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“ b. und Staatsauzeiger Nr.

276 vom 26. November 1931. S.

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1“ 1114A“ Auf Grund des § 86 des StGBs. der §§ 5 und 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. 1 S. 91), des § 2 der 2. Verordnung des Reichspräsi⸗ denten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 17. Juli 1931 und des § 1 Ziffer 1 der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 in Verbindung mit § 12 Absatz 2 der Verord⸗ nung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Aus⸗ schreitungen vom 28. März 1931 verbiete ich die in Berlin erscheinende periodische Druckschrift „‚Der Bauar beiter, Organ der Föderation der Bauarbeiter Deutschlands, Syn⸗ dikalisten“ einschließlich der Kopfblätter mit sofortiger Wirkung bis zum 24. Mai 1932. Das Verbot umfaßt auch jede angeb⸗ lich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.

Berlin, den 25. November 1931. Der Polizeipräsident. Grzesinskit.

1 d Verbot. 1“ Auf Grund des § 2 Absatz 2 Ziffer 2 der Zweiten Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 10. August 1931 (RGBl. I S. 435 f.) in Verbindung mit § 12 Absatz 2 der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) verbiete ich die in Berlin erscheinende periodische Druckschrift „Nationalsozia⸗ listischer Parlamentsdienst — NSPD —, Mit⸗ teilungsblatt der Reichstagsfraktion der NKationalsozialistischen Deutschen Arbeiter⸗ partei“ mit sofortiger Wirkung bis zum 24. Februar 1932 einschließlich. Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. 8 Gegen das Verbot ist die Beschwerde zulässig; sie hat keine Wirkung. Die Beschwerde ist bei mir einzu⸗ reichen. .

Der Polizeipräsident. Grzesinski.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der österreichische Gesandte Dr. Frank ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Freußischer Landtag. “

8 Z 8 n 85 260. Sitzung, 25. November, 12,15 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

— Bei Beginn der heutigen Plenarsitzung des Preußischen Landtags wird auf Antrag s enn 8 La 219 e bepses ein Antrag ohne Aussprache an den Unterrichtsausschuß ver⸗ wiesen, wonach eine etwaige gesetzliche NKeuregelung des Promotionsrechtes nicht ohne Anhörung bzw, Stellungnahme der in Betracht kommenden akademischen Körperschaften erfolgen soll. 8S Nach der Tagesordnung soll hierauf die Wahl des Präsidenten für den verstorbenen Abg. Bartels erfolgen. Die sozialdemokratische Fraktion hat hierfür den vormaligen Landtagspräsidenten Leinert vorgeschlagen. Wie jedoch bekannt wird, haben Deutschnationale und Deutsche Volkspartei erklärt, daß sie für den Fall der Wahl Leinerts ihre Vizepräsi⸗ denten aus dem Landtagspräsidium zurückziehen würden. Andere Fraktionen der Opposition haben durchblicken lassen, daß sie aus dem gleichen Grunde ihre Beisitzer aus dem Prä⸗ idium entfernen wollten. Die Opposition gegen Leinert stützt sich hauptsächlich auf persönliche Vorwürfe gegen diesen 28. geordneten aus der Zeit seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister von Hannover. 8 Der Abg. Dr. Grass (Ztr.) beantragt die Absetzun der Wahl des Präsidenten (stürm. Aha!⸗Ruͤfe Iinks) 6 8 Abg. Schwenk (Komm.) meint, die Absetzung äsi⸗ dentenwahl solle einen Kuhhandel vorbereiten, 85 2—2 parteien die Blamage ersparen solle, daß im Falle der Wahl Leinerts die Rechtsparteien ihre Präsidialmitglieder zurückziehen. LSerafsges Hört, hört! bei der Die Sozialdemo⸗ fraten hätten wissen müssen, wen sie als Landtagspräsidenten vor⸗ 8 Flugen. Rufe bei den Kommunisten: Bei denen sind alle Westen mutzig!) Der Vorschlag Leinerts für den Posten des Landtags⸗ räsidenten stelle für die Kommunisten eine unerhörte Provokation ar. (Rufe bei den Sozialdemokraten: Die Harzburger Front!) Leinert sei als Landtagspräsident mit einer Brutalität gegen die Kommunisten vorgegangen, wie sie in der Geschichte der Parla⸗ mente der Erde noch nie dagewesen sei. (Sehr wahr! bei den Kommunisten — Unruhe und Lachen.) Leinert habe die Kommu⸗ nisten mit Polizeigewalt aus dem Sitzungssaal entfernt. Die Kommunistische Partei sei gegen die Absetzung der Wahl, weil sie sehen wolle, ob das Haus tatsächlich einen Mann wie Leinert wähle. Die Kommunisten schügen an Stelle Leinerts die Wahl des Abgeordneten Kasper (Komm.) vor. (Große Heiterkeit.) Der Absetzungsantrag wird gegen die Stimmen der Kom⸗ munisten angenommen (stürm. Aha!⸗Rufe b. d. Komm.) G Der auf einen Antrag der Deutschen Fraktion zurück⸗ gehende Antrag des Hauptausschusses, die Reichsregierung zu ersuchen, daß die Revision des Voung⸗Planes mit dem Ziel der absoluten Einstellung jeglicher Reparations⸗ zahlungen 32 gen in Angriff genommen wird, wird in namentlicher Abstimmung mit 184 Stimmen der Rechts⸗ parteien von insgesamt abgegebenen 276 Stimmen ange⸗ nommen. Von den Linksparteien wurden 92 Enthaltungs⸗ arten abgegeben.

1 „Es folgt die Beratung des 55 861 8 Mißtrauensantrages gegen Kultusministe⸗ Grimme. Das Mißtrauensvotum wird hauptsächlich mit den Einsparungen auf dem Schulgebiet begründet, ferner mit einseitiger Personalpolitik, öffentlichen ndgebungen des Ministers, unsozialer Erhöhung der Studiengehähren unzu⸗

—

ur Begründung des Mißtrauensantrags führt Abg. Oelze (D. 8 8 aus: Gegen 8 Notverordnung des Preußischen Staatsministeriums liegt in der allerletzten Zeit eine Fülle von Kundgebungen vor, die sie als völlig ungesetzlich erscheinen lassen. Dazu ist zu rechnen die Kundgebung der Staatsrechtslehrer in Halle am 29. Oktober, die vor einem Mißbrauch der Notverord⸗ nungen warnt, ferner die Stellungnahme des Staatsrats, der sich einstimmig, also auch durch die Mitglieder der Regierungsparteien, gegen die Notverordnung erklärt hat. Dies bedeutet eine —₰ schmetternde Niederlage des Staatsministeriums. Es ist zu hoffen. daß das Reichsgericht demnächst die gesamte Notverordnung für ungesetzlich erklären wird. Würde der Staats erichtsho sich auch diesmal wie bei der Entscheidung über die weltlichen S Zulen aus formellen Gründen einer Entscheidung entziehen, so würde dies

des Rechtsbewußtseins in weiten

eine elementare Erschütterung de . t Kreisen des Volkes bedeuten. Die Notverordnung bedeutet eine Dies ist unlängst

Gefährdung unserer christlich⸗deutschen Kultur. b zum Ausdruck gebracht in einer Kundgebung des Kardinal⸗ erzbischofs Bertram, des Vorsitzenden r Fuldaer Bischofs⸗ konferenz. Zu wünschen wäre allerdings gewesen, daß der Herr Kardinalerzbischof, der selbst nachdrücklich für die Zentrumspartei eintritt, auf diese Partei so einwirkte in Richtung einer Loslösung von der religionsfeindlichen ö“ Zu Weihnachten ist ein Generalangriff der Gottlosen auf die christliche Religion geplant. Es scheint, als ob gewisse Nivellierungsabsichten durch die Notverordnung durchgeführt werden sollen. Dazu gehört die Beseitigung der Ausnahmestellung der Universitäten und der Abbau der Schulleitung. Gerade jetzt hat Hamburg durch Not⸗ verordnung die kollegiale Schulleitung beseitigt und den verant⸗ wortlichen Rektor wieder eingeführt. Wohin die modernen Be⸗ strebungen führen, zeigen in abschreckender Weise die Vorkomm⸗ nisse an der weltlichen Schule in Nowawes. Bei dem Stellen⸗ abbau werden in auffallender Weise polnische und jüdische Schulen geschont, während evangelische besonders hart mitgenommen werden. Es scheint auch so, als ob zahlreiche humanistische Gym⸗ nasien bei der Gelegenheit geopfert werden sollen. Zahlreiche Mißgriffe sind in der ersonalpolitik vorgekommen. esonders an den Pädagogischen Akademien. Es sei an die Fälle Kriek, Friedrich und Hering erinnert. Parteibuchleute E mehrere Stufen. An die Akademie der Künste hat der Minister gegen seine eigenen Statuten 13 seiner Gesinnungsfreunde als Mitglieder berufen. Noch immer werden entgegen einem aus⸗ drücklichen Be chluß des Landtags nmnsetsse der Republi⸗ kanischen Beschwerdestelle berücksichtigt. r Minister, hat die Arbeit des Vereins für das Deutschtum im Auslande beeinträchtigt und die I1¹“ des Kolonialproblems eingeengt. Durch manche Reden hat der Minister den Klassenhaß gefördert und nicht die Zurückhaltung gezeigt die er selbst von seinen Unter⸗ gebenen verlangt. Seiner Ku turpolitik fehlt jedes nationale Er⸗ sehungsziel. Oesterreich und Deutschland haben keine nationale Hugenderziehung. Da könnte der Minister viel von Frankreich, dem er so zugeneigt ist, lernen. Zu einem so einseitigen Partei⸗ mann können wir kein Vertrauen haben. (Beifall bei den Deutschnationalen.) Abg. Dr. Lauscher (Zentr.) weist die Vorwürfe des Ab⸗ geordneten Oelze zurück. Das Zentrum habe zwar die Forderung abgelehnt, die Sparverordnung der preußischen Regierung dem Landtag vorzulegen. Die Ablehnung sei aber vor allem deshalb erfolgt, weil es zweifelhaft sei, ob das Verlangen rechtlich zulässig war. Die Notverordnung der preußischen Regierung sei ergangen auf Grund einer dem Staatsministerium vom Reichspräsidenten unter dem 24. August erteilten “ Die Staatsregie⸗ rung habe deshalb bei Erlaß ihrer Sparverordnung auch nicht wie sonst beint Erlaß von Notverordnungen gemeinsam mit dem Standigen Ausschuß des Landtags gearbeitet, sondern auf Grund der Ermächtigung des Reichspräsidenten von sich aus allein die Verordnung erlassen. Wir vom Zentrum haben, so sagt der Redner, schon vor einiger Zeit keinen Zweifel darüber gelassen, daß wir mit einer ganzen Reihe von Einzelheiten der Notverordnung und der Ausführungsbestimmungen nicht einverstanden sind, haben aber auf der anderen Seite volles Verständnis für die außer⸗ ordentliche Zwangslage, in der sich die Staatsregierung befindet. Alle, denen es auf sachliche Arbeit ankommt, müssen zugeben, daß es schlechterdings unmöglich war, die in der jetzigen Notzeit er⸗ Se Sparmaßnahmen von etwa einer halben Milliarde mit em Parlament durchzuführen. Die eeeerh.J9 Zielrichtung geht vielmehr im großen und ganzen dahin, die Ausgabenbelastung zu vermehren. Deshalb ging es nicht anders, als daß die Staats⸗ regierung von der außerordentlichen Ermächtigung Gebrauch machte. Dennoch kritisieren wir die Maßnahmen der Regierung und prüfen, ob das Ziel mit einwandfreien und erfolg⸗ versprechenden Maßnahmen verfolgt wurde oder ob nicht, auch wegen der gebotenen Eile, verhängnisvolle Fehlgriffe gemacht worden sind. Fehlgriffe lassen sich aber abändern und bessern, und das ist es, worauf wir vom Zentrum hinarbeiten. Die Haltung des Zentrums weist dabei keinerlei weideutigkeit auf. Der Hinweis des Abgeordneten Oelze (D. Nat.) auf den Kardinal-Erabischof von Breslau ist völlig deplaziert. Wenn der Kardinal⸗Erzbischof sich mit seinen Bedenken gegen die Not⸗ verordnung an die Staatsregierung wendet und nicht an das Zentrum, so haben wir schon deshalb Verständnis hierfür, weil wir dasselbe tun. (Sehr richtig! im Zentrum.) Es wird der Beredsamkeit des Herrn Oelze auch heute nicht gelungen sein, den Kardinal⸗Erzbischof davon zu überzeugen, daß die Interessen der deutschen Katholiken bei den Deutschnationalen besser auf⸗ gehoben seien als bei uns. (Sehr gut! im Zentr.) Positiv haben Sie (zu den Deutschnationalen) sich für die Interessen der katho⸗ lischen Minderheit in Preußen niemals eingesetzt. (Lebhafte Zu⸗ “ im Zentr.) Der Redner trägt dann die einzelnen Be⸗ enken seiner Freunde gegen die Sparverordnung vor. Die Be⸗ denken wenden sich gegen eine mechanische Regelung beim Abbau im Volksschulwesen, betonen die Notwendigkeit, an der nellen Schule Peenalter und mit Schonung beim Lehrerabbau ve egen Die für die höheren Schulen geplanten Spar⸗ maßnahmen . 8 einen finanziellen Nutzeffekt nicht absehen. Es ei eine Lebensfrage für das deutsche Volk, die Bildungsmöglich⸗ eiten für kleine Städte und die Landbevölkerung nicht zu stark zusammenschrumpfen zu lassen. Was das Hochschulwesen anlangt, seien Staat und Hochschulen aufeinander angewiesen und sollten ich nicht bekriegen. Der Staat müsse seine Autorität durchsetzen, aber nach Beseitigung der vorhandenen Spannungen streben und im Benehmen mit den akademischen Körperschaften seine Dekrete vorbereiten. Den Mißtrauensantrag gegen den Kultusminister lehne das Zentrum schon deswegen ab, weil die Notverordnung nicht vom Kultusminister, sondern vom Staatsministerium er⸗ lassen sei, dem zugetraut werden dürfe, daß es bereit sei, die not⸗ wendigen Abänderungen vorzunehmen. (Beifall im Zentrum.) Abg. König⸗Potsdam (Soz.): Der Abgeordnete Oelze hat in seiner Rede verschwiegen, daß auch die Einsparungen 8 dem Schulgebiet durch die Finanznot erzwungen wurden. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Herr Oelze sollte sich danach bei den Gemeinden erkundigen, die von den Deutschnationalen geleitet werden und die auch wegen der Not Abbaumaßnahmen beschließen mußten. Gegen Ende des Jahres 1923, als wir auch eine große Notzeit hatten, hatte die damalige preußische Staatsregierung der Großen Koalition, in der die Deutsche Volkspartei den Kultus⸗ und den “ stellte, eine Notverordnung vorgelegt, wonach 25 vH aller Beamten und Lehrer abgebaut werden sollten. Danach wollte man seinerzeit 28 000 Volksschullehrer entlassen. Wir Sozialdemokraten haben damals Anträge eingebracht, die sich pegen den schematischen Abbau im Schulwesen wandten und andere ärten der Notverordnung beseitigen wollten. Diese sozialdemo⸗ kratischen Milderungsanträge wurden im Hauptausschuß mit Stimmengleichheit a gelehnt, und zu denen, die die Anträge mit

Argumente für den jetzigen Abbau der Sonder zum Teil aus den Reihen der Lehrerschaft selrserlahen der Leh die höheren Schulen gibt der Staat 45 Millionen Mark en. „ die aber nicht reichen. Wenn der Staat wegen der Fin Zusch nächsten Jahre den Zuschuß nicht erhöhen kann, muß ebemön⸗ Schließung höherer Schulen gerechnet werden. Es ist 8 8n — bei der Ubernahme von Schülern in die höheren Scan charfe Auslese durchzuführen, damit die Überfüllung de 20 Schulen nicht zu stark wird. Den Universitäten gegenübr Aühe Staat viel zu nachsichtig gewesen. In Halle hätten die Er eid sich in Austobereien nicht genug tun können. Dabei hen⸗ e Dehn Oberkirchenrat und Fakultät der Berufung zu ätken rotzdem hätten sich in Halle die Studenten in so unethärgestim aufgeführt, und die Rechtsparteien g sie in ihrer g d Der Redner bedauerte zum Schluß die Entwicklung auf d * biete der Pädagogischen Akademien und wandte sich 8 jungen Leuten den Lehrerberuf zu verschließen. Man sollte 9e mindesten an vier Akademien vielleicht für je 50 Schüle! die zu nahme freihalten. E Abg. Dr. Ausländer (Komm.) erklärt, die preuzi Politik habe auch auf dem Schulgebiet Bankerott gemacht. 2 dings könne er sich der ag des deutschnationalen ge trauensantrags nicht anschließen, in der es heiße, die chrisun Kultur müsse üez Temn Wie diese christliche Kulturfüe sehe, zeige der Devaheim⸗Skandal. Die Rechte wolle dem son emokratischen Kultusminister das Mißtrauen votieren: poe

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ätten doch gerade die Sozialdemokraten im Kirchenvertrage sod

süt die Anhänger der Kirche getan, daß ihnen zu tun fast m mehr übrig bleibe. Das zeige z. B. ihre Zn bienuns 8 8 gelischen und katholischen Konkordat. Der Redner kritisiert 8 trotz der steigenden Not der breiten e die Schulspeifunge eingeschränkt, statt erweitert würden. o „sozial“ handle regierende Sozialdemokratie. Sie sollte sich das Bildungslete Sowjetrußlands zum Beispiel nehmen. (Lachen und Zurufe i den Sozialdemokraten.) Die proletarische Front werde die Soi demafratie Jemn⸗ fegen, 8 6 g. Müller⸗Isernhagen (D. Frakt.) betont, daß d überaus größte Teil des Volkes, besendeh das Landvelnn! christlichen Weltanschauung bekenne. Der Kultusminister han bei seiner Antrittsrede ich Fibst als Exponent einer politische Machtgruppe bezeichnet. jesea politische achtgruppe biete at ihrem Handeln nach keine Gewähr, daß die nationalen und chrf lichen Belange eines christlichen Volkes gewahrt würden. TDie Tatsache würde für seine Fraktion bei der Abstimmung richtun gebend sein. Im übrigen sei an der Amtsführung des Kultn ministers, ohne daß man dabei seine Person angreifen wel manches auszusetzen. Es stehe einem Minister schlecht an, üe W des Hauses einfach hinwesugehen. en Abbau ne 7200 planmäßigen Volksschullehrerstellen bedaure er. Die Voll schullasten seien nach der Leistungsfähigkeit neu zu regeln. — Einsparungen beim Lehrerabbau müßten den ländlichen Schn verbänden zunutze kommen.

Abg. Dr. Bohner (Staatsp.) bekämpft den deutschnati nalen Antrag und insbesondere seine Bhns gen. Büschan pans unbestimmte Angaben gemacht. Allerdings habe der P

elze diese — noch ergänzt. Wenn er mehr Aufwe dungen für die deutsche Schule in Rom verlange, so sei doch da wahrlich kein Grund, dem preußischen Kultusminister das Mif trauen auszusprechen. Grundsätzlich habe ja doch bas Reich die deutschen Auslandsschulen zu sorgen. Auch in dem Minde heitsschulwesen könne man besondere Versäumnisse dem Minist Grimme nicht vorwerfen. An der Notverordnung könne Prei nichts ändern, da die Bestimmungen ja zurückgingen auf ei Reichsverordnung. „Im übrigen sei zu beachten, daß die R. ierung sehr woht in der Lage sei, unnötige Härten abzustele

enn man in Berlin zu Ausnahmen komme, K müßten solch Ausnahmen auch in den großen Industriegebieten zugelase werden. Der schwierigen Lage der Stadtlehrer sei besonden Rechnung zu tragen. Unberechtigt seien auch die Vorwürfe, d man einseitigen konfessionellen Abbau treibe. Aus der Veröffe des Preußischen Statistischen Landesamts gehe auch e freulicherweise hervor, daß sich die Unterschiede immer mehr am gleichen. Den Ausführungen des Zentrumsredners über die N. wendigkeit einer besonderen Schonung der Konfessionsschul könne man nicht beitreten. Es sei ja auch gerade in der heutig⸗ Notzeit erforderlich, daß wir zu einer größeren Vereinheitlichum im Schulwesen kommen. Die Frage der Hochschulen werde d Staatspartei beim Kultushaushalt noch besonders behandeln.

Abg. Dr. Hoffmann (D. Nat.) erklärt zum Fall Dch man müsse nach den Ursachen, die zu den Vorfäften in Halle 28 haben, forschen. Die wissenschaftlichen Leistungen Dchn eeien von der Universität Heidelberg anerkannt worden. A. Redner schildert die Vorgeschichte zu der Berufung Dehns un Halle, die dem Wunsche des e“ Grimme entsprochen hab Die Magdeburger Rede Dehns habe dann die Prüfung der Fuogh nahe gelegt, ob ein Mann, dem vorgeworfen worden sei, er dch deutsche Soldaten als Mörder bezeichnet, geeignet sei, für d. Lehramt an einer deutschen Hochschule. Herr Dehn habe die Aeußerung bestritten. Jedenfalls müsse man aber aus seine Rede entnehmen, daß er sic tatsächlich so geäußert habe, 19. 9 vorgeworfen worden sei. (Lebhafter Axünfernc bei d

ozialdemokraten.) Es sei kein Wunder, wenn die akadems Jugend sich über einen Hochschullehrer entrüste, der die Hebe des Weltkrieges herabsetze. Von einer Gefährdung der akademisse Lehrmeinung könne nicht gesprochen werden. (Erneuter Wöh spruch links.) Dehn sei eine Persönlichkeit, die noch ringe,d sich über einfachste Begriffe nicht klar sei, er sei jedenfalls nich berufen, ein akademisches Lehramt auszuüben. Dex Redner de liest eine Erklärung seiner Fraktion, in der es heißt, daß

schaft wie 1aae.e. e derartig in Erregung ge er Fall Dehn in Halle. Die volle Verantwortung für die Vol änge in Halle 85 Fon ehn Minister Grimme. Obwo ie Heidelberger Fakultät, die anfänglich Herrn Dehn an erfe Stelle vorgeschlagen habe, auf Grund seiner Magdeburger Ra und der in ihr vorgetragenen Anschauungen die Regierung! Baden ersuchte, von seiner Berufung abzusehen, und das alü erreichte, obwohl ferner die Fakultät in Halle Herrn Dehn umg auf ihre Vorschlagsliste gesetzt hatte, habe der Minister gege 552 Wunsch Herrn De um Professor ernannt. Hätte? rständnis für das leidenschaftliche nationale Empfinden 3 deutschen Studentenschaft und für ihre Opferbereitschaft für vo und Vaterland besessen, so hätte er sich sagen missen, daß die Berufung einen Sturm der Entrüstung in der tudentenscha Halle heraufbeschwören mußte. Die Ansichten, die Herr Dc.h in seiner Magdeburger Rede über Volk und Vaterland, übe Notwehr und Krieg, über den Opfertod im Kamg und die Kriegsdienstverweigerung entwickelt habe, müßte auch wenn sie zum Teil in die Form zweifelne Frägen gekleidet 18,9 das sittliche und nationg Empfinden weiter Voltskreise auf das schwerste verletzen. Gera unsere akademische Jugend, die heute genau so wie 1914 % Langemark bereit sei, ihr Leben für die Freiheit unseres Volh u opfern, und für die ein solcher Krieg keine profane es sh wie Herr Dehn sie genannt habe, sondern einer hohen shh ichen Pflicht enispreche, verstehe es nicht, wie der Min einen Mann zu ihrem Lehrer berufen könne, der durch · unüberbrückbare Kluft von dem an unseren Soch len lebeme Geist getrennt c Unsere akademischen Lehrer sollten nicht Vertreter ihrer Wissenschaft, sondern auch Führer der Student⸗ schaft sein. Die Deutschnationalen ständen mit ihrer Sympag voll auf der Seite der Studenten und teilten ganz die von Dozentenschaft Falle in ihrer Entschließung vom 12. Novene ausgesprochene Ueberzeugung, daß die Studenten von ren⸗

reichender Wahrnehmung der deutschen Belange bei Behand lung des Minderheiten⸗Schulwesens usw.

zu Fall brachten, gehörten in erster Linie die Deutschnationalen. (Lebhaftes Hört, vhr ! bei den Sozialdemokraten.) — sind die

edlen Gefühlen der Liebe zum Vaterlande getrieben worden 6 Es sei erfreulich, daß in unserer Studentenschaft ein sto

langem kein Vorgang an einer deutschen Hochschule D. 80. 1 Ee n. hoße —

barm der Arbeit nachgelastn habe, 88

ausspre

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 276 vom 26. November 1931.

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öl für nationale Würde lebe und der feste Wille in uns cfähl fis nationale Gewissen wieder zu 1 und zum Lein bonein dem Dunkel der deutschen Gegenwart zu machen. 5 Möller⸗Halle (Soz.) wendet si hen die r⸗ * — und weist insbesondere die 1- he ege . er. bhasger trage ausschließlich die Verantwortung. Systematisch Fünn unverantwortlicher Weise in Halle versucht worden, eine en mgegen Dehn in Szene zu setzen. Der Fall Magdeburg sei ie verledigt gewesen. In Magdeburg habe man auch agar wchnz auszusetzen gehabt. (Lebhafter Widerspruch bei den Deutsch⸗ vonalen.) Wenn die Fakultät in Halle die Ausschreitungen billigt be, dann sollte das auch der Borredner, der ja selbst srersitätsprofessor sei, tun. Der größte Teil der Demon⸗ wanten habe sich aus Anhängern der Nationalsozialisten zu⸗ aumengesetzt. In der Zentrale der Nationalsozialistischen Partei Leipziger Turm sei der Schlachtplan entworfen worden. Damit schließt die Aussprache. Abg. Ille Neumann⸗Charlottenburg (D. Nat.) legt in m Schlußwort nochmals die Gründe dar, die die Deutsch⸗ onalen veranlaßten, einem Minister das Mißtrauen aus⸗ wrechen, der sich gegenüber Religionsfeinden nicht durchzusetzen möge. Während nationale Lehrer fortgesetzt bespibelt würden, riehe man ganz, was sich sozialistische und kommunistische Lehrer jeten. Die Rednerin tritt u. a. noch für die Interessen der zhrerinnen ein. Für Ostern könnten sich weitere 60 Berliner Lolksschullehrer auf Abbau gefaßt machen. Gespart werde dadurch richts, weil man noch mehr als die eingesparten Beträge an Unter⸗ zungen ausgebe. Nachdem noch Abg. Dr. Hoffmann⸗Münster (D. Nat.) de Ausführungen des Abg. König wegen der Vorkommnisse in Halle zurückgewiesen hat, wird die Abstimmung über den

Mißtrauensantrag auf Freitag vertagt.

Es folgt die Beratung über die neue Geschäfts⸗ ordnung.

Abg. Leinert (Soz.) erstattet den Ausschußbericht. Die neue Geschäftsordnung, die an Stelle der im November 1921 ge⸗ schaffenen, wiederholt abgeänderten, treten soll, bringt vor allem jie Reuerung, daß die Ordnungsbestimmungen, die bisher nur ür die Vollsitzungen Geltung hatten, auch auf Ausschußfitzungen an finden sollen. Ein Abgeordneter, der die parlamenta⸗ nsche Ordnung in einer Ausschußsitzung in so grober Weise ver⸗ legt, daß die Sitzung unterbrochen werden muß, soll an der Aus⸗ scußsitzung nicht mehr teilnehmen dürfen wenn es der Aasschu leschliet. Der Abgeordnete schließt sich ohne weiteres für die au jifen Tag folgenden drei Sitzungstage des Landtags selbst aus, wenn er dem Beschluß nicht nachkommt. Bis zum Ablauf des lezten Ausschlußtages darf der ausgeschlossene Abgeordnete auch in Ausschußsitzungen nicht teilnehmen; es kann ihm auch der Auf⸗ inthalt im Landtagsgebäude untersagt werden. bringt sie Vorlage eine Reihe von Vereinfachungen und Klarstellungen. U- a. werden namentliche Abstimmungen eingeschränkt. Ein Miß⸗ trauensantrag gegen das Staatsministerium oder einen Minister nuß eine bestimmte Formulierung haben. Ein Antrag auf Schluß iner Besprechung soll in Zukunft unzulässig sein, wenn der Land⸗ ag auf Vorschlag des Aeltestenrats eine Redezeit für die Fraktionen seitgesetzt hat. Ferner wird die Frage, ob ein Redner, der die herbeirufung des Ministers beantragt, seine Rede unterbrechen nnn, bis der Minister erscheint, dahin entschieden, daß der Land⸗ nag erst nach Beendigung einer Rede oder Abstimmung über einen Antrag auf Herbeirufung eines Ministers beschließt. Zum Schluß spricht der Berichterstatter dem früheren Direktor des Landtags, zeheimrat Döhl, den Dank des Ausschusses für seine eifrige Mit⸗ tbeit aus.

Abg. Dr. Boehm (D. Vp.) wendet sich gegen die Be⸗

bungen des Abg. Leinert, die Ausdrucksweise in der Geschäfts⸗ ordnung zu vereinfachen. Die Sprache der alten Geschäftsordnung si zum mindesten wesentlich lebendiger, häufig dadurch vielleicht auch klarer gewesen. Der Redner verlangt, daß nicht nur Ent⸗ scließungen, sondern auch Uranträge, die vom Antragsteller zurück⸗ gezogen worden sind, wieder aufgenommen werden können, wie es isher möglich gewesen sei. Im Laufe der Verhandlungen habe sch die Deutsche Volkspartei auch davon überzeugt, daß die scharfen Drdnungsbestimmungen für die Ausschußberatungen unnötig 1-Sen Bedenken bestünden auch dagegen, daß Kleine Anfragen überhaupt nicht mehr gedruckt und verteilt und daß die Geschäftsordnungs⸗ debatten und die namentlichen Ebseimusr eingeschränkt werden alln. Von der Gestaltung dieser Vorschriften werde die Zu⸗

imung der volksparteilichen Fraktion zu dem Entwurf abhängen.

um 17 ¼ Uhr wird darauf die Weiterberatung auf Donnerstag 12 Uhr vertagt.

Parlamentarische Nachrichten. Für heute nachmittag ist der Aeltestenrat des Sesrah ein⸗

berufen worden. In dieser Sitzung werden die kommuni tischen Lertreter die Einberufung des Reichstags für Mittwoch, den 2. Dezember 1931, mit folgender Tagesordnung fordern: 1. Etellungnahme des Reichstags zur wirtschaftlichen und finan⸗ 88 Lage und zu den beabsichtigten neuen Notverordnungen er Reichsregierung; 2. außenpolgtische Aussprache, dabei im be⸗ sonderen Stellungnahme zum japanisch⸗chinesischen Krieg und Deutschlands Austritt aus dem Völkerbund.

Vor der am 24. d. M. abgehaltenen Sitzung des Haushalts⸗ ausschusses des Reichstags befaßte sich dessen „Ständiger Unter⸗ ausschuß“ mit einigen Fragen der Osthilfe. In dem Bericht den Abg. Stücklen Co —¹) in der darauf folgenden ben des Haushaltsausschusses jerüber erstattete, kam zum Ausdruck, daß die sthilfe ihre Ziele bisher nicht erreicht habe, und zwar, weil die Voraussetzungen, die Beschaffung der nötigen eld⸗ mittel, sich nicht haben verwirklichen lassen. er Be⸗ richterstatter gab dann eine Uebersicht über die Organisation und den Betrieb der Oststelle und deren bisherige Tätigkeit. — Reichsminister Schlange⸗Schöningen legte dann in sängeren Ausführungen seinen Standpunkt darüber dar, wie er ich für die 2 die Lösung der Frage denke, die für die Wirt⸗ 8 insbesondere der Landwirtschaft im Osten gerade jetzt zu gistenzfragen geworden seien. Wenn die Pläne, die sein Amts⸗ surfänger aufgestellt habe, sich nicht hätten verwirklichen lassen, v liege das keineswegs an den Persönlichkeiten, die die Sache earbeiteten, sondern lediglich an der Ungunst aller Verhältnisse, ie eine Abwärtsentwicklung auf allen Gebieten des öffentlichen

eens mit sich gebracht hs e und mit Menschenkraft niüc mehr de aufgehalten werden können. Es sei das Gebot der Stunde, en Blick in die Zukunft zu richten und alle Wege ausfindig Cn machen, auf denen heute noch der Landwirtschaft im Osten Er⸗ seichterung und Hilfe gebracht werden könne. Zunächst bat der

inister, vorgebrachten Bemängelungen entgegentretend, ihm den gpparat der Osthilfe, den er von seinem Amts dummen habe, in gleichem Umfange für die nächste Zeit fn be⸗ assen, da seine sämtlichen Hilfskräfte in ihrer Arbeitskraft auf das höchfte in genommen seien. Wenn der erste An⸗ werde er gern vor den eichstag treten und er Offenheit -öwee. möglichkeiten ecrigtn. Die von ihm erlassene Notverordnung sei von den be chiedensten Seiten angegriffen worden; den landwirtschaftlichen Kreisen gehe sie nicht weit genug, anderen zu weit, wieder andere fühlten 68 in ihren Gerechtsamen betroffen. Eines müsse er hier

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ten: Als er vor seinem Eintritt ins Kabinett die erste

nterhaltung mit dem Reichskanzler gehabt und ihm dargelegt

Amtsvorgänger über⸗

habe, auf welche Weise er eine Aktion im wolle, und daß er es dabei für unbedingt notwendig lten

25 daß der Reichskanzler einige Monate Ruhe im Lande schaffen müßte, wenn übe — deihliche Arbeit ge⸗ eistet werden könnte, da habe der Reichska 2— mit einem solchen Verständnis und mit einem solchen guten Willen das, was er ihm über die Agrarlage dargestellt habe, entge nommen und sich mit einer solchen Entschlossenheit zur Hilßs tschaft erklärt, wo immer sich nur eine Möglichkeit dazu böte, daß es geradezu frivoles Spiel sei, wenn man in der Agitation draußen im

nde ihm — dem Reichskanzler — unterstelle, daß er nicht geneigt sei, der notleidenden Landwirtschaft zu helfen. Das, 19 erklärte der Minister, müsse einmal mit aller Offenheit der stürmischen Agitation 221 und anderer Kreise —, festgestellt werden. Die Verhältnisse im Osten lägen eute so, daß nicht diejenigen Großbetriebe am gefährdetsten seien, die etwa am schlechtesten gewirtschaftet hätten, — diejenigen, die am —, gewirtschaftet hätten, die also den größten Kapitalumlau aufwiesen und damit am stärksten in die Zins⸗ mühle gekommen seien. Nun sei es klar, daß Kapitalfehlleitungen überall in der Siraschaft. in ganz starkem Maße, auch in der Industrie und der öffentlichen Hand, vorgekommen ——2 Habe man vor einigen Jahren noch von örtlichen Krisenherden sprechen können, müßte man heute umgekehrt nur von einzelnen Oasen prechen, bei denen die Krise noch nicht v9— sei. Die Krise schränke sich heute nicht nur auf den Großgrundbesitz, sondern genau so sehr auf die Bauernschaft und auf die Siedler. Während man früher, wenn man von einer großzügigen Ostpolitik sprach, eine Bestedlung des Ostens im Auge hatte, sei heute eine rück⸗ läufige Bewegung, eine Entsiedlung, ein Abströmen der Menschen vom Osten festzustellen. Nicht nur aus volkswirtschaftlichen, sondern auch aus nüczalha n en Gründen sei bese Untwic⸗ lung unerträglich. Zu der wirtschaftlichen Lage komme noch, daß die Menschen draußen durch parteipolitische Agitation wild⸗ gemacht werden, bis sie ganz den Kopf verlören — und das in einer Zeit, wo es darauf ankomme, die Nerven zu behalten. Aus düehen Grunde habe er durch die Notverordnung dem un⸗ erträglichen Zustand ein Ende zu machen sich bemüht, daß die Landwirie Tag vom Gerichtsvollzieher bedrängt werden. Zum Inhalt der Notverordnung beeigeend legte der Minister dar, daß das Gebot der Stunde sei, die Bestellung der Landwirt⸗ schaft im Osten sicherzustellen, wolle man nicht z22 laufen, ß der ganze Produktionsapparat zum Stillstand gebracht werde mit allen Folgen, die sich nicht nur für die Ernäbhrn auch für die ganze staatspolitische Lage unseres Lo kes in schlimmster Weise auswirken würden. gehalten, daß eine Natverordnung, die si ie Sicherung der kommenden Ernte bes ränke, Osten abschneide. Wer aber die Verhältnisse im Osten kenne, der müsse sich klar darüber sein, daß die Landwirtschaft im Osten in einigen Wochen und Monaten keinen Kredit mehr hätte be⸗ kommen können, wenn die jetzige Entwicklung, durch gesetzliche Maßnahmen ungehemmt, andauern würde. Auch habe man er⸗ klärt, daß die wenigen Betriebe, die noch intakt seien, durch die Notverordnung in eine momentane fahr gebracht werden. Vielleicht habe eine 22— Ansicht eine gewisse Berechtigung, aber es handle sich hier darum, einen ganzen Berufsstand zu retten. In den letzten Tagen habe er Verhandlungen mit den Kreisen, die sich durch die Notverordnung betroffen ihtten gehabt, nament⸗ lich mit der Kaufmannschaft, dem ndel und den Genossen⸗ schaften, denen er zugesagt habe daß alle Wünsche, die von dieser Seite vorgebracht werden, berückssichtigt werden sollten, soweit das nur irgend möglich sei, und daß in den Ausführungsbestimmungen alles das ausgeglättet werden solle, was für diese Kreise von Lebensnotwendigkeit sei. Eine Hilfe könne dem Osten nur gebracht werden, wenn alle Kreise, die in irgendwelcher wirt⸗ schaftlichen 827 9. dazu stehen, mit dem gleich guten Willen sich zur Mitarbeit bereitfinden; es gehe aber nicht an, eine Aktion

Osten durchführen müßten, zum Teil auf zu schwerem * der nur mit M.

Man habe ihm entgegen⸗ zunächst einmal auf in Kredit im

bearbeitet werden könne, und sie mit ihrer einfachen Menschenkraft hilflos gegenüberstünden. Man sollte abkommen von vielem, was man bisher im Siedlungswesen getan 12 Es komme nicht darauf an, dem Siedler schöne Steinhäu „ 1 ehr ist. Es

rbauen mit allem möglichem Komfort, schöne Ställe, übsch aussehen und deren Erhaltung dann sehr teuer i ei viel richtiger, wenn der Siedler sich das alles selbst scafft und aufbaut, nach seinen eigenen Bedürfnissen. Der Siedler dürfe nicht das Gefühl haben, er wohne und lebe sehr schön, sondern er müsse wissen, daß er auf dem Fleck, auf dem er nu angelangt ist, sitzen bleiben könne, daß er ein seßhafter Baue werden könne, er und Generationen ihm. Nur das sei eine gesunde Siedlung. Der Siedler müsse so esaens werden, daß er aus seiner Siedlung eine Rente herauswirtschaften könne, wenn er sie sich sparsam und schlicht selbst aufbaut. Daß die Gläubiger mit allen Maßnahmen der otverordnung nicht einverstand — sie sogar heftig ¶ —* sei natürlich; r der Minister önne darauf hinweisen, daß Verhandlungen bereits dazu ge⸗ führt haben, daß die Breslauer Getreidebörse wahrscheinlich morgen schon wieder ihre Tore öffnen wird. Die führenden Kreditinstitute hätten der Reichsregierung verständnisvolle Mit⸗ arbeit bei der Durchführung des Ostmoratoriums zugesichert und sich zu jedem vertretbaren Entgegenkommen bereit erklärt. Eine usammenarbeit aller Berufsstände zur Erhaltung der kranken etriebe sei dringend notwendig, damit nicht im nächsten Jahr u wirtschaftlichen und politischen Sorgen akute Ernährungs⸗ schwierigtetten hinzukommen. “ Der Minister forderte dann Handel und Genassenschaften auf, an den Ausführungsbestimmungen durch praktische Vor⸗ schläge und Hinweise auf Vermeidung von Härten mitzuarbeiten um so dem — im Interesse des gesamten Volkes zum Gelingen zu verhelfen. Die Aktion sehe er nicht von heute auf morgen an, er sehe sie auch nicht als reine Hilfsaktio für die Landwirtschaft des Ostens an, er be⸗ trachte sie auch vom nationalpolitischen S aus, daß dort im - wer gefährdeten Osten ein neuer —2 cher Aufbau deutschen epenthans ges Wahrheit werde. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) begrüßte den Minister un wünschte ihm vollen Erfolg für seine Tätigkeit. Das werde 82 aber nicht hindern, an den Maßnahmen des Ministers stets da Kritik zu üben, wo sie ihm notwendig erscheine. Was die personelle Frage der Organisation der Oststelle anginge, so schlug der Redner vor, der Minister möge als Leiter der einmal den Reichs⸗ sparkommissar bemühen und aus dessen Gutachten die nötigen seigerengen ziehen. Betreffs der Ministerialzulage hielt der edner die Auffassung des Unterausschusses nicht für richtig, wo⸗ nach die Ministerialzulage abgeschafft werden müsse. Seiner An⸗ sicht nach sei die Oststelle eine Ministerialbehörde, das beweise die Art der Organisation und ihre Aufgabe. Sie sei ein Teil der Reichskanzlei, und was den Beamten der Reichskanzlei recht sei, müsß den Beamten der Oststelle billig sein. Was das Vergleichs⸗ verfahren betreffe, so müsse unbedingt ein Rechtsweg und Rechts⸗ garantien eingeschaltet werden, so daß den Betroffenen die Mög⸗ lichkeit gegeben werden könne, in einer zweiten Instanz gegen die Entscheidungen im Vergleichsverfahren zu prozedieren. Der Redner schlug vor, hier vielleicht die zuständigen Amtsgerichte zu berücksichtigen, die bei einem Einspruch mitwirken könnten. Na⸗ türlich sei bei klarer Ueberlegung nicht abzuleugnen, daß der gegenwärtige Notstand der Landwirtschaft im Osten auch bei Auf⸗ rechterhaltung aller bestehenden Rechtsgarantien es nicht möglich machen würde, allen Gläubigern ihre Substanzen zu erhalten. Wahrscheinlich würde auch auf dem gewöhnlichen Rechtsweg nur der erste Hypothekengläubiger einigermaßen geschützt sein. Jeden⸗ V öve- würden die anderen Gläubiger nicht besser gestellt sein als urch das summarische Verfahren, das die Notverordnung angebe. Man durfe nicht vergessen, daß durch solche Dekretierungen, die sich doch auch später immer wiederholen könnten, das Vertrauen bei den Gläubigern mehr und mehr schwinden werde. Wer

auf dem Rücken eines einzelnen Berufsstandes auszutragen. Von seiner üe Absicht, führte der Minister zunächst einma

führen und dann eine zweite Notverordnung mit dem Um⸗ bzw.

Neuaufbau der landwirtschaftlichen Entschuldung zu erlassen, sei er abgekommen, weil er einen bestimmten Endtermin für die Entschuldung hätte festsetzen müssen, und weil dann, wenn dieser Termin eingetreten sei, ein Ansturm der Gläubiger erfolgt wäre, dem die Landwirte nicht hätten standhalten können. Auch habe er ein glattes Moratorium, worauf die erste Aktion hinaus⸗

gekommen wäre, nicht erlassen wollen, das Stillhalten beziehe

sich nunmehr auf die Betriebe, bei denen es wirklich notwendig sei; außerdem müsse und könne man damit rechnen, daß eine ganze Reihe von Betrieben wieder schnell in den ö Kreislauf eingegliedert werden können. Jetzt handele es sich darum, den Umfang der Stillhalteaktion zu umreißen, um alle die Betriebe, die ein Stillhalten nicht unbedingt notwendig hätten oder die unrettbar verloren seien, aus dieser Akion herauszu⸗ lassen. Das durchzuführen, werde eine ungeheuer schwierige Arbeit werden. Auf die Mitarbeit der preußischen Landräte könne er dabei nicht verzichten, weil diese die beste Kenntnis der Betriebe ihrer Kreise hätten. Man möge aber dabei alle klein⸗ lichen Bedenken ußer acht lassen, daß die Landräte etwa sich von eeeee. Gesichtspunkten leiten ließen. Wenn man einen rfolg mit den neuen Maßnahmen erzielen wolle, sei der gute Wille und die ehrliche Mitarbeit aller Beteiligten, unbedingte Voraussetzung. Alle derartigen Zerrereien müßten nur mit dem Untergang wertvoller Existenzen bezahlt werden. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erklärte der Minister, daß er hoffe, es werde unter dem Druck der Notverordnung ein derartiges Tempo in die Arbeit der Osthilfe kommen, e5 die sich nicht mehr über Jahre, sondern über Monate erstrecken werde. im dieses Tempo hineinzubringen, brauche er den Druck sowohl auf die Schuldner wie auf die Gläubiger, den die Notverord⸗ nung ausübt. Die Beunruhigung über die neuen Maßnahmen ur Sanierung des deutschen Ostens übersehe, daß die erhöhte inslast auch das Kapital der Gläubiger vollkommen zu ver⸗ nichten drohe. Weite Kreise der Agrargläubiger hätten längst fingeseher. daß eine vier⸗ bis fünfprozentige Gesamthypothek den bestehenden Wertforderungen boe zeiehen sei. Der Zustand, daß in fast allen Erwerbszweigen der Verzinsüngssatz ganz be⸗ deutend über den Verdienstprozenten liege, bedeute einen furcht⸗ baren Block auf dem Wege zur Wirtschaftsgesundung. Man habe über die Eingriffe in die Rechte der Gläubiger geklagt, und man habe hier von wohlerworbenen eec vesprochen. Auf welche wohlerworbenen Rechte werde in dieser schweren Not des ge⸗ samten Vaterlandes wohl kein Cihe.. gemacht? Wie stehe es mit den sogenannten wohlerworbenen Rechten der Beamten und wie stehe es — das muß gesagt werden — mit den Löhnen der Arbeiter? Schematisch Rechte zu bewahren, die in einer anz anderen Zeit unter ganz⸗ anderen Voraussetzungen ent⸗ standen sind, wäre verfehlt. enn man den Arbeitern einen Lohnabbau zumute, dann könne man auch nicht davor zurück⸗ schrecken, den überhöhten Zinsblock als unerträglich anzusehen. Der Minister vefchöftigte sich dann mit der Frage, was mit den⸗ jenigen Großbetrieben werden oll, die nicht mehr erhalten werden können. Er lehne entschieden ab, irgendwe che Reichs⸗ gelder zu verwenden für Großbetriebe, die den modernen volks⸗ wirtschaftlichen Anforderungen nicht genügen. Ueberall dort, wo Wirtschaftsformen bestehen, die heute nicht mehr zeitgemäß sind, will der eine Siedlungsbewegung großen Stiles auf⸗ ziehen. Der inister verkannfe nicht daß gegenwärtig das Siedlungswesen daran kranke, daß die Menschen von vornherin u teuer angesetzt werden. Es handele sich ja gar nicht um die rage nach Land. Land haben wir genug. Es 1ennes fich viel⸗ mehr um die Rentabilität der Siedler. Man habe die iedler zum Teil auf zu leichte Böden angesetzt, wo sie verhu

1b . 8 weiter aus, eine tillha teaktion für den Osten durchzu-

entscheide nicht über

werde der östlichen Landwirtschaft noch borgen wollen, wenn er sich sagen müsse, daß gegen säumige Schuldner die Schärfe der Zwangsvollstreckung nicht mehr angewendet werden könne? Beim summarischen Verfahren sei es doch vielfach so⸗ daß wohl die Erxistenz des Schuldners gerettet werde, während die der Gläubi⸗ ger, namentlich der groß⸗ und kleinstädtischen Schichten durch den Ausfall ihrer Substanz vollkommen vernichtet werden könne. Es werde oft der Fall eintreten, daß der Schuldner auf seinem Be⸗ sitz bleibe, seine Substanz erhalten sehe, während derjenige, der ihm vertrauensvoll geborgt habe, den Offenbarungseid leisten müsse. Die Deutsche Volkspartei könne jedenfalls keine Sanie⸗ rung dulden, die einseitig auf den Schultern des Handwerks und des Kleinhandelsstandes des Ostens geschehe, ohne daß diesen Schichten eine entsprechende Möglichkeit gewährt werde, Verbind⸗ lichkeiten, die sie auf Grund ihrer Aktiva bei der Landwirtschaft eingegangen seien, ebenfalls abwerten zu können. Die Frage der allgemeinen Zinssenkung habe der Minister mit großer Vorsicht behandelt, das sei gut so. Denn ein Generalisieren, ein -2.veg z8 ee und vor allem ein Zwang würde nur größten Schaden be⸗ euten und die letzte Hoffnung auf eine Entwicklun hemmen, daß auf natürlichem Wege der Zinsfuß sich einmal senken werde. Zu bedenken sei, daß eine Konversion der Zinsen für erste Hypotheken prinzipiell nichts andexes bedeute als eine Konversion des Kapitals; denn sie bedeute eben Kapitalverlust. Eine an den Zinsen gekürzte Hypothek habe einen geringeren Verkaufswert als eine Hypothek mit höheren He Deshalb könne seine Fraktion eine Konversion der Zinsen für erste Hypotheken niemals mitmachen. Der Redner bescafetqs⸗ sich dann mit der finanziellen Situation der Osthilfe. Die sthilfe sei bekanntlich aufgebaut auf Leistungen, die sie nur zu einem kleinen Teil wieder hereinbekommen habe. Ihr Rückgrat seien die Leistungen auf die Industriebelastung. Diese Industrie⸗ bee. selbst sei nun in höchstem Grade anfechtbar. Die Ent⸗ wicklung des industriellen Lebens habe gezeißt, daß die Industrie⸗ belastung immer weniger tragbar sei. Deshalb müsse das Problem der Industriebelastung einmal grundlegend nachgeprüft werden. Handele es sich doch letzten Endes darum, daß die Gläubiger der gewerblichen Unternehmungen zurückgesetzt werden zugunsten der Gläubiger von landwirtschaftlichen nternehmungen, indem die Industrie 2 Prozent des Betriebskapitals jährlich für die Industriebelastung aufbringen müsse die nun ihrerseits zu⸗ gunsten der Landwirtschaft verbraucht werden solle. Man werde sich noch darüber unterhalten müssen, in welcher Weise dieser Entwicklung ein Riegel vorgeschoben werden müsse, um neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden. In die Industriebelastung seien ja auch schon bedeutende Breschen hinfänsehrachan worden. Der Redner erinnerte daran, daß die Seeschiffahrt und die Werften von der Industriebelastung befreit werden, ebenso wie einzelne kleine gewerbliche Betriebe im Osten. — Abg. Heini 880 beschäftigte sich mit der bisherigen Organisation der sber e. Der Apparat sei immer weiter ausgedehnt worden, so daß jetzt etwa 1000 Menschen für die Osthilfe in Funktion getreten 83 Das sei eine zu große Organisation. Das Resultat ihrer Tätig⸗ keit aber sei bisher gleich Null. In der uptsache seien theoretische Studien über die Entschuldungsmöglichkeiten gepflogen worden, die einen praktischen Nutzen bisher noch nicht gezeigt hätten. Der Redner fesga dann 9% wie 12 — g verfahren funktionieren soll, wo eine Einigung i ni f hein ges ekommen sei. — Abg. Dr. Stolper (D. Staatsp.) erklärte, die Kritik an der letzten Osthilfeverordnung könne ich nur danach richten, ob nicht die S. äden, die sie der sich wer chaft zufüge, größer , als die Vorteile. In dieser Hinsicht habe er die Krößten edenken und hoffe, daß die Re⸗ gierung sie in der urchführungsverordnung aufheben könne. Gewiß erforderten außerordentliche Notstände auch außerordent⸗ liche Maßnahmen. Aber der Hinweis . den Notstand allein Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit einen

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