Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 18 vom 22. Januar 1932. S. 4

Parlamentarische Nachrichten. ersten Lesung belassen. Neu Fingefügt wurden hinter § 2 folgende] angesichts der gegenwärtigen Notzeit und der Notverordnungen 2 . Paragraphen: § 2 a. Das Wartegeld der Reichsbeamten, die mit ausgerechnet vor den ehemaligen Fürsten und den Beziehern von 1 Der Haushaltsausschuß des Reichstags befaßte sich am fürzerer als zehnjähriger Dienstzeit aus einem Amte der Be⸗ staatlichen Renten haltmache. Der Redner betonte, daß das 1 2 d. M. in 2. Lesung mit den Fragen der Pensions⸗ deazaßesmaseke, np oder einer höheren Besoldungsgruppe des Vertragsrecht schon durch die Notverordnungen in großem Um⸗ Berlin, Freitag, den 22. Fanuar ürzung. Vor Beginn der sachlichen Beratungen wurde die Reichsbe oldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927 mit Wartegeld fange eingeschränkt worden sei. Wenn man diesen Grundsatz — e Z““ 1 — 1 3nsceben. nachdem * in diesem Amte 48α‿ ein Jahr überhaupt verfolge, müsse er auch auf die Partner dieser Verträge 1 . 1 otverordnung oder eschäftigt gewesen sind, beträgt 10 vH des der Berechnung des angewandt werden. Der Redne stritt, d 8 si 8 8 8* der 8 — Feiüen . —nx 127 zugrunde zu legenden AAnet⸗ reuolutionären dir handele 2 Nogeatt. Saß b. .. Nat) Handel und Gewerbe. 1“ Augländische Celdsorten und Bauknoten. 992 22 —2 Es 2 dree e⸗ ammenstellung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen u alls darf aber der Betreffende ungünstiger gestellt werden, als erklärte, der rein agitatorische Charakter des Antrages ergebe sich ¹ 88 “ 25, Spanien 2 Stalten 12 Schweiz 496.55 Feahce ber 1. Lesung nehmen wolle. Die Aussprache über wenn er in einer niedrigeren Besoldungsgruppe, in der er früher daraus, daß 2 8 Verehsnh nicht — Tatsache eefasic “ (Fortsetzung.) 8 8. 22. Januar 21. Januar —2* E —2, iese sfrage vertiefte sich in der Weise, daß einzelne Fraktionen beschäftigt gwesen ist, um die in der höheren verbrachte Dienstzeit worden sei. Von den Ländern hätten Bayern, Sachsen und andere üin st llung für Kohle, Koks und Briketts im Geld Brief Geld Brief 75n3, Ri änien —,—, Wien —,—. B Igrad 8= 8ss Prag dr. sätzliche Erklärungen über ihre Haltung gegenüber einer länger verblieben und sein Wartegeld aus dieser niedrigeren Be⸗ schon vor Jahren erklärt, daß sie die Materie nicht wieder auf⸗ Wagengeste 8 Januar 1932: Gestellt 14 686 Wagen. 38 46 22 21. Jan. W. T. B 8 g-e EEe11““ unceyn zürzung sinaben Zu Beqinn * 82 Küesfion enFbüge soldungsgruppe zu berechnen wäre. Abs. 1 gilt nicht für die beim zurollen wünschten. In Preußen habe das Parlament dasselbe Ruhrrevier: Am 21. ꝙꝗ 2 5 8 v 88 ö . Saee9 1— 2—— — Abg. Ersing (Zentr.), daß er 22 2 niräge eingebra Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits mit einem Amte der Be⸗ kundgegeben. Anderexseits gebe die Begründung nicht wi 8 ,4 8 1 1 121,2 E habe, bee teils materieller, teils formaler Art seien. Die Zen⸗ soldungsgruppe B5 oder einer höheren Besoldungsgruppe des man mit neuer Enteignung der Not E wolle a * 88 Die Elektrolvtkuptfernotierung der Vereinigung für— Go d⸗Dollars. Stůck 4,185 4,205 4,185 4,205 EREZET“ —— 2.06t. Alelen 584.00. rums artei wolle den ehrlichen Versuch unternehmen, die Gegen⸗ Reichsbesoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927 beliehenen oder beiden jetzt erwähnten Urteile in Altenburg und Lippe seien auf de tsche Elektrolvtkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des Amerikanische: 4b 4 19e Ita 92 * S. 25, — soc⸗ SSäö vir — 2* k.nchenh u ser⸗ ,— Beamten. Für die Beamten der Länder usw. Grund des Armenrechts erstritten. Abgesehen von den Gründen I T. B.“* am 22. Januar auf 70,75 ℳ (am 21. Januar 70,75 ℳ) —1 Ir 8 — —— —,—, Kopenhagen —,—, o —,—, olm 490. i damit die Frage der Großpensionäre en ein gelten Abs. 1 und 2 mit der Maßgabe, d et gene monarchischer Weltanschaun vende sich seine Partei 1 ax 8 1 . x 8 Berli in positivem Sinne finde. Es sei wünschenswert, daß die ganzen Heichubeciten deamtehoescs. de— dore ezonnien Vhrnchanung wend⸗ 48ö— gegen öe für 100 kg. Argentinische. 1,02 1,04 8 8 Am 28“88, 1. 2vu T. B.) eamc. seregenssvegbn nan ifn atrehnghehelt bie im gcjeche se Fehenaen Sdgegsoeecheitten wehegiens emn Geandenat sgiosenen gerttagee Nenesngehenzen Haleamswennd sst er London, 20. Januar. (W. T. B.) Wochenausweis der Frasilianische- 3½8 8 18 QSan⸗sn628. Anaeneo er Zane Fecs P Bülege : — „ . — g 3 e in Höhe des einem Reichsbeamten der Besoldungsgruppe B 5 des Redner nachzuweisen, daß die Auseinandersetzung durchweg England vom 20. Januar (in Klammern Zu⸗ * 14 /46 14,52 14,55 hagen 47.50. Stockholm 48,25, Wien 35,23, Budapes 8-e Prag 14,52

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Grundlage geschaffen werde. — Abg. Morath (D. Vp.) meinte, Reichsbesoldungsgesetzes 8 mindestens unter Opfe Evye⸗ 8 fürst Bank von in Englische: große 1 ( 2 - 8 gsgesetzss vom 16. Dezember 1927 zustehenden mindestens unter Opferung von mehr als 90 vH des fürstlichen ☛&; i ande am 13. Januar 1932) in —, lsebsn ; “ ö“

gesetzestechnisch vielleicht wünschenswert sei, daß aber dad 8 c chalten. Die obersten Landesbehörden werden er⸗ Vermögens durchgeführt worden sei. Auch von den angeblichen — nocghen —— 897 890 (9⸗. 8180), wdere 12 1186 1 1138 bI“ X.ese v1“ Zustand eintrete b daß für Beamte E dic 8c Gr er dadurch Ber mächtigt, für die Beamten der Länder, der Gemeinden (Gemeinde⸗ Renten, die in Wahrheit schon überall abgewertet seien, habe die 1“ Mn .. ssicherheiten der Emissionsabteilung 243 450 (Zun. Türtis 100 Bel 58,46 58,. 58,72 3 zu ich, 22 — (W. T. B.) (Amtlich.) Paris 20,17 ½. stimmun vgeee. Kl f . ttn 89 jener Be⸗ verbände) und der ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften Begründung keine genannt. — Abg. Emminger (Bayer. Vp.) 1 Regrerung ⸗ Sicherheiten der Emissionsabteilung 16 680 (Abn. lgis . elga 8 . Lond 8,17 93. New Jork 512,50 Brüssel 71,40 Matland 25,77 neschneenn weine Klage angestrengt hätten, er 8 — ab⸗ des öffentlichen Rechts zu bestimmen, daß Abs. 1 und 2 auch auf bezeichnete das Material der Begründung als so dürftig, daß 8 330), 22 der Regierung 20 810 (Abn. 1550), andere Bulgarische. 100 Lewa 92 90 80,16 ven 2n 4 25 VPerlin rg- 00*Wi 9— Ista bul 24400 8 EE “ Fweldritzelme rheit Beamte mit festen Gehältern Anwendung finden, die ein man den Antrag gleich ablehnen könne. Höchstens komme eine 8 e 77 480 (Zun. 8780), Private 38 440 (Zun. Dänische.. 42* Lü — 3 Madrid 43,25, Berlin ,00, ien —,—, Istanbu ,00. e. nha.2. deeses EEP1ö1ö1“ Täö“ niedrigeres Grundgehalt als ein Reichsbeamter der Besoldungs⸗ Nachprüfung laufender Renten in Frage. Etwaige Dummheit 530)0 Goldbestand der Emis sonsabteilung [20 760 (unverändert), Danziger.. sn 8 9s —— E. “ . anch Reichsbeamtenge etzes genannten Zeitpunkt ab beträgt das Ruhe⸗ eine neue Gesetzgebung sein. — Abg. Wegmann. (Zentr.) hielt Silberbestand der Bankabteilung 560 (Abn. 10), Regierungssicher⸗ Pnnische. 8 —2 16,52 16 2 16,58 Bele 99,10 Helsingtors 7,95. 15,70, ³½ “

. 81 geld der Beamten höchstens 75 vS des ruhegeldfähigen Dienst⸗ es für richtig, auch die älteren staatlichen Renten in die Erörte⸗ heiten 52 430 (Abn. 1130), andere Sicherheiten: Wechsel und Vorsch. 9 82 .. 100 Gulden 169,06 169 74 206 — Stodholm, 21. Januar. (W. T. B.) London 17,93 nom.,

Kommunisten seien durchaus bereit, an der Beseitigung des skan 8 3 1 b z ine . ändi r 1 2 vereit, igung . 8 G 8 Sahes I-aee rung einzube e Tr S1 rals 5 b 2 olländis . g . ——— dalbsen Zustandes mitzuarbeiten, der heute darin bestehe, daß inkommens. Zum Ruhegeld im Sinne des Satzes 1 gehören nicht, nung Linzubeziehen und eine Trennung des gesamten Materialg 14 030 „Abn. 1820), andere Sicherheiten: Wertvaviere 39 920 100 Lire 21,01 21,09 Berlin 122,75 nom., Paris 20,70 nom., Brüssel 72,50 nom. Schweiz.

1 1 1 das Wartegeld und die Bezüge der 5 Artikel Absatz nach Kategorien vorzunehmen. — Abg. Neubau Komm.) zitni 35,42 gegen Italienische: gr. 1 ; 8 Ae “ 8“ 29 Wartege ge der na rtikel 104 Absatz 3 der 2 gorie rzunel g. Ne er (Komm.) 1 V u den Passiven 35,42 geg 1 Tee Fersilten den enee, vrc 588 Leste genpumen werde, die Keichsverfassung vom Am. .8. Richter. sh die erklärte, die Frage sei nicht vom Rechtsstandpunkt, sondern nur r⸗ 3 rcsnh, den ee ech aene 8 die entsprechende 100 Lire u. dar. 100 Lire ; 892 —— Ir Keribosen, 790 — allgemeinen Not nicht gerechtfe nzece;, “ 5 322 seamten der Länder usw. gilt Abs. 1 mit der Maß⸗ politisch zu beurteilen. Er legte einen Antrag vor, der die Länder Woche des Voriahres 324 Millionen weniger. Jugoslawische. 100 Dinar 1 2 Helo EEEEE “ 1 e⸗ singfors 7,80 nom. soweit es sich nach den vorli⸗ 885 Antrã . 22 uß, gabe, daß an Stelle des imn § 60a Abs. 1 Satz 1 verpflichtet, alle Zahlungen einzustellen. Im übrigen sei Ent⸗ · Januar. (W. T. B.) Ausweis der Bank von Letkländische.. 172 41 88 (W. 2. .) Ven on. 15,35, Berlin 127,00, soweit es sich nach der rliegenden Anträgen eurteilen lasse, enannten Vierteljahres dur Landesrecht ein andere eignung und Ausweisung der Fürsten das Ziel seiner Partei. — Parts, 21. Januar. (W. T. B.) Ar 5 Snabmns Litauische 100 Litas 41,72 4 b Oslo, 21. Januar. (W. T. B.) London 18,35, Zerlin 127,00, lett vorhabe, sei nur eine Geste nach außen hin, es sei aber das ben ¹ ängstens sechs est Feen he Vecer (Ees) dltat, e eeeeeö. Frankreich vom 15. Januar 1932 (in Klammern Zu⸗ und Abnahme Norwegische .. 100 Kr. 78,64 78,96 Paris 21,10, New York 535,00, Amsterdam 215,50, Zürich 105,00, Sprengpulver gegen die Zweidrittelmehrheit. — Abg. Keil (Toz eitraum von längstens sechs Monaten bestimmt werden kann bg. Seger (Soz.) betonte, daß das Bedürfnis einer Neu⸗ in Milli Franken. Aktiva. Goldbestand Forwegt Schi 8 fors 4 bven 75,00, Stock 103,00, Kopenhagen dielt es für notwendig, eine Regelung anzustreben Lo. 8 Hcchneretvaerund Bensesgeld der Hinierbliebenen der in § 1 Preußischenr er 8 durch das Reich sih aus dem Beschluß des Sr neee) n Weinionen rens 406 (Abn. 725), Devifen ee 3898 — 8n 2 ö ’ to holm 103,00, Kopenhager empfind⸗ . eeeereben „ & ze ten Personen sowie der Betr. den Witwen⸗ 1 Preußischen Landtags ergebe, der die Anträge der Staatspartei Pun. . Sch⸗ ine 15 630 Sch. u. dar. hes 8 ö 4““ empfinden und den sozialen Verhältnissen der Gegenwart Rech⸗ ee s 1 z602r. Betrag, den Witwen⸗ und 4 jst⸗ “ Z1ö“ in Report — (Abn. u. Zun. —), Wechsel und Schatzscheine 15 änische: Moskau, 21. Januar. (W. T. B.) (In Tscherwonzen.) nung trage und die außerdem eine sichere Rechtsgrundlage schaffe. Waisengeld zusammen nicht übersteigen dürfen, sind auch dann und der Kommunisten so lange abgelehnt habe, als über die Er⸗ (Abn. 192), davon: diskontierte inl. Handelswechsel 5275, diskontierte eg2 84 1000 engl. Pfund 669,89 G., 671,25 B., 1000 Dollar 194,15 G. e sozialdemokratische Fraktion sei der Auffassung, daß weder Verfenehen Neccsferc von “ v su berechnen wenn der “ sein es hahaoße 2 hcr jett ausländische Handelswechsel 918, zusammen 6193 (Abn. 322), in neue 500 Lei 100 Lei 2,48 2,50 194,53 B., 1000 Reichsmark 45,63 G., 45,73 B. ie Notveror der Ges rf ü di ensions⸗Be ne eitpun es Ablebens ein aus eine d ei. Es handele 1 1 „die jetz dz äbi sel 253, im d gekaufte 8 5 5 1 b ’ 8 1 111“ “ bv höheren Hundertsatz errechnetes Ruhegeld bezogen hatte 88 noch gezahlten Renten einzustellen, sondern auch darum, die e EEE 22 1e. l,s 8 Lom⸗ „unter 500 Lei 100 Lei KH. 88* 4 wertpaptene Wenn die sozialdemokratische Fraktion in der Lage waͤre die beiehen gehabt Man pucden ferner folgende Paragraphen “ üesdengungen 85 8 8 boenede 2867 (Zun. 5) Bonds der Autonomen Amortisations⸗ —2 gr. ss 81,91 82,23 81,91 — Wien, 21. Januar. (W. T. B.) Amtlich. (In Schillingen.) Penstonsgesetzzbbung nach ihren Auffassungen zu gestalten, so, eingefügt: § 2e. Das Witwengeld darf 47 vs des ruhegeld⸗ Sachen der Fürstenenteignung zu schaffen. Von der Mitte und kasse 6899 (unverändert). Passiva. Notenumlauf 84 008 (Abn. e 2 81,91 8223 81,91 82 3 anleike 120,00, 1 Ganh⸗ 1 - 0 Tö1“ 8 vs ger vr Dienste Besoldungs 897 der Rechten wurde darauf erneut angeregt, von der Regierung ESS191992.e —. 100 Frs. u. dar. 100 Frs. 1 1 — Völkerbundsanleihe 120,00, 4 % Galiz. Ludwigsbahn —,—, 4 % würde sie in einer Reihe von Einzelfragen üben die Regelung fähi en Diensteinkommens aus der Besoldungsgruppe B 7 des der Re B.n2-2e EEEö“ “ 91⁴), täglich fällige Verbindlichkeiten 28 132 (Zun. 679), davon: Spanische⸗).. 100 Peseten 35,43 35,57 35,53 1 1, Wetarsberer Vahn ., *7. Chtautz⸗ hinausgehen, die von der Regierung beabsichtigt sei. Sie würde Rei sbesoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1927 nicht übersteigen. sunüchst vollständiges Material einzufordern und die Heratung Tresorguthaben 626 (Zun. 74), Guthaben der Autonomen Fpent “ 1 Rudolfsbahn —,—, 4 % Vorarlberger Bahn —.—, 3 % Stac rT x 1— 8 28 1B Die Vor Jahres 8 2 auszusetze Die Sozialde rate r “ 8 „low. bahn 93,75, Türkenlose 11,25, Wiener Bankverein 11,60, Oesterr. insbesondere eine Begrenzung der Pensionen nach oben treffen, 8,2g. Die Vorschriften, nach denen der Jahresbetrag der Ruhe⸗ solange auszusetzen. Die Sozialdemokraten traten dafür ein, Amortisationskasse 5849 (Zun. 356), Privatguthaben 21 274 (Zun. 2 10 10008 100 K 12,41 12,47 12,41 itanftalt Kredi Staatsbahnaktien 17,65 . 8 5e 8 A. 2 3 8 5 2 22 8 9 8 9 r 9 zun eße 2) 8 * 7 „ 7 —,— 0 —,— — tsbahnaktien 17 65 die entsprechend der gesteigerten Notlage des Volkes erheblich elder, Witwengelder, Waisengelder usw. derart aufzurunden ist, zuerst einmal die Generaldebatte abzuschließen. Die Kommunisten 288), Verschiedene 383 (Abn 39) Devisen in Report — (Abn. und 000 u. 8 12/41 12,47 12 41 Kreditanstalt Ungar. Kreditbank 9 — — ir 8 b00 Ware uu 1ö6* aß bei Teilung durch drei sich volle Rei smarkbeträ warfen der Regierung und dem Zentrum Sabotage vor. Eine eur AAA zalich fälli 500 Kr. u. dar. 100 Kë 7 1— Dpnamit A.⸗G. —,—, A. E. G. Union 13,20, Brown Boveri △ des edzen Sc 5 I“ “ rihd werden aufgehoben. Sr 1c. Recht auf den 1 kebr⸗ Entscheidung wird erst am 22. Januar erfolgen. Zun. —), Deckung Fü; n eed, er Seschüabahehn Ungarische 100 Pengö bere e. das Siemens⸗Schuckert 146,00, Brüxer Kohlen —,—, Alpine Montan auch aus Vermögen, in verstärkken Maße ve bie panhsn 8 geld, 8 in ebli benen deügen Kinderzuschläggen und Frauen⸗ Verbindlichkeiten h (e. 1 Holnische s100 3” [27,00 7, 5 s 7.05 8 Feln u. —— I. zu 3 I. —,— Die sozalt ratische Frarftinn te b.. ;. zuschlag ruht, solange der Bezugsb 2 h vb1“ 11“ 8 . . 8 1 u ⸗G. —,— rager Eisen —.—, imamure “ du ch ie pensten Geenie Ddaa eh ge eh ssa2 2 vhesen⸗ Reichsbehorde säinen chtigfe. öZ“ v16“ *) nur abgestempelte Stücke. Steyr. Perke Waßen) —,—, V, — des Pensionsrechts nur durch eine Zweidrittelmehrheit des Reichs⸗ Aufenthalt außerhalb des Deutschen Reichs hat Der Bezugs⸗ vep“ 29 w᷑ . 1920 8 —,— Hcheldemandel —,—, Leykam Josefsthal —,—, Fpe s un tags zu erreichen sei, deren Zustandekommen auf der Grundlage berechtigte ist verpflichtet, der die Bezüge zahlenden Kasse — Berlin, den 22. Januar 1932. “ Wien, 21. Januar. (W. T. B.) Wochenausweis der Nasa EEEE “ 7 2* 2. * 2 2

der sozialde Ayff. s-g“ War dsbe se r ” 8 3 3 856, M 8 u 21 enrente —,—. der sozialdemokratischen Auffassung unter den ob d Mehr⸗ Wartestandsbeamte auch der vorgesetzten Behörde die Ver⸗ Berlin, 21. Januar. Preis i en für Nahrungs⸗ 22. Januar 21. Januar 42 8 . 1 G WMung 5 waltenden Mehr⸗ Berlin, 21. Januar. Preisnotierungen f 1 9g . 89 8 Oesterreichischen Nationalbank vom 15. Januar 1932 Amsterdam, 21. Januar. (W. T. B.) 7 % Deutsche Reichs⸗

daß die Hereinnahme von Bestimmungen der 3. Notverordnung Grundgehalts er u. darunter

0ο 2

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16 3 82,16 Kopenhagen, 21. Januar. (W. T. B.) London 18,16, 52 1 111,52 New York 526,00, Berlin 124,50, Paris 20,85, Antwerpen 73,35, 14

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heitsverhältnissen ausgeschlossen sei. Zu dieser Tatsache trage legung des Wohnsitzes oder des dauernden Aufenthalts außerhalb smittel. (Einkaufspreise des Lebensmitteleinzel, 1u Geld Brief Geld Brief (in Klammern Zu⸗ und Abnahme im 89 zum Stande am

namentlich der Umstand bei, daß die Nationalozialistische Partei, des Deutschen Reichs unverzüglich anzuzeigen. Für die Ruhe⸗ handels für⸗100 Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.) 1,048 1,052 1,038 1,042 7. Januar 1932) in tausend Schillingen. Aktiva: Gold, Devisen leihe 1349, ö 15 ½ % EEEETI111““ r. 1 8 . 3 8 C „ 75, 0 5 —,—, ß. 8

die dem Volke bei jeder Gelegenheit eine radikale Lösun „ geldempfänger, Witwen und Waisen der Länder und der unter ier 5 gei Sach ändi er Buenos⸗Aires. Pes. 2 * 8 8 1 Futztehe und damit praktisch zum wertvollsten Helfershelfer der tritt Brelle der obersten Reichsbehörde die oberste Landes⸗ Gerstengraupen, grob 34,00 bis 35,00 ℳ, Gerstengraupen, mittel “ — 12 156 1.558 1,562 - schuid des Bundes 95 642 (unverändert), Gebaͤude samt Ein⸗ n1750 44 90, 7 % Deutscher Sparkassen⸗ und Girover Großpensionäre und der Doppelverdiener werde. Bei dieser Sach⸗ behörde. Beim 8 3, der in der sh sung der ersten Lesung belassen 35,00 bis 41,00 ℳ Gerstengrütze 30,00 bis 31,00 ℳ, Haferflocken — 8 1,558 1,562 38 1487 Darlehensschudd des Bun L-,xfe e. 31,00, 7 % Sächs. Bodenkr.⸗Pfdbr. 1953 63,25, Amsterdamsche Bank re A 16 Ferher inige sachli sentli vSakii 8 92 Sbn wen. 4 7 ee. 1 . 1 8 8 4. ,92 chtung 7130 (unverändert), andere Aktiva 257 379 (Abn. 8134). — d2 1951 86,50. 7 % lage bleibe der sozialdemokratischen Fraktion nichts anderes übrig, Murde, wurden nur einige sachlich nicht wesentliche redaktionelle 35,00 bis 36,00 ℳ9, Hafergrütze, gesottene 38,00 bis 40,00. , Roggen⸗ “ F 11⁸* 11 57 8 ienkapital (30 Millionen Goldkronen) 43200 (un⸗ 102 18, Deutsche Reichsbank 75,00, 7 % Arbed 1951 86,50, 7 % s unbeschadet ihrer grundsätzlichen Auffassung an iner Lösung Aenderungen beschlossen. Beim § 4 wurde die Fassung der ersten ehl 0 — 70 % 31,00 bis Weizengri 00 bis 42,00 ℳ, London. 14.50 14.54 14,53 . — Passiva: Aktienkapital (30 1 8 A.⸗G. für Bergbau. Blei und Zink Obl. 1948 —,—, 7 %̃ leichzeitig die schlimmsten Mißstände beseitige. Ob das gelinge, wiederhergestellt. Bei den 88 5 vis 7 wurde die Fassung der Weizenauszugmehl in. 100 kg. Säcken br.f⸗n. 38,00 bis 43,00 ℳ, Rio de Janeiro öee 11778 1/782 199 r n. 5601„“˙, stige Passiva 267 264 (Abn. 2313). —,—, 7. % Cont. Gummiw. A. G. Obl. 1956 54,75, hänge davon ab, in welchem Umfange die anderen Parteien ersten Lesung bestätigt. Beim § 8 wurden die ersten beiden Weizenauszugmehl, feinste Marken, alle Packungen 43,00 bis 53,00 ℳ Uruguavb.. .5 197 186 (Swe ) fonstige Passi 8 3 6 % Gelfenkirchen Goldnt. 1934 37,75, 7. % Mitteld. Stahl⸗ bereit seien, zu einer solchen Lösung beizutragen. Die sozial- Absätze in der Fassung der ersten esung bestätigt, außerdem Speifeerbfen Vikroria gelbe 33,00 bis 379 Eyveiserrbser Bieene Amsterdam⸗ 8 169 77 169,43 169,77 werke Obl. m. Op. 1951 —,—, 7 % Rhein⸗Elbe Union Obl. demokratische Fraktion müsse sich daher ihre endgültige Stellung⸗ aber noch der seinerzeit gestrichene Ab aß 3 in der Fassung der Riesen, gelbe 37,00 bis 40,00 ℳ, Bohnen, weiße mittel 23,00 bis Rottecham . 190 Falhen 8 188,. 5,395 5.,405 bu6“ ärtt Devif Anb m. Op. 1946 37,25, 7 % Siemens⸗Halske Obl. 1935 75,00, 7 % nahme zu den gestellten Abänderungsanträgen vorbehalten. Regierungsvorlage wiederherge tellt. Die Fassung der . 9 24,00 ℳ, Langbohnen ausl. 29,00 bis 30,00 ℳ Linsen kleine, letzter Athen .100 Drachm. 1 - 1 Berichte d auswär g e 1 IW16161 Verein. Stahlwerke Obl. 1951 35,50. Norddeutsche Wollkämmerei — Ministerialdirigent Wever unterstützte die Anregungen des und 10 wurde gemäß den Beschlüssen der ersten Lesung bestätigt; Ernte 34 00 bis 37,00 ℳ L“ mittel, letzter Ernte 37,00 bis Brüssel u. Ant⸗ 8 a n. 58 64 58,76 Wertpaptermärkten. —,—, Zertifikate J. G. Farben Aktien 75,75, 7 % Rhein.⸗Westf. Abg. Ersing und sprach sich dafür aus, dem Pensionsrecht eine ver⸗ nur kleine sachlich nicht wesentliche redaktionelle Aenderungen 45,00 ℳ, Linsen. große letzter Ernte 45,00 bis 74 00 „ Kartoffel⸗ E wervpven 100 Belga fn 822 52 517 2,923 Devisen. Elektr. Obl. 1950 61,00, 6 % Eschweiler Bergw. Obl. 1952 53.00, fassungsrechtliche unangreifbare Grundlage zu geben. Damit wurden daran vorgenommen. Vor dem 8 11 wurde folgende mehl, superior 32,00 bis 33,00 ℳ Bruchreis 19,00 bis 21,00 ℳ, “ 68,81 57,06 56,94 57,06 Danzig, 21. Januar. (W. T. B.) (Alles, in Danziger Kreuger u. Toll Winstd. Obl. 151,00, Kreuger u. Toll A. G. B. Ant. würde die im Interesse des Beamtentums dringend zu wünschende Vorschrift eingefügt: „§ 2b gilt auch für die Berechnung der Rangoon⸗Reis unglasiert 23 00 bis 24,00 ℳ Siam Patna⸗Reis⸗ Budapest 100 Pengö 2,07 82.23 82,07 82,23 Gulden.) ee. Polnische Loko 100 Zloty 57,43 G., 57,55 B., 121,00, Montecatini —,—, 6 % Siemens u. Halske Obl. 2930 Beruhigung in der Pensionsfrage geschaffen und für die Zukunft Bezüge der eim Dienststrafverfahren entlassenen Beamten, denen glasiert 35,00 bis 42 00 ℳ Java⸗Tafelreis lasiert 48 00 bis 60,00. ℳ, Danzig. .. 100 Gulden 82.,0 6,236 6204 6,216 100 Deutsche Reichsmark —,— G., — B. Amerikanische 75,00, Deutsche Bank Zert. —,—, Ford Akt. (Berk. Emission) —,—. die Verschiedenartigkeit der Rechtsprechung beseitigt. — Abg. sein Teil des gesetzlichen Ruhegeldes auf oder gewisse Ringäpfel, amerikan een choice. 104 do big 110,00 ℳ Amerik. ööö“ 9s 1 21,14 21,12 21,16 (5⸗ bis 100⸗Stücke) —,— G., —,— B. —. Schecks: London Morath (D. Vp.) fragte, wie viele Großpensionäre es jetzt nach Jahre belassen ist. Hinter § 9 wurde folgender neuer Para⸗ Pflaumen 40/50 in Originalkistenpackungen 60,00 bis 62,00 ℳ 8 28 1 Dir 27,463 7,477 7453 7467 17,70 G., 17,77 B. — Auszahlungen: Warschau 100 Zloty 57,42 G., der letzten Notverordnung noch gebe. Schätzungsweise könnten es Faph eingefügt: „Ruhegeldähnli han esüge Uhan Sranien rte Kiup Caraburnu 4 Kisten 112,00 bis 118,00 ℳ, Korinthen 2 100 Ltas 41,98 42.,06 41,98 42,06 57,54 B. Telegraphische: London 17,73 G., 17,77 B., Paris erichte von auswärtigen Warenmärkten. kaum noch hundert sein. Demgegenüber wurde von Regierungs⸗ Wartegelder, Ruhegelder und ähnliche üge, die auf Grund choice, Amalias 92,00 bis 96,00 ℳ, Mandeln, süße, courante, i Kaunas, Kowno 8 79/92 80,08 80,02 80,18 20,15 G., 20,19 B., New York 5,12,49 G., 5,13,51 B., Berli 2 seite erklart, daß genaue Erhebungen noch in Arbeit seien, daß gesetzlicher Ver. Uülten coben 8 Brn fle e her Be⸗ Ballen 220,00 bis 226,00 ℳ Mandeln, bittere, courcnte, in Wällen “ “ —— G. —,— B. 8 T““ . 5 “ 8 diese geschätzte Zahl wohl aber überschri verde, w wwallestimmungen öffentlich rechtlicher Körperschaften oder aus einem Fr , Zimt (GSfs - 1 EE“ G issabon un 8 3 8 jen, 21. (W. T. B. 285,50, Berlin vermochte sich neues Geschäft nur in seh usmaet . Hee. “ E““ anderen Rechtsgrund an nicht im Beamtenverhältnis beschäftigte 1uu 1 289 09 8 4 ganz) ““ L- - P Oporto . . 100 Escudos 13,24 1328 18 8 168 8 .n. h Inngr. E ee Seilte wickeln, doch bleiben die Preise im Einklang mit dem Rohmaterial Abg. Laverrenz (D. Nat.) erklärte, daß sich seine Fraktion bei] Arbeitnehmer gewährt werden, dürfen zusgnemen mit den Renten 310,00 ℳ Plefe els Piünt Fr ausgcpogen 928 90 bis 800 00,ℳ EEI““ I LS eee . Paris 28,02, Prag 21,01 ½, Zürich 138,50, Marknoten noch fest. . der 1. Lesung Zurückhaltung auferlegt und lediglich zum Ausdruck aus der Sozialversicherung 80 vH der Dienstbezüge des letzten Rohkaffee Santos S 4 bis F t 099G 28 306,00 bis 330,00 ℳ, ETW1“ 2,465 12,485 12,465 12,485 167,85, Lirenoten 36,06, Jugoslawische Noten 12,54, Tschecho⸗ London, 21. Januar. (W. T. B.) Die erste Kolonial⸗ gebracht habe, daß sie grundsätzlich diesen Weg nicht mitgehen Jahres vor dem Ausscheiden nicht übersteigen. Dies gilt g99 Rohkaffee Ze 8 8. nü Art 370,05 bis 480 00 48, Roͤst⸗ 11“ 8 — 8 - 1 slowakische Noten 20,99 ½, Polnische Noten 79,30, Dollarnoten 707,75, wollauktionsserie dieses Jahres wurde heute bei starkem könne, vielmehr abwarten wolle, in welcher Gestalt das Gesetz die für Hinterbliebene. §§ 2 b, 2 c gelten entsprechend.“ Die kaffee e van. 8nis, Centn 1s ime 400,00 bis 43600 ℳ NRNeykjavik 65,18 65,32 65,43 65,57 Ungarische Noten —.— *), Schwedische Noten 135,20, Belgrad 12,516. Besuch fortgesetzt. Es kamen insgesamt 9056 Ballen zum Angebot; 1. Lesung verlasse. Die von ihr gehegten Befürchtungen hätten sich §§ 11 und 12 blieben unverändert gemäß den Beschlüssen der Röstlaffee ““ 8 Ur A 7 186,00 bis 620,00 ℳ Röst⸗ WWö’ 1etn gr 0,92 81,08 80,92 81,08 — *) Noten und Devisen für 100 Pengö. die Auswahl in Croßbreds war gut, in Merinos mäßig. Die Kauf⸗ in größtem Ausmaße erfüllt. Die Beschlüsse der 1. Lesung machten ersten Lesung. Auch § 13 erhielt nur unwesentliche redaktionelle roggen lasiert n Säcten 34,06 be, g5 00 4 Röft erste⸗ ee. 1 Riga 11““ 100 Lats 89.,08 82,24 82,09 82,25 Prag, 21. Januar. (W. T. B.) Amsterdam 13,59 ⅜, Berlin lust war allgemein lebhaft, insbesondere der „heimische Handel und es ihr unmöglich, ihnen die Zustimmung zu geben. Auch die jetzt Aenderungen. § 14 blieb ünverändert entsprechend der Fassung ioggen,,9. 32,00 bis 34 06“9 , M lik ffee, glasiert in Säczen 45,06 Schweiz... 100 Frs. 88 57 3,063 3,057 3,063 801,50, Zürich 658 ⅞, Oslo 634,75, Kopenhagen 639,50, London deutsche Interessenten beteiligten sich am Geschäft, und innerhalb der gestellten Anträge könnten die deutschnationale Fraktion nicht ver⸗ der ersten Lesung. Vor dem § 15 wurde folgende Vorschrift neu⸗ bis 50,00 ℳ, Kakao, stark entölt 164,00, 8 220,00 ℳ Kakao leicht Soßa beae. — 889 35,66 35,74 116 . Madrid 288,50, Mailand 170,75, New York 33,76 ⅝., Paris Auktion wurden 7976 Ballen zugeschlagen. Austral⸗Merino⸗Spinner⸗ anlassen, von ihrer grundsätzlichen Haltung abzuweichen. In den eingefügt: „§ 62 des Reichsversorgungsgeseßes wird wie polgt entölt 230,00 bis 27000 6, Ter chines 650, 00 bis 790,00 ℳ, Tee 8 A1“ — 8 132,92 ½, Stockholm 646 6, Wien —,—, Marknoten 800,00, fleeces, feine und mittlere Qualitäten, gute und geringe Auftral⸗ Bestimmungen, die jetzt Aufnahme in das Gesetz finden sollen, und geändert: Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: Hat ein; er⸗ indisch 840,00 bis 10690 00“ 7 Zucker Melis 67,00 bis 68 60] 57 Stockholm und 81,02 81,18 81,07 81,23 Polnische Noten 377 ⅞, Belgrad 59,75, Danzig 665,00. Merino⸗Handelefleeces sowie Austral⸗Merino⸗Spinner⸗ und Handels⸗ in der ganzen Tendenz sähen die Deutschnationalen eine Zer⸗ sorgungsberechtigter neben den Sere-s ge. Kessn em Zucker Raffinade 68,50 bis 70,50 ℳ, Zucker Würfel 74,00 bis — 3 88 8— 1 Budapest, 21. Januar. (W. T. B.) Alles in Pengö. pieces lagen sehr fest und wurden weiterhin gelegentlich höher bezahlt. trümmerung des bisherigen Pensionsrechtes und an Stelle emner Einkommen aus etner Verwendung im öffentlichen ienst im 80,00 ℳ, Kunsthonig in fen 7200 bis 74 00 vee. (Reval, 1““ 111,39 111,61 Wien 80,454, Berlin 135,90, Zürich 111,10, Belgrad 10,16 ½. Mittlere und grobe Neuseeland⸗Croßbreds zeigten etwas unregelmätitge Garantierung der Pension nur noch eine Unterstützung im Wohl⸗ Sinne des § 3 Absatz 2 des Pensionskürzungsgesetzes, so 7. strup, bell, in 2* 80,00 bis 10900 , S eisesirup, dunkel, in W ö 49,95 50˙05 49˙95 50,05 London, 22. Januar. (W. T. B.) New Yort 345 ⅞, Preisbildung, mittlere Austral⸗Scoureds wurden merklich höher be⸗ fahrtswege. (Erregte Gegenrufe.) Wenn die Pensionsbezüge . usw. - 1 1““ Va b “ Eimern 70,00 bis 82,00 ℳ, M lad Vierf vcht in Eimern von 8 . . n — 2 Paris 87,93, Amsterdam 859,50, Brüssel 24,82 ½, Italien 68,87, wertet, geringe Austral⸗Scoureds lagen gleichtalls sehr fest. Feine lediglich der jetzigen Notlage angepaßt werden sollten, wären die Satz anzufügen: Als Einkommen aus einer Verwen m. pnh fr Lg 72 00 bis 79,00 ℳ “ k ee. ,e von 12 ⅛ kg Warschau 100 Z1 47,15 47,35 47,15 47,35 Berlin 14,65, Schwei 17,71 ½¼, Spanien 41,18, Lissabon 109,81, und mittlere Merino Waschwollen konnten ihren Preisstand weiter Deutschnationalen bereit, mitzuarbeiten, da auch sie der Auffassung öffentlichen Dienst gelten auch die auf Grund einer -eeis 88,00 zis 92,00 ℳ, Erdber konft 3 in E. 12 ⅛ kg 116,00 Kattowitz ... Z1. 47,15 47,35 47,15 47,35 Kopenhagen 18,17 ½, Wien 30 B., Istanbul 695 B., Warschau 31,00, bessern. Infolge zu hoher Limite wurden bäufig Lose von mittleren srighte daß sich, heute die Pensionare Kinzungen gefallen lassen- wendung gewährten Wartegeld, Ruhegeld⸗ und Hinterbliebenen⸗ b8 128 00 ℳ, Pflaumenmrs, in Gemermn n 121 un0 k. 76. ““ 47,15 47,35 47,15 4735 Buenos Aires 39,50, Rio de Janefro 425,00. Merinos im Schweiß, hauptsächlich aus Sydnev, zurückgezogen⸗ müßten. Sie lehnten aber den Weg ab, den die Notverordnung bezüge. § 15 selbst wurde gestrichen — Im allgemeinen kann bis . ℳ, Pflaumenmus, in Eimern von 12 ½ un 3 1 — . 9 gegangen sei und könnten auch nicht mitarbeiten an einem Gesetz, man sagen, daß alle die oben angeführten Beschlüsse in der bis 76,00 ℳ, Steinsal; in Säcken 6,70 bis 7,90 JS. das seine Grundlage in der Notverordnung habe. — Abg. Roß⸗ Hauptsache das Ziel verfolgen, das Pensionskürzungsgesetz den Packungen 8,80 1 12 60 ℳ, Siedesalz in Saͤcken 28 mann (Soz.) trat in schärfster Weise der Auffassung des 19. bisher erlassenen Vorschriften der Notverordnungen anzupassen. Siedesalz in Packungen 10,80 bis 14,00 ℳ, Braten chmalz in Tierces

2 . n2 2 2. 2 8 2 g . „ 2 2 Laverrenz entgegen, daß man hier ein Gesetz vorbereite, wona Die Beratung desJeh ton grürgungageseses wird am 22. d. M. 99,00 bis 103,00 ℳ, Bratenschmalz in Kübeln 99,00 bis 103,00 ℳ., Ii A

S es Pensionsrechts eine Mohlfah⸗- Füünung tr vom Haushaltsausschuß zu Ende geführt werden. Purelard in Tierces, nordamerik. 84,00 bis 87,00 ℳ, Purelard in 8 ent 8 er 16 4 er. an Stelle des Pensionsrechts eine Wohlfahrtsunterstützung treten Kisten, nordamerik. 84,00 bis 87,00 ℳ, Berliner R hschmalz 106,00 be 36 g g

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solle. Auch der vorliegende Pesedentzürf beginne erst mit den er Rechtsausschuß des Reichstags begann am 21. Ja bis 116,00 ℳ, Corned Beef 12/6 lbs. per Kiste 86,00 bis 87,00 ℳ,

Kürzungen bei 7000 bzsw. 9000 Mark Pension. In einem Augen⸗ nuar die Beratung des sozialdemokratischen Antrags über die 1 8

bli e des Nolkes b 5 111 5 ü 1 ö 8 Corned Beef 48/1 lbs. per Kiste 45,00 bis 47,00 ℳ Margarine. 9 or⸗ b blick der allgemeinen Not des Volkes davon zu sprechen, daß das Revision der Fürstenabfindung sSverträge. Nach Corne i . 28 1 51 104 4 Kommanditgesellschaften auf Aktien Wohlfahrtsunterstützungen seien, zeige eine vöege Verkennung dem in Gesetzesform Antrag sollen 8* Länder⸗ Ir— nate1a. 14800 b-2”” 88 8 . — 88 1 8 b. Hemnse inütheseülcrstn † 9 1, 1 8 8 81 4 . 8 8 r 9 9 9 C 8 No „ 4 %, 4 1 2 8 AE 1. „ “ 8 I“ 7 8 8

der sozialen Lage der Allgemeinheit. Man denke hier gar nicht regierungen ermächtigt werden, alle Leistungen aus Verträgen II 126,00 bis 130,00 ℳ, Molkereibutter la in Tonnen 236,00 bis 3. Aufgebote, ö Gesellschaften m. b. H.,

5. 6.

daran, die durch entsprechende Dienstzeit und dur Leistungen der oder Urteilen an ehemalige Fürsten und Mitglieder der standes⸗ ⸗ 1 . 72 3 M 8— 8 11. Ge nschaften, 8 Beamten gegenüber der Gesamtheit Rechte auf herrlichen Familien mit sofobtiger Wirkung einzustellen und die EEE1“ 8½ 858 v 8 ““ Pension in grundsätzlicher Beziehung zu ändern. Es trete nur eine Auseinandersetzungsverträge unter Berücksichtigung der wirt⸗ “ in 19 n89 00 8 230,00 ℳ, Mol sfa utter vor ge⸗ 1 Auslosung usw. von Wertpapieren, 8 8 13. Bankausweise, Begrenzung dieses Rechts durch Schaffung einer oberen Grenze schaftlichen Notlage neu zu regeln. In der Ausschußsitzung ent⸗ 2 ½ 24 6¼ ℳ, “ däni de. 262 80 nen “ — 1 e. S ein, wenn Nebenbezüge in erheblichem Umfange vorliegen. Man spann sich, nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins „8 8 260,00 ℳ, Auslandsbutter, gepac iner In f . g — . kehre damit übrigens zurück zu Tatbeständen, wie sie in der Vor⸗ deutscher Zeitungsverleger, zunächst eine längere Geschäfts⸗ * 7 g inl., ger., 140,00 bis 160 ℳ, . n krssesget bereits ihren v in der Sefrhtenng gefunden ordnungsdebatte. Der Vertreter der R 8 chsregi 7. ung S g. 4212 ü 98 192 gr'v „ 84˙s 8 ätte erdem in ei Reihe sehr wohlhabender S lärte, k die Regi v icht i esitz ausreichenden . . — 1 0 2 a⸗ 2* 3 — ““ 38 r dem md ußen Perstversterdlta 158 “ .. 8er htas 8 Z“ für eine -n⸗ Edamer 40 % 130,00 bis 146,00 ℳ, echter Emmenthaler, vollfett 8 neten Amtsgericht, Grunewaldstr. 66/67, Stettin geborene * Verkäuferin [91133] 8 Fakgebot 6 88 (Zentr.) erklärte daß die Auffassung des Abg. Laverrenz daß tagung der Angelegenheit eintrete. Im Verlauf der Aussprache 280,00 bis 316,00 ℳ, Allgäuer Romatour 20 % 96,00 bis 3 A h - Zimmer 58, anberaumten Auf. ebots⸗ 6 Wilhelmine Fleischfresser zu, Der Br. s. * FSüern B““ Aufgebotstermin bei durch das Pensionskürzungsgesetz ein wohlerworbenes Recht an⸗ beantragte Abg. Schmid⸗Düsseldorf (D. Vp.) darauf hin, die 108,00 ℳ, ungez. Kondensmilch 48/16 per Kiste 19,75 bis 21,00 ℳ, 9. U ge D E. termin zu melden, widrigenfalls die Lübeck, letzten vS- ver⸗. in W.⸗Elberfeld, 2.* * 8 diesem Gericht anzumelden. Die An⸗ gegriffen werde, auf das entschiedenste zurückgewiesen werden Beratung des Antrages zu vertagen. Der Vertagungsantrag gezuce. E11“ g5 Kiste 28,00 bis 31,00 ℳ, Speiseöl, 191131) Aufgebot abe zwrsärun Beerfnnegs degr * Beeh. E 9f 8— 298 8* 1e Leseehten. achagh . meldung at die Angabe des Gegen⸗ müßte. Die Zentrumsfraktion stehe grundsätzlich auf dem Boden wurde aber schließlich mit 14 gegen 8 Stimmen abgelehnt. Für ausgewogen 60, 00 ℳ. Der Schlosse J Bölt 4 . e Auskunft über Leben oder Grun rbfolge n 1W rtal Elberfeld verstorbenen und standes und des Grundes der Forderung der Erhaltung des Berufsbeamtentums und des Pensionsrechtes. die Vertagun stimmten nur die Deutschnationalen, die Deutsche fen eser Franz Böhme aus Tod des Verschollenen zu erteilen ver⸗den Nachlaß zu haben glauben, erge uppertal⸗Elb 1 iche Beweisstücke 8. sollten lediglich die 8 Verlauf der Zeit sich Miß⸗ Volksparten 2 Landvolk, 52 de Schufschnatie und die ECeittich⸗ (Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ s. i. d. Ersten Beilage.) “ LIe spälestens fing Nür ..e dum 0n eane ennc, pätestens bs eneh n g e sinenadaltn nrbaroliche, Benee . tende in bezug auf die Großpensionäre endlich aus der Welt ge⸗ sozialen. Alle übrigen Parteien stimmten gegen den Vertagungs⸗ schaftsgehilfen Albert Bö 1b m Ge⸗ zu 8 — 9 das Aufgebotsverfahren zufügen ie Nachlaßgläubiger, wel schafft werden. — Darauf trat der Ausschuß in die Einzelberat Abg. Emmi 8 Vp.) in der Aus⸗ stsgehilfen Albert Böhme, geb 4.1. richt Anzeige zu machen. (9. F. 8.. 31.) zeichneten Nachlaßgericht ihr Erbrecht Mummenhoff das Aufgebon VE111““ eschadet I11 ein. e. — Dieset erlb. 29 4 S G- . “ 3 für die Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: br Mühlhausen 1 A zuletzt Er. Berfin Lchonebern, ö 8 Eö Nlach Faacg. 8 RBescie dana n 89 iens n var den Verzendlichlesgen Paragraph lautete bisher: „Für Ruhegeldempfänger tritt eine Regierung wertvoll wäre, erst einmal die Begründung des sozial⸗ Direktor Mengering in Berlin⸗Pankow. 8 ööö Amtsgericht. der üehen vgd. Hanse⸗ eschlasglän Kesseen auf efor⸗ 8 Pf ichtteilsrechten, Vermächtnissen Kürzung ihres Ruhegeldes nach Maßgabe der folgenden Vor⸗ demokratischen Antrags zu hören, woraus sie vielleicht manches uck der Preußischen Druckerei und Verlags⸗Aktiengesellschaft, schollen 8 sgefordert 6 91132 stadt Lubeck als ge etzlicher Erbe 8 d g ihre Forderungen gegen den Rach⸗ und Auflagen berücksichtigt zu werden, schriften ein: a) beim Bezug eines Einkommens infolge Wieder⸗ Material für ihre Stellun nahme entnehmen könne. Der Aus⸗ “ Berlin, Wilhelmstraße 32 4. 9v 8 Leng sich d 1 1 gestellt werden wird. I 5 ur insoweit Befriedigung anstellung oder Beschäftigung b) beim Bezug eines Anrechnungs⸗ schuf begann dann 16* fachliche Beratung mit der Begründung “ 1 468 in dem auf den 16. 9. Am 27. Oktober 1930 ist die am Lübeck, den 13. Januar 1932. faß des genannten Verstorbenen von dem r * nurs 8 Befriede * . 1 zug e 1 n hona 8 trags Wagner (Soz.) erklärte Drei Beilagen 8 932, 12 Uhr, vor dem unterzeich⸗ 30. November 1873 in Jasenitz bei Das Amtsgericht. Abt. II. spätestens in dem auf den 12. Iuli] verlangen, als sich ne g b

einkommens, c) beim Bezug eines weiteren Ruhegeldes oder einer des sozialdemokratischen Antrags. Abg “ 3 b weiteren sonstigen Versorgung.“ § 2 wurde in der Fassung der zur Begründung, es handele sich darum, zu verhüten, daß man 8 (einschließlich zwei Zentralhandelsregisterbeilagen), 8