“

8—

“

von 1919 bis 1924 Vorsitzender des Suptausschusses

ginge es der Landwirtschaft noch dreckiger“ 8 97 ei und daß ich mit Ausnahme des Wortes „ist“ jedes andere 2 diese Redewendung mi

brachte, bse mir ein Mitglied dieses Hauses:

fragte

G haben (§ 7, 8 8 Abs. 2 und Abs. 3 letzter Satz, § 15 Abs. 2 und § 16) sowie die Ziffer IX der Ausführungsvorschriften vom 12. April 1923

1 eeeeö und Leistungsbescheide vom Vorsteher des Knulturamts zu er

nooch unerledigten Sachen abzugeben. Die beim Oberlandeskultur⸗ amt schwebenden Sachen sind noch nach Maßgabe der bisherigen

lichkeit in Grundstücken, geeigneten Gebäuden oder anderen Sach⸗ leistungen festzusetzen ist, auch für diese Verfahren Gültigkeit.

trete ich heute an diese Stelle. Mit Sorgen sind wir in den letzten

unseres Präsidenten hörten.

unvergessen bleiben. An dem grosen Verlust, den die Witwe und

1 he ühlten Anteil. i zu Ehren des verstorbenen Präsidenten von Ihren Plätzen

8

sowie Vertreter der teilgenommen.

8*

Abgeordneten Bartels den Werkzeugmacher Paul Am

8 Hermsdorf (Volksd.):

Spiegelber erklärt, da

wirts 8. gers aber noch keinen Gebrauch, er wird sie glatt bestreiten.“

lich“.

Reich

atsanzeiger Nr. 275 vom 25. November 1931. S.

vom 13. November 1931 geregelt. Abschrift jedes Bescheides ist dem Präsidenten des Landeskulturamts zu übersenden. Die An⸗ siedlungsgenehmigung an sich ist nicht anfechtbar. Ein Rechts⸗ mittel gegen den Bescheid des Kulturamtsvorstehers ist nur dann segeben, wenn 5 5 88 a) in der Ansiedlungsgenehmigung oder in dem 12g Leistungsbescheide ein Beitrag des Antragstellers für die fegelung der öffentlich⸗rechtlichen Verhältnisse festgelegt ist oder

b) eine Leistung des Antragstellers, die vom Vorsitzenden des Kreisausschusses oder einen der kirchlichen Verbände beantragt war, nicht oder nicht in dem beantragten Umfange festgesetzt ist. Die Beschwerde ist an die nessc,ggsein von 2 Wochen seit Zu⸗ stellung des Bescheides gebunden. Be chwerdeberechtigt sind sowohl der Antragsteller wie der Vorsitzende des Kreisausschusses und die Vertreter der beteiligten kirchlichen Verbände. Die Interessen der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde werden vom Vorsitzenden des Kreisausschusses wahrgenommen. Politische Gemeinden und Schulgemeinden haben kein selbständiges Be⸗ schwerderecht, sondern müssen etwaige Beschwerden gegen den Beschluß des Kulturamtsvorstehers beim Vorsitzenden des Kreis⸗ ausschusses geltend machen. Die Beschwerde ist beim Kulturamt, notfalls bei dem Präsidenten des Landeskulturamts, anzubringen.

Der Präsident des Landeskulturamts entscheidet endgültig ohne Anhörung der Spruchkammer. Er kann Erhebungen an⸗ stellen, nötigenfalls Ortstermine veranlassen. Er hat aber seine Entscheidung tunlichst zu beschleunigen. Die Anhörung der Spruchkammer ist aus diesem Grunde fortgefallen.

Macht der Antragsteller von einer vor dem Erlaß des Leistungsbescheides erteilten Ansiedlungsgenehmigung Gebrauch, so ist er zu den später festzusetzenden verpflichtet.

IX. 2 Die Vorschriften des Gesetzes vom 1. März

8 1923, die die Wahrung der bergbaulichen Interessen zum

bleiben unberührt. Die Präsidenten der Landeskulturämter haben sich alsbald mit den Bergbehörden ihres Bezirks in Verbindung zu setzen, um festzustellen, welche Gebiete für Bergbau in Frage kommen. Dadurch wird das Verfahren in den Gebieten des Braunkohlenbergbaues beschleunigt werden.

X

Die neuen Vorschriften finden auf schwebende Verfahren Anwendung mit Ausnahme der Verfahren, die auf Grund einer Beschwerde aus § 15 des Gesetzes vor das Oberlandeskulturamt gebracht sind. Demzufolge sind alle noch nicht abgeschlossenen

edigen und die beim Landeskulturamt liegenden Vorschriften zu entscheiden, jedoch hat die neue Vorschrift, daß

der Beitrag des Antragstellers für die Aufwendungen zur Rege⸗ lung der Gemeinde⸗, Kirchen⸗ und Schulwerhäktnißfe nach Mög⸗

und seiner persönlichen Einstellung zu dem Mißtrauensantrag in den Landwirtschaftsminister 1 ich keine Veranlassung, Glaubwürdigkeit in Zweisel zu „ 1

Der Abg. Hoffmann (Komm.) bringt dann einen An⸗ trag seiner Fraktion ein, der im Interesse der Arbeiter und des Kleingewerbes sowie der Kleinbauern u. a. verlangt, daß alle Einkommen bis zu 5000 Mark pro Jahr von allen direkten Steuern befreit und Steuerrückstände für sie niedergeschlagen werden. Alle durch Notverordnung verfügten Steuern, wie Bürgersteuer usw., sollen beseitigt werden. Aus öffentlichen Mitteln sollen zinslose untilgbare Darlehen für die Klein⸗ gewerbetreibenden usw. gewährt werden.

Der Antrag geht ohne Aussprache in die Ausschuß⸗ beratung.

Der Abg. Kasper (Komm.) bringt einen Antrag seiner ein, in dem von der Schädigung der kleinen Ein⸗ eger durch den Zusammenbruch der Berliner Bank für

ndel und Grundbesitz die Rede ist, und der fordert, daß 1 die Bürgschaft für die Guthaben der Kleineinleger und Minderbemittelten bei der Berliner Grundbesitzerbank übernehme. Weiter soll Preußen Mittel zur Verfügung stellen, damit die Beträge ausgezahlt werden könnten, die der genannte Personenkreis zur Aufrechterhaltung seiner Existenz benötige.

Auch dieser Antrag geht ohne Aussprache an den Haupt⸗ ausschuß.

In Erledigung der Tagesordnung verhandelt das Haus ierauf über den Vericht des Ausschusses für die Ferauf übg der Haushaltrechnungen aus dem Rechnungsjahr 1929. Damit verbunden sind die Ueber⸗ sichten über die Einnahmen und Ausgaben der Ober⸗ rechnungskammer für 1929 sowie die Staatshaushalts⸗ rechnungen aus den Etatsjahren 1927 und 1928. Der Aus⸗ schuß schlägt Genehmigung der Uebersichten und Haushalts⸗ überschreitungen aus dem Jahre 1929 vor.

Abg. Ebersbach (D. Nat.) erörtert das Budgetrecht des Landtags, das auch die Pflicht in sich schließe, den Rechnungs⸗ cöschüen die Aufmerksamkeit zu schenken. s habe wenig Wert, wenn der Landtag alljährlich in monatelangen Be⸗ ratungen einen Haus altsplan aufstelle und sich dann kaum darum kümmere, wie die Staatsregierung mit den ihr anver⸗ trauten Geldern wirtschafte. Die vorliegende Uebersicht für das Jahr 1929 biete ganz besonderen Anlaß zur Kritik. Die Staats⸗ regierung habe den Antrag gestellt, nachträglich als Haushalts⸗ überschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben für 1929 einen Betrag von über 203 Millionen Reichsmark zu genehmigen. Wenn die Regierung in ihren Erläuterungen zu dem Antrage ausführe, daß diesen Mehrausgaben u. a. auch Einsparungen bei anderen Fonds gegenüberstünden, so habe er namens 2 poli⸗ tischen Freunde zu erklären, daß Einsparungen unter keinen Um⸗

Berlin, den 21. November 1931.

“ Der Staatskommissar für die landwirtschaftliche Siedlung in Preußen. Bollert.

Nichtamtliches.

Preußischer Landtag. Sitzung vom 24. November 1931, 12,15 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Preußische Landtag beginnt heute einen Plenar⸗ sitzungsabschnitt, der bis Ende der Woche dauern soll. Bei Sitzungseröffnung führt “ Vizepräsident Dr. von Kries in einer Gedenkrede für den verstorbenen W“ Bartels aus: Tief bewegt

Wochen den Nachrichten gefolgt, die wir über das Befinden Pr Am 11. November, um 19 Uhr, ist Herr Präsident Bartels entschlafen. Der Verstorbene war Mit⸗ glied des Parlaments seit der wersasunggebenden Preußischen Landesversammlung. Er hat den Wahlkreis Potsdam II ver⸗ treten. Die höchste Stelle in Preußens Volksvertretung wurde ihm erstmalig am 8. Januar 1925 übertragen. Vordem war er — Als Vor⸗ itzender des Hauptausschusses wie auch als Präsident des Land⸗ tags st Herr Bartels stets bestrebt gewesen, mit Güte und Un⸗ rteilichkeit seines Amtes zu walten und allen Wünschen nach Nöglichkeit gerecht zu werden. Die Mühen, Arbeiten und Sorgen, die der Verstorbene dem Landtag gewidmet hat, werden stets Familie des Verstorbenen erlitten haben, nehmen wir tief⸗ Ich sehe, meine Damen und Herren, daß Sie erhoben haben, ich danke Ihnen dafür.

Aus Anlaß unseres Verlustes ist dem Landtag eine große a9. von Beileidskundgebungen zugegangen, für die ich hiermit en Dank des Landtags ausspreche. Namens des Landtags haben die BV“ einen Nachruf im Staatsanzeiger veröffent⸗ lichen lassen. An der Trauerfeier des Landtags haben die Vize⸗ präsidenten, eine größere Anzahl von Mitgliedern des Landtags eichsregierung und des Staatsministeriums

Der Landeswahlleiter hat als Nachfolger des verstorbenen . 3 off in Berlin bestimmt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt Abg. Meyer⸗

In der 258. Sitzung vom 4. November hat der Abg. Hillger⸗ unter Berufung auf ein Schreiben des Abg. Gauger r die ihm von mir unterstellte har-, Tvn „Wir können Gott nicht genug danken, daß Brüning geblieben ist, 89 von Anfang bis Ende

orte frei hinzugefügt habe. Weil der Abg. Hillger durch der sreien Erfindung, d- 88 un⸗

wahren Behauptung 2 habe ich zu der Erklärung des Abg. Hillger⸗Spiegelberg folgendes zu sa en: Als in der 256. Sitzung der Abg. Steinhoff den aac nationalen Miß⸗ trauensantrag gegen den Herrn Landwirtschaftsminister ein⸗ — Das ist doch un⸗ agt mir Hillger vor kurzem: „Wir können Gott nicht sonst ginge es der Land⸗ eußerung Hil⸗

erhört da genug danken, daß eg eeer ist, ft noch dreckiger“. Machen Sie von dieser ls in der 257. ün der Mißtrauensantrag zur Debatte stand, ich meinen Gewährsmann im Beisein eines meiner reunde: „Sagen Sie, ist es wirklich wahr, daß Hillger diese Aeußerung getan hat?“, worauf er antwortete: „Ja, wortwört⸗ Nach dieser bestimmten Aussage meines Gewährsmannes

“

ständen dazu verwendet werden dürfen, um Haushaltsüberschrei⸗ tungen un W““ Ausgaben zu finanzieren. Wenn es gelänge, Einsparungen zu erzielen, so müßten diese ausschließ⸗ lich zur eenlga, oder zur Bildung eines neuen Betriebs⸗ mittelfonds benutzt werden. Das Jahr 1929 habe trotz Verbrauch des letzten Restes an Betriebsmitteln, trotz “ e an Reichssteuerüberweisungen in Höhe von 12,6 Millionen Reichs⸗ mark mit einem Fehlbetrag von 17,6 Millionen Reichsmark ab⸗ Feschlassen. Rechne man dazu noch Ausgaben, die nachträglich in Höhe von 14 Millionen Reichsmark auf Anleihe genommen seien, s ergäbe sich in Wirklichkeit ein Fehlbetrag von über 50 Mil⸗ ionen Reichsmark. Die Anschaffungen z. B. für die Wohnung des sozialdemokratischen Oberpräsidenten Lüdemann in Höhe von 12 000 RM seien gewiß weder unvorher 4 noch unabweisbar gewesen. Interessant sei, daß bei ben s ree Do⸗ mänen der Etat einen Zuschuß von 35 000 RM vorsehe, während der wirkliche Zuschuß 662 000 RM betragen habe. Die Justiz⸗ verwaltung habe 14 Millionen Reichsmark, das Ministerium des Innern 15 Millionen 536 und die Kultusverwaltung 21 Millionen Reichsmark mehr ausgegeben, als der Etat vorsehe. Im Ausschuß habe die Regierung eine Uebersicht über ausgege⸗ bene Darlehen vorgelegt, aus der hervorgehe, daß u. a. der Kreis Osthavelland zur Deckung völli x8, lter Spekulationen ein Darlehen von 8 Millionen Reichsmar erhalten habe, und zwar zinslos und unbefristet. Der Staatssekretär habe erklärt, daß es zweifelhaft sei, ob man je einen Pfennig davon wiedersehen werde. Aehnlich verhalte es sich mit den Darlehen, die der Kreis Adenau zur Finanzierung des Nürburgringes erhalten abe. Da ur Zeit beim “ des Innern eine Untersuchung über ie orgänge beim Bau des Nürburgringes schwebe, wolle er im Augenblick nicht näher auf die Angelegenheit eingehen. Im Aus⸗ schuß sei weiter festgestellt worden, daß der Landwirtschafts⸗ minister Dr. Steiger dem Domänenankaufsfonds einen Betrag von 2 Millionen Reichsmark entnommen und zum Bau eines modernen Hotels in Bad Schwalbach verwendet habe. Aus dem⸗ selben Fonds sei ein Betrag von 260 000 Reichsmark zur Anlage eines 200 Morgen großen Golfplatzes in Bad Ems entnommen worden, dessen jährliche Unterhaltung 40 000 RM koste. Aus einer dem Hause vorliegenden kleinen Anfrage gehe ferner her⸗ vor, daß der Minister Steiger einer katholischen Kirchengemeinde ein Oberförstereidienstgehöft für 30 000 Reichsmark verkauft habe, obwohl die Gemeinde von sich aus 41 000 R eboten hatte. Er erinnere weiter an die Ausgaben für das Beh Pyrmont u. a. Die seinerzeit für diese Dinge in Aussicht genommene Bäder⸗ anleihe sei bis auf den heutigen Tag noch nicht zustandegekommen. Wenn der Ausschußantrag verlange, der Staatsregierung die Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßigen Ausgaben nachträglich zu genehmigen, so lehnten die Deutschnationalen diese Genehmigung unter allen Umständen ab. Sie behielten sich aber darüber hinaus alle zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schritte egen diejenigen Minister vor, die verantwortlich seien für die

ißwirtschaft, die bei der Verwendung staatlicher Gelder getrieben worden sei.

Damit schließt die Aussprache. Der Ausschußantra über die Haushaltsrechnungen für 1929 geht auf Antrag Fürgensen (Soz.) an den Hauptausschuß zurück. Die Ueber⸗ sichten über die Einnahmen und Ausgaben der Ober⸗ rechnungskammer sowie über die Etatsjahre 1927 und 1928 werden durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt.

Der zur 1. Beratung vorgelegte Initiativgesetzentwurf der Deutschen Fraktion auf Aenderung des geph über dis Unterhaltung der bfentiicen Volksschulen geht ohne Aussprache an den Gemeindeausschuß.

Es folgt die Seshesn des 2. und 3. Teilberichts jenes Untersuchungsausschusses, der ursprünglich nur die Finanz⸗ geschäfte der Preußenkasse behandeln sollte, dem v- aber auch andere Aufgaben überwiesen worden sind. Der 2. Teilbericht behandelt die in der Vorkriegszeit und anfangs des üm angeblich erfolgte Kreditgewährung öffentlicher Stellen an den Deutschen Ver⸗ lagsverein in Düsseldorf.

Berichterstatter Abg. Kuttner (Soz.) gibt nochmals einen Ueberblick über diese 8. den vffen niTar Psght, nabme Unter⸗ suchungsausschusses bereits erörterte Materie, in der auch Ge⸗ eimrat Hugenberg genannt worden ist. Die Feststellungen des Antersuchangsausschuffes zu dieser Angelegenheit sprechen von

Bemühungen des preußischen Landwirtschaftsministers von g lemer usw. um die Sanierung des Deutschen Verlagsvoon, c sagen, es sei aber nicht erwiesen, daß dem Deutschen ⸗ † verein e. B. zu irgendeiner Zeit seines Bestehens sei 2 es nach dem Eintritt des Geheimrats Hugenberg in dieses! aatliche Mittel zugeflossen sind. Eine gelegentliche Ainbei es verstorbenen Vizepräsidenten der Preußischen Zentrasen run schaftskasse, des Geh. Finanzrats Glaeser, zu dem Abg Heilme. die auf Hergabe einer Summe von 5 Millionen Mamar den 2,—— sölleßem ließ, d. durch die Beweisauf keinerlei stätigung gefunden. 82 wird beanstanf 1 Einräumung eines 2 ½⸗Millionen⸗Kredits an das 65— Oppenheim in Köln durch die Preußische Zentralgenossenzähe kasse im Jahre 1914. Der Kredit. für den als Sicherheit donh Meinung des Berichterstatters damals wertlosen Altienpaken Scherl⸗Verlags dienen sollten, ist nicht in Anspruch genaeu worden. Der Berichterstatter sagt, man habe damals 8 höchfter Stelle ein Interesse daran gehabt, der „jüdischen Gelle in der groseen Presse, nämlich einer Pressebeherrschung dunge Verlage osse und Ullstein, entgegenzuwirken. Gegen jüdische Gefahr habe man dem vron Salomon Oppenben Gelder vermittelt und auch den Kölner Finanzmann Louis 82 bemüht. Ein Landtagsabgeordneter habe vor einiger Zeit einch im Preußenparlament ausgeführt, wir lebten jetzt in einer g konjunktur von Skandalaffären allerübelster Art, in ir⸗ ——, Sumpf. Diese Ausführungen habe der Abg. 2 orff getan. (Lachen und Hört, hört!) Was im vorliegenden 8. im Untersuchungsausschuß ermitselt wurde, obwohl wichtige A nicht mehr vorhanden gewesen seien, verrate, daß im alten Lyi⸗ allerlei Skandalaffären sich abgespielt haben. (Beifall bei Sozialdemokraten) b b

Der 3. 8* des Untersuchungsausschusses h

schäftig. sich mit der Kreditgewährung der Preu

ischen Zentralgenossenschaftskasse an he Landbund⸗Konzern.

Berichterstatter Abg. Leinert (Soz.) legt die Feststellunan des Kasshae vor, wonach die Reichslandbund⸗A, G.n Geldern der Preußenkasse wirtschaftspolitische Geschäfte gemat 2 Die Verluste der Genossenschaftlichen Centralkasse (G. C.ℳ

eliefen sich auf etwa 7 Millionen Reichsmark. Die Verluste Landbundgenossenschaften wären, nach Feststellungen des An schusses, wesentlich niedriger gewesen, wenn nicht wirtschaft politische Zwecke mit den genossenschafilichen Aufgaben verbundg gewesen wären. Außerdem ist festzustellen, daß auch Kredite de der G. C.⸗K. an den Reichslandbund und in einem Falce politischen Zwecken gegeben sind, die mit den Gencsenfaf aufgaben nicht zu vereinbaren sind. Inwieweit die Unte eenossenschaften zu holstischen oder wirtschaftspolitischen Aufgebe

ittel verwendet haben, die aus Krediten der Preußentef stammen, hat der Untersuchungsausschuß nicht feststellen könne Der Ausschuß stellt aber fest, daß die Landbundorganisatione Geld der eeneg zu genossenschaftswidrigen Zwecken ne wendet haben und daß die Preußenkasse die aus diesen Geschäfte herrührenden Verluste mit Mitteln der Preußenkasse, also mf Staatsmitteln, abgedeckt hat.

Zur Debatte wird zunächst der Teilbericht über d Düsseldorfer Verlagsverein gestellt.

Abg. Hillger⸗Spiegelberg (D. Nat.) hält dem Perich erstatter vor, daß er einige Dinge vorgebracht habe, die i Ausschuß gar nicht erörtert worden seien. Der Ausschußantm wie die Ausführungen des Berichterstatters bezweckten weite nichts als die Verschleierung eines an sich sehr einfachen An bestandes durch einen großen Aufwand an Worten und d. Nennung eines umfangreichen Kreises hervorragender veh keiten. An sich habe das Ausschußthema lediglich auf Grun sozialdemokratischen Antrags gelautet, festzustellen, ob die Prenzen loßse 1915 für 5 Millionen Mark Darlehen dem Düsseldorfe Verlagsverein, Geschäftsführer Hugenberg, ohne jeden ARech rund gezahlt habe. Die Antwort auf diese klare Frage habe de

erichterstatter im 4. Punkt seines Antrags Abs. 1 ganz klar nat den Ermittlungen des Ausschusses dargelegt. Dort sage er, esse nicht zu ircpe sen daß dem Deutschen Verlagsverein zu irgend einer Zeit seines Bestehens, sei es vor oder nach dem Eintic Hugenbergs, Staatsgelder zugeflossen sind. (Hört, hört! rechte Die Deutschnationalen verlangten daher, daß lediglich dilse Passus des Schlußantrags des dee cfheg ön 7

ein

genommen werde. Der Redner schildert ausführlich den Verln der Ausschußuntersuchungen. Er, der Redner, habe sich angesic der Phantasie des Berichterstatters über diese Angelegenheit aüt Se eine Phantasie gebildet, die folgendes besage: Seit der armat⸗Prozeß habe der sozialdemokratische Abgeordnete Feilnm einen ganz ungewöhnlichen Haß auf den Scherl⸗Verlag. — preußischen Innenministerium sitze ein Schnüffler, der einm eine Verfügung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit and Düssewor er Verlagsverein dn gegnc en 2 Seitdem habe m versucht, Material gegen den Scherl⸗Verlag zu finden. Im 5 hang damit seien große Haussuchungen ang csberres 8 nternehmungen bei rechtsgerichteten Persönlichkeiten erfolg Als 1928 das Buch von Professor Bernhardt über den Hugenberf Konzern erschien, habe sich slu Heilmann und seinen Kreis d Möglichkeit ergeben, daß die ’; Gelder für die Sa rung des Scherl⸗Verlages gezahlt hätte. Um das nachzuweisen, den “ aber der damalige Präsident Semper zu und 9 gewesen. Semper deshalb verschwinden und Klepper Pücher müssen. Klepper habe dann nicht nur Auskunft aus d Büchern der Preußenkasse erteilt, sondern auch noch Vorschli— emacht, wie man evtl. sonst die Anschuldigungen gegen den Sch erlag erweisen könnte, und habe dabei selbst die eee eine Untersuchungbausschusses u. ga. angeregt. Klepper s e jetzt dun eine Ernennung 2 Minister die Belohnung dafür bekomme 8 er dem Abgeordneten Heilmann so zu Willen gewesen sei. 2. Redner nagt daß er gegen Klepper den Vorwurf erhebe, daß er Untersuchungsausschuß seine Eidespflicht nicht so ganz treu erftl 32 debhaßtes Hört, hört! rechts), als er, Klepper, vor da ntersuchungsausschuß seine Kenntnis einer Erklärung des G. heimrats Gkaeser verschwiegen habe. Hätte er die Erklärung d inzwischen verstorbenen Geheimrats Glaeser damals mittgete dann hätte sich sofort die Haltlosigkeit der Vorwürfe gegen 1. Scherl⸗Verlag ergeben, und der Ausschuß hätte auffliegen mussef Einen „Irrtum“ des Herrn Heilmann, so schloß der Redner, h⸗ man benutzt, um Herrn Hugenberg anzugecfen. Herr Hugenbe aber sei mit völlig weißer Weste aus der Sache herausgegangen Abg. Kuttner (Soz.) verweist auf die Feststellungen Berichts in der Frage der Verwendung von Staatsgeldern. 2 Falle Gläfer habe der Vorredner eine unrichtige Darstellu Pheben⸗ er habe einzelne Teile aus dem Zusammenhang gerise äser habe seine Erklärungen kurz vor seinem Tode abgegebe als sein geistiger Verfall schon ennngn war. (Widerspruch 4 Abgeordneten Hillger [D. ng 8 2 werde dieser Mann

)

Kronzeuge dafür angeführt, daß der Abgeordnete Heilmanne, Unwahrheit gesagt habe. (Zuruf bei den Deutschnationalen.)

bezeichnend sei es auch, daß gerade Herr Ladendorff in der Barm Sache ein 4. charfer Kritiker gewesen sei. bre see Zurufe „ der Wirtschaftspartei: Sie können Ladendorff überhaupt nicht leidigen!) Den Deutschnationalen sage er, daß er nach wie behaupte, daß in der Raiffeisensache sich Fer Seelmann 1. ö schuldig gemacht habe. Es seien auch scha⸗ Unterlassungssünden des Semper festsestemnt worlg die den Staat über 60 Millionen gekostet haben. Herr Hilh 8 nicht so tun, als ob Herr Semper wegen des Verlagsver⸗ 1 einen Abschied habe nehmen müssen. Es sei unerhört, wenn La Hillger gegen ehrenwerte Männer den Vorwurf des Meineids

1.

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 275 vom 25. November 1931. S. 3

zage erhoben habe und den Präsidenten Klepper und den Ab⸗ der — lmann hier so scharf angreisfe. Was Hugen⸗ 9. he, so sei dieser als ein wirtschaftlicher „Ausschlachter“ der mit bankerotten 2—ö Spekulations⸗ emacht habe. (Lebhafte Protestrufe bei den Deutsch⸗

Abg. Hillger (D. Nat.) hält an seiner Darstellun 18 und hibert noch einmal die Rolle, die Abg. H 2 gespielt habe. Die Behauptungen des Abg. Heilmann 2* durchaus widerspruchsvoll gewesen. Jedenfalls hätte die swersuchung im Falle Hugenberg den Gegnern Hugenbergs eine blamage erster Klasse eingetragen. Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) erklärt, der Scherl⸗Ver g ldiglich g ützt worden, um das Unternehmen nicht in veürh üchende Kreise gelangen zu lassen. Es treffe auch nicht zu, err von Schorlemer lediglich als Privatmann gehandelt c,ves sei unfinnig, in dieser Sache Unterschiede zu machen soichen Privatperson und Mizügter Die Feststellungen des Aus⸗ susfes seien völlig unzulänglich. Vorwürfe seien auch gegen zopter Aschoff 8 erheben, der es an der nötigen Aufsicht bei den zechäften der Preußenkasse habe fehlen lassen. Früher wie heute nen bankerotte Unternehmungen mit staatlichen Geldern ge⸗

bin und die Sozialdemokratie beteilige sich an der Ausräuberung

der Massen. 1

Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.) wendet sich gegen die Dar⸗ telung in den Feststellungen des Untersuchungsausschusses, daß 2 Keichslandbund virfichastspotitische Geschäfte getrieben habe. kr habe vielmehr lediglich wirtschaftliche Geschäfte getrieben. benn die Fehlbeträge auf 7. Millionen festgestellt würden, so scen das nicht in vollem Umfange Staatsgelder gewesen. Auch benoffenschaften, die dem trum nahestünden, hätten Gelder us Lanterungz lonos erhalten. Wenn der Reichslandbund sich gelder geliehen habe, die später zurückgezahlt seien, so könne man mraus doch wirklich nicht Vorwürfe erheben. Es sei auch gnrichtig, daß Gelder zu politischen Zwecken gegeben worden seien. die „Feststellungen“ des Ausschusses müßten abgeändert werden, se seien nicht aufrechtzuerhalten.

Abg. Jürgensen (Soz.) erwidert, der Ausdruck „wirt⸗ baftspolitisch“ sei vollauf berechtigt. In die Geschäfte des aüsandbundes habe man überhaupt nicht richtig Einsicht ge⸗ vinnen können, Auch Herr Stubbendorff habe zugegeben, daß ze Getreidepreise beeinflußt werden sollten; das sei eben „wirt⸗ szaftspolitisch. Der Redner fühas eine Reihe von Beispielen un, um zu zeigen, welche Verlustgeschäfte von einzelnen Landbund⸗ mossenschaften gemacht worden seien, für die kleine Landwirte, icht etwa Großgrundbesitzer, die Kosten hätten zahlen müssen. es seien auch eine ganze Reihe von Verurteilungen an Landbund⸗ anganisationen wegen eeSeeeg usw. ergangen. Für den Lahlhelm seien bei Landbundorganisationen besondere Konten gführt worden, aus denen z. T. auch Waffenkäufe vorgenommen vorden seien. (Hört, hört! links.) Der Redner erklärt des weteren, gerade deutschnationale Politiker wie Stubbendorff, sraf Kälckreuth, Dietrich, Seelmann usw. hätten in landwirt⸗ bhaftlichen Dingen nicht gerade ruhmvoll abgeschnitten.

Abg. Jacoby⸗Raffauf (Zentr.) schildert die Lage der 2 wibischaft im Westen und wendet sich dagegen, daß allein der bvoßgrundbesitz im Osten saniert werde; das könne der Steuer⸗ ahler nicht mitmachen. Die Mittel, die der Landwirtschaft durch die Genossenschaften zugeflossen seien, seien zu dem Zweck gegeben worden, der Landwirtschaft flüssige Mittel zu verschaffen und dem sonjumenten verbilligte Lebensmittel zukommen zu lassen. Da noch den Ausführungen der Vorredner nicht alle Genossenschafts⸗ teräände einwandfrei gearbeitet hätten, sei erwiesen, daß die Eubventionspolitik nicht immer richtig Gens werde. Die

im Fall ilmann

21

7. 1

Eanierungspolitik im Osten sei zwar ein schönes Werk jedoch nisse ganz genau geprüft werden, ob der Eüser die Garantie gibt, das Sanierungswerk in der 1eete Weise durchzuführen. Er hoffe, daß nun auch bald dem ten Hilfe gewährt werde. Las man jetzt bei den Wahlen zur Rheinischen Landwirtschafts⸗

täus Eins

Herr

diesen . eingetreten sei. Bei der nächsten ers — — Wahlen elehnt „versuchen, diejenigen, die es für i andwirtschaftskammer zu * “ Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) tritt den Ausführungen des Abg. Kaufhold (D. Nat.) entgegen, der die 1 vö Feststellungen des Ausschusses zum mildern wolle. Fereslenssasten wirtschaftspolitische Ge rr S orff und seine Freunde treibereien getrieben. Sie hätten sich auch nicht 8 suchen, gegen amerikanisches Geld deutschen zu verpfänden. Aus den Aussagen des Herrn Stubbendorff gehe organisationen Staatsgelder für rstützung von Feme vmerung verhalt

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herein zum S lich die Au te,

allen, blamieren.

ogar vTve. 2 mehrheit habe

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1

utlich hervor, daß die Landbu politische Zwecke, z. B. auch zur Unte verwendet hätten. Die heutige Preu gegenüber den Kleinbauerninteressen feindlich.

Abg. Baecker⸗Lerlin (Landvolk) erklärt: Meine Freunde 1 - mit allem Nachdruck darau gewiesen, daß es ein grundlegender Irrtum ist, wenn der erstatter das seinerzeit getätigte Geschäft zur treidemarktes als genossenschaftswidrig bezei 8 auch das Zentrum, das doch landwirt⸗ schaftliches Genossenschaftswesen kennt, sich im Ausschuß diese ab⸗ wegige Auffassung zu eigen unserer Luffassung nur, da schmaler Grun 2 aufgebaut wu stern verurteilt war. Wenn aber

haben bereits im Ausschu

die das

begehren zu beteiligen. gewisse Behinderun präsidenten erfolgt hafte Erhebung vornehmen Braun und die übrigen Minister vor dem Ausschuß keine Aus⸗ sesen gemacht hätten und die Anssageßgnehmigung für die Minister

Zeugenaussagen vor d

ten Wahlen kaum ein Das werde für Wahl werde auch da

Es könne kein

erstaunt, da

fassung auch im

dem Erge

sei für das Rheinland eine große Ent⸗ e Wahlen in den meisten Fällen politischen gehabt hätten. Das Zentrum müsse seststellen, daß bei waktischer Bauer in die Kammer s Zentrum eine Warnung sein. 8 Zentrum, das bisher immer zur Landwirtschaftskammer

ringen.

t worden sei. (Hör als Schlußfeststellungen einen Antra⸗ daß die Untersuchung nicht ergeben habe, daß „ein Amtsstellung dazu benutzt hat, das gesetzwidrig zu beeinflussen, oder daß ein Beamter oder ei andere Personen oder Zeitungen in ungesetzlicher Weise wegen ihres Eintretens bestraft oder selchcdig worden sind“. Berichterstatter, sei nicht imst

weifel

eemacht hat.

über

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all Landbun

weil

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chäfte gemacht

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Stützu et. 8 I.

wirklich kennen,

das

sführungen des Berichterstatters B. bnis der Beweisaufnahme den Schluß, Beeinflussung von Beamten noch eine nachträgliche Zum Beweis dafür verliest er em Untersuchungsausschuß. Falsch

rhörte

o zahmen noch mehr ab⸗ 88 daß die Landbund⸗

1 u bemängeln ist nach dieses Geschäft damals auf zu und deshalb wohl von vorn⸗ 1 er Landtag

1 lenum wirklich zu eigen machen daß hier von der Preußenkasse Gelder zu genossenschafts⸗ widrigen Zwecken hingegeben worden seien, dann kann er sich vor Genossenschaftsgeschäft

Damit ist die Aussprache geschlossen. Die Abstimmungen finden später statt.

Es folgt die Beratung des Berichts des Unter⸗ suchungsausschusses begehren⸗Freiheitsgesetz“.

Berichterstatter Abg. Borck (D. Nat.) erinnert daran, daß der Ausschuß untersuchen sollte, wieweit durch Mißbrauch der Amtsgewalt Beamte behindert wurden, sich an diesem Volks⸗ ie Untersuchung habe ergeben, daß eine der Beamten durch eine Rede des Minister⸗ ei. Der eesn habe aber nur eine mangel⸗

Ministerpräsident

„Volks⸗

ört! rechts.) Ein Ausschuß⸗

formuliert, eamter seine rgebnis des Volksbegehrens er ein Lehrer,

alle (Soz.) wendet sich 8 n Borck

ab⸗ die

ätten. reis⸗ ut, zu ver⸗ und Boden

Idern

e sich

richt⸗ des Ge⸗ r waren

nur

Er, der ande, dem Hause die Annahme de Feststellungen zu empfehlen, weil sie das Gegenteil der Feststellungen des Ausschusses darstellen.

Mitberichterstatter Abg. Möller⸗ entschieden gegen die Au und zieht aus daß weder eine

Maßregelung erfolgt sei. eile der

die

daß die

seinen Der Herr

hätte

könnte.

das

sei ins⸗

der Beamte auch

eventuell mit D den Sozialdemokraten.) Abg. Ebersbach (D. Nat.) gibt in der Aussprache namens seiner Fraktion folgende Erklärung ab: „Entgegen den Ergebnissen der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuß hat die Aus- ußmehrheit, bestehend aus den derzeitigen Regierungsparteien, eststellen zu sollen geglaubt, daß die Untersuchung einen Amts⸗ mißbrauch von Beamten zwecks ungünstiger Beeinflussung des Volksbegehrens „Freiheitsgesetz“ sowie ungesetzliche Bestrafungen oder Schädigungen von Beamten, Lehrern, anderen Personen oder Zeitungen wegen ihres Eintretens für das Bolksbegehren nicht ergeben habe. Diese Feststellung steht zweifellos im spruch zu den mündlichen und schriftlichen Zeugenaussagen. Es daß die Regierungsparteien von u erkennen gegeben haben, die

tagsfraktion ver

Abg. Dr. Krie seiner Fraktion, we Untersuchungsaussch. 3 deshalb verweigert worden sei.

nachteiligen würde. spreche den Bestimmungen eingehenden juristischen gemäßer Anwendung

müssen, mindestens

weil sonst je 6 8 Die Deutsche Volkspartei Mittel die

assungswidrige 6 id die f as dieses Untersuchungsausschusses

Arbeiten (Zustimmung rechts.)

Damit schließt die Aussprache. Die Abstimmung erfolgt am Freitag. Gegen 17 Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch — ussprache über das deutsch⸗

trauensvotum gegen Kultusminister Grimme

nationale Miß ftsordnun

und über den Entwurf einer neuen Gesch

ist auch nicht zu bestreiten, Anfang an klar ihren Willen Beweisaufnahme möglichst 5. der Vorgänge im Sinne der Antragsteller zu verhindern. diese Absicht spricht auch die Tatsache, daß das Staatsministerium itgliedern die Genehmigung zur Aussage versagt hat⸗

besondere die Behauptung, daß eine Rede des Ministerpräsidenten Beamten beeinflußt häatte. Der Regierungsvizepräsident a. W. 2: auf den sich ziehe, habe bereits vorher wegen seiner ablehnenden Einstellung zur Republik einen Vermerk in seine Personalakten bekommen vom damaligen Regierungspräsidenten Grützner. Rechtsparteien wegen dieses Volksbegehrens auch angerufene Staatsgerichtshof habe ausdrücklich in seinem Urteil bestätigt, daß h bei einer Teilnahme an einem zugelassenen Volksbegehren die Schranken beachten müsse, die ihm durch sein Amt gepogen seien. Der Staatsgerichtshof habe auch anerkannt, egierung aus Anlaß von Beteiligungen am Volksbegehren Uhiplinarvekfahren vorgehen könne. (Beifall bei

die Rechte als Kronzeugen

Der von den

Wider⸗

von

einzuschränken, um eine Klarstellung

Für

inisterpräsident hat darüber hinaus zu der Fest⸗

12 Uhr: Wahl des Präsideten,

shalb die

us

nicht als Die Machtfrage wird aber des Parlaments entschieden werden. Die deutschnationale zichtet daher auf eine Beteiligung an der Aus⸗ sprache und wird den Ausschußantrag ablehnen.“ e (D. . erinnert an die Große Anfrage

Aussage der Minister vor diesem uß die Staatsinteressen gefährdet hätte und Die Regierung habe geantwortet, daß schon das Eingehen auf diese Frage die Staatsinteressen be⸗

Diese Haltung der Staatsregierung wider⸗

echtsfrage,

stellung des Staatsgerichtshofs, daß die Beamten ein verfassungs⸗ mäßiges Recht hätten, sich an einem amtlich zugelassenen Volks⸗ begehren zu beteiligen, öffentlich im Landtag erklärt, er werde sich auch künftig von Maßnahmen, die er im Interesse des Staates für erforderlich halte, nicht abhalten lassen, auch nicht durch Gerichtsurteile. Aus allen diesen Tatsachen ist klar ersichtlich, daß die derzeitigen Machthaber in Preußen und die hinter ihnen stehenden Parteien entschlossen sind, die d Untersuchung gewesen ist, Machtfrage anzusehen.

rage, die Gegenstand der

sondern als außerhalb Land⸗

er Verfassung, wie der Redner in

bedaure,

führungen nachweisen will. Bei sinn⸗ der Vorschriften der Strafprozeßordnung die Aussagegenehmigung für die Minister erteilt werden hätten die Gründe für die Zeugnisverweige⸗ rung in vertraulicher Sitzung bekanntgegeben werden können, der Untersuchungsausschuß illusorisch gemacht werden daß durch ver⸗

Regierung und die Regierungskoalition

8b

vereitelt

ha be.

Kohlenproduktion des

2 . 8

Statistik und Volkswirtschaft.

Deutschen Reichs im Monat Oktober 1931.

8½

—

OQktober

Januar bis Oktober

Steinkohlen

Braunkohlen

Koks

Preßkohlen aus Steinkohlen

kohl 8 Ueegkeb en an (auch Naßpreß⸗

steine)

b

Steinkohlen

Braunkohlen

ö1

Koks

Preßkohlen

aus Steinkohlen t

Preßkohlen aus

Braunkohlen (auch Naßpreß⸗ steine) 1

t

Dberbergamtsbezirk: Breslau, Niederschlesien eclae Oberschlesien.

übe Flausthal*) Dortmund.

5 9 6 Bonn ohne Saargebiet. 2) 1

396 203 1 623 863

5 517 42 434 868 661 105 546

818 656

*) 5 670 269 168 784

4 005 047

65 781 83 668

10 340

1352 770

228 682

191 041

1461 171 21 725

942 331

3 803 986 14 050 664 52 147 395 817 68 689 129 10 239 352

7 346 184

²) 48 791 417 1 788 104

34 565 058

653 317 841 611

105 492 14 942 782 2 337 665

65 925 237 641 53 765 79 572

2 544 399 482 928

1 623 7

12 175 231 218 727

8 205 031 2222786

Preußen ohne Saargebiet orjahr

berginspektionsbezirk. Meünrchen . Bayreuth 111“

8VWo

Amberg. “

10 042 224 11 898 333

10 662 756 10 914 719

115 533 34 332 20 525

1741 251 2449 574

374 745 405 716

97 231 095 117 267 228

2 970

⁷) 92 490 763 104 109 362

1 000 854 152 918 197 020

18 880 867 27 308 496

3 464 230 9 326 797

70 012

—

24 154 016

Zweibrücken.. Bavern ohne Saargebiet. Vorjahr bergamtsbezirk: Baican i. E Stollberg i. E. Hresden “

Leipzig

9 69 7790

118 668

125 473 21 708

170 390 200 057

124 885 846 482

7 498 6 743

3 692 1 870

—

—

244 356

1 350 792 1 892 483

1 186 367 8 280 411

189 968

——

189 968

70 012 67 026

42 152 19 322

61 474

101 480 2 453 959

2 555 439

Sachsen.. Vorjahr. Baden ..

Thüringen. Hessen.

Braunschweig . Arzunsch 23 Uebriges Deutschland

265 849 305 931

12 667

971 367 1 065 010

410 731 87 613 335 065 85 971

5 562 6 639

28 613 6 379

2 623

—

deutsches Reich ohne Saargebiek.. 10

deutsches Reich (ohne Saargebiet): 1930 .12½ 12 ssches Reich (jetziger Gebietsumfang ohne Saargebiet): 1913 Leutsches Reich (alter Gebietsumfang): 1913 .

16

*) Die Produktion des Obernkirchener Werkes ist zu

8 t (rechtsrheinisch): 6 798 011 t * 88 8 wee e Fechsrbofnuch⸗ 452 663 t

zusammen: 7 250 674 t Berlin, den 23. November 1931.

3921 479

12 217 170 12 913 445

941 570

12 723 893

19 141 231 § 191 740 § 191 740

⅛ unter „Uebriges Deutschla

³) Davon

1 789 536

2498 696 2532 514 2 765 242

A8

nd“ nachgewiesen. aus Gruben links der Elbe: 3 026 223 t.

425 420

478 838

512 256

255 926 278 793

178 718 64 997

2 638 045 2983 443

112 469

9 466 778 9 462 879

3 828 492 770 037 1 984 816 725 119

—

283 244

67 929 267 479

62 967

19 397

2 500 173

1728 124

527 254 25 335

8

*

3 123 246

9 017 493 1 961 354

1 961 354

88 “

⁴) Einschließlich der Berichtigungen aus den Vormonaten

99 988 388

120 965 978 118 885 298 160 615 852

⁴) 110 616 797

122 532 343 72 323 966

72 329 966

ö6“

19 354 079

27 869 569 24 606 695 26 861 798

mt.

—⸗

3 945 559

9 844 749 4 659 550 4 918 594

27 099 282

28 999 928 17 955 026

17 955 076