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74 8 Reichs⸗ und S1aebnges Nr. 267 vom 14. November 1931. S. 2
Soifannd wnc f egciens ema h arneagin dae derr zecseehcen reanneaon, ecsneehann vwmemg Nicchtamtliches. UIlle saft Prep. egfentshe dervde denderergen de] Pebtereitg vheenhngevegch bige, k. chrewliche⸗ — oilb 8* über 8 1 892 Beitragspflicht zur — sha gen, n, re. neeshenen he EbEEö Deutsches Reich * er. vanch ne wird 2 — — 2 8. 2 1si- im Deutichen 11I114“A“ rbeitslosenversicherung, vom 7. November 1931, eantragen. b Kreis 5 2 WIW 11“““ e 4 zausschd lgende Punkte: 2 November. — eentabelle über Eheschließungen, 11 “ . oder ie h. ü je 8 jung itragspfli Vorst der beteiligten Gemeinde⸗ und Schulverbände z3u9— 1 8 öuö] en der Reichsratsausschüsse folge Punkte: Der Entwu Geburt St s 8 ⸗ die Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur die Vorsteher g ch zu Der Reichsrat hielt am 12. d. 28 1 2 Pienstvergehen eine Verjährungsfrist von 3 Jahren — — —— — meeAEe 8 vügr ü ¹ seit Be⸗
Arbeitslosenversicherung, vom 9. November 1931, 1 hören. Diese Vorschriften treten an die Stelle des § 9. — . 3 Dienstver ist uf 8 28 ind 3 8 die Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Der Beitrag des —— für die erstmalige Aenderung ab, in der Reichsminister Groener den Vorsitz führe Ausschüsse .— 22 11 h Iühre 2——2 Der einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen und Sterbe⸗ S Lenn .e 8 * Rech⸗
Arbeitslosenversicherung, vom 10. November 1931, oder Neuordnung der öffentlich⸗rechtlichen Be haltmise sowie für Gelegenheit benutzte, sich dem Reichsrat als neuer vurf — an, nimmt aber die Postbeschlag n fälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Witterung. im zu⸗ nungs⸗
h nung über die Betreiung von der Beitragspflicht zur die erstmalige Ausführung von Anlagen im öffentlichen Interesse minister vorzustellen. in seine 3 ung für an j — S eefceseesen nghelin serruse z 1 8 * 8. 8 de sehansesencen. geeigneten Gebäuden oder Minister nach — Berich 84 Rahrichigths, b dec 1eansgeent ees eecehct er eraee EE111 jahres Sept. sam die Verordnung über Zolländerungen, vom 9. November un . deu Hei 8 8 tenst 8 32 2 8888 1“ 8. . 2 die Siebente Verordnung zur Durchführung der Verordnung des 4. Im übrigen bleiben die Vorschriften des Gesetzes vom * ZE“ — üng sem. het nen nsl. 2 keit herbeix. übe E M. on a t8⸗Ausweis 822 Reichspräsidenten über die Devisenbewirtschaftung, vom 10. No⸗ 1. März 1923 unberührt. eit 5 ürfnis. bei der ersten dienstlichen, . e e I8 Vernehmune des ee über die Einnahmen und Ausgaben des Reichs eimschl. vember 1931. 5. Diese Bestimmungen treten am Tage der Verkündigung Feüt⸗ bö— sagen, daß ih erted,s, emn Ber Entwurf stellte 2s in das undigten Monat September 1931 des Rechnungsjahres 1931. Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger in Kraft. um Reichsrat 2 8 88 n 19 v* se innigsten Beze 2+ enZeschuldigten ob er in der Hauptverhandlu er⸗ (Beträge i Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung Sie finden Anwendung auf schwebende Ansiedlungsgenehmigungs⸗ 4 cbeit 3 lis pf eend und dafür Sorge zu tragen, daßsß 5 des I Die Ausschüsse haben den bestehenden Rechts eträge in Millionen Reichsmark. 1 ostversendungsgebühren: 0,05 RM für verfahren mit Ausnahme der Verfahren, die auf Grund einer Be⸗ Arbeit fü ” st geför ert werden im Sinne der engüen wi echterhalten, wonach das persönliche Erscheinen des A. Ordentlicher Haushalt. 1 18. GCe. Aeb ben: Berlin NXW 40, den 14. November 1931. schwerde nach Maßgabe des § 15 des Gesetzes vom 1. März 1923 dür. vaer — aand. Nichts liegt mir ferner i —2 dadurch erzwungen werden kann daß bei seinem 1. Zu Beginn des Rechnungsjahres 1931 di “ — 1.. bbeim Oberlandeskulturamt anhängig sind. Diese Verfahren sind selbjtaändige Katgkent BE * ober Fah dmöehn ein Verteidiger zu seiner Vertretung nicht zu —. Laaden restlicher Verpflichlungen aus dem Rechnunzs⸗ Rasanefse dt des nach den Vorschriften des Gesetzes vom 1. März 1928 zu er⸗ Jeh sten wäre mir persönlich, wir mmen ohne elchrinn in wird. Die bedingte Strafaussetzung, die der Entwurf lahr 1930 zurückgestellten Restbestände verfügbar von 159,5 —
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ledigen, jedoch gilt auch für sie die oben unter 3 Abs. 2 ange⸗ n b r,; c skü - ill Ausschü gen, — auch b ungen arbeiten und leben, die leider Gottes durch de ünl bie Gehaltskürzung zulassen will, erschien den Ausschüssen . 8 Bekanntmachung. I“ eZ I“ der Verzeivase uns ansnsng. 89. Sie 4+ 9 b mit dem 4 een und Zweck des Dienststrafverfahrens 3 Ne. echee,, 7aachlerrech asnn .4 1 190,0 1““ gen. ein offenes Ohr finden für alle efce der Länder. .l wurde deshalb gestrichen. Sie hielten es auch für unerträg⸗ — b
August 1931
Darunter Soll (Rechnungs soll) der Vorjahrereste
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— Die am 14. November 1931 ausgegebene Nummer 25 des Berlin, den 13. November 1931. 1“ e. — 5ö9 er bei den sachlitn daß das Fiedfrani 2— vucch Fermhen 8* — mithin Bestand — 1 030,5 .“ 8 i ält: 5 1 “ einandersetzungen zwischen Reich und Ländern führenn digten zulässig se — t „ da ieder⸗ 21 eichsministerium 1 Reicheselenblatts, be vein. Rei 1. Der Staatskommissar litrgendeinen Konflitt hrne Kesch un Im Bedezu fühna hmeverfahren auch zuungunsten des Beschuldigten zuzu⸗ Jahressoll¹) Ist⸗Einnahme — und Land⸗ 8 die Bekanntmachung über das ABC des Reichsrechts vom für die landwirtschaftliche Siedlung in Preußen. Auffassung, und ich habe das immer als Kicht, iu n,wenn neue Beweismittel oder Tatsachen die Bierftenüta ung 8 8 v“ . oder wirtschaft II“ 126. H 1 b 1““ — Bollert “ Hufhasgus vorangestellt, daß man weiterkommt 88 htenigen würden. Die Möglichkeit dienststrafrechttichen Ein⸗ Ist⸗Ausgabe Reichsverkehrsministerium die Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Genfer “ — 8 . 1 usammentut und die oft schwierigen Probleme in ler 1 ttens gegen ausgeschiedene Beamte wurde auf die Fälle aus⸗ 8 2 Reichsfinanzministerium 8 “ acllichteit bespricht. Ich habe für nächsten Bienszeeenhnt in, enen E1111.“ P “ 4 O 8 1 1 3 .““ 11“*“ minister der Lä ier n ü begangen „ das die Dienstentlassun eerrechtfertigt 3 5 8 die Bekanntmachung über die Wirksamkeit der Auslieferungs⸗ ͤͤͤ11111“ Pintster der, Bnden hüfrcher debesen, um. ber, 4 4 v9ch seinem Ausscheiden 9 eines 182 8 Landes⸗ Rech⸗ Jahres⸗ abrede aus dem Internationalen Uebereinkommen zur Bekämpfung Auf Grund der Vors riften im vierten Teil Kap II bin ja mit einem großen Teil der Probleme bich üce c ats schuldig gemacht oder seine Pflicht der Amtsverschwiegen⸗ nungs⸗ soll zu lfd. Nr. 2) .. 95,7 — 3,51 27 4 des Mädchenhandels vom 31. Oktober 1931, §§ 6 und 7 der Dritt c d d zfiden nicht befaßt gewesen. Es ist mein aufrichti Visher 2 derartig schuldhaft verletzt hat, daß die Dienstentlassung jahres nebrige Reichsverwaltung 13,0 3,0¼ r29 die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen 5 ꝓEEE“ nd Fe es Reichspräsidenten ehrliches edürfnts jnn einer rüchaltiosen offen vnsch, mrtertigt ist. Weitere Beschlüsse der Ausschüsse sollen der bis dg. — über den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr beigefügten Liste sün Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Be⸗ den Innenministern der Länder ehe ei 12 16 infachung und der Verabkürzung des Verfahrens dienen. einschl. Ausgaben insgesamt 10 615,2 184.[13549,9. 568.8 vom 2. November 1931, ämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931 klärezr und daraus 2 nscham Aenderung wurde schließlich vorgenommen bei den Grund⸗ ug. Mittbhin Mehrausgabe . 56,8 die Bekanntmachung, betreffend das Genueser Uebereinkommen Fehgn. 1 S. 537) bestimme ich hiermit abweichend von Vor⸗ etwas Wellen gesch 1931 Mehreinnahme 177,0 .O
2 Fe Sn den letzten Tagen hat e für landesrechtliche Dienststrafordnungen, die in der über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge schriften des preußischen Gesetzes über Landeskulturbehörden zwischen mir und degeedische Ceasberkrns 2₰ des Entwurfs nach der Meinung der Ausschuͤsse über den von Schiffbruch vom 4. November 1931, vom 3. Juni 1919 (Gesetzsamml. S. 101) zwecks Erleichte⸗ 8 Von diesem Konflikt habe ich zu keiner Stunde auch; men der Grunaseoee ghebun weit hinausgingen. Die Be⸗ I. Einnahmen. ) 1AX“*“ ze die Bekanntmachung, betreffend das Genueser Uebereinkommen rung Beschleunigung und Verbilligung des Verfahrens zur Geringste empfunden. 6 ½ 82 das hier betonen, un lhlmungen wurden so gefaßt, daß der Entwurf nicht 25 Erlaß 1. Steuern, Zölle u. Abgaben 3370,2 Ueberträge aus den Vorjahren: über die Stellenvermittlung für Seeleute vom 4. November 1931, Begründung von Siedlungen im Sinne des R dhen dlungs⸗ Legendenbildung vorzubeugen. Die Sache war auße n Dienststrafordnungen nötigt, daß aber die bestehenden] 2. Verzinsung aus den Vo 1 Bestand am Schlusse des Rechnungsjahres 1930 — 261,4 die Bekanntmachung, betreffend das Genfer Uebereinkommen über E g eichssiedlungs⸗ einfach. Es waren zwei Anschauungen im Ueberwachen trafordnungen wie die zu erlassenden den aufgestellten-¹ — zugzaktien der Beutscher das Mindestalter für die Zulassung von Jugendlichen zur Beschäfti⸗ gesetzes folgendes: schuß, und ich habe es für nötig gehalten, die preußischts dsätzen entsprechen müssen. eichsbahn⸗esellschafr r. 287 I. Einnahmen. gung als Kohlenzieher (Trimmer) oder Heizer, vom 4. November 1931, 1. Besonders stark beschäftigten Kulturämtern können regierung d inzuweis 8 3 Itten ür ine Rei Aend santrägen Bayerns 1 16“ t 582,7 334,9 10 g; 8 2 b 8 g g darauf hinzuweisen und ihre Hilfe zu erbitten in Eine Reihe von Aenderungsanträgen Bayerns wurde in 2a. Zuschuß des außerordent⸗ 1“ Insgesam die Bekanntmachung, betreffend das Genfer Uebereinkommen über mehrere leitende Beamte als Vorsteher des Kulturamts zugeteilt Form, gegen die der preußische Ministerpräsident nich Vollsitzung des Reichsrats abgelehnt, ebenso ein von lichen Haushalts aus dem 1 darunter aus Anleihen.. 405,0 334,9 den öö dseleune “ lonn nmen über “ E11.““ nün 85 ene E. . kingewerdet hat. Nun ist die Sache aber nicis ern 8— Württemberg gestellter Antrag, die Bestim⸗ Leananr Vorzugsakktiernhn) 11““ II. Ausgaben die Bekanntme 8 n nfer Uebereinkor ũ vorg 3 1 n i eenstvorgesetzter der etw ifferenze 3 . 1 b . 1 Sied die Heimschaffung der Schiffsleute, vom 4. November 1931, übrigen Beamten des Kulturamts ist. 88 8 8 B2 ee nies 8.,s Fee agen über die Grundsatzgesetzgebung vollkommen zu edentschen 1ren 1. Wohnungs⸗und Siedlungs⸗ 7 die Bekanntmachung über den Beitritt Lettlands zu dem Inter⸗ Der Präsident des Landeskultuvamts bestimmt den Geschäfts⸗ Angelegenheit in gegenseitiger Aussprache zu kläten, insnlichen und ein Eventualantrag Württembergs, neben den 3 Ueberschüsse der Post und 2 Ee b. . 12,7 12, nationalen Abkommen zur Vereinfachung der Zollförmlichkeit, vom bereich der Vorsteher des Kulturamts nach örtlichen oder sach⸗ niemand davon erfahren hätte. Aber eines möchte ich sa terlichen auch die Landespolizeibeamten auszunehmen. der Reichsdruckerei: . Verkehrswesen (Ausbau der 7 5. November 1931, lichen Gesichtspunkien. es für mich “ 6 wenn mir plötzlich wenige 8n Dagegen wurde ein preußischer Antrag, die Bestimmung 2) Post.. . 3 seffergen 82 jdver⸗ die Bekanntmachung über den Beitritt der Union der Sozialisti⸗ Der Präsident des Landeskulturamts kann Aufgaben, die ehe der Vortrag im Rundfunk steigen soll, eine Entscheidug streichen daß die Voruntersuchung so geführt werden soll b) Reichsdruckerei.. . . . 3 schr vn⸗ 88 9 Süh nirh b schen ööu“ zur Baltischen Geodätischen Konvention, vom d Zeseandgatt 8 v een. 5 “ gehören, —2 elegt wird, die nicht in wenigen Stunden erledigt werden möglichst eine Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung 4. Aus der Münzprägung . 4 Einlöfung gbs Schate - * 5. November 2 unterstellten Beamten übertragen, die nicht leitende s ist ganz ausgeschlossen, und s 8 1 mi Süere he z „ r f in⸗ anw — . die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern damte des Kulturamts sind. “ * g SA ven ch dos gröfte g t nötig ist, mit 34 gegen 32 Stimmen 1““ b mn grrann =en chzabadein mwe ungen des P 02 und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 9. November 1931 und 2. Im Verfahren zur Begründung von Siedlungen im Sinne haben — daß wir so frühzeitig von all diesen Absichten, lgegen 28 Stimmen fand ein weiterer preußischer Antrag 3. Reparationsstener der 5 venec. an “ 1 die Bekanntmachung über die Weltpostvereinsverträge vom 10. No⸗ des Reichssiedlungsgesetzes übt der Vorsteher des Kulturamts die dem Rundfunt “ und politischer Art sind, nahme, die Bestimmungen der Regierungsvorlage über die Deutschen Reichsbahn⸗Ge⸗ Haushalt aus dem Verkauf vember 1931. lhaandespolizeilichen Befugnisse des Präfidenten des Landeskultur⸗ richtet werden, daß das Reichsinnenministerium sich mit d jehung des Verteidigers auch in der Voruntersuchung 1 1 besug ss P f 8* 8 8 8 p 9 8 9 sellschaft é von Vorzugsaktien der Umfang ¼½ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RN. agamts aus. Ihm können ortspolizeiliche Befugnisse übertragen treffenden Ländern in Verbindung setzen kann und daß genzderherzustellen. 11“ 1 6. Sonstige Verwaltungs⸗ Deutschen Reichsbahn⸗Ge⸗- Postversendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung. werden. 8 Feit Fleabs bestehende auseinandergehende Men Ein Antrag der Reichsregierung, auch in einigen weiteren einnahmen: sellschaft. d Berlin NW 40, den 14. N ber 1931 3. Die Genehmigung des Präsidenten des Landeskulturamts Pn Ueßß xhens araufhin e ich mir erlauben, dlnkten die Regierungsvorlage gegenüber den Ausschuß⸗ Neiicchsarbeitsministerium 8 6. Innere Kriegslasten ... 49,6 8 „ den 14. November . 1“ zur 1 und 1 febene7g 882 eesren zur Heises 8b 9 2 we 8 ] 5. ühna Fhaafsen und nach ein chlüssen wiederherzustellen wurde mit 36 gegen — 3 7. Uebrige Reichsverwaltung 7,3 ütern, insoweit entengut dur rmittlun 1 1 n, d. Sti e Preußen setzte eichsiustizministerium des Morstehers 9 ½ eriegse 2. vünden wird, fünn fort. — öhhe nden crsagaoei, t; Jöhnen zus gegegeafr Seing Füünhnend bean “ — 32 8 8 1“ 82b G1.“.“ a.— 22 estätigun r Verträge über die ründung v ten⸗ 8 B “ 5 I ; 2 1 „ E111“ ministerium .. . Mithi ehrausgabe gütern dus Vermättluna des Vorsteher⸗ des nalan ae nen, in veeu und Ihre Mitwirkung, daß wir alles darm e angesichts der schweren Shes de der Heamtenschaft Reichsfinanzministerium 78,1 b Sehiacebe⸗ - dem Vorsteher des Kulturamts ob. um gerade in 85 schweren Zeiten die Einigkeit am letzten Monaten zugemutet seien, falsch wäre, den Beamten MebrigeReichsverwaltung 35,9 8 8 Im Verfahren zur Begründung von Siedlungen im Sinne Unerschütterliche Zusammenarbeit zwischen Reich und LErdtest wieder einen Stoß des Mißtrauens zu versetzen und sie .& b Abschluß für das Rechnungsjahr 1931 b sicherzustellen. iter zu verärgern. Darauf wurde die Vorlage vom Einnahmen insgesamt 104477 . . A. Ordentlicher Haushalt. 8 Die Einnahmen betragen in den Monaten April bis 8 hücn
— — .80.2
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Darunter Soll (Rechnungs soll) der Vorjahrsreste
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1 1 8 des Reichssiedlungsgesetzes sind der von dem Vorsteher des JFustizministerium. 1“ 8 1“ nach § 22 erlassene Beschluß und ein dher nach h. 11 Bit bnnenn dankte im N ichsrat angenommen. II. Ausgab 8 ; 35 8 9 . 1 erlassenes Interimistikum endgültig. eichsrats dem Minister für die rüßungsworte. Wie D ichsrat sti eberei . A-.LEb
Königsberg, Pr., ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Ruhe⸗ „2,4. Für das Verfahren zur Begründung von Siedlungen im twilligkei in mögli rmoni je Lä ie Ausgaben betragen in den Monaten April bis gehalt erteltt. he⸗ Sinne des Reichsstedlungsgesetes werden unbeschadet der Be⸗ deinn egchat gne mnsöna SöS e der Grenze wohnhaften Medizinalper⸗ 2. ee, .enie. 8 1 “”
timmungen im Absatz 3 des § 29 keine baren Auslagen erhoben. 8e. ä sü An⸗ 1 icht t ür di 8 . Ihren Vorgängern gegenüber, darf ich auch Ihnen gegeallnen zur Ausübung der Praxis zu. An⸗ Angestellten (ausschl. Ruhe - 8 Ergibt Bestand am Ende des Berichtsmonats bgn Ei. necsschen dee1.8. — derree ecesbenn en Be⸗ dg Zusicherungsaussprechen, da dn Neicsnch Sheen ommen wurden weiter Verordnungen über die Errich⸗ Vögeenan 18 5) 7921414 “ (September 193))). 120,2 timmungen, sofern die baren Auslagen bereits festgesetzt und sein wird, zu diesem Ziele mitzuhelfen. Wir alle wisen Allng von Fachausschüssen für Hausarbeit in Hiervon ab: Ver⸗
Auf Grund der Vorschriften im vierten Teil Kap. II eingefordert worden sind L ges d wir vor e Wintermonaten stehen, deren Not jzu Glasindustrie und für die Herstellung von Phantasie,, 8 B. Außerordentlicher Hausbalt. 88 6 und 7 der Dritten Not d eeee 5. Diese Besti gen t 8 5 ; winden nur dann möglich ist, wenn Reich und Länder in apll, Wirk⸗ und Tapisseriewaren sowie von Schirmen. ““ Die Einnahmen betragen in den Monaten April bis 88 6 u er Dritten Notverordnung des Reichspräsidenten Deutschen Reit immungen treten am Tage der Verkündung im Einigkeit gemeinsam nach einer Lösung der schwierigen Puk Gleichfalls zugestimmt wurde einer Novelle zur Ver-⸗ “ September 191J1l1l.. .. zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Be⸗ Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger in Kraft. die auftauchen werden, 58 Nur in veezon er Zu seranu db d; 8 chluß der Fa ger⸗ 8 8 sdie Ausgaben betragen in den Monaten April bis kämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931 Berlin, den 13. November 1931. -hͤLrbeit kann die Lösung gefunden werden. Sie haben als gd 1g gge E8 E“ Ergã die die ach — September 193161l.. . . (RCBl. 1 S. 537) bestimme ich hiermit abweichend von Vor⸗ ustrie. Es handelt sich um eine Ergänzung, die “ 3⁰0 Esrgibt Bestand am Ende des Berichtsmonats
b 2 1 Iinnenminister vor allem die Aufgabe, die Verfassung zu st 8 ee 8 8 1.8 schriften des preußischen Gesetzes über die Genehmigung von Der Staatskommissar 8 und Sie haben in den Erklärungen der letzten 1 H eune iliche Grundlage für eine Ausfuhrüberwachung geben soll. Bleiben (September 1932l))... . Siedlungen nach § 1 des Reichssiedlungsgesetzes vom 1. März
für die landwirtschaftliche Siedlung in Preußen. Ausdruck gebracht, daß Sie mit Entschlossenheit diese Anbul soll verhindert werden, daß mehr Zucker ausgeführt wird dem Vorjahre übernommenen 1923 (Gese S h% 6 8 ·16 5 u erfüllen wact fhe Wir eueU hanl blch ha nach den internationalen Vereinbarungen zulsfsig ist. Die, 3. Versorgung und Ruhe⸗ In diesen ver Ie die aus dem Vorjah 8 (Gesetzsamml. S. 49) zwecks Erleichterung, Beschleuni⸗ ollert. . e. 88 9 1 9 gehälter einschließl. der Fehlbeträge nicht enthalten gung und Verbilligung des Verfahr eis oihendes⸗ rr Reichsminister, seit langen Jahren, und wir hatallbehörden arbeiten nach der Verordnung zusammen mit Kriegsbeschädigtenrenten Stand 1. Der Vorsteber 8 Kulturamts ist “ der An 88 11uA“*“ 1 be 8 Bnge h durch die Verordnung über den Zusammenschluß der 4. Innere Rriegelasten “ 1. Die Kassenlage des Reichs. 30. 9. 1931 sedlungsgenehmigung in allen Fällen zuständig. Er setzt auch Verbot. (Fhnerxcie und Vhre Ausdanet bei Eöö“ der Hhlcerindustrie gebildeten wirtschaftlichen 8S-88. -. 5 5. Reparationszahlungen: Der Kassensollbestand betrug am 30. September 1931: in Mill NRM est, ob und in welchem Maße der Antragsteller zu den Leistungen Auf Grund der Perordnung des Herrn Reichspräsidenten etats, die ja oft hier vor dem Reichsrat keine ganz einfat 1u16“ gen⸗ ne wird “ “ x2 — 2. Schatz⸗ 88 bet; 2. 5 1 2. eeerinn ber Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 besen ist bnee b 2 bewundert. In diesem! An Lhatgetent and nur gegen Vorlage solcher Scheine wir v) Fiüesazastass 2. ee2 8 8b egebung unverzinslicher atz⸗ 8 3 er Ge⸗ de⸗, Schul⸗ un irchenverhältnisse 5 ) . . 2 abe i le re, 9 * en 8 feichsrat elassen. 8 8 an un 8 .5 für Anlagen im öffentlichen Interesse erforderlich werden. 2 8 8 4 1 8 er 1 und § 12 und vom 17. Juli 1931 babeaseh und Leen Tangkess als heicsa ainsster wices Der Reihsrat stimmte ferner einer Verordnung des steuer der Deutschen 3. aus der Aufnahme kurzfristiger Darlehen.. n dringenden Fällen kann er die Ansiedlungsgenehmigung Dl. 5. 371 8 üfes 2 usw. verbiete ich die in Leob⸗ einen guten Erfolg für Reich und Länder zu wünschen. ichsfinanzministers zu, daß nach dem 1. September 1902u( Reichsbahn⸗Gesellschaft 4. aus der Inanspruchnahme des Betriebskredits unter Vorbehalt der Festsetzung der 5 für die Aenderung schütz erscheinende „Leobschützer Volkszeitung“ auf die Schluß danke ich Ihnen, Herr Reichsminister, für die Erll⸗ riebsfähig hergerichtete landwirtschaftliche Korn⸗ 6. Sonstige äußere Kriegs⸗ bei der Reichsbank oder Neuordnung der Gemeinde⸗, Kirchen⸗ oder Schulverhältnisse Dauer von 6 Wochen, und zwar von Freitag, den 13. No⸗ die Sie dahin abgegeben haben, daß zwischen dem Reichen ennereien im Betriebsjahr 1931/32 ohne Verlust der laste . b zusammen.. und ger Anlagen 8 Fffennichen Interesse erteilen. b vember 1931, bis einschließlich Donnerstag, den 24. Dezember rium des Innern und der preußischen Regierung oder i genschaft ihrer Brennereiklasse Rohstoffe an Kartoffeln und 8 e n davon ab: Schatzanweisungen, für die ein it der Bescheid des Vorstehers des Kulturamts die An. 1931, sowie die Nummern 258 vom 8. November und 261 vom einer anderen Länderregierung kein Konflikt in bezug mümaffelerzeugnissen verarbeiten dürfen, welche die Eigen- * Ferfsciterrns her mmpe. GSesgenwert der Reichshauptkasse nicht 8
edlungsgenehmigung erteilt oder versagt, ist ültig. s G — 1j
st dem Antragst . und dem Benshe Ceogünas sen 12. Benn 8 der. 8 Zettung. vecefugnan 9 8s briteht vzish S unlner oder Besitzer der Brennereien nicht selbst gewonnen sicherung und Erhaltung zugeflossen sit..
85 Stadtkreisen dem Gemeindevorstande) schriftlich zuzustellen; die si lich al aßt auch jede angeblich neue Druckschrift, bin überzeugt, alle übrigen Länderregierungen gern deret ben. Zur Begründung wird auf die Notwendigkeit der ihrer Leistungsfähigkeit. Ergibt einen Kassensollbestand von 1576
Abschrift ist dem Gemeindevorsteher (Gutsvorsteher) mitzuteilen. Wich sa ch als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzu⸗ etwa auftretenden Meinungsverschiedenheiten wie bisher i itlastung des Kartoffelmarktes und auf die Notwendigkeit 9. Ausbau und Erhaltung der .
„Werden in dem Bescheide Beiträge festgesetzt oder beantragte sch st, sowie jede Druckschrift, die unter Duldung des Ver⸗ licher Aussprache mit der Reichsregierung zu erledigen. Brennereien hingewiesen. Mit Sebedenrehes der Re⸗ finanz. Leistungsfähigkeit Dieser Betrag ist wie folgt verwendet worden:
Beiträge nicht oder nicht in dem beantragten Umfange fest⸗ legers den Beziehern der verbotenen Druckschrift als deren werden uns überlegen, wie wir Ihren Wansch erfüllen säezrung wurde die Bestimmung auch auf die landwirt⸗ 15 Ssc eareeaecern . 1. Zur vorläufcgen Herälan en, Fnlehag im etzter Minute pz ; 8 b ichs⸗ ö Kleinrentnerfürsorge. .. dentlichen Haushalt aus den Vorjahren
auch den beteiligten Gemeinde irch d Schul zandel sch eeh ö11A1AX“ — 11. Krisenunterstützung für unter „Gegenrechnung verbliebener b
zuzustellen. Dem Antragsteller boon öT 88 ehn vüütisc 8 A “ und Finanzen und zur “ . 8eg. Tech Nahhn Ventrenfach, zn . Schließlich wurde einem Antrag des Auswärtigen Amts 12. Arbeitelose R, gea stali 11““ ““ Au“
Kreisausschusses (im Stadtkreis dem Gemeindenee pfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931 gesellschaften tatsächlich innegehalten werden. gestimmt, die für Umzüge bereitgestellten Arbeitslosenvermittlung und 5 die Mehreinnahme gegenüber den Aus⸗
greis⸗ tn tand) und 1 4 1 2 die kirchlichen Interessen den Vertretern der beteiligten Ver⸗ (RGBl. I S. 537/566). Als wichtigste Vorlage wurde dann vom Reichsrat ittel bis zum Höchstbetrag von 350 000 M überschreiten Arbeitslosenversicherung zur gaben für April bis September 1931 mit 120.2
Fündbe Eö“ ef 1eng e. Sn. Oppeln, den 12. November 1931. VEntwurf einer Reichsdienststrafordnung dürfen. Die Etatsmittel sind bis auf einen geringen Rest⸗ Ihgeltung 8 “ moi id. des Landeskulturamts offen. Zur Wahrung der Bes ee. Der Oberpräsident der Provinz Oberschlesien abschiedet. . für die notwendigen Versetzungen bereits aufgebraucht. fübfung 5 K sten 9 . Zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags im srist genügt auch die Einreichung der Beschwerde beim Präsi⸗ Dr. Lukaschek Der Bexrichterstatter wies darauf hin, daß dusthr aben sich weitere dringende Versetzungen ergeben, die 13 Warkschaffende Arbeits⸗ gußerordentlichen Haushalt aus den denten des Landeskulturamts. Der Präsident des Landeskultur⸗ 1 8 1u. tende Reichsbiechsfeonste seit langem reformbedürftig cht bis zum nächsten Etatsjahr zurückgestellt werden können. losenfürsorge.. . 35,5 0,7 Vorjahren mit 261,4 amts entscheidet über die Beschwerde endgültig. “ 3 S Der erste Reformversuch scheiterte, da die Vorlage im Retlur Deckungsfrage hat das Auswärtige Amt mitgeteilt, daß 14 Zinszuschüsse zu Darlehen Dazu: 8 b Die Anhörung der entfälft. 1 Aufhebung eines Zeit 8. wegen der Auflösung nicht mehr erledigt werden konnte. Alli den Etatsmitteln für Zahlungen an die im Ausland be⸗ der Deutschen Ges. öffentl. die Mebrausgabe gegenüber den Ein⸗ Sämtliche Beschlüsse sind mit Gründen zu versehen. “ 8 8 g eines Zeitungsverbots. Beamtenausschuß des Reichstags hatte auch an der vesndlichen Beamten bereits Einsparungen von 500 000 M ge⸗ Arbeit AG. usw. . 1 . nahmen für April bis September 1931 6s 2 129 88 Ansiedlungsgenehmigung kann versagt werden, wenn an. NSe ,n 8. e 1931 bis zum 1. Ja⸗ ““ vor ncnamen, 4 8 8 1. acht worden sind. 18. d vi 199,7 5,0 8 ergibt 8 atsachen vorliegen, die die Annahme rechtferti aß die An⸗ 1 erbot der Wochen annehmbar gema ätten. eshalb hat die Reichsr erzinsung und Tilgun 3 8 2 SSeng den Schutz der Nanameah 8e setelere 8 9, dah a⸗ 8 Niedersachf ens“ habe 8 dehr nnfeten hagehe auf Grund vochmaliger Beratung han den Spitzenverbänden Vebain ung h, Tilgung 3. Für sonstige rechnungsmäßig noch nicht verbuchte der Land⸗ und Forstwirtschaft, aus dem Gartenbau, der Jagd largestellt ist, daß „Die schwarze Fahne Niedersachs ei Beamtenschaft einen neuen Entwurf aufgestellt. Eine⸗ “ der schwebenden Schuld 420,0 . . 129 Auszahlungen (Gehalts⸗ und Rentenzahlungen oder der Fischerei gefährden werde. Das Verfahren nach 88 8 Kopfblatt der aus dem gleichen Anaß von mir sün die Zen sehafordnungg hat ein doppelzes Recht zu erfüllen: sis mah Nummer 45 des Reichs⸗Gesundheitsblatts (beraus. Anleibeablslung. .. 283, 7ℳ 2,11 42,9 ³¹⁵ ffr Oktober, Vorschüsse, Ultimobedarf).. .. 8 wird au ochen herabgesetzt. I1 „8. . 2z — ur Erhaltung eine sesunden Beamtenstazuulgenden : A. 2 il I. Personalnachrichten. —17. Münzprägun 11““ , b 9 7 “ 8 — 3. Der Vorsteher des Kulturamts hat den Vorsitzenden des Wochenschrift ün Landvolkkampf“ ist, deren Verbot sich auch an die 88 beben, die muß ndererscgts dem Beamten h secse 8 J aen z 1, eg Nenlo Krankheiten im “ 1 sind vorläufig noch die Zahlen des .Der Kassenbestand bei der Reichsbauptkasse und Kreisausschusses (in Stadtkreisen den Gemeindevorstand) und für auf ihre Kopfblätter erstreckt Schutz gegen Willkür und die volle Sicherheit gewähren, d. und Auslande. — Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich.) Fort⸗ ) als Fahressoll für 192 sind. vo chri der nach § 18 des den Außenkassen beträgt kirchliche Interessen die Befeisenen kirchlichen Verbände darüber Kiel, den 12. November 1931 nunnur, wenn er wirklich e. ist und dienstliche Interess der Bezugsscheinpflicht bei Betäubungsmitteln. — Erleichterung festgestellten Haushaltsplans ohne e si zang Junt 1dal ein⸗ 1 8 u hören, ob infolge der Ansiedlung Anlagen im öffentlichen 1 4 sgebieten, die verdiente Strafe erleidet. Bei einer grihs Verwerkung der Kartoffelernte. — Verwendung von Kartoffel⸗ Haushaltsgesetzes und der Notveror mua ben aus dem Vorjahr ³) Nach Abzug von 35 Mill. RM aus den erhöhten Zuschlägen 1 rüfung des Entwurfs durch die Keichsratsausschüsse hoerlemehl. — (Preußen, Württemberg, Baden, Thüringen, Hessen, tretenden Aenderungen eingestellt zuzüglich der zur Einkommensteuer, die vom Reichstag beschlossen, vom Reichsrat
Interesse erforderlich erscheinen oder eine Aenderung oder Neu⸗ G 4 1nd 2 fergeben, daß die Vorschviften des Entwurfs dem zweiten Mneck ,S 5 L d i⸗ nommenen Reste. 1 8 b ordnung der Gemeinde⸗, 8 , daß schvif newurfs dem lenburg⸗Schwerin, Lübeck, Schaumburg⸗Lippe.) Prüfung des anti⸗ über von 43 Mill. RM aus der Tantiemesteuer und aber abgelehnt worden sanc RM aus dem Verkauf von Vorzugsaktien
rchen⸗ oder Schulverhältnisse in Frage 1 88 n 4 h kommen. Der Vorsitzende des Kreisausschusses und die Vor-. auch bei Berücksichtigung aller berechtigten veseeisfiches Faäülischen Ruhrserums. — (Preußen.) Prüfung von Wohlfahrtspflege⸗ ²) Nach Abzu di Reichsta *) Darun
ili 1 b 1*½ rungen vollauf genügen, daß dagegen der erste Zweck, das N. 1 „sden erhöhten Zuschlägen zur Einkommensteuer, die vom g 8 - steher der beteiligten ESe sind berechtigt, innerhalb esse kr. Lreuf Fenag nicht 88 hen e,ae9. vegekomme Vcang 8 eeeeee f vrel ePl uf 8 Resce Fearsshah 88 Reichsrat aber abgelehnt worden sind. der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft
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esetzt, so ist er außer dem Antragsteller und dem Vorsitzenden Ersatz zur Abwendung der Folgen des Verbots zugestellt wird. daß die Ueberwachungsausschüsse nicht in es Kreisausschusses (in Fucdtkreßen dem EIIEE“ (§ 4 des 7. Teils der Drflten . htint wirh. wichtige Entscheidungen este Uezen Es