und Kleiderfabrik —, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist Rechtsanwalt Dr. Rech in Lauingen bestellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Freitag, den 18. De⸗ — 1931, vormittags 9 ½ Uhr, im

itzungssaal des Amtsgerichts Lauingen a d. Donau, Zimmer Nr. 3. Zu diesem Termin werden die Beteiligten geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lauingen, Zimmer Nr. 4, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Bayer. Amtsgerichts

Lauingen a. d. Donau.

Leipzig. [74379] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Elepro“ Einkaufsverein Leipziger Produkten⸗ und Kolonialwarenhändler eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Leipzig⸗Kleinzschocher, Rust⸗ straße 26 (gesetzlich vertreten durch ihre Vorstandsmitglieder Hermann Tauben⸗ heim, Otto Möllmer und Max Hellmann, sämtlich in Leipzig), wird heute, am 21. November 1931, vorm. 11 ¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: vereidigter Bücherrevisor Kurt Kramer in Leipzig, Elisenstraße 84. Vergleichstermin am 23. Dezember 1931, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, den 21. Nov. 1931.

Leipzig. [74380]

Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Buchdruckerei⸗ besitzers Arno Pries in Leipzig, Haupt⸗ mannstr. 2, Alleininhabers der Buch⸗ druckereien unter den handelsgerichtlich eingetragenen Firmen „J. B. Hirschfeld (Arno Pries)“ und „August Pries“ in Leipzig C 1, Brüderstraße 59, wird heute, am 21. November 1931, vor⸗ mittags 11 % Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Rechtsanwalt Dr. Goldschmädt in Leipzig, Goethestraße 1, und der Direktor Otto Richter in Leipzig⸗ Stötteritz, Holzhäuser Straße 4. Ver⸗ gleichstermin am 23. Dezember 1931, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, den 21. Nov. 1931.

Leipzig. [74382]

Zwecks Abwendung Konkurses über das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft unter der handelsgericht⸗ lich eingetragenen Firma „Schmidt & Busch“ Bürobedarf⸗ und Schreibwarengroßhandlung in Leipzig W 31, Könneritzstr. 43 (Gesellschafter: Kaufmann Emil Rauh und Fran Ida verw. Schmidt, beide in Leipzig), wird heute, am 21. November 1931, nach⸗ mittags 1 ¾ Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Direktor Wilhelm Sauerbier in veipeis C 1, Salomonstraße 1. Ver⸗ gleichstermin am 23. Dezember 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, den 21. Nov. 1931.

Leipzig. [74383]

Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Conrad Kunick in Leipzig N 21, Lothringer Str. 9, Alleininhabers einer unter der handelsgerichtlich ein⸗ getragenen Firma „Conrad Kunick“ in Leipzig N 21, Delitzscher Straße 44/45, betriebenen Eisenwarenhandlung wird heute, am 23. November 1931, vor⸗ mittags 9 ¼ Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person Bücherrevisor Joachim Schmidt in Leipzig C 1, Barfußgäßchen 13 11I. Vergleichstermin am 22. Dezember 1931, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, 23. November 1931.

20.

des

Limburg, Lahn. [74384] Vergleichsverfahren. über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Bielefeld, Inhabers des Hotels zur „Alten Post“ in Limburg (Lahn) wird heute um 11 Uhr das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird Rechtsanwalt Carl Bertram in Limburg (Lahn) bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 19. Dezember 1931, 9 ⅛ Uhr, vor dem Amtsgericht Zimmer 6, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 17, des Amts⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt. Limburg, den 21. November 1931. Das Amtsgericht. Limburg, Lahn. [74383 Vergleichsverfahren. über das Vermögen der Handelsgesellschaft Adolf Sternberg in Limburg (Lahn), Papierwarenhandlung, persönlich haftende Gesellschafter Kauf⸗ mann Martin Sternberg und Frau Martha Margo Wwe. geb. Sternberg, beide in Limburg (Lahn), wird heute, um 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur

offenen

Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt Ludwig Falkenstein in Limburg (Lahn) bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 23. Dezember 1931, vor⸗ mittags 9 ⁄⁄½ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, Zimmer 6, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 17, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.

Limburg (Lahn), 23. November 1931. 2 Das Amtsgericht.

rgentheim. [74386] das Vermögen des Oskar Schaffert, Uhren⸗ und Goldwaren⸗ händlers in Bad Mergentheim, wurde am 23. November 1931, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ gleichstermin vor dem Amtsgericht Mergentheim wurde bestimmt auf Donnerstag, den 17. Dezember 1931, vormittags 11 Uhr. Als Vertrauens⸗ person wurde Rechtsanwalt Sally Stern in Würzburg bestellt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Erhebungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Mergentheim. ortenberg, Hessen. 74387] Vergleichsverfahren.

Uebev das Vermögen des Vorschuß⸗ und Kreditvereins Aktiengesellschaft in Ortenberg wird heute, am 24. No⸗ vember 1931, vormittags 10 ⁄½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Eidmann in Friedberg (Hessen) wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Donnerstag, den 17. Dezember 1931, nachmittags 2 Uhr, vor dem Amtsgericht Ortenberg, Zim⸗ mer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 4, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Ortenberg, den 24. November 1931.

Hessisches Amtsgericht. Ratibor. [74388] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Kachel, zugleich als Inhabers der Firma Paul Kachel in Ratibor, Dom⸗ straße 2, wird heute, am 24. November 1931, um 10 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Bankier Otto Pick in Ratibor, Bahnhofstr., wird zur Ver trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 17. Dezember 1931, um 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gerichte, Neue Str. 25, Zimmer Nr. 35, II. Stockwerk, angeordnet.

Ratibor, den 24. November 1931.

Amtsgericht. Remscheid. Beschluß. (74389]

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Firma Fr. Eduard Engels & Co. in Remscheid wird heute, am 23. November 1931, 11,15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der frühere Bank⸗ direktor Emil Bresser zu Remscheid, Schillerstraße, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Ernst C. Discher zu Remscheid, Ewaldstraße, 2. Gustav Löher zu Rem⸗ scheid⸗Vieringhausen, 3. Paul Walter zu Remscheid⸗Vieringhausen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 11. Dezember 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 5/6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 37, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Remscheid, den 23. November 1931. Amtsgericht. Uerdingen. [74390] ergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers Ludwig Kohls, Krefeld⸗ Bockum, Kreuzbergstraße 3, ist am 24. November 1931, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Stalherm, Uerdingen, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 12. Dezember 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Uerdingen / Rh., Zimmer Nr. 6, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. ULerdingen, den 24. November 1931.

8 Amtsgericht.

Ulm, Donau. 8

Ueber das Vermögen der Pauline Klett, Inhaberin der Firma Karl Klett, Bonbons⸗ und Lebkuchenfabrik in Ulm a. D., Münsterplatz 25, ist am 23. No⸗ vember 1931, nachmittags 5 1⁄¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des

Konkurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ rson ist Dr. R. Allgoewer in Ulm, Algastraße 37. Gläubigerausschuß ist

bestellt. Termin zur Verhandlung über den vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Samstag, den 19. Dezember 1931, vor⸗ mittags 9 Uhr, Saal 36. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ulm.

Wiesbaden. [74392]

Ueber das Vermögen des Fabrikanten Hermann Schroeder, Alleininhabers der

irma Wiesbadener Staniol u. Metall⸗

pselfabrik A. Flach in Wiesbaden, ist am 19. November 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt und Notar Max Liebmann und der Kaufmann Carl Mertz, beide in Wiesbaden, sind zu Vertrauenspersonen ernannt. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag ist 881 Freitag, den 18. Dezember 1931, 16 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wies⸗ baden, Kirchgasse 15 III, Zimmer Nr. 208/9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Die Geschäftsstelle 6 b des Amtsgerichts. Wiesbaden, am 19. November 1931.

Wolgast. [74393]

Ueber das Vermögen des Landwirts Eduard Möller in Wolgast ist am 20. November 1931 um 18¼ Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ erson ist der Stadtgutsbesitzer Heuser i Wolgast bestellt. Der Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 18. Dezember 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Wolgast, Zimmer 7, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind in der äfts⸗ bell⸗ Zimmer 9, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.

Wolgast, den 20. November 1931.

Das Amtsgericht.

WwWuppertal-Elberfeld. [743941

Ueber das Vermögen der Firma C. Valsechi & Co. in Wuppertal⸗Elber⸗ eld ist am 23. November 1931, 12 Uhr,

8 ernlere erfgsern zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson: Dr. Grüber, Wupper⸗ tal⸗Elberfeld, Königstraße 171. Ver⸗ e am 31. Dezember 1931, 0 Uhr, Zimmer 106.

hhgnxaen Wuppertal⸗Elberfeld.

Abteilung 13.

1“ Bad Oeynhausen. [74395]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Otto — Inhabers der Firma Otto Krahe in Bad Oeynhausen — ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 23. 9. 1931 1ehb.en

Bad Oeynhausen, 17. November 1931.

Das Amtsgericht.

Belgard, Persante. [74396]

— n”2 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Ernst Neitzel in Belgard a. Pers. ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 20. No⸗

vember 1931 aufgehoben. Belgard a. Perg. 20. November 1931. Das Amtsgericht. Berlin. [74397] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Leuschner in Berlin SW, Ritterstr. 12 (Lederwarenfabrikation), ist am 21. No⸗ vember 1931 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. 8 Geschetsstelle des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte. Abt. 153.

Berlin-Schöneberg. [74398]

Die Vergleichsverfahren über die Ver⸗ mögen: 1. des Kaufmanns Thomas Clausen, sanitäre Artikel und Bau⸗ bedarf, Berlin, Schöneberger Str. 18, 2. des Maurermeisters Paul Voß, Ber⸗ lin⸗Friedenau, Wilhelmshöher Str. 11, sind infolge Bestätigung der Vergleiche zu 1: am 21., zu 2: am 17. 11. 1931 aufgehoben. — 9 VN 44 u. 41. 31.

3 Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg.

Biberach, Riss. [74399

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frida Gaupp, Alleininhaberin der nicht eingetragenen Firma Carl Gaupp, Baumeister in Biberach, ist nach Be⸗ stätigung des am 21. November 1931 angenommenen Vergleichs aufgehoben worden.

Amtsgericht Biberach, Riß.

Bremen. [74400]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Inhabers einer Möbel⸗ tischlerei und Möbelhandlung Eugen Den Dooven in Bremen ist am 12. No⸗ vember 1931 * rechtskräftiger Be⸗ stätigung eines Vergleichs Aasgehoben

worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bremen.

Breslau. 17440¹] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Kaufmannsfrau Hilde Herzmann geb. Wendriner in Bres⸗ lau, Friedrich⸗Wilhelm⸗Str. 61, ist nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß von heute auf⸗ gehoben worden. (41. V. N. 52/31.) Breslau, den 24. November 1931. Amtsgericht.

Coburg. [74402] Das Aimtsgericht Coburg hat am 20. November 1931 das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen des Laden⸗ geschäftsinhabers Theodor Wolf in Coburg, Webergasse 12, als durch Zwangsvergleich beendet aufgehoben. Coburg den 20. November 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Dresden. 1 [74403]

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Günther Wer⸗ ner Rudolf Wiedner in Dresden, Kaitzer Straße 80, der unter der eingetragenen Firma O. & R. Haunstein Nachf. Inh. Kudolf Wiedner in Dresden. Große Zwingerstraße 19 und Annenstr. 12 a, eine Eisenwarenhandlung betreibt, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 17. November 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 24. November 1931 auf⸗ gehoben worden. 1

Amtsgericht Dresden, Abt. II,

I

den 25. November 1931.

Falkenburg, Pomm. Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Maurermeisters Otto Friedrichs in Falkenburg i. Pomm, wird aufgehoben, da der im Vergleichstermin vom 19. November 1931 angenommene Ver⸗ gleich durch Beschluß des Amtsgerichts in Falkenburg in Pomm. vom gleichen Tage bestätigt worden ist.

Falkenbuxg i. Pomm., d. 21. 11. 1931.

Das Amtsgericht.

Frankfurt, Main. 774405]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tapezierers und Dekorateurs Friedrich Mayenschein in Frankfurt am Main, Friedberger Landstraße 102. 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 17. November 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.

Frankfurt am Main, 17. Nov. 1931.

1 Amtsgericht. Abt. 44.

Frankfurt, Main. [74406] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Malermeisters Adam Kullmann, Alleininhabers der Firma A. Kullmann, Frankfurt am Main⸗Niederrad, Kniebisstraße 10. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 14. November 1931 angenommene Ver⸗ leich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ olge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt am Main, 20. Nov. 1931. Amtsgericht. Abt. 44.

Grevenbrück. [74407] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des vö Heinrich Greitemann in Grevenbrück ist durch gerichtlichen Beschluß vom 21. November 1931 nach Annahme und rechtskräftiger Bestätigung des Ver⸗ gleichsvorschlages aufgehoben.

Grevenbrück, den 21. November 1931.

Das Amtsgericht.

1.“ [74408] Hachenburg, Westerwald.

Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren

über das

8 Vermögen der Firma Warenhaus Adolf Schönfeld in

— achenburg ist aufgehoben, da ein Be atcgg eschlossen und gericht⸗ lich bestätigt worden ist. Hachenburg, den 19. November 1931. Das Amtsgericht.

Hanau. [74409] Vergleichsverfahren.

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Therese Foft⸗Heul⸗ mann, Inhaberin Therese Joost⸗Heil⸗

1 mann in Hanau, ist infolge der Bestäti⸗

gung des Vergleichs aufgehoben. Hanau, den 20. November 1931.

Das Amtsgericht. Abt. IV.

Hettstedt. [74411] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arno Kauf⸗ mann in Siersleben ist aufgehoben, nachdem im Vergleichstermin am 11. November 1931 der angenommene Vergleich r. worden ist. Hettstedt, den 14. November 1931. Die eschäftsstelle des Amtsgerichts.

Jena. [74412] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Installateurs Otto Brink⸗ mann in Jena ist aufgehoben worden, nachdem der vorgelegte Vergleich be⸗ stätigt worden ist. Jena, den 21. November 1931. Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. 9e.

Jena. 2 794 Das Vergleichsverfahren zur 1 dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Frau verw. Minna Poers⸗

geb. Böttger in Jena ist aufge worden, nachdem der vorgelegte Be gleich bestätigt worden ist. be Jena, den 21. November 19313. Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. h.

FNoeg.. 171419 Das Vergleichsverfahren zur Abwe dung des Konkurses über das Ven⸗ mögen des Schlossers Alfred Sulze n Jena und der Frau Klara verw. Große eb. — in Großschwabhausen, In er offenen Handelsgesellschaft Sulze 8 Große in Jena, ist aufgehoben worde nachdem der vorgelegte Vergleich da. stätigt worden ist. 2 Jena, den 21. November 1931.

— Geschäftsstelle ddes Thür. Amtsgerichts. ge. 1I.EregcesC e Fefden I , Hrüeichadamsch

Das Vergleichsverfahren übe ;

Vermögen des Kaufmanns 8 Böl Fahrradhandlung und Reparatur⸗ wer statt, Körlin, Pers., ist nach Bestäti⸗

[74415

den 21. November dber 8

Leipzig. 74416 Das am 19. Oktober 1931 -stas Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Albert Gasch in Leipzig C1 EE“ 16, Alleininhaberz eines Pelzwarenfabrikationsgeschäfts unter der handelsgerichtlich eingetrage⸗ nen Firma „Albrecht & Co.“ in Leipzig 61, Richard⸗Wagner⸗Straße 12, ist in⸗ folge der Bestätigung des im Ver⸗

gleichstermin vom 20. November 1931

angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 24. Novbr. 1931. Marktheidenfeld. (74417] Das Amtsgericht Marktheidenfeld hat mit Beschluß vom 24. 11. 1931 nach ö“ Bestätigung des Ver⸗ leichs das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Wallmann in Trennfeld aufgehoben. Marktheidenfeld, den 24. Nov. 1991. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Minden, Westf. (74418]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗

aft S. Salomon, Rohprodukten, Minden i. W., und deren persönlich haftenden Gesellschafter Arthur Salo⸗ mon und Max Weinberg, hier, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 21. No⸗ vember 1931 aufgehoben.

Minden, den 21. November 1931.

Das Amtsgericht.

Neisse. (74419] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Emil Mantey in Neisse, Gartenstraße 2, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. — 2 VN. 15/31/42. Amtsgericht Neisse, 19. November 1931.

Osten. [74420] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. des Landwirts und Müllers Gustav Schlichtmann, 2. des Müllers Werner Wichers, beibe in Basbeck, is nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Amtsgericht Osten, 23. November 1931.

Stuttgart. [74421

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Robert Streich, Kaufmanns, Inh. der Firma Trikotagen⸗ und Wäschever⸗ sandhaus Robert Streich in Stuttgart, Silberburgstr. 129, wurde durch Be⸗ schluß vom 20. November 1931 nach Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs 88

ürtt. Amtsgericht Stuttgart I.

Vlotho. [73823 Das gerzlesch gerfaheen über das Vermögen der Gewerbebank Vlotho e. G. m. b. H. in Vlotho wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 12. November 1931 angenommene Ver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 14. November 1931 erichtlich be⸗ sictigt ist, hierdurch awfeßsden Vlotho, den 14. November 1931. Amtsgericht.

Warendorf. [74422 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Eheleute Landwirt und Händler Heinrich Banze und Emma geb. Hammer zu Kspl. Harsewinkel, Bschft. Beller 86 wird Infolge Bestätigung des geschlosse⸗ nen Vergleichs aufgehoben. 8 Warendorf, den 17. November 1931. Dos Amtsgericht. Weissenfels. 174423 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Textilwarenkleinhändlers Arthur Schuberi in Weißenfels, Marienstraße Nr. 10, als aleintger Inhaber 4 Firma H. Schubert, Weißenfels, ist nag⸗ Bestätigung des angenommenen 1 gleichs aufgehoben. 81 Weißensels, den 23. November 1931. Amtsgericht. Abt. 8.

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gung des Vergleichs heute i gung gensgersct asnen us ee r. 278. Reichsbantgirotonto.

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ner fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ ℳ, Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge

Worte etwa durch Sperr⸗ ettdruck (zweimal unter⸗

0— .

Berlin, Sonnabend, den 28.

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

mmennungen ꝛc. 8 kschen einer Exequaturerteilung. . 1 kanntmachung, betreffend die Ernennung eines Mitglieds des Versicherungsbeirats bei dem Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. fanntmachung betr. die Ermächtigung der Stellen für Devisen⸗ tewirtschaftung und des Reichsbankdirektoriums, die eides⸗ sattliche Versicherung der Richtigkeit von Auskünften zu ver⸗ lngen. martmachung über den Londoner Goldpreis. geige, betreffend die Ausgabe der Nummer 76 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil I.

Preußen. nennungen und sonstige Personalveränderungen. geanntmachung des Fachausschusses für das Konfektions⸗ gewerbe für die Provinz Pommern, betreffend die Regelung er Hausarbeiterentgelte in der Schürzenkonfektion. aungsverbot. aderung eines Zeitungsverbots. n Nichtamtlichen Teil iit— 1 dns zweite Zusatzabkommen zu dem deutsch⸗schweizerischen Handelsverkrag vom 14. Juli 1926 veröffentlicht.

Amdichss.

Deutsches Rei 1“

Der Präsident der Oberpostdirektion Dresden, Weigel,

it mit Ablauf des Monats Februar 1932 in den dauernden uhestand.

das dem mexikanischen Wahl⸗Konsul in Baden⸗Baden, vpold Weiß, namens des Reichs unter dem 23. Januar ee erteilte Exequatur ist erloschen. 1“ 8

Auf Grund des § 92 des Gesetzes über die Beaufsichtigung t privaten Versicherungsunternehmungen und Bauspar⸗ sen vom 6. Juni 1931 (RGBl. I S. 315) hat der Herr sechspräsident den Generaldirektor der „Colonia“ Kölnische kuer⸗ und Kölnische Unfall⸗Versicherungs⸗A.⸗G. zu Köln t jur. Christian Oertel vom 15. November 1931 ab if die Dauer von fünf Jahren zum Mitglied des Versiche⸗ ingsbeirats bei dem Reichsaufsichtsamt für Privatversiche⸗ vng ernannt.

Bekanntmachung. 1“

Auf Grund von § 14 Abs. 2 der Verordnung über die wisenbewirtschaftung vom 1. August 1931 (RGBl. I S. 421) ne ich die Stellen für Devisenbewirtschaftung nächtigt, zu verlangen, daß ihnen gegenüber die Richtig⸗ tit von Äuskünften, bie sich auf Geschäfte oder Hand⸗ ingen beziehen, die nach der Verordnung über die Devisen⸗ wirtschaftung und ihren Durchführungsverordnungen verboten 5 vS unterworfen sind, eidesstattlich ver⸗ ert wird.

Auf Grund von § 11 der Dritten Durchführungsverordnung er Verordnung über die Devisenbewirtschaftung vom 29. August 681 (NGBl. 1 S. 461) habe ich ferner das Reichsbank⸗ frektorium ermächtigt. zu verlangen, daß ihm und den

chsbankanstalten gegenüber die Richtigkeit derartiger Aus⸗ fte eidesstattlich versichert wird.

Berlin, den 27. November 1931. 1“ Reichswirtschaftsminister. J. V.: Trendelenburg.

Bekanntmachung jer den Londoner Goldpreis gems6 anung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der bertberechnung von Hypotheken und sonstigen asprüchen. Hie auf Feingold (Goldmark) lauten

(RGBl. I S. 569).

Lefldoner Goldpreis beträgt am 28. November 1931

für eine Unze Feinolddd = 116 sh 6 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel ——

kurs für ein englisches Pfund vom 28. No⸗ 880o

vember 1931 mit RM 14,92 umgerechnet RM 86, 9, für ein Gramm Femgold demmnach. = pence in deutiche Währung umgerechnet.. RM 2,79419.

Berlin, den 28. November 1931. 8

Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Doring. —

§ 1 der Ver⸗

der

Bekanntmachung.

Die am 27. November 1931 ausgegebene Nummer 76 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält: die Verordnung über Umlagen in der landwirtschaftlichen Unfall⸗ versicherung, vom 17. November 1931, die Verordnung zur Aenderung der Verordnung über den 1 Zusammenschluß der Zuckerindustrie, vom 19. November 1931, die Aenderung der Durchführungsbestimmungen über den Ueber⸗ landverkehr mit Kraftfahrzeugen, vom 19. November 1931, die Verordnung über die Errichtung eines Fachausschusses für die Glasindustrie, vom 19. November 1931, die Verordnung über den Fachausschuß für die Herstellung von hantasie⸗, Woll⸗, Wirk⸗ und Tapisseriewaren sowie von Schirmen, itz Berlin, vom 19. November 1931, und die Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung, vom 20. November 1931. Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RN. Postversendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 27. November 1931. G

Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

8 Preußen.

Justizministerium.

November, abends. Postscheckkonto: Berlin 41821.

Oberstaatsanwalt von Stockhausen in

Mün sind gestorben. 8.

ter (Westf.)

.

Fachausschuß für das Konfektionsgewerbe für die Provinz Pommern hat in seiner Sitzung vom 5. Oktober 1931 wegen der Regelung der Hausarbeiterentgelte in der Schürzenkonfektion folgenden Beschluß gefaßt: Vom 15, Dezember 1931 ab ist für die Regelung der Entgelte der Hausarbeiter in der S ürzenbranche die alsdann in Berlin gültige Regelung, und zwar hinsichtlich des Arbeitszeitenschemas wie auch des Mindeststunden⸗ lohnes, maßgebend. Bei einer Aenderung der Berliner Ver⸗ hältnisse tritt diese auch ohne weiteres mit demselben Zeit⸗ punkte für Stettin in Kraft. Diese Regelung hat räumlich für die ganze Provinz Pommern Geltung.

Gemäß § 34 Abs. 1 des Hausarbeitsgesetzes in der Fassung vom 30. Ian 1923 88 der vorstehende Beschluß hiermit bestätigt. Die Wirkung des Beschlusses wird einstweilen auf den 31. März 1932 begrenzt. Der obige Beschluß nebst den in Frage kommenden tariflichen öSn liegt im Büro des Sehn n. in Stettin, Friedrich⸗Karl⸗Straße 7III, während der Dienststunden. zur Einsicht aus.

Der

1A“ “

Auf Grund der §§ 5 Nr. 4 und 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. I S. 91), der §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 12 der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) sowie des § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Zweiten Verordnung vom 10. August 1931 (RGBl. I S. 436 verbiete ich das Erscheinen der Wochenzeitung „Der Nazi“ auf die Dauer von drei Wochen, und zwar für die Zeit vom heutigen Tage bis zum 17. Dezember 1931 einschließlich.

Nach § 12 Abs. 3 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) in Verbindung mit § 13 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 25. März 1930 RGBl. I S. 91) umfaßt dieses Verbot jede angeblich neue Grackschlift. die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. 1“

Magdeburg, den 27. November 1931. Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. 11“ 8

Bekanntmachung. Herr Reichsminister des Innern hat das von mir 8 91er bec esssscene Verbot der „Leob⸗ schützer Volkszeitung“ auf drei Wochen, mithin bis einschließ⸗ lich Donnerstag, den 3. Dezember 1931, abgekürzt. Die „Leobschützer Volkszeitung⸗ kann daher am Frei⸗ tag, den 4. Dezember 1931, wieder erscheinen.

Oppeln, den 25. November 1931. “

am 12. November

.

Der Oberpräsident der Provinz Oberschlesien. J. A.: Graf von Matuschka. *

8 Landgerichtspräsident Dr. Mertens in Züssenen; und

Nachstehend wird der Text des am November 1931 in Berlin unterzeichneten zweiten Zusatzabkommens zu dem deutsch⸗schweizerischen Handelsvertrag vom 14. Juli 1926 89 veröffentlicht. Das Zusatzabkommen unterliegt noch der Genehmigung der beiderseitigen gesetzgebenden Körperschaften. Im Falle der Annahme wird das Zusatz⸗ abkommen am zehnten Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten. Die vertrag⸗ schließenden Teile haben jedoch in Aussicht genommen, das Zusatzabkommen bereits vor Austausch der Ratifikations⸗ urkunden so bald als möglich „vorläufig in Anwendung“ zu setzen.

23

20.

Zweites Zusatzabkommen

zu dem deutsch⸗schweizerischen Handels⸗ vertrag vom 14. Juli 1926.

Die Deutsche und die Schweizerische Regierung haben durch die unterzeichneten Bevollmächtigten die nachstehenden Zusatzvereinbarungen zu dem am 14. Juli 1926 ab⸗ geschlossenen Handelsvertrag getroffen:

Artikel 1. “

Anlage & (Zölle bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet)

s8 Handelsvertrags wird, wie folgt, geändert: 1

1. In den im Zusatzabkommen vom 23. April 1929 verein⸗ barten Anmerkungen zu Nr. 230 und zu Nr. 234 wird der Ab⸗ satz 2 je durch folgende Bestimmung ersetzt: 1 1 ““ „Ueber die zulässigen Fehlergrenzen des in Absatz 1 bezeichneten Siebes werden sich die beiderseitigen Zollver⸗

waltungen verständigen.“ 2. Die Nummer aus 527 (Schuhe aus Gespinstwaren, ganz oder teilweise aus Seide) ist zu streichen. 1

3. Die in dem Zusatzabkommen vom 23. April 1929 verein⸗ barte Nummer aus 556 (Schuhe aus Leder aller Art usw., das Paar im Gewicht von mehr als 1200 g) nebst Anmerkung

ällt weg.

f 4. Ler zur Nummer aus 631 vereinbarte Zollsatz von M für 1 dz findet keine Anwendung auf Holzleisten. 5. Die Nummer aus 878 erhält folgende Fassun;; „Andere als grobe Waren aus gegossenem Messing, in den vorhergehenden Nummern des Abschnittes 17 G des Tarifs nicht genannt; alle lackierten oder polierten Waren aus Messing; Waren aus Messingblech (mit Ausnahme der Röhren); Waren aus Messingdraht, in den vorher⸗ gehenden Nummern des Abschnittes 17 G des Tarifs nicht genannt; sonstige Waren aus Messing, in anderen Num⸗ mern des Tarifs nicht genannt; Waren aus Tombak; alle diese, soweit sie nicht unter Nr. 874, 879 oder 887 des Tarifs oder durch die Verbindung mit anderen Stoffen unter höhere Zollsätze fallen; Blattmessing und Blattmetall aus Tombak:

Meslingnäpschen

H

u eingehenden Dampfturbinen oder Transformatoren Fsrern. vin getrennt von diesen zur Aufstellung gelangende Oelkühler 1““

Artikel 2. “ Anlage B (Zölle bei der Einfuhr in das schweizerische Zoll⸗ gebiet) des Handelsvertrags wird, wie e t, geändert:

1. Die Nummern 193 und 195 (Schuhe und Pantoffeln aus Leder) fallen weg. 1 8 8

2. Hinter Nr. 898 c ist einzufügen: NB. ad 895 a, 896 a, 897 a, 895 b, 896 b, 897 b. Zu eingehenden Dampfturbinen oder Trans⸗ formatoren gehörende, örklich getrennt von diesen zur “ Hehensee 8 Eigengewicht n

98K 9 30ö 2

zur Herstellung von Patronen⸗

.

elkühler werden je nach ihrem en vorgenannten Nummern zugelassen.

Artikel, 3. 11“

In Anlage D (Zusatzb timmungen) des Handelsvertrags er⸗

halt Absatz 1 der usatzbe timmung 5 zu Artikel 6 folgende

assung: 8 8 5. Zu den Nummern 892 bis 906 D, 907 Abs. 2. 915, 921, 922 und 923 des deutschen Tarifs und zu den Numn 881 bis 898, 913, 914, 922, 923 und 924 des schweizerischen Tarifs: Die in den genannten Tarifnummern Kufg sabeten Gegenstände, ausgenommen Teile von Maschinen und Teile von Fahrzeugen, können unter den fol enden Bedingungen auch in zerlegtem Zustand mit der aßgabe eingeführt werden, daß die für die vesrteben Gegenstände der frag⸗ lichen Art bestehenden Zollsätze oder Zollbefreiungen zur Anwendung gelangen. 32⁸ 1— Artikel 4. “ Dieses Zusatzabkommen soll ratifiziert werden. Es tritt am zehnten Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden der in Berlin erfolgen soll, in Kraft. Die vertragschließenden eile nehmen jedoch in Aussicht, sobald als möglich hs veckan. Anwendung des Zusatzabkommens zu vereinbaren. Dieses bleibt solange in Geltung wie der Handelsvertrag vom 14. Juli 1926

Berlin, den 23. November 1931. Minnisterialdirektor im Reichswirtschaftsministerium. Stucki,

Direktor der Handelsabteilung des Eidgenössischen Volks⸗ wirtschafts⸗Departements. 8

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