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Reichs⸗ und Staatsanzeig

utscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger

Geenossenschaftsregister eingetragen sind und denen die zuständige⸗— 28. Die Stellen für Devisenbewirtschaftung können solchen 1“ vI. Abschnitt. 2 e Industrie⸗ und Handelskammer eine Bescheinigung darüber erteilt Firmen und Einzelpersonen, denen die zuständige Industrie⸗ und Uebergangsbestimmungen. 111A1A1A“ F Nr. 3 ZE“ 11“

dat, Laß sie im Rahmen ihres bisherigen Geschä isbetriebs im Handelskammer eine Bescheinigung darüber erteilt hat, daß sie 1 — 1“ 2 F15 — b.8 für Rechnung von denssn els= Herficheranos⸗ in ihrem regelmäßigen Geschäftsbetrieb in erheblichem Umfang 1 21. üenem. Nr. 11, —₰ 22 treten mit den “ Berlin, Mittwoch, den 30. Dezember FI 1 unternehmungen Zahlungen für Versicherungsleistungen von fortlaufend Zahlungen nach dem Ausland zu leisten haben für 5,— 2. in Kraft⸗ Bis 8 die entsprechenden 1 IE5 e.““ Inländern zu erhalten oder an Inländer zu leisten haben, die a) Transportkosten und Zölle, . 8 Ee der Richtlinien v2,* 4 ugust 1931 und — — — — 8 — 2 v. allgemeine Genehmigung erteilen, b) Eö See⸗ und Binnenschiffahrtsverkehr, Ersten erpäönzung zu diesen vom 2. Oktober 1981 fort. —) Zahlungen inländischer Versicherungsnehmer, welche die c) Patent⸗ und ähnliche Gebühren, 4 graft chnitt II Nr. 31 b 10. Januar 1 rrforderliche Genehmigung zur Zahlung an die aus⸗ d) Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen, raft. In der Zeit vom 28. Dezember 1931 bis zum nkraft, ländische oder saarländische Versicherungsunternehmung e) Gehälter, Löhne, Provisionen und ähnliche Bezüge an Ver⸗ treten dieser Bestimmung kann der Gegenwert von Rei⸗ smal. nachweisen, an diese weiterzuleiten, treter, Ängestellte und Arbeiter, die dauernd oder längere schecs, die aus dem Ausland oder dem Saargebiet zum Inkass b) Zahlungen, die sie von der ausländischen oder saar⸗ Zeit im Ausland tätig sind, 2* eingesandt werden und den in Abschnitt II Nr. 31. vorgesehenen v“ ö 1. Untersuch Undischen Versicherungsunternehmung empfangen haben, h) Geschäftsreisen des Antragstellers oder seiner Angestellten, Senehnrigungtvermer⸗ nicht tragen, auf dem Konto eines Ans. DP—Jl 4 8. Kommanditgesellschaften auf Aktien an inländische Versicherungsnehmer weiterzuleiten. g) sonstige Nebenkosten im Warenhandel mit dem Ausland, länders oder Saarländers ohne Genehmigung gutgeschrieben 88 1uM“] 8 1 8 . —vrve n I“ n EETEEA1““ 9. Deutsche Kolonialgesellschaften 8 r. 3 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 und 5 gelten entsprechend. die gemäß § 2 Abs. 2, §§ 3, 6 Nr. 2, 7 der Devisenverordnung, werden, wenn 8 , 11“*“ “ Lu⸗ „ ates .“ r10. Gesellschaften m. b H 8 2. Andere Geschäfte § 2 der Ersten Durchführungsverordnung erforderliche Genehmi⸗ a) die Bank, von dem der Ausländer oder Saarländer mit I1” 5. entliche Jastellungen,. 8 8 11. Genossenschaften — “ 8 ng allgemein erteilen, soweit es sich um Zahlungen für die der Einziehung beauftragt wird, den Scheck mit de .Verlust⸗ und Fundsachen, .C92⸗ 3 4 ene r. 1E 1t 1 AAB 59 7 gung allgemein erteilen, soweit sich um Zahlungen für gt wir m Auf. 2 6. * “ 88 12. Unfall⸗ und Invalidenversicherunge 23. Eine Genehmigung gemäß § 2 Abs. 2, §8§ 3, 6 Nr. 2, 7 genannten Zwecke handelt druck „aus dem Ausland versieht, und “ Auslosung usw. von Wertpapieren, “ [ ngen, der Devisenverordnung, § 2 der Ersten Durchführungsverordnung d Nr. 3 Noöf 1 Satz? 8 3, Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend. b) die bezogene Bank binnen 10 Tagen der für sie zuständ I1“ 7. Aktiengesellschaften, 14. Verf ——1 ist zu erteilen, soweit gezahlt werden sollen: 1 1 8 b Steelle für Devisenbewirfschaftung derartige Schecks seas öö erschiedene Bekanntmachungen. Zinsen, einer angemessenen Verzinsung entsprechende Ge⸗ Auswandern. 8 sie auf einen Betrag 1000 RM und mehr lauten 8ng winnanteile und regelmäßige Tilgungsbeträge für lang⸗ 29. Einem Auswanderer kann eine Genehmigung gemäz Angabe des Aussteers sowie der mit der Einziehung be⸗

fristige Kredite, Anleihen, Darlehen, Hypotheken und § 2 Abs. 2, 88 3,7 der Devisenverordnung ertei . 8 auftragten inläpsfschen Bank mitteilt 1 8 24 5

1 eg ea 7 — 2 Abs. 2, §§ 3, g erteilt werden, wenn † g lassen: I. Folgende J . e . 1

andere langfristige Anlagen (z. B. Beteiligungen), wenn einer größeren Auswandererberatungsstell e 3 lautende Ma gbbeese. dens nhaber 4 Oeffentliche wegen Ehescheidung mit dem Antrage, [84669] Oeffentliche Zustellung. 4 4

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2⸗ ꝙ . er die Bescheinigung d 1 1 1 1 b b 2 sie 1 88, 2. bian ö14“X“; 1.. vorlegt, wonach er dieser Stelle gegenüber die ernsthafte ösich ekanntmachung — Hypothekenbank in Ludwigshafen am — ,— 5 92 ruaf * besch ,,* 8 82 einbarte planmäßige gTilgung, bei der die einzelnen zur Auswanderung glaubhaft gemacht hat und worin die Aus⸗ ndoner Goldpreis gemäß § 1 der Ve b66 Auf ebot. Rhein werden für traft os erklärt: U zu erklären, ihm auch die Kosten des art“ P 82 beva ai vrfen 8 e⸗ Jahresraten weniger als ein Zehntel des ursprünglichen wandererberatungsstelle sich gutachtlich darüber äußert, welcher Im 10. Oktober 1931 zur Aenderung rer kaufmännische Lehrling 1. Ser. 6 Lit. D Nr. 5105 über 200 PM u e ungen. Rechtsstreits aufzuerlegen, un nladet 8 lt vreen — 1 8— 8 . I.er eeen! Zehn⸗ Betra für den Antragsteller zur Errichtung einer neuen Existenz 264 n Spe: heten 8 fonstiger Schwieger in Lüchow hat das Auf⸗ auf Antrag des Hans Meyer, Restau⸗ 184265] Oeffentliche; eeeeeeae. Seeen — b -2 Welter 2 ch och. 2 lster Zinsen, Provisionen und Spesen in vertragsmäßiger Höhe im 1 usland 3 eens ist. Bei Anträgen über mehr als 5 die auf Fein old (Goldmark) igen laet des Sparbuchs Nr. 2632/3585 über Ateunein ayreuth, E 433/31, 2. Ser. 51 Die Slennnche Snbelnng. lung des Rechtsstreits vor die 1. Zivil⸗ EEE Schoch beide Zt. für kurzfristige Kredite, und zwar sowohl für Kassa⸗ Aö ö (GA. 1 & 569 lauten IM der cptichen H 2 In nr⸗ . Gg Schröder eeen Marig Martha des Thüringischen Landgerichts unbekannten Aufenthalts, Füber in kredite wie für Trattenkredite; bei letzteren einschließlich 2, . 1 2 . Landwirtschaftlichen Vereins in 16212 1 .2 .10 84 G 1 zu Weimar zu dem auf Dienstag, den Köt v — becvcte zestset Les a der pgi,mdon aabenens en mszeselt auf ancf Mertens bern nüas Ztcc üeng ge swbin, Srechezaim bhese vsmebemmahss wbeennn 1939,2voralitees der chersang tn, be hate dhe veherg Diskonts; z 8 IE 1A““ Ae 1 für eine Unze Feingodrd =ü 120 sh 8 d, ustrow, beantragt. er Inhaber O aft, Filiale Serpelr⸗ e⸗ 9 Uhr, anberaumten Verhandlungs⸗ Inkassi 6 2 Zu a und b. In den Fällen von a und d darf die folgende: Sein E 9, Linkstr. 15 II; Berlin N 24, Oranienbur 3 in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ Feerhuhs wird aufgefordert, späte⸗ EEääb1 38. Ser. 21 dr. Chlichting. vehüctron, ce geßen termin, der hahe, eee —” en -4 Le1“ Genehmigung zum Erwerb von ausländischen Zahlungs⸗ Straße Ar, Evenö“ für deutsche Ansiedl kurs für ein englisches Pfund vom 30. De⸗ z in dem auf den 8. Juli 1932, Ser 21 Ln. 4 . lber 1000 PM und Diedrich Karl Emil Schröder 5* einen bei diesem Gericht zugelassenen dem der Beklagten zu 2 gehörenden mitteln und zur Verfügung über solche zum Zwecke der und Auswanderer); Bielefeld, Zastrowstr. 29; Braunschweig,“ zember 1931 mit RM 14,38 umgerechnet = RM 86,7591, Ulrnittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ Anta n nzinl — 1-2 200 PM. Küssow bei Neubrandenburg i Meclb Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtig⸗ Grundstück in Köthen sei zu ihren Zinszahlung für Kredite, die gegen Hinterlegung von Breite Str. 22; Bremen, Martinistr. 14 II; Breslau. Friedrich⸗ für ein Gramm Feingold demmach. = pence 46 55t) LUlchneten Gericht anberaumten Auf⸗ asfistent 19 Af ilhe dn I“ jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem ten vertreten zu lassen. Gunsten am 27. 8. 1929 eine Siche⸗ Wertpapieren gegeben sind, nur erteilt werden, wenn der straße 31; Dresden⸗A. 1, Friesengasse 6; Essen, Erster Hagen 8: in deutsche Währung umgerechnte = RM 2,78938 ztermin seine Rechte anzumelden n Aschaffenburg, E 729/31, Antrag au t G e Weimar, den 28. Dezember 1931. rungshypothek in Hö 8 ertpap geg sind, - ¹ — 8 8 3: B. 8 78938 dot 4. Ser. 45 Lit. D Nr. 124 g auf Scheidung der Ehe. Die 1 4. gshypothek in Höhe von 10 000 RM Schuldner dartut, daß die Zinsen nicht durch Zinsschein⸗ Frankfurt a. Main, Rathenauplatz 3; Freiburg i. B., Werth⸗ Berlin, den 30. Dezember 1931 die Urkunde vorzulegen, widrigen⸗ 2 ve 5 n. kr. 12 87 über Klägerin ladet den Bellagten zur münd⸗ Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 1 eingetragen worden. Sie beantragt en. ½ 1 „ 2 4 g, ’1 2 3 2 (St. 9 v-c. 3 “ — 1 2 1 . 9 8 8 n wir 6 2 9 8 8 5 8. den Einz lri 2 p. 1 „ G d z* 1 8 8b c) Perhgportkosten und Zölle; verein zum Schutze katholischer deutscher Auswanderer); Karls Dr. Döring. 1 2 Lüchow, 15. Dezbr. 1931. Eö “ 8 Vrals Echmchrinscen Feiltanmen Fe [84673) Oeffentliche Zustellung en getrag vernrte de gfgg d) Schiffsbedürfnisse im See⸗ und Binnenschiffahrtsverkehr; kuhe Stssenenfts. Lezn gfern⸗ h Pasejenktoper Saisdemngbeng 8 b 2* 8. — n NZETEbö“ A.er Güstrow auf den 26. Februar 1932, Die minderjährige Käthe Margarethe Ainset über Reichsbankdiskont seit dem Patent⸗ und ähnliche Gebühren; t. Pr., Kreishaus, Konigser. 958; z19 Friedrich⸗Karl⸗ ö 1— 1“ A. An Deiser 628 7 838 7,2 vormitt . ig Küver, Neuenki 2 der zus 9 Aüeizinfen, achtzinsen und Aönuige regelmäßig wieder⸗ Feees 22, München, Kanalstr. 29 II. Münster, Breul 22; Stettin, Die Inderziffer der Großhandelspreise v“ ö“ ö“ ea Ei. wiresüneshe. Betöcher 20 ie —een ecezustalawg. v. n. kehrende Leistungen an einen im Ausland oder im Saar⸗ ““ 9/11, Stuttgart, Deutsches Auslands⸗Institut, Haus vom 23. Dezember 1931. ₰ vettergse.her en ge⸗ 2 Marie Kt. F. * Gericht zugelassenen Rechtsanwalt sals Cuxhaven tlagt uireg . die dingliche Zwangsvollstreckun aus gebiet ansässigen Gläubiger; 8 des Deutschtums. Die auf den Stichtag des 23. Dezember berechnete Gref dals ger⸗ HeJden arae ech⸗ 8. Lit C Rr 6788 neben 500 1 8 Prozeßbevollmächtigten vertreten zu Georg Matzke, zuletzt an Bord des der zugunsten der Klägerin im Grund⸗ 9) Gealter I“ 8 81 enehen S8. Beamte im Ausland. handelsinderziffer des Statistischen Reichsamts beträgt: n 1-ns — 8— Zwecke trag der Vayer. ine auf 5— lasehx, 6 ,I „Volkswohl“ der Nordsee, buch * ö 28 *2 8— Vertreter, Angestellte und Arbeiter deutscher à . 30. Aktive Beamte des Reichs, der Länder, der Deutsche — 8 1 —-— Anlegun 8224 F. Mün E 888/31. E 1317/31, 7. Ser. 5 row, den 23. Dezember 38 Deutsche Hochseefischerei, Bremen⸗Cux⸗ eingetragenen Si. erungshypot über „ 1 8 - .30. „ — gung eines Grundbuchblattes München, E 888/31, E; 317/31, 7. Ser. 51 .Urlunds 2 r A e.A. Seeg, HN ; ½ 8 n bliche Zeit im Ausland o gebiet hörige der Wehrmacht Geicheseer und Reichsmarine), die ihren .““ änd nterrolle der Gemarkung Caaso ein⸗ Ser. 51 Lit. E Nr. 13 308 über 100 PM schäftsstelle des Landgerichts. h Zt. unbekannten Aufenthalts, wegen Köthen Sprin * 1 S h) sonsti ee Nebenkosten im Warenhandel mit dem Ausland dienstlichen Wohnsitz im Ausland oder im Saargebiet haben, 8 7g “ 1931 anderung ragenen Parzellen 166/6, 167/6, 168/6. auf Antrag des Johann Steger, Hilfs⸗ 842661 Oeffentliche Zustellun -ö. S. ET1111“*n die Betla e. zu 1 und 2 a1s 9 .· ferner die deutschen diplomatischen und konsularischen Vertretungen 16. Dez. 23. Dez. in ˙d 96, 44 und 45, Kartenblatt 1, das arbeiter in Hohenstadt b. Hersbruck, Die Ehef M 1 lagtenn zn Perurtellen, an die Klägerin Gesamtsch 18 8 teilt, die Kos⸗ . Versicherungsleistungen. m Ausland stehen hinsichtlich ihrer iniändischen Konten und dton E bei der Mühle, 4,17 a. E. 922,1, 8. Ser. 28 Lit. O Nr. 6590 Maria Prien geb Püdemn — - XHd ihres Vormunds, Amtsvormund des den iechis ver env⸗ 898 8 21. Eine Genehmigung gemäß § 2 Abs. 2, 8§ 3, 6 Nr. 2, 7 Forderungen in Reichswährung sowie ihrer inländischen, auf I. Agrarstoffe. ien E bei der Mühle, 2,98 a. Plan E über 500 PM., Ser. 28 Lit. D Nr. 10 805 daumachergang 81 d- Ihpenber n. in Seeeg vee Urteil Iecl denn— egen Sicherheits⸗ der Devisenverordnung, § 2 der Ersten Durchführungsverordnung Reichsmark oder Goldmark lautenden Wertpapiere den Inländern anzliche Nahrungsmittel.. 112,1 112,0 — 01 der Mühle, 19,77 a, Plan E bei der und Nr. 10 903 über je 200 PM auf An⸗Rstreten durch den Rechtsanwalt Furborff „. -eeun. 8 8. e. leistung, für vorläuffa vollstreckbar er⸗ ist zu erteilen, soweit Leistungen der Versicherungsnehmer aus gleich. Die Genehmigungspflicht gemäß § 2 Abs. 2, 8§ 3, 4, 7 jeh 11“ 66,5 68,2 fühle, 18,08 a, Plan E in den Wiesen, trag der Erben des am 6. 3. 1929 in Hamburg, klagt gegen ihren Ehemann, gis ntexFan u 8 Les 82 klärt. Die Klägerin ladet die Be⸗ 1 Versicerengsverträgen gesahlt b sollen. 2 1 10 2, 3 der Siebenten Durchführungs⸗ 8 ““ 1 2 2h , Plan D in den Wiesen, 43,90 a, Pacreucg, verit. Fabrilabeiteg, 8e den Zimmermann Wilhelm Johann kahrel vierteljährlich 1 7³ Fd klagten zur mündlichen Verhandlung Die Genehmigung ist zu versagen: erordnung bleibt unberührt. 1 . Futtermitteel.. 93,1 2,4 8 ahertragt. Es werden daher alle Per⸗ 5. ich: 2 t na Grammon, Carl Fünn 8 . AvFHöe 28 gtsitvei ivil⸗ a) wenn es sich um eine nach dem 20. Dezember 1931 in Einer Genehmigung gemäß § 2 Abs. 2, § 6 Nr. 2, § 7 r Agrarstoffe zusammen . 93,6 ten, welche das Ei a A2s an den eb. Kurz, in St. Johannis, b) Michael enthalts, öö ee- zü zal 8. 88 das hinsichtlich EE1“ 8 Bmail ausländischer Währung abgeschlossene Personenversicherung Devisenverordnung bedürfen jedoch die in Abs. 1 genannten Be⸗ 5. II. Kolonialwaren gebotenen Grundstücken in Anspruch durz, Schreiner in Fürth, c) Thomas den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ er e Z an O nterha Vulec veg 1 ver, auf den 4. März 1932, vormittags handelt; als Abschluß gilt auch die Umwandlung einer amten und Vertretungen nicht, soweit es sich um Beträge handelt, III. Industrielle Rohstoffe —₰ aufgefordert, spätestens in dem Kurz. Fabrikmeister in Bayreuth, Kassel⸗ lung des Rechtsstreits vor das Land⸗ 8 b 2 sir 88 ünsig c- freg. 9 Uhr, mit der Aufforderung scch bisher laufenden Reichsmarkversicherung in eine Valuta⸗ die bei der Ueberweisung auf ihr bei einer inländischen Bank und Halbwaren. den 3. März 1932, vormittags mannstr. 31, d) Lisette Kern, geb. Kurz, gericht in Hamburg, Zivilkammer 10 8 Eö’ uünd s Pegagten die durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ versicherung; 1 .“ geführtes Konto von der vorgesetzten Dienststelle als Dienstbezüge 6. Kohle 1 0hanp uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ in Reichenbach i. Vogtl., e) Hans Kurz, (iviljustizgebaube. Sievekingplatz) auf 1 8 gen. vermig 3 *ꝙ* lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll ) wenn ein Versicherungsnehmer über eine tarifmäßig oder amtliche Gelder gekennzeichnet sind. 1 7. Eisenrohstoffe und Eisen üt anberaumten Aufgebotstermin Schreiner in St. Johannis, 1.e den 10. März 1932, 9 % Uhr, mit 5 8 526 28823. 2 mächtigten vertreten zu lassen laseee “ ö“ 8 Wahlkonsuln gelten nicht als Beamte im Sinne dieser Be⸗ 8. Metalle (außer Eisen). ne Rechte anzumelden, widrigenfalls Ft. Nekeirareiten n St. ozenn der Aufforderung, sich durch einen bei — a932 Usihr⸗ voi 1 8 Dessau, den 24. Dezember 1981. itrichten will; besonders wenn Einmalprämien oder stimmung. b f “ Aussschlie SIg ee 24/31. 9. Ser. 57 1 r. 6025 di ver een. 3 s vet bru 932, 9 ½ Ühr, vor dem — Wese⸗ 8 “ Vorauszahlungen dn Prämien geleistet Se sollen; 4 5 Bühnn enn Leder.. Ausschliehung mit ihrem Rechte und Nr. 9892 über je 500. PM auf An⸗ diesem Gericht zugelassenen Rechtsan⸗ piesigen Amtsgericht im Amtsgerichts⸗ Der Ürkundsbeamte der Geschäftsstelle

L 8 3 folgen wird. 1 8 331e. . 98 An⸗ walt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ äude. caß Nr. 22 des Landgerichts. wenn bei einer nach dem 15. Juli 1931 abgeschlossenen Per⸗ 8 ersorgung sbezüge, R e ntenzahlu ngen. 11. Chemikalien*) . . .. baben, 23 Dezember 1931. traß deß Konrad “ A tsitzer treten zu laffens chtig 3 JEEETE1— 8 ndg 8 sonenversicherung die vereinbarte Prämienzahlungsdauer 31. Die Stellen für Devisenbewirtschaftung können Reichs⸗ .Künstliche Düngemittel Das Amtsgericht. . Pfaffenhofen, 2 1066/31, 10. Ser. 54 Hamburg, den 23. Dezember 1931. A ür 8nre ee in hiermit 84674) Oeff 1 d) eine Leistung an eine ausländische, in Deutschland oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Re Genehmigung zur 1 e vee e 85 trag des Rudolf Sefreie⸗ Landwirt in Die Geschäftsstelle des Landgerichts. geladen. L1r Antrag . 58. bei. Die Lübecker Maschinenbau⸗Gesell⸗ nicht 1es 1“ 162 —— g. 2, 8 6. 7 8 E-Sere-vn Papierstoffe und Papier... 4 0¹ * Amtsgericht Ludwigshafen, I“ 8 828 öEbbeee 884970] Oeffentliche Zuftellung⸗ 85 8 1 ffentliche ellung ek r “ “ “ soll, e 5 s 58. L..⸗ 2A— Pensionsbezüge 1 die 28 Leehce eh schen Flten 8 assen, Baustoffe “ h, hat am 11. Dezember 1931 in Lit. D Nr. 13 741 über 200 PM auf Die Ehefrau Lydia Bode geb. Wolf!: Cuxhaven, den 19. Dezember 1931. Eugen Gorziza, früher in Essen, Kett⸗ Transportversicherung oder “ gegen Kursver⸗ Uenen 1es 2 auf 28 atr 88 2 529₰ Industrielle Rohstoffe und b ten: 1. Hans Mayer, Restaurateur Antrag des Wilhelm Decker, Land⸗ in Hildesheim, Prozeßbevollmächtigter: Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. wiger Straße 111 bis 13, jetzt unbe⸗- d“ Leibr⸗ 1 8⸗ Persr -1. Seee. bden vic 888 — üengienee Halbwaren zusammen.. 8 Bayreuth, Kirchgasse, E 433/31, wirt in Breitsesterhof b Baumholder, Rechtsanwalt Dr. Giesecke in bäüdes⸗ kannten Aufenthalts, abgeschlossenen 8 Reiseverkehr “ . TS.Sven äZ omsten. deutsche Bank und Disconto⸗Gesell⸗ E 1386,31, 12. Ser. 61 Lit, G Nr. 5668 dee eng. Crsh . .e 846761 Oeffe rtliche Zustellun Lizenzvertrag vom 7. 11. 1927 — B 2 25. Eine Genehmigung gemäß § 2 Abs. 2, 88§ 3, 6 Nr. 2, 7 der Antragsteller bereits vor Inkrafttreten der Devisenveroidnung 18 “ hgale Kaiserslautern, E 728/31, über 500 H auf Antrag der Johanna 1“ Uhe aden kesher nr 4 8 elSg fen Scholivssek & 88 8. m. Patent Nr. 444 953 „Verschiebbarer CZZ11“*“” en ecam, asttene d. Rctzrsg,aaz dts Setut Sauns waßet,dizas gasgheäseh ehsteedees üen Seshtcheseensesten dkenewe!ne Lenewee rann effeikt wschaftliche Auslandsreisen von Gewerbetreibenden e ͤͤ1XX““ 1 — ce Ntr rg. Zegergr hengrselbahn’ der. 40081 1ber 136 anf Anfros ds Lgkiagien gemüß 8 1511 Ab, 2 “ gekündigt, daß für daz kommende Ver⸗ unnd ihren Angestellten, wenn die zuständige Handelskammer Die Genehmigung gemäß Abs. 1 ist solchen Bezugsberechtigten C1“ 1 I-— *¶hnspettor a. D. in Weißenburg des Vereins für Ambulante Land⸗ lo bEbe en des lauer Promenade Nr. 129, klagt gegen teagzhr nur ein Lizenzbetrag von bescheinigt, daß die Reise aus geschäftlichen Gründen, not⸗ von Versorgungsbezügen aus öffentlichen Kassen, die nach dem *) Monatsdurchschnitt November. 3 bb Franten0ie9, nerg e n LE“ I“ 5 bener Parenverteiler, sris HBübmer, 250 88 gemäß 84 888 Vertrageh in wendig ist ans bab e und voraussichtliche Dauer der Reise Inkrafttreten der Devisenverordnung ihren Wohnsitz oder dauern⸗ Die Gesamtindexziffer ist gegenüber der Vorweckse un ig Abalbert esend ee. 3 den Vorstand 3 8”- 85 Sss re Pf urch Landgerichts in Hildesheim auf den früher in Cottbus, Mühlenstr. 26, wegen Frage vnaet.. 6 Zustellun 88 88 dügeseHerten Fetängn eghesfanegnenr “ weieeö“ . meenesg wenn die 94 95 gesunken. An diesem Rückgang sind mit Ausnah⸗ genhausen E 88681 6. Paverische in Ebensseld, H 1589/91, 14. orresn 7. März 1932, vorm. 10 Uhr, mit Zahlung von Hüs Ehe 888 krcgeht sagen e fengher, vngsschresbens 8 888, 58 1“ Reichs⸗ oder Landesbehörde au rund von er Indexziffer für Agrarstoffe alle Hauptgruppen betei igt. hllereiinsbank i 8 g Nr. 82⁄81, Ml. Her. 20 der Aufforderung, sich durch einen bei übereigne en Moöbelsicke, mit dem an⸗ e e vwar. 8 Sesseheie de, Kan chiahi en derasene beneReise 18. e“ Se s, gn. ne vo K. Srcseen, 1881 einzelnen sind an den landwirtschaftlichen Märktn Ftöönt 1ns Penn 8Sales. Lners 55 1.278., nge. 0g Pdg anf diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ 87 xenl Kdaütat. suc har gäe ler⸗ ancfens ben hesheenber 1931. 1G die Preise für Rinder und Kälber gestiegen; die Bewegum zeiter in Hohenstadt b. Hersbruck lottenburg, Nommsenstr. 42, E 1660/31, anwalt als “ ver⸗ mark) zu zahlen und die gemaß Sicher⸗ Das Amtsgericht.

nach den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers an⸗ (NöBl. 1 S. 537) die erforderliche Zustimmung zu der Verlegung sen.

8 choei 6 1 ej b inbeitlz . r. 92 2* Ser. 5 8 5 treten zu la ark 94.ℳ ggeemessen erscheint. des Wohnsitzes oder dauerndem Aufenthalt erteilt hat. der Schweinepreise war nicht einheitlich. In der Inder .Nr. 92, E 922,31, 8. Erben des am 15. Ser. 56 Lit. D Nr. 10 815 und i Dezember 1931. beitsvertrag vom 3. 4. 1929 übereigneten — In den Fällen zu a und b sind Beträge, die der Antragsteller Die Vorschrift des Abs. 1 öö“ 1 Personen, die ziffer für Vieherzeugnisse wirkten sich vor allem Preisrüc⸗ 8 1929 in Bayreuth verst. Fabrik⸗ Nr. 10 558 über je 200 PM auf Antrag Hüldeehetz ben. Peereeas. Möbelstücke herauszugeben. Zur münd⸗ [84274] Oeffentliche Zustellung. im Rahmen der Freigrenze (§ 11 der Devisenverordnung in Ver⸗ sich vorübergehend zu gerechtfertigten Zwecken, insbesondere zu gange für Milch (Berlin) und Eier (Westdeutschland) aus, veiters Johann Kurz, daselbst, näm⸗ der Therese Stettner, Ehefrau von Josef 2 3 8. [lichen Verhandlung des Rechtsstreits. Der Fahrradhändler Gottlob Klumpp vhrgeang, Fo 9 8 ““ in 8 oder Forschungszwecken, im Ausland oder Saargebiet daneben lagen die Preise für Schmalz und Speck niedrige üser, 32 Hristzana nhemmon gaci S e1g 31 v eee gen 8842671 O 11 wird der Beklagte vor das Arbeits⸗ in Schönmünzach klagt gegen den Ro⸗ nspruch nehmen kann, von dem beantragten Betrag abzusetzen. ufhalten. In dieser i i n 1 e 8. eil g; 2t. I. nis, 1759/31, 16. 5. . Nr. 2223 267 effentliche 1 : sp 9 g g abzusetz aufhalten. In diesem Fall ist es nicht erforderlich, daß der Auf⸗ als in der Vorwoche. Die üctergee haben zum Al ürt, Schreiner in Fürth, c) Thomas über 1000 P auf Antrag des Jose Die Arbeiterin Hedwig Braatz geb., gen 2i Februar 1932, 5 Uhr, Schönmünzach, 3. Z. mit ünbekanntem

9. 1865-5

liche Zustellung. gericht in Berlin, Wilhelmstr. 85, aut bert Bauer, Bauarbeiter, zuletzt in

Wiederk ehr ende Leistungen. b.aehes vor dem Inkrafttreten der Devisenverordnung be⸗ angezogen. Der Rückgang der Indexziffer für Futtermitte erz Fabrikmeister in Bayreuth, Kassel⸗ Anton Prestele Privatier in Wildpolz⸗ Wolter in Schwedt a. O., Vierradener Zimmer 79, Zimmerstr. 90/91, geladen. Aufenthalt abwesend, wegen Darlehens

26. Die Stellen für Devisenbewirtschaftung können die Ge⸗ Die Genehmigung kann im voraus für die Dauer von bis ist durch niedrigere Preise für inländisches Futtergetreide hannstr. 31, d) Lisette Kern, geb. Kurz, ried, E 1796/31, 17. Ser. 63 Lit. B Straße Nr. 32 Prozeßbevollmächtigter:° Berlin, den 19. Dezember 1931. und beantragt vorläufig vollstreckbare nehmigung zu Leistungen der in Nr. 23 Buchstaben a. b. 1 Nr. 24 zu sechs Monaten erteilt werden, wenn damit zu rechnen ist, daß und für Kleie bedingt. senst 31, c) Lisette Kern, geb. Kurz, Nr. 4779 über 1000 PeM auf Antrag Rechisanwalt Dr. Schwartz in Prenzlau, Die Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts. Urteil zur hiung von 174,52 RM. bezeichneten Art, die an regelmäßig wiederkehrenden Stichtagen in die Voraussetzungen für die Verfügung für eine längere Zeit be⸗ on den Kolonialwaren sind Tee, Kakao und einige⸗ Keichenbach i. Vogtl., e) Hans Kurz, des Friedrich Kaiser, dean in klagt gegen den Arbeiter Otto Braatz, nebst 2 % Zinsen über Reichsbankdis⸗

bestimmter Höhe fortlaufend zu entrichten sind, im voraus für die stehen werden Margarineöle im Preis zurückgegangen hriner in St. Johannis, 1 Michael Bischofsgrün Nr. 77, 1943/31, ihren Ehemann, früher in Schwedt 8 fee ea 2 kont vom Tage der Zustellung der Dauer von bis zu 6 Monaten erteilen, wenn nach Art und Zahl der 32. Eine Ge 1 iß 8 2 2 Nr. 2 I eieeengeh. .g . allen ln, Fabrikarbeiter in St. Johannis, 18. Ser. 41 Lit. D. Nr. 10 979 über 200 PMN a. O., auf Ehescheidung aus 88§ 1567, [84672] Oeffentliche Zustellung. Klage ab. Zur mündlichen Verhand⸗ 2. Eine Genehmigung gemäß § 2 Abs. 2, §8 3, 6 Nr. 2, 7 An den Märkten der Nichteisenmetalle sind vor allen eunter a, b, d mit 11 Genannten vuj Anirag der Katharina Baumgärtner, 1568 B. G.⸗B. und Schuldigerklärung Der Kürschnermeister Jakob Grubner, 8 d Beülagter 2. das Amts⸗

Leistungen das Nachsuchen von Einzelgenehmigungen jedesmal der Devisenverordnun r C zver b 1 ’B 8 S Talakeit ei i der Devisenverordnung, § 2 der Ersten Durchführungsverordnung die Preise für Kupfer gestiegen; daneben lagen auch die arh T. va, b— e⸗ e ee M 8E11““ Berlin W 50, Nürnberger Straße 43, 1 b 8 5“ sa⸗ 29 ist 8 erforderlich zur Ausführung laufender E1“X“ geanpreis glürr mupfin bel Vorwoche. In 8 Inderziffe “ ZG“ sen 2a. 7. 021 89 Per⸗ 5a.gi öis 8 “ Sah E“ Prozeßbevollmächtigter; Rechtsanwalt a Frendeat, üE ligke In Berechesgts im ausfand pder imn Saargebiet, die von den für Kertsten wurden Preiserhöhungen für Baundwolle n ünictegeenfsvertreien, W., 1924,817, Nre 17806 ber 105 Fn auf Autfag kiagten zur mündchen Verhandlung r ZaZnaais hg üa gegeno1rnder velahen. 8 . 8 „bacher Stre 8 geg 1 2

einzelnen Leistungen unter Angabe der Fälligkeitszeitpunkte auf⸗ Trä⸗ . 2—0 Fegena 9 zuführen. Die Sammelgenehmigung berechtigt zur Vornahme der stherung . bne wnsgche hahen efen tnngverigslrmng, nnf Baumwollgarn durch Preisrückgänge 8 Flachs und Jur onrad Königsdörfer, ö der Gunda Linnert in Marburg a⸗ Lahn, des Rechtsstreits vor den Einzelrichter Fausmann Max Kro zessen Ehe Freudenstadt, 22. Dezember 1981. 27. Die Stellen für Devisenbewirtschaftung können einem “ 88 ET““ titel i ü- dain, Hz. 49, E 1296/81 118 Wilhelm 200 PM auf Antrag des Heinrich Wiede⸗ 10 Ühr, mit der Aufforderung, sich beide früher in Berlin⸗Wilmersdorf, “ Ausländer oder Saarländer, der im Inland Grundstücke, Hypo⸗ Verkehr mit dem Saargebiet höhung der Indexziffer für künstliche Düngemittel ist dums ügcter Landwirt in Breitsesterhof bei mann, Landwirt in Nördlingen, durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ Fasanenstr. 55, wegen Umarbeitung [84264] Oeffentliche Zustellung. theken oder ähnliche Vermögensanlagen besitzt oder im Auftrag 33. Eine Genehmigung gemäß § 6 Abs. 2 und 3, § 7 der Kalt Ermäßigung der saö. bb fi bumdolder E 1386/31. 12. Johanna E 2660,31. II. Die Antragsteller haben lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ Fines 9 E“ eicsehor gec 6,Seiros Sheeene. dend die Febe⸗ des Ausländers oder Saarländers einer Devisenbank die allge⸗ Devisenverordnung, § 2 der Ersten Durchführungsverordnung ist v t. Dün. IEEE. I. gan Bar 2 ledig, ohne Béruf, in Grün⸗ die Fosten des Verfahrens zu tragen. mächtigten vertreten zu lassen. — Heeeezeegkragens Dund unter ansdälte Dres. Gutmann, Christ und meine Genehmigung erteilen, Darlehens⸗, Hypotheken⸗, zu erteilen, soweit es sich um solche Zahlungen und Ueberweisungen einöl, Ta g. (für echnis 88 Zwecke) un 8 unter den ver⸗ 2 1387/31, 13. Verein für Ambu⸗ Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 2. R. 224/31. 8 1 Vereinbarung eines Preises von Zinn in Gotha, Kläger, klagt gegen Miet⸗ und Pachtzinsen und ähnliche wiederkehrende Leistungen auf deutscher Bankfirmen an ihre Zweiganstalten im Saargebiet 8 — für Bauholz, Baueisen und Leinölfirnis zu ver dae and⸗Krankenpflege im Bezirk Hresa; den 22. Dezember 1931. 1405 RM, mit dem Antrage: 1. die Be⸗ 1. pp., 2, den Kaufmann Hans dolf einem bei der Devisenbank für ihn geführten Konto ohne be⸗ handelt, die für die Aufre terhaltung des gewöhnlichen Geschäfts⸗ zeichnen. — 3 8 1 2. stein, Zweigverein Ebensfeld, “ ie Geschäftsstelle des Landgerichts. klagten als Gesamtschuldner zu ver⸗ Zampetti, früher in Döbeln, jetzt unbe⸗ sondere Genehmigung für die zu den Zahlungen verpflichteten verkehrs zmischen diesen Stellen öö Als gewöhn⸗ Die Preise der industriellen Fertigwaren, und zwar q durch den Vorstand H. Schwarz⸗ (84668) 8 8 ss urteilen, an den Kläger 855 (drei⸗ Zampenni, rühekts Verklagie8.—1 pp. Personen gutzubringen, wenn die Bank bestätigt, daß der Konto⸗ licher Ge schäftsverkehr ist ein Verkehr anzusehen, wie er bereits sowohl der Produktionsmittel wie der Konsumgüter, sind e Pfarrer in Ebensfeld. E 1539/31, Durch heutiges Ausschlußurteil sind: [84268] Oeffentliche Zustellung. . hundertfünfundfünfzig) Reichsmark mit dem Antrag; 1. die Vertlagten zu 1—4 eses tten hat und der⸗ 8 1“ b 42, 5. ieth in Alte e Pforzhe Stutt⸗ Reichs sat sei . Ja. Kläge ne 2 einreicht, aus der sich ergibt, bis zu welchem Höchstbetrag er künftig 2* utsch N. ie derländisches Fin anzabkommen. Berlin, den 29. Dezember 1931. hüner. Ehefrau von Josef Stettner, SS * 8 —. Leihtafse des gart wohnhaften Ehemann Gustav öJ - * 8* esenan 700,n n 1,58 18809 n derartige Gutschriften auf dem Konto erwartet. Der Kontoinhaber .34. Gemäß § 23 Satz 4 der Devisenverordnung in Ver: Statistisches Reichsamt ager necht in Amendingen, Amen⸗ Landkreises Celle in Celle Lit. A Barth, Baumeister, im .eF Rechtsstreits den Ballagten als Gesamt⸗ 200 RM seit 17. 4. 1929, auf 100 R. oder die kontoführende Bank müssen sich verpflichten, bis zum bindung mit der Bekanntmachung des Reichsbankdirektoriums vom F. V.: Dr. Platzer. 8 nion Str. 63, E 1759/31, 16. Josef Nr. 306, lautend über 700 Taler, 2. das rozeß zur Fortsetzung der mündlichen chuldnern aufzuerlegen, 3. den Be⸗ 4. 5. 1929, auf 100 RM seit 1. 4. Sechsten jeden Monats der zuständigen Stelle für Devisenbewirt⸗ 18. Juli 1931 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 166) gilt die Vor⸗ 8 “ 8 1““ 8 dPrestele, Privatier in Wildpolz⸗ auf den Namen Friedrich Scheele sen. erhandlung vor die Zivilkammer V Hen zu 1 zu verurteilen, die Zwangs⸗ 1929 zu zahlen und die Kosten des schaftung eine Aufstellung der Beträge einzureichen, die auf Grund schrift des § 2 Abs. 1 der Devisenverordnung nicht für Geschäfte . 8 8 1 aljha 1796/31, 17. Friedrich Kaiser, in Scharnhorst von der Spar⸗ und Leih⸗ des Landgerichts Stuttgart auf vollstreckung in das eingebrachte ut Rechtsftreiks zu tragen, pp. 2. den Ver⸗ der erteilten Genehmigung während des vergangenen Monats auf der Treuhandverwaltung für das deutsch⸗niederländische Finanz⸗ (Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.) llaner in Bischofsgrün Nr. 77, kasse des Landkreises Deie in Celle Montag, den 22. Februar 1932, seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, zu klagten zu 2 zu verurteilen, an Kläger dem Konto gutgeschrieben wurden. 8 abkommen vom 11. Mai 1920 — RBl. 1921 S. 55 —, welche = 1 18. Katharina Baumgärtner. autgestellte Sparbuch Litz B. Nr. 3182, vormittage, 9nee 8 bulden, 4 das Urteil für vorläufig voll⸗ 2974,20 M nebst 2 9% über Reichsbank⸗ Die Stellen für Devisenbewirtschaftung können dem Aus⸗ die vertragsmäßige Vergütung für einen Guldenkredit, seine Ab⸗ sart arth, Frankfurt a. Main, lautend über 200,35 NM, und 3. das Stuttgart, den 22. Dezember 1931. streckbar zu erklären. Zur mündlichen diskont Zinsen seit 26. 6. 1981 zu ahlen länder oder Saarländer oder in seinem Auftrag der Devisenbank deckung und Sicherung betreffen, sowie für Zahlungen an den— . — 29, E 1944/31, 19. Gunda auf den Namen der Schützengesellschaft C111““ erhandlung des Rechtsstreits werden und die Kosten des gegen ihn gerichteten die allgemeine Genehmigung erteilen, in Höhe der nach Abs. 1 auf Schuldner eines solchen Kredits, die im Rahmen eines durch de 78 Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: on Marburg, Lothringer Oldau von der Spar⸗ und Lalshnse [84671] Oeffentliche Zustellung. die Beklagten vor das Amtsgericht in Rechtsstreits zu tragen, das Urteil auch dem Konto erfolgten Gutschriften zu Lasten des Guthabens Ver⸗ Kredit versorgten Betriebes erfolgen. . Direktor Mengerina in Berlin⸗Pankow senber 2a, E 2068/31, 290. Heinrich des Landkreises Celle in Celle aus⸗ Der Rechtsanwalt Kießling in Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz, Zdim⸗ — nötigenfalls gegen Sicher eitsleistung fügungen gemäß § 2 Abs. 2 und § 6 Nr. 2 der Devisenverordnung Eine Genehmigung gemäß § 2 Abs. 2, §8 3, 7 der Devisen⸗ Druck der Preußischen Druckerei und Verlags Aktiengesellschef e Landwirt in Nördlingen, estellte Sparbuch Lit. B Nr. 26 878, Weimar, als Vertreter der hlas Jo⸗ mer 1801, auf den 18. Februar — für vorläufig dehc 8 Pn er⸗ zu treffen. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 8 verordnung ist nicht erforderlich für Rechtshandlungen der Kredita⸗ 8 Beerrlin, Wilhelmstraße 32 Iü ankier durch Friedrich Mötzel, autend über 580 RM, für kraftlos hanna Lundberg, geb. Friedel, in 1932, 9 Uhr, geladen. — 29 G 8179,31. klären. Der Kläger looit Ber and⸗ Vorschriften in Abs. 1 und 2 gelten entsprechend für nehmer der in Abs. 1 genannten Treuhandverwaltung, die im *& 8 3 gistelen Nördlingen, E 2600/31. An⸗ erklärt 1 (QAdorf i. V., erhebt Klage gegen ihren Charlottenburg, 28. Dezember 1931. klagten zu 2 fur müͤndlichen 8 Hench⸗ Postsch⸗ckkonten. 1b Rahmen der zwischen der Treuhandverwaltung und den Kredit-:- Sechs Beilagen Kraftloserklärung von Amtsgericht Celle, 16. Dezember 1931. Mann Emil Lundberg, früher in Aue Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. lung des Re töstreit on gandgerichts Nr. 6, letzter Satz, Nr. 8 und 9 finden entsprechende Anwendung. nehmern getroffenen Kreditverträge erfolgen. (einschließlich drei Zentralhandelsregisterbeilagen). scchold 8r. a8.e en “ 8 8 8 i. Thür., jetzt unbekannten Aufenthalts, 1 — 1.“ kammer 3 des Thüringife eeseeriheth

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