen die Auflösung des Reichstags und egen Neuwahlen, die nicht nur das Ergebnis der Wahlen vom 4. September 1930 erneut bestätigen, sondern weit darüber hinaus unseren Anspruch auf Führung des Reichs durch ein Bekenntnis der Wähler zu unseren Ideen und den in der gesamtnationalen Be⸗ wegung steckenden wertvollen und allein aufbaufähigen Kräften in überwältigender Form bekunden würden. Im übigen ist die Qualität der Ausführungen des Herrn Reichskanzlers hinreichend dadurch gekennzeichnet, daß er sich zwar nicht scheute, national⸗ sozialistisches Geistesgut in seiner Notverordnungspraxis, wie z. B. bei der Reform des Aktienrechts, bei der Bemessung einer Höchst⸗ grenze für Gehälter und Pensionen zu verwerten, uns aber nun⸗ mehr zu unterstellen, wir könnten unter Umständen die von ihm auf diesem Gebiete getroffenen Maßnahmen sabotieren. Der Reichsregierung muß bekannt sein, daß wir die Notverordnungen, die von parlamentarisch⸗demokratischen Regierungen erlassen sind und etwa noch erlassen werden, aus grundsätzlichen Erwägungen von jeher abgelehnt haben und gegebenenfalls weiter ablehnen werden, weil wir solchen Regierungen, die sich bisher scheuten, ihre Berechtigung zu den getroffenen Maßnahmen durch die Befragung der Wähler feststellen zu lassen, nicht die Befugnis zuerkennen, die Vorschriften des Artikels 48 der Reichsverfassung für ihre rein parteipolitischen Ziele und Bestrebungen anzuwenden. Von der gleichen moralischen Beschaffenheit ist die Behauptung, wir steuerten auf eine Inflation los. Wir stellen fest, daß wir die Inflation, die seinerzeit von den Leuten hervorgerufen wurde, die Träger des Systems gewesen sind, das der Reichskanzler zu ver⸗ teidigen bestrebt ist, als ein Verbrechen an den ehemaligen Kapital⸗ rentnern, den Sparern, Hypothekengläubigern und darüber hinaus am gesamten Volke bis zum heutigen Tage ununterbrochen in der schärfsten Form gebrandmarkt haben. Es ist daher nahezu über⸗ flüssig, zu sagen, daß wir uns eines ähnlichen Berbrechens niemals schuldig machen werden. Ebenso ungeheuerlich wie diese Unter⸗ stellung, ist der Versuch, die Dinge so darzustellen, als ob eine von unseren Kräften getragene Reichspolitik notwendigerweise die Arbeitnehmerschaft in eine geschlossene Abwehrfront hineintreiben müßte. Wir weisen diese von der internationalen marxistischen Presse verbreitete Auffassung, die lediglich das letzte verzweifelte Mittel zur Behauptung der Herrschaft polksverderberischer Kreise darstellt, als völlig unbeweisbar und auch des Schattens einer Berechtigung entbehrende Infamie schärfstens zurück und bedauern außerordentlich, daß der Herr Reichskanzler kein Bedenken trug, sich dieser böswilligen Mißdeutung einer bewußt nationalen Politik zu bedienen. Gerade der vom Marxismus betriebene Wehr⸗ und Landesverrat hat zwangsläufig zur Tributpolitik, zur Zerstörun der deutschen Wirtschaft und des deutschen Arbeitsplatzes un damit zur gefährlichsten Erschütterung der Lebensgrundlagen unseres Arbeitertums, der Faust und der Stirn, geführt. Wir sehen vielmehr in der Nutzbarmachung aller bewußt nationalen und völkischen Kräfte allein die Voraussetzung für den Betrieb einer Wirtschaft, die allen ihren Angehörigen ein ausreichendes Existenzminimum zu verbürgen vermag und imstande ist, den Sinn der Arbeit wieder herzustellen. Vor⸗ nehmlich um des Arbeiters willen haben wir in opfer⸗ und entbehrungsreicher Arbeit unseren zähen und entschlossenen Kamp gegen die Versklavung des Volkes und seiner Wirtschaft dur die in einer grauenhaften Se.en. untergegangene Tribut⸗ und Erfüllungspolitik geführt. eer Ablauf der Ereignisse auf innen⸗ und außenpolitischem, auf finanz⸗, steuer⸗ und wirtschafts⸗ politischem Gebiet hat, wie heute kein ehrlicher Mensch mehr bestreiten kann, in vollstem Umfang uns Recht gegeben und die Vertreter des durch Dr. Brüning repräsentierten Systems restlos ins Unrecht esebt Die N. S. D. A. P. hat von ihrer Gründung an die nsee ehente Stellung des deutschen Arbeir⸗ nehmers im Staatsleben proklamiert und stets die verantwor⸗ tungsbewußte paritätische Mitarbeit der berufsständischen Organi⸗ sationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber am Staats⸗ und Wirtschaftsaufbau gefordert. Diese Grundlinien hat die National⸗ sozialistische Deutsche Arbeiterpartei weder in der Propaganda der letzten zwölf Jahre noch bei ihrer parlamentarischen Arbeit jemals außer acht gelassen. Wir stellen ausdrücklich fest, daß diese Grundsätze auch in einer kommenden, von uns geführten nationalen Regierung für uns maßgebend sein werden. Alle⸗ staͤatlichen Einrichtungen, die ursprünglich dazu bestimmt schienen, einem solchen Zweck zu dienen, und durch die marxistische Politik heute nahezu entwertet sind, werden von uns erst in einem nationalen Staat, dessen tragendes Prinzip in dem Satz aus⸗ gedrückt ist!: „Gemeinnutz vor Eigennutz!“, für den deutschen Arbeiter in Wahrheit nutzbar gemacht werden. Das gleiche Recht auf Schutz seiner Arbeit und seiner Leistungen im Rahmen des Volksganzen sichern wir den Volksgenossen aller anderen Berufs⸗ stände zu. Wir sind überzeugt, daß das angekündigte Wirtschafts⸗ programm des Reichskanzlers solchen Grundsätzen nicht entsprechen wird, weil es, wie alles, was im nachnovemberlichen Deutschland bisher geschehen ist, auf dem Fundament des überlebten Libera⸗ lismus und des volkszerstörenden Marxismus beruhen wird und daher erfolglos bleiben muß. Soweit die Regierungs⸗ erklärung sonst noch wichtige Probleme, wie die stärkere Berück⸗ sichtigung des Binnenmarktes, des Siedlungsgedankens und ähn⸗ liches anschnitt, fußt sie auf viel klareren und weitergehenden Forderungen der nationalsozialistischen Weltanschauung, die zum Teil auch in unserer parlamentarischen Arbeit ihren Ausdruck gefunden haben. Die Regierung ist nach unserer Ueberzeugung nicht fähig, diese wichtigen Probleme einer Lösung näher⸗ zubringen, weil nationalsozialistische Forderungen selbstverständ⸗ lich nur von Nationalsozialisten in die Praxis übertragen werden können, niemals aber von unzulänglichen oder böswilligen Nach⸗ ahmern. In dem gleichen Maße, in dem das völlige Versagen des Kabinetts Brüning auf den Gebieten der Innenpolitik, der Wirtschafts⸗ und Sozialpolitik sowie auf kulturellem Gebiete feststeht, wo den bolschewistischen Einflüssen zur Vernichtung der abendländischen, christlichen Kultur kein wirklich ernsthafter Widerstand entgegengesetzt wurde, ist die völlige Unfruchtbarkeit und Ergebnislosigkeit seiner Politik in den Beziehungen zu den auswärtigen Mächten und in den außenpolitischen “ unserer Existenz bewiesen. In der Ostmarkenpolitik, im Falle der Zollunion mit Deutsch⸗Oesterreich, der Abrüstung, kurz in allen Fragen, die als Ausfluß folgerichtigen gußenpoliti en Wirkens für das deutsche Volk von lebenswichtiger Bedeutung sind mußten Niederlagen und verheerende Fehlschlage mit in Kau genommen werden. Die Ausrede, als wäre die Ursache dafür in der “ und in der geistigen Einstellung der über⸗ wiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung zu erblicken, muß aus dem Grunde als völlig abwegig bezeichnet werden, weil niemals in dieser Republik von oben her die Regierung und die Parteien, auf die sie sich jeweils stützte, auch nur ein Anzeichen des Willens erkennen ließen, die Voraussetzungen für eine dem Reichs⸗ interesse entsprechende andersgeartete Außenpolitik zu schaffen. Wenn wir die Forderung erheben, daß die Regierung pflichtgemäß den Gedanken der Wehrhaftigkeit des Volkes wieder erwecken muß, dann geschieht dies nicht, um einen Revanchekrieg zu ent⸗ fesseln, sondern weil wir klar erkennen, daß unser Volk nicht nur Gleichberechtigung auf allen Gebieten mit seinen Nachbar⸗ völkern und allen anderen aufstrebenden Nationen der Welt, sondern Lebensraum braucht für seine bei einer artgemäßen Führung sich selbst ergebende wachsende Volkskraft. Die Reichs⸗ regierung hat durch ihre Politik nichts dagegen getan, daß Deutschland nach wie vor Spielball fremder Weltmacht elüste ist. Die Politik Frankreichs als der europäischen Großmacht auf militärischem, politischem und finanziellem Gebiet ist nach wie vor die furchtbarste Gefahr nicht allein für unser wehrloses Vaterland, sondern auch der ständig bedrohlicher anwachsende Unruheherd für die übrigen Nationen des Kontinents. Wir sind

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nichtsdestoweniger zu jeder Verständigung auch mit Frankreich bereit, wenn sie die Gewähr bieret, daß den oben gekennzeichneten Lebensnorwendigkeiten für unser Volk dabei Rechnung ge ragen wird. Die Politik ungeschickter Behandlung wichtiger außen⸗ politischer Probleme mit nachfolgender entwürdigender Unter⸗ werfung unter das Diktat des französiischen Imperialismus hat nicht nur Deutschlands Ansehen im Rate der Völker schwer geschädigt und seine Interessen verletzt, sondern durch das böse Beispiel, das dadurch gegeben wurde, die Hegemoniebestrebungen unseres westlichen Nachbarn weiter angestachelt und damit den Frieden Europas gefährdet. Wir sehen die vordringlichste Aufgabe der deutschen Außenvpolitik darin, durch ein planmäßig gefördertes Bündnissystem mit den Völkern, die unter dem auf der Kriegsschuldlüge beruhenden sogenannten Versailler Friedensvertrag ebenfalls leiden. Die unerläßliche Voraussetzung für die Wiederherstellung der Stellung des deutschen Volkes in der Welt zu schaffen. Wir machen es der Regierung Brüning ausdrücklich zum Vorwurf, daß sie, ebenso wie alle ihre Vorgängerinnen, im Kampfe gegen die Kriegsschuld⸗ lüge kläglich versagt hat. Wir können daher der Reichsregierung Brüning auch auf außenpolitischem Gebiet nicht das mindeste Vertrauen entgegenbringen. Was die Zusammensetzung des Kabinetts anbelangt, so können wir die vom Herrn Reichskanzler nachgerühmten Vorzüge nicht anerkennen. Im Gegenteil! Wir sehen vor allem in der Zusammenlegung des Reichswehr⸗ und des Innenministeriums eine verhängnisvolle Belastung der Reichswehr mit innenpolitischen Auseinandersetzungen. Nach unserer Auffassung darf unsere kleine Armee lediglich für wehr⸗ politische Aufgaben in Anspruch genommen werden. So be⸗ seitige das zweite Brüning⸗Kabinett weder personell noch in einer Zielsetzung die Gründe, die zum Rücktritt des ersten geführt haben. ir ihm deshalb unser Mißtrauen aus und erwarten die Zustimmung aller volksbewußten Mitglieder Unabhängig von der Entscheidung, die in diesem, dem Willen des Volkes längst nicht enrsprechenden Reichstag fallen wird, proklamieren wir Nationalsozialisten unseren un⸗ beugsamen Entschluß, trotz der erneut und verschärft angekün⸗ digten amtlichen Terrormaßnahmen nicht zu ruhen und zu rasten, bis wir, im Bewußtsein unserer Verantwortung und Kraft unseres Rechtes, die Führung der Nation zum Wohle seiner werktätigen Schichten in Händen zu halten. Unsere Regie⸗ rungserklärung wird kurz sein. Der Inhalt heißt: Kraft und Wille! Ihr Ziel: Freiheit, Arbeit und Brot! (Stürmischer Bei⸗ fall bei den Nationalsozialisten. Die Erklärung wurde im allge⸗ meinen ruhig angehört. Abg. Helene Overlach [Komm.] erhält einen Ordnungsruf wegen des Zurufes: „Arbeitermörder⸗ partei!“ Nach der Erklärung Dr. Fricks verlassen die National⸗ sozialisten mit lauten Heil⸗Rufen den Saal.) Abg. Remmele (Komm.) sagt der Regierung Brüning schärfsten Kampf an. Die erste Regierung Brüning diente der Vorbereitung der faschistischen Diktatur. Das zweite Kabinett Brüning ist die unmittelbare Vorstufe für die faschistische Dikta⸗ tur. Wir haben hier drei Minister sprechen hören. Herrn Brüning, der noch Minister ist, Herrn Breitscheid, der die Ge⸗ legenheit verpaßt hat, und Herrn Frick, der der kommende Mi⸗ nister ist. Herr Brüning hätte seine ganze Rede sparen und nach der Vorstellung des Kabinetts Schluß machen können. Die Wirtschaftsführer, von denen jetzt einer im Kabinett sitzt, gehören ins Gefängnis. Früher werden wir keinen Ausweg aus dem Elend finden. Reichswehr und Polizei sind in der Hand des Herrn Groener vereinigt. Dieser Rettungsversuch läßt keinen Zweifel, daß der Staat nicht mehr aus noch ein weiß. Die Re⸗ gierung ist am Ende ihres Lateins. Das Rezept eines Größen⸗ wahnsinnigen soll erneut angewendet werden! Du sollst auf Vater und Mutter schießen. Aber selbst Untertanen Mac Donalds streiken, wenn ihnen der Sold gekürzt wird. Auf dem Gebiet der Außenpolitik zeigt sich Herr Brüning sehr befriedigt. In Wirklichkeit hat er, wie die geplante Zollunion beweist, schmählichsten Bankerott gemacht. Deutschland muß austreten aus dem Völkerbund, der ein Machtinstrument der Welt⸗ imperialisten zur Niederringung des Weltbolschewismus ist. Die Ausplünderung des Volkes hat niemals solchen Umfang ange⸗ nommen wie gegenwärtig. Um 30 000 Besitzende zu schützen, sollen die Maschinengewehre des Herrn Groener aufgefahren werden. Die Erwerbslosenunterstützung mußte abgebaut werden, weil die Löhne bereits unter die Unterstützungssätze ge⸗ sunken waren. Breitscheid stellt sich hier als Kämpfer gegen Kartelle und Trusts dar, der Finanzminister derselben Partei, Hilferding, stellte das Programm auf: Gernneh und Siche⸗ rung des Kapitals. Diese Zustände sind nur möglich geworden durch das Stillhalten der Sozialdemokraten. Breitscheid war Begründer der Notverordnung, nicht Brüning. Das Schicksal der Sozialdemokratischen Partei ist heute auf Tod und Leben mit dem Schicksal des Kapitalismus verbunden. Die Hoffnungen des Reichskabinetts beruhen allein noch auf der Hilfe der Sozial⸗ demokratie. Erst durch die Politik der Sozialdemokratie wird es den Industriellen ermöglicht, die Agitation für die National⸗ ozialisten zu betreiben. Als der Redner einen sozialdemokrati⸗ sohüa Zwischenrufer „Grünschnabel“ nennt, wird er zur Ord⸗ nung gerufen. Er schließt mit dem Rufe: Wir Kommunisten ind die Sieger von morgen! u“] — Ahg. DrIbe rfohren (D. Nat.) [die Rechte erscheint lang⸗ sam wieder im Baac. Damit kein Irrtum entsteht, so erklärt der Redner, will ich feststellen, daß wir nicht in den Reichstag zurück⸗ gekommen sind und nicht in diesem Reichstag auftreten, um ein parteipolitisches Palaver zu führen. (Zurufe kinks.) Wir sind nur gekommen, um Abrechnung zu halten. Wir kommen in diesen Reichs⸗ tag, um eine Kriegsansage zu überbringen diesem System und seinen Trägern. Wir halten den Zeitpunkt für gekommen, um festzustellen, daß diejenigen, die nichts vorausgesehen haben und die infolgedessen das deutsche Schicksal nicht wenden konnten, endlich zurücktreten und Platz machen müssen den Kräften, die Weg und Ziel der Rettung kennen. (Gelächter bei den Sozial⸗ demokraten.) Herr Dingeldey hat in einer Rede vom vorigen Sonntag, in der sonst allerhand zarte Ansätze zu besserer Einsicht feststellbar waren, die Behauptung aufgestellt, die nationale Oppo⸗ sition habe mit ihrer Selbstausschaltung und ihrem Auszug aus dem Reichstag einen ungeheuer schweren Fehler begangen. Ich habe den Eindruck, daß Dingeldey noch sehr wenig Kontakt mit der wirklichen Bewußtseinsverfassung der deutschen Bevölkerung hat. Wir haben es gar nicht nötig, den Akt, den wir damals voll⸗ ogen haben, irgendwie zu rechtfertigen, denn ein Meer von Füstimnung strömte der nationalen Opposition entgegen, als sie damals aus dem Reichstag auszog. Mit diesem parlamentarischen Hinundher, mit diesem Auskalkulieren von Einzelvorteilen für Berufsstände usw. wollen wir nichts mehr zu tun haben. (Zu⸗ stimmung rechts.) War es nicht unerhört, wie man damals unter offenem Bruch der Reichsverfassung die Geschäftsordnung ge⸗ ändert hat? War es nicht unerhört, wie damals eine Mehrheit von Sozialdemokraten bis zur Deutschen Volkspartei sich gegen⸗ über der nationalen Opposition, insbesondere den Nationalsozia⸗

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

dieses Hauses.

Verantwortlich für Schriftleitung i. V.: Weber in Berlin.

Verantwortlich für den Verlag und Anzeigenteil i. V.: Ober⸗ rentmeister Meyer in Berlin.

D chen Druckerei und Verlags⸗Aktiengesellschaft, 8 Berlin, Wilhelmstraße 32. 111“”

Sechs Beilagen (einschließlich drei Zentralhandelsregisterbeilagen).

zum Deutschen Neichsanzeiger und Preußif

Berlin, Donnerstag, den 15. Nktober

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listen, verhielt, indem man erklärte, daß man alle Strafver⸗ folgungsanträge unbesehen genehmigen werde. Man wollte die Opposition dem Strafrichter ausliefern und sie damit mundtot machen, daß man sie ins Gefängnis werfen ließ. Das sind Methoden, die wir Ihnen einmal hundertfach und tausendfach heimzahlen werden. (Stürmischer Beifall rechts.) Ich fordere den Reichskanzler auf, mir jemand aus unseren Reihen zu nennen der die Existenz einer Weltkrise geleugnet hätte. Aber Millionen des deutschen Volkes, und nicht die schlechtesten, sind heute zu der Ueberzeugung gekommen, daß das ganze Elend, in das wir geraten sind, nicht auf diese Weltkrisis zurückzuführen ist, sondern daß es die Folge einer spezifisch deutschen Krise ist. (Sehr richtig! rechts.) Und diese ist herbeigeführt worden durch die mangelnde Voraussicht derer, die gegenwärtig bei uns in der Macht sitzen. (Rufe links: Nordwolle, Favag!) Wir haben es nicht nötig, mit persönlichen Angriffen zu operieren. Der Reichs⸗ kanzler hat davon gesprochen, daß zur Ueberwindung der Not ein richtunggebender ethischer Wille notwendig sei. Ein allge⸗ meiner ethischer Wille kann Deutschlands Not nicht wenden, sondern dazu gehört ein eiserner Wille, der Ketten zerbricht. (Bravo! rechts.) Und den haben wir bei dem heutigen System und seinen Vertretern vermißt. Dabei beobachten wir bei ihnen einen vollständigen Mangel an psychologischem Verständnis. Der Kanzler als Vertreter des Systems Brüning hat die Fühlung mit der Seele des deutschen Volkes vollständig verloren. Er hat nichts gemerkt von den Wandlungen, die vor sich gegangen sind, er hat nichts davon gemerkt, daß Millionen deutscher Volks⸗ genossen längst den Nationalismus als ihre rettende Welt⸗ anschauung erkannt haben. Die Herrschaften unterhalten sich noch darüber, wie es möglich ist, daß in Oldenburg, Hamburg und anderswo der nationale Gedanke einen so unerhörten Vormarsch antreten konnte. Der Grund ist: In Deutschland gibt es heute schon Millionen, die bereit sind, für eine Idee und für ihre Führer ihr Leben zu lassen. (Lebhafte Zustimmung rechts; Lachen links.) Wer ist denn bei Ihnen (nach links) bereit, für einen seiner Führer zu sterben? Harzburg hat in der Rede Breitscheids eine große Rolle gespielt. Er versuchte, die politischen Erfolge und Folgeerscheinungen dieser Tagung herabzusetzen, indem er Uneinigkeit zwischen die Gruppen strente, die die nationale Oppo⸗ sition darstellen. Ich stelle fest: diese Front, die in Harzburg gebildet worden ist, steht fest, und diese Front wird sich in ge⸗ schlossener Stoßkraft gegen das heutige System wenden. (Beifall rechts.) Der Parteitag der Deutschnationalen Volkspartei in Stettin war kein Parteitag im üblichen Sinne. Er war eine Heerschau, wie sie außer den Nationalsozialisten in Deutschland heute keine Partei mehr veranstalten kann. (Lachen links.) Ver⸗ suchen Sie u den Sozialdemokraten) es doch einmal, mit dem Panzerkreuzer im Magen eine solche Kundgebung zu veranstalten! Dieser Parteitag war nicht nur eine grandiose Heerschau, sondern auch ein erschütterndes Bekenntnis zu dem Führer Hugenberg. Man hat Hugenberg vorgeworfen, daß er den Herrn Reichspräsi⸗ denten in die Debatte gezogen hat. Ich bin der Meinung, daß es in keiner Weise übel vermerkt werden kann, wenn die natio⸗ nalen Kreise des deutschen Volkes in der von mir gekennzeichneten Angemessenheit des Tones und der schuldigen Ehrfurcht zu er⸗ kennen geben, daß sie mit den Maßnahmen des Herrn Reichspräsi⸗ denten nicht einverstanden sein könnten. Wir hätten es allerdings lieber gesehen, wenn dem Herrn Reichspräsidenten es erspart worden wäre, die Minister aus Frankreich zu empfangen, solange der Artikel 231 besteht und solange auf der Kriegsverbrecherliste der Name Hindenburg steht. Hugenberg in derart aufreizenden Reden vorzuwerfen, daß er den Reichspräsidenten in die politische Debatte gezogen be, haben diejenigen am allerwenigsten ein Recht, die seit 1½ Jahren nichts anderes getan haben als die Autorität des Reichspräsidenten in der unangenehmsten Weise zu untergraben. Ich behaupte, das Kabinett hat die Schuld auf sich geladen, durch die fortgesetzten Notverordnungen und ihre Unter⸗ zeichnung durch den Reichspräsidenten den Namen und das historische Ansehen des Reichspräsidenten zu gefährden. Von einer immerhin der Reichsregierung nahestehenden Stelle ist eine völlig falsche Verlautbarung in die Welt gesetzt worden. (Der Redner verliest eine Verlautbarung über den Empfang der deutschnatio⸗ nalen Abgeordneten Oberfohren und von Winterfeld durch den Reichskanzler am 6. Oktober 1930.) Auch soweit hier Persönlich⸗ keiten sind, die diese Sätze zum ersten Male zu hören bekommen, darf ich von Ihrer Einsicht und Urteilsfähigkeit erwarten, daß Sie sofort die Merhoden des Pferdehandels erkennen. Es wurde zu⸗ nächst ein völlig harmloser und an sich wahrheitsgemäßer Bericht in die Welt gesetzt, daß am 6. Oktober die Deutschnationale Volks⸗ partei durch den Herrn Reichskanzler zu einer informatorischen Besprechung empfangen wurde. Damals hat der Reichskanzler in dreiviertelstündiger fortlaufender Rede den Inhalt der von ihm beabsichtigten Notverordnung und die finanz⸗ und steuerpolitischen Maßnahmen am Ende des Jahres 1930 uns vorgelegt. Diese Maßnahmen sind nachher nicht in Form eines parlamentarischen Beschlusses in die Welt gesetzt worden, sondern in Form der Not⸗ verordnung vom 1. Dezember. Damals hat, wie es Sitte ist, der Herr. Reichskanzler durchaus sachgemäß auch an mich als den Vorsitzenden der deutschnationalen Fraktion die Anfrage gerichtet, ob wir bereit seien, an der Durchführung dieses steuer⸗ und finanz⸗ politischen Programms parlamentarisch mitzuarbeiten. Ich habe darauf, selbstverständlich in höflichster Form, erklärt, daß mir im Augenblick, da ich die Fraktion nicht befragen konnte, eine end⸗ gültige Aeußerung nicht möglich sei. Ich müsse aber schon jetzt darauf aufmerksam machen, daß nach dem ganzen Zuge der Politik des Kabinetts Brüning mir nicht deutlich sichtbar scheine, diesem Steuer⸗ und Finanzprogramm unsere Zustimmung geben zu können, daß wir auf steuerlichem Gebiete nicht versprechen könnten, in irgendeiner Form die Existenz der Regierung Brüning mit⸗ sichern zu helsen. Daraus macht diese offiziöse Stelle mindestens zum sechsten Male, nachdem es von Herrn Dr. Hugenberg in X⸗Versammlungen und auch von mir als die wildeste Fälschung gebrandmarkt worden ist, die jemals im parlamentarischen Kampfe begangen wurde: es sei an uns die Frage gerichtet worden, ob wir zur Mitverantwortung an der Regierung bereit seien. Ich habe die Ueberzeugung, daß man mit derartigen Verschleierungs⸗ und Vernebelungsmethoden die Absicht verfolgt, die höchste Stelle irrezuführen. (Sehr wahr! rechts.) Hätte der Herr Keichskanzler eine solche Frage an mich gerichtet, dann hätte ich selbstverständlich erwidern müssen, in dem Sinne, daß wir nur einer Regierung unsere Zustimmung geben und unsere Mitwirkung leihen könnten, die bewußt nicht nur ohne, sondern gegen die Sozialdemokratie ihren Kurs führt. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Ich muß da⸗ gegen Einspruch erheben, daß fortgesetzt nachgewiesene Fälscher⸗ methoden hier angewandt werden. Ich stelle ausdrücklich fest, daß mit keiner Stelle der Deutschnationalen Volkspartei eine irgendwie geartete Unterhaltung in diesem Sinne geführt worden ist und daß die Behauptung, die Unterhaltung hätte die Unmöglichkeit geheigt, mit der Deutschnationalen Partei zusammenzuarbeiten, völlig unwahr ist. Als wichtigste Aufgabe des Staatsmannes kennzeichnete ich die Voraussicht. Gerade in diesem Punkte hat die Regierung Brüning vollkommen aller Fähigkeiten ermangelt. Im Juli dieses Jahres ist man hausieren gegangen mit dem Hin⸗ weis: Das ist keine Voraussicht, das ist Schicksal! Man hat die Gefahrenpunkte in den Wind geschlagen. Man hat es nicht ein⸗ gesehen, daß die Kredite, die wir vom Auslande genommen haben volitischen Charakter trugen. Wir haben immer wieder darau

macht, welche ungeheuren Gesahren hier drohen. Nur mit Hilfe Frankreichs konnte Deutschland damals sol

Kreditoperationen vollziehen. In Frankreich hat man das gewiß nicht um unserer schönen blauen Augen willen getan. Als Hilfer⸗ ding damals die nötigen Ueberbrückungskredite zustande bringen mußte, ist er auf den Knien seines Herzens gerutscht. (Heiterkeit.) Der französische Journalist Sauerwein sprach schon zu jener Zeit von dem zahlungsunfähigen Schuldner Deutschland, dessen Finanz⸗ gebarung durch Hilferding betreut wurde. Diejenigen, die dieser Kreditpsychose Raum gegeben haben, haben die Verantwortung vor der Geschichte für das, was nachher geschehen ist. Im Februar dieses Jahres hat hier ein Zentrumsredner den Ver⸗ such gemacht, den Namen des Großindustriellen Fritz Thyssen zu brandmarken als den Träger eines Namens, der wirtschaftlichen Landesverrat begangen habe. Was hatte Thyssen gemacht? Er hatte gleichfalls in einer Versammlung auf die großen Gefahren aufmerksam gemacht und gesagt, es sei zweifelhaft, was schlimmer sei, der Verlust deutschen Landes, den wir in Versailles erlebt hätten, oder die goldene Fessel, die in Form kurzfristiger Kredite uns um den Hals gelegt ist. Es sei absolut sicher, daß wir uns die mit Gewalt entrissenen Gebiete einmal wieder holen werden, es sei aber unmöglich, den Zeitpunkt festzustellen, wo wir die Fessel der kurzfristigen Kredite zerreißen werden. Damals spielte auch ein Wort eine große Rolle, das Hugenberg in einer Ver⸗ sammlung im Sportpalast ausgesprochen hatte: zurück zur Helffe⸗ rich⸗Mark! Nur dieses Wort hat man böswilligerweise durch die Oeffentlichkeit gehen lassen. Hugenberg hat aber mehr gesagt. Er hat erklärt, die Regierung Brüning scheine nicht zu wissen, daß sie eigentlich gar keinen Willen mehr hat, sondern Tag für Tag nur das tut, was der Würgeengel Deflation ihr befiehlt. Er könne dem Volke nur zurufen: zurück von diesem Irrweg; wir wollen weder Inflation noch Deflation, es ist schließlich beides dasselbe. Damals hat es ungeheures Aufsehen erregt, als der Reichskanzler selbst gegen diese Ausführungen Stellung genommen hat. Er hat nicht die Warnungen ernst genommen und die nötigen Schlußfolgerungen daraus gezogen, sondern er persönlich als Chef der Regierung hat es auf sich genommen, diesem Hause die Frage vorzulegen, ob Hugenberg mit diesen Ausführungen die Absicht habe, eine neue Inflation in Deutschland herbeizuführen. Es ist das gleiche Gerede, wie man es heute hören kann. Ich habe darauf dem Reichskanzler auf drei Meter Auge in Auge eine Reihe von Fragen vorgelegt, die auch heute noch von höchster Aktnalität sind: Ist dem Reichskanzler der Unterschied zwischen Inflation und Deflation nicht bekannt oder aus welchen Gründen legt er einer Darlegung, die klar und deutlich von den Gefahren der Deßation spricht, die Absicht der Herbeiführung einer nenen Inflation unter? Sieht der Reichskanzler nicht, daß wir uns mitten in einer verhängnisvollen Deflation befinden? Weiß er nicht, daß das Ausland schon einmal einen planmäßigen Angriff auf unsere Währung durch Zurückziehung der kurzfristigen Kredite unternommen hat? Weiß er nicht, daß dieser Angriff jederzeit wiederholt werden kann und daß er und seine Regierung dagegen wehrlos sind? Ist es nicht die vornehmste und erste Pflicht jeder Regierung darüber nachzudenken, wie sie das deutsche Volk aus dieser verhängnisvollen Lage herausführen kann, statt Hugenberg den völlig unberechtigten Vorwurf der Inflationspolitik zu machen? Auf diese Fragen ist kein Wort geantwortet worden, aber die Pumpwirtschaft hat man fortgesetzt. (Hört, hört! rechts.) Worauf ist denn eigentlich die ganze Regierung Brünning auf⸗ gebaut? Die erste fanalhafte Ankündigung lautete: Wir treten diese Regierung an mit der Zielfetzung der Ankurbelung der deut⸗ schen Wirtschaft. Die anderen Sätze lauteten: Wir werden nun⸗ mehr die Reichskasse sanieren, wir werden den Etat ausgleichen und dann werden wir der Herabsetzung der Tributleistungen nähertreten. Nichts davon ist auch nur in Angriff genommen worden. Das ist ein tolles Fiasko! (Lebhafter Beifall rechts.) Dieses Regierungsprogramm war an sich schon das Unmöglichste, was man sich denken kann. Nehmen Sie einmal an, es wäre durch die Auspowerung der deutschen Steuerkraft tatsächlich erreicht worden, daß der Etat saniert und die Reichskasse ausgeglichen wurde, und dann wäre Brüning am Standort des Weltgewissens erschienen. (Heiterkeit.) Dann hätten die Gegner doch Herrn Brüning geantwortet: Das haben Sie ganz ausgezeichnet ge⸗ macht! Wir haben allerdings in unsere Rechnung nicht eingesetzt, daß Sie über das geduldigste Volk der Erde verfügen. Aber nach⸗ dem Sie es fertiggebracht haben, Ihre Kasse zu sanieren, würde es ja ein Irrsinn sein, wenn wir diese glänzende Leistung nicht ausnützten. Das müssen Sie noch ein paar Jahre fortsetzen! Es ist heute noch ein Ehrentitel für die Deutschnationale Reichstags⸗ fraktion, daß sie damals im April gegenüber den steuerlichen An⸗ forderungen erklärt hat: Keine Macht der Erde wird uns dazu bringen, die bereits bis an die Grenzen der Möglichkeit ausge⸗ powerte deutsche Steuerkraft noch weiter zu belasten angesichts der Tatsache, daß diese Opferleistungen in ein Faß ohne Boden ge⸗ schöpft werden. Die Gesetzgebung der letzten Jahre, die dem deut⸗ schen Volke fünf Milliarden neue Steuern gebracht hat, begeht ein Verbrechen, da sie an die Substanz der deutschen Wirtschaft heran⸗ geht. Die schlimmste Folge einer solchen Steuergesetzgebung ist die, daß am Herde des arbeitenden Mannes der Hunger Platz nimmt. Das schlimmste Fiasko, das diese Regierung erleben konnte, war es doch, daß sie selbst sieben Millionen Arbeitslose an⸗ kündigen mußte. Diese Arbeitslosigkeit kann gewiß in diesem Mo⸗ ment kein Mensch beheben. (Aha⸗Rufe links.) Aber diese Arbeits⸗ losigkeit ist nicht zum geringsten Teil darauf zurückzuführn, daß man bewußt durch Steuern die Grundlage der deutschen Wirt⸗ schaft vernichtet hat. Die Zwangsbewirtschaftung der Arbeit, jene Errungenschaft der Nachkriegszeit, ist daran schuld und muß be⸗ seitigt werden. (Lärm links.) Mit Hilfe des Schlichtungswesens und der Tarifverträge, der Hauptgründe der heutigen Arbeits⸗ losigkeit, die das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeit⸗ nehmer vergiften durch fremde Leute, die in ihren Sesseln sitzen und hohe Gehälter beziehen, setzen Sie Ihre Erfüllungspolitik fort. Nun noch kurze Zeit brauchen Sie diese marxistischen Methoden anzuwenden, dann gibt es überhaupt keine Möglichkeit mehr, die Arbeitslosenunterstützungen zu zahlen. (Sehr richtig! rechts.) Sozialreaktionär ist derjenige, der die Erfüllungspolitik aus Grundsatz weitertreibt. (Lebhafte Zustimmung rechts, Lärm links.) Die Verminderung des Volksvermögens haben vor allen Dingen die Arbeiter zu tragen und der Mittelstand, jene Mittelschichtem, die durch die Notverordnungen immer weiter von dem Genuß jener Güter der deutschen Kultur abgedrängt werden. Ist nun aber tatsächlich die Finanzsanierung dadurch denn überhaupt er⸗ reicht? Ich sage nein! Wie oft hat man Männer, die wie Quaatz, Bang und Schacht die schlimmen Folgen der verfehlten Eärherns des Kabinetts Brüning kritisiert haben, maßlos an⸗

aufmerksam

gegriffen. Wie oft hat man sie, wie in diesen Tagen Herrn Schacht, als wirtschaftliche Landesverräter bezeichnet! (Sehr wahr! links.) Das Delikt des wirtschaftlichen Landesverrats gibt es überhaupt nicht. links) als Landesverräter gebrandmarkt, die der Wahrheit eine Gasse bauen. „Die Wahrheit muß herfür!“ Die Wahrheit soll auch heute herfür. Die offiziösen Kritiker haben nur einzuwenden, daß die Kritik des in die Millionen gehenden Fehlbetrags im Reichshaushalt völlig fehlgehe. Wo soll denn das Mehraufkommen herkommen? Wie kann man so 8ee. angesichts der Tat⸗ sache, daß die größten öeee. nternehmungen Deutsch⸗ lands wegsplittern wie Streichhölzer. 492 der Tatsache, daß das mobile Kapital in dieser Republik den höchsten Schutz genießt! Dr. Jarres sagt z. : Wi

8 “

Diejenigen Männer werden von Ihnen (nach

Wir sind nicht in der Lage

ewesen, mehr als ein Drittel der Monatsgehälter

8 weiß auch heute noch nicht, ob ich — pritte .h

Monats überhaupt zahlen kann. Viele Landgemeinden find über⸗ haupt nicht imstande, noch irgendwelche Steuern zu zahlen. Die ganzen Bersicherungsanftalten sind heute tatsächlich insolvent in der Praxis! Die Darstellung der „Germania“ über die Lage der Reichsbahn ist vollständig irrig. Für alle Fehlbeträge hat letzten Endes der Steuerträger aufzukommen Regierung nahestehende Zeitung, der „Temps“, hat neu schrieben von dem „sozialistischen Wahnsinn der deutschen Steuer olitik“. „Die sozialiftische Steuerpolitik hat die deutschen Finanzen bis zweifingerbreit vor den Abgrund gebracht.“ Schach hat gesagt: Die Wirtschaft ist heute nicht mehr in der Lage, di Mittel zu liefern, um den öffentlichen Apparat überhaupt weiter Efüfesn. Und wenn es hier sich um sechs Stimmen handelt

ge⸗ 5

sich eine Mehrheit oder eine Minderheit für die Regiernug

ergibt, so hängt die Entscheidung von diesen sechs Stimmen nicht ab, 7 davon, daß die Wirtschaft nicht mehr in der Lage ist, die Mittel zu liefern, um den öffentlichen Apparat weiter aufrecht⸗ zuerhalten. Ich kann mit Genungtuung feststellen, daß Herr Reichskanzler Bruning eine sehr wesentlich gemäßigtere Tonart in der Beurteilung der Vorgänge von Bad Harzburg, soweit sie sich auf Dr. Schacht beziehen, in die Welt gesetzt hat. Im übrigen, Herr Schacht ist nicht in Meran, er ist zu Auseinandersetzungen ern bereit, wie sie sehr bald hören werden. Man hat dann den Bersuch unternommen, in einem demokratischen Rechtsstaat von offizieller Seite die Verbreitung von Teilen einer Rede zu unter⸗ sagen, die öffentlich gehalten worden ist. (Hört, hört! rechts.) Warum eigentlich dieser fanatische Widerstand und diese Herab⸗ setzung gegenüber einem Manne wie Dr. Schacht. Der Tele⸗ graphen⸗Union ist von seiten der Reichsregierung verboten worden, daß diese Stellen in den Zeitungen veröffentlicht wurden. (Große

Unruhe.) Ich bitte die Reichsregierung, öffentlich festzustellen,

ob indirekt oder in direkter Form Einfluß auf die Zeitungen enommen worden ist hinsichtlich der Schachtrede. Die Gegner⸗ scaft kommt daher, weil Herr Dr. Schacht einen rücksichtslosen Kampf gegen die kurzfristigen Kredite geführt hat, namentlich in den sozialistisch regierten Gemeinden. (Sehr wahr! rechts; große Unruhe links.) Dr. Schacht weiß aus dreißigjähriger Bank⸗ erfahrung, daß Kredite auf Berantwortlichkeit beruhen. Er hat aufmerksam gemacht auf die Folgen einer Geld⸗ und Kreditpolitik, die in der Julikatastrophe gipfelte. Gegen diesen Satz hat sich der Reichsfinanzminister gewandt. Wer die Ausführungen ge⸗ lesen hat, die Reichsfinanzminister Dietrich vor einem Kreis der Presse über die Angelegenheit Schacht getan hat, mußte, wenn es sich nicht um den Herrn Reichsfinanzminister handelte, der Meinung Ausdruck geben, daß Herr Dietrich die Zusammenhänge sehr wenig erfaßte und nicht begriffen hat, daß Herr Schacht über⸗ haupt gar keine währungspolitischen Ausführungen gemacht hat, sondern ausschließlich kreditpolitische Ausführungen. Der Reichs⸗ finanzminister hat diese Dinge durcheinandergeworfen. (Der Redner verliest die in der Presse wiedergegebenen Ausführungen von Dr. Schacht und Stellen aus dem Manuskript Dr. Schachts. Die Verlesung wird von Rufen „Hochverräter“ auf seiten der Linken begleitet.) Ich werde Ihnen gleich Hochverräter nennen. (Zuruf der Sozialdemokraten: Die ganze nationale Opposition ist Betrug!) Das soll wirtschaftlicher Landesverrat sein. Daraufhin hat man die tollsten Sensationen in die Welt gesetzt. Der Redner verliest ein Zitat aus dem Handelsteil der Frankfurter Zeitung und er⸗ klärt, daß hier wörtlich dasselbe gesagt werde. (Hört, hört! rechts.) Ich habe an den Reichsfinanzminister die Bitte zu richten, uns hier im Reichstag mitzuteilen, in welchem Maße tatsächlich die Mittel der Reichsbank heute gebunden sind. Schacht hat weiter gesagt, daß man seinen Kredit ruiniert, wenn man das Publikum über die wahren Verhältnisse des Finanz⸗ und Kreditwesens im unklaren ließ. Zum Beweis für diese Behauptung hätte er einige Stunden später die Ausfnsrungen des Reichsfinanzministers verwenden können, der gesagt hat, daß von den 50 000 Gemeinden in Deutschland nur etwa 2⸗ bis 3000 in finanziell schwieriger Lage seien. Herr Reichsfinanzminister, wer die Statistik so mißbraucht, darf sich nicht wundern, wenn das Ausland ihn nicht ernst nimmt. (Beifall rechts.) Ich bezeichne es als eine Infamie, wenn auch heute noch behauptet wird, daß auf der Harzburger Tagung ein Angriff zur Herbeiführung der Inflation gemacht worden sei. Schacht selbst hat mit aller Deutlichkeit und unter ungeheurem Beifall der großen Versammlung erklärt, daß uns kein Gelddrucken hilft. Ich erkläre ausdrücklich, daß alle diejenigen Kreise der nationalen Oppofition, für die ich hier spreche, jeden Versuch einer Herbetführung der Inflation als ein Verbrechen ansehen. (Beifall rechts.) Daß uns allerdings die Entwertung des eng⸗ lischen Piundes und die damit verbundene Unterbietung des deut⸗ schen Exports Sorge macht, das werden nur diejenigen Kreife nicht verstehen, die gewohnt sind, ihre mariftischen Forderungen zu er⸗ heben, ohne daran zu denken, ob der dazu nötige Wirtschaftserfolg überhaupt vorhanden ist. Ven uns aus regieren Sie weiter mit Ihren Notverordnungen. Diese Notverordnungen entbehren jeder verfassungsmäßigen und rechtlichen Grundlage. Wenn wir in Deutschland einen Staatsgerichtshof hätten, vor den man solche Dinge bringen könnte, dann müßte er diese Notverordnungen selbstverständlich sämtlich als verfassungswidrig erklären. Wir be⸗ kämpfen diese Notverordnungen in ihrer Gesamtheit. Wir be⸗ kämpfen vor allem auch solche, welche die Kriegsbeschädigten aus⸗ ziehen. (Lebh. Zwischenrufe des Abg. Thiel [D. Vp.].) Wir be⸗ kämpfen auch diejenigen, mit denen ein Druck auf die nationale Bewegung ausgeübt werden soll. Glauben Sie nicht, daß man mit solchen Nokverordnungen das deutsche Volk zur Ruhe bringt. Dazu brauchen Sie überhaupt keine Notverordnung, geben Sie dem deutschen Volke Arbeit und Brot. (Großes Gelächter bei der Mehrheit.) Wir haben heute keinen latenten, wir haben einen offenen Bürgerkrieg, wo täglich viele Mitglieder der nationalen Opposition hingemetzelt werden. Wir werden schon den geeigneten Moment finden, wo wir diesem Terror Widerstand leisten. Ich nehme das Wort des Abg. Dr. Frick auf und erkläre, daß auch wir eine Verständigung mit Frankreich wollen, allerdings auf dem Boden völliger Gleichberechtigung. Wir stehen vor einem Trümmer⸗ haufen des Systems Brüning. Dazu haben nicht zum wenigsten jene kleinen Halblinksparteien rechts vom Zentrum beigetragen. Diesen sagen wir: Die Zeiten der parlamentarischen und partei⸗ politischen Klopffechterei sind vorbei. (Gelächter und Händeklatschen bei den Soz.) Entweder finden diese kleinen Parteien den Weg dahin, wohin sie gehören, oder sie werden vernichtet. (Erneutes Gelächter.) Es gibt nur noch eine große Entscheidung: ob wir in Zukunst nationalistisch oder kommunistisch regiert werden. ewaen diesen beiden Polen gibt es keine Möglich⸗ beiten für liberalistisch⸗bürgerliche deologien mehr. Die Entscheidung fällt in der allernächsten Zeit. Der Reichskanzler hat sich auf Personen berufen, die früher in Deutschland eine große Rolle gespielt haben. Wer das Internationale zur Grund⸗ age der Staatsführung macht, hat kein Recht, sich auf solche Männer zu berufen. Dieses Recht steht nur den ideellen und sitt⸗ lichen Kräften des deutschen Nationalismus zu, der diese Männer hervorgebracht hat und auch jetzt wieder den letzten Sieg davon⸗ tragen wird. (Lebhafter Beifall bei den D. Nat. — Darauf ver⸗ lassen die Nationalsozialisten und Deutschnationalen zum größten Teil wieder den Saal.) 1

Abg. Joos . Ja, wir wollen Abrechnung halten, nicht parlamentarisches Palaver! Aber stimmt die Rechnung, die hier aufgemacht wird? Die Herren von der Rechten vertun sich, wenn sie glauben, daß der Heroismus, die Hingabe an unser Land,

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Eine der —— — i