Dritte Zeutral

handelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.

292 vom 15. Dezember 1931. S.

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Meixner in Würzburg, Theaterstraße 4, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts ⸗2 immer Nr. 390, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Würzburg, den 12. Dezember 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Wuppertal-Ronsdorf. (80060]

Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Wilhelm Sönnecken, Hammerwerk in Wuppertal⸗Ronsdorf, Blombacherbach, wird heute, am 9. De⸗ zember 1931, 17 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da die Gesellschaft zahlungsunfähig geworden ist. Der Rechtsanwalt Orgler in Wuppertal⸗ Barmen wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Montag, den 4. Januar 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Wuppertal⸗Rons⸗ dorf, Zimmer 9, anberaumt. — V N 7/31. 1

Wuppertal⸗Ronsdorf, 9. Dez. 1931.

Das Amtsgericht.

Aachen. [80061] Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Schuh⸗Sommer⸗Com⸗ pagnie, Aachen, Großkölnstr., offene Handelsgesellschaft, persönlich haftende Gesellschafter: Alois Sommer und Gustav Zahn, beide in Aachen, ist durch Beschluß vom 7. Dezember 1931 auf⸗ gehoben worden, da der Zwangsver⸗ gleich angenommen und bestätigt wor⸗ den ist.

Aachen, den 7. Dezember 1931.

Amtsgericht. Abt. 4.

Achim. [80062] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Johann Köster in Baden ist am 20. No⸗ vember 1931 aufgehoben, da der Ver⸗ gleichsvorschlag des Schuldners vom 1. November 1931 angenommen und der Vergleich vom Amtsgericht in Achim bestätigt ist. Amtsgericht Achim, 23. November 1931. Achim. [80063] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Händlers Hermann Fahrenholz in Ottersberg ist am 28. November 1931 aufgehoben, da der Vergleichsvorschlag des Schuldners vom 24. November 1931 angenommen, und der Vergleich vom Amtsgericht in Achim bestätigt ist. Amtsgericht Achim, 30. November 1931.

Achim. [80064] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Wolf in Hemelingen, Bahnhofstraße 8, ist am 4. Dezember 1931 aufgehoben, da der Vergleichsvorschlag des Schuld⸗ ners vom 5. November 1931 ange⸗ nommen und der Vergleich vom Amts⸗ gericht in Achim bestätigt ist. Amtsgericht Achim, 4. Dezember 1931. Altona, Elbe. [80065]

Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Richard Lange, zugleich als Inhaber der eingetragenen Firma Richard Lange, Zuckerwaren⸗Groß⸗ handelsgeschäft in Altona, Allee 180, eröffnete Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses ist nach gericht⸗ licher Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. — 7a VN 44/31.

Altona, den 9. Dezember 1931. Amtsgericht, Vergleichsgericht. Altona, Elbe. [80066]

Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Otto Wegner, zugleich als In⸗

aber der Firma Otto Wegner, vorm. 8. Stücker, Altona, Bahrenfelder

traße 80, eröffnete Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. — 7a VN 48/31.

Altona, den 10. Dezember 1931. Amtsgericht, Vergleichsgericht. Augsburg. [80067]

Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 9. Dezember 1931 die Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen: 1. des Ottmar Mayer, Baubeschlägehändler in Augsburg⸗Hochzoll, Oberländerstr. 83, 2. des Josef Haas, Mechanikermeister in Augsburg, Giggenbachstr. 1, 3. des Leo Zink, Sägewerk, Hobelwerk und Holzhandlung in Augsburg, Luitpold⸗ straße 32, nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs als beendet aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bad Pyrmont. [80068] Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen des Gastwirts Julius Stein⸗

meyer in Bad Pyrmont ist heute nach

gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs

aufgehoben.

Blad Pyrmont, den 27. November 1931.

Amtsgericht.

Bautzen. [80069]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Erich Schneider, Handel mit Kolonialwaren in Bautzen, Wendische Straße 1, ist zugleich mit der Bestäti⸗

gung des im Vergleichstermin vom 10. Dezember 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 10. De⸗ — 1931 aufgehoben worden. mtsgericht Bautzen, 10. Dezember 1931.

Beckum. 180070) Das 25— über das Vermögen des Gärtnereibesitzers Hein⸗ rich Severin in Beckum ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Beckum.

Berlin. [80071] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kürschnermeisters Viktor König, Alleininhabers der irma Mützen⸗König, Berlin C 25, Kaiser⸗ straße 11—12 (Fabrikation von Damen⸗ und Kindermützen und Hüten), ist am 8. Dezember 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.

Bochum. [80072] Bekanntmachung in dem Vergleichs⸗ verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Flügel, Weingroß⸗ handlung in Bochum, Rosenstraße 6: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 21. November 1931 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Bochum, den 9. Dezember 1931. Das Amtsgericht.

Bremen. [80073] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Schröder, all. Inh. der Firma D. H. Schröder⸗ Bremen, ist am 3. November 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Bremen, den 21. November 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bremen. [80074]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Bremischen Wirtschafts⸗ bank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bremen, ist am 1. Dezember 1931 nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung eines Vergleichs vneseben worden.

Bremen, den 4. Dezember 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bremen. [80075] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Heinrich Wilhelm Marschhausen, all. Inh. der Firma Fr. Früßmers Nachf., Bremen, ist am 30. November 1931. nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Bremen, den 4. Dezember 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bruchsal. [80076]

Nach Bestätigung des Vergleichs wurde das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Händlers Jakob Leibold in Forst aufgehoben. (§ 79 F⸗S.)

Bruchsal, den 11. Dezember 1931

Amtsgericht. IIV.

Donaneschingen. [80077] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Anna ves schs. Herrenartikel, Weiß⸗ und Wollwarengeschäft in Donaueschingen: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 2. Dezember 1931 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Das allgemeine Veräußerungsverbot ist da⸗ mit aufgehoben.

Donaueschingen, 3. Dezember 1931.

Bad. Amtsgericht. I.

Düsseldorf. [80078]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaunfmanns Leo Wein⸗ stock in Düsseldorf, Bismarckstraße 53, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 1. De⸗ zember 1931 angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden.

Düsseldorf, den 3. Dezember 1931. Das Amtsgericht. Abt. 14 a. Falkenburg, Pomm. [80079] Beschluß.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Dachdeckermeisters August Peter in Falkenburg in Pommern wird infolge Bestätigung des Vergleichs vom 10. De⸗ zember 1931 aufgehoben.

Falkenburg i. Pomm., 10. Dez. 1931.

Das Amtsgericht.

Fraustadt. Beschluß. 80080)]

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Rudolph in Fraustadt, Breite Straße Inhaber der Firma Wilhelm Rudolph in Fraustadt (Grenzmark), Mode⸗ waren usw., wird der Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag vom 19. Dezember 1931 auf den 4. Ja⸗ nuar 1932, 10 Uhr, verlegt.

Fraustadt, den 10. Dezember 1931. Amtsgericht. Freiburg, Breisgau. [80081]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Adolf Waldvogel, Leder⸗ u. Weinhandlung in St. Peter, wurde nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗

gehoben. i. Br., 9. Dezember 1931.

reiburg i Badzsches Amtsgericht. A 5.

Fürth, Bayern. [80082] Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beschluß vom 10. mber 1931 das über das Vermögen der handels⸗ erichtlich nicht eingetragenen Firma inrich Berthold, Blechspielwaren⸗ fabrikation in Fürth⸗Burgfarrnbach, Nenaftr. 16, angeordnete gerichtliche rgleichsverfahren, nachdem der im Termin vom 2. Dezember 1931 an⸗ genommene Vergleich am 9. Dezember 1931 gerichtlich bestätigt worden ist, aufgehoben. 1 Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Magen, Westf. [80083]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Karl Spiegel zu Hagen ist nach Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.

Lagen, den 10. Dezember 1931. Das Amtsgericht. Hagen, Westf.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Werner Sturm, alleinigen Inhabers der Firma Eduard Sturm zu Hagen, Dekorations⸗ und Polstergeschäft, ist nach Bestätigun des angenommenen Vergleichs auf⸗ gehoben.

Hagen, den 10. Dezember 1931.

Das Amtsgericht.

Hagen, Westf. [80085] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Drogisten Fritz Thiele zu Hagen ist nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben. Hagen, den 10. Dezember 1931. Das Amtsgericht.

Hamburg. [80086]

Das über das drSsvv z des Kauf⸗ manns Ernst Julius Jacob Kuckei, wohn⸗ haft: Hamburg, Wandsbeker Chaussee 46, in nicht eingetragener Geschäftsbezei nung: Ernst uckei, schäftslokal: Hamburg, Bachstraße 92, Wexstraße 35 und Fuhlsbütteler Straße 164, Geschäfts⸗ zweig: Möbelkleinhandel, eröffnete ge⸗ kichtliche Vergleichsverfahren ist nach ge⸗ richtlicher Bestätigung des Vergleichs am 5. Dezember 1931 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. [80087] Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Hans Joachim Langbehn, wohn⸗ haft: Hamburg, Hamburger Str. 134 I, alleinigen Inhabers der Firma Hans Langbehn, Geschäftslokal: Hamburg, amburger Straße 134, n, Ge⸗ chäftszweig: Mannfakturwarenklein⸗ handel und Wäschefabrik, eröffnete ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Besütounf ges Vergleichs am 5. Dezember 1931 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Hannover. [80088] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Praetorius, Hannover Ft re 56, alleinigen Inhabers der Firma „Bern⸗ hard Praetorius“, Kleider bof graßhand. lung, ist nach Bestätigung des Vergleichs 1 Amtsgericht Hannover, 8. 12. 1931.

Hindenburg, O0. S. [80089]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leopold Siedner, Hindenburg, O. S., Rollnik⸗ straße 8, Inhabers der Firma Leopold Siedner, Spezerei⸗ und Schnittwaren⸗ handlung, ebendort, ist am 11. Dezember 1931 nach gerichtlicher Vergleichsbestäti⸗ gung aufgehoben worden, (6 V. N. 24/31.)

Amtsgericht Hindenburg, O. S.

Homberg, Oberhessen. 80090] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Lazarus Lamm in Homberg (Oberh.) Inh. Max Lamm ist am 7. Dezember 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Homberg (Oberh.), 10. Dezember 1931. Geschäftsstelle Hess. Amtsgerichts.

Idstein. [80091]

V. N. 1/31. Das Hec über das Vevmögen der Firma Romm⸗ ler &Stöcker G. m. b. H. in Vocken⸗ hausen ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 27. November 1931 auf⸗ gehoben. 8

Idstein, den 4. Dezember 1931. Amtsgericht.

[79342] Isenhagen-Hankensbüttel. „V. N. 9/31. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen: 1. der Firma F. Schöneke jun, in Wittingen, 2. des aufmanns Adolf Schönke in Wittingen, 3. des Kaufmanns Fritz Schönke in Wittingen ist nach Bestätigung des Ver⸗ sabn. vom 11. September 1931 aufge⸗ oben. Amtsgericht Isenhagen⸗Hankensbüttel, den 30. Oktober 1931.

Kirn. Bekanntmachung. 80092]

Das Ee über das Vermögen: 1. der Firma David Haas Söhne, 2. der Firma Gustav Haas, 3. des Kaufmanns Leo Haas, 4. der Frau Delphine Haas, alle in Kirn, ist “ des Vergleichs vom 7. zember 1931 aufgehoben.

Kirn, den 10. Dezember 1931. 8 Amtsgericht.

„eingetragenen offenen eöene

Königsberg, Pr. 180093]

Das Vergleichsverfahren über das —— des Goldschmiedemeisters und Juweliers Willy Grieser in Königs⸗ berg, Pr., Theaterstr. 7, ist nach Bestäti⸗ gung des angenommenen Ver eichs aufgehoben worden.

Amtsgericht —ꝙ Pr., den 1. Dezember 1931.

Königstein, Taunus. [80094] Beschluß.

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Phi⸗ lipp Kraft in Cronberg i. Ts. wird nach Abschluß eines vom Gericht be⸗ tätigten Vergleichs aufgehoben. — Ge⸗ chäftsnummer: 2 V. N. 4/31.

Königstein i. Ts., den 30. Nov. 1931.

Das Amtsgericht. Lahr, Baden. *

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Waeldin⸗Huber A. G. Fabrik farbiger Leder in Lahr wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des im Vergleichstermin vom 3. De⸗ zember 1931 angenommenen Vergleichs am 10. Dezember 1931 4 ehoben.

Lahr, den 11. Dezember 1931.

Geschästsstelle des Amtsgerichts Lahr. Abt. 2.

—

Lindau, Bodensee. 80096] Das Amtsgericht Lindau (Bod.) hat mit Bese daß vom 7. Dezember 1931 das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Ni⸗ kolodi in Schlachters nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Lüdenscheid. [80097] Das Vergleichsverfahren über das Vevmögen der im Handelsregister *†

schaft Vormann & Co. in Lüdenscheid, Schlittenbacher Straße 28, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 27. No⸗ vembev 1931 aufgehoben. Die Vergü⸗ tung der Vertrauensperson wird auf 200 — zweihundert — Reichsmark fest⸗

gesetzt.

Lüdenscheid, den 11. Dezember 1931. Das Amtsgericht. Mannheim. [80098] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der r8 Parfümerie⸗Ein⸗ kaufgenossenschaft der Friseure e. G. m.

b. H., Mannheim, M 3. 8, wird aufg ⸗ ber

hoben. Mannheim, den 9. Dezem 1931. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 5.

Mannheim. [80099]]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des 1. Kurt Georg Ernst Gieser, 2. Ernst Emil Gieser, minder⸗ sährig, 3. Karl Werner Gieser, minder⸗ jährig, Ziffer 2 und 3 vertreten durch den Vormund Emil Seidle, Lang⸗ straße 33, hier, alle wohnhaft in

Mannheim, B 6. 21, als Inhaber der

Firma Johann Mahler, Bürstenwaren, in Mannheim, F 2. Nr. 12, wurde nach Bestätigung des im Termin vom 5. Dezember 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. Mannheim, den 9. Dezember 1931. Amtsgericht. B.⸗G. 14.

Mellrichstadt. 80100] Das Amtsgericht Mellrichstadt hat mit Beschluß vom 24. November 1931 das “ ahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns David Nuß⸗ baum in Mellrichstadt, Inhaber der Fa. Gebr. Nußbaum in Mellrichstadt, nach bestätigtem aufgehoben. Mellrichstadt, den 12. Dezember 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[80101] Mühlhausen, Kr. Pr. Holland. In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gastwirts Feich Goertz in Schönberg ist neuer Vergleichstermin auf den 5. Januar 1932, vorm. 10 Uhr, anberaumt. Amtsgericht Mühlhausen, Ostpr., 2. Dezembev 1931. Nürnberg. [80102] Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 11. Dezember 1931 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Josef Früh in Fürth, Frenbae 5, fr. Alleininhabers

der Firma D. immer, Spiel⸗ und Galanteriewarengroßgeschäft und Ex⸗ ort, früher in ürnberg, Eilgut⸗ firaß vm. eingestellt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

oldenburg, Oldenburg. [80103] „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Drogisten M. Redell, Oldenburg, Achternstraße Nr. 24, z. Zt. in der Heil⸗ und Pflege⸗ anstalt in Wehnen, vertreten durch seinen Vormund, Bücherrevisor Walter Diekmann, Oldenburg⸗Eversten, Meme⸗ ler Str. 6: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 27. November 1931 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung es Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.

Oldenburg, den 4. Dezember 1931. Amtsgericht. Abt. VII. Papenburg. [80104 Das Vergleichsverfahren über da Vermögens des Kaufmanns Johann

rmann Veen in Pa 8 Fentanen Vergleich der una n 1931 aufgehoben worden. Deß Amtsgevicht Papenburg, 2. Dezpr „

Ratibor.

Das 2—— —28 del 8 2

gleich zur Abwendung

über das Vermögen des Franz Soffner in Ratibor 8

alleinigen Inhabers der Firma 8

Kon Soffner, ndel mit S reibn Büroutensilien, Schreibmas inen Buchdruckerei in Ratibor Ba⸗ straße, ist infolge Rechtstraft der ESB““ vom 3. 1 beendet. — 3 VN 6/31.

¹

Amtsgericht Ratibor, 5. Dezember e.

Saalfeld, Saale.

Das gerichtliche Vergleichsveafe

über das Vermögen des Bu⸗ Otto Boltze in Saalfeld, J 5 Frma Otto Boltze, Buchhandlung elbst, ist nach bestätigtem Verg aufgehoben. 4 Saalfeld, Saale, 9. Dezember . Thüringisches Amtsgericht.

Schmölln, Thür. 8 Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren zur Abna dung des Konkurses über das Vernim

des am 7. 2. 1931 in Gößnitz

storbenen Wagenbauers Otto Knh wird aufgehoben, da der Zwangzn gleich heute angenommen und beft

worden ist. Schmölln, den 7. Dezember 19 Thüring. Amtsgericht. Abt. 1

Sinsheim, Elsenz.

Das Vergleichsverfahren über e Vermögen des Schreinermeisters eeg Schäffner in Steinsfurt wurde hal

nach Bestätigung des Vergleichs a. gehoben. Siibshenm, Elsenz, den 10] zember 1931. Amtsgericht.

Sögel. Beschluß. Eel Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Tischlermeisters Joie Schmitz in Werpeloh ist nach Bi⸗ ung des S 5 vngean Amtsgericht Sögel, 7. Dezember! UIlm, Donau. dUl Das Vergleichsverfahren zur Abm dung des Konkurses über das Verni⸗

des August Schmucker, Textilwm handlung in Söflingen, Schlößlesn

ist nach Bestätigung des angenomme

Vergleichs durch Beschluß vom 10

zember 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Ulm.

Wetzlar.

Das Vergleichsverfahren üb Vermögen der Firma Johann bm

Müller G. m. b. H. in Wetzlar ist!

Bestätigung des Lerh erche hon⸗ 20.

1931 am 8. 12. 1931 a den. Wetzlar, Amtsgericht.

Wiesbaden. (ol

In dem Vergleichsverfahren zur! wendung des Konkurses über dasd mögen der Firma Mova Geselst m. b. H. in S „Adolfs wird der im Vergleichstermin! 1. 19. 1931 angenommene Veng bestätigt. Infolge der Bestätigung

Vergleichs wird das Verfahren an

hoben. Amtsgericht, 6 b, Wiess am 8. Dezember 1931. 8

“

Worms. Beschluß.

In dem Vergleichsverfahren üben

Vermögen der Firma Chemische briken Worms, Aktiengesellschaftf

Worms, wird der Vergleichsvorse

der Schuldnerin vom 16. Septer 1931 bestätigt und das Verfahren! gehoben. 8 Worms, den 28,. November 19. Hess. Amtsgericht.

Würzburg. .“ Berichtigung. In dem Vergleichsverfahren zur wendung des vmnesas über dast mögen des Landwirtschaftlichen n

8

vereins von Unterfranken und Aschhf

burg mit dem Sitz in Würzburg ff

Vergleichstermin auf Samsta

9. Januar 1932, vormittags 9 1 stimmt.

Würzburg, den 12. Dezember 1

Geschäftsstelle des Amtsgerichs

Zittau. 8 Das Vergleichsverfahren zur Mr dung des Konkurses über das Ver des Korbmachermeisters Julius in Zittau, Böhmische Straße 3,1 gleich mit der Bestätigung des in gleichstermin vom 11. 12. 1931 nommenen Vergleichs durch Beh vom gleichen Tage aufgehoben wc (VV 11/31.) 3 Amtsgericht Zittau, 11. De ember Zweibrücken. 1e“ Bekanntmachung. Das am 21. November 1931 er⸗h

Vergleichsverfahren der Fa. —.

Schöller, Inhaberin Frau bn Schöller, Schreineret in Zweidn ist nach Bestätigung des angenom Vergleichs aufgehoben. 8 Zweibrücken, den 11. Dezemben Geschäftsstelle des Amtsgerichen

Erscheint an jedem Wochentag abends. bnhc 8.194 v1 nehmen ür abholer auch die Geschä 8W. 48, Wilhelmstraße 32. “ Einzelne Nummern kosten 30 , einzelne Beilagen kosten 10 ℛ. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

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Worte etwa durch Sperr⸗ Fettdruck (zweimal unter⸗

1

“

Berlin, Mittwoch, den 16. Dezember, abends.

IJuhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

dnung zur Durchführung der Mietsenkung. mimachung über den Londoner Goldpreis.

vnntmachung, betreffend die Deckung der Rentenbriefe und ntenbankscheine.

Amtliches. Deutsches Reich.

Verordnung führung der Mietsenkung. Vom 15. Dezember 1931.

1Zur Durchführung und Ergänzung der itel II des Zweiten Teiles der Vierten Verordnung des hspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen n Friedens vom 8. Dezember 1931 Bl. I S. 699/707) — Mietsenkungsverordnung — wird auf nd von § 5 des genannten Kapitels folgendes verordnet:

Abschnitt I. Allgemeine Bestimmungen.

Fur Durch §§ 1—4

zum Schutze des inneren

1. Der Vermieter hat dem Mieter unverzüglich den Miet⸗ mitzuteilen, der sich für die mit dem ude Mietzeit ergibt.

2. Bereitet in den Fällen des § 1 Abs. e Berechnung des Mietzinses Schwierigkeiten. so hat der mieter dem Mieter unverzüglich eine vorläufige Mitteilung nachen; der Mieter ist verpflichtet, den in der vorläufigen eilung angegebenen Mietzins vor berechnung zu zahlen.

Januar 1932 be⸗

und § 2 die end⸗

behaltlich der endgültigen hnun⸗ Den endgültig errechneten Mietzins der Vermieter dem Mieter bis zum 25. Januar 1932 mitzu⸗ Kommt der Vermieter diesen Verpflichtungen nicht nach zahlt infolgedessen der Mieter den Mietzins nicht oder nicht zeitig, so gelten die Rechtsfolgen, die deswegen nach Gesetz Bertrag eintreten, als nicht eingetreten.

Abschnitt II. Altbauten.

iesbaden, Adolfsalle!

1. Friedensmiete im Sinne des 3 1 ist der Mietzins, der Landesrecht der Berechnung der gesetzlichen Miet

„Sonstige Mietverhältnisse im Sinne des § 1 Abs. Mietverhältnisse, bei denen nicht die gesetzliche Miete zu

Eine Anrechnung nach § 4 findet nicht statt, wenn der Unter⸗ d im Mietzins darauf beruht, daß die Friedensmiete auf 2 des Reichsmietengesetzes geändert ist oder der tter sich auf die gesetzliche Miete berufen hat oder die Er⸗ u glich mit Rücksicht auf § 49a des Mieterschutz⸗ es erfolgt ist.

eber die Ermäßigung des Mietzinses entscheidet auf An⸗

eines Vertragsteiles das Mieteinigungsamt, soweit nicht die

te Landesbehörde hierfür eine andere Behörde bestimmt. Der

mieter hat diesen Stellen die erforderlichen Unterlagen vorzu⸗

Die 86 ist endgültig und bindet die Gerichte 8

Abschnitt III. Neubauten.

es § 2 ist der Betrag, um den die laufende al rundstücks gesenkt wird, auf die einzelnen Miet⸗ nisse nach den Mietzinsen umzulegen, die für die mit dem anuar 1931 beginnende Mietzeit sietete Räume sind mit zu berücksichtigen. 8 Bei Räumen, die am 1. Januar 1931 nicht vermietet n, ist der Mietzins zugrunde zu legen, der vorher zuletzt ar. Bei Bauten, die nach dem 1. Januar 1931 tellt sind, gilt die erste vereinbarte Miete. nicht vermietet

zu entrichten waren. Nicht

Soweit die 9 ein den vermieteten Pen des Grundstücks entsprechender Mietzins zugrunde zu

eizungskosten oder sonstige Nebenleistungen bleibe wenn sie besonders berechnet werden. b

Ri 1 Artikel 6.

Richtet sich nach dem Mietvertrage der. M

8 gesetzlichen Miete für Altbauten, so kann der Mig

und der allgemeinen Ermäßigung der gesetzlichen Miete,

ch §1 erfolgt, eine entsprechende Ermäßigung seines Miet⸗ § 2 bleibt unberührt.

chnung nach § 4 findet nicht statt, wenn der Unter⸗ eruht, daß seit dem 1. Januar 1931 en gewährt oder erhöht oder

Vergünstigungen bewilligt worden sind oder wenn die

zins darauf chen Mitteln Beihil

Ermäßigung lediglich mit Rücksicht au 49 Mi 1 gesetzes erfotgt ist. sicht auf § 49 a des Mieterschutz Artikel 8.

1. Die obersten Landesbehörden bestimmen Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die auf ne⸗ eines Ver⸗ tragsteils die Ermäßigung des Mietzinses nachzuprüfen haben. Gegen dee entscheidunß Stellen ist die weitere Anrufung einer Behörde zuzulassen, soweit nicht bereits die erste Ent⸗ scheidung durch eine staatliche eür. erfolgt ist. Der Vermieter hat diesen Stellen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die endgültige Entscheidung bindet die Gerichte und Verwaltungs⸗ behörden. —

8 n2362g mähese b das Ferfahren eCd 17— obersten a eehörden, sie können auch vorschreiben, daß lediglich der ordentliche Rechtsweg zulässig ist. gs 8 hecs

Abschnitt IV.

Mietangleichung bei gemeinnützigen

Wohnungghunteknehmen. 89 1 Artikel 9. 1 1““ 1. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen sind berechti t und verpflichtet, den Betrag, um den die Mietzinsen ihrer i,F.n. Grundstücke nach den §§ 1 und 2 zu senken wären, derart zur eeü hce der Mieten zu verwenden, daß un⸗ beschadet des Grundsatzes einer möglichst allgemeinen Miet⸗ ermäßigung eine weitgehende Angleichung der Mietzinsen ver⸗

gleichbarer Räume erreicht wird.

r.2. Die gemäß Artikel 8 bestimmten Stellen entscheiden auch über die Mietberechnung bei Altbauten gemeinnütziger Woh⸗ nungsunternehmen. 1 8 Abschnitt V.

SXchlußbestimmungen. ur Durchführung und Ergänzung der Vorschriften de Mietsenkungsverordnung und vfeser Krordnung können die obersten Landesbehörden Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften Fsif und für Fälle bestimmter Art Ausnahmen von den Vorschriften zulassen. Insbesondere kann zur Vermeidung von Unbilligkeiten zugelassen werden, daß die Mieten sich in Fällen bestimmter Art um einen geringeren als den in den §§ 1 und 2 genannten Betrag ermäßigen und daß bei Berechnung der ö die Belastungsverhältnisse mehrerer Grundstücke des gleichen Vermieters zusammengefaßt zugrunde gelegt werden. . 8

Berlin, den 15. Dezember 19381. Der Reichsminister der Justiz. J. V.: Dr. Schlegelberger. Der Reichsarbeitsminister. Dr. Stegerwald.

88

Bekanntmachung

1“ 5 über den Londoner Goldpreis gemäß 8§ Ver⸗

ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RSBl. I S. 569). “ Der Londoner Goldpreis beträgt am 16. Dezember 1931 für eine Unze Feingodd. . = 119 sh 7 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 16. De⸗ 2 zember 1931 mit RM 14,51 umgerechnet = RM 86,7577, für ein Gramm Feingold demnah ⸗= pence 46,1363, in deutsche Währung umgerechnet = RM 2,78932. Berlin, den 16. Dezember 1931. u“ Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

Bekanntmachung. Durch eine unter Mitwirkung der mitunterzeichneten, vom

Reichsrat und vom Präsidenten des Rechnungshofs des Deutschen Reichs bestellten Kommissare heute stattgehabte Prüfung ist festgestellt worden, daß die durch die Rentenbankverordnung vom 15. Oktober 1923 (-GBl. I S. 963) in Verbindung mit dem Gesetz über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbank⸗ scetjen vom 30. August 1924 (RGBl. II1 S. 252) vorge⸗

chriebene Deckung der Rentenbriefe und Renten⸗

bankscheine vorhanden ist.

Diese Bekanntmachung erfolgt auf Grund des § 14

Absatz 3 der Satzung der Deutschen Rentenbankt.

Berlin, den 15. Dezember 1931. 8

Deutsche Rentenbank. Der Aufsichtsrat. Dr. Lentze, Präsident. Der Kommissar des Reichsrats: Brecht, Ministerialdirektor.

Der Kommissar des Präsidenten des Rechnungshofs des Deutschen Reichs: Markmann, Geh. Oberregierungsrat, Direttor beim Rechnungshof des Deutschen Reichs.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat tritt am Sonnabend, dem 19. Der

3 Sonnabend, 9. Dezember

1931, 12,30 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu ein

Vollsitzung zusammen. Stand der schwebenden Schuld des

Deutschen Reichs.

in Millionen RM

1. Zahlungsverpflichtungen aus der Be unverzinslicher Schatzanweisungen

2. Umlauf an Reichswechseln

3. Kurzfristige Darlehen

4. Betriebskredit bei der Reich

5. Verpflichtungen aus operationen

Summe der Zahlungsverpflichtungen 6. Schatzanweisungen zum Zweck der Sicher⸗ heitsleistung usw. 1

Summe der schwebenden Schuld.

Preußischer Landtag. 263. Sitzung vom 15. Dezember 1931, 12,35 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Bei Beginn der heutigen Plenarsitzung des Preußischen Landtags, die den letzten Plenarsitzungs⸗Abschnitt vor der Weihnachtspause einleitet, gedenkt Präsident Wittmaa während sich die Abgeordneten von ihren Plätzen erheben, unter so tragischen Umständen verstorbenen Abg. Leon⸗ hardt (D. Staatsp.).

Vor Eintritt Müller⸗Hessen (Komm.) weisung eines kommunistischen Antrages, der die Auf⸗ ung der letzten Reichs⸗Notverordnung und besondere Unterstützungsmaßnahmen für die Erwerbslosen fordert, sowie die Einführung der 40⸗Stunden⸗Woche.

Das Haus stimmt der sofortigen Ausschußüberweisung dieses Antrages zu.

Auf Antrag des Abg. Benscheid (Komm.) wird ohne iterer kommunistischer Antrag in die Au

der sich mit den Urteilen leute wegen der Vorfälle

die Tagesordnung verlangt Ausschußüber⸗

Aussprache ein we schußberatung verwiesen, gegen deutsch in russischen Häfen beschäftigt.

Die von den kommunistischen Abgg. Dr. Ausländer und Schulz⸗Neukölln weiterer kommunistischer Anträge scheitert am Widerspru aus dem Hause.

Auf Antrag Kasper (Komm.) wird ohne Aus⸗ kommunistischer Antrag dem Beamtenausschuß wonach im Interesse der Verhütung weiterer ürzungen u. a. eine Höchstgrenze von für Pensionen von 5000 RM jähr lich festgesetzt werden soll.

Ein Antrag Hoffmann (Komm.), sofort über die ausschusses gegenüber kommuni ßlich des Zusammenbruch Grundbesitzerbank zu beraten, scheitert am Widerspruch von Zentrumsabgeordneten. edigung der Tagesordnung folgt hierauf die Be Anträgen der Deutschnationalen, der Wirtschafts⸗ chen Volkspartei auf Umgestalkung rechts der nichtrichterlichen

beantragte Ausschußüberweisun

sprache ein überwiesen, Beamtengehaltski⸗

Stellungnahme des Ha stischen Forderungen Berliner

ratung von partei und der Deu des Dienststra Beamten in Preußen.

Der Beamtenausschuß, für den Abg. Ebersbach (D. Nat.) anträge dee Annahme der Aus⸗ vor, an der auch die Staats⸗ Entwurf bringt in der Aus⸗ tlicher Aenderungen gegenüber dem entlichkeit des Ver⸗ ederaufnahmever⸗ Unschuldig Verurtei . Dienststrafkammern Regierungsbezirks gebildet. nde Anwendung auf berverwaltungsgericht

berichtet, schlägt an Stelle der Ur⸗ schußfassung des Gesetzentwur regierung mitgearbeitet hat. schußfassung eine bisherigen Zustande. T rens eingeführt sowie

Reihe wesen Vor allem wird die Oe die Möglichkeit des Beschränkung. Entschädigung. werden für den Bereich eines jeden Die neuen Bestim Kommunalbeamte f tanz bleibt, die S nstanz bisher das Staatsministerium

mungen sollen entspreche inden, für die das O. während für die Staatsbeamten, war, unter Ar