Reichs⸗ und Staatsanzelger Nr. 295 vom 18. Dezember 1931. S. 2 1111“ 8 Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 295 vom 18. Dezember 1931. S. 3 8

— b Syzialisti 8 A atsbefugnisse zu. Soweit Beschwerden über die Geschäfts .

f ze Inahme ie in Köln erscheinende Tageseitung „Sozialistische amten, wie sie jetzt verabschiedet seien, den Anla befugniss dr. 9. — äfts⸗ Abg. Kasper 8 8 1 * . ; asen 1 — auf die — von 2 Wochen, und zwar vom Gesetz soll am 1. Aprü 1932 in Kraft treten. ß gegeb A2 58— — — ge⸗ — daß er Snhen — Parlamentarische Nachrichten. 6. Die Prüfungsausschüsse setzen sich zusammen aus: 16. Dezember d. J. bis zum 29. Dezember einschließlich. In der allgemeinen Aussprache sagt Zrelle zur Geliung zu bringen gesucht. Eine Mitäreeün⸗ nnmahrheit überführt worden sei. Aehnlich sei auch die künstliche Der Wohnungsausschuß des Reichstags führte am 17. d.

Vertretern der zustöndigen Industrie⸗ und “ Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, Abg. Dr. Kaufmann (D. Nat.). Disziplinan man dem Zusammenbruch der gedachten wirtschaftlichen 2.— 2 — heute über die Behauptungen Sthttsgsetesseres zu Ende. Tabei Verteetern des Berufs der Wirischaftsprüfer, die von dem die sich sachlich als die alte darstellt, sowie alle im gleichen gegen Richter seien eine große Ausnahmeerscheinung, de ihtungen haben die evangelischen Kirchenbehörden danach getragen habe 4 des Bolksdienstes mit Devahein zus Schan 3 infr 1een Abschnitt (Schlußbestimmungen) auf Antrag Institut für das Revisions⸗ und Treuhandwesen im Benehmen Verlag erscheinenden Kopfblätter der „Sozialistischen Republik“. selten ereigne. Trotzdem sei das vorliegende Gesetzge 8 Die Vermögensteile der evangelischen Kirche sind sämtlich A 2 8 di 2 i (Soz.) eingefügt, daß das Gesetz sinngemäß auch für mit 88 zuständigen Industrie⸗ und Handelskammern zu be⸗ Gegen dieses Verbot ist das Rechtsmittel der Beschwerde jn begrüßen, zumal 88 * Feee hierzuneh * ve. —., — , aus diesem Ver⸗ an Sühen Nelen11.4zegn (Volksrecht P.) — — 2 Enteignanasvorschrifien . nennen sind, b 8 AöE ZZ NA* Die R. 8 Wünsche zum größten Teil berücksichtigt worden sei oder die Erhebung von Umlagen für die durch den Zu⸗ ie Ki⸗ 2 1⸗Sparer hätten auf jeden Fall geglaubt, daß n g. durch das Städtebaugesetz außer Kraft ge⸗ sowie mindestens einem Dozenten der Betriebswirtschafts⸗ —,2 2 24 einzulegen ist. Die Beschwerde hat keine Bedenken haätten die Deutschnationalen gegen die . en ruch Geschädigten würde mit den geltenden — 22 88* ö Unternehmen stehe. Die Kirche habe Seren fah ne olen. Für EIn 81.2 lehre und 8 “ 88 aufs hiebende irtung. des § 20 Al s. 2, wonach die Mitglieder der Dienststrafger ncht vereinbar sein. Die Organisationen der freien Wohl⸗ kir enrat hatt 86 abt, eine Kontrolle auszuüben. Der Ober⸗ E“ *₰ 8 Rei stagsaus; husses erforderlich einem Beauftragten der ———— oder je einem Koblenz, den 15. Dezember 1931. “ Staatsministerium auf die Dauer von 5 Ja ren ernänn lege erhalten von dem preußischen Minister für Volks⸗ jede 2g 2+ emicgtung. Einsicht zu verlangen oder euts 8 e. des Bereins Beauftragten der beteiligten Lan 88 sses soll die Der Oberpräsident der Rheinprovin sollen unter Wahrung eines Vorschlagsrechts der Lreüöl ahrt Beihilsen nur für bestimnte wohlfahrtspflegerische Der Sberkirchenrat habe in dihere für Devaheim zu unterbinden. Lipinski (Soz.) im 3 Nosch art (e ranachthaalac schrf gutrog Wenigstens ein Mitglied. des Prüfungsau cusses AAIZII“ 8824 j erichtspräsidenten. Es gewähre ihm eine Befriedigung, ungen und Maßnahmen, die unmittelbar der hilfs⸗ Haltung eingenommen wi — rage leider eine ebenso passive Bestimmung: „Werden bergbauli e Vor , Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltung J. V.: Flach. büie können, daß im großen und ganzen auch die Richter g bchinen Bepölkerung dienen und von den amtlichen Stellen mäßigen Rechte der eve erh † Fhr der verfassungs⸗ bau zur Freilegung — Br — —2— ich im Tage⸗ N haben. üfungsergebnis ist die Prüfung bestanden 1“ EEö gglich des Bedürfnisses, der Zwectmätzigteit und der Finan⸗ Abg. von e. 28vee sges Rerche han seine Behaupt schuͦungen von Abraum hocenda,e as ndis Sages hn de ö 8 62-E . n Bestellung zuständige Stelle 85 M. * H2e ff 8 7,. bedenlng ng F ] 44.— — den — und die Finanzierung der „Tägli — Rugd⸗ vecf das Bergbauunternehmen, sobald der Abban so veiterzuleite 88 m 3 EEE1“ 8 Richterkollegium, — hangige Richter abg “ freien 3 8 au“ aufrecht und verliest unt ört, hoö „ rtgeschritten ist, daß wieder Zuschü⸗ f b weiterzulecgee sfuhrung für die Zulassungs⸗ und Prüfungs. 1 bbbbdee ühichter hinsingenommen wärden, dee dnslgreanisatenen dern feessr Foahelaghtsah esemgn Ferehehs, geise ein Schreihen des dacneved ence egclescht in dem vmzene ag weiteren Abraum 1ad dezu ächetticzsenaens das nenabe 8 X n ges 8 g 1 8 8 89 ministerium ausgesucht werden. Trotz der Fassung, die ve tel M v2à — Dur ngaben über die Verhand übe 3 4 nötigen Aufschüttungen auf seine Kost f in di e stellen liegt bei den Industrie⸗ und H andelskammern, an deren 8 * 8 Nichtamtliches. 8 schuß gegen den Wunsch der Deutschen Volkspurtet. neh über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunter⸗ werden. ö Grube zu schütten har⸗ — 8 e- iabene, Eebene Sitz sie errichtet sind. 8 E“ Preußifcher Landta 8 ¹ wolle die Deutsche Volkspartei aber dem Gesetz zustimman nungen und ——. vom 6. Juni 1931 (7GBl. 1 Abg. Lindner (Christl. Soz.) erwidert, daß nie mit der gegangene und die durch Aufschüttung neu gewonnene Fläche .en hen vüe, wis dr ünvbnte. EZII“ Nach einer nochmaligen kurzen Erllarung de zavesr dnh dos Rerlenstchtsann sir baücenenngee ehenden, dchearenn neZen, i 8 eeeeh un in Bar, Sclut ber 1. deunasgagebör uthenasiaenen, 2h hech,) an 1. Auf Grund der bestandenen Prüfung wird der 2 2265. Si 0 7. Dezember 1931, 12,15 Uhr. 85 z8 ½ ⅜˖ns . ahichtigun rsicherung ehen aus irgendeinem Dispositionsfonds. (Gro 8 Schlu r 1. Lesung gab der Abg. innefeld (D. Vp.) eine 968, ECha.““ h Dr. Kaufmann (D. Nat.) ist die Aussprache beende Ut worden. Es sei damals entschieden versichert v daß drig a gner ab, die dazu führte, daß die Peneeen noch 8 — 1

von der Landesregierung oder der von dieser damit beauftragten . — 2 — 5 * — u Sielle durch Bereidigung zum öffentlich bestellten Wirischafts⸗ (Bericht d Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Der Gesetzentwurf wird in der 2. und gleich darm bg. D. von Gersdorff (D. Nat.) betont, die Erklärung Weise um Sparergelder handelt. Sollte sich das vor Gericht jetzt grundsätzliche Stellung zu dem Gesetz darlegten. Abg. Winnefeld

grüfer bestellt, es sei denn, daß der Nachweis einer ordnungsmäßig ziu Beginn der heutigen Plenarsitzung des Preußischen 3. Beratung mit großer Mehrheit angenommen. Vertreters des Staatsministeriums kläre die Angelegenheit als falsch herausstellen, dann werde der Volksdien 3 „ erklärte, wenn in der 1. Lesung eine Gesamtabstimmung erfolgte, und erfolgreich abgelegten Prüfung im Sinne der Grundsätze 8942 8 beingt 859 89 8 Ir. 82 *2 e. Es folgt die Aussprache der sozialdemokratischen zeöülltommen. Er, der Redner, müsse aber noch auf dien 23 vor⸗ sprechenden Konsequenzen daraus ziehen. e. ., eer⸗ dann würde er gegen das Gesetz gr sei sich über 82 unter K nicht geführt werden kann, oder daß die für die Zulassung einer Fraktion ein der sich in scharfen Ausdrücken gegen den Anfrage über den Zusammenbruch derwirtsezabüllachten Vorwürfe eingehen. Nicht ein Pfennig von den Geldern vü che Abgeordnete werden wegen des Zurufs „Lügner“ zur außerordentliche Bedeutung des Gesetzes klar. Der Text müsse zur Prüfun Feltenes Grundsätze offensichtlich verletzt — hinen, Ien des reußischen Innenministers Severing vom lichen Einrichtungen der Inneren Mish Bausparer sei zugunsten hoher Kirchenvertreter verwendet Ordnung gerufen.) nun der ilh tlichteit übergeben werden, und es werde eine sind. Die Vehte lung soll in der Regel 1 später als drei Monate p n J * ig und der Evangelischen Kirche“, die inst den. Ein Teil der Gelder “ der Inneren Mission Abg. Möller⸗Halle (Soz.) erklärt daß mit Beteue⸗ außerordentlich scharfe Kritik einsetzen, nicht nur an diesem Gesetz, nach bestandener Prüfung erfolgen. Die Eidesformel lautet: 10. Dezember zur Durchführung des Schutzes des inneren auf den Fall Devaheim Bezug nimmt 7 eder unterschlagen worden. Ob das hätte vermieden werden rungen und Erklärungen den 20 000 Sparern nicht geholfen sei sondern auch an der Haltung der Reichstagsmitglieder, die si „Ich schwöre, daß ich die Aufgaben und Pflichten eines öffent⸗ B-neven wendet. Der Urantrag fordert, daß der Fall ei zug . en entziehe sich der Kennmis des Redners. Die Vertreter und auch der Korruptionsstandal nicht aus der Welt zu schaffen flichtgemäf an den Beratungen hätten beteiligen müssen. Nach⸗ lich bestellten Wirtschaftsprüfers gewissenhaft und. unparteiisch andtag die Aufhebung des Runderlasses beschließen möge. Abg. Möller (Soz.) begründet die Interpellation, Inneren 9 hätten keinen Einfluß, nicht einmal das sei. Es sei eine seltene Erscheinung im Landtag daß eine Er⸗ d L- Anträge abgelehnt worden seien, beständen hauptsächlich erfüllen, Verschwiegenheit bewahren und die von meir verlangten In der Begründung heißt es u. a.: „Während die Not⸗ ee. auf die Schädigung von über 20 000 Bauspe: der Kontrolle gehabt. Der Redner erörtert die organi⸗ klärung der Regierung bei den Rechtsparteien Befriedigung aus⸗ wirtsche unpeen, Gefahren für die Entwicklung der Wohnungs⸗ Gutachten gewissenhaft und unparteiisch erstatten werde. verordnung Brünings bis zum 3. Januar 1932 einschließlich egierung fragt, ob sie bereit sei, die evangelischen s rische Entwicklung der Inneren Mission, die schließlich zur gelöst habe. Man werde sich jedenfalls diese Erklärung, wenn sie 8 dehe 85 seien die Enteignungsbestimmungen 2. Die Bestellung erfolgt in allen Fällen unter Vorbehalt des alle öffentlichen, politischen Versammlungen verbietet werden behörden ansahalten, urch Bereitstellung von Vermägen bung des Zentralausschusses der Inneren Mission geführt im Wortlaut vorliege, noch einmal genau ansehen müssen. Die G ge . Weitere Bedenken ergäben sich aus den engen Widerrufs, für dessen Ausübung die Grundsätze unter IV maß⸗ 2 5 „p 8 12 vben ber en⸗ i der Evangelischen Kirche jeden Verlust von den Bausparmheh d weist die Vorwürfe des Abg. Möller gegen die KF evang v A Kirche habe allen Anlaß, dafür zu sorgen, daß aus f henben für das Verkaufsrecht, und schlieslich müßten die Ent⸗ “ 1— durch den Runderlaß Severings auch die Mitglie erversamm⸗ zuhalten, ferner Vorsorge zu treffen für eine ordnunge Airche und der Inneren Mission als unberechtigt zurück. dem Fall „Devaheim“ nicht ein Fall „Evangelische Kirche“ werde. gha r wr zu größten Härten führen. — Abg. 890023, Erscheint der Anwärter an dem zur Eidesleistung be⸗ lungen der Parteien und Organisationen durch eine raffi⸗ zweckentsprechende Verwendung der den Organisatione Verluste seien entstanden durch verbrecherische Handhabunlgl] Damit schließt die Aussprache. Die Große Anfrage ist li 8 8 5 sch. P.) zählte in seiner Erklärung noch einmal sämt⸗ stimmten Termin nicht, dann wird ein neuer Termin zur Eides⸗ nierte juristische, aber trotzdem reiner Polizeiwillkür ent⸗ ohlfahrtszwecke zur Verfügung gestellten Mittel und a. shästsführung und durch die vesrechertiche dr Jnfanms erledig. Cin sommunistischer 1 8 d. i privat nt en seiner Fraktion gegen den Entwurf auf, der die leistung nur auf seinen besonderen Antrag bestimmt. Sind seit sprechenden rrardn. zu öffentlichen Versammlungen er⸗ Reichsregierung, einzuwirken. daß die vom Reichstsag besebellen. Verluste und schneller Zusammenbruch der Devaheim seien jeglicher Zuwendungen an die eee auf Einstellung aufs eeene ahszeges die Vertragsfreihe der Prüfung mehr als zwei Jahre verftrichen, dann soll die Be⸗ klärt und ihre Abhaltung ebenfalls olizeilich verboten. Damit Staatsaufsicht über die Bausparkassen unverzüglich und mn infolge der ungünstigen wirtschaftlichen Konjunktur ent⸗ gelehnt g9 e private Fürsorge wird ab⸗ va Eh et hcf⸗ . scleträge der bEö“ stellung nur erfolgen, wenn der Umstand, der eine frühere wird in Preußen durch den Sozialdemokraten Severing auch durchgeführt wird. Der Redner wendet sich dagegen, daß den. Die Deckung der hohen Verwaltungskosten habe einen Ddi G b vahme dießen nichsogig zn — rsch u 2—— en sei. Die An⸗ Peha ngg Faü. 1 vfhe der allerletzte Rest legaler politischer Betätigungsmöglichkeit eenn ee gnhen h h,2a.nche, eh.. bettag verschuldet. 1 die ommenen strafbaren Ver et Nasene de, Dephes “ 7 wel on den 88 Miehliehenn dennt eihan nüan usses edie 4. Die auf Grund der vorstehenden Be 1 Mei 82 und Versammlungsfreiheit beseitigt.“ w und den S. G 8 en, dlungen müsse der Strafrichter entscheiden. Der Grundsatz, eimalor evit nach 5 Nationalsozialisten ständig gefehlt hä d dad ie Li bestellten Wirtschaftsprüfer werden der Hauptstelle und dem SSe g.e. 9 b g. 5 lken im eigenen Auge zu bemerken. Als Organiscti Bauspargelder nach treuhänderischen Grundsätzen behandelt Gleiwitz wird von der Tagesordnung abgesetzt, da die mit 12 Mitgliedern di Ao st hätten und dadurch die ginke Institut für das Revisions⸗ und Treu andwesen mit eteilt. Die Das Verlangen des Redners, diesen Antrag sofort zur an der Devaheim beteiligt waren, nennt er den Zentraleh zsen sei leider verletzt worden! S 3 Staatsregierung mitgeteilt hat — 7 g edern die Kehrheit gehabt habe. Zur Linken Frstitne trägt 9 öffentlich befuhern Wirsschaftsprüfer in, Beratung zu stellen, scheitert am Widerspruch aus dem der Inneren Mission, den Evangelischen Kirchlichen Lis 8 müssen, Ci n Ruvdschsn⸗ — Thrsinch⸗Ernökemn noch nicht vereh ist. g hat, daß sie zur Beantwortung 8“ — vusen ghen 1 EA“ und eine Liste ein. u“ Hause. 8 8 8 den Deutschnationalen Handlungsgehilfen⸗Verband, den zdienst dem Pastor Cremer ein größeres Weshen gewährt Abg. Borck (D. Nat.) äußert sein Erstaunen darüber und klärung des Abg. Lucke schließt: Die Vertreter — “ Ohne Aussprache überweist das Haus die sozialdemo⸗ werther 11“ vee he 88 Erm den (Hört, hört!) Auch eine Aufsichtsbehörde hätte unter den erklärt, die Gründe für die Versetzung müßten der Regierung artei protestieren gegen diesen Gesetzentwurf in seiner seindlichen Die für den Wohnsitz des öffentlich bestellten Wirtschafts⸗ kratische Große Anfrage über den „Zusammenhruch Fenterene 8 1os Hacgn dash Z08 - 78 - s benen Verhältnissen nichts ändern können. Noch Ende des doch bekannt sein. Fasuns gegen das Privateigentum und die freie Wixrtschaft und üfers sunandige Jnduftrte und Handelskammer hat seine des Verlages „Pommersche Reichspost in Iozarfamt hätten dies en. ee⸗ E, es 1930 habe eine Treuhandgesellschaft in einem Gutachten Einen deutschnationalen Antrag, der das Staatsmini⸗ lehnen ihn ganz entschieden ab. — Abg. Lemmer (D. Staatsp.) 1 ü8 ken 5zn überwachen Im Falle der Verlegung der beruf⸗ Stettin“ an den Landwirtschaftsausschuß. Deue⸗ 1 “ eIn all P 8 8 8 ann Devaheim als ein nach christlichen und sozialen Grundsätzen sterium beauftragen will, auf die Reichsre ierung ei irk verwahrte sic dagegen, daß derartige Erklärungen in diesem angten. — der W sprüͦ ine Anzeige an Bei der folgenden 3. Berat der Novelle 1 eevaheim gezeichnet. In allen Prospekten der Devabhen ebautes lebensfähiges Unternehmen bezeichnet. Es sei noch⸗ vgre 8† gierung einzuwirken, Stadium der Beratungen abgegeben würden. Das sei bisher lichen Niederlassung hat der Wirtschaftsprüfer eine Anzeig⸗ Bei der folgenden 3. Beratung der Novelle zum man immer wieder die Kontrollaufgäbe des Zentraluu Feitzustellen, daß die Kirche oder das Landeskirchenregiment daß sie die lettische Regierung auf die Untragbarkeit der niemals üblich gewesen. Im übrigen stimmte der Redner d die für den neuen Niederlassungsort zuständige Industrie⸗ und Dienststrafgesetz für nichtrichterliche Beamte der Inneren Mission und der evangelischen Kirche als! 8¼ hnh keine Möglichkeit hatte, sich irgendwie, durch K Rigaer Domenteignung für die deutsch⸗lettischen Ergebnis der 1. Lesung 1. lfs u Ab Wien gem “ fragt für die große Sicherhett der Devaheim⸗Eintagen betoac Vorschriften geltens zu machen. Turch einen Engriff Beziehungen hinweist, befinde sich im Irrtuns venn 8 g aübe, 8 Frauch zie vrec ach

IV. Widerruf der Bestellung. Abg. Dr. von Kries (D. Nat.) die Sneate efiezanhcne⸗ han. * 9000 dleinf han hparer angelact. da — die Kirche das Unheil auch nicht verhüten können. Der 5 e. Abg. Koch⸗Oeynhausen (D. Nat.) und bemerkt, des Entwurfs an diesem Ergebnis lebhafte Kritik üben würden.

1. Die Bestellung kann von der für sie zuständigen Stelle das Gerücht zutreffe, daß sie beabsichtige, den Landtagsb r Vorgeschichte der Devaheim⸗Affäre wgsch, den Sparern zu helfen, bestehe bei den Vertretern der daß sogar der Präsident der lettischen evangelischen Kirche diesen Die Opposition dagegen würde durchaus einseitig sein. — Abg. widerrufen werden, eine der notwendigen Voraussetzungen aus der 2. Lesung, wonach die 2. nstanz bei Beavdfggenflchan EE— Deseme 1029 set Prsstdent 86 he durchaus. Wenn die evangelischen Pfarrer sich bereit er⸗ Akt verurteilt habe und zum nüschen seinem uche diescn Timm (D. Nat.) war ebenfalls der Meinung, daß derartige Er⸗ der Bestellung weggefallen ist oder wenn die Unrichtigkeit der der Dienststrafhof, aus 7 Mitgliedern bestehen soll, durch eine Hentrahae nn P-lchtet worden Im Januar 1990 hale thätten, je 100 RM für diesen Zweck beizutragen, obwohl sie — sei. Es sei bisher nicht bekanntgeworden, ob und welche klärungen am Ende der 1. Lesung der Entwicklung, vorgriffen. Nachweise über die abgelegte Prüfung dargetan wird. Notverordnung zu beseitigen und nur 5 Mitglieder des Dienst⸗ rüsident dun I rchenrals ein Menthrandum mnit En lheiner Beziehung zur Devaheim stehen, so verdienten sie daffr orstellungen durch die Reichsregierung bei der lettländischen Man könne ja noch gar nicht wissen, welche Resultate die 2. Lesung 2. Die Bestellung kann von der Landesregierung oder der strafhofes zuzulassen. (Hört, hört! bei den Deutschnationalen.) braf diese Vorkommnisse erhalten, ohne daß jedoch etwas Angriffe und Herabsetzung, sondern herzlichen Dank. Die Regierung zugunsten der vergewaltigten deutschen mändeschen habe. Grundsätzlich ständen die Deutschnationalen auf dem Stand⸗ von ihr beauftragten Stelle ferner widerrufen werden, wenn die Ministerialdirektor Dr. Brecht: Die Staatsregierung hat wäre oöͤrt hört! links.) Auch ein Protest der evarzlhe tus für die freie Wohlfahrtspflege und Fürsorge viel mehr erfolgt sind. In Deutschland sei in dieser Frage eine be⸗ punkt, daß ihre Aenderungsanträge in der 2. Lesung unbedingt zuständige Zulassungs⸗ und Prüfungsstelle feststellt, daß dem außerordentlich schwexe Bedenken gegen den Beschluß des Land⸗ Arbeiter sei wirkungslos geblieben Im Januar 19. die Stadt Verlin. (Hört, hört!) Sie werde sich von dieser merkenswerte Einheitsfront zustande gekommen der die Kegie. Fesfung stell TI.“ ffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer die für die Ausübung dieses tags, den Disziplinarhof mit 7 Mitgliedern zu besetzen, und zwar Reichstagsabgeordnete Mumm aus dem Aufstchtsrat der vasbfalllpestätigkeit auch nicht abbringen lassen. rung Rechnung tragen müsse. Man müsse sich überlegen, ob man Fassung stelle eine kalte Sozialisierung des Privatbesitzes dar und Berufs erforderliche Zuverläffigkeit im Sinne der Grundsatze der wegen der aus Vergleichen sich ergehenden Konsequenzen. Sowohl ausgeschieden weil er vor seinem Gewissen die Vorkom l Abg. Hestermann (Wirtsch. P.) betont, in Sachen der vfsterhin lettische Studenten unbeschränkt in Deutschland zu⸗ ’ ert.ih die Fanere senanicht nn, 878 Br10es . 1 . assen solle. Beꝛ 1— . „ n. S or . 2912 28 — 3 1 1 — 2 — 1 ar r 2 — daß es wirtschaftlich nicht zu verantworten sei. — Abg Dr. Feststellung auf Grund mündlicher Verhandlung, bei der dem anderen Gerichtshöfen ist in der 2. Instanz nur eine Besetzun 1 der Re⸗ 8 fschu ffen werden. Er hebt her d. G Abg. Anny von Kulesza (D. Vp.) erklär s- 8 1 1 vorten Abg. bffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer Gehör zu gewähren ist. Von mit 5 Neetech “ Es 1.e deshalb sehr eset 8 dengefie enchte derndemir, ehenant Pengehe bnet uns schig sei hach herzor, Zod dfe nnehes e sen ge 8 tag verdan⸗ feh und die m. 8 E“ (Ehristlich eh7 hles eschtohs a desem todium seg, dem Termin ist der für die beftegang hüisnbigen “ rechtfertigen sein, daß das Dienststrafgericht 7 Richter haben soll. besondere den Pfarrer Cremer. Er spricht von Weczeeelasbaues zu betätigen. Da die Kirche als solche an der Deva⸗- nommen habe, müsse sich nun das gröfte and in Deutschland V b- nger ür unsbes dhha. “ die b 1. 1uX“ g.en vedr. Hereser 8 Teil⸗ Hinzu kommt, daß die Sparmaßnahmen der Reichs⸗ und Staats⸗ deutschnationaler Herren und behauptet, daß ein großer 7 Nnicht beteiligt sei, so könne sie auch nicht irgendwie in An⸗ der entrechteten Deutschen annehmen. ine Not bestand für die fertigt bezeichnete. — Der Wohnungsausschuß beschloß sodann, die be Verhe ndlung entsenden. 8. “ “ auf den 8* Negern im Spareinlagen bei Devaheim dazu benutzt worden ei, Löche werden. Staat wie E“ hätten aber vünsche Fömeinde F 88 en E K. gr. Lesung des Städtebaugesetes am 5. Februar zu beginnen. Falls 2 “ ] hen und eine einheitliche Linie bilden müssen. Sie werden zu⸗ toopfen, die aus ganz unlauteren Spekulationsgeschäften; Aufgabe, die freie Liebestätigkeit der Kirche möglichst zu ie gesichert hatte, keinesfalls. e Notverordnung der letti⸗ der Reichstag vorzeitig einberufen werden sollte, würden sich 3. In den Fällen der Ziffer 2 teilt die Zulassungs⸗ und geben, daß es unter diesen Umständen notwendig ist, daß die Inneren Mission entstanden seien. Mit staatlichem Gel rstützen; denn durch diese Tätigkeit werde die Allgemeinheit schen Regierung ist weiter nichts als ein schweres Unrecht. Den allerdings auch die Dispositionen des Ausschusses ändern. In der Prüfungsstelle das Verhandlungsergebnis der für den Widerruf, BStaatsregierung sich, wenn im April nächsten Jahres sodie man da auf schimpflichste Weise spekuliert und auch ein Laeastet. Gegenüber den Schuldigen müsse scharf durchgegriffen eutschen Minderheiten muß ihr Recht darauf gewahrt werden, Zwischenzeit soll der 8 zuständigen Stelle mit. Diese kann von der Ausübung des Gerichtshöfe eingerichtet werden, sehr ernstlich überlegen muß, ob gegründet, das ungesicherte Kredite zur Verfügung stellt den. . daß sie sich in ihren religiösen Gemeinschaften frei und sicher unterbreitet werden Widerrufs abfehen; sie hat in diesem Falle entweder den Sach⸗ sie nicht aus Gründen der Sparsamkeit irgendeine andere Re⸗ Mai 1928 seien bereits über 7 Millionen verspekuliert eülll Abg. Dr. Ausländer (Komm.) vermißt das Auftreten der bewegen könne. Die lettische Gemeinde sollte auch überlegen, daß verhalt zur nochmaligen Verhandlung an die Zulassungs⸗ und gelung vorschlagen muß. Der Unterschied für die Beamtenschaft Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen richtet der zelredner in der zur Besprechung stehenden Sache. Man habe sie dem Christentum schweren Schaden zugefügt hat. Das wiegt Prüfungsstelle zurückzuverweisen oder eine andere Zulassungs⸗ ist auch bei geringerer Besetzung ohne jede Bedeutung. Ich bitte auch Angriffe gegen 88 Schatzmeister des Roten 9 kleinen Sparer getäuscht man ihnen 272 t habe, die um so schwerer, als an der Grenze Lettlands der Atheismus und 8* 8 und Prühagas ae um die ”S. Verhandlung zu ersuchen. den Landtag daher, von diesem Beschluß abzusehen und die Be⸗ Dr. Liebertz, der von der Hilfskasse des Zentralaus he stehe hinter der Sache. Man habe dem Pastor Seeadaes⸗ Bolschewismus lauern. Der Rigaer Dom steht heute als Zeuge 8 8 Verkehrswesen. Wird auf Grund der wiederholten Verhandlung die auf Grund stimmungen des Entwurfs wieder herzustellen. dehece darüber, Abfindung von über 100 000 Mark erhalten habe. Di lettischer Gewalttat und eines Raubes da, der das Zusammen⸗ .— Der Svrsferafheeverten: Eö“

Hauptstelle fehlt. Die Zulassungs⸗ und Prüfungsstelle trifft ihre beim Reichsgericht wie bei den Oberlandesgerichten und bei] Devaheim nicht mehr verantworten konnte. Besonden ehlungen bei der sogen. 5. Hilfskasse müsse scharf 88

ntwurf den Ländern zur Begutachtung

ird rur holte G “ — * — 9; anderen Betrügern den Weg zu den kleinen Sparern geöffnet. älker stör war der ersten Verhandlung getroffene Feststellung bestätigt, dann was geschieht, wenn der Landtag das nicht tut, hat die Staats⸗ habe Verluste erlitten durch Beteiligung an einer Man katholische wie die evangelische Kirche haben die Farbe der leben der Böcker stögie nn (Komm.) lehnt den Antrag ab. bisher nur mit einer öffentlichen Sprechstelle in Rio de Janeiro

wird die Bestellung von der zuständigen Stelle widerrufen. regierung noch nicht gefaßt (stürm. Hört, hört! rechts und bei den abrik, an einer Schreibmaschinenfabrik, an einer Nähseide talistichen F G 8 Abg. Sch öher 8 ner 1 -le in de 1 I“ 1 rucknopf z 5 q 1 Front angenommen. Auch eine katholische Bau⸗ 1 C 1 „ moöglich. Die Gesprächführenden mußten zu dieser Sprechstelle heran⸗ v. Uebergangsregelung. Kommunisten). Druckknopffabrik usw. (Anhaltendes Hört, hört! links.) 9 ssenschaft sei mit 1 ½ Millionen Pleite gegangen. Die Sozial⸗ Der Dom sei I1I1I“ vnmznisen eing ge e werden. Der Verkehr wird nunmehr mit sofortiger Wirkung

Während einer Uebergangszeit, die nicht länger als bis zum Abg. Meper⸗Hersond (d. Bp) verteidigt den einmätigen Genengerr veahenae H ctf brefüre en gererte .e 8* acehZZ“ bungcanscger der Heiüesen Kirche äußert, ermahnt der Präst.- auf sämtliche Teilnebmersprechstellen des Feinsprechnetes in Rio de

31. Dezember 1935 dauern soll, können Personen auch ohne Ab⸗ Beschluß des Hauses über die Besetzung mit 7 Richtern bei der i 1““ pelrednern und Klopffechtern und ordne sich ein in die kapi⸗ b äßij jele Mitakteder des Janeiro ausgedehnt. Die Gebuhr für ein Dreiminutengespräch bleibt legung einer Prüfung im Sinne der Grundsätze unter I1 A zu Berufungsinstanz, dessen Pr seit hüng auch aus finanziellen Feren cß en ne 8* . eesten Fesnete fishe Front Brünings. Fantses stg 1 beien ishen. “ mit 120 RM unverändert. Die Betriebszeit der Funkverbindung öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfern bestellt werden, wenn fi Gründen nicht zu verstehen sei. Die Rechtssicherheit für unsere ef i0 Lern öffentlichen Gelder 8 ceeen habe hunnlAbg. Hallensleben (D. Vp.) stellt gegenüber dem Vor⸗ ich 8 d Re892 Berlin — Rio de Janeiro ist von 13,00 bis 14,30 und von 18,00 bis durch ihre bisherige Tätigkeit und ihre Leistungen den Nachweis Beamten müsse, soweit wie möglich, arfrecht erhalten werden. Die gelr ufte auf fij Se “ Behnler fest daß Devaheim und Deuzag keinerlei Verbindung mit Abg. Dr. 18 . Lren g89 E“ 19,30 Uhr. erbringen ve ür die Ausübung des Berufes eines öffent: Staatsregierung müsse noch einmal gründlich überlegen, ob sie verbänden zur Last r (Anhaltenbes stürmisches dir evangelischen Kirche gehabt haben. Das ist das Wesentliche. Antrag zu. Als eine erfreuliche Fe e 2 sei die sch.nchecten Berschastepräken exorverlie ach che und eastn euin er nüene Heschluß des ndiaas zuwiderziandein lints) FerrRedner ertsart daß die betrestenden er0%n. gr gögsgder dse Felgsel ang der Feceenge, des s dn dee Sesemenengebansareiiscesfnelic werae anch as en i ignung besitzen. Die tellung erfolgt in solchen Fällen gewillt sei durch illegales Vorgehen. 77. — 8 Üaut. Wir begrüßen die tistellung der Regierung, daß die in 2 1831 6 b 1 1 b 8 5 8 nur, wenn 19. Perfon nach Maßgabe der Grundsätze der Haupt⸗ Abg. Dr. von Kries (D. Nat.) schließt sich diesen Aus⸗ 1“ deffentlicheit erhobenen ê8 als 8 die daß dische 1 889 vmie 1898 v1“ Nr. 53 des Reichsministertalblatts (Zentralblatt für ellung vorge n ird. ie kellung nur abgelehn ndtags. . — 8 ie ißstände r zu beklagen und müssen im 8 voen 8 9„ 1.“ 8 8 1 achen: E werden, wenn 85 in Satz 2 enthaltene Voraussetzung nicht 1— 8 91 die bei der Hilfskasse verloren gingen oder 1. eh aiverfahren geklärt werden. Wir Lanscher schärfste Ahndung. festen Position Lettland E161“ boffanmncge für wissenschaftliche Zwecke. — 2. Konsulatwesen: Ernennung. — veedhen Abg. Simon (Soz.) besteht ebenfalls auf der Beibehaltung ersetzte man durch Bauspargelder der Devaheim. Eine † Gerechtigkeit verlangt ab tzustell da lche Unter- vollen Ausblick in die deutsche Sueunst Von der Preußischen 30 Medtzinal⸗ und Veterinärwesen: Bekanntmachung über Vorbehalte riceje Regelung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter von] von 2 Mitgliedern für die Berufungsinstanz. die für Zwecke der Kinderspeisung vom Landvinegungen seider eine hZeite sch “ 8d’ olche Aner. Regierung verlangt der Redner Einwirkung auf die Reichsregie⸗ und Erklärungen einiger Länder zum Internationalen Sanuäts⸗ “ 8 . ie ge⸗ ge Abg. Vorck (D. Nat.) meint, der Regierungsvertreter habe ministerium zur Verfügung gestellt sei, habe man nicht de tli I e ee rung, im Sinne energischen Eintretens für das Deutschtum und e . Uwesen: V üb Zeit⸗ Treuhand⸗ und Revisionsgesellschaften. offensichtlich etwas ausgeplaudert, was seinem Minister nicht an⸗ wendet, sondern zu Spekulationszwecken einer Bank überlllher n San nicht su selten sind. (Sehr richtig! rechts und feine kulturellen Belange jenseits der Reichsgrenzen. “ 8 8 9 Fin eJ. ee; Fart VI. Geltungsbereich. genehm sein werde. b 8 (Pfui!⸗Rufe links.) Automobile im Werte von 36 000 Re Fefttttenh Ir 88 “ be8 Seeeihan vöteig vve Abg. Dr. Graue (D. Staatsp.) ist gleichfalls der Meinung, 58 SPe -8 F8 lüwaaea⸗ Buftändigken Die 8a Maßgabe der Grundsätze unter 1—X öffentlich be⸗ Ministerialdirektor Dr. Brecht hält den Rechtsparteien vor, je Wagen seien angescgafl worden. Die Evangelische Fehsen. Wir hoffen, daß auf vnsn Seiten die Lehre aus den Vor⸗ daß es sich hier um eine rein nationale Frage für das Heutsch von Finanzämtern im Bezirk des Landesfinanzamts Darmstadt. — Wirtschaftsprüfer sind berechtigt, ihre Tätigkeit innerhalb daß sie seine Darlegungen mißverstanden hätten. bei diesem Sefe „wenn nicht haftbar, so 22 whtbnnissen gezogen wird 8 tum handelt. Der Raub des Deutschen Doms in Riga sei eine 5. Versorgungswesen: Verzeichnisse der den Versorgungsanwärtern es ganzen Reichsgebiets auszuüben. “ Damit schließt die Aussprache. “ verantwortlich. ammlungen seien zwar zu uns enan Abg. Gra D een rklärt sei bereits nach⸗ nationale Beleidigung. Die. Staatspartei werde daher dem vorbehaltenen Stellen, die im Wege des Privatdienstvertrags zu be⸗ b — schädigten Bausparer in den Kreisen der evangelischen Kmeprehltesen ue (D. Staatsp.) erklärt, es sei beretts na deutschnationalen Antrag zustimmen. Heschäftsbereich Preußischen Ministeriums für Abgesehen von kleinen redaktionellen Aenderungen wird geleitet worden, aber hundertprozentig sei die ausgestellesen, daß die E Kirche durchaus nicht hinter den ; 8 chtet den Raub des seds h Genee, dese enencern — 6. Versich die Novelle auch in der 3. Le ränd chden Be⸗ Umlage nur im Bezirk Pfalz eingegangen. Von Pfarm endelunternhhmungen des Devaheim⸗Konzerns gestanden . Abg. Hestermann (Wirtsch, P.) betrachtet den Raub des Landwirtschaft, Domänen und Forften, 1 Uenderang. — G. Berssche⸗ vli “ srh Pfalz enngegangen⸗ den. Mut. Es habe i “ isse S 88„ ischen der Rigaer Doms als einen Schlag ins Gesicht der deutschen Minder, rungewesen: Veränderungsnachweis der Ortslöhne. den Londoner Goldpreis gemäß 8§ 1 der Ver⸗ schlüssen der 2. Lesung angenommen und der Entwurf darauf insgesamt nur 45 000 Reichsmart gezahlt worden. Melseren Missi s E ee. zwien drr, heit in Lettland und des Deutschtums überhaupt. Man müsse 6“ dnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der in der E11“ endgültig verabschiedet. hgee 5 — r des Obencnendrahn Färten en enche dehchas er Pünegen daran zweifeln, ob das lettische Volk, dessen Existenz erst durch “ 1 Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen wird 8. Novelle zum Dienststrafrecht für 9 Halle eine E 1Hnleseüng gefaßt worden, wonach mar n fast gar nichts zu sagen gehabt. In den en. der Be⸗ g Sn gegen 7 E8 un geftcere Nummer 52 des Ministerial⸗Blatts 18 . Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten richterliche Beamte in 2. Lesung beraten, die auf sei 5 lange aus der Kirche auszutreten, bis die ersparte ung treffe die Schuld allerdings die Kirche. Deshalb hätten, erhaupt noch in die Rei 8 be * E . innere Verwaltung vom 16. Dezember (RGBl. 1 S. 569). einen deutschnationalen Urantrag zurückgeht. S den verlorenen Sparbetrag erreicht habe. Die vol en die Gerichte mit Rücksichtslosigkeit zugreifen, damit die stärkste Stütze des Deutschtums Rer Osten sei londfer G“ 1931 hat folgenden Inhalt. Polizeiverwalt ung. Der Londoner Goldpreis beträgt am 18. Dezember 1931 Abg. Eichhoff (D. Vp.), der den Bericht über die Ausschuß⸗ antwortung für die lei tsinnige Verwirtschaftung vong . das Licht der Heftentlichteit gerüct werden. Das lAaund dee ee r. eeh eva eücen RodErl. 10. 12. 31, Durchf. d. &. Teiles der 4. E“ ür eine Unze Feingold g “ 8 8 8 122 sh 2 d verhandlungen erstattet, weist darauf hin, daß der Entwurf im zuschüsfen Hege Zentralausschuß für die Innere Mis egedic um EEE. willen; Faniit 8 sic Süritte aaec ane morgen anderswo der tatgolischen Kürche e“ 8 18 nnh dn dins . Hensaate n dhet sür n deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ 1 wesentlichen eine Angleichung der Bestimmungen an die neu be⸗ der Oberkirchenrat der deutschen evangelischen, Kirchen. geschädi s Die movelishe Pflicht zur Heme . passieren. Eine gemeinsame Front des Deutschtums sei dringend EE“ gre RdE v 269 11. 91, Neuordnung d. Akten⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 18. De⸗ chlossene Novelle zum Sistiplinargeset für die nichtrichterlichen eine beispiellose Luderwirtschaft und Korruption geherih hbend habe die Kirche erkannt und dement Seen g “ H.., v. emn 92 * 1 4 92 Hi 3 z 4 Ei ini 1 1 8 g. 8 8 1 8 — 8 “ — 8 8 „1 zember 1931 mit RM 14,22 umgerechnet = RM 86,8605, eamten bedeutet. Auch bei den Richtern solle das Dienststraf⸗ Ein I . täͤndum Abg. Lind jstl. S 8 8 die Bei der Abstimmung wird der deutschnationale Antrag kürzung d. Bezeichnungen „Wasserschutzpolizei“ u. „Sonderwagens. ür ein Gramm Feingold demnach — 47 1330 verfahren nicht an die Feststellungen der Strafgerichte gebunden antwortet die Große Anfrage dahin: in der dun . ner (Christl. Soz.) betomt gleichfalls, daß . 4 8 — 4 1“ Pol.⸗Behörden 8 8 - = pence 47.1330, ; F B Loepr 15 G A ed li Einti he mit diesen Di 8 8 ch it überwältigender Mehrheit, auch vom Zentrum, gegen — RdErl. 7. 12. 31, Einheitl. Vordrucke f. staatl. Pol.⸗Behörden. in deutsche Währung umgerechnet =— R.M 2,79263 ein, die Versolgung von Dienstvergehen in 5 Jahren verjähren. der Großen nfrage gedachten wirtschaftlichen Ei en Dingen nichts zu tun habe und daß sie au mi g 8 * 22 31. Stärt naln in der Schutzpol. — Ss llerdings habe man bei den Richtern im Gegensatz zu den waren eine Reihe privater, der Aufsicht der organisieree rxund habe, diese Vorgänge scharf zu verurteilen. Am einige wenige im Saal befindliche Kommunisten und Sozial⸗ “ 8 8Sb 8. Seeee Neanen nes Pol⸗Verw⸗ Berlin, den 18. Dezember 1931. Heng die Etranersedung als 28 - 8 bepatben E“ nüche “ A 5 Ge w 1-h. da 88 Fören en⸗ demokraten angenommen. 8 ü Dienstes — RdEtl. 7. 12. 31 IDurchführung des vorbereitenden Statistische Abteilung der üssen. Der Preußische Richterverein sehe allerdings eine Be⸗ r Zentrala uß für die Inne on, deser azalf e „ der Präses der Brandenburgisch Sro⸗ 8 ich sodann auf Freitag, r: Ab⸗ ztbln) zits † nichtpreußif Pol.⸗Dienststellen. — tatistische Abteilung Reichsbank. einträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit darin, daß das 75 8 deehlüdem Hauptausschuß lediglich je an 12* hier Material vorbringen würde, das längst als Das Haus vertagt sich w.e — “ dhnaneezg scecbnbefacdäetaten 24.

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E itgliedern 88 8 Dr. Döring. u“ Staatsministerium zum Teil die Besetzung der Dienststrafgerichte treter des evangelischen Kirchenausschusses und des evang estgestellt sei. Er hätte sich uͤber die Tatsachen bei dem stimmung über den Mißtrauen 8 2 - jenftes⸗ bestimme. Sein, de⸗ Rechie ztetter. Fhfrah. diese 1 7 Sberfirchenrats angehörte. 1 dhen 2. Vorsitzenden des nass tsrats der Devaheim. der as Dr. Klepper, ferner Fortsetzung der e: e d2. -2 — 8n 5 18 * 8 heen.; vennngn 1.8 Sge S — — Präsidien der Oberlandesgerichte zu überlassen, habe keine Mehr⸗ Die Annahme in der Anfrage, vaß die gedachten wif donskollege sei, informieren können. Es sei ein Skandal, kündigung von Willkürmaßnahmen durch den Landwir schafts⸗ Schtüon 1414“*“ 9 Saner⸗ Pr. 8 8 heit im Ausschuß gefunden. Dagegen habe man auf seinen An⸗ lichen Einrichtungen solche der evangelischen Kirche seierge büir von Gersdorf an diesen traurigen Vorgängen noch sein verband Ostpreußen und über den ungenügendenPolizeis utz ee fI g81. — Gemeindchestand⸗ un Grisnamen⸗ Preußen. v1 trag beschlossen, die Oberlandesgerichtspräsidenten vor der Be⸗ utreffend. Die Zentralbehörden der vensgelschen Ki 6 darüppchen koche. Der Christlich⸗Soziale Volksdienst habe sich bei Zwangsvollstreckungen und Versteigerungen in Schleswig⸗ — euerscheinungen. Zu beziehen durch alle Verbot. setzung der Dienststrafgerichte zu hören. Für das richterliche ie Anlegung kirchlicher Gelder bei diesen Wirt chaftseinne ni m bemüht aus dem Devaheim⸗Konzern auch nur einen Holstein; außerdem kleine Vorlagen. 11“ ostanstalten Carl Heymanns Verlag Begen W 8, Mauerstr. 44. 8 Auf Grund des § 2 Abs. 2 Zi 2 der Zweiten Ver⸗ Diszip 2. sei die Oeffentlichkeit des Verfahrens bereits nicht gestattet und es abgelehnt, die Einrichtungen, zu en 82 für die „Tägliche Rundschau“ zu bekommen, und er habe Schluß gegen 18 4¼ Uhr. 8 Bentanftasren. 1aa hehe für Ausgage A mveiseitis besruck) und b 34 . Fiffer er Zweiten Ver⸗ früben eingeführt worden. Die zweifellos guten Erfahrungen die Die nachgeordneten kirchlichen Stellen sind von dieser aeten inen Pfennig erhalten. Diese Dinge würden in den — 2,40 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt) 8— ordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Aus⸗ man hiermit gemacht habe, hätten wohl auch zn gleichen Vor⸗ nahme verständigt worden. Die Kirchenbehörden waroe Tagen gerichtlich geklärt werden. 8 “ schreitungen vom 10. August 1931 (RGBl. 1 S. 436) verhiete] schriften für die Dienststrafverfahren der nichtrichterlichen Be⸗] an der Verwaltung der Einrichtungen beteiligt, noch standete 8