Zweite Zentralhaudel

deegiserbellage zum Reichs⸗ und

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Staatsanzeiger Nr. 281 vom 2. Dezember 1921. G. 4

Frankfurt, Main. 776050]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Marie Mönnigfeld, Inhaberin eines Damenkonfektions⸗ geschäfts in Frankfurt am Main, Kron⸗ —— straße 5, wird nach Abhaltung

s Schlußtermins und Schlußvertei⸗ lung hierdurch aufgehoben.

Frankfurt am Main, 23. Nov. 1931.

Amtsgericht. Abt. 44.

Glauchau. 17177ũ6051] Die Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. der offenen Handelsgesell⸗ schaft Robert Vetterlein, Zementwaren⸗ fabrik in Glauchau, Waldenburger Straße 28, und deren enloher. 2. des Zementwaorenfabrikanten Her⸗ mann Robert Vetterlein daselbst und 3 des Kaufmanns Ernst Herbert Nobis ebenda werden nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (K 7— 9/30.) Amtsgericht Glauchau, 28. Nov. 1931.

Glauchau. 76052] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der nicht handelsgerichtlich eingetragenen offenen Handelsgesellschaft Hörnig & Schmidt, mech. Weberei in Glauchau, Ernst⸗Boeßneck⸗Straße 1 (Ge⸗ sellschafter: Webereibesitzer Hans Hörnig in Glauchau, Arndtstraße 2, und Kauf⸗ mann Fritz Schmidt daselbst, Wettiner⸗ straße 16), wird infolge eines von den Gesellschaftern der Gemeinschuldnerin eingereichten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 30. Dezember 1931, nachm. 4 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — K 10/30. Amtsgericht Glauchau, 30. Novbr. 1931.

Gleiwitz. [76053] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: a) des Malers Otto Lessel, b) des Malermeisters Max Krakowsky, die in Gleiwitz, Schröterstraße 19, unter der Bezeichnung Lessel und Co. ein Malergeschäft betreiben, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. — 6. N. 6/80. Amtsgericht Gleiwitz, 27. Novbr. 1931.

Gleiwitz.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, zu Schechowitz, Kreis Gleiwitz, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. — 6.N. 36/30. Amtsgericht Gleiwitz, 27. Novbr. 1931.

Görlitz. Konkursverfahren. [76055] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Jenny Jonas Korsettgeschäft, Sen. Frau Jenny Oliven in GCörlitz, Elisabethstraße 8, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — 14 N. 61/30.

Görlitz, den 14. November 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Grevesmühlen, Mecklb. [76056]

Beschluß.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Kar⸗ stadt in Grevesmühlen, alleinigen In⸗ habers der Firma C. Karstadt & Sohn, ebendort, wird auf Antrag des Kon⸗ kursverwalters und des Gläubigeraus⸗ schusses der Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Mitt⸗ woch, 6. Januar 1932, vorm. 11 %¼ Uhr, verlegt.

Grevesmühlen, 27. November 1931.

Mecklb.⸗Schwerinsches Amtsgericht.

Hamburg. [76057]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Klempnermeisters Carl Emil Heitmann, Altona⸗Rissen, Rissener Ufer Nr. 4, in nicht eingetragener Geschäfts⸗ bezeichnung Bauklempnerei C. E. Heit⸗ mann, Hamburg, Heinrich⸗Hertz⸗Str. 45 und Zimmerstraße 45, ist nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins am 24. Novem⸗ ber 1931 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

[76058] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Mayx Alfred Breul, Hamburg, Langereihe 111 III, in nicht eingetragener Geschäfts⸗ bezeichnung Pelzlager Breul, Pelz⸗ warengeschäft, Hamburg, Langereihe Nr. 111, Laden, ist nach Abhaltung des Schlußtermins am 26. November 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

1 8 76059] Konkurs Günther, Dohndorf. Gläu⸗ bigerversammlung mit der Tagesord⸗ nung: 1. Beschlußfassung über: a) Ent⸗ lastung des bisherigen Konkursverwal⸗ ters, b) Fortsetzung oder Einstellung des Konkursverfahrens, 2. Prüfung nach⸗ träglich angemeldeter Forderungen, am 12. Dezember 1931, 9 ½ Uhr, Zimmer 5. Köthen, den 28. November 1931. Anhaltisches Amtsgericht.

— [76060] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ ögen der Firma Hermann Krüger G m. b. H. in Lübeck, Falkenstr. 13, wird nach erfolgter Schlußverteilung aufgehoben. Lübeck den 27. November 1931. Das Amtsgericht. Abt. II.

Köthen, Anhalt. 1

[76054]

Melle. Konkursverfahren. [70061] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Heinrich Bockrath, Melle, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden — gen und Beschlußfassung der Gläubiger über nicht verwertbare Vermögensstücke Schlußtermin auf 23. 12. 1931, 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht bestimmt. Die Schlußrechnung und das Schlageerfeic. nis liegen zur Einsicht der Beteiligten auf Zimmer 5 aus. Amtsgericht Melle, 28. November 1931.

Pirna. [76062] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Textilwarenhändlerin Anna Margarethe verehel. Mittag geb. Thieme in Pirna, Markt 16, wird nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Pirna, 25. Novbr. 1931.

Ratzebuhr, Pomm. 76063] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Wilhelm Hoffmann in Ratzebuhr ist besonderer Prüfungstermin auf den 18. Dezember 1931, 11 Uhr, Zimmer 1, anberaumt. Amtsgericht Ratzebuhr, 29. Novbr. 1931. Rostock, Mecklb. (76064] Beschluß in dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Ludwig Lau in Rostock, Lange Straße 79: Das Konkursver⸗ fahren wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden 42 Rostock, den 25. November 1931. Meckl.⸗Schwer. Amtsgericht.

Waltershausen. Beschlusz. [76065] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Schött in Friedrichsroda, Thür., wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Waltershausen, den 25. Novbr. 1931. Das Thüringische Amtsgericht. I.

Weimar. [76066] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Zach in Weimar wird aufgehoben. Der Zwangs⸗ vergleich ist rechtskräftig. Weimar, den 26. November 1931. Thür. Amtsgericht.

Muppertal-Elberfeld. [76067]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Weber, Inhabers der nicht eingetragenen Firma Holzbearbeitungs⸗Industrie Stein & Co. Nachf. in Wuppertal⸗Elberfeld, Bleich⸗ straße 8, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 19. November 1931 aufgehoben worden.

Amtsgericht “ 8

“

Berlin. [76068]

Ueber das G der offenen e Gebr. Ring, Mützen⸗ fabrik in Berlin SW 68, Alt Jakob⸗ straße 20 — 22, ist am 28. November 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. (81. V. N. 101. 31.) Ver⸗ trauensperson: Kaufmann G. von Kathen in Berlin⸗Halensee, Humboldtstr. 4. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 18. Dezember 1931, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstr. 18/14, III. Stock, Zimmer Nr. 106, Quer⸗ gang 9. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungsergebnissen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten öe.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81. Berlin-Charlottenburg. [76070]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der verwitweten Frau Elsa Neumann geb. Abraham in Bln.⸗Charlottenburg, Neue Kantstr. 39, Alleininhaberin der Firma Martin Neumann in Berlin⸗Charlottenburg, Kantstraße 32 (Kleinhandel mit Textilien aller Art), ist am 28. November 1931, 13 Uhr, ein gerichtliches Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. ertranehaperson. Herr Hermann Hinrichsen, Bln.⸗Char⸗ ottenburg, Pestalozzistraße 57 a. Ver⸗ gleichstermin am 23. Dezember 1931, 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Char⸗ lottenburg, Amtsgerichtsplatz, Zim⸗ mer 254 II. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Ge⸗ richt angestellten Ermittlungen 8 auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. (18 V. N. 66. 31.)

Berlin⸗Charlottenburg, 28. 11. 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Charlottenburg. Abt. 18.

Berlin-Charlottenburg, [76071]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Deutschen Bau⸗ genossenschaft zu Berlin eingetragenen Genossenschaft mät beschränkter Haft⸗ Mlicht. vertreten durch ihren Vorstand zeuschner und Raddatz, früher in Ber⸗ lin W 30, Bayreuther Str. 11, jetzt in Berlin 8 42, Ritterstr. 12 ist am 28, November 1931, 13 Ühr, ein gericht⸗ liches Vergleichsverfahren v-en Ver⸗ trauensperson: Rechtsanwalt Felix Schreuer in Berlin W 9, Potsdamer

Straße 126. Vergleichstermin am

23. Dezember 1931, 11 Uhr 30 Min., an Gerichtsstelle, Amtsgerichtsplatz, Zim⸗ mer 254, II. Stock. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschaftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 40. V. N. 60. 31. — Die Geschäftsstelle des b Charlottenburg. Abt. 40.

Berlin-Schöneberg. (76069, Ueber das Vermögen der Firma Waren⸗Kredit⸗Haus „Joni“ Josef Nissenfeld, Berlin⸗Steglitz, Albrecht⸗ traße 12, ist am 24. 11. 1931, 12 Uhr, 8 vergseieversssren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ rson: Dr. Max Wittenberg, Berlin⸗ runewald, Lynarstr. 13. ergleichs⸗ termin: 22. 12. 1931, 10 Uhr, an Ge⸗ richtsstelle: Grunewaldstraße 66/67, Zim⸗ mer 58. Die Akten liegen den Be⸗ teiligten auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht aus. (9 V. N. 53. 31.) Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg.

Bremen. 176072]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Wüstefeld in Bremen, Schweizer Straße 27, ist zur Abwendung des Kon⸗ kurses am 19. November 193 durch das Landgericht Bremen das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet worden. Zur Ver⸗ ist der Rechtsanwalt und Notar Dr. Kelbling in Bremen, am Wall 163, ernannt worden. Vergleichs⸗ termin ist anberaumt worden auf den 15. Dezember 1931, nachmittags 4 Uhr, im Gerichtshause, I. Ober⸗ geschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtshause, Zim⸗ mer 34, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen.

Bremen, den 23. November 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Delitzsch.

[76073] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Schlosser⸗ meisters und Maschinenhändlers Karl Dammhahn in litzsch, Eisenbahn⸗ straße Nr. 17 a, wird heute, am 27. No⸗ vember 1931, 17 Uhr, das Vergleichs⸗ berofren ur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der rgleichsvor⸗ chlag datiert vom 23. September 19381.

er Rechtsanwalt Dr. Walter Lipp⸗ mann in Leipzig, Grimmaische Str. 24, wird Zur Vertrauensperson ernannt. Ein e e e wird nicht be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Sonn⸗ abend, den 19. Dezember 1931, 10½½ Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Sizungesaar 213/214, anberaumt.

Delitzsch, den 27. November 1981.

Amtsgericht.

Gelsenkirchen. Beschluß. [76074] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Thnbmachermeistens Wilhelm Neuhaus, Gelsenkirchen, Karl⸗ Meyer⸗Str. 50, wird heute, vormittags 12 Uhr, ein gerichtliches Vergleichsver⸗ ahren eröffnet. Der Syndikus Dr. äumer, Gelsenkirchen, Kaiserplatz 7, wird zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 18. De⸗ ember 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem mtsgericht, Zimmer Nr. 9, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Gelsenkirchen, den 26. November 1931. Das Amtsgericht.

Lübeck. Beschluß. 76075]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Wilhelm Goes in Kücknitz, Forstweg 2, wird heute, 9 Uhr 50 Mi⸗ nuten, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet und ein aus folgenden Personen: 1. Kauf⸗ mann Köpcke, in Fa. Priem & Co. G. m. b. H., 2. Kaufmann Willy Damm, beide in Lübeck, bestehender Gläubiger⸗ ausschuß bestellt. Von der Bestellung einer Vertrauensperson ist gemäß § 40 Abs. 2 Vergl.⸗Ordng. Abstand ge⸗ nommen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird 8 Freitag, den 11. Dezember 1931, 9 ½⅛ Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. II, Zimmer 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Lübeck, den 28. November 1931.

Das Amtsgericht. Abteilung II.

[76076]

Offenbach, Main. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Frauz Dietz, Schokoladen⸗ Zuckerwaren⸗ grosshandlung in Offenbach a. Main, Bismarckstraße 169, ist am 25. No⸗ vember 1931, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Ge⸗ richtstaxator Carl Polkin in Offenbach a. Main ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Don⸗ nerstag, den 17. Dezember 1931,

vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbach a. Main, Saal 70, Zim⸗ mer Nr. 70, anberaumt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Vffenbach a. Main, 25. Novbr. 1931.

Hessisches Amtsgericht.

Schmalkalden. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Wächter, alleinigen Inhabers der irma Max Wächter in Schmalkalden,

[76077]

ist am 28. November 1931, 12 ⁄¼ Uhr.] H.

das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Henzschel in Schmal⸗ kalden is zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 17. Dezember 1931, 8 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schmalkalden, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens 1eh seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten

niedergelegt. Amtsgericht, II, Schmalkalden.

Waltershausen. Beschluß. 76079] Ueber das Vermögen des Fleischer⸗ meisters Erich Hildebrandt in Tabarz, Thür., wird heute, am 25. November 1931, vormittags 10,45 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bücher⸗ revisor Arno Schumann in Walters⸗ hausen bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 23. Dezember 1931, vorm. 11 ¾% Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht in Waltershausen, Zimmer 10, be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst den weiteren Unterlagen ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle, Zimmer 8, niedergelegt. Waltershausen, 25. November 1931. Thüringisches Amtsgericht. I.

Waldenburg, Schles. [76078] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Rudolf Püschel & Co. Möbelfabrik in Waldenburg, Schles., wird heute, am 26. November 1931, vormittags 11 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kauf⸗ mann Siegmar Schwerin in Bad Salz⸗ brunn, Schles., Sternallee, wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses wer⸗ den bestellt: 1. Fabrikbesitzer Ernst Jaekel in Striegau, 2. Fabrikbesitzer Kurt Werner in Breslau. Günther⸗ straße 3, 3. Möbelvertreter Fritz Brane, Breslau, Friedrich⸗Wilhelm⸗Straße 21, 4. Dr. Kurt Krakauer in Breslau, Schloßsohle 779, 5. Baumeister Paul üschel in W.⸗Altwasser. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 17. Dezember 1931, 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 5, Untergeschoß, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen liegen auf der Geschäftsstelle 6, Zimmer 7, zur Einsicht der Beteiligten aus. — 6 V. N. 18/31.

Waldenburg, Schles., 26. Novbr. 1931.

Das Amtsgericht.

Berlin. 3 176080)]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Martin Cohn in Berlin C 2, Bischofstraße 23, Herrenwäsche⸗Engroshandel, ist am 27. 11. 1931 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.

Berlin-Charlottenburg. [76081]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Walter Hoene A. G. in Bln.⸗Char⸗ Hardenbergstr. 1 (Handel mit Eisenbahnoberbaumaterial aller Art und Betrieb einer Weichenbauanstalt), ist nach Annahme und des Zwangsvergleichs durch Beschluß vom 27. November 1931 aufgehoben.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Charlottenburg. Abt. 40.

Berlin-schöneberg. 776082]

Das Vergleichsverfahren über den Nachlaß des am 7. 5. 1931 verstorbenen Kaufmanns Robert Marwitz, Berlin⸗ Schöncherg Luitpoldstr. 28, Allein⸗ inhabers der Firma Albert Marwitz, Berlin, Neue Grünstr. 27, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. — 9 V. N. 32. 31.

Berlin⸗Schöneberg, 24. Novbr. 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Braunschweig. [76083] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Kurzwaren⸗Großhandel Aktiengesellschaft (Kurzag) zu Braun⸗ schweig, Eckbertstr. 14, 8 nach gericht⸗ icher Bestätigung des Vergleichs vom

24. November 1931 aufgehoben. Braunschweig, den 25. November 1931. Die Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts Braunschweig.

Braunschweig. 676084] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen: 1. des Kaufmanns Wolf

— r der Firma Wolf und n 3 dnes und ung in Braunschweig, Poststr. 5, ist nach rechtzs. kräftiger Bestätigung des Vergleichz vom heutigen Tage aufgehoben. Braunschweig, den 26. November 1931. ie Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts Braunschweig.

Bremen. 8 [76085]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hanseatische Eisen⸗ und Holzwaren⸗Fabrik Max Grischow Gesellschaft mit beschränkter aftung in Bremen ist am 19. No⸗ vember 1931 nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung eines Vergleichs aufgehoben worden.

Bremen, den 21. November 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bremen. 8 176086 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Felix Thiele in Bremen ist am 19. November 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Bremen, den 21. November 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

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Breslau. 8 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Schacher (Ledergroßhandlung) in Bres⸗ lau, Reuschestraße 683, ist nach Se gung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (42 V N 60/31.) Breslau, den 23. November 1931. Amtsgericht.

Chemnitz. 76088 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Otto Seidler, all. Inh. eines unter der gleichnamigen Firma betriebenen Drogengroßhandels⸗ geschäfts in Chemnitz, Linienstraße 14, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 26. November 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 27. November 1931 auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Chemnitz, 28. Novbr. 1931.

Dresden. V [76089]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Schladitz⸗Werke Aktiengesellschaft in Dresden⸗A., Zwickauer Straße 39, die die Herstellung von Werkzeugmaschinen, Warenverkaufsautomaten, Geldschränken und Kassetten betreibt, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 20. November 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 27. No⸗ vember 1931 aufgehoben worden.

Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 30. November 1931.

Eisleben. . 76090]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Eisleber Bank e. G. m. b. H. in Eisleben ist nach Bestätigung des Vergleichs im Termin vom 25. No⸗ vember 1931 aufgehoben.

Eisleben, den 25. November 1931.

Das Amtsgericht.

Frankfurt, Main. [76091] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Martha Keimel geb. Schuback, Alleininhaberin der Firma M. Keimel u. Co. in Frank⸗ furt am Main, Kaiserstraße 52: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 3. No⸗ vember 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Frankfurt a. M., 11. November 1931.

Amtsgericht. Abt. 44.

Frankfurt, Main. [76092] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Glasermeisters Emil Krichbaum, Frankfurt am Main, Braubachstraße 39: 1. Das Vergleichs⸗ verfahren wird eingestellt. 2. Die Er⸗ öffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des bezeichneten Schuld⸗ ners wird abgelehnt. Frankfurt a. M., 24. November 1931. Amtsgericht. Abt. 44.

Gifhorn. 176093

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Dießel in Leiserde Kreis Gifhorn, ist nach Beean des Vergleichs vom 15. Ok⸗ tober/26. November 1931 aufgehoben. Amtsgericht Gifhorn, 27. Novbr. 1931.

Wandsbek. [76094]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Zigarrenhändlerz Carl Cibks, Wandsbek. Wendemuthstr. 26, ist am 23. 11. 1931 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben. —

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Wandsbek.

Weimar.

Betr. das Hes s hagerkage; des Kaufmanns Otto Schade, Inhabers der Firma Elektro⸗Lampe, Fr. Lampe und O. Schade in Weimar: Das Ver⸗ eeichsverfahren ist aufgehoben, nach⸗ em der Vergleich vom 17. 8. 1931 ge⸗ richtlich bestätigt worden ist.

Weimar, den 26. Novembex 1931.

Thüringisches Amtsgericht.

[76087 s

[760957

f⸗Mettmann,

Ihnhalt des amtlichen Teiles.

1“ Deutsches Reich. 8 untmachung über den Londoner Goldpreis. 1 b untmachung, betreffend die Aufhebung des über die chleusenbrücke am Neuen Hafen in Bremerhaven führenden ißwegs als Zollstraße. geige, betreffend die Ausgabe der Nummer

setzblatts, Teil I. 52* Preußen. 2

77 des Reichs⸗

Bekanntmachung des Fachausschusses für Krawattenarbeit in

krefeld, betreffend das unter dem 7. September 1931 ab⸗ eschlossene Lohnabkommen.

Amtliches.

Deutsches Reich. Bekanntmachung

r den Londoner Goldpreis gemäß 81 der Ver⸗

nung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderun der

rtberechnung von Hypotheken und fonstigen

sprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RSBl. I S. 569).

Der Londoner Goldpreis beträgt am 3. Dezember 1931. für eine Unze Feingodd =üö=z 122 g in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗

kurs für ein englisches Pfund vom 3. De⸗

zember 1931 mit RM 14,20 umgerechnet für ein Gramm Feingold demnach. in deutsche Währung umgerechnet..

Berlin, den 3. Dezember 1931. Steaatistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

3 d,

—

RM 86,7975, hence 47,1651, RM 2,79060.

—

—

Bekannitmachung.

Mit een vom 6. Dezember 1931 ab hebe ich den über Schleusenbrücke ßweg als Zollstraße auf. Bremen, den 30. November 1931. Der Präsident des Landesfinanzamts Unterweser. Dr. Carl.

Bekanntmachung. Die am 3. Dezember 1931 ausgegebene Nummer 77 des ichsgesetzblatts, Teil I, enthält: die Verordnung des Reichspräsidenten über die Vorführung aus⸗ discher Bildstreifen, vom 29. November 1931,

die Verordnung des Reichspräsidenten über Zolländerungen und die vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirtschaftsabkommen, vom Dezember 1931,

die Verordnung über Zolländerungen, vom 25. November 1931, und

die Verordnung zur Dritten Verordnung des Reichspräsidenten icherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung

lücher, usschreitungen vom 6. Oktober 1931, vom 25. No⸗ r .

Umfang ¼ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. tversendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 3. Dezember 1931. 1“ Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg. b

Preußen.

Bekanntmachung.

Der Fachausschuß für Krawattenarbeit in Krefeld hat in er Sitzung vom 26. November 1931 gemäß § 31 des usarbeitsgesetzes in der Fassung vom 27. und 30. Juni 3 (RGBl. S. 472 und 730) das zwischen dem Arbeitgeber⸗ band der rheinischen Krawattenindustrie, Krefeld, und dem ttschen Bekleidungsarbeiterverband sowie dem Verband istlicher Arbeitnehmer des Bekleidungsgewerbes, beide in feld, unter dem 7. September 1931 abgeschlossene Lohn⸗

ommen einstimmig als allgemeinverbindlich genehmigt. Beruflicher Geltungsbereich: Heimarbeiterinnen und Heim⸗

eiter in der Krawatienindustrie. 8 Räumlicher Geltungsbereich: Die Stadtkreise Krefeld⸗ Landkreise Düssel⸗

dingen, Neuß und Wuppertal sowie die fen Geldern, Grevenbroich⸗Neuß und Kempen⸗

Genehmigungsbeschluß tritt am 1. Dezember 1931 Nach § 36 des Hausarbeitsgesetzes haben die genehmigten timmungen über die Entgelte die Wirkung eines für gemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags im Sinne der rifvertragsverordnung vom 1. März 1928 (RGBl. S. 47).

am Neuen Hafen in Bremerhaven führenden

Das Lohnabkommen kann beim Fachausschuß für Kra⸗ wattenarbeit zu Krefeld, Hansahaus, Zimmer 99, bei den zuständigen Arbeitsämtern sowie in den Geschäftsstellen der Tarifparteien eingesehen werden. “

Krefeld, den 26. November 1“ Der Vorsitzende. von Korff, Gewerberat.

in 28. November 1931 ist der Ministerialrat Adam

Mil im Alter von 38 Jahren an den Folgen eines Unglücks⸗ alls plötzlich verschieden.

„Der Verstorbene hat längere Zeit als Direktor von Land⸗ wirtschaftsschulen, zuletzt in Weilburg, Lahn, gewirkt, bevor er vor drei Jahren in das Preußische Ministerium für Landwirt⸗ schaft, Domänen und Forsten als Referent für das ländliche Bildungswesen berufen wurde.

Mit allen Fasern seines Herzens tief im deutschen Bauern⸗ tum wurzelnd, gewährte ihm das übertragene Amt die Mög⸗ lichkeit, sich mit hingebender Liebe und nie ermüdendem Fleiße dem Aufstieg der Landwirtschaft, insbesondere des Bauerntums, zu widmen. Dank seiner saseher Arbeitsweise und seiner Kenntnis der Nöte des Landvolks gelang es ihm, in der kurzen Zeit, die ihm hierfür vergönnt war, dem Bildungsgedanken un. der Bildungsarbeit neue Wege zum erstrebten Ziele zu weisen,

Das beklagenswerte Schicksal des in seinen besten Jahren abberufenen Mannes hat mich und alle Beamten des Land⸗ vI tief erschüttert. Wir beklagen in ihm einen Menschen, der sich durch seine lautere Gesinnung, sein treues und freundliches Wesen das Vertrauen seiner Vor⸗ gesetzten, wie die unbegrenzte Achtung und Verehrung seiner Mitarbeiter erworben hat. Darüber hinaus werden alle, denen er durch seine vielseitige Tätigkeit verbunden war, mitfühlen, welche schmerzliche Lücke sein Tod für uns bedeutet.

Ministerialrat Weil wird uns unvergeßlich bleiben.

Berlin, den 2. Dezember 1931.

Der Preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Steiger.

Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 2. Dezember 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat stimmte in seiner heutigen Sitzung der Verordnung zu, wonach bis zum 1. Oktober 1934 Erlaub⸗ nisse für neu zu errichtende Schankwirtschaften grund⸗ sätzlich nicht erteilt werden vürfen und Ausnahmen nur mit Genehmigung des Regierungspräsidenten, in Berlin des Polizei⸗ präsidenten, zulässig sind. 1

Gegen die Ausführungsanweisung zu den Durchführungs⸗ bestimmungen über den Ueberlandverkehr mit Kraft⸗ fahrzeugen wurden Einwendungen nicht erhoben. Die Ver⸗ ordnung legt fest, in welchen Fällen die Benutzung von Kraft⸗ ahrzeugen als nicht öffentlich anzusehen ist, und enthält Be⸗ timmungen über die Erteilung der Genehmigung zum Betrieb.

Gegen die geänderte Ausführungsanweisung zur Gewerbesteuerverordnun über die Berechnung der Steuersätze für den Fall, daß Gemeinden im Verhältnis zu einander sowohl Wohn⸗ als auch Betriebsgemeinden sind, wurden gleichfalls keine Einwendungen erhoben.

Die Staatshaushaltsrechnung für das Rech⸗ nungsjahr 1930 wurde nach einem Bericht, den Dr. Kaiser (Zentr.) erstattete, zur Kenntnis genommen. .

Nächste Sitzung: Donnerstag vormittag.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags ist nunmehr für Freitag, den 4. d. M., nachmittags 5 Uhr, einberufen worden. Er wird sich mit dem Antrag der kommunistischen Fraktion auf Ein⸗ berufung des Reichstags zu beschäftigen haben.

— Dem Haushaltsausschuß des Reichstags lag in der am 2. d. M. abgehaltenen Sitzung ein Schreiben des Reichsinnenministeriums über den Ausbau des Museums Alexander Koenig in Bonn vor. Die Mehrheit des Ausschusses erklärte sch damit einverstanden, daß die im Jahre 1929 vertraglich zugesicherte Fertigstellung des Museums in einer Weise durchgeführt wird, wie sie bei den gegenwärtigen Wirt⸗ sGasttwerhalttsen für das Reich am vortei aftesten ist. — Der Ausschuß setzte dann die Beratung des Pensionskürzungs⸗

1“

gesetzes beim § 19 fort, der die Pensionen über 12 000 Mark jährlich betrifft. Zur Frage der Höchstpension beantragten die Sozialdemokraten, Pensionen über 12 000 Mark nicht zu ör Nach der Regierungsvorlage soll bei Pensionen über 2 000 Mark der Mehrbetrag lediglich um 10 bis 50 vH ge-⸗ kürzt werden, wenn der Betreffende weniger als 5 Jahre der Besoldungsgruppe angehört hat, nach der das Ruhegeld berechnet wird. in.⸗Dir. Wever vom Reichsfinanzministerium wandte sich gegen Feee Festseßung einer starren Grenze von 12 000 Mark. Dagegen sprächen staats⸗ und beamtenpolitische Gründe. Bei einer Pensionshöchstgrenze von 12 000 Mark werde es sehr schwer sein, für die leitenden, insbesondere die politischen Stellen erste Kräfte zu erhalten, weil ihnen auch heute noch die Möglichkeit gegeben sei, in der freien andere Gehälter zu verdienen und so für ihr Alter besser vor⸗ zusorgen. Beamtenpolitisch sei die angestrebte Nivellierung nicht erträglich, besonders dann, wenn die Grenze so tief liege, daß die Beamten den Anspruch auf die Höchstpension bereits mitbringen und in dem Amt eine Verbesserung ihrer Pension nicht erreichen können. Sie würden, wenn sich die Gelegenheit zur Erlangung einer gut bezahlten Stelle in der Wirtschaft biete, wenig Neigung verspüren, in dem dornenvollen Staatsamt zu verbleiben. Im übrigen sei der Personenkreis, der von § 19 betroffen werde, stark zusammengeschmolzen. Heute gebe es nur noch 108 komman⸗ dierende Generale und Admirale der alten Wehrmacht, die eine Pension über 12 000 Mark bezögen. Nach der neuen, bereits in Kraft befindlichen Regelung beziehe ein kommandierender General der alten Wehrmacht im Höchstfalle eine Pension von 14 304 Mark. Abg. Roßmann (Soz.) begründete den sozialdemokratischen Antrag auf Festsetzung einer Höchstpension von 12 000 Mark. — Abg. Morath (D. VPp.) beantragte zur Regierungsvorlage auch die Anrechnung der gesamten ruhegeld⸗ fähigen Dienstzeit des Betreffenden, und zwar analog der bereits in der Notverordnung vom 6. Oktober getroffenen Regelung. — Abg. Groß (Zentr.) erklärte, daß die Gründe der Regierung für eine staffelweise Festsetzung des ü nicht ausreichend seien. Seit Jahren sei von allen P

Parteien die oberste Grenze mit 12 000 Mark in Anträgen gefordert worden. Man wolle keine Nivellierung in den Pensionen herbeiführen, jedoch dürfe der Zweck des Gesetzes nicht illusorisch gemacht werden. Bedauer⸗ lich sei, daß auch die kleinen Pensionen gekürzt werden. — Abg. Ersing (Zentr.) appellierte an den Ausschuß, alles zu ver⸗ suchen, um eine Lösung zu finden, auf die sich alle Parteien einigen könnten. Es sei dringend notwendig, endlich einmal die Frage der Höchstpension zu bereinigen, mit der seit Jahren im parteipolitischen Leben eine wilde Agitation getrieben werde, wie man zuletzt erst wieder im Wahlkampf in Hessen gesehen habe. Jede Partei habe ein Interesse daran, denn alle Parteien, auch die Kommunisten und namentlich die Nationalsozialisten, hätten Leute in ihren Reihen, die Großpensionen beziehen. Wenn sich die Parteien im Ausschuß nicht einigten, dann bestehe keine Aus⸗ sicht, eine qualifizierte Mehrheit im Plenum zu finden, und die Agitation gehe unvermindert weiter. Das Zentrum wolle gern versuchen, zwischen den Vorschlägen der Sozialdemokraten und der Deutschen Volkspartei eine Einigung herbeizuführen. — Abg. Morath (D. Vp.) erklärte, daß sein Antrag bereits ein weites Entgegenkommen im Sinne des Vorschlags des Abg. Ersing bedeute. Die Frage der Höchstpension sei bereits ausgestanden, wie der Regierungsvertreter ganz richtig erklärt habe. Man müsse aber immer wieder betonen, daß es sich in dem Gesetz⸗ entwurf nicht allein um die Frage der Höchstpensionen handle, sondern auch um eine Rechtsverschlechterung der kleinen und kleinsten Pensionäre. Diese werde er nicht zulassen. — Abg. Roßmann (Soz.) führte aus, daß für die Groß⸗ pensionäre mit mehr als 12 000 RM jährlich im allgemeinen unter gleichzeitiger “ der inzwischen ergangenen Notver⸗ ordnung folgendes gelte: Haben die Pensionäre eine Dienstzeit von mindestens 40 Jahren aufzuweisen, oder waren sie in der Stelle, aus der ihr Ruhegehalt berechnet ist, wenigstens 5 Jahre beschäftigt, so tritt eine weitere Kürzung nicht ein. Bei einer Dienstzeit von weniger als 40 Jahren oder kürzerer 5 jähriger Beschäftigung in der maßgebenden Stelle wird der 12 000 RM übersteigende Betrag des Ruhegehalts gekürzt um 10, höchstens 75 %, je nach Länge der Dienstzeit bzw. der Beschäftigungszeit. Dies bedeute, daß bei der Mehrzahl der Großpensionäre eine Sonderkürzung nach 8— Vorschriften nicht einzutreten hat, weil die Beteiligten eine 40jährige Dienstzeit (einschl. erhöhter An⸗ rechnung der Friegsjahre) meist aufzuweisen haben. Soweit es sich aber um Großpensionäre mit einer Dienstzeit von weniger als 40 Jahren handelt (politische Beamte oder frühzeitig ausge⸗ chiedene Generale der neuen Wehrmacht), wird die Kürzung in der Regel nur ein Fünftel oder gar nur ein Zehntel des 12 000 RM übersteigenden Betrags ausmachen. Beispiel: Ein 60jähriger Ruhegehaltsempfänger bezieht nach 35jähriger Dienstzeit ein Ruhegehalt aus einem Diensteinkommen von 20 000 RM mit 16 641 RM, gekürzt nach der allgemeinen Gehaltskürzung um 13 % auf 14 687,67 RM, er erhält alfo 2687,67 RM mehr als 12 000 RM. Die Sonderkürzung beträgt 10 % des Mehrbetrags, das sind 268,76 RM, so daß zahlbar bleiben 14 418,99 RM. Je⸗ mand, der mit dem Pensionsrecht nicht ganz vertraut ist, wird wohl kaum vermuten, daß dieser schüchterne, in den meisten Fällen unwirksame Versuch einer Herabsetzung der Großpensionen die Verwirklichung der Forderung weiterer Kreise sein soll. Ging doch die öffentliche Meinung dahin, daß es für das Volksbewußt⸗ sein untragbar sei, wenn aus den öffentlichen Kassen Beträge von mehr als 1000 RM mopnatlich zum Lebensunterhalt einzelner Rahrg hat ecofan er und ihrer Familien gezahlt werden, so⸗ lange die Mittel fehlen, um andere nicht weniger berechtigte An⸗

sprüche soweit zu befriedigen, daß die Beteiligten vor Hunger ge⸗

ützt sind. Diese Meinung ist auch dann berechtigt, wenn die Zahl der Gro pensionäre des Reichs einige Hundert nicht über⸗ teigt und die hier erziehlbaren Ersparnisse nicht so groß sind, daß ie eine fühlbare Verbesserung der öffentlichen Finanzen herbei⸗

Wirtschaft oder in freien Berufen ganz