1931 / 253 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 29 Oct 1931 18:00:01 GMT) scan diff

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 252 vom 28. Oktober 1931.

S. 4

Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Seeligmann in Aschersleben ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Vergleichs⸗ termin am 16. November 1931, 12 Uhr, Zimmer 1 des Amtsgerichts. Mitglieder des Gläubigerausschusses sind: 1. Kauf⸗ mann Louis Bührig, 2. Kaufmann Walter Knobbe, 3. Kaufmann Heinrich Kuhn in Aschersleben. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 18, zur Einsicht für die Beteiligten niedergele⸗ t. Amtsgericht Alschersleben.

Rad Oeynhausen. [65081] Vergleichsverfahren.

Ueber Vermögen des Maurer⸗ meisters Heinrich Homeier in Bad Oeynhausen, Inhaber der nicht einge⸗ tragenen Firma H. Homeier & Söhne, wird heute, am 17. Oktober 1931, 15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnek. Der Bücherrevisor Walter Mäcking in Bad Oeynhausen wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Dienstag, den 10. November 1931, 9 Uhr, vor dem untenbezeichneten Ge richt, Bismarckstr. 12, Zimmer Nr. 34, anberaumt. Der Anträaäͤg auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 25 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt.

Bad Oeynhausen, 17. Oktober 1931

Amtsgericht.

das

Berlin. 65082]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Leuschner in Berlin SW, Ritter⸗ straße 12, Lederwarenfabrikation, ist am 24. Oktober 1931, 10,55 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. 153. V. N. 74. 31. Vertrauensperson: Bücher revisor Albert Lüders, Berlin⸗Char lottenburg. Schloßstr. 58. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor schlag am 21. November 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin Mitte. Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 170, Quer⸗ gang 7. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Exmittlungsergebnissen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte. Abt. 153.

Bielefeld. Vergleichsverfahren. 8 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Landauer, Alleininhabers der Firma Julius Landauer, Weiß⸗, Kurz und Wollwarengeschäft, Bielefeld, Bahn hosstraße Nr. 59, wir 88 dessen An trag vom 8. September 1931 heute, am 22. Oktober 1931, 18 ⅛¼ Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet und Ter min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag auf den 21. November 1931, 9 ¼ Uhr, Gerichtsstraße Nr. 4 Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Rechts⸗ anwalt Bloch in Bielefeld, Sieker Wall Nr. 14, wird zur Vertrauensperson be⸗ stellt. Der Eröffnungsantrag usw. ist auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 8 Das Amtsgericht Bielefeld.

[65083

Braunschweig. [65084] Ueber das Vermögen des Gastwirts Hermann Korn, alleinigen Inhabers des Hotels und Restaurants „Säch⸗ sischer Hof“ in Braunschweig, Görde⸗ linger Straße 42, ist heute, am 23 Ok⸗ tober 1931, 16 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor W. Wed derkopf in Braunschweig, Marenholtz straße 11, ist zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubi gerausschusses sind bestellt: 1. Rechts⸗ anwalt Dr. Hopert, hier, Rathenau⸗ straße 7, 2. Herr Weinmeister, in Firma Zörner, hier, Gördelinger Straße 42, 3. P. Loos, Fleischermeister hier, Frankfurter Straße 67. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 19. November 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Wilhelmstraße 53, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der Antrag nebst Anlagen und Ermittelungen ist in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Braunschweig, den 23. Oktober 1931. Die Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts.

Burg, Bz. Magdeb. [65085]

Vergleichsverfahren. G Ueber das Vermögen des Schuh⸗ fabrikbesitzers Fritz von Burgsdorff in Burg b. M., Unterm Hagen 74, ist am 17. Oktober 1931 um 11 Uhr das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Ernst Schäpköwitz in Burg b. M. ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mittwoch, den 11. November 1931, um 11 Uhr vor dem Amtsgericht in Burg b. M., Zimmer Nr. 19, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle

8 8 8 1“ 8

zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Burg b. M., den 24. Oktober 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Dresden. [65086]

Zux Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Carl⸗ Heinrich Wilhelm Mücke in Dresden, der Palmstraße 6 unter der einge⸗ tragenen Firma Carl Mücke eine Kurzwarengroßhandlung betreibt (Woh⸗ nung: Kiefernstraße 20), wird heute, am 24. Oktober 1931, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren Vertrauensperson: Kaufmann Johannes Laemmerhirt in Dresden, Gerichtsstraße 20. Vergleichs⸗ termin am 25. November 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Dresden, 24. Oktober 1931. Duisburg. [65087] Eröffnungsbeschluß. Ueber das Vermögen der Firma Hansa⸗Kellerei Inh. Hans Neuhäuser in Duisburg, Hansastr. 53, wird heute, am 23. Oktober 1931, 9 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Bankdirektor a. D. R. Seeliger in Duisburg, Fuldastr. 17, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 17. November 1931, 10 ½¼ Uhr,

kSaal 85, Erdgeschoß, anberaumt. Amtsgericht Duisburg.

Duisburg. [65088] Eröffnungsbeschluß.

Ueber das Vermögen der Firma Duisburger Tapetenfabrik Dr. E. u. A. Schumacher und deren Inhaber Dr. Ernst Schumacher und Albertine Schumacher in Duisburg wird heute, am 24. Oktober 1931, 11 ½¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Ver⸗ traunensperson wird der Bankdirektor a. D. Walter, Kochs in Duisburg, Moselstr. 40, bestellt. Termin zur Ver handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 24. November 1931, 10 Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, anbe raumt. Amtsgericht Duisburg.

[65089] Vermögen der Firma & Co. G. m. b. H., und Cristallsoda⸗Fabrik in Gleiwitz, O. S., Bahnhofftraße 28, wird heute, am 22. Oktober 1931, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin zahlungsunfähig ge⸗ worden ist. Der Bücherrevisor Wil⸗ helm Schmidt in Gleiwitz Wilhelm⸗ straße Nr. 5, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Ein Gläubigeraus⸗ schuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 20. November 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht in Zimmer 44 anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗

Gleiwitz. Ueber das

A. Lohmeyer

Dampfseifen⸗

das Ergebnis der weiteren Ermitte⸗ lungen ist in der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 46, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Gleiwitz, den 22. Oktober 1931. 6. V. N. 25/31.

Insterburg. [65090] Ueber das Vermögen des Inhabers des Elektro⸗Installationsgeschäfts Willy Krüger in Insterburg, Königsberger Straße 19/20, ist am 22. Oktober 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplomkaufmann Grau⸗ mann in Insterburg, Hotel „Dessauer Hof“, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Don⸗ nerstag, den 19. November 1931, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 19, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zim⸗ mer Nr. 6, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. . Amtsgericht Insterburg, 22. Okt. 1931.

Körlin, Persante. [65091] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Völz, Fahrradhandlung und Reparaturwerkstatt, Körlin (Pers.), ist heute das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Bücherrevisor Emil Schlegel, Kolberg. Vergleichstermin: 21. 11. 1931, 10 Uhr. Antrag und Anlagen pp. liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht aus.

Amtsgericht Körlin (Pers.), 24. 10. 31.

[65092] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Tuch⸗ versandhaus Hermann Ohlrogge in Magdeburg, Breiter Weg 175/177, wird heute, am 22. Oktober 1931, 17 Uhr 25 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvorschlag auf den 20. No⸗ vember 1931, 11 ½ Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Halberstädter Str. Nr. 131, Zimmer 111 a, anberaumt. Zur Vertrauensperson wird der Syn⸗ dikus Dr. . Eberlein in Magde⸗ burg, Halberstädter Str. 13a, bestellt.

Magdeburg.

8

Schuldnerin, die an d

Die em Verfahren

verfahrens nebst seinen Anlagen und

beteiligten Gläubiger sowie die Ver⸗ trauensperson werden hiermit zum obigen Termin geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle 32. Zimmer 80, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht A, Magdeburg, den 22. Oktober 1931.

1 fea ““

Oelde. Vergleichsverfahren. 65093] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Schwarze in Oelde ist am 26. Oktober 1931, 11,30 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Disselhoff in Oelde ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 21. No⸗ vember 1931, 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Oelde, Zimmer 5, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ Usrene. nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. * Oelde, den 26. Oktober 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Oelde. Vergleichsverfahren. [65094] Ueber das Vermögen der Firma Friedrich Schwarze Gesellschaft mit be⸗ schränkter Häaftung in Oelde ist am 26. Oktober 1931, 11,30 Uhr, das Ver gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Disselhoff in Oelde ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 21. November 1931, 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Oelde, Zimmer 5, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Oelde, den 26. Oktober 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [65095] Ranitzau b. Barmstedt, Holst. Ueber das Vermögen des Schlossers Hermann Ohrt in Alveslohe ist am 24. Oktober 1931 das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson ist der Kaufmann Heinrich Flenker in Barmstedt. Vergleichstermin am 16. No⸗ vember 1931, 11 Uhr. Allgemeines Veräußerungsverbot besteht. 88 Amtsgericht Rantzan. 3 165096]

Rostock, Mecklb. Beschluß. Ueber das Vermögen des Ingenieurs Ernst Wahurau, Inhabers der Firma Ernst Wahnrau, vormals Kohl, Neels und Eisfeld, in Rostock, Kirchenstr. 4, wird heute, am 22. Oktober 1931, vor⸗ mittags 8 ½ Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren gemäß der Vergleichsordnung vom 5. Juli 1927 eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson gemäß § 10 der Ver⸗ gleichsordnung wird der Kaufmann C. Pagel in Rostock, Ludwigstr. 12 a, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 19. No⸗ vember 1931, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer Nr. 36. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Rostock, den 22. Oktober 1931. Amtsgericht. Rotenburg, Hann. [65097] Vergleichsverfahren. das Vermögen des Bäcker⸗ und Gemischtwarenhändlers Steinmeyer in Hemslingen ist am 23. Oktober 1931, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Prozeß⸗ agent und beeid. Auktionator Hermann Rudolf Röhrs in Rotenburg i. Hann. ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 21. No⸗ vember 1931, 9 Uhr. vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 13, an⸗ beraumt. Der Antrag nebst seinen Unterlagen liegt zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf unserer Geschäftsstelle offen. Die Geschäftsstelle, Abt. 3, des Amtsgerichts Rotenburg i. Hann.

Wesermünde-Lehe. [65098]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns C. C. Rieper in Bederkesa wird heute, am 21. Oktober 1931, 11,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner die Zahlungen eingestellt hat. Der Bankdirektor a. D. H. Westing in Bremerhaven wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Ein Gläubigeraus⸗ schuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag Sonnabend, den 21. November 1931, 11 Uhr, vor dem oben be⸗ zeichneten Gericht, Nordstr. 10, Zim⸗ mer Nr. 27. Der. Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen liegen zur Einsicht der Be⸗ teiligten im Gerichtsgebände, Zimmer Nr. 10, aus.

Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 21. Oktober 1931.

Ueber meisters Hermann

Wittenberg, Bz. Hallc. [65099] Ueber das Vermögen der Firma Amandus Ziemsen in Wittenberg ist

am 17. Oktober 1931, 12 Uhr, das Ver⸗

gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Rechtsanwalt Ledien in Wittenberg ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 11. November 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 20, anberaumt. Wittenberg, den 17. Oktober 1931. Amtsgericht.

Bassum. [65100] Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen des Kaufmanns Bernhard

Bavendiek in Twistringen ist nach Be⸗

stätigung des Vergleichs vom 21. Ok⸗

tober 1931 aufgehoben.

Amtsgericht Bassum, 21. Oktober 1931.

Berlin. [65101] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Lerche & Nippert, Hoch⸗ und Tiefbau⸗Aktiengesellschaft in Berlin, Karlstraße 2, ist am 22. Oktober 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte. Abt. 153. [65102]

Berlin. „Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fernfunk Ge⸗ sellschaft für drahtlose Telefonie G. m. b. H., früher in Berlin⸗Reinickendorf⸗ Ost, Verlängerte Koloniestr. 7/12, jetzt in Berlin⸗Pankow, Nordbahnstr. 17, ist nach Annahme und Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. 27. V. N. 32. 31. Berlin N 20, den Oktober 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Wedding. Abteilung 27.

Bremen. [65103] „Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Lasana Werk G. Lattemann & Co. G. m. b. H., Bremen, Hemmstr. 157, ist am 19. Ok tober 1931 nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung eines Vergleichs aufgehoben worden.

Bremen, den 23. Oktober 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[65104] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Schwarzkopf in Brotterode, alleinigen Inhabers der Firma Edmund Schwarz⸗ kopf daselbst, ist am 22. Oktober 1931 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Brotterode.

22

—.

Brotterode.

Detmold. [65105]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Detmolder Keks⸗ werke August Fricke Aktiengesellschaft in Detmold ist nach der am 22. Oktober 1931 erfolgten Bestätigung des im Ter⸗ min vom 15. Oktober 1931 angenom⸗ menen Vergleichs aufgehoben worden.

Detmold, den 22. Oktober 1931.

Das Amtsgericht. I.

Detmold. [65106] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bäckermeisters Ernst Platte in Hrddesen Nr. 184 ist nach der am 23. Oktober 1931 erfolgten Bestäti⸗ gung des im Termin vom 16. Oktober 1931 angenommenen Vergleichs aufge⸗ hoben worden. Detmold, den 23. Oktober 1931. Das Amtsgericht. I. 8

ElIlmshorn. [65107]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma J. M. Groth in Elmshorn ist aufge⸗ hoben, da ein Vergleich geschlossen und bestätigt ist.

Elmshorn, den 21. Oktober 1931.

Das Amtsgericht.

Fürth, Bayern. 65108]

Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beschluß vom 21. Oktober 1931 das über das Vermögen des Möbelfabrikan⸗ ten Georg Kugler in Fürth i. B., Geb⸗ 37, angeordnete gerichtliche Vergleichsverfahren, nachdem der an⸗ genommene Vergleich am 14. Oktober 1931 gerichtlich bestätigt worden ist, auf⸗ gehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Glogau. [65109] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Uhrmachers Bernhard Kunzendorf in Glogau ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Glogau, 23. Oktober 1931.

Grevesmühlen. [65110]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses über das ermögen des Kalkhorster Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Vereins eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht Kalkhorst: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin am 21. Oktober 1931 an⸗ genommene Vergleich wird hiermit be⸗ stätigt. 2. Infolge Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Vergleichsverfahren aufgehoben.

Grevesmühlen, den 21. Oktober 1931.

Amtsgericht.

Hagen-Haspe. 8 [65111] „Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des früheren Kolonialwaren⸗ händlers Josef Knecht, Hagen⸗Haspe,

stätigung des Vergleichs vom 12. Mat 1931 aufgehoben. Hagen⸗Haspe, den 24. Oktober 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Iigzhoe. [65112] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Schäfke, Alleininhabers der Firma Kracht & Behrens in Itzehoe: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 22. Oktober 1931 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Itzehoe, den 22. Oktober 1931. Das Amtsgericht.

Kiel. Vergleichsverfahren. [65113] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Ehefrau Lilli Siemsen geb. Lipsius, früher in Kiel, Knooper⸗ weg 148, jetzt in Neumünster, Peters⸗ straße 8 II, ist infolge Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufge⸗ oben. 25 a VN 22/31. J1 Kiel, den 24. Oktober 1931. . Das Amtsgericht. Abt. 25 au.

Osnabrück. [65114]

Das Vergleichsverfahren Scharping. & Sohn, Osnabrück, ist durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 21. Oktober 1931 beendet.

Amtsgericht Osnabrück. Sangerhausen. [65115] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Gewerbebank e. G. m. b. H. in Sangerhausen: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 21. Ok⸗ tober 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ süütigung des Vergleichs wird das Ver⸗ ahren aufgehoben.

Sangerhausen, den 21. Oktober 1931.

Das Amtsgericht. Schwerin, Mecklb. [65116]

Vergleichsverfahren.

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Her⸗ mann Albrecht in Schwerin, Mecklb., Obotritenring 48, ist das am 22. Sep⸗ tember 1931 eröffnete Vergleichsver⸗ fahren durch Beschluß des unterzeich⸗ neten Gerichts vom 21. Oktober 1931 aufgehoben, da in diesem Verfahren ein Vergleich geschlossen und vom Gericht bestätigt ist.

Schwerin, Mecklb., 21. Oktober 1931. Amtsgericht.

Ruhr. Beschluß.

Das Vergleichsverfahren über das Vermügen des Anstreichermeisters Hein⸗ rich Pipper in Schwerte wird nach er⸗ folgter Bestätigung des Vergleichs vom 14. Oktober 1931 aufgehoben.

Schwerte, den 21. Oktober 1931.

Das Amtsgericht.

Schwerte, [65117]

Tostedt. [65118] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma P. F. Schröder in Tostedt, Inhaber Kaufmann Richaro Schröder dortselbst, ist nach Bestätigung des am 17. Oktober 1931 angenom⸗ menen Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Tostedt, 24. Oktober 1931. Viersen. [65119] Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma M. Arnold Hüpkes, Kommanditgesellschaft in Vier⸗ sen, und deren persönlich haftenden Ge⸗ sellschafters Heinrich Hüpkes in Viersen ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 14. September 1931 aufgehoben.

Viersen, den 20. Oktober 1931.

Amtsgericht. 4 V N 4/31/59. Wupbpertal-Eiberfeld. (65120]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Adal⸗ bert Chumchal, W.⸗Elberfeld, Herzog⸗ straße 16/18, ist infolge Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 24. Sep⸗ tember 1931 angenommenen Vergleichs am 22. Oktober 1931 aufgehoben worden.

Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld,

Abt. 18.

8

Vörder Straße 61 a, wird nach Be

8. Verschiedenes.

[645062 Enlengebirgsbahn. Vom 1. November d. J. ab werden Frachtermäßigungen im Güterverkehr ein⸗ geführt. Nähere Auskunft erteilt die Bahn⸗ verwaltung in Reichenbach (Eulengeb.). Reichenbach (Eulengeb.), 19. Oktober 1931. Vorstand der Eulengebirgsbahn⸗Aktiengesellschaft.

[64507] Eulengebirgsbahn. Frankenstein⸗Münsterberg⸗ Nimptscher Kreisbahn.

Vom 1. November d. Z. werden für den Güterverkehr im Wechselverkehr zwischen der Eulengebirgsbahn und der Frankenstein⸗Münsterberg ⸗Nimptscher Kreisbahn Frachtermäßigungen eingeführt.

Nähere Auskunft erteilen die Bahnver⸗ waltungen in Reichenbach (Eulengeb.) und Frankenstein (Schlei.).

Reichenbach (Eulengeb.), Franken⸗ stein (Schles.), den 19. Oktober 1931. Vorstand der Eulengebirgsbahn⸗Aktiengesellschaft und der Frankenstein⸗Münsterberg⸗Nimptscher Kreisbahn⸗Aktiengesellschaft.

g

. 8 87,2 L2 8 üs 1 Bezugspreis vierteljährlich 8, 8 e Postanstalten nehmen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Nummern kosten 30 , einzelne Beilagen kosten 10 ℛ. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

rlin, Donnerstag

2

0—M Anzeigenpre

iner drei x Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge

2 ondere ist darin auch anzugeber, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen)

is für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ. ℳ, espaltenen Einheitszeile 1,85 , ℳ. Anzeigen nimmt an die

ind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ Befristete Anzeigen müssen 3

strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete vor dem Einrlckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen

den 29. Oktober, abends.

16”

Postscheckkonto: Berlin 41821.

Exequaturerteilung.

Erlöschen einer Exequaturerteilung. 8

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 71 des Reichs⸗

gesetzblatts, Teil I.

Nachtrag zur Satzung der Central⸗Landschaftsbank für die Preußischen Staaten.

Dem Wahl⸗Konsul von Peru in Köln, Germän Schulz, ist namens des Reichs unter dem 18. Oktober 1931 das Exe⸗

quatur erteilt worden.

Das dem bisherigen peruanischen Konsul in Köln, Eduard Otten, am 13. Februar 1923 erteilte Exequatur ist erlo

über den Londoner Goldpreis gemäß §1 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der

Wertberechnung Ansprüchen,

Der Londoner Goldpreis beträgt am 29. Oktober 1931.

für eine Unze Feingod in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗

Die am 29. Oktober 1931 ausgegebene Nummer 71 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:

die Durchführungsbestimmungen zu den Erhebungen zur Steuer⸗

pflicht der öffentlichen Betriebe, vom 22. Oktober 1931.

Postversendungsgebühren: 0,15 NM für ein Stück bei Vorei Berlin NW 40, den 29. Oktober 1931.

für ein Gramm Feingold demnachh. in deutsche Währung umgerechnte =

Berlin, den 29. Oktober 1931.

1

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Preußen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

schen.

1 5

Bekanntmachung

von Hypotheken und sonstigen die auf Feingold (Goldmark) lauten (RSBl. I S. 569).

. 106 ah 8 d, VIII. IX.

kurs für ein englisches Pfund vom 29. Ok⸗

tober 1931 mit RM 16,31 umgerechnet =

RM 86,9867,

pence 41,1529, RM 2,79669.

Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

X.

Bekanntmachung.

Umfang 9 Bogen. Verkaufspreis 1,35 RM.

nsendung.

an

Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

J.

1

Preußen.

Nachtrag der Central⸗Landschaft für die Preußischen Staaten.

§ 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Mitglieder der Bank sind: 8 8 8

1. die Bank der Ostpreußischen Landschaft, 2. die Schlesische landschaftliche Bank, 1 8 3. die Kur⸗ und Neumärkische Ritterschaftliche Dar⸗

lehns⸗Kasse, b 8

4. die Landschaftliche Bank der Provinz Pommern,

. die Landschaftliche Bank der Sachsen, 6. die Lands aftli he Bank der Provinz Schleswig⸗

Holstein.“ 1 § 2 Absatz 4 erhält folgenden Zusatz: „Die Mitgliedschaft erlischt jedoch erst, sobald das Mitglied seine Verbindlichkeiten der Bank gegenüber erfüllt hat. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte an dem Vermögen der Bank, vorbehaltlich der Rechte aus §§ 11 Absatz 3 und

12 Absatz 2.“

erhält folgende Fassung: 8 „Das Grundkapital der Bank beträgt 1 200 000,— Reichsmark. Es besteht in Höhe von 615 000,— RM aus Stammeinlagen, die von Mitgliedern der Bank übernommen werden, und in Höhe von 585 000,— RM aus einer Stammeinlage der Deutschen Rentenbank⸗ Kreditanstalt. Die Stammeinlagen müssen mit min⸗ destens 25 vH sofort eingezahlt werden. Ueber die Einforderung weiterer Zahlungen same⸗ über die Erhöhung des Grundkapitals beschließt die General⸗

IV. 5 4 A

VI. 5 7 A

XVI. § 10

versammlung, und zwar im letzteren Falle mit einer Mehrheit von drei Vierteln der in der General⸗

versammlung vertretenen Stimmen.

Grundkapitals, so hat von der Kündigungsfrist

88

klären. tretenden Mitglied Einzahlungen zur Grundkapitals nicht mehr zu leisten. sen tritt gelten die Bestimmungen des § 2 Absatz 4

Stimmt ein Sh gegen eine Erhöh ie

t, seinen

Bei solchem Austritt

Satz 3 und 4.

das nicht. E“ Eine Erhöhung des Grundkapitals ist im Deut⸗ schen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Sernar⸗ lat foh. ke he.

atz 1 Sa erhält folgende Fassung: u 8 „Di weck, das landwirtschaftliche Kreditwesen durch Unterstützung ihrer Mitglieder zu

fördern.“ V. In § 4 Absatz 1

u

Bankvermögen. ine Nachschußpfli

„Die Bank hat den

iffer 4 fallen die Worte fort: nter Abschlag von mindestens 5 vH der

umme und“.

besondere

tungsrat“ er Absatz und werd 3 satz 1 erhält als künftiger § 8 Absatz 1 folgende

7 letzt 2 89 assung

satz 1 erhält folgende Fassung: 1 Vorstand besteht aus mindestens zwei ordentlichen Mitgliedern, die vom Verwaltungsrat im Einvernehmen Kreditanstalt Anste bedingungen werden vom Verwaltungsrat festgesetzt. Der Verwaltungsrat kann ferner ständige oder für 1 Stellvertreter exeernennen und deren Anstellungsbedingungen fest⸗ e

VII. In § Fvelgat 5 Satz 1 werden die Worte „der Verwal⸗ ersetzt durch die Worte der Vorstand —.

„Der

mit der Deutschen Re

bestellt werden. Die

Geschäftskreise bestimmte

en.“ 8 werden gestrichen.

Der Verwaltungsrat besteht aus

fünf Mitgliedern, die von der Generalver

nebst je einem Stellvertreter auf die Dauer von drei ee gewählt werden.

an die sitzenden

Wiederwaht er Verwaltungsrat wählt alljährli

und einen oder mehrere ste

Vorsitzende.“

9 A

assung:

Stimmenmehrheit,

9 vcsag 2 wirn

estrichen. 8 satz 8 erhält als künftiger § 8 Absatz

Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

schlußfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens drei Verwaltungsratsmitgliedern erforderlich.

übrigen gibt sich der Verwaltungsrat seine

ordnung b 9 Absatz 4 erhä assung:

führung des Vorstandes und erläßt die für die waltung und den Geschäftsbetrieb der Bank maß⸗ gebenden Geschäftsanweisungen. C seiner Mitglieder vorübergehend mit Wahrnehmung der Geschäfte eines Vorstandsmitgliedes beauftragen.

t als künftiger § 8 Absatz „Der Verwaltungsrat überwacht die

Absatz 5 wird gestxichen. 8 § 9 58 6 wird Ziffer 3 gestrichen.

10 Absatz

bis 3 erhalten als künftiger §

3 folgende Fassung:

„Die Generalversammlung besteht aus je einem Vertreter der Mitglieder der

es Mitglied unabhängig t des § 2 Absatz 4 das Recht, in der Generalversammlung, in der die Beschluß⸗ ung über die Erhöhung des Grundkapitals er⸗ Austritt aus der Bank zum Ende des

aufenden Kalendervierteljahres zu Protokoll zu er⸗ sind von dem aus⸗

Erhöhung des Für den Aus⸗

Für die Verbindlichkeiten der Bank Haftet nur t besteht

Anstellungs⸗

mindestens

ist

im

ordentliche 8 1“ den Vor⸗ v

„Der Verwaltungsrat entscheidet mit einfacher bei T

Er kann einzelne

Fällen mindestens drei Tage vor dem anzuberaumen⸗ den Termin zu erfolgen. Die Einladung zu einer Generalversammlung, die die Beschlußfassung über die Erhöhung des Grundkapitals zum Gegenstande hat 3), hat jedoch mindestens eine Woche vor dem anzuberaumenden Termin zu erfolgen; in diesem Falle ist in der Einladung das Ausmaß der beab⸗ vea en Erhöhung des Grundkapitals und die beab⸗ ichtigte Verteilung unter den Beteiligten ziffern⸗ mäßig anzugeben.“ Absatz 3 erhält folgende Fassung: 1 „Der aus der Bilanz nach Vornahme sämtlicher Abschreibungen und Rückstellungen sich ergebende Ueberschuß aller Aktiva über alle Passiva bildet den Reingewinn. Von dem jährlichen Reingewinn sind mindestens 10 vH zur Bildung einer Rücklage so lange zu verwenden, bis diese 10 vH des Grund⸗ kapitals errreicht. Sinkt die Rücklage unter 10 vH des Grundkapitals, so sind die Zuführungen aus dem Reingewinn gemäß Satz 2 dieses Absatzes bis zu der dort bestimmten Höhe wieder aufzunehmen. Soweit der Reingewinn nicht der Rücklage zugeführt wird, ist er zur Ausschüttung von Zinsen in Höhe von bis zu 6 vH auf die von den Mitgliedern und der Deut⸗ schen Rentenbank⸗Kreditanstalt geleisteten Einlagen zu verwenden. Ueber die Verwendung des etwa noch 8 verbleibenden Restes am Reingewinn beschließt die GSeneralversammlung.“ XX. 5 11 Absatz 4 und 5 werden gestrichen.

XXI. § 12 erhält folgende Fassung: 1 „Die Generalversammlung kann die Auflösung der Bank beschließen. Der Beschluß bedarf der Ge⸗ nehmigung des Staatsministeriums.

Das nach Durchführung der Liquidation ver⸗ bleibende Vermögen wird, soweit in dem Svenege. beschluß nicht ein anderer Verwendungszweck be⸗ stimmt ist, auf die Mitglieder und die Deutsche Rentenbank⸗Kreditanstalt nach Maßgabe der von ihnen geleisteten Stammeinlagen verteilt.“

Der vorstehende von der Generalversammlung der Cen⸗ tral⸗Landschafts⸗Bank für die Preußischen Staaten am 4. Sep⸗ tember 1931 beschlossene Nachtrag zur Satzung der Central⸗ Landschafts⸗Bank wird mit folgenden Maßgaben genehmigt: 1. § 2 Abs. 4 erhält hinter den Worten: „jobald das Mitglied seine Bank gegenüber erfüllt hat“ Zusatz: 8 8 „und dies dem Mitgliede vom Vorstande durch ein⸗ geschriebenen Brief bestätigt ist“. 1 2 2. Der bisherige § 9 Abs. 6 und 7 wird „§ 8 Abs. 4 und 5“ 3. § 10 erhält als Abs. 2 folgenden Zusatz: 8 8

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Verwaltungsrats. Ist weder der Vorsitzende des Verwaltungsrats noch ein Stell⸗ vertreter anwesend oder vorhanden, so wählt die Ver⸗ sammlung selbst ihren Vorsitzenden. Alle Beschlüsse der Generalversammlung werden, soweit nicht in dieser Satzung etwas anderes bestimmt ist, mit ein⸗ facher Mehrheit gefaßt.“ Der vorstehende Satzungsnachtrag tritt am Tage seiner öffentlichung im Regierungsamtsblatt in Kraft.

Berlin, den 10. Oktober 1931. Das Preußische Staatsministerium. Zugleich im Namen des Preußischen Justizministers.

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Steiger.

ung des

Wechsel⸗

ntenbank⸗

sammlung

Verbindlichkeiten der

ulässig. Anschluß ertretende den 2 folgende gibt die Zur

Im

Geschäfts⸗ 3 folgende

Geschäfts⸗ er⸗

9 Absatz 1

ank sowie einem Ver⸗

treter der Deutschen Rentenbank⸗Kreditanstalt. Jeder

Vertreter hat für je volle 50 000,— 8 lage des von ihm vertretenen Frftitut ei

Die Generalversammlung hat die

shesung in allen Angelegenheiten der Central⸗Land⸗

chafts⸗Bank. Sie hat 8 rungen dieser Satzung zu besch plan der Central⸗Landschafts⸗Bank nach Vorprüfung der Rechnungen waltungsrat die Entlastung erteilen.

nes ondere ü ießen, den

Aenderungen der §§ 2. 3, 4, 7. 8 Absatz 1, 9 und

des § 11 Absatz 3 der Satzung bedürfen einer Mehr⸗ eneralversamm⸗

Sämtliche Satzungs⸗

heit von drei Vierteln der in der lung vertretenen Stimmen. 1 änderungen bedürfen der Genehmigung

ministeriums.“

Absatz 4, 5, 6 und 7 werden gestrichen.

XVII. Es wird folgender neuer § 10 eingefügt: 1 8 „Die ordentliche Generalversammlung wird von

dem

berufen. Außerordentliche werden von dem Vorsitzenden des Vern

estzustellen und urch den Ver⸗ dieser Rechnungen zu

Vorsitzenden des Verwaltungsrats innerha dreier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres ein⸗ Generalver

00,— RM Stammein⸗

ne Stimme.

letzte Ent⸗

Nr. 45 des Ministerial⸗Blatts für die E innere Verwaltung vom 28. Oktober 1931 hat folgenden Inhalt: Kommunalverbände. RdErl. 20. 10. 31, Steuerverteilungen f. 1931. RdErl. 24. 10. 31, Voraussichtliche Höhe d. Steuerüberweisungen f. d. Rechnungsjahr 1931. Ge⸗ meindebestand⸗ u. Ortsnamenänderungen. Polizeiverwal⸗ tung. RdErl. 17. 10. 31, Ernennung von Fahndungsbeamten der Kechsessenbahn z. Hilfspol.⸗Beamten. RdErl. 18. 10. 31, Landeskriminalpolizei. RdErl. 22. 10. 31, Geld u. Wertsachen d. Transportgefangenen. Enes Fen eines Prüfungszeugnisses Lichtspielvorführer. RdErl. 19. 10. 31, Einheitl. Vordrucke taatl. Pol.⸗Behörden. RdErl. 21. 10. 31, Minderausgabe bei Kap. 91 Tit. 26 Nr. 1. RdErl. 24. 10. 31, Besetzung freier Kriminalassistentenstellen. RdErl. 20. 10. 31, Polizeiberufsschulen. RdErl. 20. 10.31, Polizeiberufsschulen. RdErl. 22. 10. 31, Lehrg. f. Oberlandjägermeisteranwärter. RdErl. 23. 10. 31, Lehr⸗ mittelsammlungen an Pol.⸗ u. Landj.⸗Schulen. Personen⸗ st⸗ ndsangelegenheiten. RdeErl. 17. 10. 31, Kürzung der sammlungen Vergütung d. Standesbeamten. Paß⸗ u. Fremden polizei. 1 RdErl. 23. 10. 31, Sichtvermerkszwang im Verhältnis zu Spanien.

Kriegsübergangswirtschaft. RdErl. 17.

ber Aende⸗ Haushalts⸗

des Staats⸗

innerhalb

waltungsrats

nach Bedarf aus eigener Entschließung oder auf An⸗ bi ach Bedarf aus eig schließung Die Durchführung d. Schwerbeschädigtenges. verkeheenee

trag von wenigstens drei Vertretern berufen. Einladung zu der ordentlichen und zu außerordent⸗ lichen Generalversammlungen hat unter Angabe der

Tagesordnung mindestens eine Woche,

Bek. 9. 10. 31, Reichskraftwagentarif f. Güter u. Tiere. Rd 21. 10. 31, Sammelstelle für Nachrichten über Führer e traftsahr⸗ zengen. RdErl. 22. 10. 31, Ueberwachung d. Gewichte im Kraftfah

8

in eiligen