8

ABBBIb

Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 274 vom 24. November 1931. S. 2

am 20. November 1931, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Orgler in Wuppertal⸗Barmen wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ ggleichsvorschlag wird auf Samstag, den 19. Dezember 1931, 11 ¾¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Sedanstraße, Zimmer 15, anberaumt. Der Arikkag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts, Sedanstraße, Zimmer 45, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht uppertal Barmen.

zenla-Mehlis. [73246] UHLeber das Vermögen der Firma Werkzeuge⸗ und Maschinen⸗Gesellschaft mit beschrämkter Haftung in Zella⸗ Mehlis, Thür., Hoaaplstraße 74, wird eute, am 20. November 1931, vor⸗ littags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Ernst Hugo Schneider 1 Zella⸗Mehlis, Bahnhofstraße 54, nird zur Vertrauensperson bestellt. ermin zur Verhandlung über den Ver⸗ leichsvorschlag wird auf Donnerstag, en 17. Dezember 1931, 9 ½ Uhr anberaumt.

Zella⸗Mehlis, den 20. November 1931. Thüringisches Amtsgericht. gweibrücken. [73247]

Das Amtsgericht Zweibrücken 2 iber das Vermögen der Firma Jakob schöller, Inhaberin Frau Maria Schöller, Schreinerei in Zweibrücken, am 21. November 1931, vormittags 9 Uhr 30 Min., das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses be⸗ lossen. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Wertheimer in Zwei⸗ brücken bestellt. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 11. Dezember 1931, orm. 9 Uhr, Zimmer 19 des Justiz⸗ ebäudes, bestimmt. Der Antrag auf öffnung des Verfahrens nebst den An⸗ agen und weiteren Erhebungen ist zur einsicht der Beteiligten auf der Ge⸗ böftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 4, iedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Auerhach, Vogtl. [73248] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Marie verehel. Grimm geb. Kunath in Auerhach i. V., Uferstr. 1, alleinigen Inhaberin der handelsgerichtlich einge⸗ ragenen Firma A. Maibier Pachf. in Auerbach i. V., Drogerie und Kolonial⸗ warenhandlung ist zugleich mit der Be⸗ stätigung des im Sreees vom November 1931 angenommenen een, Beschluß vom 20. No⸗ vember 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Auerbach, 20. Novbr. 1931.

uerbach, Vogtl. [73249] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Gebr. Schneider in Auerbach i. V., Ge⸗ 9 ter der Oberzeichner Albin Paul⸗ Schneider und der Kaufmann Arno Otto Schneider, beide in Auerbach i. V., Tapisserie⸗ und Deckenfabrikation, ist Fugleich mit der esschqnng des im eergleichstermin vom 19. November 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 19. November 1931 auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Auerbach, 20. Novbr. 1931.

Bad Oeynhausen. 8 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Hohenzollernhof Aktien⸗ gefenschaft in Bad SOeynhausen, Klosterstr. 1, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 14./15. Oktober’ 1931 aufgehoben.

Bad Oeynhausen, 16. November 1931.

Das Amtsgericht.

Bamberg. [73250]

Das Amtsgericht Bamberg hat mit Beschluß vom 18. November 1931 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Probeck in Bamberg, Alleininhabers der Firma Johann Nachf. H. Probeck in Bam⸗

g, nach Vergleichsbestätigung auf⸗ gehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bassum. [73251] Das 1“ über das Vermögen des Kaufmanns Georg Kunst in Twistringen, Bremer Str. 3, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 11. November 193 eusgehaben Bueassum, den 11. November 1931. Das Amtsgericht.

Bassum. [7325²] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johann Schorling, Inhabers der Frner Jo⸗ hann Schorling & Co. in Bassum, ist nach Bestätigung des Vergleichs am .November 1931 aufgehoben. Amtsgericht Bassum, 19. 11.1931.

Berlin. [73254] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der verwitweten Adelheid Silberstein

16. November 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 83.

Bitburg. 1773255] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kolonial⸗ und Schuh⸗ warenhändlers Martin Schuckart in Ferschweiler ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 17. November 1931 auf⸗ gehoben. Amsgericht Bitburg, 17. Novbr. 1931.

Breslau. 173256] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Matthias Pink, Kommanditgesellschaft in Breslau, Hubenstraße 2 (persönlich haftender Ge⸗ sellschafter der Kaufmann Max Leh⸗ mann in Breslau) — Handel mit Tisch⸗ lereibedarfsartikeln, insbesondere kera⸗ mischen Erzeugnissen— ist ; en⸗ gung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben (42. V. N. 62/31). den 16. November 1931. Amtsgericht.

Burgsteinfurt. . [73257] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers und Baustoffhändlers Johannes Wiemeier zu Emsdetten ist nach gerichtlicher Be⸗ stätigung des Vergleichs wieder auf⸗ gehoben worden.

Burgsteinfurt, 14. November 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 5.

Dusseldorf. 1173258] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Ehefrau Theodor Küpper, Adelheid geb. Ponzelar, in Düsseldorf, Friedrich⸗Ebert⸗Straße 22, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom d. November 1931 angenommenen Vergleichs heute aafpehoben worden.

Düsseldorf, den 16. Noyember 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14 a. PHenburnp. [73259] In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ 8 des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Maschinenfabrikanten Carl Lucke in Eilenburg, Inhabers der Firma C. Lucke, wird die Vergütung der Vertrauensperson, des Kaufmanns Walter Bornikoel in Eilenburg, auf 450 NM und seine Auslagen auf 15,60 Reichsmark festgesetzt.

Eilenburg, den 20. November 1931.

Das Amtsgericht.

Gera. 1 [73260] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Installateurs Willy Münch in Liebschwitz (Elster), Salz⸗ straße 33, ist nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Gera, den 17. November 1931.

Das Thüringische Amtsgericht.

Giessen. [73261] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leo Abramowitz in Gießen, Inhabers der Kaufhaus Fens in Gießen, der Firma Simon Pfefferkorn in Bay⸗ reuth und der Firma Josef Hartog in Norden: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 5. November 1931 an⸗

Vergleich wird hierdurch

estätigt. 2. Infolge der Bestätigun⸗ des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Gießen, den 12. November 1931.

Hessisches Amtsgericht. Gilgenburg. Beschluß. (73262) Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Hotelbesitzers Hermann Grabowski in Gilgenburg wird, nachdem der am 4. November 1931 zustande gekommene Vergleich bestätigt ist, aufgehoben. Gilgenburg, den 17. November 1931. Das Amtsgericht.

Guttentag. [73263] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Eisenwarenkaufmanns Pan Pieczonka in Firma Albert tephans Nachfl. in Guttentag ist nach Fesäͤttnung des Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 16. November 1931 auf⸗ gehoben. Amtsgericht Guttentag. Hamburg. [73264] Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Samuel Durlacher, all. Inh. der Fa. Hauer & Co. Nachf., wohnhaft: Hamburg, Mittelweg 159, Inhabers der Firma Hauer & Co. Nachf., Ge⸗ schäftslokal: Hamburg, Ellerholzdamm Nr. 12, Geschäftszweig: Parfümerie⸗ fabrik, eröffnete Ferichigche Vergleichs⸗ verfahren ist nach gerichtlicher Bestäti⸗ gung des Vergleichs am 12. November 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. [73265]

Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Georg Friedrich Hamann wohnhaft: Hamburg, Billstraße 991 bei Borgwardt, in nicht eingetragener Ge⸗ schäftsbezeichuung Schuhhaus Georg Hamann, Geschäftslokal⸗ Hamburg, Billh. Röhrendamm 170, Geschäfts⸗ zweig: Schuhwarenkleinhandel, eröffnete berigische Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestatigung des Vergleichs aufgehoben worden.

„The Gentleman Walter Silberstein“,

geb. Arnstein, Inhaberin der Firma Berlin NW 7, Friedrichstr. 87, 16 am

amburg, den 14, Novembex 1931. Das Amtsgericht in Hamburg.

E8

Hamburg. [73266]

Das über das Vermögen der Gesell⸗ Waft in Firma „Astoria“ Füllhalter⸗

rk Gesellschaft mit beschränkter Hastung. Geschäftslokal: Hamburg, asselbrookstraße 88/90. Geschäftszweig: Fabrikation und Vertrieb von Füll⸗ federhaltern aller Art, eröffnete ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 19. November 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg. Hamburg. [73267]

Das über das Vermögen des Schuh⸗ warenhändlers August Deck, wohnhaft: Hamburg 15, Hammerbrookstraße 112, Erdgeschoß, in nicht eingetragener Ge⸗ schäftsbezeichuung August eck, Ge⸗ schäftslokal: Hamburg 15, Hammer⸗ bwoestrgh⸗ 112, Erdgeschoß, Geschäfts⸗ zweig: Schuhwarenkleinhandel, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 19. November 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Hameln. [73268] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Henke in Hameln, Inhabers der Firma C. W. Henke in Hameln, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 14. November 1931 aufgehoben. Amtsgericht Hameln, 19. Novbr. 1931. Hannover. 73269] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto F. Lampe, Hannover, Königstr. 10 (Kra⸗ wattenfabrik), ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover. 13. Novbr. 1931.

Hessisch Oldendorf. 173270] Das Vergleichsverfahren für die Schusbacet Ferdinand Rinne, Aktien⸗ esellschaft, Hessisch Oldendorf, ist nach estätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hessisch Oldendorf, 20. November 1931.

Karlsruhe, Baden. [73271] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Johann Höhn, Zimmer⸗ eschäft in Karlsruhe⸗Beiertheim,

aria⸗Alexandrastraße 54, wurde nach erfolgter rechtskräftiger Bestätigung des im Termin vom 26. 10. 1931 an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben. Karlsruhe, den 17. November 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts A 3.

Kassel. [73272] Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Bankhaus Damms u. Streit in Kassel, alleiniger Inhaber: Bankier Lydwig Streit in Kassel, ist infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. .

Kassel, den 19. November 1931.

Amtsgericht. Abt. 7.

Klingenthal, Sachsen. ([73273]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Schuheremeherstellers Max Oskar Glaß in Klingenthal, Zwotaer Str. 26, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 5. November 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 16. November 1931 auf⸗ gehe in worden. — VV 19/31. Imtsgericht Klingenthal, 16. Nov. 1931.

Klingenthal, Sachsen. (73274]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Händlers Hermann Küffner, allei⸗ nigen Inhabers der Firma Hermann Küffner, Lebensmittelgeschäft in Klin⸗ genthal, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 19. November 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 19. Novbr. 1931 aufgehoben worden. — VV 18/31. Amtsgericht Klingenthal, 19. Nov. 1931.

Köln. Vergleichsverfahren. [73275] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des ees über das Vermögen des Kaufmanns Richard Nagel, Allein⸗ inhabers der Firma Richard Nagel, Kleinhandel mit Herrenmodeartikeln in Köln, Unter Fettenhennen 7, ist durch Beschluß des Gerichts vom 17. No⸗ vember 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen un ⸗ stätigt worden ist. Köln, den 17. November 1931. Amtsgericht. Abt. 80. Kreuzburg, O. S. [73276] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma C. Kabitz Erben Inhaber Emil Pietrusty in Kreuzburg Dberschl.) ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 5. November 1931 auf⸗ gehoben. — 3 V. N. 4/31.— Amtsgericht Kreuzburg (Oberschl.), den 13. November 1931.

Leipzig. [73277]

Das am 17. Oktober 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Emden eingetragenen Firma „Nordsee⸗ Laboratorium . Fritz Schroeder G. m. b. H. Nordseebad Borkum“ in Leipzig N 21. Theresienstraße 5 (Ge⸗ schäftsführer: Dr. Fritz roeder in

Leipzig), ist infolge der Bestätzgung des im Vergleichstermin vom 17. November

1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben

worden. * Amtsgericht Leipzig, den 19. Nov. 1931.

Löbau, Sachsen. [73278] Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Bedrich in —g Alleininhabers der Firma Paul Benad daselbst, Kolonial⸗, Spiel⸗ u. Eisenwarenhandlung, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 16. November 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 20. No⸗ vember 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Löbau, den 21. Nov. 1931.

Lyck. [73279) 7VN G/31. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Palluck, Lyck, wird nach äti⸗

gung des Vergleichs vom 4. November

1931 hierdurch aufgehoben. Lyck, den 11. November 1931. Amtsgericht. Mainz. 173280] Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmannz Emanuel Lewkbowitz, Inhabers der Firma Cigarettenfabrik Emanuel Lewkowitz in Mainz, Frauen⸗ lobstraße 68, ist infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Mainz, den 20. November 1931. Hessisches Amtsgericht.

Malchin. [73281] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Brunswig, Malchin: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 16. No⸗ vember 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wirs das Verfahren aufgehoben.

Malchin, den 19. November 1931.

Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.

Minden, Westf. [73282]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der „Wehaka“ Mindener Kältemaschinenfabrik (vormals W. Hch. ers-—n G. m. b. H. in Minden ist infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Minden i. W., 19. Nov. 1931.

München. [73283] Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Schulim Rosenzweig, Inh. der Firma S. Rosen⸗ zweig, Schuh⸗ und Lederwarengeschäft, München, Rosenthal 3, ist am 18. No⸗ vember 1931 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.

Niebüll. [73284] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Buchdruckereibesitzers Johannes Klink in Niebüll ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 19. No⸗ vember 1931 aufgehoben. Niebüll, den 14. November 1931. Das Amtsgericht.

Offenbach, Main. [73285] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Philipp Meid, Verkauf von Lederwaren in Offenbach a. Main, Biebererstraße 59. wird in⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Offenbach a. Main, 12. Novbr. 1931. Hessisches Amtsgericht. Oldenburg, Oldenburg. [73286] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gärtnermeisters Otto August Schneidewind in Olden⸗ burg⸗Eversten: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin am 6. November 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren

aufgehoben.

Oldenburg, den 13. November 1931.

Amtsgericht. Abt. VII.

Opladen. [73287] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Metallwarenfabrik „Ideal“ in Opladen, Mühlenstraße, Inhaber: Karl vom Hagen, Köln⸗ Braunsfeld, Wiethasestr. 34, und Her⸗ mann Mühlmann, Köln ⸗Lindenthal, Gleueler Straße 171: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 13. November 1931 angenommene Vergleich. wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ stätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben. — 2 VN 9/31. Amtsgericht Opladen.

Pirna.. [73288]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul Grunert in Pirna, Schössergasse, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 10. November 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Pirna, 11. Novbr. 1931

Potsdam. [73289]

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gärtnereibesitzers Karl Foerster in Bornim bei Potsdam

ist der Vergleichsvorschlag vom 28. Sep⸗ tember 1931 durch einen neuen Ver⸗

gleichsvorschlag vom 7.

abgeändert. Terxmin — 1989 über den abgeänderten Verrhamdla schlag ist auf Dieustag, den ₰ emcer . - lühr, von. de mtsgericht in Potsdam, Kajireen belm⸗ Ptraße 8, Hths. Fiw nisere anberaumt. Der Vergleichsvorschla 2 auf der Geschäftsstelle zur Einsicht d. Beteiligten niedergelegt. 1* Potsdam, den 17. November 1991

Amtsgericht. Abt. 8. * Rosenberg, Westpr. Bekaͤnntmachung. —

„Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Micha⸗ Jakubowski, in Firma Sächs. E — Lager S. Wütow Nachf. Inh. M. Jor⸗ bowsti aus Rosenberg, Wpr., ist ni Bestätigung des Vergleichs voin 12, 300 vember 1931 aufgehoben. Rosenberg. Wpr., 12. Novbr. 1931 Das Amtsgericht.

8

[73290 sSommerfeld, Bz. Frankf. G Vergleichsversahrendt 2 Das Bergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Th. Flöther Maschinenban Altien⸗ peen⸗ aft in Gassen, RN. L., ist durch eschluß vom 19. November 1931 folge der Bestätigung des Vergleic aufgehoben worden. Sommerfeld (Nd. Lausitz), den 20. N. vember 1931. — Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Stolp, Pomm. Beschluß. 7329 In der Vergleichssache des Kaus⸗ manns Emil Hocke in Rathsdamnit wird die Vergütung der Vertrauenzs⸗ person, Kaufmann Paul Gärtner in Stolp, auf 186,50 RM einschließlich 36,50 RM Auslagen festgesetzt. Stolg

den 16. Novbr. 1931. Das Amtsgericht⸗

Weiler, Algäüu. 17880

Das Amtsgericht Weiler⸗Lindenden hat mit Beschluß vom 5. November 1981 das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ 2 der Firma Strohhutfabrik Auul Huber, G. m. b. H. in Lindenberg in Allgäu, nach gerichtlicher Bestätigung des zustande gekommenen Vergleicht aufgehoben.

Weiler im Allgäu, 20. Novbr. 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Werne, Bz. Münster. 73200 Oeffentliche Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen der Gewerbebank e. G. 1

b. H. in Werne a. d. L. wird auf

gehoben, nachdem der im Vergleich

termin vom 13. November 1931 an genommene Vergleich gerichtlich de stätigt worden ist. Werne, den 13. November 1931. Das Amtsgericht.

Werne, Bz. Munster. 1300 Oeffentliche Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über daß

Vermögen des Drogisten Max Wef

mann in Werne a. d. L., Markt?

wird aufgehoben, nachdem der im Ler

gleichstermin vom 13. November 188

angenommene Vergleich gerichtlich be

stätigt worden ist. Werne, den 13. November 1931. Das Amtsgericht.

Wiesbaden. [782 In dem verqeicheeffogre, über

das Vermögen des Josef Herkommen

Inhaber des Rheinhotel in Wiesbaden

Biebrich, jetzt wohnhaft in Bad Reichen

hall, wird der im Vergleichstermin bvomg

27, 10. 1931 angenommene Verllet

bestätigt. Infolge der Bestätigung des

Vergleichs wird das I auf

gehoben. Amtsgericht, 6 b, Wiesbaden

am 9. 11. 1931.

Wiesloch. 732— Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Firma Heinrich Mülth in Walldorf. Inh.: Heinrich Witwe Marie geb. Schmitt in Walldorf ist nach Bestätigung des Vergleic aufgehoben. iesloch, 18. November 1931. Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Wnhelmshaven, „732n Das Verslesc gersaheen über de Vermögen der Firma J. Margoning K. Co. in Wüiheimsbaven ist nach d stätigung des Vergleichs aufgehoben, Wilhelmshaven, 17. November 1 Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts

Wolfstein. ö Das Amtsgericht Wolfstein hat me Beschluß vom 18. November 1931 7. Bestätigung des Vergleichs das Ler 2. über das Vermöße er Firma Karl Krieger III., Inha Karl August Krieger, Gerbereibestze

in Wolfstein, aufgehoben. Wolfstein. den 19. November 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

178 300

Würzburg. Das Amtsgericht Würzburg hat da

Hes Vergleichsverfahren über! 1

Bermögen der Verlagsdruckerei Wül urg G. 1

18. November 1931 nach Vestägg

des geschlossenen Vergleichs au Würzburg, den 20. November Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

0 Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ.ℳ, espaltenen Einheitszeile 1,85 72 ℳ. Anzeigen nimmt an die telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Erscheint an jedem Wochentag abends. vhnhich 8. Cgstebbonae angs8 er eellbstabholer auch die Geschäftsst SW. 48, Wilhelmstraße 32. eseen. Nummern kosten 30 .,

Bezugspreis vierte Postanstalten nehmen

Bestellungen an, in

einzelne Beilagen kosten 10 ℛ. gen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Sie werden nur ge 3 schließlich des Portos abgegeben.

Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

Reichsbankgiro

Verlin, Mittwoch, den 25. Novemb

Ausführungsbestimmungen für das Ansiedlungsgenehmigungs⸗ verfahren.

Auf Grund des IV. Teils Kapitel II §§ 6 und 7 der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 6. Oktober 1931 wird zur Ausführung der Verordnung des Staatskommissars für die landwirtschaft⸗ liche Siedlung vom 13. November 1931 folgendes bestimmt:

I. Allgemeines.

Die landwirtschaftliche Siedlun ordnung des Reichspräsidenten zur Finanzen usw. vom 6. Oktober 1931 (RGBl. 1 S. 538 ff.) noch mehr, als es bisher schon der Fall war, in den Vordergrund

.. Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich.

mennungen ꝛc. b anntmachung über den Londoner Goldpreis.

chung, betreffend den Verkaufspreis für Mais

Preußen.

onalveränderungen.

gennungen und sonstige Pers⸗ 1 das Ansiedlungsgenehmigungs⸗

asführungsbestimmungen für

EEE1

ist durch die Dritte Ver⸗ der Wirtschaft und

abends.

Anheimstellen, innerhalb der Ausschlußfrist von 2 Wochen An⸗ träge zu stellen.

Um sich von vornherein ein eigenes Urteil über die künftige Regelung bilden zu können, hat der Kulturamtsvorsteher möglichst frührneitig mit dem Gemeindevorsteher, dem Schulverbande und der Vertretung der Kirchengemeinde Fühlung zu nehmen. Er muß diese auch während des ganzen Ansiedlungsgenehmigungs⸗ verfahrens, insbesondere mit dem Vorsitzenden des Kreisaus⸗ schusses aufrechterhalten, um ein harmonisches Zusammenarbeiten mit den behördlichen Stellen zu gewährleisten. Er hat auch Er⸗

des Vorsitzenden des Kreisausschusses um Mitteilung von

Einzelheiten, Abschriften usw. tunlichst zu entsprechen. Der Vor⸗ sitzende des Kreisausschusses hat, sofern er Anträge zur Regelung der Gemeinde⸗ und Schulverhältnisse zu stellen beabsichtigt, vorher die Gemeindevorsteher und Schulverbände zu hören. 8

Im Bezirke des Ruhrkohlensiedlungsverbandes ist dieser neben dem Vorsitzenden des Kreisausschusses zu hören.

Amtliches. eutsches Reich.

Reichspräsident 1 „l. Nicol zum Konsul des Reichs in nd) ernannt.

Der Herr Reichspräf Abrich zum Vizekons

egenwärtige überwinden 8 agrarische Entwi den Schiffsmakler

Der Herr Dundee (Schott⸗

Um die einheitliche Durch⸗

ident hat den Kaufmann Anton ul des Reichs in Puerto Montt

chriften abweichende Be⸗

Bekanntmachung insbesondere erstrecken

jer den Londoner Goldpreis gemäß § 1 de anung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderun bertberechnung insprüchen⸗

stimmungen zu erlassen. auf das Ver öffentlich⸗rechtlichen Verhältn dieser Vorschriften

weichung von Vors⸗ die Genehmigung v esetzes (Gesetzsamm ungsgenehmigungsver abweichende Ausführungsbes an Stelle der vom 12. April 1923 nötig.

II. Sachlicher Geltungsbereich ( vom 1. März 1923).

Der sachliche Geltungsbereich ist nicht geändert. um landwirtschaftliche Siedlungen h den Ausführungsbestimmungen vom führlich dargelegt sind. gärten für Erwerbslo uständigkeit des in räsidenten vom 6. Oktober 1 Reichskommissars. Bei Zweifeln auf dem Dienstwege die Entscheidung des wirtschaft, Domänen und Forsten einzuholen.

III. Materielles Ansiedlungsrecht (§§ 2 bis 6). 2 bis 5 des Gesetzes sind unberührt migung ist nach wie ulturamt zu stellen. d einer besonderen Bau⸗

Hypotheken sonstigen die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569).

der Londoner Goldpreis beträgt am 25. November 1931 für eine Unze Feingold „ 8 in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel ——

kurs für ein englisches Pfund vom 25. No⸗ vember 1931 mit RM 15,46 umgerechnet =RM 86,4471,

für ein Gramm Feingold demmnach.. in deutsche Währung umgerechnte =

Berlin, den 25. November 1931. Abteilung der Reichsba Dr. Döring.

chriften des Gesetzes vom 1. März 19 on Siedlungen nach § 1 des Reichssiedlungs⸗ I. S. 49) neue Bestimmungen für das Ansied⸗ fahren getroffen. Diese machen auch ab⸗

= 111 sh 10 d, timmungen zu dem genannten Gesetz

1 des Gesetzes

. = pence 43, 1463,

2,77934. RM 2,7 andeln, deren

12. April 1923 Ziff. II aus⸗ b n des 8 1 Vorstädtische Kleinsiedlungen und Klein⸗ nicht beeinträchtigt werden. Wenn ein Landesplanungsverband allen nicht unter das Gesetz; sie gehören 9 der Dritten Verordnung des Reichs⸗ r 1931 vierter Teil Kap. III bestellten i ist von der Landeskulturbehörde Ministers für Land⸗

Statistische

e k anntmach un g.

Der Verwaltungsrat der Reichsma Nr. 2 der Verordnung zur März 1930 (RGBl. 1 S. 111) folgenden

er Reichsmais⸗ m 25. November bis

isstelle hat auf sund des § 7 Ausführung des aisgesetzes vom 31. gechluß gefaßt:

Der Monopolverkaufspreis d ille für Mais beträgt mit Wirkung vo nschließlich 30. November 1931:

a) für eine Tonne Donaumais

Die Vorschriften in §§ geblieben. Der Antrag auf Ansiedlung vor vom Siedlungsunternehmer beim K § 2 Abs. 3 wird bem ordnung für landwir Bauerlaubnis vorstehers ersetzt wird. Baugenehmigung auch schon vor der en, falls Notwendigkeit do .

Um das Verfahren zu beschleunigen. i der benachbarten Gemeinden, brauchsberechtigten beseitigt. kanntgabe des Antrages an Prüfung durch diese, noch der Bekann zwecks Einlegung e § 6 des Gesetzes, wonach die Ans werden kann, wenn eine Gefähr Grundstücke aus der Land⸗ und Grund tatsächlicher Unterlagen zu Nur liegt die Amts wegen ob. Er Personen, der solche Tatsa g schon bisher selbstverstä⸗

erkt, daß auf Grund — tschaftliche Siedlungsbauten die poli eine Baugenehmigung des Kulturamts⸗

Dieser hat es danach in der Hand, die Ansiedlungsgenehmigung zu

st das Einspruchsrecht Nutzungs⸗ und G Es bedarf künftig weder der Be⸗ die beteiligten Gemeindevorsteher zur itmachung an Interessenten Die sachliche Vorschrift des iedlungsgenehmigung versagt des Schutzes benachbarter t, der Jagd oder befürchten ist, dem Kultur⸗ ist verpflichtet, die An⸗ hen entgegenst

(Einhundertneunzig Reichsmark)

(Einhundertfünfund⸗ neunzig Reichsmark).

b) für eine Tonne Plata⸗ oder anderen Mais azu vorliegt.

Eigentümer,

Diese Preise gelten bis auf weiteres:

A. Für mittlere Qualität und Kondit

bei bahnwärts eingehendem Mais

vom Ursprungsland.

I. Bei Eingängen seewärts Basis cik Hamburg als Ab⸗ rechnungsgrundlage.

.Bei Eingängen flu

ion, loko Einfallshafen,

für prompte Verladung ines Einspruchs.

irtscha ßwärts oder bahnwärts (nur für un⸗ Forstwirtschaf mittelbar vom Erzeugerland eingehende W Lindau, Kufstein, Simbach, Salzburg und sis ex Schlepp Passau als Abrechnungs⸗

ßwärts über Tetschen⸗Bodenbach (nur schlagsverkehr Bratislava —

Fischerei auf er aufrechterhalten. amtsvorsteher von siedlung von en. verhindern, wie das übrigens b waltungsübung der Landeskulturbehörde war.

Iv. Förmliche Behandlung des Ansiedlungs⸗ antrages (§ 9).

Der Vorsteher des Kulturamts hat, wie bisher, sorgen, daß alle zur Beurteilung de notwendigen Unterlagen tücken (1 für das

Kehl, Basel Passau, Ba

.Bei Eingängen flu für den Donau⸗Elbe⸗Um Tetschen⸗Bodenbach) Basis frei Kahn Tetschen⸗Boden⸗ bach als Abrechnungsgrundlage.

.Bei Eingängen bahnwärts ü übergänge von Oderberg bis Prostken Basis Neu Bentschen als Abrechnungsgrundlage.

Verlin, den 20. November 1931. der Vorsitzende des

ber die ostdeutschen Grenz⸗ 8 Antrages auf An eingereicht werden, Kulturamt, 1 für den drat) und 3 Abschriften des Antrages

ich⸗rechtlicher Beziehung für derlichen Maßnahmen Kreisausschusses und ie beteiligten kirchlichen Verbände Zweck ein Stück des Antrages mit sitzenden des Kreisausschusses zu über⸗ lb der Ausschlußfrist von ndung hat er zugleich Pläne er selbst in dieser Beziehung beteiligten Kirchengemeinden ist eine ter Angabe der neuen An⸗ tigen Siedler zu über⸗ egelung und mit dem

genehmigun war mindestens in 3 steller, 1 für den Landrat) für die Gemeinde, Schule und Kir

Zur Feststellung der in öff und durch die Ansiedlung erfor neher den Vor

Verwaltungsrats der Reichsma Dr. Heukamp.

Kulturamtsvo tzenden des für die kirchli Er hat zu die allen Unterlagen dem Vor senden mit dem An 2 Wochen sich zu äu mitzuteilen, ob und welche hat. Den Vorstehern der Abschrift des Ansiedlungsantxrages unten iedlerstellen und der Konfession der kün enden unter Angabe der beabsichtigten

2 Preusten.

Ninisterium für Landwirtschaft, und Forsten.

Die Wahl des Studienrats a

ftsschule in Salzwedel, Dr. ECduard Eberha dieser Lehranstalt ist bestätigt wor

Domänen eimstellen, innerha Bei der Ueberse

m. b. H. in Würzburg aAnhe n der Höheren Landwirt⸗

gehoberndec

derjenigen Maßnahmen gestellt worden, die dazu dienen sollen. v sche übhen Ansi nas r 8 Wirtschaftskrise az Vv. Entscheidung über den Ansiedlungsantrag cklung aus dem immer mehr um sich greifenden Zusammenbruch des Großbetriebes in den Weg krisenfesterer bäuerlicher Wirtschaft zu lenken. chrung der landwirtschaftlichen Siedlung in Preußen zu gewähr⸗ leisten, ist auf Grund des vierten Teils Kap. II § 6 der oben ge⸗ nannten Verordnung ein Staatskommissar bestellt, der mit weit⸗ gehenden Befugnissen ausgestattet ist, insbesondere das Recht hat, um das Verfahren zur Begründung von Siedlungen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes zu erleichtern, zu beschleunigen und zu verbilligen, von landesrechtlichen Vors Diese können sich Lahren, in dem die Aufwendungen zur Regelung der isse sestgesetzt werden. at der Staatskommissar 1923 über

(§ 10). Die Entscheidung über den Ansiedlungsantrag ist künftig in allen Fällen dem Kulturamtsvorsteher übertragen. Der Prä⸗ sident des Landeskulturamts scheidet als I. Instanz aus. Der Kulturamtsvorsteher hat zu prüfen, ob Tatsachen vor⸗ liegen, die Einsprüche aus § 6 des Gesetzes gerechtfertigt hätten. Ferner hat er die Einsprüche aus § 7 des Gesetzes sowie die Anträge des Vorsitzenden des Kreisausschusses sowie der kirch⸗ lichen Verbände zu prüfen. Er hat von Amts wegen den An⸗ siedlungsplan festzustellen. Er hat aber auch unabhängig von den Anträgen des Vorsitzenden des Kreisausschusses oder der öffentlichen Verbände von Amts wegen zu prüfen, welche Rege⸗ lung bezüglich Gemeinde, Schule, Kirche, gemeinwirtschaftliche Anlagen usw. für die künftigen Siedler am weckmäßigsten erscheint. Erachtet er es für seine Entscheidung für notwendig oder zweckmäßig, so kann er weitere Erhebungen machen und örtliche Termine abhalten. Es empfiehlt sich im Interesse der Beschleunigung im all⸗ gemeinen, insbesondere bei größeren Ansiedlungssachen, in der Ansiedlungsgenehmigung die Festsetzung des Heitrags zu den löffentlichen Leistungen vorzubehalten und einen besonderen Leistungsbescheid zu erlassen. Bei Entscheidungen über den Siedlungsantrag in Stadt⸗ kreisen hat der Kulturamtsvorsteher darauf zu achten, daß die Bebauungspolitik der Stadt nicht behindert wird, und daß die Interessen des Reichskommissars für vorstädtische Kleinsiedlung

besteht, muß er tunlichst mit diesem Fühlung nehmen. Bei Mei⸗ nungsverschiedenheiten mit den genannten Stellen ist an den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten auf dem Dienstwege zu berichten.

VI. Regelung der öffentlich⸗rechtlichen Verhältnisse. 8 Der Kulturamtsvorsteher hat in der Ansiedlungsgenehmigung oder in einem in dieser vorbehaltenen Leistungsbescheid fest⸗ zusetzen, ob und in welchem Maße der Siedlungsunternehmer zu den Leistungen oder zu den Kosten beizutragen hat, die durch die Aenderung oder Neuordnung der Gemeinde⸗, Schul⸗ und kirchlichen Verhältnisse sowie für Anlagen im öffentlichen Inter⸗ esse notwendig sind. Die Vorschriften des § 12 des Gesetzes vom 1. 3. 1923 sind zu beachten. Sie sind aber im Sinne einer Einschränkung der Leistungen des Siedlungsunternehmers noch durch die neue Vorschrift erweitert, daß der Beitrag des Antrag⸗ stellers für die Aufwendungen zur eefeen der Gemeinde⸗, Kirchen⸗ und Schulverhältnisse nach öaee. ichkeit in Grundstücken, eeigneten Gebäuden oder anderen Sachleistungen festzuseten ist. intsprechende Landvorbehalte für die Abfindung der in Frage kommenden Verbände durch Land sind bereits im Einteilungs⸗ plan vorzusehen. Wo das nicht möglich oder untunlich ist, werden sich bare Aufwendungen nicht vermeiden lassen. Die heutige Notzeit zwingt auf allen Gebieten des öffentlichen und des privaten Lebens zu zuterster Sparsamkeit und Ein⸗ schränkung. Auch die Siedlung und die Siedler —5 auf viel, was erwünscht und nützlich ist, verzichten. Ebenso muß Sparsamkeit und Beschränkung in den Anforderungen der öffent⸗ lich⸗rechtlichen Verbände und in der Ausgestaltung der Sied⸗ lungen und Anlagen im öffentlichen Interesse zum Ausdruck kommen. Nur Aufwendungen, die die dauernde wirtschaftliche Hebung der Siedler zum Zwecke haben oder die den dringendsten kulturellen Bedürfnissen Rechnung tragen, sind gerechtfertigt. Frühere Siedlungsgemeinden haben vieles von dem nicht gekannt was heute üblich ist, und sind doch vorwärts gekommen. Au jetzt muß manches einer besseren zukünftigen en.; über⸗ lassen werden. Sie kann erwartet werden, wenn die Siedlungen auf gesunder Grundlage aufgebaut sind. Die Ausführungen in Ziff. VI Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen vom 12. April 1923 werden hier wiederholt und unterstrichen. Ueber die im Leistungsbescheide zu berücksichtigenden Gesichtspunkte wird noch eine besondere Verfügung ergehen. “ VII. Beihilfe des Staates (§ 12 Abs. 4).

Für die Beihilfe des Staates aus § 12 Abs. 4 des Gesetzes vom 1. 3.1923 gelten die bisherigen Bestimmungen. Der Staat behält sich aber vor, die Beihilfen auch nach anderen Merkmalen als lediglich nach den tatsächlich entstandenen Kosten zu berechnen.

VIII. Rechtsmittel. Fortfall der Spruchkammer (§§ 13 und 14).

Der Bescheid des F1c ist mit Gründen zu

versehen. Die Zustellung ist in Ziff. 1 Abs. 2 der Verordnung