Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 27 5 vom 27. November 1931. S. 2

— 8 2 u aeee 5 * ünsti ichs trag des Abg. Vollmers⸗Altendo D. 3 E 8 b tme be S deutscher Warenbezeich⸗ r die Benutzung der 3. Wagenklasse oder 2. Schiffsklasse ge begünstigun beruht, wurde vom Reichsrat genehmi Auf An⸗ 8 rf (D. alle diese parlamentarische Maätzchen nicht 8 n-. SeEvnencchan, -22 2” 8 hüennn — 1. die Strecke nicht mehr als 100 Kilometer leichen die Verleihung der Rechtsfähigkeit an ben gng. u gukt.) werden Anträge der Deuts chen Fraktion werkrütigen Massen fuhee jetzt den Kampf EI für die Landwirtschaft auch die Interessen der wirtschaftlich mit die Bekanntmachung über das Internationale Abkommen über beträgt. alerbund in Breslau. Endlich wurde beschlossen dan he chne Beratung in die Ausschüsse überwiesen, worin u. a. unter der Heitung der K. 2* ihr verbundenen Wirtschaftskreise, des Gewerbes. des Mitte Kraftfahrzeugverkehr, vom 19. November 1931 und Ler deutsch⸗liberianische Freundschafts⸗ Länder aus Ersparnisgründen von der Weiterführu aß di 8 Ausdehn des Hilfswerks die Landwirtschaft über Beim Abschnitt 6, der die Ausschüsse betrifft, be⸗ standes und der Genossenschaften gewahrt — sehr die die Bekanntmachung über den ö zur Ver⸗ und Handelsvertrag, der auf der Basis der Meist⸗] Krankenanstalts⸗Statistik Abstand nehmen können ung de ze Ostgebiete sinaus auf den und Südwesten des gründet 1 Z — 12— BöI — 8— — 2 S 8 AG e 82 0 b b 8 2 F 8 Vöäö g —*à b A.- gandes erfolgen 1 . 8 Abg. Schwenk (Komm.) die Aenderungsanträge seiner immer wieder erhobenen Forderung nach einem Moratorium, Fassung, vom 23 November 1931 .3 Auch kommun Seeee über Siedler⸗ n a. verlangen, daß außer den 16 in der Ge⸗ ean Pnr n, —,2 2 . nagf. b. e. 1 8 I . „ Fi en au angen Abg 28 0 nen Ausschu g ündli strupellose Agitation, die 1. Umfang ¾ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. AUHhlebersicht über die Einnahmen ¹) des RNeichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit 2 m.) debattelos in die —— 2½. mntersuchung aller —27 2“ — 2. „Ausschuß — Eene shan güfriee gegen die Notverordnung und die Reichs⸗ Berlin NXW 40, den 26. November 1931 vC ; 2 uf A zum ö— chaff. man nur noch uschungsausschüsse neunen. 8 wirtschaft herkommen, wenn die Kreise, die in erster 9 daran Sae AEZ 4 “ 8 UwWVBIVnumsar ] 7 01ag. Dr. Heimann⸗Kön (D. Bo) pest darauf hin, deß üeaese gesae scdi et dan sandmtelhesciichen uns Eicasise⸗ Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg. . 8 1111“ Aufgekommen sind Sn Reichezaue Das 8*½ b den 8 d4s Ar über die Ver⸗ ₰ —12— 1——— zu der Geschäftsordnung von keehsen in einer Weise angewandt, die sicherlich nicht beabsichtigt 8 “ 1 Ein nalanmeh schärfung ene. . ordnung fort. . . „ I s ünhe epmmois — wesen 2. Die Wechselwirkungen seien nicht gefahrlos für die im Monat im Monat vom 1. April 1937] ꝙRechnungenee. Abg. Schulz⸗RNo mmn.) führt u. a. aus, eine Verteilung der Ausschußsitze die Fraktionen. gerech ndwirtschaft selbst. Schädliche Wirkungen auf die Genossen⸗ Oktober 1930 dunhssatr geihe der neuen Bestimmungen hätte nur den Zweck, die — —— 22 träfen, wenn sie zum Zusammenbruch kämen, wieder 8 8 8 — Oktober 1931 Millionen bis 31. Okt. 1931 h 931 ttion, insbesondere die Kommunisten, an der Vertretung Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) bekämpft die neu⸗ Landwirtschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben dürfe Ministerium des Innern. RM RM ansäag ufg gureressen des 52 8 verhindern. (Sehr wahr! — — , auch aus Ausschußsitzu nicht erschüttert werden. 1 — in den — — 8 . — Ih 2 1 2 . — 5 * en 2 2 2 227 2. 2 Net. 8 Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses 5 eenssnaansfürunhe hanten vncht g— .— asser dieser Bestimmung und einen kegesgürte — pricht n enen 1eech ee Fäet; ne Au vom 6. November 1931 verliehen: “ 8 icheg nde aufrechtzuerhalten, wie die hohe Mitlionenzahl von der Schändlichteit der Sozialdemokratie wofür Vizepräsident führungen des Ministers, der seinem Vorgänger und dem Reichs⸗ ⸗ zn. d ö““ 1A14“ mrbeitslosen zeige. Die werktätigen Massen rebellierten gegen Vamhoff ihn zur Drdnung ruft. anzler seinen Dank ausgesprochen habe, doch auch eine gewisse EWe“ ern das . 111“ “ ble Ausplünderung durch die Braun⸗ und Brüning⸗Regierung. 2352 Leinert (Soz.) weist die vngrifse des kommunistischen. Distanzierung feststellen zu können. Wenn * Maiger 27 Hermann Schleuder, Fischereipächter, Spiegelbrück, Kreis Einkommensteuer: nir sagen, so erklärt der Redner u. a., den Massen: Ohne mers als unberechtigt zurück. Es sei alsch, daß er, Leinert, mit dem bisherigen Apparat eine größere un 7 ere Ar Dramburg, *) Fohmsteuer *) 87417 087,85 649 b6 186 15 nirgerkrieg werdet Ihr die Notstände nicht beseitigen können. alleiniger asser der Bestimmungen über die Mög⸗ leisten zu können, dann liege darin eine gewisse Kritik an seinem — 1 8 ; ür 1b 11““ — b 6 8 . — 2 2 82i Sozialdemokraten: it 7 . lichkeit von Sschlüssen aus den g ü sei Der Vorgänger. Tatsächlich sei der bisherige Erfolg in der Osthilfe Die Erinnerungsmedaille für Rettun . 9 Steuerabzug vom Kapitalertrage. k. vn. 8. K⸗ . 78 Sei, e⸗ * Xö 2 Ausschluß eines Abgeordneten “ Aasschuß sehr gering gewesen. Der Redner trat dann einigen Außerungen . Gefahr an: “ c-) endee. . 2* 56 220. 1 —— nne uh bdieses vorrupt m 8— beratung solle auch nur dann auf Beschluß des Aub. der Linkspresse entgegen, daß die Osthilfe nur dem überwiegend Anton Uebing, Maschinist, Duisburh, 1 “ Nr. . 268 684 673,81 1 348 412 385,38 2 08 minr werden. Auch ö112 wie even⸗ Gefchäfss⸗ ules möglich sein, wenn der Abgeordnete si 8 7h eeeee eebeselit, ate lseder I“ Hermann Löhr, Matrose, Duisburg. sehbhmmn . 51 322 015,90 196 062 817,02 eentung vorliegen, würden die revolutionäre Bewegung unter seinetwegen die Sißung unterbrochen werden müsse. Das sei * eaen⸗ — an hehe rundbesit bisher mühr us der Occhilje 3 8 — — 1 mmmg der K. P. D. nicht aufhalten können. (Veisall bei den eine sehr weitgehende Voraussetzung. Der Landiag habe das ebkulven vfübe Er fragte 12 den Ab⸗ 8 zührung f i den 4 von den Ab “ Krisensteuer: isten.) Recht, Bestimmungen zu rrefsen um eine geordnete Beratung erhalten habe. Er fragte, in welchem Umfang bisher en 1“ 8 a) Krisenlohnsteuiurertt . 17 984 353,05 53 483 266,44 “ ““ bb 11 su sichern und gegen Skandalmacher vorzugehen. Wenn sich die lösung sscheinen Gebrauch gemacht sei. Aus nationalpolitischen Bekanntmachung. 1““ I““ Krisensteuer der Veranlagten.. 46 480 112,87 46 998 305,29 . ꝗI 6 28 8 8 . . atla ine —G—— geordneten anständig benahmen, habe man es nicht nötig, die bren 8 1I““ 9 zgor Amejt ürn 8 . ha i ven in der b . 8 rfahrung de raxi acht gelassen . Auf Grund des 8 2 Ziffer 2 der Zweiten Verordnung 2 zusammen Ifde 64 464 465,92 100 481 571,73 000 Püenden Feschäftsorbmung beteiligt. Es sei seinen Freunden e eencben. 8 selbst die Prmieibsiedlung Investierungskapital erfordere, des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen Vermögensteuer... “ 8 268 342,88 211 427 860 67 1 ehim Laufe der Beratungen klar geworden, daß die Geschäfts⸗ g. Borck (D. Nat.) wendet sich dagegen, 87 die Presse uls zur Sanierung bestehender Betriebe nötig iei. Die Kritik der vom 10. August 1931 (RGBl. I S. 436) sowie des § 1, Aufbriggungsumlage aus Resten.. . . 1 1 476 803,50 17 851 347,79 42 mehr und mehr dazu ausgenutzt werden solle, die Minder⸗ F 1] —* gie ine Anfragen, An⸗ Deutschnationalen richte sich gegen die Ausschaltung der Selbst⸗ Ziffer 3 und des § 12, Abs. 2 der Verordnung vom 28. März Aufbringungsumlage für das Rechnungsjahr 1931 — 20 608 667,86 92 212 435,42 biten und chen Gruppen im Parlament auszuschalten. Der 8u ir A ich wiedergebe. Die Streichung der Bestimmung, verwaltung bei der Landwirtschaft und gegen die Ausschaltung der 1931 (RGBl. 1 S. 79) und der ergangenen Ausführungs⸗ Vermögenzuwachssteuer. 11 . — — gedner bekämpft einzelne Bestimmungen, die in bieser Richtung Kleine Anfragen und die Autworten der Regierung zu BGläubiger beim Umschuldungsversahren. Es wurden Um⸗ 8 Bl. I1 S. 79) u g, inge Erbschaftsteer.. 4 8 7 627 766,— 50 352 591,97 aner be⸗ —4 . ₰ 2 verteilen sind, sei nicht zu billigen. Es gehe auch nicht an, da schuldungsmaßnahmen ohne ausreichende Mittel versucht, ohne bestimmungen habe ich die Druckschrift „Volkssturm“ in Umsaßsteuer * 166 521 048,87 „ 0o l igen, insbesondere die Erschwerung der Antragstellung und der — schuldungsmaß y111A*“ sofortiger Wirtung auf GrunderwerbsteuervC⸗). ....... 1879 931,42 1 1“ 1 353 250,11

Bezeichnung der Einnahmen

5 SSS 2b0— 2₰ —

* 2

929b9 22232 2—2 0 — 6 5 9

— 50,85.2

—

4 8 2 2 9 98 * 0 2 8

OoOo 2SmTan⸗

8

Icercmen

—

9.55— Sb”0

0 % ο% 90 20 ο 2 —

1 aA—s. . — 1 ür einen Mißtrauensantrag eine mt muli u- ichzeitig ei ional⸗ iti f Ren⸗ Kapitalverkehrsteuer: — die die von ihm A.ee Tendenz der —— Vorschläften bei der bisherigen Bestimmung belassen, wonach der Antrag, dem wirtschaft in Anssicht stelle. So müsse das an sich unvollkommene 2 Gesellschaftsteuer 11 698 569,93 Freunde, d. kerug 1 L Staatsministerium oder einem einzelnen Minister das Vertrauen Teilstück erfolglos bleiben. — Abg. Lang (Bavyer. Vp.) betonte, Stettin, den 25. November 1931. 8 8) . — 349 138 89 2 898 578,28 kseitigen sollen, und u. a. Streichung der Beschränkung der Rede⸗ des Landstags auszusprechen oder zu entziehen, als Urantrag oder dos es 1.öêS sei, angesichts der traurigen Verhältnisse im Der Oberpräsident der Provinz Pom c) Börsenumsatzsteuer. 732 130,64 8 351 443,59 giit 2s der Franktionslosen in bezug auf die zu jedem Gegenstand der Tagesordnung eingebracht werden kann. ganzen Reich die Osthilfemaßnahmen auf die gesamte Landwirt⸗ Dr. von Halfern Kraftfahrzeugsteuer .... 16 785 798,78 130 994 380,61 — “ 8s Abg. Kasper (Komm.) fordert ebenfalls, daß Kleine An⸗ scaft auszudehnen. Die Reichsregierung sei schon wiederholt auf b b 8 Versicherungsteuer . . . . . 4 784 316,28 36 784 099,96 Damit schließt die allgemeine Aussprache. frrXreagen und die Antworten der Regierung darauf weiter wie bis⸗ die Not der bayerischen Ostmark an der tschechoslowatischen. Rennwett⸗ und Lotteriesteuer: In der Einzelberatung fordert Abg. Benscheid he. w12— 8* Lenee - 8 Bareer — dig 8”. eae, Totalisatorsteir 1 213 583,98 8 576 132,76 Eomm.) Streichung des § 2, der ausspricht, daß jeder nicht vee. ö““ in re, en . Seen ein mühsames Dasein führten, 1 4 b) andere Rennwettsteuer 1 886 237,15 11 981 998,22 8 kurlaubte oder ausgeschlossene Abgeordnete an den Arbeiten gaben etrifft, teitt . erst recht in ihrer Exisienz bedroht. Die Waldrente sei oft das Nichtamtliches. 1 zusammen lfde. Nr. 13 a und b 3 099 821,13 1 20 558 130,98 ds Landtags teilzunehmen „hat“, unter Protest gegen die . Abg. Steinfurth (Komm.) mit, daß diesem Landtag einzige Rettungsmittel, die Existenz zu halten. Heute sei auch diese 8 “ s 8 — Ausschlußmöglichkeit und die übrigen „Hausknechtbestim⸗ während seiner Sitzungszeit 3800 Eingaben überwiesen wurden. Quelle versiegt. Tausende von Waldarbeitern hätten ihr Brot Deutsches Reich. 8 „ oc) Lotteriesteuuutr. . . 1 791 574,88 31 498 096,76 60 000 000 en Auch zur Mehrzahl der ürn“ esamt Davon wurden den zuständigen Ministerien 144 zur Berück⸗ eingebüßt. Besonders für die bayerische Ostmark seien daher 1 Wechselsteuer E4“ 4 077 183,52 1 25 514 914,07 42 000 000- 19 Para 8. nch. -2 Nns v. 8. e. tischen sichtigung empfohlen, 908 Eingaben gingen als ungeeignet zurück, Hilfsmaßnahmen notwendig. Auch in den Aber fusd vlten. Der Reichsrat hielt gestern eine Vollsitzung ab, in Beförderungsteuer; “ Paragarh 1 ar er Rest wurde zurückgewiesen. vorländern, wo die Veredelungswirtschaft einseitig betriebe der zahlreiche kleinere Vorlagen erledigt wurden. Nach dem 8 ü-pe, erae es. 88 814 189gg 29 das gsegg Nnras-⸗ n der eerg weve. e. Abg. I (Kommt. kritisiert bei den Bestimmungen werden müsse, sei die Not — Sefceüvung dens en⸗ IA 8 en 5₰ 2 2 . 8 2 ü e 13112“.“] . , 8 „ 25 0000 Ae 2 . Stre⸗ 2 ragraphe * egrun n. Ff . 89 2 . 6 1 8⸗ s rei ß Zeit in rei faltungoe. 1

Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ Steuer Haw- Geldentwertungsausgleiche 8e. 5 Ge a he EE Paragraph 8- egrunden. über den Ausschluß von Abgeordneten scharf, daß die Ordnungs —— landwirtschaftlicher und verleger standen u. a. Einsprüche verschiedener Länder gegen . FSe 8 8 F. Abg. Paul Hoffmann (Komm.) und Abg. Kasper bestimmungen gegenüber den Kommunisten oft wenig gewissen⸗ gäus 241 g blichen Mittelstandes laufen wobei 248 F; b 888 3 1. E. bei Schuldverschreibungen (Dbligationensteuer).. 20 200— 199 282,24 1 0000n omm.) verwahren sich gegen die parietische Zusammensetzung haft angewandt würden. Um politische Mißstände zu brand⸗ sonstiger Betriebe des gewervlichen 1 vruche festzu⸗ 248 Einbürgerungsfälle zur Beratung. Die Ein⸗ “ 8 — 1 vnd Geschäftsfü 8* er ü — is G jg über die hohen Zinsen als Hauptursache des Zusammenbruchs festz sprüche sind namentlich von Braunschweig geltend gemacht 8 Summe A 603 813 361,04 3076 932 004,34 5 0725000 und Geschäftsführung des Landtagsvorstandes. -, 8 “ — Geenge, in⸗ 2 elen seien Die Herabsetzung der Zinsen sei vordringlich not⸗ worden, in einer Anzahl von Fällen aber auch von Thü⸗ 8 ..“ v—.“ Abg. Schwenk (Komm.) neunt die Beisitzer des Präsidiums dich nense ner anerkanne vEen vere. . t häf in wendig. Der Zinswucher drohe das ganze Wirtschaftsleben zu 1 6 Zölle und Verbrauchsabgaben chtliche Subjekte“, d dem Präsident 8 Ohr zu ordnung dürfe anerkanntermaßen dem Abgeordneten nicht sein endig . onc G haften hätten bereits ringen. Ein großer Teil der ursprünglichen thüringischen 8 3 8. trüchtliche Subjekte, die ur dem Prafddenten es e üet verfassungsmüßiges Recht nehmen, an allen Sitzungen des Ple⸗ ersicken. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften daenen weil sie Einsprüche ist allerdings ück 1 ch Zölle: 8 “ v“ v“ stern hätten, wenn ein Kommunist einmal ein böses Wort EEEEe.““ Avanehmmen Die ön schwere Bedenten gegen die Osthilfeverordnung erhoben. 4 insprüche ist allerdings zurückgezogen worden. a) Zöle... E“ 137 855 562,77 683 645 215,15ö branche. einen durch nichts gerechtfertigen Unterschied zwischen Sppothekar⸗

Dor Beri Fgminzsterialdirektor Freiherr 8 5 8 v “ 8 8 1 würden stets Trompeter der Revolution bleiben. dur 3 8 Ai TNO. Genossenschafts⸗ Der Berichterstatter, Ministerialdirektor Freiherr vom Im⸗ b) Nachzölle. 1A“; 66 810,46 6 831 009,33 . Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) beantragt, daß bei der — * ; 1 und Personalkredit mache. Die Gläubiger der Genossenschaft⸗ hoff, wies darauf hin, daß die vom Reichsrat gewünschten Ver⸗ 1“ 17 37 922 3732 782 2020 8äeana des Prhiidtumns nach der Stärke e. Fraktion ver⸗ Viezepräsident Baumhoff schließt. den Abgeordneten zentralen, die Preußenkasfe, die Rentenbank⸗Kreditanstalt und die handlungen, in denen mit den Ländern neue Richtlinien für Ein⸗ 8 zusammen lfde. Nr. lf. tü- 1 sahren und deshalb den Kommunisten ein Sitz im Präsidium Moelders (Komxm.) wegen wiederholt gerügten öb Reichsbank forderten in kürzester Frist 25 vH ihrer Guthaben, in bürgerungen vereinbart werden sollen, bisher nicht stattgefunden Tabaksteuer: von der weiteren Sitzung aus. (Lärm bei den Kommunisten un einem Zeitpunkt, wo die Landwirtschaft ganz unmöglich die Zinsen

1 — einbar. 1 6b “ 8 1“ berlassen werde. (Vizipräsident Dr. von Kries ruft den .“ 8 8 ch - og egiche Forde hätten. Die Ausschüsse wollten aber deshalb die schon längere a) Tabaksteuer (einschl. Aufschlagg 57 385 031,23 394 149 413,14 2 1 gedner zur Ordnur . 2 spräsi Zurufe: Unerhört!) schweige denn Rückzahlungen leisten könne. Eine solche Forde⸗ Fätn . nicht Fezzahe 88 pb) Materiaälsteuer (einschl. Ausgleichssteuer).. Kedner zur Ordnung, als er den früheren Landtagspräsidenten geschweige 3

17 176 491,03 65 855 075,53 8 einert ei S 8 ij Fbari 4 Abg. Müller⸗Hessen (Komm.) erklärt, die Kommunisten rung wirke katastrophal auf das landwirtschaftliche Genossen⸗ 8 sondern hätten sie einstweilen auf Grund der im Februar im 8 c] Tabakersatzstoffabgabe . . .. 17 498,15 82 790,83 e-9 eine „Schande aller parlamentarischen Einrichtungen dürfen sich der F der vvnge g“ Fenen — scaftswesen. Der Ferner a. Neicharat, Srlnen eee, ge e. . 8 zusammen Ifde. Nr. 18 74 579 020,41 460 087 279,50 915 00000 ,PN, Abg. Dr. Steinfurth (Komm.) protestiert dagegen, daß ö Ensecehch des Parlaments bis zur Vernichtung des Fe S 8 hi ve E die Notgebiete Baverns. Aus 9 1 21 232 449,21 124 278 193,67 250 000 00 in Parlament eine Friedhofsruhe erzwungen werden solle. Damit ist die Aussprache über die neue Geschäfts⸗ ge Abg. Kling (Bayr. Bauernb.) wandte sich gegen das rapide 36 360 216,60 247 468 473,04 460 000 00 Abg. Kasper (Komm.) lehnt scharf die Einrichtung einer SFeee Anwachsen des Beamtenapparats in der 14.607 032,04 102 628 068,98 200 000 00 Landtagswache ab, die dem Präfidenten untersteht, und kritisiert g x b 1 1 Bauernschreck werde. Er verlangte die Ausdehnung er O s 212 904,60 1 623 145,55 2 600 000 die Art, wie der Präsident die Ordnung aufrechtzuerhalten suche „Das Haus vertagt sich auf Freitag, 12 Uhr: Wahl des verordnung auf das ganze Reich und darüber hinaus eine 78 325 793,92 2 784 914,39 5 000 00 0 durch Räumung der Tribünen, wenn die Besucher ihrem Unmut Präsidenten, Aufhebung der Immunität des Abg. Laden⸗ relle Regelung der Zinsen und Schulden ganße e 976 941,55 5 853 906,68 11 000 00 über die heutigen Zustände Luft machten. dorff, Abstimmung über den Mißtrauensantrag gegen den Man könne nicht 10 vH Bauern im O 22 ,2exZen2b 323 531,90 2 027 796,15 3 000 0C0- Abg. Bruhn (Komm.) wendet sich gegen die Tätigkeit der Kultusminister Grimme und über die neue Geschäftsordnung. Reich zugrunde gehen . wegen Sagatell⸗ 726 047,52 4 213 939,14 10 000 0 e Leisitzer, die den Präsidenten in der Handhabung der Geschäfts⸗ Schluß 19 8 U verwaltung angeordnet, ge nlletnen is gie jeruna kenne die ..⸗ 1 317 884 03 2 400 000 ednung gegen die Kommunisten bereitwilligst unterstützten. Schluß 19 6 Uhr. — unter den Ha “

— sprache löst ei isti timmung der Bauernschaft nicht; von Versprechungen und Ber⸗ 23 330,90 3 139 r 6 0e In der weiteren Aussprache löst ein kommunistischer trbstungen könne die Bauernschaft nicht leben. — Abg. Molden 780 457,60

1 „ Redner den anderen ab, um die einzelnen Bestimmungen 8 4 b fhauer (D. Vp.) begrüßte es, daß auf dem einen Gebiete der 2 772,85 8 g- 8 17g der Geschäftsordnung zu bemängeln. U. a. fordern sie, daß 8 Parlamentarische Nachrichten. Lanes Fe schuft ein Versuch der Zülseleistung und der Bereinigung

bürgerungsanträge wurd tsprechend d 8 Branntweinersatzsteuer . . .. . 1“ . ug zu 8 . 8 Eöö“ r.* f den anderen Gebieten der Au Fchuffes mit Fa etrderbefchlaß Gen⸗ “ des bees a zb auf Mineralöle (Mineralölsteuer) 764 300,15 1.— 6 541 129 72 15 000 00 bei der Wahl des Ministerpräsidenten eine Aussprache statt⸗ Der Aeltestenrat des Reichstags erneuerte am 26. d. M. unternommen werde, eeader Mhrak bisher noch nicht zu

8 3 nde. 15; Fer üer 2 di cet - 8 nden Wirtschaft die monatelangen 2 10. di 99 ;1† Zugestimmt wurde einer Verordnung, wonach die .““ Summe B. 2289 619 798,90 3272 1663 715 433,98 3 099 50000 finde seinen früheren g wonach die stellvertvetenden Vorfihe eführt hätten. Trotzdem sei die Osthilfe ein

8 S —2

rungen, von denen der größte Teil (rund 230) nach Preußen er⸗ Zuckersteuer (einschl. Nachsteuer)

folgen solle, für unbegründet zu erklären. Nur in dem Fall des Biersteuer. Einbürgerungsantrages eines landwirtschaftlichen Arbeiters nach Aus dem Spiritusmonopol Mecklenburg⸗Strelitz ist beschlossen worden, den Einspruch für be⸗ Essigsäuresteaeaeur . gründet zu erklären. Schaumweinsteuer.. Der braunschweigische Gesandte Dr. Boden, der im Zündwarensteuer.

Reichsrat zugleich Mecklenburg⸗Strelitz vertritt, beantragte Aus dem Zündwarenmonopo in dieser letzteren Eigenschaft, auch den Einspruch im Fall —— 1 Mecklenburg⸗Strelitz für unbegründet zu erklären. Statistische Abgabe .

Der Reichsrat schloß sich diesem Antrag mit 42 gegen Süßstoffsteuer... 22 Stimmen bei einer Enthaltung an. Auch die übrigen Ein⸗ Mineralwassersteuer.

— SSSS do

88883 ᷓdo“] ee⸗

+— ⸗ 220 0 .„ ⸗

2- 2292929ꝰ2ꝰ2ꝰ9ꝰb90b9ãb9᷑o o 2

—

2 ⏑% ο%2 0b9290 ⸗

22 9 0ãb0ꝛb9ꝰ 9 oã o ⸗o 29229292929ꝰ9090bb0boã;;9ꝛ9 bo 2e "2 29ꝰ90bb9b90bãböb95bã 2* 9290929vꝰv2929ꝰ980vꝰb90vb95ù;ꝛb9;9; 2

8

50909005090ùꝰ9ùꝰ;0öͤ005o 0o ⸗0 "b %°%°%°02b902 95 o 2 —2 200 2990909ꝰꝰ2ꝰ9vꝰö9vãðb92 —2 2 29299292ꝰ29ꝰ99ꝰ980vꝰ9ꝰùb9ùböb292ã;ꝛb9;90 ⸗20 9 . 89 59ꝰ98989989vbx980ùx85ùx5ùb9ùs5ùbæ9ùbo. EEITTTIö16“

— “ 2 2n090 900 00 22 2 22 SZ8 2 5, 5b2b925bꝛb2ãbboobo ⸗

. 8 ö gas ü ne-g schü in⸗ ei Handeln g 11 1 8 1 b — Abg. Baumho utr.) widerspricht hierauf unter von Reichstagsausschüssen das Recht haben, die Ausschüsse ein⸗ einent Dandedag Bedenk liege in der immer von neuem er⸗ Reichszuschüsse für die Landarbeiter⸗ Im ganzen. .. 893 433 159,94]/ 1082,8 ⁶) 4 740 647 438,32 8 172 000 00 e fürmischen e 8 4 dieser zuberufen, wenn die Vorsitzenden dieser von einer Frsnehanng der Hilfsmaßnahmen. Es siedlung nicht mehr an 2, sondern an 4 Terminen im 1 8 ise weiter beraten werde. Er beantragt unter Pfuirufen der Partei gestellt sind, die sich an den Arbeiten des Ausschusses nicht aen sich dabei nicht nur um eine Ausdehnung auf andere Jahre bezahlt werden sollen. 1) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw. überwiesenen Anteile usw. Lommunisten, die Sitzung zu unterbrechen, damit der Aeltesten⸗ beteiligt. Auch sollen die Ausschüsse das Recht haben, in einem Fander 19d. Bayern, sondern auch auf andere Wirtschaftszweige. . 2 88 8 b 8 = 8 M. 8 88 ; . der enrat ein b 88 schaft. in Schuldenbereinigungsver 1

bich tigung der inländischen privaten Rück⸗ 29.) Hierin ist die von den Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten. -a Abg. Schwenk (Komm.) erwidert, dieser -.; veen bltess⸗ chußsitze nach den inzwischen veränderten Frak⸗ eeeeesh. Scharernere a — Minister sich versicherungs⸗Unternehmungen zugestimmt. ——9.) Dieser Betrag ist an Aufbringungsumlage für das Rechnungsjahr 1930 aufgekommen. 9g faschistischen — Beife 222 tionsstärken fest. Für die Parteien, die an den Arbeiten gegen⸗ iner schematischen Herabsetzung des Zinssatzes widersetzt habe, Angenommen wurde ein Gesetzentwurf, der die Gel⸗ 9— 5½ sind an Reichshilfe der Personen des öffentlichen Dienstes, die mit dem 1. Februar 1931 aufgehoben wurde, uoh ot zu machen. (Le haf 1e 4 sten, wärtig nicht teilnehmen, sollen Si e offengehalten werden. So⸗ sei zu Herdper Die Deutsche Volkspartei lehne einen derartigen tungsdauer des am 1. Dezember ablaufenden Gesetzes über 16,2 Millionen RM aufgekommen. Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) legt gleichfalls Ver⸗ dann lag ein Antrag Torgler (Komm.) auf Imen. Vorschlag ebenso entschieden ab, wie Anregungen, zur Zinsver⸗ die Vorführung ausländischer Bildstreifen Die Einnahmen des Reichs im Monat Oktober 1931 i ichsmal Sügeung ein. Es sei unerhört, daß dieser Antrag von einer des Keichstagsplenums für den nächsten Mittwahh var⸗ bilians eine neue Kapitalertragssteuer einzuführen. Die gestern das die Fllmeinsuhr A“ 1“ Crier⸗ 8 e 8 errzes 88 4b — 12n. 88 88 vesi K.eg Biehrstengeng 2.2e Reich dna 8 Venh Abgeordneten “ 8. n8 encant Für n — IEre. 2— Füe Fehn üeten. g-g von dem Abgeordneten Stolper “ “ 88 — i.-r1epü⸗ 5 8 „ 8 ür. 1 1 — und auf die Zölle un rbrauchsabgaben 37,6 Millionen Reice an den Verhandlungen teilzunehmen, im Restaurant gese nationalen, währe jie Nationalsozialisten in der Sitzung 8 en des deutschen Industrie⸗ und Handelstages entsprächen, sages am 30. Juni 1932 verlängert. .““ “ ncheabgabeh, 29978 g.ve mark. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß im Oktober 48 hätten. Das sei ein erbärmliches Schauspiel! Diese Geschäfts⸗ Aeltestenrats überhaupt micht vertreten waren .e. eee deneren 8 die Deutsche Bastärarten, weil sie geeignet 1-e. Die Verordnung über die Einführung einer Einnahme “ s dr Eink ste der Kö 64,5 Millionen Reichsmark Krisensteuer, die im Rechnungs! ordnung sei ein Schanddokument, dessen Kritik man verhindern Volkspartei sowie die Wirtschaftspartei sich der Stimme enn schweren Bedenken, die in den Kreisen des Handels, de Gewerbes neuen Militär⸗Eisenbahnordnung, die die schaftst 8 u“ rnj des en. 8 v 111““ a 1931 neu eingefacgrt worden ist, S,vrer n sind, im Oktobertg wolle. 8 hielten, um zunächst ihre Fraktionen zu befrogen. Infolgedessen und der Genossenschaften bestehen, zu einem gewissen Teil zu zer⸗ aus dem Jahre 1899 st ende Militärtransport⸗ 82 scet und der msatzsteuer wurden durch Vorauszahlungen, 1930 dagegen noch 1,62 Millionen Reichsmark Reichshilfe der Si 3 8 ntsprechend die fand de Antrag keine Mehrheit. jie verlautet, werden die 8 Der Redner erörterte sodann den Gedanken einer aus dem Jahre 1 stammend e Militärtransportordnung er ie im Oktober fällig waren, erheblich beeinflußt, ebenso die Ein⸗ Personen des öffentlichen Dienstes, die mit dem 1. Februar 16170 &. Hierauf wird dem Zentrumsantrag entspre Lend rnisten ihten Antrag in einiger Zeit ernenern, da sie streuen. Der. Redꝛ wischen dem stkommissar und der Bank neuert, sie an die außenpolitischen Verhältnisse und sonstige nahmen aus den Zöllen durch die vierteljährlichen Zollager⸗ aufgehoben wurde. Die Mindereinnahmen sind hauptsächlich ait Sizung unterbrochen, damit der Aeltestenrat zusammentrete. — 2, n8 daß die Natimmalfo falisten im Aeltestenrat er⸗ PerSa erbesbiiglisnen deren Aufgabe darin liege, den ge⸗ 1 11“ anpaßt sowie das Zusammenarbeiten abrechnungen. Ferner fiel in den Monat Oktober erstmalig ein die Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaftslage zurückzuführn"‚, Nach anderthalbstündiger Unterbrechung wird die scheinen werden und den Antrag auf Einberufung des Reichstags anern Betrieben Kredithilfe zu leisten. Er regte an, die in er Wehrmacht mit der Reichsbahn regelt, wurde vom Reichs⸗ “ für die Krisensteuer der Veranlagten. Das ö „ ; e Plenarsitzung wieder eröffnet. unterstützen, wenn sie vorher von der Einbringung eines solchen dem Osthilfegesetz vorgesehene Zinsverbilligung für Meliorationen “ fahr khh zmnet hn Nnftensgungeungagense ds Fehsmgsr bi 8 wnug de8, Reschahanehacgesesdes Reihe Vizepräsident Baumhoff teilt mit, daß der Aeltestenrat Antrags unterrichtet sind. Seüess⸗ hatte sich der Aeltestenrat waa-3 Felis⸗ begonnene Meliorationen auszudehnen. en Frung der echtsanwaltsordnung er das mschuldung i böstli ieten i 5. Juni 1931 sind die Steuereingänge für das Rechnungsjahr 19 eschäftsordnung, die zunächst 10 Minuten für jede Fraktion der 2. 2 5b 1er e, träg⸗ — abzuändern, be. Saoree hr ni rhoben werden Söchstmaß in ehrengerichtlichen Verfahren auf 5000 Mark ücan vercpendenden wehhag von 68 getllonen Kerlhener be nen verenschtcgt warden Piess Böhcsnrchn merden un⸗ uns für jeden der 189 Paragraphen betragen solte kabzufesen 88 Sehas, Easscenans, er st genge Neerang der entieben, aicht) efhlgte zunächst erhöht und als wichtigste Neuerung die Einführung eines reits im Oktober ein Teilbetrag von 25 Millionen Reichsmark mehr bekanntgegeben. Aus ziesen Zahlen ergibe sich, daß dals 8 8 . öö Hgestere dnsc saua des Entwutss vom Reichstag selbst beschlossenen Diätensätze nur durch das einmal mit aller Klarheit die Difserenz zwischen seiner 88 Vertretungsverbots bringt, das als vorläufige Maßnahme an die Bank für Deutsche Industrieobligationen ausgezahlt über den Ansätzen des vom Reichstag verabschiedeten Hau⸗ ics leineven noch zu erledigenden Abschattte des ltigung Plenum vorgenommen werden kann, das aber vorläufig ja nicht fassung und der Auffassung der Linten hinsichtlich der Eingriffe vom Ehrengericht verhängt werden kann, wenn öffentliche worden ist. plans die Besitz⸗ und Sesseete um 750,5 Millionen Usongg dr Abg. Schwenk (Komm.) spricht von einer Vergewaltigung zusammentritt. Die Antragsteller, das Landvolk und die Kom⸗ in sogenannte wohlerworbene Rechte fest. Die Gesinnungsfreunde Klage erhoben und die Ausschließung aus der Rechtsanwalt⸗ Die Gesamteinnahme im Oktober 1981 ist gegenüber der Ein⸗ mark, die Zölle und Verbrauchsabgaben um 276,1 Mil Nia gr Opposition und beantragt namentliche Abstimmung über den munisten, waren allerdings der Meinung, der Aeltestenrat könne des Nedners könnten sich wohl damit abfinden, daß in den gegen⸗ schaft zu erwarten ist. Der Entwurf entspricht enem Wunsch nahme im Oktober 1930 mit 1082,8 Millionen Reichsmart um Fr w Einnahmen mithin um 10266 Forschlag des Sesees zd mit 231 Stimmen von sich aus die Diäten herabsetzen. wärtigen Zeiten alleräußersten Notstandes im Interesse der Er⸗ der Rochtsanwaltschaft. 189,4 Millionen Reichsmark zurückgeblieben. Hiervon entfallen] lionen Reichsmark niedriger veranschlagt worden sid. Der Antrag des Aeltestenrats wird mit 234 S. Pfui⸗ haltung des Ganzen in wohlerworbene Rechte eingegriffen werde,

gegen Sti 2 isten angenommen ( 9 8 . * E. 8 in System machen. Die Linke dagegen Eine Verordnung über die Entschädigung der Berlin, den 14. November 1931. Reichsfinanzministerium. gen 38 Stimmen der Kommunisten ang Iͤm Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 28. d. Mts.] aber sie würden daraus kein Eyste ch

ℳ rufe bei 1b isten). — Bee“ — ℳ. Mis. sieht in dem Eingriff in wohlerworbene Rechte ganz bestimmte Schöffen, Geschworenen und Vertrauens⸗ se bei den Kommunisten) die Aussprache über die Bsthilse forkgesetzt. Abg, Dr. Per⸗ sicht in griff in wnbauch sie hält, Prinzipien der Plan⸗

personen, die saen gs vom Reichsrat angenommen v“ v1A1A“; 1“ In der hierauf fortgesetzten Einzelaussprache über die litius (Sgenir.) erkannte die beiden Aisgangsypnnsze der Not veescefc und sie versucht deshalb solche planmäßigen Eingriffe,

8 1 3 12 1 . 2neue Geschäftsor ü Abschnitt Fraktionen. dnung, den mitunter schon wegen geringer Beträge der rtschaft, E2 F 8 1

wurde, bestimmt, daß der Höchstbetrag der den Laienrichtern 1“ 1 ; 4 “ schendh 8 9 E“ 8 aus 8* Bestimmung, Fentursgesahr ausgesetzten Betrieben zu helfen und die für die gleichgültig, ob 27 E“ dlemn,ce, 1

I 85 1enSh eeg 8 2. Preußischer “ Abgeordneten von ihren Plätzen erheben, des so überrasche zaj ie 9. SeEEö lüten, hätte bürger⸗ Volksernährung notwendigen vr zn 1— — S.-gne 8 Landwirtschaft im Osten durch die Maß⸗ Ee;ee ban vefsen ge S de 261. Sitzung vom 26. November 1931, 12,15 Uhr Hene vprmittag, Fn wna gr Jänhe herer ahehanen e, 55 Fraktionen, eeas eeace eeden 51 E“ erklärte —₰ nahmen der ee. e-. — öge “ der 2. Wagenklasse oder 1. Schiffsklasse zu er⸗ ericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) “ “ der dar Abgeordnete 95 sender Candtagrzich “ Kess standige Gäste als Frak⸗ das heeen.e ene 8—, eneseeen han⸗ ö22 2— .has. E-en nassche e. Shn⸗ die Noiverordnung 25 vn “ ist notwendig geworden, weil in Bei Beginn der Plenarsitzung des Landtags sich rege an den Etatberatungen des Plenums und ionsmitglieder zu werten sein sollten. In E 8—5 das auf dem Standpunkt, daß mit dieser Hilfsmaßnahme erfolgt wären und die die Gläubiger in weit größerem un

Preuße für Dienstreisen der Beamten nur noch die Auslagen] gedenkt Vizepräsident Dr. von Kries hrend sich die lusschüsse teiligt habe. mmenbruchs des kapitalistischen Systems aber 3

8 . 8 1 .

aß je 15 Abgeordnete eine Fraktion bilden so

1