Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 17 vom 21. Januar 1932. S. 2
beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des 44 nebst 14 Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. . Koblenz, den 16. Januar 1932. Preuß. Amtsgericht. Abt. 7.
Krefeld. [90779] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Schminke in Krefeld, Münker⸗ straße 34 — 38, handelnd unter der ein⸗ getragenen irma . Namens, Lack⸗ und Farbenfabrik, wird heute 17 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Uflacker in Kre⸗ feld wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Samstag, den 13. Februar 1932, 9 ¹¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Steinstraße 200, Zimmer 202, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebgpis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle (Zimmer 7) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Krefeld, 15. Januar 1932. Amtsgericht. Abt. 6.
Krefeld. [90780] Ueber das Vermögen der Witwe des Kaufmanns Alfred Wolters, Katharina geb. Birmes, in Krefeld, Brockerhof⸗ straße 22, handelnd unter der eingetra⸗ genen Firma Lackfabrik Alfred Wolters in Krefeld, Weyerhofstraße, wird heute 13 Uhr das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Der vereidigte Bücherrevisor Karl Seelen in Krefeld, Rheinstr. 44, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Samstag, den 6. Fe⸗ bruar 1932, 10 Uhr, vor dem unter⸗ eichneten Gericht, Steinstraße 200, limmer 202, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle (Zimmer 7) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Krefeld, 16. Januar 1932. Amtsgericht. Abt. 6. 8
Lünen. [90781] Ueber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Rudolf Bach in Lünen wird heute, am 15. Januar 1932, 18,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Duncker in Lünen wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 3. Fe⸗ bruar 1932, 11 Uhr, hierselbst, Zimmer Nr. 13, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind. auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Lünen, 15. Januar 1932. Naumburg, Saale. [90782] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung Herm. Dauterstädt Nachf. in Naumburg a. Saale, Geschäftsführer: Kaufmann Heinrich Hornung und Kauf⸗ mann Georg Legler in Naumburg a. S., ist heute das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Rechtsanwalt Dr. Richard Senger, Hier, Claudiusstraße 7, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 12. Februar 1932, 10 % Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt anberaumt. Naumburg a. S., 16. Januar 19232. Das Amtsgericht. eustettin. [90783] Ueber das Vermögen des Gastwirts Karl Lohrke in Persanzig, Kreis Neu⸗ tettin, wird heute, am 19. Januar 1932, 6 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner seine 1“ dargetan hat. Der Rechtsanwalt Beyer in Neustettin wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Sonn⸗ abend, den 6. Februar 1932, 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Ein Gläubiger kann dem Vergleichsvorschlag auch schriftlich zustimmen, die Erklärung ist nur zu berücksichtigen, wenn sie dem Gericht bis zum Schluß der Abstim⸗ mung zugesandt ist. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsichtnahme aus. Neustettin, den 19. Januar 1932. Das Amtsgericht. Osterhofen. [90784] Das Amtsgericht Osterhofen hat über das Vermögen des Eisenhändlers Josef Thurmayer in Osterhofen am 16. Januar 1932, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, als Vertrauens⸗ person den Bücherrevisor Haus Spreng⸗ ler jr. in Straubing bestellt und Ver⸗ leichstermin anberaumt auf Freitag en 12. Februar 1932, vormittags 10 Uhr, Sitzungssaal, Zimmer Nr. 3 des Amtsgerichts Osterhofen. Zu diesem Termin werden die Beteiligten geladen. Der Eröffnungsantrag mit allen An⸗ lagen und die Akten über das Ergebnis
der gepflogenen weiteren Ermittlungen, vor allem das Gutachten der Berufsver⸗ tretung, sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Rheda, Bz. Minden. [90785]
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Eugen Göpfert in Rheda ist heute, 19 Ühr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist der Rechtsanwalt Kemner in Rheda. Anmeldefrist bis zum 11. Februar 1932. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 18. Februar 1932, 9 ½ Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Lange Straße 19, Zimmer Nr. 1. Der Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Rheda, den 15. Januar 1932
Das Amtsgericht. Stolp, Pomm. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Frau Erna Lindner in Stolp, Inhaberin der Bis⸗ marck⸗Drogerie E. Cramer in Stolp und der Mali⸗Drogerie in Parey a. Elbe ist am 16. Januar 1932, 9 Uhr. das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Paul Gärtner in Stolp, An der Lachsschleuse 15, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt die Herren: 1. Kaufmann Kurt Groß in Köslin, 2. Filialleiter Siegmund Hill⸗ mann in Stolp, 3. Kaufmann Albert Faust in Stolp. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 12. Februar 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stolp, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Stolp, den 16. Januar 1932.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Witten. 90787]
Ueber das Vermögen des Fabrikanten Hermann Scharfen, Inhabers der Firma Hermann Scharfen in Witten, Blücherstraße 30, ist am 18. Januar 1932, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder J. Kraus in Witten, Flaßkuhle Nr. 6, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Freitag, den 19. Februar 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Witten, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. Witten, den 18. Ja⸗ nuar 1932. Das Amtsgericht.
[90786]
Zeitz. Vergleichsverfahren. 90788]
Ueber das Vermögen der Firma Albin Scholle, Lederwaren⸗, Sportartikel⸗ und Treibriemenfabrik, Zeitz, Inhaber: Fa⸗ brikant Albin Scholle in Zeitz, ist am 14. Januar 1932, 11 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der ver⸗ eidigte Bücherrevisor Oskar Fentzel in Zeitz, Tröglitzer Straße 8, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Es ist ein Gläu⸗ bigerausschuß bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 9. Februar 1932, 9 % Uhr, vor dem Amtsgericht in Zeitz, Zimmer Nr. 39, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteili ten niedergelegt. 8
Zeitz, den 18. Januar 1932.
Das Amtsgericht.
Zittau. [90789] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Fabrikanten Her⸗ mann Bruno Liebscher in Mittel⸗ herwigsdorf, der daselbst unter der Firma Hermann Liebscher die Fabri⸗ kation von Herrenkleidungsstücken und den Großhandel mit Textilwaren be⸗ treibt, wird heute, am 16. Januar 1932 vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Bücherrevisor Curt Einert in Zittau. Vergleichstermin am 13. 2. 1932, vormittags 10 ¼ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. (VV 14/31.)
Amtsgericht Zittau, 16. Januar 1932.
Bad Doberan. [90790]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Schneidermeisters Heinrich Dahse in Brunshaupten wird infolge Bestätigung des im Vergleichstermin am 13. Ja⸗ nuar 1932 angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Bad Doberan, den 14. Januar 1932.
Amtsgericht.
Berlin. [90791] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Raehmel u. Boellert, Bankgeschäft, Berlin W 8, Jägerstr. 59/60, ist am 15. 1. 1932 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. IET“
Berlin. [90792] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Maschler, Alleininhabers der Fa. Mar⸗ tin Maschler (Großbuchhandlung und Antiquaxiat) in Berlin NO 43, Keibel⸗ straße 11, ist am 14. Januar 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Berlin. [90793]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Emil Gansereit Ges. mit beschr. Haftung in Berlin N 31, Brunnenstr. 53, ist am 16. Sanuar 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
Berlin. [90797]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Helfmann und Winkel, Bauunternehmer Kommandit⸗ gesellschaft, Berlin⸗Tempelhof, Gottlieb⸗ Dunkel⸗Straße, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufge⸗ hoben worden. (8. V. N. 39. 31.)
Berlin, den 13. Januar 1932.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin⸗Tempelhof.
Berlin-Charlottenburg. [90794] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Diplomingenieurs Leo Nachtlicht, Berlin⸗Wilmersdorf, Trautenaustr. 10, ist nach Annahme und Bestätigung des Zwangsvergleichs durch Beschluß des Gerichts vom 15. Januar 1932 aufge⸗ hoben worden. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 18.
Berlin-Lichtenberg. [90795] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Brotfabrik Schönhausen A.⸗G., Berlin⸗Hohenschönhausen, Goeckestraße Nr. 32/34, ist durch Beschluß vom 16. Dezember 1931 aufgehoben, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ist. — 2 V. N. 19. 31.
Berlin⸗Lichtenberg, 16. Dezbr. 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 2.
Berlin-Schöneberg. [90796] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Johanna Ehrlich geb. Panknin, Inhaberin der Firmen Delta⸗Verlag und Monopol⸗Verlag, Berlin⸗Schöneberg, Grunewaldstr. 62, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. — 9 V. N. 45. 31. Berlin⸗Schöneberg, 19. Januar 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bocholt. [90798]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma ter Hissen zu Bocholt und des Inhabers des Kauf⸗ manns Hermann Fischer zu Bocholt ist nach Bestätigung des im Termin vom 5. Januar 1932 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Bocholt, den 12. Januar 1932. Geschäftsstelle des Preuß. Amtsgerichts.
Borna, Bz. Leipzig. [90799]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurfes über das Vermögen der Firma C. A. Weid⸗ müller, Färberei, Spulerei und Mer⸗ cerisier⸗Anstalt in Borna b. L., mit Feeeign eberts sungen in Berlin und Annaber, eröffnet worden ist, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 6. Januar 1932 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 6. Januar 1932 aufgehoben worden.
Borna, den 14. Januar 1932.
Das Amtsgericht.
Bruchsal. [90800]
Nach Bestätigung des Vergleichs wurde das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Emil Knebel, Kaufmann in Kronau, aufgehoben (§ 69 V.⸗O.). Bruchsal, den 15. Januar 1932. Amts⸗ gericht. IV.
Bruchsal. [90801]
Nach Bestätigung des Vergleichs wurde das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Theresia Rothermel, Witwe, Manufakturwarengeschäft in Oestringen aufgehoben (§ 69 V. O.). Bruchsal, den 15. Januar 1932. Amts⸗ gericht. IV.
Dortmund. [90802] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Otto Eisenhuth, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dortmund, Gutenbergstraße 36, ist in⸗ folge Bestätigung des Vergleichs vom 28. November 1931 aufgehoben. Dortmund, den 14. Januar 1932. Das Amtsgericht. Dortmund. [90803] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Diedr. Keune & Co. G. m. b. H. in Dortmund, Born⸗ straße 83, ist infolge Bestätigung des Vergleichs vom 22. Dezember 1931 auf⸗ gehoben. Dortmund, den 14. Januar 1932.
—
Das Amtsgericht.
Dresden. [90804]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Josef Emil Krause in
Dresden, Hindenburgstraße 23 II, der Hiemann in Bakerde wird nach der am unter der eingetragenen Firma Krause] 30. 12. 1931 erfolgten Bestätigung des & Klemm in Dresden, Wallgä chen 7,] Vergleichs aufgehoben.,
den Handel mit Lebensmitteln und Amtsgericht Meppen. — 2. salenc mit 1“ -8 “ er aäatigung des im Vergleichstermin Münder, Deister 90818] Vergreiche varch wsctas genommenen Das Vergleichsverfahren übel das Tage aufgehoben worden Aleichen Vermögen des Kaufmanns Karl Jörren Amtsgericht Dresden, 18. 9 932. in Münder ist nach Bestätigung des Amtsgericht Dresden, 18. Januar 1932. Vergleichs vom 9. Januar 1932 auf⸗
Gleiwitz. [90805] gehoben. 1
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ Amtsgericht Münder, 12. Januar 1932. —+ — ee des Kaufmanns Peter Ociepka in Glei⸗ Nenhz s, Oste. witz, Wilhelmsplatz 14, ist nach Be⸗ “ stätigung des Vergleichs am 11. Ja⸗ Das Vergleichsverfahren über das nuar 1932 aufgehoben worden. Amts⸗ Vermögen des Kaufmanns Gustav gericht Gleiwitz, den 11. Januar 1932. Krafft (Inhabers der Firma Johannes — 6. V. N. 28/31. 8 Blech Nachf.) in Neuhaus (Oste) ist ein⸗ gestellt, weil ein außergerichtlicher Ver⸗ gleich zustandegekommen ist und eine Zahlungsunfähigkeit des Schundners nicht mehr vorliegt. Neuhaus (Oste), 18. 1. 32. Amtsgericht.
[90819]
Goldap. 1990806]
In dem Vergleichsverfahren Schau⸗ mann⸗Goldap ist der Antrag auf Er⸗ offnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts niedergelegt.
Goldap, den 11. Januar 1932.
Amtsgericht.
Hamburg. . 990807)]
Das über das Vermögen der Kauf⸗ frau Olga Johanna Langhans, geb. Seidel, in nicht eingetragener Geschäfts⸗ bezeichnung: Bettenhaus Langhans, wohnhaft und Geschäftslokal: Hamburg, Hammerbrookstraße 4, Geschäftszweig: Bettenhandel, eröffnete gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 9. Ja⸗ nuar 1932 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. [90808] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Hannoverschen Waggon⸗ fabrik Aktiengesellschaft (Hawa) in Han⸗ nover ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 12. 1. 1932.
Nordenham. [90820]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Gewerbebank, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Nordenham, ist heute nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben worden — V. N. 2/31.
Nordenham, den 5. Januar 1932.
Amtsgericht Butjadingen. Abt. I. Oberhausen, Rheinl.
Beschluß.
Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Gastwirts Karl Fürtges Oberhausen, Städtisches Parkhaus, wird nach Bestätigung des am 7, Januar 1932 angenommenen Vergleichs auf⸗ gehoben. 5
Oberhausen, Rhld., 14. Januar 1932.
Amtsgericht. 8 Osterode, Ostpr. [90822]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Bruno Schimanski & Co. in Osterode, Ostpr., Warengroßhandlung „Esco“, Inhaber Sylvester und Adalbert Schimanski, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 7. Januar 1932 auf⸗ gehoben.
Osterode, Ostpr., den 8. Januar 1932.
Das Amtsgericht. Rottweil. [90823]
Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das
Heinsberg, Rheinl. [90809] In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Ohlen⸗ forst zu Saeffelen ist der Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag auf den auf den 2. März 1932, vorm. 10 Uhr, vertagt worden. Heinsberg, den 14. Januar 1932. Amtsgericht. Hirschberg, Riesengeb. [90810) 6 Das I“ 5 Vermögen der Firma A. Pawlowski, Joh. Mart⸗ Kisten⸗” und Holzwarenfabrikation 8* gem. Warengeschäft in Schwenningen Hirschberg i. Rsgb., Boberstraße 14, a. N., ist nach Annahme und Bestäti⸗ wird nach erfolgter Bestätigung des gung des Vergleichs au geehoben. 85 Vergleichs hiermit aufgehoben. Rottweil a. N., den 15. Januar 1932. Hirschberg i. R., den 7. Januar 1932 W. Amtsgericht. Amtsgericht. 1 “
e2s Siegen. 1 .“ b 8 R I“ Beschluß in dem Vergleichsverfahren Köln. Vergleichsverfahren. [90811] über 8 Ken Zom 88” Häͤckermeisters In dem Vergleichsverfahren des und Kolonialwarenhändlers Albert Kaufmanns Ehl, Inhabers der Firma Winkel in Oberdielfen: 1. Der in dem Ernst Ehl, Köln, von⸗Werth⸗Str. 16— 18, Vergleichstermin vom 9. Januar 1932 wird der Eröffnungsbeschluß vom angenommene Vergleich wird hierdurch 13. Januar 1932 dahin berichtigt, daß bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des das Vergleichsverfahren eröffnet ist Vergkeichs wird das Verfahren auf⸗ über das Vermögen des Kaufmanns gehoben. 8 Peter Ehl. Siegen, den 15. Januar 1932. Köln, den 18. Januar 1932. 8 Amtsgericht. Amtsgericht. Abt. 78. 8 “ 3 [witten. 2 d Das Vergleichsverfahren über das des Kaufmanns Rudolf
90825]
Königswusterhausen. 90812) Das Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ Vermögen * nc ; dung des Konkurses über das Vermögen Beimdiek, alleinigen Inhabers der des Kaufmanns Willi Schaleske, Schuh⸗ Firma J. W. Steinbach Nachf. Rud. warengeschäft in Zeuthen, ist nach Be⸗ Beimdiek, Witten und „Repa“ Leder⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben und Schuhvertrieb Rud. Beimdiek, Wat⸗ worden. — 5. V. N. 3/31. tenscheid, Duisburg, Wanne⸗Eickel mit Königswusterhausen, 15. Jan. 1932. 82 Lüehe fazütten, 1 Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. ird nach bestätigtem Vergleich aufge⸗ 8 schäfts — bsaa hoben. Witten, den 15. Januar 1932. Köslin. [90813] dh
Vergleichs 5 15 * Das Amtsgericht.
Das Vergleichsverfahren über das — ö Vermögen der Firma Adolf Krause Witten. 1 1 1 u. Co., G. m. b. H. in Köslin, ist nach Das Vergleichsverfahren über da Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Vermögen der Firma Hauhoff, Weber Amtsgericht Köslin, 8. Januar 1932. & Co. G. m. b. H. in Witten wird nach 8. bestätigtem Vergleich aufgehoben. Wit⸗ Krefeld. [90814]
. ten, 15. Januar 1932. Das Amtsgericht.
Das Vergleichsverfahren über das 88 — EGeedes Vermögen des Kaufmanns Paul Cohn Witten. 8 190827] in Krefeld, Steinstraße 177, früher in Das Vergleichsverfahren über das Offenbach a. M., Fabrikation von Vermögen des Kaufmanns Paul Mey, Seidentaschen, ist aufgehoben, weil ein alleinigen Inhabers der Firma Wwe. Vergleich geschlossen und bestätigt- August Steinbeck, Witten, Bahnhof⸗ ist. straße 43, wird nach bestätigtem Ver⸗ Krefeld, 16. Januar 1932. gleich aufgehoben. Witten, den 15. Ja⸗
Amtsgericht. Abt. 6. nuar 1932. Das Amtsgericht.
“ 8 — 90828) Landshut. [90815] Witten. ö“] 908 Das Verfahren, betr. den Konkurs] Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗
über das Vermögen der Firma Heinrich mögen der Firma W. Schulze⸗Velling⸗ Latscha, Inhaber Kaufmann Feinrich hausen, Hanfspinnerei, Seilwerk und Latscha in Landshut, wird nach er⸗ Polstermaterialiengroßhandlung in b5 folgter Schlußverteilung eingestellt. ten⸗Ruhr, Bruchstraße 20 und Heilen⸗ Landshut, 14. Januar 1932. ssttraße 7, alleiniger Inhaber Ingenieur Amtsgericht 1 Wilhelm Freesen in Witten⸗Bommern,
8. 8 wird nach bestätigtem Vergleich aufge⸗ hoben. Witten, den 15. Januar 1932
[90816] Das Amtsgericht.
Lörrach. Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Max und Fritz Muny, Baugeschäft v. Lörrach, wurde info Bestäti des Zwangsver⸗ b 8 8 Hanrnchae enahans 1 die des apierwarengroßhändlers Hermann Verfügungsbeschränkung vom 24. 10. Eduard Münzel in Zittau, 1931 ihre Kraft verloren. Weberstraße 2, ist zugleich mit der Be⸗ Lörrach, den 11. Januar 1932. stätigung des im Vergleichstermin vom Bad. Amtsgericht. II. 15. Januar 1932 angenommenen Ver⸗ — gleichs durch Beschluß vom selben Tage Meppen. [90817] aufgehoben worden. (VV 13/31.)
Zittau. 3 1 90829] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen
Das Vergleichsverfahren über 8* Amtsgericht Zittau, 16. Januar 1932. Vermögen des Kaufmanns Leonhard —
Vermögen der Joh. Martin Benzing.
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is vi jährlich 8,10 ℛℳ. Alle Postanstalten nehmen W Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
f 5 30 ¶, einzelne Beilagen kosten 10 ℛ¶p. ö2 2 oder vorherige Einsendung des Betrages
einer drei Geschäfts
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ̃. ℳ, eespaltenen Einheitszeile 1,85 ℛ.ℳ. telle Berlin SW. 48, Wilbelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. frist 1 vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
2 2
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Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
Postscheckkonto: Berlin 41821.
—
Reichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. 4 1
Bekanntmachung, betreffend Uebertragung von Befugnissen des Reichskommissars für Preisüberwachung an die obersten Landesbehörden.
Verordnung über Schornsteinfegertaxen. 1932.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preußen.
Vom 21. Januar
“ . 1 Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer5 der Preußischen Gesetzsammlung. 8
Amtliches.
Deutsches Reich.
erkragyung von nissen des Reichskommissars für überwachung an die obersten
Landesbehörden.
Gemäß § 5, Kap. II, Erster Teil der Vierten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8. De⸗ zember 1931 (RGBl. I S. 699 ff.) übertrage ich meine Be⸗ fugnisse hinsichtlich der Ueberwachung des Milchpreises in folgendem Umfange auf die obersten Landesbehörden. 1. Die Uebertragung erfolgt nicht für die Gebiete, für die im
Benehmen mit den zuschndigen Landesregierungen Beauf⸗ tragte des Reichskommissars für Preisüberwachung bestellt sind.
Von der Uebertragung ausgenommen sind die Befugnisse
aus § 2 der Verordnung über die Befugnisse des Reichs⸗ kommissars für Preisüberwachung vom 8. (RGBl. I S. 747). Berlin, am 19. Januar 1932. Der Reichskommissar für Preisüberwachung Dr. Goerdeler.
Ferorbuungg Schornsteinfegertaxen. Vom 21. Januar 1932.
luf Grund der §§ 1 und 4 der Verordnung über die Befugnisse des Reichskommissars für Preisüberwachung vom 8. Dezember 1931 (RGBl. I S. 747) wird hiermit das Folgende verordnet: § d.
Die gemäß des § 77 der Reichsgewerbeordnung aufgestellten um 15 vom Hundert der Sätze gesenkt, die am 1. Dezember 1931 für die Berechnung der an diesem Tage geltenden Sätze die Grundlage bildeten.
8. Soweit seit dem 15. Dezember 1931 bereits Senkungen in Kraft getreten sind, werden sie auf die nach § 1 vorgeschriebene
„Soweit nach dem 30. November 1931 neue Taxordnungen aufgestellt worden sind, werden die obersten Landesbehörden er⸗ mächtigt, die in § 1 angeordnete Kürzung auf die neuen Ord⸗ nungen sinngemäß zur Anwendung zu bringen.
§ 3.
Soweit bei der Durchführung dieser Verordnung bezirkliche oder örtliche Härten entstehen, sind die obersten Landesbehörden berechtigt, die zur Beseitigung solcher Härten erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. 1 .“
4. 1
Diese Verordnung tritt am 1. Februar in Kraft. Berlin, den 21. Januar 1932.
Der Reichskommissar für Preisüberwachung. Dr. Goerdeler.
über
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß §1 der Ver⸗
ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (7GBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 22. Januar 1932 für eine Unze Feingold .. .. . = 119 sh 8 d, deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 22. Ja⸗ „nuar 1932 mit RM 14,52 umgerechnet = für ein Gramm Feingold “ in deutsche Währung umgerechnet .. . Berlin, den 22. Januar 1932. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Aenderung der
RM 86,8780, pence 46,1685 RM 2,79319.
Dezember 1931
der erteilten Er!
Preußen. Bekanntmachung. Auf Grund der §§ 1 Ziff. 2 und 12 Abs. 2 der Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten zur Bekäm fung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 in Verbindung mit der zu dieser Verordnung ergangenen Preußischen Aus ührungs⸗ verordnung vom 30. März 1931 habe ich die Druckschrift „Stolper Fackel“ in Stolp mit sofortiger Wirkung auf die Dauer von 8 Wochen verboten. 86 Stettin, den 20. Januar 1932. Der Oberpräsident der Provinz Pommern. “ ervon galfet
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 5 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 13 687 die Verordnung über die Wiederherstellung eines abhanden . Grundbuchteils bei dem Amtsgericht Schlawe (OLG. Stettin), Grundbuch von Alt Krakow Band 1 Blatt 17, vom 4. Januar 1932, und unter Nr. 13 688 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die weitere Durchführung der Aufwertung von Rentenbank⸗ renten und von Ansprüchen aus Rentenbriefen der Rentenbanken vom 29. Oktober 1931 (Gesetzsamml. S. 240), vom 12. Januar 1932.
Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM.
Zu beziehen durch R. von Decker’s Verlag (G. Schenck), Berlin W 9, Linkstr. 35, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 22. Januar 1932.
Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
Deutsches Reich.
In Abänderung der E“ der Handelsver⸗ tretung der U. d. S. S. R. in Deutschland vom 3. Januar 1931 (Reichsanzeiger Nr. 2) wird folgendes bekanntgegeben:
A. Punkt 1, Absatz b) und B. Punkt 1, Absatz b) Alexander Genkin, Mitglied des Rates, wird gestrichen. An seine Stelle tritt Leon Friedrichson, Stellvertreter des Handelsvertreters der Handelsvertretung der U. d. S. S. R. in Deutschland.
Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 21. Januar 1932. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Staatsrat beriet in seiner heutigen Sitzung zunächst die Polizeiverordnung, die die Errichtung von vorstädtischen Kleinsiedrersterten erleichtert.
ö Dr. (Soz.) brachte als Sg erstatter des usschusses eine Reihe von Bedenken vor und be⸗ mängelte, daß der Staatsrat nicht vorher gehört worden sei; diese Unterlassung sei ein Verfassungsverstoß
Der Staatsrat erledigte hierauf ohne Aussprache die 1“n durch Kenntnisnahme und trat dann in die Beratung der 2. preußischen Sparverordnung, der dazu ergangenen Runderlasse und der Durchführungs⸗ bestimmungen zu dem Teil der 2. Verordnung des Reichs⸗ präsidenten vom 5. Juni 1931 über die dem Gebiete des Städtebaues ein.
Stadtrat Dr. Kaiser (Zentr.) erstattete den Bericht über die gemeinsame Beratung des Haupt⸗ und Gemeindeausschusses und erläuterte den Ausschußantrag, wonach der Staatsrat 5 schließen solle: „Die 2. Sparverordnung vom 23. Dezember 1931 hätte dem Staatsrat zur Begutäaächtung vorgelegt werden müssen. Der erste Teil enthält unter der Bezeichnung „Vereinfachung der Behördenorganisation“ Vorschriften, die nicht nur eine Ver⸗ minderung und Vereinfachung innerhalb der Hoheitsverwaltungen, sondern auch eine Einschränkung und Aufhebung von Einrich⸗ tungen und Anstalten der Betriebsverwaltungen und der Ver⸗ waltung von Kunst und Wissenschaft in Aussicht nehmen. Bei der meist allgemein und unbestimmt gehaltenen Fassung der Vor⸗ schriften ist es unmöglich, dazu im einzelnen 8” abschließend Stellung zu nehmen. Der Staatsrat hält aber für erforderlich, 5 bei der Durchführung besonders sorgfältig geprüft wird, ob tatsächlich die erwarteten Ersparnisse und damit die wirksamen Entlastungen des Haushalts eintreten können. Andererseits sind Ersparnismöglichkeiten, auf die der Staatsrat alljährlich bei der Beratung des Staatshaushaltsplanes hingewiesen hat, in der Sparverordnung nicht berücksichtigt. Mehrere Einzelvorschriften bewirken zwar eine Entlastung des preußischen Haushalts, be⸗ deuten aber unmittelbar oder möglicherweise je nach Gebrauch htigungen eine neue Belastung der Haushalte
Entgleisungen auf
der Gemeinden und Gemeindeverbände. Solche Maßnahmen, di nur eine Verschiebung der Belastung von einem öffentlichen Laushalt auf andere öffentliche Haushalte darstellen, hält de Staatsrat nicht für angängig. Der Staatsrat erwartet, daß ihm die Staatsregierung Gelegenheit gibt, fortlaufend zu der Durch⸗ führung der vorgesehenen Ersparnismaßnahmen rechtzeitig Stellung zu nehmen.“
Im Anschluß daran nahm Ausführungen der Berichterstatter entgegen.
In der allgemeinen Aussprache trug Justizrat Dr. Lange mak (Arbeitsgemeinschaft) die folgende Erklärung der Arbeits gemeinschaft vor: Die 2. Preußische Sparverordnung vom 23. De⸗ zember 1931 nimmt in verschiedenen Vorschriften auch die Ver waltungsreform in Angriff. Sie tut dies aber nicht systematisch, sondern begnügt sich mit Teilmaßnahmen, wie der Zusammen⸗ legung der Aemter der Regierungs⸗ und Oberpräsidenten an den Amtssitzen der letzteren, mit der Zusammenlegung von Landrats⸗ ämtern und Amtsgerichten usw. Ob durch solche Maßregeln nennenswerte Ersparnisse geschaffen werden, erscheint zweifelhaft. Unzweifelhaft aber ist, daß solche Veränderungen des Verwaltungs⸗ gefüges nur dann zweckmäßig sind, wenn endlich im Wege der ordentlichen Gesetzgebung an den Abbau staatlicher Aufgaben zwecks Vereinfachung und Verringerung des staatlichen Büro⸗ kratismus und der Stärkung der Selbstverwaltung herangegangen wird. Völlig untragbar erscheint der Abbau kultureller Einrich⸗ tungen in den national gefährdeten Grenzprovinzen, wie von Kunstakademien, Pädagogischen Akademien, Forschungsanstalten usw. Das nationale Interesse gebietet vielmehr die Erhaltung und Stärkung aller Kultureinrichtungen in den Landesteilen mit blutenden Grvenzen. Derartig einschneidende Maßnahmen, wie die völlige Aufhebung der Kulturbauämter, Einziehung von weiteren 40 Oberförsterstellen, Schließung von staatlichen Theatern und von Pädagogischen Akademien, die sämtlich evangelische sind, die unentgeltliche Hingabe von 50 000 Hektar Domänenland, die Herabsetzung der Altersgrenze der Lehrer, zu treffen, ohne Be⸗ teiligung von Landtag und Staatsrat, geht weit über den Rahmen des auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung Zulässigen hinaus. Die Fraktion Arbeitsgemeinschaft hält in dieser Hinsicht an der Stellungnahme des Staatsrats in der Sitzung vom 30. September 1931 fest und fordert die Wieder⸗ herstellung des verfassungsmäßigen Zustandes. Der Redner er⸗ klärte im übrigen, daß die Arbeitsgemeinschaft dem Ausschuß⸗ antrag zustimme. Er kritisierte die wenig befriedigende Be⸗ gründung der Staatsregierung im Ausschuß zu den einzelnen Abbaumaßnahmen. Sie habe es unterlassen, zunächst die sach⸗ lichen Belange zu prüfen. Es komme darauf an, die staatlichen Aufgaben als solche abzubauen und daraufhin die Personal⸗ einschränkungen durchzuführen. Die Erklärung der Staats⸗ regierung, man befinde sich erst im Anfang der Abbaumaßnahmen, veranlasse den Staatsrat besonders, seine warnende Stimme zu erheben. Vor allem müsse bei den entralinstanzen abgebaut werden; bei den Ministerien sei der Personaletat viel zu hoch! Man könne sogar manche Ministerien überhaupt abbauen, wie das Wohlfahrtsministerium und wohl auch das Handels⸗ ministerium. (Sehr richtig! rechts.) Besonders bedürften die Grenzgebiete bei dem Abbau von Anstalten entgegenkommender Behandlung. Zu begrüßen sei die Erklärung der Staatsregierung, daß die erste Akademie, die später wieder aufgemacht werden sollte, die in Kiel sein solle.
der Staatsrat die kurzen zu den einzelnen Erlassen
Mitglied Thorun (Komm.) verlas eine kurze Erklärung,
wonach die Sparverordnungsmaßnahmen der Regierungen Brüning⸗Braun als schädigend für die breiten Massen von der kommunistischen Fraktion abgelehnt werden.
Der Staatsrat stimmte dem Ausschußantrag zu und vertagte sich sodann. Die nächste Vollsitzung findet voraus⸗ sichtlich am 11. Februar statt.
Preußischer Landtag. 1 269. Sitzung vom 21. Januar 1932. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Landtag verhandelte in seiner heutigen Sitzung zu⸗ nächst über einen sozialdemokratischen Antrag, der sich mit dem Reichsausschuß für Bienenzucht e. V. be⸗ schäftigt. Der Antrag sagt, daß diese dem Reichsernährungs⸗ ministerium unterstehende Einrichtung geschaffen sei zu dem Zweck, die Bienenzucht nach jeder Richtung hin zu fördern. Es 8— dem Reichsausschuß öffentliche Gelder von mehreren hunderttausend Mark bewilligt worden. Der Reichsaus⸗ chuß habe jedoch diese Mittel verzettelt. Eine Anzahl seiner Förderstellen drohe zusammenzubrechen. Der Verlust öffent⸗ licher Mittel müsse die Fölge sein. Das Staatsministerium wird ersucht, dahin zu wirken, daß Verluste an Mitteln vermieden werden, vor allem durch rationelle Hand⸗ habung des Reichsausschusses.
Abg. Jürgensen (Soz.) erinnert bei Begründung des Antrags daran, daß vor einigen Tagen der Abg. Kickhöffel (D. Nat.) die Nervosität seiner Parteifreunde über diesen dadurch bekundet habe, daß er noch vor Beratung des Antrag sich in einer persönlichen Erklärung gegen die Behauptung des Antrags gewandt hätte, weil er, Kickhöffel, Vorsitzender dieses Reichsausschusses sei. Gegen die Förderung der Bienenzucht ätten die S. 8. D. nichts einzuwenden. Die Tatsache aber, daß 70 000 Reichsmark öffentlicher Gelder wegen der Handhabung