Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger

Nr. 9 vom 12. Januar 1932. S. 2

1932, 10 ¾ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ter Aehtsanwalt Dr. Reinke in Vechta ist zur — N er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Don⸗ nerstag, den 28. Jauuar 1932, 11 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Vechta, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. Ein Gläubigerausschuß ist nicht bestellt. — V. N. 3/31. Amtsgericht Vechta, 8. Januar 1931.

Yelbert, Rheinl. [87854] Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters und Schuhwarenhänd⸗ lers August Niederhoff in Velbert wird heute um 11 Uhr 30 Minuten das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person wird der Rechtsanwalt Dr. Müller in Velbert bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 30. Januar 1932, 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 12, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. Velbert, den 8. Januar 1932. 1 Amtsgericht.

waldsee, Württ. 87855) Ueber das Vermögen des Hermann Lanz, Fabrikqnten in Aulendorf, In⸗ habers der Firma Hermann Lanz, Land⸗ maschinen⸗ und Eggenfabrik in Aulen⸗ dorf, ist am 7. Januar 1932, nachmit⸗ tags 6 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der beeidigte Bücherrevisor Dr. Fried⸗ rich Frank in Ulm zur Vertrauens⸗ perkon ernannt worden. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Freitag, den 5. Februar 1932, vormittags 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Waldsee anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Würkt. Amtsgericht Waldsee.

Waldenburg, Schles. [87961] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Basch in Waldenburg, Schles., Inhabers der Firma J. Basch in Wal⸗ denburg, Schles., wird heute, am 7. Ja⸗ nuar 1932 14,12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Kaufmann J. Donnerberg in Waldenburg, Schles., wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Direktor Martin Pintus, Berlin W 8, Taubenstraße Nr. 35, 2. Kaufmann Alfred Luft, Berlin SW 19, Krausenstraße Nr. 42, 3. Kaufmann Gotthold Baruth in Fa. Walter Wachsner in Berlin W 8, Krausenstraße Nr. 67/68, 4. Kaufmann Josef Kahn in Fa. Gebrüder Kahn in Chemnitz, Sa., 5. Kaufmann Hugo Mamlock in Breslau, Höfchenstraße Nr. 86. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 18. Februar 1932, vormittags 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht. Zimmer Nr. 5, Untergeschoß, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen liegt auf der Geschäftsstelle 6, Zimmer Nr. 7, zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. (6. V. N. 25/31.) Waldenburg, Schles., 7. Januar 1932. Das Amtsgericht.

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Wurzen. [87856] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gärtnereibesitzers Ernst Alfred Kummer in Wurzen, Tor⸗ gauer Straße 8, wird heute, am 7. Ja⸗ nuar 1932, nachmittags 5 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Rechtsanwalt Justizrat Dr. Scheibe, hier. Vergleichs⸗ termin am 1. 2. 1932, nachmittags 4 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. — VV. 9/31. Amtsgericht Wurzen, 7. Januar 1932.

Aachen. [87857] Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers und Schuhmachers Franz Plum ist Alsdorf bei Aachen, Markt 3, ist durch Beschluß vom 7. Januar 1932 aufgehoben wor⸗ den, da der Zwangsvergleich ange⸗ nommen und bestätigt wurde.

Aachen, den 7. Januar 1932.

Amtsgericht. Abt. 4.

Alsfeld, Hessen. [87858] Im. Vergleichsverfahren über das Vermögen des Otto Stock in Alsfeld ist im Termin am 4. Januarx 1932 der Ver⸗ gleichsvorschlag des Schuldners ange⸗ nommen und gerichtlich bestätigt, in⸗ folgedessen das Verfahren aufgehoben worden. Alsfeld, den 4. Januar 1932. Hessisches Amtsgericht.

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Altona, Elbe. [87859]

Das über das Vermögen des Bau⸗ unternehmers Fritz Mann, Altona, Karl⸗ Marx⸗Straße 141/145, eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses ist nach gerichtlicher Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. (7 a V. N. 43/31.)

Altona den 6. Januar 1932.

Amtsgericht — Vergleichsgericht.

Arnstadt. [87860] Vergleichsverfahren. (Aufhebung.)

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto M. Driemel, Tapeten⸗, Lack⸗ und Farben⸗ handlung in Arnstadt, ist nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Arnstadt, den 8. Januar 1932.

Thür. Amtsgericht.

Auerbach, Vogtl. [87861]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Hermann Singer in Rothenkirchen i. V., Handel und Fabrikation in Friseur⸗ bedarfsartikeln, Gesellschafter die Kauf⸗ leute Ottomar Singer und Friedrich Martin Singer, beide in Rothenkirchen i. V., ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 7. Ja⸗ nuar 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufge⸗ hoben worden.

Auerbach, Vogtl. 187862]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Emil Winkler in Auer⸗ bach i. V., alleinigen Inhabers der han⸗ delsgerichtlich eingetragenen Firma Emil Winkler in Auerbach i. V., Weißwaren⸗ fabrikation, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vrgleichstermin vom 7. Ja⸗ nuar 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Auerbach, 8. Januar 1932. Bad Kreuznach. [87863]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Christian Weber, Weingroßhandlung, Bad Kreuznach, wurde nach Bestätigung des Vergleichs heute aufgehoben.

Bad Kreuznach, 28. Dezember 1931.

Amtsgericht.

Bad Pyrmont. [87864] Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen des Gastwirts Willy Freck⸗

mann in Bad Pyrmont ist heute nach

gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs

aufgehoben.

Amtsgericht Bad Pyrmont, 18. 12.1931.

Berlin. [87865] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Woldemar Leh⸗ mann, Maschinenfabrik, gesses. und Apparatebau, Kommanditgesellschaft in Berlin W 9, Linkstr. 11, ist am 5. Ja⸗ nuar 1932 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153. (153. V. N. 64. 31.)

Bochum. [87866]

Bekanntmachung in dem Vergleichs⸗ verfahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Eduard Kate, Inhaber der Firma gleichen Namens, Herde, Oefen usw. in Bochum, Kortumstr. 40: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 5. Januar 1932 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Bochum, den 8. Januar 1932.

Das Amtsgericht.

Bochum. [87867] Bekanntmachung in dem Vergleichs⸗ verfahren über das Vermögen des In⸗ genieurs Hans Köller, Inhabers eines Installationsgeschäfts in Bochum, Os⸗ kar⸗Hoffmann⸗Straße 120: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 5. Januar 1932 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Bochum, den 8. Januar 1932. Das Amtsgericht. Breslau. [87868] Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erich Bre⸗ della in Breslau, Alleininhabers der Firma Paul Bredella in Breslau, Lorenzgasse 19, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß von heute aufgehoben worden. Breslau, den 7. Januar 1932. Amtsgericht. (41. V. N. 65/31.)

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Darmstadt. [87869] Vergleichsverfahren.

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Jean Diefenbach und Sohn G. m. b. H. in Darmstadt wird der in dem Vergleichstermin vom 18. Dezember 1931 angenommene Ver⸗ gleich hierdurch bestätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Darmstadt, den 21. Dezember 1931.

Hessisches Amtsgericht I.

Elbing. [87870]

Die Vergleichsverfahren über die Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Moritz Schmidt in Elbing sowie deren Inhaber Frau milie Be

witwete Schmidt in Berlin⸗Wilmers⸗ dorf, Kurt Schmidt und Hans Schmidt in Elbing, sind nach Bestätigung oder angenommenen Vergleiche durch Be⸗ schlüsse von heute aufgehoben worden.

Amtsgericht Elbing, 7. Januar 1932.

Essen, Ruhr. 187871]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesellschaft unter der Firma Gebr. Blumberg Kommandit⸗ gesellschaft zu Essen, Maxstraße 50/52 (Großhandel in Drogen), ist durch Be⸗ schluß vom 5. Januar 1932 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ist.

Amtsgericht Essen.

Essen, Ruhr. [87872]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Josef Grünebaum zu Essen, alleinigen Inhabers der Firma Josef Grünebaum zu Essen, Altendorfer Straße 266 (Schuhwarenhandlung), ist durch Beschluß vom 5. Januar 1932 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ist.

Amtsgericht Essen.

Gerolzhofen. [87873] Das Amtsgericht Gerolzhofen hat mit Beschluß vom 4. Januar 1932 das Ver⸗ gleichsverfahren über das Vermögen: 1. der Firma Leopold Krämer, Kleider⸗ fabrik in Gerolzhofen, offene Handels⸗ gesellschaft, 2. deren persönlich haftenden Gesellschafter: a) Krämer, Leopold, Kaufmann in Gerolzhofen, b) Engel, Justin, Kaufmann in Gerolzhofen, nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. Gerolzhofen, den 7. Januar 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[87874] Hachenburg, Westerwald. Beschluß.

Die Vergleichsverfahren über das Vermögen: 1. der Firma Müller & Schrupp in Hachenburg, 2. des Hau⸗ sierers Emil Nieß in Neunkhausen, 3. des Bäckermeisters Karl Leineweber in Kirburg sind aufgehoben worden, da die angebotenen Vergleiche ange⸗ nommen und gerichtlich bestätigt wor⸗ den sind.

Hachenburg, den 7. Januar 1932. Das Amtsgericht. Hannover. [87875] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Marahens in Hannover⸗Kleefeld, Berk⸗ husenstraße 1, Bettengeschäft, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 31. Dezbr. 1931. Hattingen, Ruhr. [87876] Bekaunntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erich Lehm⸗ haus in Sprockhövel, alleinigen In⸗ habers der Firma Gebr. Lehmhaus, ebenda, ist nach Bestätigung des Ver⸗ glei vom 30. Dezember 1931 auf⸗

gehoben.

Hattingen, den 4. Januar 1932.

Das Amtsgericht. .

Herzberg, Elster. [87877 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Fahrentholz, Inhabers der Firma E. Scheinig Nchf., Kaufhaus, Falken⸗ berg, z. Halle, Lindenstr. 5, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 2. No⸗ vember 1931 in der am 5. Januar 1932 verbesserten Form aufgehoben. Herzberg (Elster), den 5. Jan. 1932. Das Ametsgericht.

Hindenburg, O. S. [87878] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Kolonialwarenhändlerin Amalie Scheffezyk geb. Bagschik und deren Ehemann Johann Scheffezyk in Hindenburg, O. S., Emmystraße 23, ist am 5. Januar 1932 nach gerichtlicher Vergleichsbestätigung aufgehoben wor⸗ den. — 6 V. N. 26/31. Amtsgericht Hindenburg, O. S. Ilmenau. Beschluß. [87879] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Gustav Zschunke in Ilmenau wird aufgehoben. Der Vergleichsvorschlag ist bestätigt worden. Ilmenau, den 4. Januar 1932. Thür. Amtsgericht.

Jülich. [87880] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Josef Fell, Uhrmacher und Goldwarenhändler in Zülich, ist das Verfahren heute nach bestätigtem Vergleich aufgehoben. Jülich, den 14. Dezember 1931. Amtsgericht.

Königsberg, Pr. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Lau (Textilwaren) in Königsberg, Pr., Vorst. Langgasse 63, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufge⸗ hoben worden. Amtsgericht Königsbexg, Pr., den 31. Dezember 1931. Königsberg, Pr. Das Vergleichsverfahren Vermögen: 1. der Fra

[87881]

[87882] über das

ann ver⸗

geb. Zawadzki, 2. d

Zawadzki (Kurz“, und Papierwaren⸗ handlung), Königsberg, Pr., Oberhaber⸗ berg 38, ist nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Königsberg, Pr., den 31. Dezember 1931.

Köthen, Anhalt. [87883] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Glasermeisters Albert Walter in Köthen ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 5. November 1931 aufgehoben. Köthen, den 6. Januar 1932. Anhaltisches Amtsgericht. 5.

Kolberg. 187884]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Fuhrunternehmers Franz Neitzel in Kolberg ist heute nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Kolberg, 7. Januar 1932.

Leipzig. 87885] Das am 21. November 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Elepro“ Einkaufsverein Leip⸗ ziger Produkten⸗ und Kolonialwaren⸗ händler, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Leipzig⸗Klein⸗ zschocher, Ruststraße 26 (gesetzlich ver⸗ treten durch ihre Vorstandsmitglieder Taubenheim, Otto Möllmer und Max Hellmann, sämtlich in Leipzig), ist in⸗ folge der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 23. Dezember 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 31. Dezember 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 7. Januar 1932.

Leipzig. [87886]

Das am November 1931 eröff⸗ nete Vergleichsverfahren zwecks Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen

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20.

„Carl Lautz“, äfts Akzidenzdruckerei und Liniieranstalt in Leipzig C 1, Zentralstr. 7/9 (Gesellschaf⸗ ter: Kaufmann Emil Rauh, Käthe verw. Springer und die minderjährigen Söhne Bernhard Hellmuth und Hans⸗Joachim des verstorbenen Kaufmanns Bernhard Ferdinand Schneider, gesetzlich vertreten durch ihren Vormund, Referendar Wolf⸗ gang Schneider, sämtlich in Leipzig bzw. in Liebertwolkwitz), ist infolge der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 30. Dezember 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Leipzig, 7. Januar 1932.

Leipzig. [87887] Das am 26. November 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Edm. Obst“, Papiergroßhandlung in Leipzia C 1, Seeburgstraße 53 (Gesell⸗ schafter: die Kaufleute Edmund Obst in Oetzsch⸗Gautzsch und Frl. Johanna Obst in Leipzig), ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 30. De⸗ zember 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 7. Januar 1932.

Leipzig. [87888]

Das am 26. November 1931 eröfenete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Baumeisters Arthur Perlitz in Leipzig W 33, Felsenkellerstraße 16, Allein⸗ inhabers eines Baugeschäfts unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Brauer & Perlitz“ in Leipzig W 33. Demmeringstraße, Ecke Saalfelder Str., ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 4. Januar 1932 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 7. Januar 1932.

Leipzig. [87889] Das am 14. November 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Albert Werner &. Co.“, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Oefen⸗ und Kaminmontage⸗ und Verkaufsge⸗ schäft in Leipzig, Dittrichring 13, gesetz⸗ lich vertreten durch den Geschäftsführer, Kaufmann Albert Werner in Leipzig, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 30. Dezember 1931 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 7. Januar 1932.

Leutkirch. [87890] Das Vergleichsverfahren über Geora Auberer, Kunstmühlebesitzers in Aich⸗ stetten, wurde nach erfolgter Bestätigung des angenommenen Vergleichsvorschlags aufgehoben. 8 Württ. Amtsgericht Leutkirch, den 7. Januar 1932. Lippehne. [87891] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Krüger (Papier⸗, Schreib⸗ und Tabakwaren⸗ handlung) in Lippehne ist nach Bestätt⸗ gung des Vergleichs von heute aufge⸗ hoben. Amtsgericht Lippehne, 30. Dezbr. 1931. Offenbach, Main. [87892] Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über das rmögen der Firma J. & P. Ot

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1“

der ofenen Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen FLirma Geschäftsbücherfabrik,

Lederwarenfabrikation in Obertshausen Bismarckstraße 19, wird infolge Bestätz. gung des Vergleichs aufgehoben. Offenbach a. Main. 31. Dezbr. 1991 FSessisches Amtsgericht. Perleberg. [87892 Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Richay Stange in Perleberg. Der in dem Ver⸗

genommene Vergleich wird hierdurch be stätigt. Infolge oder Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufg hoben. — 2. V. N. 6. 31/17. Perleberg, den 7. Januar 1932. Das Amtsgericht. Stolp, Pomm. [8789 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmannz Oskar Eulitz in Stolp: 1. Der in den Vergleichstermin vom 21. Dezembe 1931 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Bestät⸗ gung des Vergleichs wird das Verfahren . Stolp, den 24. Dezembe 1931. Amtsgericht.

Ueckermünde. Beschluß. [87892

In dem Vergleichsverfahren Korthals wird der Abstimmungstermin anderweit verlegt auf den 22. Januar 1932 11 ½ Uhr.

Ueckermünde, den 9. Januar 1932. Amtsgericht. hantknfE

Varel, Oldenb. 187896 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma J. V. Acquistapace in Varel i. O. wird der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 5. Januar 1932 an⸗ “ Vergleich hierdurch bestätigt Infolge der Bestätigung des Vergleicht wird das Verfahren aufgehoben. Varel, den 6. Januar 1932. Ametsgericht. Abt. I.

Waldenburg, Schles. [87897 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Rudolf Püschel & Co, Möbelfabrik in Waldenburg, Schles.: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 19. Dezember 1931 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Waldenburg, Schles., 6. Januar 1932. Das Amtsgericht. (6 V. N. 18731.) Waltershausen. [87898) Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Max Schwärsky und Fran Malla Schwärsky geb. Kühne, In⸗

aber des Kinder⸗ und Jugend⸗ erholungsheims e. h* in Finster⸗ bergen, Thür., ist nach Bestätigung des Vergleichs am 8. Dezember 1931 auf gehoben worden. Thüringisches Amtsgericht 8 Waltershausen. Waltershausen. 87899 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Hotelbesitzers Albert Hildebrandt in Finsterbergen, Thür., ist nach Bestätigung des Vergleichs am 11. Dezember 1931 aufgehoben worden. üüringisce Amtsgericht ltershausen.

Waltershausen. [87900 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Korbmachers Albert Becher in Friedrichroda, Thür., Haupt⸗ straße 11, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs am 23. Dezember 1931 auf muordenes Eee üringisches Amtsgericht 1 Waltershausen,

Wildeshausen. [87901 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Rudolf Siemer, Dötlingen, Inh. Heinrich Freymuth, it nach gerichtlicher Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben. 1 Wildeshausen, den 5. Januar 1932. Amtsgericht. Wildeshausen. [87902 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Rudolf Siemer, Wildeshausen, Inh.: Christian Frey⸗ muth, ist nach gerichtlicher Bestätigung

des Vergleichs aufgehoben. Wildeshausen, den 5. Januar 19232. Amtsgericht.

Winzig. [8790 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erich Hoch⸗ heimer in Winzig, Inhabers der Firma⸗ M. Masur, Winzig, Manufakturwaren und Konfektion, wird infolge Bestätt⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Winzig, 5 den 5. Januar 1932. — 2 V. N. 2731.

₰

Wunsiedel. 187901

Das Amtsgericht Wunsiedel hat mut Beschluß vom 5. Januar 1932 das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung de Konkurses über das Vermögen des Kan Franz Inhabers eines Seilerei⸗ ume

orbwarengeschäfts in Marktredwih nach Bestätigung des geschlossenen Ver gleichs aufgehoben.

Wunsiedel, den 9. Januar 1932.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Wunsiedel.

gleichstermin vom 4. Januar 1932 gn. †

Erscheint an jedem Wochentag abends.

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Einzelne Nummern kosten 30 ℛff, Sie werden ge einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

Bezugspreis vierteljährlich 8,10 ℛℳ. Alle Postanstalt Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer 295 die Gefchafehnse

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Reichsbankgirokonto.

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[Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ.ℳ

einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ℛℳ. ꝙ— 2 s Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilbhelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif ei insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge usenden, perr⸗ ettdruck (zweimal unter⸗

34348 u6“

8

Postscheckkonto: Berlin 41821.

Ernennungen ꝛc. . 3 Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Innungsverband Schlesischer Malerbund in Breslau. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. hekanntmachung, betreffend Zusammensetzung der Prüfungs⸗ kommission, des Ehrengerichts und des Ehrengerichtshofs für Patentanwälte für das Jahr 1932. Bekanntmachung des Pachtkredit⸗Ausschusses, betreffend Zulassung von Kreditinstituten. Berordnung über die zeitweise Verlegung des Zolla

“ Preußen.

nzeige, betreffkend die Ausgabe der Nummern 2, 3 und 4 der Preußischen Gesetzsammlung. 8*

8.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat den stimmführenden stell⸗ rtretenden Bevollmächtigten Badens zum Reichsrat, Ninisterialdirektor Dr. Hermann Fecht, zum ständigen Nitglied des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung n “ für die Dauer des von ihm bekleideten Staats⸗ mts ernannt.

Auf Grund des § 92 des Gesetzes über die Beaufsichti⸗ ing der privaten Versicherungsunternehmungen und Bau⸗ barkassen vom 6. Juni 1931 (RGBl. I S. 315) hat der Herr eichspräsident den Direktor der Gerling⸗Konzern Lebens⸗ rsicherungs⸗Aktiengesellschaft Walter Gehrke in Köln om 1. Januar 1932 ab auf die Dauer von g Jahren m Mitglied des Versicherungsbeirats bei dem Reichsauf⸗ htsamt für Privatversicherung ernannt.

Der Reichsrat hat in seiner Sitzung vom 26. November 31 beschlossen, dem Innungsverbande „Schlesischer alerbund“ in Breslau auf Grund des §. 104g der ewerbeordnung die Rechtsfähigkeit zu verleihen.

Berlin, den 11. Januar 1932. Der Reichswirtschaftsminister J. A.: Dr. Hoppe.

Bekanntmachung

den Londoner Goldpreis gemäß 81 der Ver⸗ dnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der ertberechnung von Hypotheken und fonstigen sprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten 1 (RCBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 13. Januar 1932

für eine Unze Feingoldd... . = 120 sh 9 d,

in deutsche Währung nach dem Berliner Mitte. —

kurs für ein englisches Pfund vom 13. Ja⸗ „ nuar 1932 mit RM 14,37 umgerechnet = RM 86,7589, für ein Gramm Feingold demmach =ö= pence 46,5864, Rene 2,78936.

— —

—

in deutsche Währung umgerechnet. Berlin, den 13. Januar 1932.

Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

sammensetzungder Prüfungskommission, fsEhrengeriches und des Ehrengerichts⸗ s für Patentanwälte für das Jahr 1932.

uß Grund der §§ 4, 14 des Gesetzes, betr. die Patent⸗ alte, vom 21. Mai 1900 und des § 1 der Prüfungs⸗ üf Patentanwälte vom 25. Juli 1900 sind die sungskommission, das Ehrengericht und der Ehrengerichts⸗ ür das Jahr 1932 in folgender Weise zusammengesetzt: A. Prüfungskommission. Borsitzender: 8 Ruhfus . ständiger 1““ Peet. Stellvertreter 1 Direktor Dr. Duchesne, Direktor Brisken. Mitglieder: 1. vom Reichspatentamt: erregierungsrat Dr. Krüger, Oberregierungsrat Dr.⸗Ing.

Berlin, Mittwoch, den 13. Fanuar, abends.

2. Patentanwälte: “ Dr.⸗Ing. Bruno Bloch in Berlin, Karl Hallbauer in Berlin, Dr. Anton Levy in Berlin, Benno Tolksdorf in Berlin, Dipl.⸗Ing. Lothar Werner in Berlin.

B. Ehrengericht. a) Vorsitzender: “ t98

Direktor Dr. Duchesn c.

t Stellvertreter Direktor Ruhfus, ständiger Stellvertreter

Direktor Brisken. b) Beisitzer:; 8 1. vom Reichspatentamt: 8 Oberregierungsrat Wernekke. v Oberregierungsrat Dr.⸗Ing. Korthald, Oberregierungsrat Sr. Ipg. 1 . 2. rr hard ipl.⸗Ing. Ger Bertram in Berlin. Dr.⸗Ing. Bruno Bloch in Berlin, Hugo Dummer in Dresden, Landesbaurat Heinrich Fieth in Nürnberg, Hans Heimann in Berlin,

Dr. Felix Heinemann in Berlin, Dißpl.⸗Ing. Feina Hillecke in Berlin, Dipl.⸗Ing. Dr. Walter Karsten in Berlin.

Max J’ in Bochum, Hugo Licht in Berlin, 8 Friedrich Meffert in Berlin, Ernst Meißner in Berlin, Dr. Armand Mestern in Berlin, Maximilian Mintz in Berlin, Adolf Pieper in F. (Ruhr), Dr.⸗Ing. Benno Rülf in Köln, Dr. jur. Constantin Schmidtlein in Berlin, Dipl.⸗Ing. aul Thannhäuser in Berlin, Dipl.⸗Ing. Emil Vorwerk in Berlin, Dipl.⸗Ing. Lothar Werner in Berlin.

C. Ehrengerichtsh. a) Vorsitzender: 8 Präsident Eylau. 8 Stellvertreter: Direktor Ruhfus ständiger Stellvertreter des Präsi⸗ denten, Direktor Brisken Oberregierungsrat Carl Müller, Direktor Dr. Duchesne. b) Beisitzer: 8 1. vom Reichspatentamt: 8 Oberregierungsrat Fe ege, Oberregierungsrat Rudloff. Stellvertreter: Oberregierungsrat Dipl.⸗Ing. Straube, Oberregierungsrat Legal, 88 Oberregierungsrat Dr. Mueller, Oberregierungsrat Kühnast. 2. Patentanwälte: wie zu B. b2.

Berlin, den 9. Januar 1932. Der Präsident des Reichspatentamts.

.

Bekanntmachung, betreffend Zulassung von Kreditinstituten.

Der Pachtkredit⸗Ausschuß hat auf Antrag der Genossen⸗ schaftlichen Zaetranass rankfurt 8 M. beschlossen, 1. gemäß § 17 des Ge etzes, betreffend die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter, vom 9. Juli 1926 (RGBl. I S. 399, 412) erfolgte Zulassung auf⸗ zuheben. ““ Berlin, den 8. Januar 1932.

Der Vorsitzende des achtkredit⸗Aus — 8

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odenstein 6 8 8 Verordnung 8

über die zeitweise Verlegung des 3 ansagepostens Thiessow.

Auf Grund von § 90 und § 167 Abs. 2 des Vereinszoll⸗ peseßes vom 1. Juli 1869 (Bundesgesetzblatt Seite 317) in eerbindung mit Artikel 179 Abs. 2 der Reichsverfassung und auf Grund von Ziffer b der Verordnung des Reichsministers der Finanzen vom 6. Oktober 1928 eichsmintsterialklatt Seite 578) wird hiermit verordnet:

§ 1. Solange alljährlich wegen der Eisverhältnisse der Lotsendienst von T iessow nach der Reede von Saßnitz verlegt 88 die Geschäfte des Zollansagepostens nahn (vergl. § 2 Abs. 3 der Zollordnung für die Häfen von Stral und, Barth und Lauter⸗

oll⸗

bach vom 19.

S8 8 8—

—

Odermündungen und den Ryckfluß vom 15. Dezember 1913) f alle Schiffe, die die Zollstraße durch das Landtief bei Thiessow bat n Bärc die SeSlhllen in Saßnitz wahrgenommen. Der Dienst des Zollansagepostens auf der Insel Ruden wird hierdurch nicht berührt. 8 1

8 2 9 2

Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Verkü f — 1 n- t f ihre Verkündung fol⸗ genden Tage in Kraft. .

Stettin, den 9. Januar 1932. Der Präsident des Landesfinanzamts

“

Preußen. Bekanntmachun g. Die von heute ab zur Ausgabe gelangenden Nummern 2

und 3 der Preußischen Gesetzsammlung enthalten unter

„ Nrr. 13 684 das Gesetz zur Umgestaltung des Dienstst

ma er Beamten vom 1. heee 1962. r. as Gesetz zur Umgestaltung des Dienstst richterlichen Beamten, S. 11. Januar 1933. i 9

Umfang von Nr. 2: 2 ¾ Bogen. Verkaufspreis 0,60 RM. Umfang von Nr. 3: 2 ½¼ Bogen. Verkaufspreis 0,60 NM. Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G Schenck), Berlin

W 9, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel. Berlin, den 13. Januar 1932. “ Schhriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 4 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Nr. 13 686 die Dritte Verord i 11. en rordnung über die Mietsenkung vom G Umfang t Bogen. Verkaufspreis 0,20 RN. Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schench), W 9, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel. Berlin, den 13. Januar 1932.

Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung. ———————————

Nichtamtliches. “ Deutsches Reich.

„Der Reichsrat ist zu seiner nächsten Plenarsitzung ses Donnerstag, den 14. Januar, nachmittags 5 Uhr, in das teichstagsgebäude einberufen worden. Von den Vorlagen, die dem Reichsrat inzwischen von der Reichsregierung unter⸗ breitet wurden, seien erwähnt der Bericht des Rechnungs⸗ hofes des Deutschen Reichs über die eteehhg der Ver⸗ wertungsstelle der Reichs⸗Monopolverwaltung für Brannt⸗ wein, die Vorlage über die Zulassung ausländischer Land⸗ arbeiter im Jahre 1932, der Entwurf einer Bekanntmachung der neuen Fassung des Umsatzsteuergesetzes, die Verordnung über die Offenlegung der Einheitswerte, die Einsprüche gegen die auf den 1. Januar 1931 festgesetzten Steuerkurse für in⸗ und ausländische Wertpapiere, der Gesetzentwurf über das zwischen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Nord⸗Irland, Italien, Japan und den Niederlanden geschlossene Uebereinkommen über die Unterhaltung von Leuchtfeuern im Roten Meer, der Entwurf der Durch⸗ führungsbestimmungen für die Ueberleitung zur landwirt⸗ schaftlichen Einheitssteuer, der Entwurf eines Ueber⸗ einkommens über Zwangs⸗ und Pflichtarbeit und der Ent⸗ wurf eines Uebereinkommens über Regelung der Arbeitszeit im Handel und in Büros. Bereits 8 der Tagesordnung dieser nächsten Reichsratssitzung stehen die Ernennung von Mitgliedern des Reichs⸗Disziplinarhofs in Leipzig sowie der Reichs⸗Disziplinarkammern Berlin II, Dortmund, Frank⸗ furt / M., Frankfurt / O., Karlsruhe, Leipzig, Schwerin, Stutt⸗ gart, Trier und Zweibrücken sowie der mündliche Bericht des dnsscha h über den Gesetzentwurf wegen der Erleichte⸗ rungen im Eisenbahnverkehr zwischen Ostpreußen und dritten Staaten (Polen und Danzigz, ferner die Verordnung über die “ und Unterstützungsansprüche arbeits⸗ loser landwirtschaftlicher Siedlungsbewerber, der Gesetz⸗ entwurf über den Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Oesterreich auf Regelung der Anschluß⸗ und Uebergangsverhältnisse im Eisenbahnverkehr, der Gesetz⸗ entwurf zum Schutze von Geschäfts⸗ und Betriebsgeheim⸗ nissen usw. “

Der Gesandte des trischen Freistaats Professor Binchy ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Ge⸗

Kärz 1891 und § 3 Abs. 2 der Zollordnung für die

e“

sandtschaft wieder übernommen.