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Dritte Zeutralhandelsregisterbeilage zum Re
*.
ichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 269 vom 17. November 1931. ES. 2
— person: Herr Vizelokalrichter Beyer,
hier. Vergleichstermin am 11, —
1931, vormittags 10 Uhr. Die Unter⸗
liegen 5 Geschäftsstelle zur insicht der Beteiligten aus.
. Feseht ⸗ Zwickau, 13. Novbr. 1931.
8*
Bayreuth. [71282] Das Amtsgericht Bayreuth hat mit Beschluß vom 12. November 1931 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des 8 Kongurses über das Vermögen des Glasermeisters Josef Kohlus in Bay⸗ reuth, St. Georgen 4, nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. 1 Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [71283] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Tietze, Alleininhaber der — Carl Strahlendorf in Berlin, Landsberger Allee 132—133, Därme und Innereien, iist am 11. 11. 1931 nach Bestätigung des 8 Vergleichs aufgehoben worden. . Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
11“1“ Berlin-Charlottenburg. [71284]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Hartig. Inhabers des Sporthauses Fritz Hartig in Berlin⸗ Wilmersdorf, Kaiserallee 180, ist nach Annahme und Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs durch Beschluß vom 5. No⸗ vember 1931 aufgehoben.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Charlottenburg. Abt. 40. Beuthen, O. S. [71285] G Bergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bäckermeisters Ignatz Kuballa in Beuthen, O. S., Tarno⸗ witzer Straße 43, ist infolge Bestätigung des Vergleichs am 30. Oktober 1931 auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht in Beuthen,
S
[71286]
8
—
Beuthen, O. S. Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Hansabank u“ Akt. Ges ein Beuthen, O. S., mit den Zweigniederlassungen in Gleiwitz, Hin⸗ denburg, Oppeln, Rosenberg und Kreuz⸗ burg ist infolge Bestätigung des Ver⸗ hlanchs am 2. November 1931 aufge⸗ oben worden. S.
Amtsgericht in Beuthen, O [71287]
—.
Beuthen, O0. S. Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Schikora in Miechowitz Thiele⸗Winkler⸗ Str. 1. ist güm Bestätigung des Ver⸗ — am 6. November 1931 aufge⸗ oben worden. Amtsgericht in Beuthen, O. S.
Beuthen, O. S.
* Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Sally Taterka in Beuthen, O. S., Bahnhof⸗ straße 22, Inhabers der Firma Teppich⸗ und Gardinenhaus Inh. Sally Taterka in Beuthen, O. S., ist infolge Bestäti⸗ gung des Vergleichs am 9. November 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht in Beuthen, O. S.
Bonn. Beschluß. [71289] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Hubert Althoff, Bonn, Blücherstr. 26 a, Inhabers eines Klein⸗ verkaufs in Kaffee und Schokolade, wird infolge Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben. 1u“ onn, den 10. November 1931. Amtsgericht. Abt. 8.
Bonn. Beschluß. [71290] Das Vergleichsverfahren über das —,vF der Firma Wilh. Streck, off. Hand.⸗Ges., Holzgroßhandlung in Bonn, Kölnstr. 129, wird infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Bonn, den 10. November 1931. Amtsgericht. Abt. 8.
. 2 3 [71291] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Reichenstein und Reinharz, Bottrop, Gladbecker Straße 14, Alleininhaberin Ehefrau Laura Reichen⸗ stein, ist nach Bestätigung des Vergleichs ön worden. ttrop, den 10. November 1931. Amtsgericht.
Premerhaven. Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Installateurs Gustav Leonhardt in Bremerhaven, Marktstraße Nr. 18, ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bremerhaven vom 4. November 1931 aufgehoben, da der Vergleich angenom⸗ men und bestätigt ist. Bremerhaven, den 12. November 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Dramburg. [71293] „Beschluß in dem 22½—— über das Vermögen des Gutsbesitzers August Otto in Woltersdorf, Kreis Dramburg: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 10. November 1931 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch ₰ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des
71292]
Vergleichs wird das Verfahren aufge⸗ n. Leeae richt Dramburg, 10. Nov. 1931.
Düsseldorf,. 171294 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Johann Hör⸗ hager⸗Laimböck in Düsseldorf, Königs⸗ allee 24, Damen⸗ und Herrenmoden, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 9. November 1931 angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden. üsseldorf, den 9. November 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14 a.
Düsseldorf-Gerresheim. 71295]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Carl Jagenberg, Kommanditgesellschaft, Pa⸗ — — e Df.⸗Reisholz: 1. Der in em — vom 10. No⸗ vember 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Düsseldorf⸗Gerresheim, den 10. No⸗ vember 1931. Amtsgericht.
Duisburg. [71296] Feranmtmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Baustoff⸗Vertriebsgesell⸗ schaft m. b. H. Grothe u. Co. in Duis⸗ burg wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist.
Amtsgericht Duisburg.
Duisburg. [71297] Frtanntm achung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Gebr. Hartoch G. m. b. H., Damenkonfektion in Duisburg, Kuh⸗ straße 7— 11, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Duisburg.
Duisburg. [71298] Feranntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Maschinenfabrik und Bagger⸗ bauanstalt Georg —2 und ihres In⸗ habers Georg Keßler in Duisburg, Hansastr. 77, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Duisburg. Duisburg. [71299]
Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma J. Wolf u. Co. Kolonial⸗ ööe Duisburg, Gra⸗ benstr. 105 V, und deren Inhaber Ignatz Wolf, Wilhelm Wolf, Franz Wolf und Wwe. Steinrücke geb. Wolf wird auf⸗ 2Fg da der Vergleich geschlossen und estätigt worden ist.
Amtsgericht Duisburg.
Durlach. (71300]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Eugen Redivo, Terrazzo⸗ und Kunst⸗ steingeschäft in Durlach, ist nach gericht⸗ licher Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Durlach, den 12. November 1931. Amtsgericht. 8
Eckernförde. [71301]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Christian Neels in Eckernförde, alleinigen In⸗
bers der Firma Christian Neels in Eckernförde, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 12. November 1931 auf⸗ gehoben.
Das Amtsgericht Eckernförde. Eilenbur
F; — [71302] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Maschinenfabrikanten Carl Lucke in Eilenburg, Inhabers der Firma C. Lucke, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Amtsgericht Eilenburg, 9. Novbr. 1931.
Freiburg, Breisgau. 771303] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Alfred Weil, Kurzwaren⸗ großhandlung, hier, wurde nach Bestäti⸗ gung des Verg eichs aufgehoben. Freiburg i. Br., 11. November 1931. Badisches Amtsgericht. A. 5.
Gera. 8 [71304]
Das 5 über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich de With in Gera, 2 der Firma ‚Heinrich de With raer Christbaum⸗ Gera“ in Gera, ist nach
stätigung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben worden.
Gera, den 13. November 1931.
Das Thüringische Amtsgericht.
Grünstadt. [71305] Seeeeengg Grünstadt hat das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Christian Mittrücker II., Inhabers der Firma „Christian Mittrücker“, Tex⸗ tilwarengroßhandlung in Hettenleidel⸗ heim, durch Beschluß vom 13. November 1931 aufgehoben, nachdem ein Vergleich gejcaeses und bestätigt wurde Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hamburg. [71306] Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Michael Frankenthal, wohnhaft:
4, Eimsbütteler Straße 30 II., alleinigen 8 bers der Firma Michael Frankenthal, Geschäftslokal: Hamburg 4,
eeperbahn 95, Geschäftszweig: Klein⸗ und Trikotagen, er⸗
handel mit Wäs ren
e
öffnete verchchge nach gerichtli tätigung des r 1931 auf⸗
ist eegtich. am 5. gehoben worden. Das Amtsgericht in Habmurg.
Immenstadt. [71307]
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Karl Zumstein in Oberstaufen wurde nach veeneha des Vergleichs am 9. 4. 1931 aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Immenstadt. 1
Ingolstadt. [71308]
as Amtsgericht —7 hat in dem Verglei . ren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Fa. Adolf Tuchmann, Kurz⸗ warengroßhandlung in Ingolstadt, Ludwigstr. 20, den im Termin vom 4. November 1931 angenommenen Ver⸗ gleich bestätigt, das Vergleichsverfahren und allgemeine Veräußerungsverbot aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Kassel.
[71309] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Juweliers Paul Hildner jun., Inhaber der Fa. Josef Diel in Kassel, Wilhelmstr. 8, ist infolge Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben.
Kassel, den 12. November 1931.
Amtsgericht. Abt. 7.
Kassel. Vergleichsverfahren. 8 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Witwe rtrud Schnei. der, Inhaberin der Fa. Jean Schnei⸗ der, Gold⸗ und Silberwarenhandlung in Kassel, Wolfsschlucht 2, ist infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
assel, den 12. November 1931. 8 Amtsgericht. Abt. 7.
Hamburg
[71310]
Königsberg, Pr. [71311]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Konditorei zum Im⸗ manuel Kant Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung, hier, Kneiphöf. Lang⸗ gasse 37, ist nach Bestätigung des Ver⸗ aeen aufgehoben worden.
Amtsgericht Königsberg (Pr.), den 10. November 1931.
Körlin, Persante. [7131²2] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhmachermstr. Willi Holtz in Körlin ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. . Amtsgericht Körlin (Pers.), den 10. November 1931.
Kolberg. [71313] Das Vergleichsverfahren über den Nachlaß des am 3. September 1931 ver⸗ storbenen Schuhmachermeisters Ernst Fiß in Kolberg ist heute nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben, Amts⸗ gericht Kolberg, 5. November 193 .
Lauban. [71314]
In dem „ zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Max Bredtschneider in Lauban hat das Amtsgericht in Lauban heute, am 13. November 1931, 9,15 Uhr, an die Schuldnerin ein allgem. Veräußerungs⸗ verbot dahin erlassen, daß die vor⸗ genannte Firma nur mit Zustimmung des Treuhänders, Kaufmann Robert Miebach in Lauban, Verfügung über ihr Vermögen treffen darf.
Lauban, den 13. November 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[71315]
ur Ab⸗ as Ver⸗
Lechenich. Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren wendung des Konkurses über Ve mögen des Kaufmanns Stefan in Lechenich, Inhaber der Firma ilh. Milz & Söhne, Baumaterialienhand⸗ lung und Zimmereigeschäft in Leche⸗ nich, ist durch Beschluß des Gerichts vom 13. November 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist.
Lechenich, den 13. November 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts. Abt. 1.
Leipzig. [71316] Das am 26. September 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Leibstein in Leipzig, Hofmeisterstraße 10, Alleininhabers einer b29—3 ndlung unter der han⸗ delsgerichtlich eingetragenen 28 „Julius Leibstein & Co.“ in Leipzig C 1, Nikolaistr. 27/29, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 11. November 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 12. Novbr. 1931
Leipzig. [71317]
Das am 6. Oktober 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwenduag des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Bruno Arthur Stelzer in Leipzig N 22, Hallische Str. 74, Allein⸗ inhabers einer ebenda betriebenen Ko⸗ lonialwarenkleinhandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Bruno Stelzer“, ist infolge der Be⸗ 1“ 1.“
üätiguna des im Vergleichstermin vom 7. November 1931 angenommenen
Vergleichs durch Beschluß vom gleichen
Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 12. Novbr. 1931.
Löningen. . 171318]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des ZJosef. Wesselmann, Mühlenbesitzer, Bäckerei und Wirt⸗ schaft in Nieholte, ist nach erfolgter Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs —5 ℳ7 worden.
Löningen, den 31. Oktober 1931.
mtsgericht Löningen.
Mitterfels. [71319]
Das Amtsgericht Mitterfels hat mit Sch
Beschluß vom 11. November 1931 das Vergleichsverfahren zur Abevendung des Konkurses über das Vermögen des 2 Georg 1— * 52 fels na stätigtem rgleich auf⸗ gehoben. BFeütcg ean ne 8 1. des Amtsgerichts Mitterfels.
Neuwied. 171320]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Berthold Langstadt in Neuwied, alleiniger In⸗ haber der Firma B. Langstadt in Neu⸗ wied, Luisenplatz 25 a, wird nach Be⸗ stätigung des Vergleichsvorschlags auf⸗ gehoben.
Neuwied, den 7. November 1931.
Amtsgericht.
Nigexg. [71321] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns August Kurok, In⸗ haber des Bekleidungshauses 22— Kurok in Niesky, O. L., ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Niesky, O. L., den 4. November 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Oebisfelde-Kaltendorf. [71322] Bekauntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma C. G. Moeschler, — Aenn Anna Moeschler in Oebisfelde⸗Kaltendorf, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichsvorschlags vom 11. September 1931 aufgehoben.
Oebisfelde⸗Kaltendorf, 11. Nov. 1931.
Das Amtsgericht.
oldenburg, Oldenburg. [71323]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leopold Liepmann in Oldenburg, Schüttingstraße 20: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 23. Oktober 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. — V. N. 16/31.
Oldenburg, den 30. Oktober 1931. Amtsgericht. Abt. VII. Oldenburg, Oldenburg. [71324] „Beschluß in dem verglechsderfazren über das Vermögen des Kaufmanns Theodor Jung, Inhabers der Firma F. Ohmstede, Achternstr. 32: 1. Der in dem Vergleichsverfahren vom 30. Ok⸗ tober 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. — V. N. 14/31. Oldenburg, den 6. November 1931. Amtsgericht. Abt. VII.
Paderborn. [71325]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schäftemachers Heinrich Mertens in Paderborn, Bleichstraße 2, ist heute, nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Paderborn, den 13. November 1931. Das Amtsgericht. Papenburg. [71326] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Rodberg in Papenburg ist am 9. No⸗ vember 1931 nach Bestätigung des Ver⸗
leichs aufgehoben worden. Amtsgericht Papenburg, 9. Nov. 1931. [71327]
Pirmasens. Bekauntmachung. Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 10. November 1931 das Vergleichsverfahren dr Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Sig⸗ mund Neuberger, Lederhändlers in Rodalben, Alleininhabers der 13— Sigmund Nenberger, Lederhandlung allda, nach Bestätigung des abgeschlosse⸗
nen Vergleichs ansgeheben
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Riesa. [71328] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Bruno se, Inhabers der Firmen Gebr. Riedel und Bruno Hasse in Riesa, Hauptstraße 85, ist zugleich mit der Bestätigung des im ergleichstermin vom 5. November 1931 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 12. November 1931 auf⸗ e worden. — VV. 13/31. mtsgericht Riesa, 12. November 1931.
Rosenberg, 0. S. [71329] Beschluß.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma A. Heisigs Nach⸗ Plgen Inhaber Wilhelm Bragulla, in
enber „ Oberschl., wird der in dem Vergleichstermin vom 3. November 1931 angenommene Vergle ierdurch be⸗ stätigt. Infolge der
Ver. eichs [9eho en. — VN 1/31.
e tätigung des!
wird das Versahue
Rosenberg, Oberschl., 1 Pas Amtsgerich nn Rosenberg, Westpr. 2172
Das Verg degeversahre über
Vermögen des Schneidermei
Erwin Klann in Freystadt 1
nach Bestätigung des Vexal⸗
5. November 1931 aufgehoben aisgh. Westpr., 5. Nobbr; as Amtsgericht.
—— —2 1 . Das Vergleichsverfahren öß⸗ Vermögen des Christian hoes reinerei, in Schwenningen wurde nach Bestätigung des gme⸗ menen Vergleichs aucgeoben b Rottweil a. N., 6. November!; Amtsgericht. b sSchleswig. ; Das Vergleichsverfahren übet Vermögen des Kaufmanns Carlz⸗ in Schleswig ist nach erfolgter 8e gung des Vergleichs vom 7. 8¾
1931 aufgehoben.
Schleswig, den 9. November 18 Das Amtsgericht. Abt. II
Solingen. 7 Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren zur 2 dung des Konkurses über das Vernz der Firma Friedr. W. Berafrede n lingen, Schulstraße 11, Inhaber Knöpke zu Solingen, Vockerter n; und Johanne Berafrede geborem zu Solingen, Schulstraße 11, ‚n rechtskräftiger Bestätigung des in z tigen Vergleichstermin angenon Vergleichs aufgehoben. — 6 Vn. 92 Solingen, den 10. November 1 8l Amtsgericht. 6.
Solingen. ö Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren zur 1 dung des Konkurses über das Vernz der offenen Handelsgesellschaft dr haus, Jansen & Co. in Solingenne scheid und deren persönlich daften Gesellschafter: a) Paul Bräuhans hit win Mutz, beide in Solingen⸗Merj ist nach rechtskräftiger Bestätigun im heutigen Vergleichstermin ang menen Vergleichs aufgehoben. Solingen, den 13. November 198. Amtsgericht. 6. — 6 Vn M. Uelzen, Bz. Hann. n- Das Vergleichsverfahren zur Am dung des Konkurses über das Vernäg des Kaufmanns Christian Lucas Uelzen ist infolge Bestätigung des Ie. gleichs vom 27. Oktober 1931 anfschede worden. Amtsgericht Uelzen, 27. Oktober . Worms. In dem Vergleichsverfahren zur! wendung des Konkurses über das? mögen des Ernst Zilles, Kaufma; Worms, Inhaber der Firma Gebm⸗ Zilles, Bauschlosserei u. Eisenkonke tionen, und der Firma Rheinische tallmöbelfabrik Ernst Zilles in ven wird der in dem Vergleichstermin 31. Oktober 1931 angenommene 8 gleich bestätigt und das Vergleichsn fahren aufgehoben. Worms, den 31. Oktober 1931. Hess. Amtsgericht. Würzburg. 1 Das Amtsgericht Würzburg hat! 11. November 1931 das Vergleichen fahren zur Abwendung des Kountkr über das Vermögen der Kaufman witwe Elisabeth Endres in Wurn Häfnersgasse 2, Inhaberin der Fi Martin Endres vorm. Markus Fit in Würzburg, Marktplatz 7, nacht stätigung des geschlossenen Verzl aufgehoben. 1 Würzburg, den 12. November 198 Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Zittau. —
Das Vergleichsverfahren zur Abr dung des Konkurses über das Vem des Spediteurs Hans Wrensch
Zittau, Aeußere Weberstraße 2, 1⸗
nigen Inhabers der Firma
Wuensch in Zittau (mit Niederlassun
in Hirschfelde und Grottau) und k⸗ Rätze in Zittau, ist zugleich mit Bestätigung des im Vergleichste vom 13. 11. 1931 angenommenen gleichs durch Beschluß vom glei
Tage aufgehoben woörden, (VV. 501.
Amtsgericht Zittau, 13. November .
h Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Händlers F. A. †. in Ostrau Vergleichs vom 5. November 1931 gehoben.
Zörbig, den 12. November 1931.
Das Amtsgericht.
8. Verschiedenes
715777 Bekanntmachung.
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gelegene Tarifba nof 22 1,9 ezember ür den reßgutver einger Erfurt, 19 9 1931. Deutsche Reicheahn⸗Gcselsgete MRieichsbahndirektion Erfurt.
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Worte etwa durch Sperr⸗ Fettdruck (zweimal unter⸗
O
„den 19.
ase, ohne die Insel
ist nach Bestätigung
November, abends.
Poftsch
—
Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ iger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten kaufträge müssen völlig druckreif eingereicht den; es muß aus den Mannskripten selbst auch tlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder druck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung eschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ noder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. 2☚
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Verordnung zur Durchführung der Verordnung des eichspräsidenten über die Devisenbewirtschaftung. Vom November 1931. b lb der Zucker⸗, Stärkezucker⸗ und Rübensaftfabriken im onat Oktober 1931. 1 euerte und steuerfrei abgelassene Zuckermengen im Monat ktober 1931. rbeitung von Zuckerrüben auf Zucker im Oktober 1931. hrdnung über Einfuhrscheine. Vom 17. November 1931. untmachung über den Londoner Goldprei ungsverbot. 8
Preußen.
hluß über die Ernennung von Mitgliedern des Landes⸗
sundheitsrats. ige, betreffend die Ausgabe der Nummer 46 der Preußischen
setsammlung.
Beschluß. I
Deutsches Reich. Achte Verordnung Durchführung der Verordnung des chspräsidenten über die Devisenbewirt⸗ schaftung vom 1. August 1931. Vom 17. November 1931. .“ Auf Grund der §§ 17 Abs. 1 Satz 3, 22 der Verordnung eichspräsidenten über die Devisenbewirtschaftung vom
1 gust 1931 (RGBl. I S. 421) wird verordnet:
(1) Die Waren, die aus dem deutschen Wirtschaftsgebiet aus⸗ een sind für die Zwecke der Devisenbewirtschaftung n.
Als Ausfuhr gilt der Ausgang über die Grenzen des gen Wirtschaftsgebiets. 8
( Das deutsche Wirtschaftsgebiet im Sinne dieser Ver⸗ ung umfaßt das Reichsgebiet ohne die badischen Zollaus⸗ elgoland und ohne das Saargebiet. er gehören zum deutschen Wirtschaftsgebiet die österreichischen einden Jungholz und Mittelberg.
b 2. 11) Von der Anmeldung ist ausgenommen der Ausgang von a im Wege des Durchfuhr⸗ und Zwischenauslandsverkehrs. 2) Die Verpflichtung zur Anmeldung entfällt ferner: i der Ausfuhr im Reiseverkehr; 8 der Ausfuhr im kleinen Grenzverkehr; beindem Warenverkehr der grenzdurchschnittenen Grund⸗ fur die zur Versorgung ausgehender Schiffe dienenden aren; ) bei der Ausfuhr von in Briefen oder als Drucksachen ver⸗ andten Waren. 8 Der Reichswirtschaftsminister kann weitere Ausnahmen rleichterungen in der Anmeldungsweise zulassen.
1
1, Die Anmeldung ist durch Uebergabe einer Exporwaluta⸗
rrung mit den Abschnitten A und B nach Vordruck I zu be⸗ n. Sie hat sich auf die in der Exportvalutaerklärung ge⸗ tten Angaben zu erstrecken.
1.8 Exportvalutaerklärung ist von dem Ex usfuhr anzumeldenden Ware auszustellen.
4. ) Exporteur (§ 3) ist: wer die Waren unmittelbar oder durch einen im Inland ansassigen Vermittler an eine im Ausland ansisige Person verkauft hat. Der Warenverkehr vwischen inlän⸗ Fscben und ausländischen Niederlassungen des gleichen Unternehmens sowie der Reparationssachlieferungsverkehr ist einem Ver⸗ auf im Sinne dieser Bestimmung gleichzuachten; 8 wer die Waren für seine Rechnung einem Ausländer in mmission (Konsignation) gibt oder zur Ansicht, zur usstellung, zum vorübergehenden Gebrauch oder zum rkauf auf Messen und Märkten überläßt; . 8 r die Waren für seine Rechnung von einem Ausländer e⸗ oder verarbeiten käßt;
rteur der
b
d) wer die einem Ausländer gehörigen Rechnung be⸗ oder verarbeitet hat;
e) bei der ve mit der Post der Absender.
. (2) Werden die Waren aus anderem Anlaß ausgeführt als
in Abs. 1 angegeben, so gilt als Exporteur derjenige, der den
Vertrag über die Beförderung der Waren ins Ausland mit dem
Frachtführer (Verfrachter) abgeschlossen hat. Liegt ein Fracht⸗
geschäft nicht vor, so gilt der nach § 6 zur Anmeldung Ver⸗
pflichtete als Exporteur. —
(3) Ausland im Sinne dieser Verordnung ist das Gebiet
außerhalb des deutschen Wirtschaftsgebietes.
„(1) e Anmeldung mit Abschnitt A der Exportvaluta⸗ erklärung (§ 3) liegt dem Exporteur (§ 4) ob. Die Erklärung ist binnen drei Tagen nach der Versendung der Ware der für den Exporteur örtlich zuständigen Reichsbankanstalt portofrei zu übersenden.
(2) Durch die Anmeldung erfüllt der Exporteur zugleich eine ihm obliegende Verpfrichtung zur Anbietung der ihm aus dem
Export erwachsenden Forderung (§ 3 der Sechsten Durchführungs⸗ verordnung). Werden durch den Export Zahlungsmittel in aus⸗ ländischer Währung (Geldsorten, Auszahlungen, Anweisungen, Schecks und Wechsel) erworben, so sind sie der Reichsbank be⸗ sonders anzubieien.
§ 6. (1) Die Anmeldung mit Abschnitt B der Erportvaluta⸗ erklärung (§ 3) liegt ob: 1 a) beim Ausgang mit der Post dem Absender; b) in anderen Fällen dem Frachtführer (Verfrachter) oder, wenn kein Frachtgeschäft vorliegt, demjenigen, der aus einem anderen Rechtsverhältnis zu der Zeit, zu der die Anmel⸗ dung stattzufinden hat, der Besitzer der Ware ist; c) bei der Ausfuhr von Waren aus den Zollausschlüssen nach
Waren für dessen
D T
See dem Versender, falls dieser am Sitz der Anmeldestelle für den elens Scn Wohnsitz oder Niederlassung hat. Hat zwar nicht der Versender, aber sein Spediteur dort eine Niederlassung, so liegt diesem die Anmeldung ob. (2) Der Reichswirtschaftsminister kann abweichend hiervon für besondere Fälle andere Anmeldepflichtige bestimmen.
(1) Der Abschnitt B der Exportvalutaerklärung (§ 3) ist bei den Anmeldestellen abzugeben. (2) Als Anmeldestellen sind zuständig: 1. die Grenzzollstellen allgemein für die Anmeldung der Waren, die aus dem Heccebiet unmittelbar in das Aus⸗ land oder noch See ausgehen; 11
die Zollstellen der Zollausschlüsse für die Anmeldung von Waren, die nach See über die Zollausschlüsse ausgehen; .die Zollstellen bei den Flughäfen für die Anmeldung der Waren, die im Luftfrachtverkehr aus Fen;;
das Hamburgische Handelsstatistische Amt für die Anmel⸗ dung der Waren, die nach See aus dem Freihafen Ham⸗ burg ausgehen; 1“
die Aufgabepostanstalten für die Waren, die mit der Post
ins Ausland versandt werden.
(1) Die Anmeldung mit Abschnitt B der Exportvaluta⸗ erklärung (§ 3) hat ohne Verzug zu erfolgen, nachdem die Sendung am Sitz der Anmeldestelle eingetroffen oder dort zur Beförderung nach dem Ausland aufgegeben worden ist.
(2) Bei dem Ausgang von Waren aus den Zollausschlü sen nach Sre hat die Anmeldung innerhalb 14 Tagen nach der Ver⸗ ladung der Waren zu erfolgen.
Die Anmeldestellen haben die Abschnitte B der Exportvaluta⸗ erklärung alsbald der aus dem Abschnitt ersichtlichen Reichsbank⸗ anstalt zuzusenden. 8 10
1) Die Frachtführer (Verfrachter) dürfen nach dem Auslan gericdbe 1 nur dann befördern oder, falls ihnen die Bestimmung der Waren nach dem Ausland erst während der Beförderung bekannt wird, weiter befördern, nachdem sie die erforderlichen Abschnitte B der Exportvalutaerklärung (§ 3) er⸗
lten haben. 3 8 8 bes haber Reichswirtschaftsminister Ausnahmen von dieser Vorschrift zulassen.
Der Exporteur (§ 4)
kann
ist verpflichtet, zum 10., 20. und Letzten jedes Monats der örtlich zuständigen Reichsbankanstalt unter Verwendung des Vordrucks II die Beträge der eingegangenen Exportvaluten mitzuteilen und anzugeben, an welche Devisenbank er sie abgeliefert hat oder von welcher Reichsbankanstalt die Frei⸗ gabe erfolgt ist. 14 . r. — 8 Die in §§ 18, 20 der Verordnung über die Devisenbewirt⸗ schaftung angedrohten Strafen und sonstigen Maßnahmen finden auch Amwendung auf Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der §8 3, 5, 6, 7, 8, 10, 11 mit der Maßgabe, daß in den Fällen der §§ 6, 7, 8, 10 auch bei Vorsatz auf ldstrafe allein erkannt werden kann. 9 1
(1) Diese Verordnung tritt mit dem 1. Dezember 1931 in
Kraft. 8 8
2) Die Verpflichtung zur Anmeldung entfällt für alle Wara) die vor — Zätpunkt zum Versand gebracht worden sind. Berlin, den 17. November 1931.
Der Reichswirtschaftsminister. Warmbold.
Der Reichsminister der Finanzen denc serrich. f..
ö
A
1
Kontrollnummer 000 000
8 Datum: . 8 Exportvaluta⸗Erklärung
Abschnitt A.
1. Name (Firma) des Exporteurs (§ 4 der V.⸗O.)
—
2. Genaue Adresse (Firmenstempel)
3. Gattung und Menge der Ware
4. Bestimmungsland
5. Fakturenbetrag*) (in der fakturierten Währung)
6. Vertraglicher Zahlungskermin *)
7. In welcher Form wird die Zahlung erwartet? (Wechsel, Scheck, Ueberweisung usw.)
—
An die Reichsbanklaupt . neben
An die Devisenabteilung der Reichshauptbank
b g
in
Ablieferungskontrolle in Berlin SW 111
Mustersendung,
Unterschrift (nebst Firmenstempel)
*) Falls die Ware nicht verkauft worden ist, so ist der Wert der Ware sowie der Zweck der Ausfuhr ( Kommission usw.) anzugeben. **) Unzutreffendes ist zu durchstreichen.
Konsignation,
Kontrollnummer 000 000
Datum:
Exportvaluta⸗Erklärung
Abschnitt B.
gemäß 8. Durchführungs⸗Verordnung vom 17. November 1931.
1. Name (Firma) und Wohnort des Exporteurs (§ 4 der V.⸗O.) (Firmenstempel)
Name (Firma)
2. Oertlich zuständige Reichsbankanstalt, an die der Abschnitt B gesandt worden ist (Für Berlin ist zuständig: Devisenabteilung der Reichshauptbank, Ablieferungskontrolle, Verlin SW 11⸗)
und Wohnort des Exporteurs .. S habeln) folgende Exportvaluten abgeliefert:
Vordruck II.
Exportvaluta⸗Erklärung
gemäß 8. Durchführungsverordnung vom 17. November 1931. (Stempelaufdruck).
—.— —
Zur Kontroll⸗ nummer
Form der
Zahlung
Währung Betrag
Name der Bank, an die abgeliefert wurde,
sowie Tag der Ab⸗ lieferung
Folgende Exvortvaluten sind uns freigegeben worden:
Zur Kontroll⸗
nummer
Form der Zahlung
Währung Betrag
Name der Reichs⸗
bankanstalt welche
die Freigabe aus⸗ gesprochen hat und Datum des Freigabe⸗ bescheides
Unterschrift (nebst
Firmenstempel) 1“