gerichtlich eingetragenen Firma in⸗ Friedrich Seehausen in Allenstein,

rich Frenfern, Konditorei⸗, vener. Fecens 23. Termin zur Abstimmung

und Kolonialwarengroßhandlu in über den Vergleichsvorschlag wird auf

Leipzig, Funkenburgstraße 26 esell⸗ Donnerstag, den 7. Januar 1932, vor⸗ schafter: die Kaufleute Heinrich und

mittags 10 Uhr, bestimmt. Der An⸗ 8 ter Frenkel in Leipzig), wird heute, trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ am 7. Dezember 1931, nachmittags

1 fahrens nebst Anlagen sowie das Gut⸗

2 1¾ Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ achten der Industrie⸗ und Handels⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson: kammer Elbing sind zur Einsicht der Bücherrevisor Ernst Clauß in Leipzig Beteiligten auf der Geschäftsstelle des C 1, Kolonnadenstraße 17. Vergleichs⸗ Amtsgerichts, Zimmer Nr. 6, nieder⸗

termin am 8. Januar 1932, vormittags gelegt. . — 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf Amtsgericht Saalfeld. Ostpr., 6. 12.1931. der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur — 4 Einsicht der Beteiligten aus. solingen-Ohligs. [79054]

Amitsgericht Leipzig. 7. Dezember 1931. r — gechezder ds Theinhämd⸗

Leipzig. [79048] lers Hermann sse aus Solingen⸗ Zwecks Abwendung des Konkurses Ohligs, Düsseldorfer Straße 52, ist am über das Vermögen des Kaufmanns 5. Dezember 1931, 9 ¼½ Uhr, das Ver⸗ (Lebensmittelgeschäftsinhaberz) Otto gleichsversahren zur Abwendung des Weise in Leipzig, Ungerstraße 2, wird Konkurses eröffnek worden. Der Ober⸗ heute, am 7. Dezember 1931, nachmittags steuerinspektor i. R. und Treubänder 2 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ Otto Keller in Merscheid ist zur Ver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: trauensperson ernannt. Termin zur vereidigter Bücherrevisor Kurt Kramer Verhandlung über den Vergaleichsvor⸗ in Leipzig. Elisenstraße 84. Vergleichs⸗ schlag ist auf Fs; den 5. IFa⸗ termin am 8. Januar 1932, vormittags nuar 1932, 10 % Ühr, vor dem 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Amtsgericht in Solingen⸗Ohligs, Zim⸗ Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur mer Nr. 7, anberaumt. Der Antrag auf Einsicht der Beteiligten aus. Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Amtsgericht Leipzig, 7. Dezember 1931. Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen * auf der Geschäfts⸗ (79049] stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ Firma gelegt. 3 Solingen⸗Ohligs, 5. Dezember 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[79055]

Meiningen. UMAeber das Vermögen der A. Cahn, offene Handelsgesellschaft in Meiningen, und über das Vermögen ihrer persönlich haftenden Gesellschafter Nathan Cahn und Emil Cahn in Meiningen wird heute, am 8. Dezember 931, vormittags 10 Uhr, das Ver⸗ .“ zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Collmann von Schatte⸗ burg in Meiningen. Vergleichs!ermin: Januar 1932, vormittags n 66 c. Der Antrag mit sämtlichen Anlagen liegt zur Ein⸗ sicht der Beteiligten bei uns aus. Mieiningen, den 8. Dezember 1931. 1 Thür. Amtsgericht. Abt. I.

Uelzen, Bz. Hann. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Leo Deutsch in Uelzen, Lüneburger Str. 17, Inhaberin Emma Deutsch geb. Salo⸗ mon, ist am 4. Dezember 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurfes eröffnet worden. Der Wirtschaftstreuhänder Fr. W. Kirsch in Uelzen ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 4. Januar 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Uelzen, Zimmer Nr. 17, anberaumt. Der Antrag anf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Uelzen, 4. Dezember 1931.

Hünster, Westf. [79050] Zur rbun 986 Konkurses über das Vermögen r zahlungsunfähig gewordenen Firma Bruno Nebelung, offene Handelsgesellschaft in Münster, Sung un rtnereibedarfsartikel), ist Vacha. Beschluß. 79056] heute um 10 Uhr ein gerichtliches Ver⸗ Ueber das Vermögen der üeeee Fei ererlabosn eröffnet. Termin zur Dampfsäge⸗ und Hobelwerk Tiefenort, erhandlung über den Vergleichsvor⸗ Inhaber Oskar Franke in Tiefenort, schlag ist auf den 31. Dezember 1931, wird heute, am 4. Dezember 1931, nach⸗ mittags 7 ¾¼ Uhr, das gerichtliche Ver⸗

10 Uhr, auf e 24 des Amts⸗ t gleichsverfahren eröffnet. Vergleichs⸗

gerichts. Gerichtsstraße Nr. 2, anbe⸗ vaumt, Als Vertrauensperfon ist der termin: 30. Dezember 1981, vormittags 10 ¼ Uhr. Vertrauensperson ist der

Syndikus Dr. Schaofer in Münster, Alter Steinweg 33 1, Fernsprecher Kaufmann Arno Fleischhauer in Vacha. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗

ve11 Prtg der am 11. wr. errasz

831 bei Gericht eingegangene Antrag gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen

auf Eröffnung des Verfahrens nebst und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗

seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ lungen liegen in der Geschäftsstelle zur

stelle, Zimmer 25, zur Einsicht der Be⸗ Einsicht bereit.

teiligten niedergelegt. Vacha, den 4. Dezember 1931. Münster i. W., den 8. Dezember 1931. Thür. Amtsgericht. Geschäftsstelle, 6, des Amtsgerichts.

Peine. 79051] Ueber das Vermögen der Firma Dora Kramm, Eisen⸗, Kurz⸗ und Fpiel⸗ waren in Peine, Inhaberin Ehefrau Dora Kramm geb. Busse in Peine, Am Markt Nr. 4, wird heute, am 5. De⸗ zember 1931, 11 ⅛ Uhr, das Vergleichs⸗ verahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da Schuldnerin ihre Zahlungsschwierigkeit nachgewiesen hat. Der Rechtsanwalt Dieckhoff in Peine wird zur Vertrauensperson ernannt. Vermine zur fcgeenanns 1en. ergleichsvorschlag wird auf Mittwoch, zogenstraße 3, bestellt. Der Antrag au den 6. Januar 1932, 12 ¼ Uhr, Eröffnung des Vergkeichsverfahren⸗ vor dem unten bezeichneten Gericht, nebst Anlagen und das Ergebnis der Zimmer Nr. 11, anberaumt. weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ Amtsgericht Peine, 5. Dezember 1931. cästsftele des Amtsgerichts Wurzburg, veseere Fiees Zimmer Nr. * Be⸗

Beschluß. [79052] 8 er Nr. 39/0, zur Einsicht der Be

1 · - teiliäten niedergelegt. hänshen das Wegnfgen 8½ Schuß⸗ Würzburg den 9. Dezember 1931. händler agul Hesse zu Remscheid, Zeschäfts es Bismarckstraße, wird heute, am 7. De⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts.

zember 1931, 12,30 Uhr, das Vergleichs⸗ [79058] verfahren zur Abwendung des Kon⸗ 3 kurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Senger zu Remscheid wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden be⸗ stellt: 1. Paul Fröhlich, Mitinhaber der Firma Fröhlich & Lippmann, Düsseldorf, 2. Gerhard Schönrock, Setee⸗ Rembrandtstraße 20,. 3. Ru⸗ dolf ürmann, in Firma Friedr. gleichsverfahren zur Abwendu de Schürmann G. m. b. H., Lennep. Konkursan brsg Der Rechtscnwalt 4. Hugo Lipps, Düsseldorf, Speldorfer Zahn in Wuppertal⸗Barmen wird zur Straße 10. Termin zur Verhandlung ertrauensperson ernannt. Termin zur über den Vergleichsvorschlag wird auf Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ Dienstag, den 5. Januar 1932, schlag wird auf Samstag, den 2. Ja⸗ 10 % Uhr, vor dem unten bezeichneten nuar 1932, 12 Uhr, vor dem unter⸗ Gericht, Zimmer 5/6, anberaumt. Der zeichneten Gericht, Sedanstraße, Zim⸗ Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ mer 15, anberaumt Der Antrag auf verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit gebnis der weiteren Ermittlungen sind Anlagen und das Ergebnis der weiteren auf der Geschäftsstelle, Zimmer 37, zur Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ Einsicht der Beteiligten niedergelegt. stelle des hiesigen Amtsgerichts, Zim⸗

Remscheid, den 7. Dezember 1931. mer 45, zur Einsicht der Beteiligten 3 Amtsgericht. niedergelegt.

Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.

Saalfeld, Ostpr. [79053]

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Emil Fischer’'s Söhne in Saalfeld, Ostpr. Inhaber Kurt und Herbert Fischer, Feinkost⸗, Kolonial⸗ und Eisenwarenhandlung, wird heute, am 6. Dezember 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist der Bücherrevisor!

Würzburg. [79057] Das Amtsgericht Würzburg hat am 8. Dezember 1931, vormittags 11 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Landwirtschaftlichen Kreisvereins von Unterfranken und Aschaffenburg mit dem Sitz in Würz⸗ burg das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet und Vergleichstermin auf Samstag, den 7. Januar 1932, vor⸗ mittags 9 Uhr, Sitzungssaal Nr. 70/I des Justizgebäudes in Würzburg, be⸗ stimmt. Als Vertrauensperson ist Rechts⸗ anwalt Dr. Link in Würzburg, Her⸗

Remscheid.

Wuppertal-Barmen. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Baums & Co., Wein⸗ x und Likörfabrik, sowie ren persönlich haftende Gesellschafter: 1. Wa ter Baums, 2. Hermann Baums, sämtlich in Wupertal⸗Barmen Kaiser⸗ straße 18, wird heute, am 7. Dezember 1931, 18 Uhr 30 Minuten, das Ver⸗

—

Berlin. 1 [79059] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Gebrüder Pierburg A. G. ist nach Bestätigung des Ver⸗ E aufgehoben worden — 8. V. N. telle des Amtsgerichts Berlin⸗ Tempelhof.

Bremen. — [79060] Vermögen der Firma E. Dienemann in Bremen ist am 20. November 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Ver⸗ gleichs aufgehoben. Bremen, den 21. November 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Breslau. [79061] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma G. A. Stein G. m. b. H. (Papier⸗ und Schreibwarengroß⸗ handlung) in Breslau, Gustav⸗Freytag⸗ Straße 15 (Geschäftsführer: — Albin Stein in Breslau), ist infolge der Bestätigung des heute angenommenen Vergleichs aufgehoben worden. Breslau, den 30. November 1931. Amtsgericht. (42 V. N. 65/31.)

Breslau. [79062] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kulturingenieurs Fried⸗ rich Sternitzke (Ausführung von Tief⸗ bauarbeiten aller Art und Handel mit Baumaterialien) in Breslau I Land⸗ Opperau ist der im heutigen Termin angenommene Vergleich bestätigt wor⸗ den. Infolge der Bestätigung wird das Verfahren aufgehoben. (42 V. N. 57/31.) Breslau, den 4. Dezember 1931. Amtsgericht.

Essen, Ruhr. 7790631 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Witwe Carl Reidenbach, Maria geb. Broichmann, alleinige Inhaberin der berderggeerchtnig eingetragenen Firma Carl Reidenbach, Essen, 8 — heider Straße 116, Kurz⸗, Weiß⸗, Woll⸗ und Manufakturwaren, ist durch Beschluß vom 5. Dezember 1931 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ist. mtsgericht Essen. Gladbach-Rheydt. [79082] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das F. des fmanns Friedrich Walter Buschhüter in Glad⸗ bach⸗Rheydt, Stadtteil 2, als alleinigen Inhabers der Firma August Buschhüter Wwe. in Rheydt: 1. Der in dem Vergleichstermin am 25. November 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ saütigung des Vergleichs wird das Ver⸗ ahren aufgehoben. Gladbach⸗Rheydt, 2. ember 1931. Das Amtsgericht Rheydt.

Gotha. [79064] Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Fräuleins Else Beyerlein in Gotha: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 14. November 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Feiage der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben. Gotha, den 21, November 1931. Thür. Amtsgericht.

Gross Gerau. [79065] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Christian Hart⸗ mann, Inhabers einer Mannufaktur⸗ warenhandlung in Rüsselsheim am Main, Allee 5: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 25. November 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung 888 wird das Verfahren auf⸗ gehoben.

Groß Gerau, den 2. Dezember 1931. Hessisches Amtsgericht. Halle, Saale. [79066] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Minna Lösch geb. Grosse, Halle, Trothaer Straße 7, ist bei Bestäatigung des Vergleichs aufgehoben.

Halle. S., den 7. Dezember 1931. Amtsgericht. Abt. 7.

Hamburg. [79067] Das über das Vermögen der Witwe Paula Marie Helene Beckedorf geb. Scholz, alleinigen Inhaberin der Firma Beckedorf Gebr., wohnhaft und Ge⸗ schäftslokal: Hamburg 8. Roß am Köhl⸗ brand, Geschäftszweig: Taucher⸗ und Bergungsgeschäft, Schiffswerft, Ma⸗ schinen⸗ und Kesselreparatur, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 3. Dezember 1931 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

[79068]

Hannover.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Architekten. Diplom⸗ ingenieurs Max Klebe in Hannover, Jordanstraße 13, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Amtsgericht Hannover. 4. Dezbr. 1931.

Heide, Holstein. [79069] über das

Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren Vermögen des Dachdeckermeisters Fried⸗ rich Stelter in Heide ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs vom 3. Dezember 1931 aufgehoben. “ Heide, den 3. Dezember 1931. Das Amtsgericht. Langensalza. [79070] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Röder in Langen⸗ salza, Tennstedter Straße Nr. 5. ist nach Bestätigung des Vergleichs durch Be⸗ uß vom 17 10. 1931 aufgehoben.

Amtsgericht in Langenfalza.

Das Veraleichsverfahren über das

Leipzig.

Das am 16. Septembe Vergleichsverfahren zwecks Abwend des Konkurses über das VBermögen der Kommanditgesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Gebrüder dmann“, Tapisseriefabrik in Leipzig 0 27, Weiße Straße 20 — 24. mit Zweiggeschäften in Leipzig, Katha⸗ rinenstraße 9, Neumarkt 21, Linden⸗ thale raße 53, Zwickau, Innere Schneeberger Straße 10, Riesa, Haupt⸗ straße. am Capitol, Mitrweida, Roch⸗ litzer Straße 22 (persönlich ftende Gesellschafter: der Musterzeichner Paul Friedrich Feldmann und der fmann Alfred rnst mann, beide in Leipzig, sowie r Kaufmann Hans Ernst. Berger in Gaschwitz), ist insolge der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 90. November 1931 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 5. Dezember 1931

Leipzig. [79071]

Das am 22. Oktober 1931 eröffnete Vergleichsverfahren —2 Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Drogisten Johannes Uber in Leipzig C 1, Kronprinzenstr. 17, Alleininhabers eines Drogengeschäfts unter der han⸗ delsgerichtlich nicht eingetragenen Firma „Johannes Uber, Kurprinz⸗Drogerie“ in Leipzig C 1, Leplaystraße 3. ist in⸗ folge der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 2. Dezember 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 5. Dezember 1931.

Leipzig. [79072] Das am 6. November 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Heinz Bauch in Leipzig C 1, Kapellenstr. 11/13, alleinigen In⸗ habers einer Kolonialwarengroßhand⸗ lung unter der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma „Richard Quarch Nachf. Heinz Bauch“ in Leipzig C 1, Ka Uenstraße 11/13, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 4. Dezember 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 8. Dezember 1931.

Leipzig. 79073] Das am 5. November 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesellschaft unter der hau⸗ delsgerichtlich eingetragenen Firma „Max Oswald Fischer“, Nahrungs⸗ mittelgroßhandlung in Leipzig 0 30, Eisenbahnstraße 22 (persönlich haftender Gesellschafter: der Kaufmann Max Os⸗ wald Fischer in Leipzig N 22, Springer⸗ straße 17), ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 4. De⸗ zember 1931 angenommenen Vergleichs urch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 8. Dezember 1931.

Leipzig. [79074

Das am 30. Oktober 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Felix Klemm in Leipzig, Funkenburgstraße 23. Alleininhabers eines Tapisseriefabrikations⸗ und Groß⸗ handelsgeschäfts unter der handelsge⸗ richtlich eingetragenen Firma „Heise & Fickler“ in Leipzig, Pfaffendorfer Straße 12, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 4. Dezem⸗ ber 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden.

Amtsgericht Leipzig, 8. Dezember 1931. K.

Lobenstein, Thür. [79075] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Frau Lucie verw. Guttmann eb. Ehrlich in Lobenstein, alleinigen In⸗ ateri der Firma Paul Guttmann & hn in Lobenstein, wird aufgehoben. Der Vergleich ist bestätigt. Lobenstein, den 26. November 1931. Das Thüringische Amtsgericht.

Oschatz. [79076] In dem Vergleichsverfahren über die Firma Gebr. Pfundt in Stauchitz nebst allen ihren Leeeeee wird dieser Firma heute, nachmittags 5 Uhr, auf Antrag der Vertrauensperson ver⸗ boten, über die der Firma gehörigen Grundstücke und e Vermögens⸗ s zu verfügen. Vergl.⸗O. § 50 II. Amtsgericht Oschatz, 7. Dezember 1931.

— ᷣ ——

Paderborn. [79077] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Klemens Braun in Paderborn, Ludwigstraße 2, ist heute nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Paderborn, den 5. Dezember 1931. Das Amtsgericht.

Pegau. [79078]

Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen Geschäftsleute Richard Zobel und Frau Anna Zobel 8 Nicksch, beide in Pegau, alleinige Inhaber der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma „Richard Zobel & Co. Dampfziegelei“ in u, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestäti⸗

8 des im Vergleichstermin vom Vegemder 1981

angenommenen Ver⸗

88

179046) r 1931 eröffnete ng

gleichs durch Beschluß vom 4. 1 1931 auf 12 worden. Tehents Amtsgericht Pegau, 7. Dezember 192

v— 9 on; s Vexgleichsverfahren zur Ahm⸗ dung des Konkurses dnn; da Venane der Firma Ernst * in Plau. Ich rau Gertrud Stropahl in Plau i M. list ₰ —„1 — eeeae gaa vorgeschlagenen Vergleichs au worden. Plau i. M., den 27. November 1981 Amtsgericht.

Reichenbach, Vogtl. 790k, Das Vergleichsverfahren zur 1— dung des Konkurses über das Ba⸗ mögen der Textilwarenhändlerin Schricher in Reichenbach i. V., Uee Staße 21, ist zugleich mit der Beng

gung des im Vergleichstermin don . 12. 1931 angenommenen Vexgleich durch Beschluß vom gleichen Tage au⸗

Amtsgericht Reichenbach i. V.,

7.12 8

neanberc, 6 (Igha- Beschluß in dem Vergleichsverfahrn über das Vermögen des Kau 8 Albert Kipper in Flecken Zechün⸗ 1. Der in dem Vergleichstermin von 25. November 1931 angenommene Pep⸗ leich wird hierdurch bestätigt. 2. Je⸗ soloe der Bestätigung des Vergleicht wird das Verfahren aufgehoben. Rheinsberg (Mark), 1. Pezenber 1931 Das Amtsgericht.

Schweinfurt. [7908]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermöga der Firma Maschinenfabrik Walter Kuffer, off. H. G. in Schweinfung wurde mit Beschluß vom 7, Dezember 1931 nach Annahme und Bestätigum des Vergleichs aufgehoben.

Schweinfurt, den 9. Dezember 1991

Geschäftsstelle

des Amtsgerichts Schweinfurt. Soest. [79080

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Gebrüder Schwol⸗ mann in Soest und des alleinigen In⸗ habers Kaufmann Georg Schulenbun in Soest wird gemäß § 69 K,⸗O. zu⸗ gleich mit der gerichtlichen Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Soest, den 7. Dezember 1931.

Das Amtsgericht.

Stuttgart. [79085

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Robert Richter, Alleininh. der Egon Richter, Buchhandlung †

tuttgart, Alte Weinsteige 1B, wurde durch Beschluß vom 4. mber 1931 nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.

ürtt. Amtsgericht Stuttgart I.

[79086.

Wasungen. Vergleichsverfahren

Beschluß im

]Jeremias Erk in Wasungen: Nachden

sich herausgestellt hat, daß eine den

Kosten des Verfahrens entsprechende

Konkursmasse nicht vorhanden ist, wird

unter des Beschlusses vom

28. November 1931 die Eröffnung des Konkursverfahrens abgelehnt.

Wasungen, den 1. Dezember 1931. Thür. Amtsgericht.

4 [7908] Wesermünde-Geestemünde. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma M. S. Goldberger in Beverstedt, alleiniger Inhaber der aufmann Julius Goldberger in Bever⸗ stedt, ist nach Bestätigung des Vergleicht vom 27 Oktober 1931 aufgehoben. Amtsgericht Wesermünde⸗Geestemünde den 5. Dezember 1931.

Winsen, Luhe. [790]

Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Landwirts und Mühlen⸗ besitzers Rudolf Klipp in Dierkshausen, Inhaber der handelsgerichtlich nicht ein⸗ getragenen Firma Rudolf Klipp, Me⸗ und Schrotmühle nebst Futtermitte⸗⸗ handlung, ist nach Bestätigung des anf 4. Dezember 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben.

Winsen a. L., den 4. Dezember 1981.

Das Amtsgericht. II.

Worms. Beschluß. [79089

In dem Vergleichsverfahren über dal Vermögen des Kaufmanns Hermank Rauch jun. in Worms, 85— det Hermann Rauch, 8-* andlung in Worms, Hermann Rau jun. Fabrik für Schulbedarf in Wormt wird der im Termin vom 23. Novembet 1931 angenommene Zwangsvergleich bo⸗ eecgt vnd das Vergleichsverfahren auf⸗ ge 8

orms, den 3. Dezember 1931. Hess. Amtsgericht.

Zöblitz, Erageb. (79000

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermög,⸗ der Firma Bernh. Fricke, Trommen fabrik in Zöblitz, ist düglesch mit de Bestätigung des im Vergleichstermig vom 2. Dezember 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 2. De⸗ zember 1931 aufgehoben worden. —+

VV 2,81 V Zöblitz 2. Dezember 1981

Amtsgericht

Erscheint an jedem Wochentag abends.

SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 %,

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

ugspreis vierteljährlich 8,10 ℛℳ. Alle Postanstalten nehmen hneen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

einzelne Beilagen kosten 10 A. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

1

anzeiger.

“

2

+

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ.ℳ, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 A.ℳ. Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. 8 auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, nsbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

—,

Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge

Fettdruck (zweimal unter⸗

—0

1“ Posftscheckkonto:

Berl

—

in, Sonnabend, den 12. Dezember, abends.

1931

Deutsches Reich. nungen ꝛc. 1“] ntmachung über den Londoner Goldpreis. 1 untmachung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zulassungs⸗ en. Preußen. 8 . 8 anungen und sonstige Personalveränderungen. gsverbot. bung von Verboten,

formen. untmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872

ch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, zunden usw.

betreffend Tragen von Partei⸗

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat den Kaufmann Friedrich ßler zum Konsul des Reichs in San Salvador (Frei⸗ El Salvador) ernannt.

Der Herr Reichspräsident hat den Generalkonsul drich von Keßler zum Generalkonsul des Reichs in oria ernannt.

7

e cKann lim gchung den Londoner Goldpreis gemäß §1 der Ver⸗ ung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der tberechnung von Hypotheken und sonstigen prüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RSBl. I S. 569). r Londoner Goldpreis beträgt am 12. Dezember 1931 Eeeerant Femnesch. — b . F = 122 sh 9 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 12. B zember 1931 mit RM 14,17 umgerechnet = RM 86,9684, für ein Gramm Feingold demnachz =ü= pence 47,3580, in deutsche Währung umgerechne. = RM 2,79610. Berlin, den 12. Dezember 1931. “ Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

1

“

kanntmachung, betreffend Zulassungs⸗

karten: 8

Folgende Zulassungskarten sind ungültig— b e 8 889 8 30. Oktober c8 Gee 2g 28. November 1931); gültig nur mit Ausfertigungsdatum

14. November 1931. “ “ „Prüfnummer 30 291 vom 2. November 1931 „Arm wie Kirchenmaus“ (Verfalltag 30. November 1931); gültig nur

nummer 30 399 vom 16. November 1931.

8. Prüfnummer 80 136 vom 15. Oktober 1931 „Der brave der“ (Verfalltag 1. Dezember 1931); gültig nur Prüfnummer

l vom 17 November 1931.

4. Prüfnummer 24 862 vom 23. Januar 1930 „Arbeiterfuß⸗

Verfalltag 30. November 1931); gültig nur mit Vermerk

16. November 1931.

5. Prüfnummer 30,379 vom 16. November 1931 „Der Herr vorsteher“ (Verfalltag 14. Dezember 1931); gültig nur Prüf⸗

mer 30 524 vom 30. November 1931.

5 Prüfnummer 29 984 vom 1. Oktober 1931 „Entfesseltes 7 Verfalltag 15. Dezember 1931); gültig nur Prüfnummer 2l vom 1. Dezember 1931.

7 Prüfnummer 30 246 vom 26. Oktober 1931 „David Golder“ falltag 14. Dezember 1931); gültig nur mit Ausfertigungs⸗ n; vom 1. Dezember 1931.

6 Prüfnummer 30 393 vom 16. November 1931 „Kamerad⸗

„Gerfalltag 17. Dezember 1931); gültig nur mit Vermerk

3. Dezember 1931.

Verlin, den 11. Dezember 1931.

Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann.

Preußen.

Zu Oberstaatsanwälten sind ernannt: die Staatsanwalt⸗ EI Kumm bei der Staatsanwaltschaft Duisburg⸗ 88 in Lüneburg, Capeller aus Stettin in Stolp

“

8 Bekanntmachung. 8 Ich verbiete auf Grund der §§ 12, 1 Abs. 1 Ziff. 2 b der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten gegen sce Ausschreitungen vom 28. März 1931, § 2 Zii. 2 Verordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Be⸗

kämpfung politischer Ausschreitungen vom 10. August 1931 in Verbindung mit § 13 der genannten 1. Verordnung und iff. II der Verordnung des Herrn Preuß. Ministers des unern vom 30. März 1931 sowie der Verordnung des Preuß. Staatsministeriums vom 2. April 1931 das Erscheinen zu a) der „Niederdeutschen Zeitung“ in Hannover, zu b) des SHildesheimer Abendblatts“ in ö;ildes⸗ heim auf die Dauer von 2 Wochen, vom Donnerstag, dem 10. Dezember, bis Mittwoch, dem 23. Dezember 1931, so daß die erste Nummer nach dem Verbot am Donnerstag, dem 24. Dezember 1931, wieder erscheinen kann. Dieses Verbot umfaßt auch sämtliche im gleichen Verlag der Feieh er⸗ .. Kopfblätter sowie jede angeblich neue Druckschrift, bis dc seclich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzu⸗ ehen ist. Gegen diese Verfügung ist die Beschwerde an den vierten Strafsenat des 1“ ge eben. Die emerge ist bei mir mit 4 beglaubigten A schristen einzureichen; sie hat

keine aufschiebende Wirkung.

Hannover, den 9. Dezember 1931.

Der Oberpräsident. 8 Noske.

v11ö1A“X“ 8 Nach dem Inkrafttreten des allgemeinen Uuiform⸗ verbots der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 (achter Teil Kap. II — §1 —) hebe ich meine Verordnung vom 4. April 1931, betreffend Verbot des Tragens einheitlicher Partei⸗ uniformen oder Bundeskleidungen der Nationalsozialistischen en Arbeiterpartei, mit Wirkung vom heutigen Tage ab auf. Kassel, den 10. Dezember 1931.

Der Oberpräsident. Haas

Polizeiliche Anordnung. Das von mir unter dem 4. April 1931 — D 1346 — auf Grund des § 8 der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Seer politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) für das Gebiet der Rheinprovinz er⸗ lassene Verbot des Tragens der nationalsozialistischen Partei⸗ uniform hebe ich mit sefortiger Wirkung auf. Kopoblenz, den 10. Dezember 1931. 8 Der Oberpräsident der Rheinprovinz. “ Fuchs.

— . Nereen“

Das von mir am 9. April 1931 unter 0. P. II. P. 1420 a/ — 256 — erlassene Verbot des Tragens nationalsozialistischer Parteiuniformen hebe ich im Hinblick auf die Bestimmungen der 4. Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum S 7 des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931, 8. Teil, Kap. II, hiermit 8 1—

—

mit Wirkung vom 10. Dezember 1931 auf. Stettin, den 11. Dezember 1931. Der Oberpräsident. Dr. von Halfern.

Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:

1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 23. Oktober 1931 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Provinzialverband der Provinz Hannover für den Neubau der Straße Bentheim—-Gildehaus —Reichsgrenze durch das Amtsblatt der Regierung in Osnabrück Nr. 46 S. 130, ausgegeben am 14. November 1931, “

2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums 20. November 1931 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Deutsche Reich für den Erwerb von Grundeigentum im Gemeindebezirk Preußendorf durch das Amtsblatt der Regierung in Schneidemühl Nr. 48 S. 323, ausgegeben am 28. November 1931.

Sitzung vom 11. Dezember 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) E Graef eröffnete die Sitzung um hr.

11,15 Als erster Gegenstand stand die Verordnung zur

Durchführung des Milchgesetzes zur Beratung.

gesprochen werden.

vom

Nittergutsbesitzer Nicolas (Arb.⸗Gem.) erstattete den Be⸗ richt des Ausschu ses. Er wies darauf hin, daß gerade die Milch die größte Einnahmequelle für den kleinen Landwirt und Siedler bilde. 4 Milliarden Mark an Einnahmen habe die Milch in früheren Jahren dem Landwirt gebracht. In diesem Jahre erbringe sie allerdings nur noch 3,2 Milliarden Reichsmark. Das Milchgesetz vom 31. Juli 1930 könne den Landwirt nicht befrie digen. Der Landwirtschaft würden zu große Lasten aufgebürdet Der Berichterstatter trug sodann eine Reihe von Aen erungs⸗ anträgen zu der Durchführungsverordnung vor, die vom Ausschuß vorgeschlagen werden. So soll die Konzession für die gewerbliche Abgabe von Milch schon bei einer täglichen Abgabe von mindestens 10 Litern, nicht erst von 40 Litern erteilt werden. Besondere Bestimmungen werden gegen die unzulässige Abgabe von Milch durch „Milchplantscher“ 88 verlangt. ie Strafbestimmungen sollen dahin geändert werden, daß fahrlässige Verstöße beim Ver krie von Milch nur mit Geldstrafe, nicht mit Gefängnis beleg verden.

Von der Wirtschaftspartei wurde erklärt, daß sie sich de

Stimme enthalten werde, da die Vorschriften über den Milch

handel sie nicht befriedigten.

Graf zu Rantzau (Arb.⸗Gem.) wies darauf hin, daß in Schleswig⸗Holstein die Milchwirtschaft die Basis für den lar wirtschaftlichen Betrieb darstelle. Noch vor einem Jahre würde man das Milchgesetz mit Freude begrüßt haben, jetzt betrachte man es nur von dem Standpunkt, daß es der Landwirtschaft neu Lasten bringe. Die Lage der Landwirtschaft in Schleswig⸗Holstein sei katastrophal. Die Zinsen⸗ und Steuerlasten seien nicht mehr zu tragen. Leider sei eine Reihe von Verbesserungsanträgen zu den Durchführungsbestimmungen des Milchgesetzes im Ausschuß abgelehnt worden. 8 Lasten aus dem neuen Milchgesetz tragen müsse, so sollten Reich und Staat aber auch endlich dafür sorgen, daß die dringendstern Wünsche der Landwirte berücksichtigt würden.

Mitglied Thorun (Komm.) lehnte das Milchgesetz und die Durchführungsbestimmungen namens seiner Fraktion als sozial⸗ reaktionär ab. Auch dieses Gesetz zeige, daß Brüning dem Faschismus zum Durchbruch verhelfen wolle. (Stürmische Heiter⸗ keit, besonders auch auf den Tribünen.) Man solle nur an die letzte Notverordnung denken. Die Milchvorschriften hätten den Zweck, die kleinen Landwirte zu unterdrücken und die Milchwirt schaft zu monopolisieren.

Hierauf wurde ohne weitere Aussprache die Verordnung zur Durchführung des Milchgesetzes nach den Vorschlägen des Ausschusses angenommen. 1

Der Staatsrat ging sodann über zur Beratung des G setzes über die Rechtsverhältnisse der Sti denten und die Disziplin auf den staatlichen wissenschaftlichen Hochschulen.

Ein kommunistischer Antrag auf Herbeirufung des Kultusministers Grimme wurde gegen die Antragsteller a gelehnt.

Senatspräsident Dr. Caspari⸗Berlin (Arb.⸗Gem.) erstattete den Ausschußbericht. Er gab einen Ueberblick über die Bestimmungen des neuen Gesetzes, das vor allem die Schaffung einer unabhängigen Prüfungsinstanz, die Berechtigung des Ministers die Einleitung des Disziplinarverfahrens und die Einlegung der Berufung erbeizusihren, neue Verfahrensvorschriften, Vereinfachung des Strafsystems und Ausdehnung der Vorschriften auf alle staat⸗ lichen oder unter staatlicher Aufsicht stehenden wissenschaftlichen

ochschulen. Die Verwarnung durch den Rektor ist lediglich als

isziplinarmittel vorgesehen. trafen sollen sein: Ver⸗ weis, Nichtanrechnung des laufenden lbjahrs auf die vor⸗ geschriebene Studienzeit, Entfernung von der Hochschule und Ausschluß vom Hochschulstubium Verwarnungen können vom Rektor allein, Disziplinarstrafen nur vom Disziplinargericht aus⸗ Der Berichterstatter wies darauf hin, daß eine Reihe von Bestimmungen allerdings reformbedürftig gewesen seien, da die 8 Vorschriften noch auf die siebziger Jahre zurückgingen. Notwendig sei u. a. eine Aenderung des Entwurfes dahin, daß das Ergebnis von Ermittlungen dem Angeschuldigten bei der Ladung vor das Disziplinargericht mitgeteilt werde; ferner müsse die Berufung aufschiebende vereang haben. Der Bericht⸗ erstatter hob insbesondere die Anregung der Arbeitsgemeinschaft hervor, daß ein Ausschluß vom Hochschulstudium die Feststellung als Voraus ehung haben müsse, daß die zur Ahndung stehende Tat einer ehrlosen Gesinnung entsprungen sei. (Als bei diesen Ausführungen die studentischen Tribünenbesucher nach Studenten art ihre Fufttnamung durch Beifallsgetrampel zum Ausdruck brachten, machte Vizupräsident Graef auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam und ersuchte, Kundgebungen des Beifalls oder Mißfallens zu unterlassen.)

Justizrat Dr. Langemak (Arb.⸗Gem.) erklärte in der Aussprache, die preußische Staatsregierung habe den Entwurf mit überstürzter Eile vorgelegt. Da müsse man fragen, ob nicht ge⸗ wisse Vorgänge an den Universitäten in letzter Zeit den Anlaß dazu hätten. Der Kernpunkt des Gesetzes liege in dem Schutz der Lehr⸗ und Lernfreiheit“. Die Lehr⸗ und Lernsteihen fei ein hohes wissenschaftliches Gut der deutschen Hochschulen. Man müsse sich aber gegen den Mißbrauch der studentischen övan. wenden, der zu einem Ausschluß von Studenten aus

olitischen Gründen führen würde. (Lebhafter Beifall der Die Arbeitsgemeinschaft betrachte es als eine Ehren⸗ tellung für die jungen Leute, Studenten einer deutschen och⸗ scbüne zu sein und die entspre⸗ ende Dicsephm und . t⸗ ö zu wahren. Die Disziplin dürfe aber nicht miß⸗

ribünen.)

Wenn nun die Landwirtschaft auch noch deoe 8