hoben.
Zweite Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staat dauzeiger
8
Rr. 299 vom 2 2 Dezember 1931.
Hersfeld. [82869] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma W. Sexauer Söhne, Hersfeld, ist negen Mangel an Masse eingestellt. Hersfeld, 8 12. 1931. Amtsgericht. Kirchenlamitz.
[82870] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Kirchenlamitz hat nit Beschluß vom 16. Dezember 1931 das Konkursverfahren über das Ver⸗ mö des Drogerieinhabers Max in Kirchenlamitz als durch
schlußverteilung beendet aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kirchenlamitz.
Köln. Konkursverfahren. [82871] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Köper 8 Co., G. m b. H. in Köln, Moltkestr. 37, wird mangels Masse eingestellt. Köln, den 18. Dezember 1931. Amtsgericht. Abt. 78.
Lübeck. [82872]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Well⸗ mann, all Inh. der Firma Wellmann § Co. in Lübeck, Holstenstraße 10, wird nach erfolgter S Gverbeürns aufge⸗
Dezember 1931. Abt. II.
Lübeck, den 16. Das Amtsgericht.
Münsterberg, Schles. [82873] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ nögen des Kaufmanns Karl Bittner n Münsterberg, Ring 41, wurde im ermin vom 16. Dezember 1931 an
Stelle des Kaufmanns Karl Alliger in
Münsterberg Bürovorsteher Borne⸗
mann in Münsterberg zum Konkurs⸗
verwalter ernannt und neuer Termin zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, die Beibe⸗ haltung der beiden Gläubigeraus⸗
schußmitglieder, evtl. über die in §§ 132
bis 134 K.⸗O. bezeichneten Gegenstände
und zur Prüfung der angemeldeten
Forderungen Montag, den 18. Ja⸗
nuar 1932, vormittags 10 Uhr, vor
dem Amtsgericht Münsterberg, Schles., anberaumt. Amtsgericht Münster⸗
berg, Schles.
Piau, Mecklb. Beschluß. [82874]
A polda.
Walther
8
8
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Friedrich Bött⸗ ger in Plau ist nach Abhaltung des Schlußtermins und nach Vornahme der
schlußverteilung aufgehoben.
Plau i. M., den 11. Dezember 1931.
Amtsgericht.
Rochlitz, Sachsen. [82875] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Ernst Dathe, Stuhlfabrikant, alleiniger In⸗ haber der Fa. Schlegel & Ulbrich in Geringswalde wird eingestellt, weil eine den Kosten des Konkursverfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗
nden ist. (K 11/31.) Amtsgericht Rochlitz, 15. Dezbr. 1931.
[82876] Sommerfeld, Bz. Frankf. O. Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der offenen Handelsgesellschaft
in Firma Adolf Apelt & Co. in Gassen,
„wird gemäß § 204 K.⸗O. ei
lt, da eine den Kosten des Ver⸗
fahrens entsprechende Konkursmasse icht vorhanden ist.
Sommerfeld (Nd. Lausitz), 15. 12. 1931.
Das Amtsgericht.
182877] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Adolf b in Apolda, Inhaber Kauf⸗ mann Adolf Walther in Apolda, Bern⸗ hardstraße 7, wird heute, am 18. De⸗ zember 1931, nachmittags 6 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Der Buch⸗ sachverständige Hilmar Meißner in Apolda wird als Vertrauensperson bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird Termin be⸗ stimmt auf Donnerstag, den 14. Ja⸗ uar 1932, vorm. 9 % Uhr, vor dem nterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 29. ie gesamten Unterlagen können die Beteiligten in der Geschäftsstelle ein⸗ sehen. Apolda, den 18. Dezember 1931. Thüringisches Amtsgericht.
[82878] Aktien⸗ Berlin⸗
Berlin-Lichtenberg. Ueber das Vermögen der Flellschaft H. F. Sckert, Lichtenberg, Frankfurter Allee 136/141, ist am 11. Dezember 1931, 12 Uhr, das ergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplomkaufmann Georg Wunderlich,
Berlin SW 11, Hallesches Ufer 26. und
Rechtsanwalt Dr. Hugo Fleischmann, Berlin W 8, Wilhelmstraße 69 a, sind zu ertrauenspersonen ernannt. Termin
. aun Verhandlung über den Vergleichs⸗
orschlag ist auf den 7. Januar 1932, 12 ¼ Uhr. vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Lichtenberg, Zimmer 32, I. Stockwerk, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen
8 und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗
lungen sind auf der Geschäftsstelle zur 81 Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts Berlin⸗Lichtenberg.
Breslau. [82879] Ueber das Vermögen der ofsfenen ndelsgesellschaft artin Reimann apier⸗ und Schreibwaxengroßhand⸗ u in Breslau, Reuschestraße 22
die Kaufleute Martin Martin Kunisch in
ng) (Gesellschafter: Reimann und 8S9h. 14 ¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der Geschäftsführer Dr. Alfred Hirschfeld in Breslau, Theaterstraße 1, ist zur Vertrauensperson ernannt. Zu⸗ Mitgliedern des Gläubigerausschusses sind bestellt: 1. Hugo Sabatzki i. Fa. 24 John in Breslau. Büttner⸗ straße 28731, 2. Georg Niphut i. Fa. Gustav Flögel in Breslau, Taschen⸗ straße 10/11, 3. Kurt Boddin i. Fa. Otto Boddin in Breslau, Breite Str. 28. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Montag, den 18. Januar 1932, um 11 Uhr vor dem Amtsgericht in Breslau. Museum⸗ straße 9, II. Stock. Zimmer Nr. 299,
des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Breslau, den 17. Dezember 1931. Amtsgericht. (42 V. N. 80/31.)
ist am 17. Dezember 1931,
anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung
und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 7830, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden, Das Amtsgericht in Hamburg. Hannover. [82883] Ueber das Vermögen des Keramikers Rudolf Vaupel in annover⸗Linden, Fösselstraße 73. Inhabers der Kachel⸗ ofenfabrik Georg Vaupel, daselbst, wird heute, am 19. Dezember 1931, vorm. 10 ¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Revisor Otto Zeitzmann, hier, Ricklinger Stadtweg 83, wird zum Ver⸗ trauensmann bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am Dienstag, den 19. Januar 1932, 9 ⅛ Uhr, hierselbst, Am Justizgebände 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermitt⸗ lungen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 62 a, zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.
Lübeck. Beschluß. [82884]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Nathan Blumenthal, all. Inh. der Firma Nathan Blumenthal, Rohpro⸗
Cuxhaven. [82880] Nikolaus Wilhelm Othmar, inhabers der eingetragenen Wilhelm Othmar, wohnhaft Cuxhaven, Bernhardstr. 42, Geschäftslokal: Cux⸗ haven, Poststraße hinter Nr. 77, Ge⸗ schäftszweig: Holz⸗, Kohlen⸗ und Bau⸗ materialienhandlung, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 17. Dezember 1931, 9 Uhr 50 Min., eröffnet worden. Vertrauensperson: Syndikus Otto Ebeling, Harburg⸗ Wilhelmsburg 1, Moorstr. 12. Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses: 1. Kaufmann Kröger, Hamburg, Wendenstr. 337, 2. Kaufmann Hermann Rieken, Hamburg, Lange Mühren 9, 3. Holzmakler Studt, Hamburg, Börne⸗ straße 19. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Sonnabend, den 16. Januar 1932, 11 Uhr 30 Min., bestimmt worden. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 19, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden.
Cuxhaven, den 17. Dezember
Das Amtsgericht.
Düsseldorf. [82897]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Moritz Spiegel, Inhabers der Firma Moritz Spiegel, “ in Düsseldorf, Kölner Straße 230, wird heute, am 17. Dezember 1931, mittags 12,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Dr. Heinz Sartorius in Düsseldorf, Humboldtstraße 57, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung überv den Vergleichsvor⸗ schlag wird bestimmt auf Samstag, den 16. Januar 1932, mittags 12 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Mühlen⸗ straße 34, Saal 244.
Das Amtsgericht, Abt. 14 a,
in Düsseldorf.
1931.
Erfurt. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Schmidt, Inhabers der Firma J. J. Schmidt, Erfurt, Karthäuser⸗ straße 44/⁄46, ist am 18. Dezember 1931, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Baumgart in Erfurt, Schlösserstraße Nr. 15/17, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 23. Ja⸗ nuar 1932, 9 Uhr, vor dem Amts⸗ e. in Erfurt, Zimmer Nr. 50, an⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ bnfen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Erfurt, den 18. Dezember 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 16.
[82881]
Hamburg. [82882]
Ueber das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma Sumbel & Siggelkow, Gold⸗ und Silberwaren⸗ Großhandel, Hamburg, Abestraße 6/I, 2. der Gesellschafter derselben: Heinrich
ermann Ludwig Sumbel, Hamburg,
v 50/IV, und Franz Alexander st Christian Siggelkow, Hamburg, Gertrudenstraße 1/IV, ist — Zwecke der Abwendung des Kon⸗ urses das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren am 17. Dezember 1931 um 14 Uhr 09 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: 1. Beeidigter Bücherrevisor Ludwig Schünemann, Hamburg, Kaiser⸗ Wilhelm⸗Straße 64, 2. Bücherrevisor Emil Einbrodt, Hamburg, Hinter den Höfen 59. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Sonnabend, den 16. Januar 1932, 10 ncr. 30 Wxehrsen. rof hem Ferne gericht in Hamburg, Ziviljustizgebände, Anbau, I. — Sühder 608, kemmmt⸗ Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗
gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Allein⸗ Firma
dukten⸗Handlung, hier⸗ Mengstraße 29, wird heute, 12 Uhr 20 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der beeidigte Bücherrevisor Kinkel in Lübeck, Lessing⸗ straße 24, als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Freitag, den 15. Januar 1932, 11 Q¾ Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. II, Zim⸗ mer 9, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge⸗ schäftsstelle des unterzeichneten Gerichts, Zimmer 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Lübeck, den 18. Dezember 193 Das Amtsgericht. Abt. II.
Lüneburg. [82885] Ueber das Vermögen der Tapeten⸗ fabrik Penseler & Sohn, Nachfolger, in Lüneburg, alleiniger Inhaber der Fa⸗ brikant Friedrich Mirow in Lüneburg, ist auf Beschluß des Landgerichts Lüne⸗ burg unter Aufhebung des vom Amts⸗ gericht eröffneten Konkursverfahrens am 16. Dezember 1931, 10,05 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Dieckmann in Lüneburg wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses wer⸗ den bestellt: 1. W. Degenring i. Fa. Homburger Papierfabrik Wilh. Geld⸗ macher, Nümbrecht⸗Papiermühle, Reg.⸗ Bez. Köln, 2. Fritz Bentrup, Bückeburg, i. Fa. Kali Chemie A. G. in Charlotten⸗ burg, 3. Louis Beda i. Fa. Beda & Söhne, Lastau i. Sa. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 18. Januar 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Lüneburg, Zim⸗ mer 55, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Lüneburg.
Osterburg. [82886] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Iden und Umgegend e. G. m. b. H. in Iden wird heute, am 19. Dezember 1931, 11 4¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Verbands⸗ revisor Helmuth Schmidt in Halle a. S., Köthener Straße Nr. 4 e, wird zur Ber⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 18. Januar 1932, 8 ½ Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens mit Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 15 des Amtsgericht, zur Einsicht
niedergelegt. daaivn. den 19. Dezember 1931. as Amtsgericht.
Papenburg. [82887] Vergleichsversahren.
Ueber das Vermögen der Firma J. R. Haasken in Lathen, Inhaberin Witwe Elisabeth Haasken geb. Marque⸗ ring in Lathen, wird heute, am 19. De⸗ zember 1931, 11 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin zahlungs⸗ unfähig ist. Der Syndikus Dr. Niediek in Meppen wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 12. Januar 1932, 10 ⁄2½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen in der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht aus.
Amtsgericht Papenburg, 19. 12. 1931. Recklinghausen. [82888]
ger Zwecke der Abwendung des Kon⸗ kurses über das Bermögen der Firma Hans Fingerhut in Recklinghausen, Hertener Str. ist heute um 11 Uhr
32 Ümhnn gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗
öffnet. Vertrauensperson ist der Wirt⸗ schaftsberater Dr. Theodor Richter in Recklinghausen, Kunibhertistr. 5. Ver⸗ gleichstermin ist am 18. Januar 19232, 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zim⸗ mer Nr. 44. Der Antrag auf 5— des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 57, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Recklinghausen, 18. 3— 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Schweidnitz. Beschluß. [82889] Ueber das Vermögen des Zimmer⸗ meisters Hubertus Sandmann, Inhaber der Firma Josef Sandmann in Saarau i. Schles., wird heute, am 16. Dezem⸗ ber 1931, um 17 Uhr das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Max Weiner in Breslau 10, Drabiziusstraße 3, zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses die Herren Direktor Ernst. Engelhardt in Schweidnitz, Sägewerksbesitzer Bruno Hauke, Laasan, Bücherrevisor Oswald Ludwig, Laasan, ernannt. Vergleichs⸗ termin wird auf den 14. Januar 1932 um 9 Uhr vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 16, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf der Geschäfts⸗ stelle 7 zur Einsicht niedergelegt. Schweidnitz, den 16. Dezember 1931. Amtsgericht.
Zittau. [82890] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des unter der Firma Göhl & Heidrich die mechanische Bunt⸗ weberei betreibenden Fabrikanten Fritz Walter Heidrich in Niederoderwitz wird heute, am 19. Dezember 1931, nach⸗ mittags 12 .¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Bücherrevisor Walter Langlotz in Neugersdorf, Sa. Ver⸗ gleichstermin am 16. 1. 1932, vor⸗ mittags 10 ½ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. (VV 12/31.) Amtsgericht Zittau, 19. Dezember 1931.
Zittau. [82891] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des unter der Firma Hermann Münzel den Papierwaren⸗ großhandel betreibenden Kaufmanns Hermann Eduard Münzel in Zittau, Weberstraße 2, wird heute, am 19. De⸗ zember 1931, nachmittags 12 ¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Diplom⸗ bücherrevisor Hellmut Schließer, hier. Vergleichstermin am 15. 1. 1932, vor⸗ mittags 10 ½ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. (VV 13/31.) Amtsgericht Zittau, 19. Dezember 1931.
Altdamm. [82892]
Das Seeis eeesbin über das Vermögen des Molkereibesitzers Pauk Selm in Augustwalde zur Abwendung des Konkurses ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs ö worden.
Altdamm, den 16. Dezember 1931.
Amtsgericht.
Altona-Blankenese. [82893]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Händlers Wilhelm Groth, Inhabers der nicht eingetragenen Firma H. Feindt Nachfolger in Wedel ist nach Annahme und Bestätigung des Zwangsvergleichs durch Beschluß des Gerichts bom 19.12. 1931 aufgehoben.
Altona⸗Blankenese, 19. Dezbr. 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bad Kreuznach. [82894]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Leopold Sommer & Sohn, Bad Kreuznach, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs heute aufge⸗ hoben worden. ie Vergütung der Vertrauensperson wurde auf 450 RM
festgesetzt. ob Kreuznach, den 4. Dezbr. 1931. Amtsgericht.
Breslau. [82895] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Scheye & Co., Leder⸗, Felle⸗- und Häutegroßhandlu sowie Kommissionen in Breslau, Karl⸗ traße 27 (Inhaber: die Kaufleute osef *f und Herrmann Süß⸗ mann), ist der heute angenommene Vergleich bestätigt worden. Infolge der Bestätigung des Bergleichs wird das Verfahren aufgehoben. (42 V. N. 68/31.)
Breslau, den 14. Dezember 1931.
Amtsgericht.
Dresden. [82896] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Volksbank zu Dresden, Ein⸗ getragene Ggeroseenschet mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in A., Jo⸗ inesstraße 12, ist zugleich mit der stätigung des im Bergleichstermin vom 14. Dezember 1931 angenom⸗ menen Bergleichs durch Beschluß vom 18. Dezember 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 19. Dezember 1931..
Essen, Ruhr. [82898] Das „öen- zur Abwen⸗ dung des Konkurses
über das Ver⸗ 111“
mögen des Kaufmanns 2 mann in Essen, Theater bers der Firma Israel ssen, Theaterplatz 1, Gro Tuchen und Wäs —— 4
oben worden, da Verglei nommen und bestäötigt werinreih ung. Amtsgericht Essen.
la d
erlmann
stoffen, sbande be
Gera. Das Vergleichsverfahren 1 2ng Vermögen der Firma Götz & 8 G. m. 8. 8 in Gera ise nach den gung des Zwangsverglei ¹ — n. gsvergleichs aufgeabe Gera, den 18. Dezember 1931.
Das Thüringische Amtsgericht
Gotha. Vergleichsverfahren über s mögen der Firma Carl Geiß, alleinzer Inhaber Walter Zeißig, in Gethe 1. Der in dem Vergleichstermin von 7. Dezember 1931 angenommene Ver 8 wird hierdurch bestätigt. 2. . olge der Bestätigung des Verzlest wird das Verfahren aufgehoben. Gotha, den 14. Dezember 193.1 Thür. Amtsgericht. Kiel. Vergleichsverfahren. 8290n- Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ des Konkurses über das Vermögen dar offenen Handelsgesellschaft Andreas Paulsen, Fachgeschäft für Glas⸗, Por zellan und Kristallwaren sowie Groß⸗ vertrieb von sanitären Einrichtung. gegenständen in Kiel, Wall 44 und Pr⸗ straße 15 b und 28, ist infolge Bestät⸗ gung des heute angenommenen Nr⸗ gleichs aufgehoben. — 25 a VN 591. Kiel, den 18. Dezember 1931. Das Amtsgericht. Abt. 25 a.
Leisnig. ehhe Das gerichtliche Vergleichsverfahren das zur Abwendung des Konkurses iber das Vermögen des Kaufmanns Geonz Bernhardt in Leisnig, als des alleinigen Inhabers der Firma F. Bernharhe, Maschinenfabrik in Leisnig eriffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestät⸗ gung des im Vergleichstermin dem 18. Dezember 1931 angenommenm Vergleichs durch Beschluß vom 18. D⸗ zember 1931 aufgehoben worden. Leisnig, den 19. Dezember 1931. Das Amtsgricht. Lübeck. (Senha; Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesel⸗ schaft in Firma Hermbergy'sche Uühe. graph. Anstalt und Steindruckerei in Lübeck, Johannisstraße 23, wird nach Bestätigung des am 11. Dezember lühl öeee Vergleichs aufgehoben. hübeck, den 18. Dezember 1931. Das Amtsgericht. Abt. II.
Meuselwitz. (82361 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Woh⸗ leben in Lucka ist nach erfolgter de⸗ stätigung des Vergleichs am 15. Ne zember 1931 aufgehoben worden. Menselwitz, den 15. Dezember Thüring. Amtsgericht.
— — „⸗
München. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Amtbus Graser, all. Inh. der Fa. Adolf Fraen⸗ kel, Elektrogroßhandlung in München, Schillerstr. 19, ist am 16. Dezember lä1 nach Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben worden. Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Rotenburg, Hann. (eohd-
In dem Vergleichsverfahren übber das Vermögen: 1,. der Firma A. Stockstrom in Brockel, 2. des Gastwirt und Gemischtwarenhändlers Friehr
ö2hhh
Stockstrom in Brockel, Krs. Rotenbur
i. H., ist der in dem Vergleichsterun vom 1. 12. 1931 angenommene Ler gleich bestätigt. nfalo. der Bestät⸗ gung des Vergleichs ist das Verfahren aufgehoben. Amtsgericht Rotenburg i. Hann, i 8. Dezember 1931. (8290-
Stettin.
Das Vergleichsverfahren 5 1- —2 Konkurses über das Ler⸗ mögen des Kaufmanns Alfred 9 tein, Inhabers der Firma n
., Herrenkleiderfabrik in Stettin Roßmarktstr. 16, ist aufgehoben, nat dem ein Vergleich angenommen umn bestätigt worden ist.
Stettin, den 17. Dezember 1931.
Amtsgericht. Abt. 6. Wetter, Ruhr. 8 82oc
In dem Bergleichsverfahren über 9 Vermögen der offenen Handels eser schaft Gebr. Scheele, Baugeschäft zn
ngern wird das Bergleichsversahre — Bestätigung des Vergleichs ausge oben.
Amtsgericht Wetter (Ruhr), den 18. Dez. 1931. sseäch
1- 28” K 8. — s Vergleichsverfahren e. Bermögen des Le ensmittelhändles August Schneider in Bielstein ist 89 88 ung des Vergleichs ausgehe iehl, den 19. November 1981. Amtsgericht.
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Erscheint an jedem Wochentag abends.
tellungen an, in Beste 8W 48, Wilbelmstraße 32.
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Uw., einzelne Beilagen kosten 10 . bar oder vorherige Einsendung des Betrages
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— “ 88 S 8 1“ 8 8. 8 1 Reichsbankgirokonto. Berlin, Donnerstag, den 24. Dezember, abends. Postscheckkonto: Berlin 41821.
Deutsches Reich.
tie Durchführungs⸗ und Ergänzungsverordnung über Zinsen⸗ eentung. auf d apllalmart. — n-
die Verordnung über einmalige Bilanzierungserleichterungen. bom 23. Dezember 1931. 1 anntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen lber den Eisenbahnfrachtenverkehr beigefügten Biste. wrdnuna über außerordentliche Mietskündigung zum 5. Ja⸗ mar 1932. Vom 23. Dezember 1931. fanntmachung über den Londoner Goldpreis. fanntmachung über die Senkung der gebundenen gohleneinzelhandels. Vom 16. Dezember 1931. 1 selung eines Beauftragten des Reichskommissars für Preis⸗ sberwachung für das Gebiet des Landes Bayern. . emachang, betreffend Neufestsetzung der Kalipreise für das Inland. ee-. betreffend Brennstoffverkaufpreise für dem gechskohlenverband zugehörende Syndikate.
imntmachung, betreffend die Einlösung der Schuldver⸗ screibungen der Weißeritz⸗Talsperren⸗Genossenschaft ꝛc. in Hainsberg vom 23. Noyember 1909. danntmachung, betreffend I. und III. mecklenburg⸗schwerinsche Foggenwertanleihe von 1923.
Preußen.
vantmachung, betreffend weitere Ausführun und Richtsätze des Ministers für Wissenschaft, Kunst und Lalksbildung und des Finanzministers vom 23. Dezember 1i81 zu Kap. XI des zweiten Teils der Preußischen Spar⸗ vrordnung vom 12. September 1931. 1
Preise des
2
sbestimmungen
krste Durchführungs⸗ und Ergänzungs⸗ .F.. C'.vererbdune her Zrinssenkung auf dem Kapitalmarkt. Vom 23. Dezember 1931.
Auf Grund des § 11 des Ersten Abschnitts des pitels III des Ersten Teils der Vierten Verordnung des sechspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen 1¾ Schutze des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 nGBl. I S. 699) wird verordnet:
Artikel 1.
Unter Notverordnung ist in den soipendens Vorschriften der se Abschnitt des Kapitels 11I des Ersten Teils der Vierten Ver⸗ onung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und nanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. De⸗ uber 1931 (Reichsgesetzbl. 1 S. 699) zu verstehen.
8. Artikel 2. „Herabzusetzen ist auch ein Zinssatz, der nicht durch eine Zahl kimmt, sondern nach einem Nn sae (z. B. Reichsbankdiskont) errechnen ist, 1n. sich dabei für einen nach dem 31. Dezember bl liegenden Zeitraum ein Zinssatz von mehr als 6 vH ergibt. be Artikel 3.
Nicht als Zinsen gelten Zuschläge, ehen Verzugs oder wegen daeh Baschünn ae bn8 auch wenn sie als Zinsen (z. B. Verzugs⸗
nse
die ein Schuldner von Nebenleistungen er en) bezeichnet sind. 8 icht als Zinsen perren ferner solche l ist afen. die für den 5 eines bestimmten Geschäftsergebnisses zSchuldners zu leisten sind. ö1““ Nichtig ist eine vor dem 9. Dezember 1931 getroffene
uschläge zu festen
1. Ver⸗
arung oder Satzungsbestimmung
8) wonach für den Fall einer geseclichen Zinsherabsetzung auf diese verzichtet wird,a, hwonach für den Fall einer gesetzlichen Zinsherabsetzung die Hauptforderung fällig oder vorzeitig kündbar wird oder mit einem Aufgeld zurückzuzahlen ist, “
¹) wonach die Hauptforderung fällig oder vorzeitig kündbar wird oder mit einem Aufgeld zurückzu hlen ist, wenn eine Vereinbarung nach a. gesetzlich für nichtig erklärt „werden sollte. E1“ ““
d8. Eine 5 keit nach Abs. 1 berührt nicht die Gültigkeit
rübrigen Teile der Vereinbarung oder Satzung.
12. Artikel 5. „Der Herabsetzung unterliegt auch der Zinssatz einer For⸗ nung (H dorgeh oder Grundschuld, der in der Zeit vom 9. bis h 1. Dezember 1931 vereinbart worden ist. Die Herab⸗ umng tritt nicht ein, wenn die Beteiligten die durch die Notver⸗ ng, vorgesehene Finsherabsetzung ausschließen wollten. eib ine 58 etzung nach Abs. rigen Teile der Vereinbarung.
1 Satz 1 berührt nicht
0—
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ ℳ, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 Aℳ. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge — auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, nsbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 5
Artikel 6.
Der Zinsherabsetzung unterliegt auch eine
dem 1. Januar 1932 verpflichtet hat.
(Hypothek) oder sprechend.
*
Grundschuld nicht berührt. Artikel 1“ insherabsetzung nach § 2 Abs. 1 unterliegen auch
der
Fälligkeit von einer
halb eines Jahres seit dem
thek) oder Grundschuld liegt. 2. Der Zins robjetzung nach §
unterliegen nicht Fo
deren Fälligkeit
als ein Jahr beträgt. Artikel 8.
keit ankommt, Forderungen nicht, die entstanden sind
a) im Rahmen eines bankmäßigen Personalkredit
b) daraus, daß Kreditinstitute Vorschüsse auf Darle
haben, die langfristig aufgenommen (Zwischenkredite),
scheine gewährt worden sind, d) aus Darlehen, die aus
— Artilel 9.
1. § 2 Abs. .
dort bezeichneten Kreditinstitute anzuwenden, hereinnehmen und langfristig weiter verleihen.
Artikel 10.
waltungskostenbeitrag.
2. Sind an einer Kreditgewährung Kreditinstitute beteiligt, so darf als Verwa gesamt kein höherer vom Hundert der Forderun
Grundschulden von nicht mehr als fünfzehntausend
Hundert. 3. Bei den unter
(Hypothek) oder Grundschuld.
der Forderung (. estimmung der
4. Die (Abs. 1, 2, 3) bedar wenn eine solche nicht bestimmt ist, der nach dem Beat Z obersten Landesbehörde. Die
invernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister waltungskostenbeitrag in Abweichung von Abs. 1, 2, Artikel 11.
Soweit in einem gung eines Zusatzdarlehens, das nstitut (§ 2 Abs. 2 der Notverordnun Geldbeschaffungskosten aus eigenen Mitte 2 (Disagiodarlehen), wird der Zuschlag nicht gekürzt. Abs. 4 gilt entsprechend.
Artikel 12. Durch § 4 Abs.
älligkeit, ohne daß es einer Kündigung bedarf, barung oder Satzungsbestimmung eintritt. Artikel 13.
1. Die Kreditinstitute Artikel 9) können außer im 5 den Tilgungsplan ihrer bee- ändern, wenn durch die Zinshera ur Deckung dienenden Forderungen chulden verlängert wird. Die In
⸗-grundschulden anzupassen. 2. Die Kreditinstitute einzuhaltenden Tilgungs satz dürfen sie jedoch nur 1 saorberkich ist.
er nach dem Hauptsitz des behörde. Die Be⸗ gungsplans bestimmen.
gung der dn gagsse n oder, wenn eine
Artikel 14. Der Gläubiger einer Forderun
deren Fälligkeitsbedingungen nach
Forderung (Hypothek) oder Grundschuld, die erst nach dem 31. Dezember 1931 entsteht, zu deren Begründung sich der Gläubiger aber vor d Durch die Zinsherab⸗ setzung wird die Verpflichtung zur Begründung der Süee ee⸗ 5 gilt ent⸗
ch solche Forderungen (Hypotheken) und Grund⸗ schulden, die für unbestimmte Zeit begründet sind und deren 2 Kündigung abhängt, wenn die Kündigung nicht für einen Seteinc. ausgesprochen worden ist, der inner⸗
Enistehen der Forderung (Hypo⸗
2 Abs. 1 der Notverordnung rungen (Hypotheken) und Grundschulden, durch Stundung hinausgeschoben worden ist, wenn die am 1. Januar 1932 laufende Stundungsfrist weniger
“ Der Zinsherabsetzung unterliegen, ohne daß es auf die Fällig
eschäfts, en gegeben werden sollten
c) aus Darlehen und Heraeiahlungen, die auf Versicherungs⸗
Gefälligkeit oder sonst unter Um⸗ ständen gegeben worden sind, aus denen zu entnehmen ist, daß eine langfristige Kreditgewährung nicht beabsichtigt war.
2 der Notverordnung ist auch auf andere als die soweit sie Geld
2. Der Reichswirtschaftsminister kann bestimmen, daß § 2 Abs. 2 der Notverordnung auch für andere Unternehmungen gilt.
1. Ist ein Verwaltungskostenbeitrag (§ 2 Abs. 2 der Not⸗ verordnung) nicht besonders vereinbart, so gelten höchstens ein Halbes, bei Forderungen (Hypotheken) oder Grundschulden von nicht mehr als fünfzehntausend Reichsmark höchstens drei Viertel vom Hundert der Forderung (Hypothek) oder Grundschuld als Ver⸗
hüntane manhes mehrere tungskostenbeitrag ins⸗ eitrag bestimmt werden, als je einem T (Hypothek) oder Grundschuld für ein beteiligtes Institut entspricht; bei Forderungen (Hypotheken) oder
tritt an die Stelle eines Drittels vom Hundert ein Halbes vom
Artikel 9 fallenden Unternehmungen beträgt der Verwaltungskostenbeitrag höchstens drei Achtel vom Hundert
Höhe des Verwaltungskostenbeitrags der Genehmigung der Aufsichtsbehörde oder, auptsitz des In⸗ ehörde kann im den 3 festsetzen.
inssatz ein Zuschlag enthalten ist zur Til⸗ 8 dem Schuldner von dem Kredit⸗ „Artikel 9) zur Deckung der titteln gewährt worden ist
1 der Notverordnung wird die Fälligkeit einer
Forderung (Hypothek) oder Grundschuld nicht berührt, wenn die nach Verein⸗
2 Abs. 2 der Notverordnung, alle des § 4 Abs. 4 der Notverordnung und Schuldverschreibungen setzung die Tilgungsdauer der (Hypotheken) oder Grund⸗ titute können den Tiggunsaplag erner so weit ändern, wie es notwendig ist, um die Einlö 2 risten der Laufzeit der Deckungsforderungen (-hypotheken) oder
können auch die von ihren Schuldnern läne ändern. Den bisherigen Tilgungs⸗ oweit erhöhen, wie es zu einer Abrundung
derung eines Tilgungsplans bedarf der Genehmi⸗ 38. DRufsichtsbeheh solche nicht bestimmt ist, Instituts zuständigen obersten Landes⸗ ehörde kann Näheres über die Aenderung des Til⸗
othek) oder Grundschuld, 8 hhoth⸗ der Notverordnung
8
zuge ist. —
Artikel 15.
Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Sicherungshypotheken. Artikel 16.
Handel an einer deutschen Börse zugelassen worden sind.
verkauft worden sind. Der Aussteller der Schuldver
solche Verkäufe bis zum 15. Januar 1932 anzuzeigen. Artikel 17.
andel im
bestimmt waren. Steuerabzug von
lauten oder ansscGeect für den Absatz und § Kap
italertrag befreit worden, so wird im
Schuldverschreibungen, 8g zum amtlichen Handel
Borg zugelasien sind, gelten jedoch in egeben. 2. Den im Ausland begebe
Dies gilt nicht für Finanzierungen,
feführt worden sind. gefüͤhr — Artikel 18.
Grundschulden eines Kreditinstituts nicht unter
oder orderungen (Hypotheken) oder Grundschulden der
welche
unterbleibt die Herabsetzung des Zinssa derungen (Hypotheken) oder Grundschul wendig ist, um eine Deckung leihe aufrechtzuerhalten. b 2. Die Bestimmung, welcher Teil des Zin nicht gekürzt werden soll, bedarf der Genehmigung der behörde oder, wenn eine Hauptsitz des Instituts Artikel 19.
Ist zweifelhaft oder streitig,
im Mslaͤnd begeben (Artikel 172 im Ausland aufgenommene Anleihe oder im, Aus⸗ geführte anleiheähnliche Finanzierung (Artikel 17 Abs. oder ob zur Deckung em Finanzierung dient, so e das eichswirtschaftsgericht in itzenden, zwei rechtskundigen und — Voör der Entscheidung ist ein Vertreter
rung zu hören. Die Entscheidu ist endgültig; zn hheggerichte und P.run cbegbrden. Artikel 20.
1. Ein Verwaltungskostenbeitrag (
nung, K. Zuschlag na
Tei nssatzes, 1 1 18
57 1 8 819, il des Zinssatzes im Sinne lrgewchen Gesetzbuchs.
Die Frist von 6 Monaten, nach
mäß § 247 Abs. 1
Fündigen darf, beginnt
rittel
eine inländische Forderung (Hypoth einer solchen Schuldverschreibung, - so entscheidet auf Antrag eines
eichsmark
Ver⸗
frühestens mit dem 1.
Artikel 10 Artikel 21.
im Ausland
Schuldverschreibungen
wenn die Abs. 1).
(Artikel 17 2. § 10
worden sind. 3. Feveinbarte vege mäßge Tilgungs⸗
beträge können auf Grun
Ptrügge von Schuldverschreibungen entrichtet werden.
Artikel 22.
I9. und 20
Schuldner nur bis zum 2. Schuldverschreibungen Gebrauch zu m Feörhersscwes Monate vor 8a igkeit “ Artikel 23. 8 1. Gleichartig (§ 10 der Notverordnung) sind bungen, ,8. ertbenennung (Reichsmark, usw.), Zinssatz
u machen
dem
Der
2. Vereinbarungen zwischen — Schuldner darüber, wel Schuldverschreibe geeignet sind, bleiben unberührt. * j Artikel 2.
Die Kreditinstitute können im Fall des § 10 nung den Algungsplan ihrer Pfandbriefe und
1931
verändert werden, kann, auch wenn dies nicht vereinbart ist, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vorzeitig kündigen, wenn der Schuldner länger als einen Monat mit einer Zinszahlung im Ver⸗
§ 5 der Notverordnung gilt auch für die gemäß § 1187 de
1. § 6 Abs. 1 der Notverordnung gilt nicht für Schuld⸗ verschreibungen, die vor dem 9. Dezember 1931 zum amtlichen
2. § 6 Abs. 1 der Notverordnung gilt ferner nicht für die Liefe⸗ rung von Schuldverschreibungen, die vor dem 9. Dezember 1931 hat der Aufsichtsbehörde oder obersten Landesbehörde (§ 10 Ab
1. Als im Ausland begeben (§ 7 Abs. 1 der Notverordn ) gelten Schuldverschreibungen, die von inländischen Schuldnern aus⸗ gestellt worden sind und entweder auf ausländische Zahlungsmittel
en die Zinsen einer Schuldverschreibung vom
vermutet, daß die Schuldvers 4 822 im Ausland begeben war. an einer deutschen feinem Fall als im Ausland
nen Schuldverschreibungen stehen
im Ausland aufgenommene Anleihen sowie solche anleiheähnlichen Finanzierungen gleich, die im Ausland durchgeführt worden sind. die auf Grund aufgekaufter
Forderungen (Hypotheken) oder Grundschulden im Auslande durch⸗ 1. Ift bei mehreren inländischen Forderungen (Hypotheken)
iner Schuldverschreibung oder Anleihe (Artikel 17) dienen diner eche . 8 aller inländischen For
en so weit, wie es not⸗ für die Schuldverschreibung oder An⸗
Zinssatzes nach Abs. 1
solche nicht bestimmt ist, der nach dem zuständigen obersten Landesbehörde.
ob eine Schuldverschreibung als Abs. 1) anzusehen ist, ob eine Ausland 2) vorliegt Hypothek) oder Grundschuld Anleihe Beteiligten der Be ekun. von⸗ 8
wei sachverständigen der Reichsregie⸗ sie bindet Ge⸗
2 Abs. 2 der Notverord⸗ Artikel 11 sowie solche
Arti 18 nicht gekürzt werden, die nach Artikel ch get t 22.
derem Ablauf ein Schuldner
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Kapital Januar 1932.
1. Eine Tilgung nach § 10 der Notverordnung 82 ,
der Notverordnung gilt nur zugunsten der Sch ldner solcher sohothecen und Grungschulden, die vor dem 1. Januar tellt
des § 10 der Notverordnung nicht durch
I er Befugnis nach § 10 der Notverordnung kann ein E 1 is zur Hi Ein Schuldner, der von seiner Befugnis ichtigt, hat dies
Kreditinstitut mit⸗
Schuldverschrei⸗ Feingold, R und Kündbarkeit 88 z9 v Hypothe Grundschuld entsprechen. Treuhänder oder, wenn
i ichtsbehörde kann näheres bestimmen. nicht bestellt ist brechessch sbeh 8 ö 1n