Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 296 vom 19. Dezember 1931.

Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstell Ersatz anzusehen ist.

Magdeburg, den 18. Dezember 1931. 1 1 Der Oberpräsident der Provinz Dr. Falck.

8α 11 Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 52. der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Nr. 13 676 die Polizeiverordnung über den Bau und die Ein⸗ richtung von Waren⸗ und Geschäftshäusern, vom 8. Dezember 1931. Umfang 1 ½ Bogen. Verkaufspreis 0,40 RM (zuzüglich Versendungsgebühren von 5 Rpf). Zu beziehen durch R. von Decker’s Verlag (G. Schenck), Berlin W 9, Linkstraße 35, und durch den Buchhandell. “ Berlin, den 19. Dezember 1931. 8

Scchriftleitung der Preußischen 9

Gesetzsammlung

Deutsches Reich.

Der Königlich niederländische Gesandte Graf Limburg Stirum hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär Graf von Rechteren Limpurg die Geschäfte der Gesandtschaft.

Der Königlich schwedische Gesandte af Wirsén hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legations⸗ rat von Reuterskiöld die Geschäfte der Gesandtschaft.

Der Königlich ägyptische Gesandte Professor Dr. Nachàt Pascha ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Der türkische Botschafter General Kémalettin Sami Pascha ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.

Preußischer Landtag. 266. Sitzung vom 18. Dezember 1931, 10,20 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Landtag überweist in seiner heutigen Plenarsitzung auf Antrag des Abg. Borck (D. Nat.) Lehrer⸗Anträge der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei debattelos in die Ausschußberatung. Der Abg. Schwecht (D. Nat.) bringt einen Antrag ein, in dem es heißt, am selben Tage, an dem die katholischen Bi⸗ schöfe ihre Eingabe an den Preußischen Kultusminister gegen die Gottlosen⸗Propaganda gemacht hätten, sei im Hause der Parteileitung der Sozialdemokratie eine Nummer des sozial⸗ demokratischen Freidenkerorgans gedruckt worden, die in Worten gegen die Priester Stellung nehme. Der Antrag verlangt, daß die Regierung im Interesse des Weih⸗ nachsfriedens dieses Freidenkerorgan verbiete und die er⸗ wähnte Nummer einziehe. (Lärm bei den Sozialdemokraten.)

Das Verlangen des Redners, diesen Antrag sofort zur Be⸗ sprechung zu stellen, scheitert am sozialdemokratischen Wider⸗ spruch.

Auf Antrag Dr. Neumann⸗Frohnau (D. Vp.) geht ein deutsch⸗volksparteilicher Antrag in die Ausschuß⸗ beratung, der ausreichende Hauszinssteuer⸗ mittel fürden Wohnungsbau sichern will.

Abg. Lindner GVolksdienst) kommt in einer persönlichen Erklärung auf die gestrige Devaheim⸗Debatte zurück und betont, er zweifle nicht daran, daß der dabei mit genannte Abg. Hein (D. Nat.) für die Vorgänge nicht mit verantwortlich gemacht werden könne.

In Erledigung der Tagesordnung erörtert das Haus dann die sozialdemokratische Große Anfrage über die Gruben⸗ explosion auf Mont Cenis (Ruhrgebiet). Abg. Otter (Soz.) begründet die Interpellation. Er er⸗ innert an das furchbare Unglück auf dieser Zeche, das sich am 19. Oktober 1931 ereignete und bei dem 17 Bergarbeiter getötet und 18 verletzt wurden. Die Interpellation fragt das Staats⸗ ministerium, ob es bereit sei, zu prüfen, ob das Nlntreibersystem dieses Unglück mit verschuldet habe, ob Schlagwetter oder Kohlen⸗ staub den Nährboden für diese Explosion gegeben hiben, durch eh Vorgang diese Explosion eingeleitet worden sei, und was die Regierung zu tun gedenke, um solche Explosionen unmöglich n machen. Der Redner betont, es sei festgestellt worden, daß

ie Hauer in der Gefahrenzone dieser Zeche vollkommen unzu⸗ reichende Löhne erhalten hätten, die den Verdacht des gewollten Seeeec rechtfertigen. Er kählt weiter ausführlich die seiner Erklärung nach dort festgestellten . ängel auf,

ie den Boden sür dieses Unglück bereiten halfen. Der deutsch⸗ nationale Redner Abg. Dr. von Waldthausen habe bei der ersten Beratung über dieses daß man Beweise für die

Behauptung des Antreibersystems bringe. Der Redner zählt demgegenüber unter Namensnennung Fälle auf, in denen auf Zeche Mont Cenis Hauer entlassen wurden, weil sie angeblich die Wagen nicht voll genug geladen hätten. Es sei auch Ange⸗ stellten gekündigt worden, die sich den Bergarbeitern gegenüber human gezeigt hätten. Dagegen habe man als Antreiber bekannte Steiger und einen Assessor als Aufsichtshauer eingestellt, der sich durch Bemerkungen wie „Ich werde Euch noch das Arbeiten bei⸗ bringen“ als Antreiber erwiesen habe. Er habe eine Unzahl von Zuschriften von Bergarbeitern bekommen, in denen die Empörung der Arbeiter über die Ableugnung des Antreibersystems zum Ausdruck komme. Der Redner trägt auch hieraus Einzelheiten vor, u. a. die Behauptung, der Betriebsführer Dr. Heidemann von Zeche Fa. VI/VII hätte gesagt, der Abg. Otter ge⸗ höre ins Zuchthaus wegen seiner Landtagsreden für die Berg⸗ arbeiter. Von den Steigern höre man nichts weiter als die 8 nach immer stärkerer Kohlenförderung, die mit der

Fündigungsdrohung unterstützt werde. Auf der Zeche Bis⸗ marck VII/VIII z. B. würden die Arbeiter gezwungen, innerhalb der Achtstundenzeit ein bestimmtes umfangreiches Kohlenfeld aobzubauen. Wenn sie diese Arbeitsleistung nicht erreichten, wurde

ihnen erklärt: „Wenn das noch einmal vorkommt, wißt Ihr ja, was Euch am 15. oder 1. geschieht!“ v; Fälle unter Nennung der Namen der Zechen und Betriebsleiter führt der Redner noch weiterhin auf und kommt zu dem Schluß, daß man da das Antreibersystem wirklich nicht abstreiten könne. (Rufe bei den Sozialdemokraten: „Das ist ein ssystem! We haben wir eine Bergbehörde?“) II1

Für die Staatsregierung beantwortet Ministerialrat Rother (Handelsministerium) die Interpellation, wie folgt: N mehrjohriger Pause ist der Ruhrbergbau Mitte Oktober d. ½ wieder von einem schweren Grubenunglück betroffen worden. Am 19 Oktober sind auf der Zeche Mont Cenis I.III durch eine Schlagwetter⸗ und Kohlenstaubexplosion 17 Personen getötet und 18 verletzt worden. Oertlichkeit und Hergang der Ex⸗ plosion 27 in Heft 6/1931 der Zeitschrift „Grubensicherheit“ ein⸗ — eschrieben. Die Explosion hat mit ihren unmittelbaren

irkungen einen etwa 50 m langen Streb und die dazugehörigen Strecken erfaßt und die hier beschäftigten Leute, bis auf einen Uebverlebenden, oder so schwer verbrannt, daß sie später starben. Die Nachschwaden der Explosion haben andere Baue der Abteilung bestrichen und hier eine Anzahl von Leuten teils leichter, teils schwerer gasvergiftet. Ausgangspunkt der Ex⸗ plosion war der obere Ort des Strebs. Tort war infolge der Ueberschiebung der Gebirgsdruck rege und die Entgasung stark. Bei der amtlichen Untersuchung ist festgestellt worden, daß, wenn man die Sonderbewetterung ausschaltet, binnen kurzem sich er⸗ hebliche Schlagwettermengen ansammeln. An diesem Ort ist auch die Ursache der ersten Entzündung der Schlagwetter Eae worden, eine elektrische Grubenlampe, deren Schutzglas und Birne zertrümmert waren. Der Metallfaden war, wie die Untersuchung der Versuchsstrecke in Derne ergeben hat, nicht mechanisch zerrissen, sondern, wie Sie auf den Bildern erkennen können, in der Luft durchgeschmolzen. Ein Stein muß die Lampe so unglücklich getroffen haben, daß Schutzglas und Birne zerstört wurden, der Faden aber nicht. Infolgedessen glühte der Faden in der Luft weiter, bevor er durchschmolz und entzündete die Schlagwetter. Die Explosion pflanzte sich einmal rückwärts in die Strecke fort, wo sie durch die Gesteinsstaubsperre abgelöscht wurde, zum andern nach unten in den Streb, wo sie, dur

Kohlenstaub genährt, als Kohlenstaubexplosion bis in die untere

Strecke schlug, um auch dort durch die Sperre erstickt zu werden. Die Gesteinsstaubstreuung in den Strecken 5. der Explosion beigetragen. nglücks wird von allen Stellen der Bergbehörde, dem Leiter der Versuchsstrecke, der Betriebsleitung, der Betriebsvertretung und der überwiegenden Mehrzahl der Mitglieder der Grubensicher⸗ heitskommission Dortmund vertreten. Nur zwei Kommissions⸗ mitglieder sind der Auffassung, die Explosion sei von dem unteren Ort des Strebs ausgegangen und dort wahrscheinlich durch einen Schuß hervorgerufen worden. Dieser Ansicht steht jedoch der Befund entgegen. Das Rettungswerk ist mit anerkennenswerter Schnelligkeit und Umsicht und mit großem Opfermut durchgeführt worden. Bald nach der Explosion haben im Revier anwesende

Beamte und Arbeiter, unter ihnen der Grubenkontrolleur des

Bergreviers, mit den Rettungsarbeiten begonnen, ohne das Ein⸗ tre sen der Rettungstruppe abzuwarten. Trotz eingehender Unter⸗ suchungen haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Sicherheit vernachlässigt oder das Betriebstempo überspannt worden sei. Zunächst beweist das Unglück aufs neue, daß die Gasgefahr in den Oertern, die dem Abbaustoß vorgehalten werden, der größten Aufmerksamkeit bedarf. In dieser Hinsicht unter⸗ liegen die Maßnahmen noch der Prüfung. Ferner kommt es 8* an, die elektrischen Grubenlampen zu verbessern. Es ist aus früheren Versuchen der Versuchsstrecke bekannt, daß die Lampen bei einem unglücklichen licher Umstände Schlagwetter so zünden können, wie es die Lampe auf Ort 2 getan hat. Bisher war es aber noch nicht gelungen, die Lampen hiergegen zu sichern. Sie müßten nämlich so ein⸗ gerichtet werden, daß der Metallfaden bei irgendeiner Beschädi⸗ gung des Schutzglases oder der Birne sofort selbsttätig stromlos gemacht oder zerstört wird. Die Versuchsstrecke in Derne ist nunmehr erneut an diese Aufgabe herangegangen. Im übrigen aber kann das Vertrauen zu der elektrischen Grubenlampe auch in ihrer “ Form nicht erschüttert werden. Die Benzin⸗ sicherheitslampe hat, als sie noch allgemein als Mannschaftslampe gebraucht wurde, über 70 vH aller Schlagwetterexplosionen ver⸗ ursacht. Die elektrische Grubenlampe hat, trotzdem sie seit fast 10 Jahren im Ruhrbezirk emngeführt ist, bis zu dem Unglück von Mont Cenis noch keine Explosion hervorgerufen. Das Handelsministerium hat Bildmaterial auf dem Tisch des Hauses niedergelegt, das die Antwort wegen des Unglücks auf Mont Cenis illustrativ ergänzen soll.

Der Regierungsvertreter erklärt zu den technischen Ausführungen des Abg. Otter (Soz.); daß die Frage noch nicht abschließend geklärt sei, ob man die unteren vor den oberen Flözen abbauen könne. Er glaube aber nicht, daß man zu einer Be⸗ jahung kommen werde.

Abg. Martin (D. Nat.) sagt in der Aussprache, es sei dringend notwendig, die vom Abg. Otter (Soz.) vorgebrachten Einzelangaben über das Antreibersystem nachzuprüfen. Sollten sie sich als wahr erweisen, dann würden auch die Deutschnationalen ein solches Vorgehen gegen die Bergarbeiter verurteilen. Es werde immer sehr schwer sein, die tatsächliche Ursache eines solchen Unglücks, wie es sich auf Mont Cenis ereignete, festzustellen. Der Redner schildert den Hergang der Explosion. Es sei fest⸗ zustellen, daß die Grubenverwaltung alles getan habe, um die Rettungsaktion rasch in Gang zu setzen. Den todesmutigen Rettungsmannschaften gebühre größte Anerkennung. Die gute Wetterführung habe die Rettungsaktion erleichtert. Die bedauer⸗ liche Tatsache, daß an dem Schacht kein Telephon vorhanden war, habe verhindert, daß einwandfreie Meldungen über die Rettungs⸗ arbeiten sofort der Oeffentlichkeit bekanntgegeben werden konnten. Die von dem Katastrophenherd gemachten photographischen Auf⸗ nahmen hätten zur Klärung des Unglücks beigetragen und nähmen gewissen Kxreisen den Agitationsstoff, den sie sonst aus solchen traurigen Ereignissen zögen. Die eingehenden Ermittlungen, die im Heft 6 der „Grubensicherheit“ über das Unglück veröffentlicht seien, ergöben, daß weder ein Verschulden der Grubenverwaltung noch der Bergbehörde vorliege. Die Deutschnationalen verlangten Prüfung der Möglichkeit eines gesteigerten Schutzes der Berg⸗ arbeiter. Alles menschenmögliche müsse für die Grubensicherheit getan werden. (Beifall bei den Deutschnationalen.) .

„Abg. Langer⸗Oberhausen (D. Vp.) meint, es sei selten möglich gewesen, die Ursachen eines Grubenunglücks so gut auf⸗ zuklären, wie im Falle Mont Cenis. Es sei ihm, dem Redner, eine Genugtuung. danach feststellen zu können, daß weder die Berg⸗ noch die Grubenverwaltung eine Schuld an dem großen Unglück treffe. Vielmehr sei die Katastrophe durch eine Ver⸗ kettung unglücklicher Umstände, durch einen Fall höherer Gewalt, entstanden. Die Deutsche Volkspartei stelle sich daher vor die so stark angegriffenen Beamten und Werkleiter und betone, daß diese Männer ihre Pflicht und Schuldigkeit getan hätten. (Bei⸗ fall bei der Deutschen Volkspartei.) Die Deutsche Volkspartei vertrete auch für die Bergbaubetriebe den Grundsatz, daß der Geist gegenseitigen Verstehens und einer Arbeitsgemeinschaft zu pflegen sei. (Lärm bei den Kommunisten. — Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) Die Deutsche Volkspartei habe ein Interesse an der Ausschaltung des Klassenkampfgedankens aus der Arbeiterschaft und wolle deshalb Licht und Schatten auch bei solchem Unglück gerecht verteilen.

Abg. Harsch (Zentr.) verweist auf die Geschäftslage des Hauses, die ihm nur ve.. eine kurze Redezeit zu diesem Punkte der Tagesordnung gestatte. Er geht kurz auf die Ursache der Katastvophe ein und sagt, es habe sich heransgestellt, daß die elektrische Lampe im Bergbau nicht die Sicherheit biete, die man von ihr erwarte. Es müsse alles getan werden, um die Lampe zu vervollkommnen. Weiter lasse sich nicht bestreiten, daß im Kohlenbergbau die Dinge nicht so sind, wie man es vom sozialen Gesichtspunkt aus verlangen müßte. Auch das Zentrum habe eine Menge Material bekommen, das beweise, daß tatsächlich ein Antreibersystem im Bergbau vorhanden ist. Es werde von den Bergarbeitern mitunter eine Förderung von 6 Tonnen pro Mann

t ebenfalls zur Be⸗ diese Erklärung des

Kampf der Bergarbeiter organisiert werden. Er greift die ze

herangehen. Untersuchung keinen Anhalt dafür ergeben, daß die Siche

Zusammentreffen außergewöhn⸗ her 1 bei den Kleinbauern eingezogen.

und Schicht verlangt, die ein unmögli Arbeits

. Auch dieser Redner zählt unher erbetstemg älle auf, in denen Arbeiter mit der Kündi 2 trieben sein sollen. Er tritt für stärkere Grubenk seitigung des Antreibersyustems und Ausbau der G vntn ein. (Beifall im Zentrum.) ruben

Die Weiterberatung wird dann stimmungen unterbrochen.

Der deutschnationale Mißtrauensantr 2 den Finanzminister Dr. Klepper wird jn⸗ licher Abstimmung mit 217 Stimmen der Regierun gegen 177 Stimmen der Opposition abgelehnt. 88

Angenommen wird der gemeinsame Antrag der

zur Vornahme n

nationalen, des Landvolks und der Nationalsozialite Einsetzung eines Untersu

ungsauss

äftsführun

zur Nachprüfung der Ges Leitung des jetzigen

Preußenkasse unter ministers Dr. Klepper.

Abgelehnt werden die weiteren deutschnationg träge, worin das Staatsministerium ersucht wird,d wirken, daß für das neue Erntejahr jegliche zentm treidemagazinierung unterbleibt; daß kasse und Rentenbankkreditanstalt versuchen, ihre Ang Scheuerkonzern wieder abzustoßen und daß amtliche Förderung des Scheuerkonzerns unterbleiht sollte das Staatsministerium ersucht werden, die Preaug zu veranlassen, gegen die Verkäufer des Scheuerkae Klage zu erheben auf Herauszahlung des zuviel gezahlte trages oder auf Nichtigkeit des Kaufvertrages üh⸗ Scheueraktien.

Hierauf wird die Aussprache über die Schlagwe explosion auf Zeche Mont Cenis fortgesetz

Abg. Abel (Komm.) bezeichnet das im Steinkohlenkhen ur Anwendung kommende System als Fechthancshr eem heutigen System der Grubenkontrolle habe man kein zius Vertrauen. Der Redner kritisiert scharf die erneute Herah der Löhne im Ruhrkohlenbergbau, die schon jetzt unte Niveau von 1927 lägen. Gegen solche Maßnahmen niz demokraten an, die sich nicht einmal um die noch viel schlig Verhältnisse in den staatlichen Preußagbetrieben kümmergg.

Ministerialrat Rother erklärt, das Vorhanden

Schlagwettern werde sich auch durch einen Wechsel des!

schaftssystems nicht verhindern lassen. Die Bergbehöree nur vorurteilslos an die Untersuchung von Bergwerkan Im Falle des Unglücks auf Mont Cenis ha

maßnahmen schuldhaft vernachlässigt worden seien. Damit ist die Große Anfrage erledigt. Es folgt die Fortsetzung der Agrarausspraht Abg. Schmitt⸗Limburg (D. Frakt.) betont, deß es nicht nur in der Großlandwirtschaft, sondern sie Besonders groß sei sen den Schwarzwaldbauern. ie Erhaltung der Landwirtscetf keine Privatangelegenheit der Großagrarier, sondern Sch gesamten deutschen Volkes. Die volkswirtschaftliche Been der deutschen Landwirtschaft sei außerordentlich hoch. Die .

rungsbestimmungen für den landwirtschaftlichen Besttz

letzten Notverordnung bedeuteten einen erfreulichen Anfamtd Feenic sei das Zusammenhalten der Banern, die sich be k hastationen des Besitzes ohne Schuld in Not geratener Aa genossen nicht beteiligen und diejenigen brandmarken, Kn sage Grundstücke ein Gebot abgeben. Der Redner beme ohen Kartellpreise für Industrieerzeugnisse müßten werden, sie gehörten nicht mehr in unsere Zeit. Auch die d. wirtschaft habe das Recht auf Leben. Eine soziale Hilfe sir notleidenden Bauern sei nicht vorhanden. In einem gin Landvolk liege die Zukunft des deutschen Volkes. Nur der dh der seinen Bauernstand gesund erhält, werde sich selbst g. erhalten.

Abg. Wachhorst de Wente (D. Staatsp.) bete Zollpolitik des Ministers Schiele wirke nur zugunsten dest grundbesitzes. (Widerspruch rechts.) Der Notlage des de standes könne nur durch Verbilligung der Produktion beg werden. Das sei durch die neue Notverordnung auch geste eine Zinssenkung sei da viel wirksamer als hohe Zollme Wenn die Hälfte der Osthilfe organisatorisch im Westen vem worden wäre, so wäre viel Feerftn worden. Jetzt würzen Mittel verpulvert für die Entschuldung der Großlandwirt

Abg. Donners (Wirtsch. P.) beklagt die ungeheure 8 last, die auf dem Mittelstande ruht. Die Finanzpolitik der h 1924 — 1928 sei von deutschnationalen Ministern mit gestützt ausgebaut worden. Er bedauert, daß. troß⸗ des guten schaftlichen Ausbaues der Landwirt keine höheren Viehprt zielen könne. Das Vorgehen der Steuerbehörde gegen die A. wirte sei rigoros. Sogar mit Gefängnisstrafen gehe man de Wie die Landwirtschaft, so leide der ganze⸗Mittelstand Not⸗ Wirtschaftspartei habe stets für die Not der Landwirtschaft? esse gezeigt. Die in e genommene Schlachtsteuer t eine neue untragbare Belastung und brutale Vergewaltigung Fleischergewerbes bedeuten. Der Redner fordert im Iu aller Berufsstände bei Eintreibung von Steuern schonerndfte handlung aller Stände.

Abg. Krischick (D. Nat.) erklärt, die Sozialdemokraten anscheinend immer noch der Meinung, daß die Landwirtschefet der einzige Stand sei, aus dem etwas herausgeholt werden Besondere Not herrsche in Ostpreußen. Dort fielen heut allem auch die Remonteankäufe, ferner die früheren Wirts verbindungen mit Rußland weg. Ferner sei die heutige N. bahnwirtschaft nicht rentabel; vor allem wirkten sich die Frachttarife auf die ostpreußische Landwirtschaft verhängn aus. Ebenso leide sie viel stärker unter der winterlichen Seree⸗ als die Landwirtschaft im übrigen 88g Dazu

ie hohen S Lasten und Löhne. (Zuruf: Löhnen Landwirte bedauerten es selber, daß sie nicht höhere Löh ahlen imstande seien. Die Rinderpreise betrügen in Oühm je Pfund Lebendgewicht 8 — 12 Pfg. (Hört, hört!) Die Süchr preise lägen 35 vH unter den Friedenspreisen. An den use Löhnen sehen die Regierungsparteien selber mitschuldig⸗ Zinslast von 35 Millionen Mark vor dem Kriege ste eine solche von 140 Millionen gegenüber. Die verfluchte wirtschaft der -e Jahre habe weder dem Staat, noch f munen genützt. Die Not der pgprewhischen Landwirtschaft - strophal und werde noch katastrophaler werden, wenn⸗ 9 zu Jahr mehr junge Menschen Ostpreußen verlassen, Es . wendig, daß Landwirte und Arbeiter sich zusammensetzen raten, wie man noch über diesen Winter hinwegkomme, nationale Pflichtbewußtsein der ostpreußischen Landwerg bisher ein Chaos verhindert, Mit internationalen Phrasen man in Ostpreußen keinen Erfolg haben.

Abg. Johannsen (D. Vp.) betont namens seiner daß er grundsätzlich von den * Fean narzentgsa volge menen Störungen amtlicher Handlungen abrücken müsse. Partei stehe auf dem Standpunkt, daß die Staatsautorila, unter den jetzigen politischen Verhältnissen unbedingt 9

werden Hüsig Aber man müsse den Ursachen nachgensg gerade ein enschenschlag, der als besonders ruhig, versae und zurückhaltend bekannt sei, 8 f den im Urantrag g derten Maßnahmen habe hinreißen lassen. Die Haupturl

Reichs⸗ und Staatsanzeiger

vom 19. Dezember 1931.

et. Schleswig⸗Holsteinern besonders eigene Liebe zur h die eee des steten Kampfes mit den Naturgeralken solle. jahrhundertalten Kampfes an der Grenze sei diese Liebe nders stark und empfindlich. Man müsse der Preußischen endererierung den Vorwurf machen, daß sie dieser Mentalität üecer hinreichend Rechnung getragen habe. Sie habe für maenart der Schleswig⸗Holsteiner nicht immer das nötige Erndnis gezeigt. Bei der Osthilfe sei trotz aller beim Reich nen Preußen gemachten Versuche die Provinz bisher völlig d bellen. Gegen den Willen der großen Mehrheit gerade der geanen Bevölkeru habe man auch die zweite Pädagogische rernc, in eine Großstadt versetzt. Das Eiderproblem, bei dem ertrag von vielen Tausenden Hektaren venches werde, harre zahren der Lösung. Die Art der jetzt dur Notverordnung aten nationalen Verwaltungsreform beunruhige immer die terung, weil sie und der Landtag anscheinend nicht beteiligt aen sollen. Die Provinz ’2 die typische Provinz des Verede⸗ ckehrs. Trotzdem sei bisher nur in ganz unzureichendem den Wünschen auf Förderung der Vere lungswirtschaft chen worden. Die —₰ gebildeten Arbeiter⸗ und Not⸗ mschaften --e nicht ohne Bedenken, wenn man auch das errnis der Bevölkerung auf engsten Zusammenschluß, wo der ant versage, begreifen könne. Die vom Urantrag der Sozial⸗ wokraten geforderte Stärkung der vz Gewalt werde esfalls zum Ziel führen. Wir lehnen den Antrag ab, ver⸗ mstatt dessen größeres Verständnis für die Bedürfnisse von gleswig⸗Holstein. 8 Abg. Weide man n (Soz.) erklärt, in Ostpreußen seien zt. Recht und Gesetz aufgehoben, und alles brenne. Lächerlich Panmaßend sei der deschtuß des ostpreußischen Landwirt⸗ itsverbandes. Der Brief an den Reichspräsidenten mit der zttrittsforderung zeige, was da gespielt werde. Mit scharfer müsse gegen die Führer des ndwirtschaftsverbandes ein⸗ britten werden. Die ostpreußischen Landarbeiter hätten auch n Brief an den Reichspräsidenten gerichtet und darin nur ge⸗ u, ihnen ihre bescheidenen Einkünfte zu erhalten. Sie müßten Schutz genommen ,. den Terror ihrev eigenen Be⸗ ggenossen. Der Staat müsse den in Ostpreußen angekündigten iim auf die Republik mit allen Mitteln abwehren.

Abg. Schmelzer (Zentr.) polemisiert gegen die Dar⸗ 3 des Abg. Frischig (D. Nat.). Es gehe nicht, daß führende ttiter sich der Aufgabe widmen, noch mehr Unruhe in die wwirtschaft zu tragen. Zu diesen Leuten gehörten auch jene, jett im ostpreußischen Landwirtschaftsverband die Entschlie⸗ ggegen den Reichspräsidenten von Hindenburg und gegen ning gefaßt haben. (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien.) hei sei es doch völlig absurd, Hindenburg den Vorwurf ve. e, wollen, daß er nicht genug für Ostpreußen sorgen könne oder le. (Erneute Zustimmung.) Auch die Leute hätten der Land⸗ schft keinen Dienst erwiesen, die damals aus dem Wirt⸗ ftsbeirat herausgegangen seien. Diese Landwirtschafts⸗ eeter hätten in der Einheitsfront auszuhalten gehabt, auch nsie mal im Kugelregen stünden. Es sei doch bekannt, daß evon denen, die draußen immer dem Landvolk sagten: „Laßt doffnung fahren, e das Zentrum mit der Sozialdemo⸗ ie regiert!“, dem Reichskanzler Brüning die Hand gedrückt im dafür gedankt hätten, daß er für die Landwirtschaft so Fegensreiches getan habe. (Hört, hört!) Es sei eeae Ldie gleichen Leute nachher Giftpfeile gegen Brüning ab⸗ see. Es krampft sich uns Bauern das Herz zusammen, so eßt der Redner, wenn wir sehen, daß die Leute, die uns ren sollen, die Unruhe im Lande schüren und damit uns in grund des Bolschewismus hineinführen. (Beifall bei den vierungsparteien.) 8 J. nean eeeengi (D. Nat.) führt aus, ei ein ehrlicher und pflichttreuer Arbeiter, der sich mög⸗ t wenig um Politik kümmere. Man könne aber den Bauern verüͤbeln, daß sie sich nicht ohne weiteres von ihrer Scholle h die Steuerbeamten und die Zwangsversteigerungen ver⸗ hen lasen wollten. Es stehe nun einmal fest, daß die Politik jezt herrschenden Systems die Kaufkraft zerstört und das dvolk ins Elend gebracht hat. (Sehr wahr! rechts ch bei den Regierungsparteien.) Damit schließt die Debatte. 1u“ Im Schlußwort für die Anträge sagt Abg. Jürgensen seine Freunde verlangten, daß die gesetzlichen Sozial⸗ und rgesetze durchgeführt werden gegenüber den Vorgängen in teußen und Schleswig⸗Holstein. Wer sich dagegen wende wscch außerhalb der Gesetze. Selbstverständlich dächten auch Sozialdemokraten nicht daran, Steuern von den Bauern ein⸗ den zu lassen, die nachweislich keine zahlen können. Sie deten sich aber dagegen, daß die noch zahlungsfähigen Bauern Lerror und Verrufserkldrung zu Ungesetlichkeiten auf⸗ erten. Der zahlungsfähige Bauer aber habe die Steuer⸗ und ren Gesetze zu beachten, wie der Beamte und Arbeiter. (Sehr 1. bei den Sozialdemokraten; anhaltende Unruhe rechts.) Sie den Deutschnationalen) würden nicht anders handeln, wenn „was wir nicht hoffen, im „Dritten Reich“ mit an die Re⸗ ung ämen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir angen, daß gegen diejenigen Beamten, die solchen Versamm⸗ aerein Schleswig⸗Holstein oder beiwohnten, in Lerrorbeschlüsse gefaßt würden, scharf vorgegangen werde. 85 Debatte habe der Abg. Graf Kanitz, der für die angeblich 87 Fentsche Volkspartei sprach, schärfste Angriffe gegen die - volibik gerichtet und Gedanken geäußert, die der Geistes⸗ 83 des Grafen Oldenburg⸗Januschau entspringen. Bei 8 völligen Verlust alles Liberalen in der Deutschen Volks⸗ hetenes kein Wunder, daß diese unter das Hakenkreuz ge⸗ säte Partei allmählich verschwinde. Der Redner schließt mit Ertlärung, daß die Arbeiterschaft, besonders in ihren Konsum⸗ n bereit fei, mitzuarbeiten an der Ueberwindung der wirk⸗ ͤ der Landwirtschaft. (Beifall bei den Sozial⸗ Die der Agrardebatte schen — en.

der deutsche

Wider⸗

zugrunde sessüen

1 sehiem. Anträge werden dem Landwirtschaftsaussch

uß über⸗

(Dann wird ein eheitiches Antrag verhandelt, der spruch gegen die Entziehung des der Kampfgemeinschaft rote Sporteinheit angeschlossenen Arbeitersportvereine zur gung gestellten sportlichen Uebungsstätten, gendheime, Schulräume usw. erhebt. Der schuß 8. Leibesübungen empfiehlt dem Landtag, den An⸗ abzulehnen.

Ferichterstatter des Ausschusses Abg. Zobel (Komm.) sagt, bem sich bei v dieses Antrages erwiesen, daß das jetzige im Sport keine Neutralität kenne, sondern daß man vommunistischen Sportorganisationen systematisch unterdrücke. een. protestiert der Redner dagegen, daß das erste ge fadeverbot lediglich mit der unerhörten Begründung er⸗ sen sei, wenn man den damals auch vorgesehenen S. A.⸗Auf⸗ verbiete könne man die Spartakiade nicht zulassen. (Hört, evei den Kommunisten.) Die heute von sozialdemokratischen secräfidenten ausgeübte Unterdrückung des Arbeitersports sie ge die reaktionäre Politik der Vorkriegszeit. Die heutige Er S. P. D.⸗Polizeipräsidenten gegen Sportler, die der hereng. nahestünden, werde noch dazu führen, daß man eine achengehende kinderreiche Familie als verbotene Demonstration tishen und auflösen werde. Wenn man den roten Sportlern che Betätigung vorwerfe, so seien doch die bürgerlichen sen gnisationen sogar rse, plait sa. dem Kabinett Brüning Ac⸗ eom gefallen, und für die sozialdemokratischen Sportler ng. Bugdahn die vofst fche Betätigung bejaht. Der Direktor

der staatlichen Hochschule für Leibesübungen i n andau, 2 — 2 der dem sozialdemokratischen nSEaeeen rimme unterstehe, habe sich als Nationalsozialist bekannt, indem er erklärte. wenn der Turnvater Jahn heute leben würde, würde er Nationalsozialist sein. (Hört, hört! bei den 2 In der Aussprache vertritt Abg. Zobel noch weiterhin ausführlich ie schon in seiner Berichterstattung angedeutete Auffassun — Fraktion und fordert im Gegensatz zum Ausschußbeschlu Innahme des kommunistischen Urantrages. Gegen die Kommunisten wird —, der Urantrag in Bestätigung des Ausschußvorschlages abgelehnt. Es folgt die

gemeinsame Beratung von Anträgen des Hauptausschusses

über die E der Ge⸗ meinden, die Provinzialumlagen für die Rheinprovinz und über Maßnahmen zum Schutze des Neuhausbesitzes.

Der Antrag über die Finanznot der Ge⸗ meinden ersucht das Staatsministerium: 1. als Ersatz für die durch die Dritte Reichsnotverordnung aufgehobene Staatshilfe zur Erleichterung der Wohlfahrtslasten der Ge⸗ meinden und Gemeindeverbände durch umgehende Aenderung des preußischen Finanzausgleichsgesetzes den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zu erhöhen. Der hieraus den Gemeinden und Gemeindeverbänden zufallende Mehrbetrag ist unter scsnüftlchigung der vorhandenen Wohlfahrtserwerbslosen ig zu verteilen; 2. darauf hinzuwirken, daß die

urch die Notverordnungen eingetretene Beschränkung der Selbstverwaltung auf das zeitlich unbedingt notwendige Maß beschränkt wird; 3. für die zukünftige Verteilung der ver⸗ schiedenen Ausgleichsfonds baldigst Vorschläge zu machen, die eine möglichst gerechte schlüsselmäßige Verteilung dieser Fonds herbeiführen; 4. dringliche Vorstellungen bei der Reichs⸗ regierung zu erheben mit dem Ziel: a) die Reichshilfe für die Gemeinden und Gemeindeverbände im Rechnungsjahr 1932 unter wesentlicher Erhöhung der bisher überwiesenen Beträge und noch vor Beginn des neuen Rechnungsjahres gesetzlich festzulegen, b) durch organisatorische Maßnahmen die Arbeits⸗ losenhilfe zu vereinfachen, um durch die h entstehenden Er⸗ sparnisse die Weiterführung der Erwerbslosenunterstützung unbedingt zu sichern.

In dem Antrag des Hauptausschusses über die Pro⸗ vinzialumlagen in der Rheinprovinzund in Westfalen wird die Regierung ersucht, anzuordnen: 1. daß das Aufkommen aus den für das Rechnungsjahr 1931 in der Rheinprovinz und in Westfalen festgesetzten Nachtragsumlagen nur zur Flüssigmachung der Landesbanken verwendet werden darf; 2. daß die Gemeinden und Gemeindeverbände für die im Wege der Nachtragsumlage ihnen auferlegten Lasten von den Provinzen nach Beseitigung der heutigen Schwierigkeiten völlig schadlos gehalten werden; die betreffenden Gemeinden und Gemeindeverbände sind demnach in den Büchern der Pro⸗ vinzen als Gläubiger aufzuführen bzw. ist ihre Schuld ent⸗ sprechend zu mindern; 3. da zu den Zwecken der Nachtrags⸗ umlage die zwangsweise Erhöhung der Bürger⸗ und Getränke⸗ steuer nur angeordnet werden darf, fan nicht anderweitig Mittel zur Deckung zur Verfügung gestellt werden.

Der Antrag über Maßnahmen zum Schutze des Neuhausbesitzes ersucht die Regierung: 1. Verzinsung bzw. Tilgung der Hauszinssteuerhypothekendarlehen aus⸗ zusetzen; 2. mit allem Nachdruck auf eine Senkung der Zins⸗ und Tilgungssätze für sonstige Hypotheken hinzuwirken und alle Maßnahmen zu unterstützen, die geeignet sind, eine Ver⸗ einbarung zwischen Gläubiger und Schuldner hinsichtlich Senkung der Zins⸗ und Tilgungssätze zu fordern; 3. auch die vor dem 1. April 1931 fertiggestellten Neubauten nach den Grundsätzen des § 15 des Grundvermögenssteuergesetzes von der gemeindlichen Grundvermögenssteuer, soweit noch nicht geschehen, freizustellen; 4. auf die Reichsregierung einzu⸗ wirken, daß die vor dem 1. April 1931 fertiggestellten Neu⸗ bauten auch von Reichssteuern befreit werden, soweit sie ohne öffentliche Unterstützung oder ohne verlorene Baukosten⸗ zuschüsse errichtet worden sind; 5. Zinszuschüsse aus Haus⸗ zinssteuermitteln in den Fällen zu gewähren, in denen die Maßnahmen von 1 bis 4 eine noch nicht genügende Entlastung

ebracht haben; 6. den sozial bedrängten Inhabern von Neu⸗ “ aus Mitteln der Hauszinssteuer Mietbeihilfen nach den Grundsätzen des § 9 der Hauszinssteuerverordnung zu gewähren; 7. zu 8e ob das System der Hauszinssteuer⸗ senkung für bedürftige Mieter durch die Form der Gewährung von Beihilfen ersetzt werden kann.

In der gemeinsamen Aussprache erklärt

Abg. Schwenk (Komm.), man könne es nicht verantworten, den Seg. che in 88 “ und Westfalen, die bereits am Ende ihrer Kraft seien, eine Umlage in der Form der Bürger⸗ steuer aufzuerlegen. 3 8

Abg. Oberdörster (Komm.) kritisiert die Maßnahmen

um Schutze des Neuhausbesitzes, bei denen man an die Not der

ubaumieter nicht denke. Die Zahl der leerstehenden Neubau⸗ wohnungen nehme ständig zu. An der ö bankerotten Bangesellschaften hätten die Kommunisten kein nteresse. 8

Die Ausschußanträge über die Finanznot der Gemeinden und über Maßnahmen zum Schutze des Neuhausbesitzes werden angenommen. 8

Abgelehnt wird dagegen der Antrag des Hauptausschusses über die Provinzialumlagen der Rheinprovinz und der Pro⸗ vinz Westfalen. Auch die diesem Antrag zugrunde liegenden Uranträge der Deutschen Volkspartei und des Zentrums

werden abgelehnt. 8 8 Nachdem noch ein Antrag des Rechnungsausschusses über die Rechnungsprüfung des Haushalts für 1929 erledigt ist, vertagt sich der Landtag bis zum 19. Januar. 8 e hr

Berichtigung. 5 .

In; Bericht über die Rede des Abg. von Gers⸗

do r;f feü;. Sn. i ; (Reichs⸗ u. Staatsanzeiger Nr. 295 vom 18. Dezember) ist ein sinnstörender Fehler unter⸗ laufen. Der Abg. von Gersdorff sprach u. a. von den Zuständen in der „Hilfskasse gemeinnütziger — hlzcbrgeeemn tungen Deutsch⸗ lands“. Diese „Hilfskasse“ war in dem Bericht des Fg⸗ büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger als „Hilfskasse der inneren Mission“ gekennzeichnet. Diese Kennzeichnung trifft 882 zu. Wie der Abg. von Gersdorff darlegte, handelt es sich 8— . mehr um ein gemeinsames Unternehmen der sämtlichen in der Deutschen Liga der freien Wohlfahrtsp lege znsam mwenges lossenen Verbände, an der evangelische, katholische, jüdische SvCICe das Rote Kreuz und andere Wohlfa rtsverbände E sind. Diese Hilfskasse hat, wie der Redner betonte, mit Erfolg ge⸗ arbeitet. Von ihren Mitteln ist vieles durchaus richtig verwendet worden. Ein Teil der Gelder ist von einem Kassenbeamten unter⸗

schlagen worden. 8 “ v““

Handel und Gewerbe. Berlin, den 19. Dezember 1931. Telegraphische Auszahlung.

Buenos⸗Aires. Canada . Istanbu. imve xEeeen London ... New York... Rio de Janeiro Uruqguau. Amsterdam⸗ Rotterdam. v. Brüssel u. Ant⸗ werpen 8 Bucarest.. Budapest.. P. elsingfors .. xxvF. Fnowslanien. 8 kaunas, Kowno Kopenhagen.. Lissabon und porto..

slo.. 15 E11“ 1“

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Riga..

Schweiz.

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Spanien..

Stockholm und Gothenburg.

Talinn (Reval, Estland)...

1 Pap.⸗Pef. 1 kanad. 5

l türk. 2

1 Yen

l ägypt. Pfd. 1 K

1 8½§

1 Milreis

1 Goldpeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Lei

100 Pengö 100 Gulden 100 Fmk. 100 Lire 100 Dinar 100 Litas 100 Kr.

100 Escudos 100 Kr. 100 Frs. 100 KE

100 isl. Kr. 100 Lats 100 Frs. 100 Lewa 100 Peseten

100 Kr. 100 estn. Kr.

xxeäeö1ö“

100 Schilling

19. Dezember

Geld

1.068 3,417

1,748 14, 53 14.18

4,209

0,249

1,818

169,43 5,195

58 59 2,517 64,93 82,12 5.844 21,33 7,393 41,91 78,52

12,94 76,92 16,54 12,47

64,19 80,92 82,07 3,057 35,66

78,77

112,64 49,95

Brief 1,072 3,423

1,752 14 57 14 22

4,217

0,251

1,822

169,77 5,205

58,71 2,523 65,07 82,28 5,856 21,37 7,407 41.99 78,68

12,96 77,08 16,58 12,49

64,31 81,08 82,23 3,063 35,74

78,93

112,86 50,05

18. Dezember

Geld Brief 1,068 1,072 3,467 3,473

14,59 14 24 4,217 0,251 1,822

169,77 5,205

58,66

65,07 82,28

14 55

14,20 4,209 0,249 1.818

169,43 5,195

58 54 2,517 64 93 82,12 5 944 21,23 7,393 41,91 78,52

12 99 77,17 16,52 12,47

64,19 80,92 82,02 3,057 35,81

78,82

112,64 49 95

Warschau.. Kattowiz.. wee“

100 Zl. 100 8 100 Zl.

47,25 47,25 47,25

47,45 47,45 47,45

47,25 47,25 47,25

Banknoten.

Ausländische Geldsorten und

Sovereigns.. 20 Frcs.⸗Stücke Gold⸗Dollars. Amerikanische: 1000 — 5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische Brasilianische. Canadische... 2*G che: große 1 £ u. darunter Türkische.. Belgische... Bulgarische.. Dänische.. Danziger.. Estnische.. innische.. ranzösische olländische Italienische: gr. 100 Lire u. dar. Jugoflawische. Lettländische.. Litauische.. Norwegische.. Oesterreich.: gr. 100 Sch. u. dar. Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische.. Schweizer: gr. 100 Frs. u. dar. Spanische... Tschecho⸗low. 5000 u. 1000 K. 500 Kr. u. dar. Ungarische

Ee-“—

Notiz

für 1 Stück 8 §

Pap.⸗Peso Milreis

8

—,— ——- — —6 ——

8 L. 2 Lt 100 Belga 100 Lewa 100 Kr.

100 Gulden 100 estn. Kr. 100 Fmk. 100 Frs.

100 Gulden 100 Lire 100 Lire 100 Dinar 100 Lats 100 Litas 100 Kr.

100 Schilling 100 Schilling

100 Lei

100 Lei

100 Kr.

100 Frs. 100 Frs. 100 Peseten

100 K 100 K 100 Pengö

19. Dezember

Geld

20,38

16 16 4,185

4,20 4,20 1,04 0,21 3,39 14 14 14, 14 1.92 58,43

78,34 81,99 112,27 5,48 16,50 169,06 21,26 21,26 7,35

11,67 76,75

Brief

20,46

16,22 4,205

4,22 4,22 1,06 0,23 3,41 14,20 14,20 1,94 58,67

78,66 82,31 112,73 5.52 16.56 169,74 21,34 21,34 7,39

41 83 77,05

—

2,50 2,45 78,91 82,21 82,21 35,72

12,48 12,48

18. Dezember Geld Brief 20,38 20,46 16,16 16,22

4,185

4,20 4,20 1,03 0,21 3,44 14,16 14,16 1,92 58,38

78,34 81,94 112,27 5,58 16,48 169 06 21,16 21,16 7,35

41,67 76,95

2,48 2,43 78,64 81,84 81,84 35 68

12,42 12,42

Polnische J100 Zl.

Umrechnung verkehr nach Ru

47,525

47,125

skurs der Reichsbank für den Giro⸗ ßland: 100 Rubel = 217,22 Reichsmark.

Kurs der Reichsbank für die Abrechnung von Wechseln, Schecks und Auszahlungen auf

Britisch⸗Indien: 100 Niederländisch⸗Indien: graphische Auszahlung

¼ vH

Disagio,

100 Rupien = 7,50 Pfund Sterling, Berliner Mittelkurs für tele⸗ Amsterdam⸗Rotterdam abzüglich

Palästina (Palästina⸗Pfunde): Berliner Mittelkurs für

telegraphische Auszahlung Südafrikanische Union und Südr

ondon Pari, vwest⸗Afrika: Kurs

ist jeweils bei der Reichsbank zu erfragen.

Australien: itt zahlung London abzüglich 21 vH

Sichtpapiere),

Neuseeland: Berliner Mittel zahlung London abzüglich

Sichtpapiere).

Kurse für Umsätze bis zu

bindlich.

Nach dem Bericht der Allgem

Berliner Mittelkurs für telegrap Disagio

tricitäts⸗Gesellschaft, Bremen —

Generalversammlung vom 10. mit dem Kalenderjahr zusammentallenden Gesch Zeitraum vom 1. Ian 88 * 8— Jun v 1. Januar 1 8 30. Jun n mhnn d ug beschlossenen Erhöhung des Grundkapitals

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