Reichs⸗ und

Man müsse den Studierenden das Recht ein⸗

braucht werden. von den Anschauungen

räumen, ihrer abweichenden Meinung eines Hoch schullehrers Ausdruck zu geben, der sich in einem unlösbaren Widerspruch mit der Anschauung der Studentenschaft esetzt hat. Andererseits müsse man von den Studenten Hoch⸗ schulreife, festen Charakter und Selbstbeherrschung verlangen. Die Arbeitsgemeinschaft werde gegen das ganze Gesetz stimme wenn der vom Ausschuß abgelehnte Antrag der Arbei emeinschaft, der ehrlose Gesinnung zur Voraussetzung des schlusses eines Studenten vom Hochschulstudium machen auch vom Staatsrat selbst abgelehnt werde. Mit dem daß der Lehrkörper über das Vorhandensein oder den Mange ehrloser Gesinnung entscheiden soll, komme man der Professoren⸗ schaft wie dem Ministerium entgegen. Der Bestimmung, daß der Student in jedem Stadium des Verfahrens das Recht haben soll, sich einen Verteidiger zu wählen, stimmte der Redner zu. Be⸗ denklich sei die Bedingung, daß der zu wählende Verteidiger dem Lehrkörper der betreffenden Hochschule angehören müsse. Die Arbeitsgemeinschaft sei der Meinung, daß der Student sich auch einen beliebigen deutschen Rechtsanwalt als Verteidiger selbst wählen dürfe. Das Gros der deutschen Rechtsanwälte habe sicherlich auch die Verehrung für ihre früheren Lehrer mit ins Leben und in den Beruf 122.2 und bewahre sie dauernd. Ein Mitglied des Lehrkörpers könnte auch unter Um⸗ ständen als Verteidiger in Gewissenskonflikte kommen. Sollte der Antrag der Arbeitsgemeinschaft nicht angenommen werden, so würde die Arbeitsgemeinschaft sich schließlich, wenn auch sehr ungern, mit dem Vors hlag des Ausschusses abfinden, wonach sich der Student einen nicht zum Lehrkörper gehörenden Verteidiger wählen darf, wenn er keinen Hochschullehrer hierzu finden könne. Selbstverständlich verlange die esecee egise auch Streichung des Satzes: „Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.“

Professor Dr. Seppelt (Zentr.) betonte, als Hochschul⸗ lehrer müsse auch er, 212 der Vorredner, hervorheben, aß seine Ausführungen ag nur im Saal, sondern auch auf den Tribünen gehört würden. Das Gesetz sei sehr sorgfältig mit den beteiligten

ochschulkreisen durchberaten worden. Es bringe in vielen Punkten gegenüber dem durchaus veralteten Ge etz von 1879 schegliche ortschritte. Der Richter bzw. Universitätsrat, der sich ja bei den Studenten niemals besonderer Beliebtheit erfreut habe, scheide aus dem Richterkollegium aus und vertrete nur die Anklage. Ein zweiter Fortschritt für die Rechtssicherheit sei die erstmalige Einführung einer rufungsinstanz. Eine weitere Sicherheit sei das Recht der Begnadigung durch den Minister. Der Redner sing dann noch auf die Frage des Ausschlusses von

den Hochschulen und der Wahl des Verteidigers ein. Die Disziplinarbehörde sei bei der Relegation bisher keinesfalls mit übertriebener Strenge vorgegangen. Es gebe aber Fälle, wo man dem Studenten zwar leine ehrlose Gesinnung vorwerfen könne, in denen aber eine derartige Gefährdung der Ruhe und Ordnung sowie der Zusammenarbeit an den deutschen Hoch⸗ schulen vorhanden sei, daß der Betreffende von der Ho schule entfernt werden müsse. Zustände, wie sie da an ausländischen Hochschulen vorgekommen seien, dürften sich an deutschen Hoch⸗ schulen nicht einbürgern. Bei der Aufrechterhaltung der ehr⸗ und Lernfreiheit handle es sich um das wertvollste Gut der deutschen Universitécen. Mit der bisher schon praktisch stets geübten Regelung, daß der Verteidiger eines Studenten immer dem Lehrkörper der betreffenden Hochschule angehören müsse, habe man nur gute ect gemacht. Die Ausdehnung des Kreises auf die gesamte Professorenschaft aller deutschen Hoch⸗ schulen bilde schon eine weitgehende Gewähr für die Aufrecht⸗ erhaltung der Rechtssicherheit der Studenten. Sollte der Student aber, was praktisch kaum vorkommen werde, wirklich keinen Pro⸗ fessor als Verteidiges finden, so müsse auch jeder andere Voll⸗ akademiker als Verteidiger zugelassen werden. Der Antrag der Arbeitsgemeinschaft auf Zulassung von Rechtsanwälten von vornherein würde eine Verschlechterung des Gesetzes mit sich

bringen.

Mitglied Gutjahr (Komm.) erklärte, die politischen Hoch⸗ spannungen könnten an den Hochschulen nicht spurlos vorüber⸗ gehen. Es gebe Verhältnisse, wo man die Disziplin nicht aufre t⸗ erhalten könne. Paragraphen seien Papier. Die Politik sei die Wirklichkeit. Nur ½¼, bis 1 ½ vH der Studierenden an den deutschen Hochschulen gehörten der werktätigen Bevölkerung an. Auch dieses Gesetz werde die Rechtslage an den Hochschulen nicht ändern, da es keine Kraft gebe, die Auseinandersetzungen für die Herstellung einer neuen Gesellschaftsordnung verhindern könne. Die Studentenschaft von 1931 sei nicht die Studentenschaft von 1848, die auf den Barrikaden gestanden habe. Ein Teil der Studentenschaft nehme allerdings auch heute sicherlich ein Recht auf Umsturz in Anspruch. (Trampeln auf einem Teil der Tribünen. präsident Graef erklärt, daß er zum letztenmal um Ruhe ersuche.) Die Rechtsradikalen könnten nicht ableugnen, daß in ihren Reihen die Organisatoren der SA.⸗Strafexpeditionen

gen Arbeiterviertel seien. (Zuruf von der Tribüne: Lüge!) er Redner gab eine Erklärung ab, wonach die Politik des ultusministeriums, das Tolerieren der reaktionären Lehr⸗ e Faschisierung der Hochschule führe. Das Recht der akademischen Freiheit sei in Wirklichkeit nur Unterdrückung der roten Studenten. Die Kommunisten lehnten die Vorlage ab.

er (Arb.⸗Gem.) machte darauf aufmerksam,

n könne, in denen sich Professoren und

Studenten mit der Disziplin nicht abfinden könnten. Dann müsse man aber auch die Konsequenzen ziehen, wie es z. B. die „Göttinger Sieben“ getan hätten, die aber nicht viele Nachfolger efunden haben. Wenn Karl Marx heute erschiene, würde er 8 erlich von der Sozialdemokratie ausgeschlossen werden. (Sehr tig! rechts.) Seien die Studenten heute weniger Handarbeiter als die Proletarier? Man müsse für Studenten wie für Hand⸗ arbeiter das gleiche Recht fordern. Gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes ge die mittelalterliche Folter ja das reine Kinder⸗ spiel. Er bedauere außerordentlich, daß die Sozialdemokratie jetzt von dem berühmten Freiheitssatz vollkommen abgewichen sei. bees schreie man nach dem Knüppel für den Geist. Wenn die ozialdemokraten nicht wieder die cfatig⸗ Freiheit der Studenten⸗ schaft hoch hielten, dann würden sie sehr üble sfolgen erleben. Die Sozialdemokraten sollten mit Würde und Anstand von der Macht scheiden und nicht den Spruch wahrmachen, daß die Demokratie

immer in der Tyrannis endet.

Landeshauptmann Dr. Caspari⸗Schneidemühl (Soz.) warf Dr. Steiniger vor, er habe seine Rede für die Tribünen gehalten. Von einer Vergewaltigung des Geistes könne hier nicht gesprochen werden. Wenn der Abg Gutjahr als früheres Mitglied der Fremdenlegion den Sozialdemokraten Knechtung vorwerfe, so sei das lächerlich. 7 8

Damit war die Aussprache beendet.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf nach den Vorschlägen des e ee. angenommen. Annahme fand auch der Antrag der Arbeitsgemeinschaft, wonach ein Aus⸗ schluß vom Hochschulstudium nur erfolgen darf, wenn die dem Beschuldigten ur Last gelegte Tat einer ehrlosen Gefinnung entsprungen it. Das Zentrum stimmte mit den Rechts⸗ arteien. „Dieses Ergebnis wurde von den Studenten auf en Tribünen mit een Beifall aufgenommen. Abgelehnt wurde der weitere Antrag der Arbeitsgemeinschaft, als Ver⸗ teidiger für Studenten auch Rechtsanwälte zuzulassen. Hier⸗ auf vertagte sich der Staatsrat auf den 19. Januar 1932.

Staatsanzetger Nr. 290 vom 12. Dezember 1931.

Parlamentarische Nachrichten. E Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 10. d. M. dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die allgemeine nanzlage beraten. Reichsfinanzminister Dietrich führte ach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger dazu u. a. aus: Seit 1927 lagen die Haushalte des Reichs über 10 Milliarden Reichsmark. Die höchsten Ausgaben finden wir im Haushalt 1930 mit 11,9 Milliarden Reichsmark während der Haushalt für 1931 auf 9,3 Milliarden Reichsmark in Einnahme und Ausgabe abgesunken ist, obwohl sich darin noch

* Z

420 Millionen Reichsmark für gubejordentliche⸗ Schuldentilgung

und rund eine Milliarde für die Krisenunterstützung befinden. Der durch die Notverordnung vom 5. Juni 1931 auf der an⸗ gegebenen Zahl ausgeglichene Haushalt ist in ger salg der Banken⸗ krise und der verschärften Weltwirtschaftskrise sowie der damit

in Verbindung stehenden starken Schrumpfung der deutschen

Binnenwirtschaft erneut gestört worden. Im Juli gingen in Verfolg des Bankenkrachs nahezu 200 Millionen Reichsmark Steuern verloren. Nach einer vorübergehenden Besserung im August traten im September neue große Steuerverluste auf, worauf der Haushalt erneut berichtigt wurde. Der Stand der Dinge ist heute so, daß das Steuer⸗ und Zollaufkommen um 1714 Millionen heruntergeschätzt ist, die aber den Ländern und Gemeinden entzogen werden. Dazu sind 764 Millionen neue Ausgaben gekommen, die sich fast restlos aus 485 Millionen zur Erhöhung der Mittel der ersenfürsorge. 230 Millionen als Zuschüsse an die Gemeinden für Wo erwerbslose und aus 47 Millionen Zahlungen an die app⸗ schaftsversicherungen zusammensetzen. Die Gesamtverschlechterun beträgt 2 ⁄¾½ Milliarden Reichsmark. Es wurden ausgeglichen dur die Zoll⸗ und Steuererhöhungen im Juni 688 Millionen, durch die Reparationserlei n 784 Millionen, durch die Verringe⸗ rung der Steueranteile der Länder 680 Millionen, durch Ausgabe⸗ abstriche 271 Millionen, durch Erhöhungen der Postablieferung, die infolge der Gehaltskürzung möglich war, 49 Millionen und durch Erhöhung der ’ö 6 Millionen, zu⸗ sammen also 2478 Millionen Reichsmark. verlusten fallen 1250 Millionen auf die steuern, 464 Millionen auf die Zölle und erbrauchsabga Nunmehr bedürfen aber auch die Ihnen jetzt vorgelegten Zahlen eines erneuten Ausgleiches. Nach dem heutigen Stand der Dinge muß damit 88* werden, daß die Steuer⸗ und Zolleinnahmen um weitere 200 Millionen Reichsmark sinken. Es steht ferner fest, b- es nicht möglich ist, die nach dem Etat für den Verkauf vor⸗ gesehenen 150 Millionen Reichsmark Reichsbahnvorzugsaktien unterzubringen; dazu treten etwa 50 Millionen Reichsmaͤrf Etats⸗ überschreitungen für Winterhilfe und Fern. Dinge, so daß ein erneutes Loch von etwa 400 bis 450 Millionen Reichsmark ein⸗ tritt. Ein Teil dieses ö“ wird aus dem Münzgewinn mit 170 Millionen gedeckt, 60 Millionen Reichsmark dur Spar⸗ maßnahmen, 50 Millionen Reichsmark durch neue Gehaltskürzung und 120 Millionen Reichsmark durch erhöhte Umsatzsteuer 8 die Monate Januar und Februar. Weitere 50 Millionen Rei hsmark werden aus der Vorverlegung der Einkommensteuervoraus⸗ zahlungen um einen Monat gewonnen. Die höchsten Einnahmen aus Steuern und Zöllen brachte das Jahr 1929 mit 9,2 Milliarden Reichsmark. Schon 1930 waren die Einnahmen nur rund 9 Milliarden. Für das Jahr 1931 ist anzunehmen, daß die Besitz⸗ und Verkehrssteuern allein von ihrem Höchstertrage im Jahre 1929 mit 6,3 Milliarden auf 5,1 Milliarden Reichsmark im Jahre 1931 heruntergehen. Es tritt also ein Verlust von 1,2 Milliarden ein. Bei den Zöllen und Verbrauchssteuern war der Eingang im Jahre 1929 2,9 Milliarden Reichsmark, im Jahre 1931 wird er 3,1 Milliarden betragen, so daß hier infolge der vielen ., . noch mit einer Steigerung zu rechnen ist. Die Verminderung der Ausgaben um 2,6 Milliarden besteht zunächst in der Reparationserleichterung für das Reich und die Reichs⸗ bahn in Höhe von 1250 Millionen, sodann in dem Rückgang der Steueranteile der Länder um 700 Millionen, in Ausgabesenkungen von 600 Millionen Reichsmark. Der Redner stellte dann einen Vergleich der Ausgaben zwischen 1931 und 1913 an und stellte fest, daß, wenn man von den Lasten des verlorenen Krieges absieht, und die Ueberweisungen an die Länder, die es bekanntlich vor dem Kriege nicht gab, und endlich die Ausgaben für die Erwerbs⸗ losenfürsorge abfest ebenso den erhöhten Schuldendienst, der schließlich auch auf den Krieg zurückzuführen ist, der Reichsetat des Jahres 1931 keine wesentlich größeren Ausgaben ausweist, als der des Jahres 1913, obwohl 440 Millionen Reichsmark mehr für Sozialaufwendungen außer darin enthalten sind. Ueber die Etats der Länder und der Ge⸗ meinden liegt laufendes Material nicht vor; immerhin kann an⸗ “ werden, daß eine Senkung der Nettoausgaben schon im Jahre 1930 um etwa 16 Prozent eingetreten ist und eine weitere tarke Ausgabenminderung im Jahre 1931 stattfinden wird. Bei den Gemeinden ist die Lage deswegen unsicher, weil sie über eine Milliarde für die Wohlfahrtserwerbslosen aufzuwenden haben, zu denen allerdings das Reich 230 Milliarden Reichsmark zuschteßt Wir hatten den Gemeinden die Erhöhung oder Neueinführung von Realsteuern gesperrt. Wir werden davon jetzt eeer machen. Es handelt sich dabei um Gemeinden, die bisher keine oder nur Pringe Realsteuern hatten, weil 82 sie früher nicht brauchten. Diesen Gemeinden soll jetzt die Rea schnittssatz des betreffenden Landes gestattet werden. Arbeitslo enversicherung werden wir durchkommen. Bei der Krankenversicherung wird es keine großen Sorgen geben. Die Invalidenversicherung bereitet uns Sorge, weil die Früsh machung der Reserven schwierig ist. Aehnlich liegt es bei der Unf⸗ versiche⸗ rung. Zu einzelnen Steuern: In Zusammenhang mit der Ver⸗ schlechterung der Wirtschaftslage ist das Aufkommen aus der Ein⸗ kommen⸗und Körperschaftssteuer sehr zurückgegangen. Seit 1928 ist das Aufkommen aus der ventmibenstener um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Wir haben durch Krisensteuer und andere Maßnahmen einen Ausglei versucht. Die Einkommen⸗ steuerbelastung geht heute stellenweise auf über 50 Prozent und trotzdem ist das Aufkommen stark rückläufig. Die Bürgersteuer wird erkleckliche Beträge ausmachen, so daß eigentlich die Ge⸗ meinden damit auskommen müßten. Die Körperschaftssteuer wird angesichts der Entwicklung der Wirtschaft ganz wesentliche Minder⸗ erträge bringen. Bei den indirekten Steuern sind wesent⸗ liche Erhöhungen vorgenommen worden. Bei der igarette war es zu einer Ueberbesteuerung gekommen, die nicht aufrechterhalten werden konnte. Nach der letzten starken Erhöhung der Biersteuer hat sich xn daß Mindereinnahmen die Folge waren, wobei allerdings auch die verschlechterte Wirtschaftslage als Ursache des Konsumrückganges berücksichtigt werden muß. Die Beamten⸗ besoldung ist durch die verschiedenen otverordnungen um über 20 Prozent gekürzt worden. in den unteren Besoldungs⸗ ruppen hat der Beamte im Vergleich zu 1913 nur noch den Kinderzus lag mehr als früher trotz der wesentlich teurer ge⸗ wordenen Lebenshaltung. Bei den mittleren Besoldungsgruppen ist das Durchschnittseinkommen gegen 1913 auf 96 Prozent und bei den höheren esoldungsgruppen auf 88 Prozent gesunken. Wir aben uns zu Z Maßnahmen aus der Zwang slage eraus entschließen müssen, um der Gefahr zu begegnen, daß hier oder dort die Gehälter überhaupt nicht gezahlt werden könnten. Seit November vorigen Jahres haben w mehr im Ausland oder Inland geborgt. Wir haben uns trotzdem durchgeschlagen und konnten sogar bedrängten Ländern zu Hilfe kommen. Die Ueberbrückung des 1. Januar ist gesichert. werden unseren Zinsverpfli tungen restlos nachkommen können. Es wird alles darauf ankommen, die Zahlungsfähigkeit des Reichs aufrechtzuerhalten, damit das Kreditgebäude der Welt wieder auf⸗ richtet werden kann. Die Voraussetzung dazu ist ein geordneter ushalt. Es wird 2 sein, wenn auch mit Sorgen und ehen, die Reichsfinanzen urchzuhalten. — Der Minister gab

steuererhebung bis zum Durch⸗ Mit der

Von den Einnahme⸗ Besitz⸗ und ee. 2

en. gesamten für die Baseler Kon

alb der Arbeitslosenunterstützung

r nicht einen Pfennig

Wir 1

*— dann Auskunft über die Stützungsaktion

— ——Q—————-—

5 She gric. z. T. dem Reich, z. T.

des

2

bei den vom Zusammenbruch bedrohten B 8 Hergt (D. Nat.) legte dem Reichsfinanzminisen der finanziellen Vorbereitung der Baseler Repar 2 en dogem⸗ Fragen vor: 1. Hat die Regierun orderliche statistische Material über die für den wirkli deutscher ruknöse Entwicklung des zusammengestellt und wird sie von dieser Waffe Deutsc geeigneten Gebrauch machen? 2. hat die Regierung ein zusammenstellung über die angeblich aus dringenden wischenzeitlich erfolgten Zollerhöhungen des Auslandes; beutschlands ausgearbeitet und wird sie darauf hinw nötigenfalls auch Deutschland Notwehrmaßnahmen im Hugenbergschen Reparationsabgabe zu treffen veranfs ” würde? 3. Ist von der Regierung über den Vergleich ⸗ lichen Belastung in Deutschland einerseits und dem andererseits unter Berücksichtigung der durch die versg Steuernotverordnungen inzwischen in Deutschland erfolgten belastung sowohl an Verbrauchs⸗ wie an Einkommensteuen Gesamtmaterial aufgestellt? Der Redner beantragte legung dieses Materials an den Ausschuß. — Reichsfinang erklärte sich bereit, nach Verständigung mit dem kanzler dem Ausschuß das geeignete Material der Bas ndlungen vorzulegen. Die Industriebelastung werde im, Jahre g- dem der kleineren Betriebe für dien recht empfindlich werden. Zu den Maäßnahmen der letztal verordnung gegen die Kapitalflucht erklärte der Minister Ministerium sind die Personen bekannt, die große Vermät⸗

sitzen und ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, die l

nicht schenen, in Deutschland herumzulaufen und sich mel „Schlauheit“ zu 5B Wir sind entschlossen, üic n. wenn sie nach Deutschland kommen und nicht das in be verordnung als Fluchtsteuer festgelegte Viertel ihres Vem zahlten, rücksichtslos veehaften zu lassen. Die meisten wem 88 vorziehen, mit Rücksicht auf ihre Wirtschaftsinter In and wieder mit ihrem Kapital ins Vaterland zurückzukt Wer das nicht will, der soll Deutschland endgültig den kehren und sich nicht mehr bei uns blicken lassen. (Beifall. Antrag Dr. Neubauer (Komm.), der die Vorlegm 1 ferenz notwendigen terials verlangt, wurde dann nach kurzer Geschäftsordnung gegen die Antragsteller abgelehnt. — Abg. Dr. Hilfer (Soz.) begründete einen Antrag, der nähere Auskunft ü Ergebnis der Steueramnestie und über die Ah der Regierung in der Bankenkontrolle verlangt. nister Dietrich erwiderte, die Steueramnestie habe n änglichen Schwierigkeiten einen sehr ansehnlichen finanzielt olg für den Steuerfiskus gebracht. Die Tätigkeit des k ommissars habe zunächst zu einem positiven Ergebnis Zinsenfrage geführt. Die überhöhten Zinsen seien durch! barung auf wichtigen Gebieten schon abgebaut worden m diesem Wege werde weiter vorgegangen werden. Die IAu Bank stehe unter dem Einfluß des Reichs. nicht mehr das Großgeschäft pflegen, sondern in erster L. kleineren und mittleren Betrlebe betreuen. — Abg. Dr. bauer (Komn..) begründete dann einen Antrag seiner! der sofortige Einstellung aller Subventionenfe Abg. Dr. Crem er (D. Vp.) vertrat in der Begründung Antrages die Ansicht, daß die Erhebung der Industrieumlage, Erträgnisse der Osthilfe zugute kämen, nichts anderes beden die Bevorzugung der Gläubiger der Landwirtschaft im Or Lasten der Gläubiger der Industrie. Denn man verengen die Erhebung der Industrieumlage die Kreditbasis der Imd unternehmungen und schäͤdige ihre Wirtschaftlichkeit. Anden stärke man durch die Zu ührung der Erträgnisse aus der Ind umlage an die Osthilfe die Kreditbasis der Gläubiger dert wirtschaft. Wenn man also auch durchaus die Osthilfe gtt wie es die Deutsche Volkspartei tue, so sei voch nicht zu U daß durch die SF. der Industrieumlage zugunsten der Landwirtschaft derartige Opfer bringen sollen ie in manchen Fällen dem Ruin nahe gebracht werden. Abbau der Industrieumlage sei also jetzt von nöten. — Im gl. Sinne sprach Abg. Stolper (Staatsp.). — Reichsfinanzmi Dr. Dietrich erwiderte, daß er angesichts der neuen Sat den vorgebrachten Gründen sich nicht verschließen und bereit sei, mit dem Minister S llange⸗Schöninge Verbindung zu treten über die von diesem erörterten lichkeiten einer Umgestaltung der Industrieaufbringungsm Es folgte die eines kommunistischen Antrages ite Devaheim⸗Skandal. Dieser Antrag beauftragt die regierung, die im Zusammenhang mit dem Devaheim⸗Skang kanntgewordene Mißwirtschaft in der Liga der Sen Wo zum Anlaß zu 8 1. jedwede Zuwendung von Reichen an die private Wohlfahrt einzustellen und die hierdurch werdenden Mittel den Gemeinden zur Durchführung der! lichen Wohlfahrtsfürsorge u überweisen; 2. die Länder un meinden zu veranlassen, alle Zuschüsse an die private Wah ebenfalls einzustellen; 3. dem Reichstag unverzüglich einn richt über die seit dem Jahre 1924 der privaten Wohlfahn wiesenen Gelder und deren Verwendung vorzulegen. — Torgler (Komm.) begründete diesen Antrag. Bankerott der Deutschen evangelischen Heimstätten⸗Gest (Devaheim) sei der Schwindel der Baus rkassen wieder! deutlich ins Licht der Oeffentlichkeit gerückt worden. Dabei 5.18 noch vor wenigen Monaten als eine der solidesten bezeichnet worden. Nun stünden die 21 000 betrogenen 8 für die nur 3 vH ihrer Spareinlagen übrigblieben, am res Hoffnungen auf das eigene Heim. Es handele sich ausparwesen überhaupt. Sei es nicht bezeichnend genug, kleiner Gemüsehändler eine Facr weitverzweigte Orge

leite und sich für das Geld tausender kleiner Sparer eine v richten könne, 22 daß die Behörden eingreifen? Bei den Bausparkassen handele es sich ebenfalls um Leute, die n geringste fachmännische Erfahrung mitbrächten. Inzwisge er Reichstag für die Bausparkassen die Aufsicht beschlossen. sei kein besonderes Hauspartasenaeses entstanden, sonden 1 der Bausparkassen sei in das „Gesetz ül rivaten Ver erungsuntemehmungen⸗ hineingearbeitet en. Die Zahl der usparkassen sei auf 360 angewachset denen höchstens 6—10 als solide angesprochen werden k. Die Devaheim sei deshalb sicher un verlässig angesehen worden, jedermann wüßtt⸗ die evangelische Kirche und der Zentralausschuf Fenen Mission hinter dieser Bausparkasse l der ehemalige Gemüsehändler Jeppel habe zusammen mn Pfarrerssohn Wilhelm Cremer eine rührige Ge chäftstätigte faltet. Da sich die Devaheim besonders ristlich gebärdete, viele Familienväter ihre letzten Spargroschen dieer Bausge eopfert. Von dem Bankerott seien auch noch betrosfe eutsche Evangelische Heimstätten G. m. b. H. in Berlin Baugenossenschaft des Deutschen Evangelischen Volksbund Mülheim a. d. Ruhr. Nach den Revisionsberichten habe d. 8en 14,3 Millionen Mark Verpflichtungen und nur M ktiven, so daß 97 vH aller Einzahlungen verloren seien. verspreche man den Sparern, daß der Zentralausschuß der gelischen Inneren Mission, der ja na eungene dunge kermögen von 275 Millionen Dollar haben solle, helfen greifen werde. Aber die Innere Evangelische Mission wen ebenso von dem Geschäft zurückziehen, wie es die Evang Kirchenbehörde getan habe. — Zu dem Antrag Torgler einleitend der V vn itzende, daß für die Verhältnisse der im als Bausparkasse nicht der Reichsarbeitsminister, sonde irtschaftsminister zuständig sei. Er schlage vor, daß der treter des Reichsar övenen. si fahrtspflege äußere und im ü rigen die Angelegenheit au n;

vertagt werde,

als besonders weil

Sie solle in Fäpuzt

Durh

Jugoslawien..

6 Warschau ..

zu der freien

um dem Wirtschaftsminister Gelegenhei

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 290 vom 12. Dezember 1931.

S. 3

ngnahme zur Devaheim

scnenanen unge sten zur Verfügung stelle. ldergärten, und 11 000 egr sehen es 25 000

ie talten und Einrichtungen seien gegen b stans Ueberleitung der Währun mäßig Etatsmittel zur Verfügun nenicht ausgebesserten Schäden de

lmäßig

nermaßen wieder auszugleichen.

chüsse, zum größeren Teil als

8 n. füs die Verbände aber überzeugt, da

.e un den seien Für an

3

ere nach dem

1 chn geben. herr v Les. „hgi eent der freien Wohlfahrts — (Krankenhäuser 600 000 Betten und

Die

die Mittel bestimmungsgemä tat nicht zulässige Zwecke, besondere für den Devaheim⸗Konzern und seine Unterorgani⸗ onen, seien diese Mittel nicht verwandt worden. — Hierauf

Ministerialrat isterium) wies auf pflege hin, die in der ge⸗ -— die e⸗meinhen achlich geschulten . In der halboffenen Kinderhorte u. ä.) seien es 8000 Einrichtungen mit 000 Plätzen Personen Pilegepersonal, bei —₰ (Gemeindepflegestationen und Beratungsstellen Einrichtungen mit 40 000 Pflegekräften. Ende der J auf die Reichsmark gestellt worden, um die bis Krieges und der e den Anstal sütner 8— 8 8

t bestimmt, den Anstalten zugeflossen, teilweise a im Etat bes Kredite, um die Mittel zu Eigentümer der Mittel seien mit der Ueberweisung Das Arbeitsministerium verwandt

i

2₰2 sich der Ausschuß auf Freitag, den 11. Dezember.

— Der Rechtsausschuß des Reichstags beriet am 11. d. M. in erer Aussprache 2 Anträge der Staatspartei. 1 Ier e des Handelsgesetzbuchs mit iele, Handelsreisende und Handelsvertreter als Handlungs⸗

ischt eine Zi

ilsen anzuerkennen, der andere tritt für die Simultan⸗ assung der ehe e.

Ausschuß noch zu keiner Ent ung; die Weiterberatung r. vertagt. Der Ausschuß mlio voraussichtlich am JFanuar wieder zusammentreten, um dann den noch vorliegen⸗ I Auch die Anträge über eine neue

un

Arbeitsstoff zu erledigen. mögensrechtli

men.

— Der Wohnungsausschuß des Reichstags setzte in a bnns 8 eichsstädte setzes fort. Es handelte sich hierbei auch weiterhin noch um Abschnitt über die Enteignung. Die Bestimmungen “ eber

am 11. d. M. die

Auseinandersetzung rstenhäusern werden erst in dieser Tagung zur Beratung

ratung des

mit

den

Der

In beiden Fällen

e wurden im allgemeinen unverändert angenommen.

w

ständigkeit und Verfahren ist im

ndigkeit und das Verfahren bei Seeg.

ch allgemeinen Regelung des vr 9 Hier fügte der

das Landesrecht geregelt werden.

Streitigkeiten über die Zulässigkeit und Durchführung 8ag dechres - Verwaltungsstreitverfahren zu erledigen sind. i § 66 wurde die Frist der öffentlichen Einsichtn teignung von 2 auf 4 Wochen erweitert und 8 chluß die Bestimmung angefügt: r geplanten Enteismunh 11“ ber un jeter si riftlich in Kenntni “ EE Die 88 68 und 69 wurden sammengefaßt:

ungen und Ueber die Höhe

rch einstimmigen

Punveränderter Fasm hnnchene, rich einstimmigen uß, wie folgt, zusammn zrein . gen wird über die Einwen

bschluß der Verhandl

ber den Antrag auf Enteignung entschieden.

ädig ist zunächst eine gütliche Einigung zu versuchen. eatc . hr 1e ge⸗ 6b wird die Cnt * nach eesstgesetzt.

ommt eine solche ni

i Vorschriften dieses Gesetzes (V. Abschnitt

ütachten von Schätzungsbehörden oder von Sachverständigen sind r dee 8. nicht bindend.“ Nachdem der Ausschuß dann ohne Aenderung angenommen hatte, ver⸗ In zwei weiteren Sitzungen und Donnerstag nächster Woche hofft der Ausschuß eerste Lesung des Städtebaugesetzentwurfs abschließen zu können.

och die §8§ 70 bis 72

agte er sich auf den 12. Dezember.

im Mittwoch

8

60 bestimmt, daß die Zu⸗ in bis zu einer nteignungsrechts usschuß

Fürsorge

ehemaligen

2

ahme vor der dem Absatz 2 „Die von ächter und

de

n⸗

glich,

be

eine

a u⸗

„Nach

Die

Handel und Gewerbe. Berlin, den 12. Dezember 1931.

84,75 ℳ) für 100 kg.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Brikett.

Die Elektroltvtkupfernotierung der Verein

eutsche Elektrolvtkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des W. T. B.“ am 12. Dezember auf 64,75 ℳ (am 11. Dezember auf

1. Dezember 1931: Ruhrrevier: Gestellt 16 856 Wagen.

Telegraphische Auszahlung.

igun

1“ für

g

Lanada 1 kanad. * Inanbul.. “ en ... gypt. Pfd. “ New Vork... Rio de Janeiro Uruguap .. Amsterdam⸗ Rotterdam 11“ Brüssel u. Ant⸗ werven. Nearest. Budapest.. igg.. Helsingfors. Italien

1 Goldpeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Lei

100 Pengö 100 Gulden 100 Fmk. 100 Lire 100 Dinar 100 Litas

K aunas, Kowno 100 Kr.

Kopenhagen .. Lissabon und Oporto. Oslo.

ris.

. [100 Escudos v. 100 Kr. v.100 Frs. 100 Kë.

100 isl. Kr. 100 Lats 100 Frs. 100 Lewa 100 Peseten

100 Kr.

100 estn. Kr. 100 Schilling

ag 200276096 Reykjavik (Jeland) .. Schweiz .. Sofia 3

Stockholm und Gothenvurg. Talinn (Reval, Estland). Wien

14,50

14,15 4,209 0,244 1,798

170,23 5,195

58 64 2,517 70,93 81,97 5,744 21,68 7,393 41,88 78,02

12,89 76,67 16,52 12,47

63,69 89,92 81,97 3,057 35,06

78,02

112,79 52 95

12. Dezember Geld

1 048 3.486

Brief 1.052 3,494

14.54

14.19 4,217 0,246 1,802

170,57

5,205

58,76 2,523 71,07 82,13 5,756 21,72 7,407 41 96 78,18

12.91 76,83 16,56 12,49

63,81 81,08 82,13 3,063 35,14

78,18

113,01 53 05

11. Dezember

Geld 1,033 3,506

2,058 14,23 13,88

4,209

0,249

1,798

170,03 5,195

58.,54 2,517 73,28 81,97 6 094 21,58 7,393 41,86 76,62

12 84 ĩ75,67 16,50 12,47

62,44 80,92 81,97 3,057 34,72

76,62

112,79 54 95

Brier 1,037 3,514

2,062 14 27 13 92

4,217

0,251

1,802

170,37 5,205

58,66 2 523 73.,42 82,13 6.106 21,62 7,407 41,94 76,78

12,86 75,83 16,54 12.49

62,56 81,08 82,13

3,063 34 78

76,78

113,01 55,05

Statistik und Volkswirtschaft.

Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmartten sowie in deutschen Wirtschaftsgebieten im Monatedurchschnitt November 1231 für 1000 kg in Reichsmart.

˖— — ᷓNQQ—

Zahl der Notie⸗ rungen für Brot⸗ 8 getreide

Weizen

Handelsbedingung Hafer

Marktorte“) — Red;

Brau⸗ † Futter⸗ †

kg je hl RM 230,9 227,5 226,0 229,4 2 210,0 ⁶ 238,7 248,2 225,0 224,3 228,3 214,3 ⁹) 230,5

232,2 *) 223,8

257

211,0 233,0 212,0 219 8 227,5 233,7

227,5 254,1 8)

226,6 7. 9 236, 229,9 230,0 ²) 221,8 212,8 225,1 226,1 ³¹) 235,0 248,1 229,0 242,3 ⁵) 224,5

211,5 229,6 217,9 240,3 ³) 234,4

224,5

195,0 161,9 ³) 166,6 ⁴)

165,6 2) 168., 8Z 149,6

74,/74,5 73/76 75/76 78/79 70/71

206,3 1719† 172,3 †

rrei Aachen in Ladungen von mindestens 10 t Großhandelseinkaufepreise ab fränk. Station ab märkische Station.

Lieferung im Monat - Dezember (frei Berlin) März ab braunschweigische Station

frachtfrei Breslau in Waggonladungen v. 8 t „ 15 t

2 ,9 82 2 » 15 t Frachtlage Chemnitz in Ladungen von 10— 15 t Großhandelsverkaufspr. waggonfrei Dortmund in Ladungen von 15 t E11 waggonfr. jächf. Verfandst. b. Bez. v. mind. 10 t rrei Waggon Duisburg b

ab Station.. — ab tbüring. Vollbahnstation bei Abnahme von mindestens 15 t 1“ Frachtlage Frankfurt a. M. ohne Sack. .. ab ostthüringische Verladestatio 28 trachtfrei Gleiwitz 1““ . Inetto, frei Halle bei Abnahme v. mindestens 15 t 5 srachtfrei Hamburg .. 11“ . . [rei Fahrzeug Hamburg, unverzollt') . .[ab hannoversche Statio...

Aachen . Bamberg Berlin „

162,8 172,5 156,3

150,0

Braunschweig Breslan. .

181,5 1753 173,5 9

180,3 207,5 ) 36 200,3 n) 205,6 162,5

160,5 170,0 99 167,8† 2 190,8 98 1†2²¹) 187,0 103,0 ) 178,8 †esn

179,2 187,0 ²)

187,0 185,0 :) 173,5 0,

190,0

76,5 207 74 5 203,6 )) 78 — 72 216,5 2 75

217,2 8) m75 2106 76

220,0 )] 73

Cheinitz. 164,0 1 Dortmund . b. 178,3 ²92 "⁰9 E“

146,8 165 2 149,4 151,0 158 5 157,8

158,5 176,3 155,8 140 5 27 156,7 ²9 140,0 30) 160,0 )9 883688“ 158,5 165,0 174,7 139,6 142,0

139 9 148,7

153,0

Dresden.. 186,6¹⁵) Duisburg. — Emden .

Erfurt

Frankfurt a. Gera. Gleiwitz.. Halle a. S. Hamburg .

a1““ . 2

776,3 † 1856 † 1750 190,0172*) 189.,9 †*) 190,8

225,3 214,7 201,3 216,1 207,0

207,0 231,3 ) 210,8 190,0 223,8*) 2055

220 0 ²) 214,5

206,0 2244 226,1 203,1 201,5

205,5 202,5 1

— 72/7 221,5 — 218,4

218,0

M.

Hannover 8

Karléruhe 8 Kassel

88ö Köln.. Königsberg i. Pr. Krefeld.. Leipzig

Magdeburg .

Mainz.. Mannheim München .

Nürnberg Plauen

Stettin. Stuttgart

Worms. Würzburg

ab Bremen, unverzollt ¹) waggonweise Frachtlage Karlsruhe ohne Sad d. ee peSceh waggonfrei Kassel ohne

190,6

185,0 178,5 186,4 169,7

186,0-

184,5 †00 189,1 † 183 1 † 187,9 173,3 †

170,2 165,0

0 2. 2. . — 9 9 2 2 2 2 2— 2 9 9 2 ab holstein. Station bei waggonw. Bezug. Frachtlage Köln.. loco Kön igsbeg. ab niederrh einische Station .. prompt frachtfrei Leipzig

8. 173,8 178.5 *) 178,8 175 1 ⁴) 164.742² 179,710) 162,1 ⁴)

netto, ab Stationen des Magdeburger Bezirks bei Abnahme von Waggonladungen.. loco Mainz 1ö11“ netto, waggonfrei Mannheim o. Sack. Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab südbaver. Verladestation.. “ Großhandelseinkaufspr. ab nordbayer. Station Großhandelspr. waggonfr. ab vogtl. Ver⸗ ladestation ... “ waggonfrei Stettin ohne Sack. .

Großhandelspr. waggonw. ab württb. Station

bahnfrei Worms. v .

Großbandelseinkaufspreise waggonweise ab fränt. Verladestation .. “

— —

153,5 )

157,5 † 171,09

166,5; 170,0 †

170,7 ³)

189,2 9 178,8 09)

182,2 †

—

73/74

142,5

Sommer⸗ oder Braugerste

175,3

Gebiete Weizen Hafer

145,8 159,3 164,2 156,7

156,5

226,0 226,7 231,3 232,9

229,2

oll bei der Einfuhr gegen Bezugsschein 50 RM je Tonne. Die Bezugsscheine werden bei Ab⸗

8 ezu 8 1 8. . X 8 toffelflocken gewährt. — ²) Rheinischer. *) Industriegerste. 4⁴) Futter⸗ und Indunrieger “ 7 cen,- — ) 1. P See. — zach” llereawege, 8ö dchisch . ¹1) Sächsischer; Sandroggen 221,5, 73 kg je hl. — ¹²) Westfälischer. — ¹³⁸) Ostpreußische. — riesischer. — ) 1 5Fn r- 3 teg . ändi kunft, verzollt 205,3. — ¹8) Ostseehafer; pommerscher 182,5. Ed n e ere,a e — 1- nelandrsche Iöu“ D chsch itts alität 1. Monatshälfte 175,0. — 2²¹) Industrie 19) Gute 1. Monatshälfte. — ²⁰) Mittlere Braugerste und Sommergerste urchschnittsqualität l. EE — Ausländische Futtergerste verschiedener Herkunft. )Süddeutscher 8 gerste 171,7. — ²22) Gute. — ²0) Industriegerste 175,9. 2 2 „ 2 — 11“ jer⸗ — . — usländische Futtergerste verschiedener Herkunft, verzollt 204, 1 dont erbeneneh SegeSenc 1167 — 9 Deiser gbälfhe — 3³8) Industriegerste 175,6. — ³³) Inländische und ausländische zollbegünstigte — ³²) Württembergischer. — ⁸8) Rheinhessische und Ried; Pfälzer 187,2. 8 8 *) In Liegnitz sind die Notierungen seit dem 17. November eingestellt.

Preise für ausländisches Getreide, eif Hamburg ¹). Weizen

Ostdeutschland 8 Mitteldeutschland. 8 Westdeutschland . — Süd⸗ und Südwestdeutschland. . .

Reichsdurchschnitt.. ¹) Zoll 180 RM. E

Gerste Se

Roggen La Plata

Western II (Ver. Staaten) La Plata

101,4 ²) 94,4 120,6

Donau

Rosafé Barusso (russ.)

(Argentinien! 94,4 ) 93,9 ³)

Hardwinter II

Manitoba (Kanada) (Ver. Staaten)

I11 III 112,7 — —

La Plata

109,4 94,2

afen) im laufenden Monat. — ²) 1. Monatshälfte. — ³) 2. Monatshälfte.

¹) Notierungen für Abladung (im Verschiffungsh

Berlin, den 11. Dezember 1931. Statistisches Reichsamt.

J. V.: Dr. Platzer.

Fabrik⸗ kartoffeln RM für

50 kg

Zahl der

Handelsbedingung Notie⸗ rungen

Speisekartoffeln M für 50 kg

Marktorte ¹)*) RM für 50 kg

gelbe

weiße rote

2,08 1,97 ²) 2,67 ⁴) 1,74 2,81 ⁵) 1 70 2,68 5) ⁶) 3,31 ⁷) 2,70 ⁵) 80 3,28 ⁹) 2,10 ⁵) 2,03 ¹¹) 2,08 2.44 2,04

7

1,

0,074 *) 0,065

1,61 187 1,50 —

Großhandelseinkaufspreise ab fränk. Station.. 8 Erzeugerpreise waggonfrer märk. Statio

Erzeugerpreise — eeee. 1“ Erzeugerpreise a rzeugerstation ... 8 1 Grosbandeleprene Frachtlage Frankfurt a. M. bei Waggonbezug frachtfrei Gleiwitzt

Erzeugerpreise ab Erzeugerstatio.. . waggonweise Frachtlage Karlsruhe . . . . .. 8 Erzeugerpreise ab holst. Statton bei waggonweisem Bezug

Großhandelspr. frachtfrei Köln Bahnstat. i. Waggonlad. v. 15 t Erzeugerpreise frei Waggon nahegeleg. Station ohne Sack

München.. Erzeugerpreise frei Bahnstation.. Fmsen „.— Erzeugerpreise frei Bahnstation

lauen †‚ͦ6 . .Großhandelepreie waggonfrei a 8 u . . .bahnfrei Worms

Würzburg . . . Erzeugerpreise frei Bahnstation . .. ä ; bezei Märkten amtliche Notierungen der ¹) An den mit † bezeichneten Märkten amtliche Börsennotierungen; an den mit tf bezeichneten dee bee Henage).

Bamberg . Berlin † .. Bonn ö6“

Breslau † . Frankrurt a. M. † Gleiwitz †.. Hambuig kk.. Karlsruhe f.. Kiel 11““ Kih.. .

Magdeburg ††

7 4 1,17 1,30 1.70 3,317

Ooor-EE NOCIESE

1,93 ¹⁰) 1,78

1,70 ¹⁰)

1,80 1,85 2,25 — 2,50

—1 50

4 Wochen⸗ Se ne

attowitz 8 osen.

100 Zl. . 100 Zl. . 100

(Fornetzung von Handel und Gewerbe auf der folgenden Seite.)

47,25 47,25 I. 47,25

47 45 47,45 47,45

47,25 47,25 47,25

47,45 47,45 47,45

; übri ä iche Preisfeststellungen . 8

der Handelskammer; an den übrigen Märkten nichtamtliche Preisfef Notieru 4 n exees

eeeeg he Pe8 .9 ³) Je Stäi keprozent. — ⁴) Rheinische Industrie. — 5) Industrie. — ⁹) Julinieren ve. . 8 Söddenne 3,

8) Lange 3.,00; Buntköpfige 4,00. — ⁹) Rheinische Industrie I. Qualität; II. Qualität 3,09; EEE 8 Veldkartoffein. rheinhessische und pfälzische Industrie 3,05; norddeutsche Nieren 4,04 — ¹⁰) Exvortsortierung. — ¹¹) Induftrieforten 2,24.

*) In Liegnitz sind die Notierungen seit dem 17. November eingestellt. 3

Berlin, den 11. Dezember 1931. “