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8 — — 8 8 8 — 8 — Reichs⸗ und Staatsauzeiger Nr. 19 vom 23. Jaunuar 1932. S. 2 Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 19 vom 23. Jannar 1932. S. 3

barem Gelde sechs bis achtmal soviel geza wie es an uusere inneren bisherigen Maßnahmen nicht in Aussicht stellen. — t — Rowdyrums a eben werden müssen und auch, das A4. Oldenburg⸗Januschau sage darin: „Die Zeiten sind ver⸗ apparat in Deutschland zu gr ist: üse al 8 5 üti 8 8. esexxenaeeeegereaae auaZ ZZaZ C11444 normalen Schuldendienst im Inne ’— 2 —. ge Volts , nationalen er ens — 3 ätte das ganze so betont der Redner, endlich an das bb * ine f die Länderregierun über⸗ einer inneren Schu on M en 5 3 3 Darauf . 8 — ⸗ 8 1 arunge ughei b t. l und große Heiter⸗ nken t werden. Ei d er S * der üün 1* Wirkung, wie 8 sebt der Fall — — daraus — Der Reichsrat genehmigte weiter nns * sche eendeang aef Kraftare Bnlaamecsasegg zeer herwalimag, ganz numöglich, ⁸— * — — Stunde die Oberbürgermeisterbürokratie in Deutschland üldenberwaltung an der Verletzung von Rechten des Par⸗ nur für 10 Milliar hen innere S aatsschulden en nommen werden. Arzneitaxe ür 1932. Die wesentli ste Aenderung 2 — — 8 8 en, Kult des Notverordunt 8 1 N auf irge el ißbräuche noch so allmächtig ist. Sie ist auch das thi e Auf⸗ son i⸗ zu verhindern 1 8 — den Dabei sind die deutschen Steuern, wie auch in Basel anerkannt seen 1931 8 2* Herabsetzung des Verdienstzuschlages des ämnern usw. keine erheblichen Erspar erzielt werden — 228 — — Ire veen 88 Großstädte. Die — hesernie, anen. nncs “ sch. . ers und des den Kranken ü 3 ber die Gesetzentwu qq1141X*“q Land zurückgeführt werden. Die Wirtschaftspartei ist wal die Ersparnisse? tandener⸗ Realsteuern reichsgesetzlich gesenkt und einige Erleichterunge 82 3. ; 5 5 — — — rden könnten Ans diesem B. — b— „wie schwierig es sei, die frieden, sie hat aber ifel daran, ob si 6 ögli sei ie N i öti s Landwirtschaft geschaffen, aber weit höhere neue Abgaben wurden wird die igrechnung im Arzneihandel — —, im Lande bestehe der Eindruck, daß die Ministerialtünsn, zufürdigen Körperschaften zu schnellen Entschlüssen zu veranlassen, wenn der Landtag dabei — vr Ceh vercaffen Füthe K öührgg t nefei7. TPas zusätzlich erhoben: Zuschlag zur Einkommensteuer, Ledigensteuer, Der g der neuen Fassung des Um⸗ vrarie besonders reformlustig nach unten eingestellt sei, solche K die zur Stützung der Staatsfinanzen norwendig seien. In Der Redner übt dann an einzelnen .,ö N- — 1a. Mis einh epent ich bleiti I. Krisensteuer, Aufhebung der Lohnsteuerrückzahlungen, Erhöhung von satzsteuergesetzes, das durch Notverordnungen mehr⸗ formen aber an sich nicht herankommen lasse. Der Redner fragt Preußen sei niemals eine generelle Senk der Bezüge der ordnung Kritik. Rötig ist die Siedlungspolitik, um die erwerbs⸗ Hochwassergefahren werde die Bevölkerung sich gerade 1 Zöllen, Verdoppelung der Zuckersteuer, mehr als Verdoppelung der fach geändert worden ist, wurde zugestimmt, ebenso der bereits weshalb es z. B. noch immer in mehreren Ministerien eigen preußischen Staatsbeamten unter die Bezüge der Reichsbeamten lose Bevölkerung aus der Großstadt hinauszuführen Erfreulich wenden. Es sei Augenverblendnis, wenn man glbe — Umsatzsteuer, Bürgersteuer und Getränkesteuer der Gemeinden usw. in Kraft getretenen Aenderung der Gebührenordnung für Schul⸗ und eigene Bäderverwaltungen gebe, und wünscht, daß dit erfolgt, während solche Senkungen von all den Ländern vor⸗ ist, daß man jetzt 50 000 ha Land für Siedlung unentgeltli zur Auf bung einer Behoörde Ersparnisse machen zu können. — Diese Erhöhungen haben für das Verhältnis von Reich und Sparverordnungen nicht stur und mechanisch durchgeführt werden genommen wurden, in denen die Deutschnationale Volkspartei Verfügung stellt. Notwendig ist vor allem die Primitivsiedlung, durch Umbuchungen könne nichts erspart werden. Die ganze

wurde, zu hoch. Das Programm der Steuersenkung konnte wegen weil ja die Aufgaben blieben. Die ierung möge ab f

rging, so sollte do geschlossen. Nachdem ein Antrag Laverrenz (D. Nat.) ab⸗ Pürna hnn 829 Fächa worden war, der überhaupt keine Höch . der Er

5 S e, ee Wir 8 Die Steuer die Prüfung von Kraftfahrzengen, Kraftfahrzeugführern, Er häl Wen 1 rrche genommen ie Deutschnation oolksparte 2 Not) ist die 8 Ländern eine eigentümliche Wirkung gehabt. Die Steuern, an denen ü r hült den Deutschnationalen vor, daß sie durch ihre able nit regiert hat. Die gleichen Oppositionsparteien, die ständig um die Kosten möglichst zu be 8 „18 die Länder vicht beteiligt sind, sind im Gesamtergebnis nicht Fahrlehrern usw. zländi Haltung in der Reichspräsidentenfrage dem in Not etan 2 Vereinfachung und Fieserm des Staatsapparats , biet betont der — — Fiesnane; a8 vse Rasverftihken 5 — t Fa e Henbe verlessom I“.“ gefallen, sondern gestiegen (abgesehen von der Reichsbahn⸗ und Die Vorlage über die Zulassun g au slän isch er deutschen Volk allein wieder 4 bis 5 Millionen Reichsmark Kosten protestieren in demselben Augenblick, wo die preußische Regierung höhere Schulen in Deutschland; man sollte einige größere mehr be- antsabion ndi⸗ —22 — et eie vcia laienhaftes Industricbelastung für die Reparationen), ebeuso die Zölle und Ver⸗ Landarbeiterim Jahre 1932 wurde von der Tages⸗ verursacht hätten und nennt den Absagebrief Hugenbergs usn on dieses Problem herantritt. Am 43. Mai hat der volkspartei⸗ ausbauen. Der Redner betont, daß die staatlichen Erfordernisse Ennborct. “ 8 brauchsabgaben und die Gewinnanteile des Reichs mit Rücksicht auf ordnung abgesetzt, da die Ausschußarbeiten noch nicht beendet Brüning eine politische Ungezogenheit, die auf die primadonnen liche Abg. Dr. Neumann die Regierung angegriffen, weil sie nicht auch nicht vor dem Abbau d,dee en Schulaufwandes halt⸗ 1“ 1 8 8 bend die höheren Ablieferungen der Reichspost⸗ ö“ I1“ “ hafte Gekränktheit Hugenbergs zurückgehe. (Abg. Steuer (D. Nat.. einmal die kleine Verwaltungsreform ernstlich anzufassen gewagt machen sollten und befürwortet Lehhehen auch der restlichen Hierauf wird die Weiterberatung Z (in Millionen RM) “ Ihr Gebaren ist eine Dreistigkeit!) Die politische Tätigkeit zeich habe. Jetzt steht in der Sparverordnung die Zusammenlegung pädagogischen Akademien und Rückkehr zur seminaristischen Lehrer⸗ 10 Uhr vertagt. 1931 1930 1928 1926 ö“ EI1““ Be 8 sich jetzt aus durch die Ueberheblichteit und Arroganz der so . von Kreisen, aber nun beantragt die Deutsche Volkspartei, vaß vorbildung. Er ruft auf zur Einigkeit für härteste Pen Hegter Schluß 18 8 Uhr Sünherbeteil 1263 1158 1178 1038 Der Gesandte von Urugnay Dr. Cosio hat erlin narionalen Opposition, so daß man nur fragen mitsse, woher der kein Zusammenlegung von Kreisen eintreten dürfe ohne Mit⸗ (Beifall bei der Wirtschaftspartei.) 8 1 Steuern 1“ 3 b12 5 7 verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legations⸗ Parteien den Mut dazu nähmen. Der Redner zitiert dlengenn⸗ wirkung des Preußischen Landtags. Ganz unberechtigt sei der Abg Ri⸗ 8 8 nz“ 1u1 2623 2577 2481 222 sekretär Giucci die Geschäfte der Gesandtschaft. 8 des Universitätsprofessors Grafen zu Dohna, daß jeder Foritscht Vorwurf, daß das Staatsministerium nicht die nötigen Schritte daß 2 tedel ⸗Chexetsecbaig (Staatsp.): Ich erkenne an, 8 Länderb e, a, e 52 88 in den letzten 13 Jahren gegen den Widerstand der Rechtsparteie zur Vorbereitung der Verwaltungsreform getan hätte. Der . wu;rn durchaus sachtich zu den Fragen Stellung ge⸗ Parlamentarische Nachrichten. Gewinnanteile (Reichspost, Reichsbahn, . . . . 8 errungen werden mußte, bei denen er keine einzige sachtezn Londtag aber hat auf diesem Gebiet das Staatsministerium in eren hat, die uns in dieser schweren Finanznot bewegen. 8 1 SE Reichsbank, Reichsdruckerei) ““ Die Deutsche Arzneitaxe 1932 erscheint Ende Januar Leistung entdecken könne. Der Redner schließt, indem . Stich gelassen, weil im Augenblick der Entscheidungen von der aher X 82 Nat.) hat doch leider abermals Fanfaren⸗ . Zm Haushaltsausschat des Reichstages wurde am 22. d. *½ 8 zusammen 4184 3994 3890 3354 1932 im Verlag der Weidmannschen Buchhandlung in Rechten zuruft: „Bei Ihnen werden weiter die lauten Worte ke Sppofition Obstruktion getrieben wurde. Der Hauptteil des er so crgr. — die x mit Sachlichkeit zu tun haben. Wenn die zweite Lesung des Pensionskürzungsgesetzes ab⸗ rZEZ111A4A“ vra. die Länder beteiligt Berlin SW. 68, Zimmerstraße 94, und ist zum Preise von an 10 mih — die Faten das Fundament der Politik sei freuf schen Ferensbcharss ee in be eneden Aasgeben. be. die ee Beciserhascceeere Re ind, sind dagegen seit 1928 stark gefallen: 2 8 ältlich. ür Volk und Vaterland treiben wir damit die bessere Polcreul in Jahre 1927 genau entsprechend den Reichsbezügen festgeset Bewi fig t des ten auc eleh. 1 sind, s ag s stark gef ein Millionen Ne) 2,50 RM für das Stück erhältlich Fie all Ze euerh; it die bessere Politik vurden in einer Zeit, in ber die EE. Rehch 2 — Bürgschaft für sein, daß der Reichspräsi⸗ ensionen zulassen wollte, wurde auch der Antrag Ersing 1931 1930 1928 1926 Abg. Schwarzhaupt (D. Vp.) erhebt den Bovwur der Regierung saßen. Die Sozialdemokraten erblickten in den ven 2z Bgeen unterschreibt, deren (Ztr), der die Bestimmungen der Rotverordnung über die Abg. 3 (D. Vp.) erhebt den Vorwurf gege Bestimmungen der Sparverordnung nicht ein Ende, sondern einen eeit nicht bis ins letzte nachgeprüft worden 2 Der Staats⸗ prozentuale Kürzung des Pensionsbetrages über 12 000 ℳ in das eerfassungsmäßig⸗ Gesetz übernehmen wollte, abgelehnt. Mit den Stimmen der

Abgaben mit Länderbeteiligung 4107 4964 5365 3916 die Regierung, daß alle Warnungen der Volkspartei und pu⸗ . E11“ — Sen er ers 8 . gerichtshof hat aber auch noch ausdrücklich die also 1931 gegen die Vorjahre — — 857 — 1258 + 191 8 Preußijcher Landtag. zisen Seneege. b 4+ e noch in EE „ön 859 keit jener Reicsnocbeehnung “ 8 der sich die preußi⸗ Sozialdemokraten und 1 wurde der Beschluß erster Das Weniger entfällt fast ganz auf die Länder, nämlich gegenüber 1 Es .“ * 2. kö. abe, gewesen seien, wickeln, aber das sei kein Grund, niemals damit anzufangen. eordeees aufbbauen. Wir sind deshalb gar nicht in Lesung aufrechterhalten, wonach die Höchstpension 12 000 ℳ be⸗ 1 “ ba811“ Natürlich würden dabei auch Härten entstehen, aber in er Lage, im Landtag die preußischen Sparverordnungen zu ver⸗ püh. und wenn sich bei der Berechnung eines Ruhegeldes ein

1930: — 730, gegen 1928: — 1102 und sogar gegen 1926: — 299 220. Sitzung 22. Januar 193223. B ;r u S. r e 9 ⸗ ie ise 1 - 8 8 1 es ei! Millionen, dagegen auf das Reich gegen 1930: nur — 127, gegen P. G. Sürxse ge ha⸗ 1 Sesgg neegffen morde .s, Knsahlich 1 ste , Notzeit müsse manches alte Recht über den Haufen geworfen v gae zn beseitigen. Höchstens könnte der Reichstag die Mehrbetrag ergibt, dieser nicht zur Auszahlung gelangt. Damit 1928: — 156 und gegen 1926 sogar + 490 Millionen. Die Unter⸗ (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) “ Mimifter Ueftvent hürte g. digii hrg ere werden, und gegenüber den Notwendigkeiten, die uns heute in Fenr hofls * 1 eichsnotverordnun aufheben. 1-8 hat für die ist in der wichtigsten Frage des Gesetzes auch bei der zweiten schiede gegen 1930 und 1928 werden beim Reich durch den Mehr⸗ W 8 1 ies würfe für die Volks 829 ehabt Daden viglich sinanzieller Hinsicht aufgedrängt werden, sei es nicht möglich, noch spro 8 Feße “ Anlässen der Abg. Ladendorff ge⸗ Lesung eine Einigung der Parteien ni 4 — worden, die die ertrag bei den anderen Abgaben mehr als ausgeglichen, während Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Sitzun des richtig ihre Politik —2 2 Die Rr 42 2* 4*½ überholte und überalterte Rechte zu wahren. Welche Verhältnisse -. des üdie . nsv ebenso eine unfähige genannt, wie es] Voraussetzung einer Annahme der Gesamtvorlage mit Zweidrittel⸗ bei den Ländern die Senkung der Realsteuern das Uebel verschlimmert. Landtags wendet si Abg. Bugdahn (Soz. Dgen bie türslich un] persäumt, rechtzeitt 89- ßnahmen zu tr feg . di Ae⸗ cde , eintreten würden, wenn die von der Rechten gewünschte Um⸗ zuf⸗ 8 9. Stener kat. Jetzt, wo Herrn Ladendorffs Bank mehrheit wäre. Die Sozialdemokraten haben aber in eimer Er⸗ Das Reich hat infolgedessen seinen Haushalt für 1931 in Schätzungen Landtag vom Abg. hulz⸗Neukölln (Komm.) aufgestellte Behaup⸗r E. rin⸗ 4 deg Aaßnafmen zu reffen, um die d nsgaßa vildung der Regierung kommt, das sei in der „Deutschen Zeitung“ heeeene brochen ist, wird, wie immer von diesen leichtfertigen klärung am Donnerstag bereits zu erkennen gegeben, daß sie in vom Dezember vorläufig ausgleichen können und ebenso seinen Ent⸗ tung, ein führendes Mitglied der Hambunger S. P. D. habe den in brn ang 1g- er wirts jaeft ichen Lage Anes verarmten Voltss des Herrn Hugenberg im letzten Silvesterartikel auedrüct Kriti ern, die Hilfe der angeblich un . Regierung angerufen. dieser Frage Entgegenkommen zeigen werden, sobald eine Ver⸗ wurf für 1932, dabei sogar eine außerordentlich hohe (von 420 Ausdruck geprägt: „Lieber Nazi als ein Kommunist! Abg. I 8 fun 88 e Amstangen ba d ds demat den. Slaßsatz: „Die Säulen des Dritten Feiches 8-X. nicht tatsächlich so, daß ein erhebliches Teil unserer Schwie⸗ abschiedung des Gesetzes durch den Reichstag überhaupt Millionen auf 870 Millionen erhöhte) Tilgung schwebender Schulden Bugdahn bezeichnet biese uptung des Abg. Schulz als „kommu⸗ 8 ser jede Ae * 8 gegriffen, üüt xeeli müa peinlicher Sonsatt werden gegründet fein anf den Säulen des preußischen Königs⸗ — -. 9. E einer unverantwortlichen Handhabung ist. Nach den weiteren Beschlüssen des Ausschusses finden die vorgesehen, während die Länder sich sowoyl für 1931 wie auch für nistischen Schwindel“. Das sozialdemokratische Hamburger „Echo ErEEeee“; pparats vermieden thrones, oder das Dritte Reich wird nicht sein.“ Danach könne der freien Wirtschaft zurückzuführen sind? Das können wir aus⸗ Kürzungsvorschriften auch Anwendung auf Länder⸗ und Ge 1932 trotz ihrer radikalen Abstriche höheren Fehlbeträgen gegenüber⸗ 2, die Kommunisten wegen dieser Behauptung als Verleumder sollte lieber die Zuständigkeiten ändern, so daß. auch in da nlan also sicher sagen, daß das Dritte Reich nicht sein wird. sprechen, Erne b wir die freie Wirtschaft bejahen. Will Herr meindebeamte, insbesondere. auch in den Fällen, in denen eine sehen und an Tilgung der Fehlbeträge von 1930 und 1931 im nächsten bezeichnet und sie schon vor Monaten au [gefordert, zu klagen, ohne “ Instanzen b2 8 kleinen euee ährend im Landtag die Deutschnationalen die Harzburger Front Stendr aber die Staatsregierung auch für die wirtschaftlichen Pension auf Grund eines geschlossenen Dienstvertrages Feahlt Jahre gar nicht denken können. Ebenso können viele Gemeinden daß die Kommunisten jedoch dieser Aufforderung nachgekommen beeene Faisch, mert wae eeheh 1“ Pdtnahe dadurch wahren, daß sie sich gestern in Abwesenheit der National⸗ 8 eeen vereerntic n8hene C”. zus dem I 1g “ e. v aiegt N .n durch Rückgang der Ueberweisungen bei stark steigenden Wohlfahrts⸗ wären. 1 anv—. daß man v Anzahl en Fer. r. den. Sehan sozialisten für einen nationalsozialistischen Antrag erhoben, hat Bu derseen⸗ G . an den Reichs⸗ der Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes die Wartezeit gan⸗ lasten sich nicht mehr helfen. Die Ausschüsse halten daher eine anders⸗ Unter Hinweis darauf, daß 7000 proletarische politische stellen ufw zahlenmüßig als Feree. fej ege Heur . 2 der Landesvorsitzende der Deutschnationalen Volkspartei in damit Kaufteaftsch sun 8* de r 2.nb “ 8 ist, wenn die Wartestandsbeamten bis dahin in den artige gemeinschaftliche Disposition für 1932 für notwendig. Sie Gefangene gegenwärtig im Gefängnis seien, verlangt Ab⸗ von den tatsüchlichen Wrhültmissen sei b lich wiß Schlesten in einem Rundschreiben an die Mitglieder gesagt, es Staatspartel) 109 viafsr Eehnchün L-8— ei der .0. “ hegen Zeit unkt des Inkrafttretens * sind sich dabei klar darüber, daß die Schätzungen auch für das Reich geordneter Steinfurth (Komm.) die sofortige Ausschuß⸗ liche Ersparnisse zu erzielen. Sonst 2 man vaben daß mn sei empörend, daß die Deutschnationale Volkspartei, die so viel eine wesentliche Ursa für die 92 Pebeitskosgtein Sihr e vinie für. 8 —B 8 8— nhäcaed figag chs⸗ wegen der eingetretenen weiteren Verschlechterung inzwischen über⸗ boerweisung ei Fttischen Gesetzentwurfs, der volle der Fistus entl Eöe“ ee ee Geld für das Branne Haus in Breslau gegeben habe (Abg. ist heute auch die Jalt v eits osigkeit. Sehr groß Halfte der Wartezeit angerechnet werden. ie Absicht eer Reichs 21- öd 1XA4X“X“ ““ überweisung eines kommunistischen Gesetze urfs, 1 er Fiskus entlastet, aber die Steuerträger um so schwerer be FeIZ111.“ 8 8** ο½4 84 og. ist heute auch die Zahl der sogenannten verschämten Armen und regierung, die Reichsbahn und Reichsbank mit Rücksicht auf deren holt find, aber die weiteren Rückgänge treffen wiederum zum großen sti ü litische Delikte, für Delikte lastet würden. Eine unheilvolle Auswirkung der Sparnotvwa Steuer [D. Nat.): Das ist bestimmt nicht richtig!) Ich verlese die Not der geistigen Berufe. Wir fordern Erleichte in d besondere Rechtsverhältnisse völli 8 de weaskürzungs Teil auch die Länder und Gemeinden. Die Gesamtlage Deutsch⸗ Amnestie für poli 4 Ferersegnes sordnung sei die völlige Erschütterung des Rechksbewußttseins unn den Wortlaut: „Es ist Tatsache, daß Geldmittel und Einrichtungs⸗ Bürgersteuer, weil sie noch auf dem Einkor büae rg0 ber II ee . ℳ lands ist daher noch erheblich schlechter als der Haushalt des Reichs aus wie rtsch aftli cher Not, für Verstöße gegen bs Beamtenschaft Past äͤmtliche Or Ae Sn Beee gegenstände für das Braune Haus in Breslau zum größten Teil 84 Lhnen sbe Differenzlerun esscher preuzabden S Fece geseh herauszulassen gegen ꝓ* b der v für sich allein sie zeigt. Auch ohne Reparationen steht Deutschland den § 218, gegen die Militärftrafgesetze nve schaft lägen jetzt in gerichtlichen — mit dem Stasn von deutschnationalen Gutsbesitzern aufgebracht wurden.“ (Leb⸗ beamten sowie in 38 Famtenshaft Febrse 12 b 1 8 e 82 . Se Senchee s⸗ noch phantastischen Schwierigkeiten gegenüber. Keine der bisherigen einige andere Bestimmungen fordert. Die Staatsregierung Im Zusammenhang damit weist der Rödner auf die ernn haftes Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Die der Osthilfe zeigt sich, daß auch wir felbstverständlich vhaaude 7e. echegsrhel⸗ schusses nicht durcgedru⸗ den.Pie . vheit d 1 uff be⸗ Mafmahmen hat insbesondere die Zahl der Erwerbslosen ver⸗ soll eine gleich Amnestie, die sich auch auf Disziplinar⸗ Sonderbehandlung der Lehrerschaft durch Herabsetzung der A 1 Erürstigen dentschnationalen Großgrundbesiter stiften also Gelhd sen der e Teee einverstanden sind. Die Scht Id Seese. duf, daß auch Reichsbaß h. Fgir 86 Ans schnslesee mindert. Sie ist immer weiter gestiegen von 4,4 Millionen Ende p ergehe n erstrecken soll, auch beim Reich erwirken. — Das grenze auf 62 Lebensjahre hin und verlangt entsprechend cinsal für die Nationalsozialisten. Im Anschluß an diesen Hinweis be⸗ daran, daß wir mit Notverordnungen regieren nüssen geeaen; ,z- See w. ee. “ ahes n d . en 8 1930, auf 5,7 Millionen Ende 1931. Der Prozentsatz der Unter⸗ Verlange E“ überwei scheitert am Antr. Imas. angt entsprechend era, klagt sich der Vorsitzende des deutschnationalen Landesverbandes jedoch diejenie 8 9 8 müssen, tragen in das Gesetz einbezogen werden. Von Bedeutung ist weiter, da r “ 2 . — Verlangen auf sofortige Ausschußüber weisung scheite Antrag der Deutschen Volkspartei wenigstens im Fall wi —ö Imeae e Argeeree +% ³ jedoch diejenigen, die am 14. September 1930 dafür sorgten, daß es in der zweiten Lesung auch bei der Streichung des § 30 ge⸗ stäützten, der auf das letzte Stadium der Unterstützung, die Wohlfahrts⸗ Widerspruch aus den Regierungsparteien schaftlicher Härten die Zulassung von Ausnahmen. Bei d. Füelzehesen darübver, daß rg c die de encee g ge wir einen volltommen arbeitsunfähigen Reichstag dekamen. blieben ist, der das Fesetz 2 dehentlichen bis hung deears 1084 pflege der Gemeinden, entfällt, ist von 21 vH im Durchschnitt 1930 8ö eb-s G Schließung der pädagogischen Akademien sei der Mangel an g besitzer von den Nationalsozialisten in verletzender Form als Selbst für die Opposition follte sich daraus nur erg eben Se B b See ee⸗ U de 8 vespe⸗ — Ees 5 835 8 g: si Der AI , 1 ⸗ b g0g . gel ö 5 stein“* rop jterkei iff ur ergeben, d 1 t das Gesetz nun unbefristet. Nach⸗ auf 35,6 vH Ende November 1931 gestiegen. Der Abg. Dr. Ausländer (Komm.) verlangt so 22 - ebalguc. 5 8 — Junker Rotz von Rotzenstein“ (große Heiterkeit) angegriffen 1“ 8 8. “ 9 e efristen wollte. Hiernach ist d 8 1 — Namens der Ausschüsse habe ich zu beantragen: 4) von dem fortige Abstimmung über seinen Antrag auf Aufhedung aussicht besonders deuttich, Noch im worigen, Jahr sanen 0 pürden. Die Deutsche Volkspartei, die solche Sehnsucht näch der ¾1 She. 1““ Sr 1““] E ¼ “ I. ee. 8 eue Akademien errichtet werden, im vergangenen Sommer üän ö ““ I ban denken daß ir o . Der Redner evwartet, daß das Reich Preußen bei seinen genommen worden waren, beendete der Haushaltsausschuß die vorgelegten berichtigten Reichshaushalt für 1931 Kenntnis zu nehmen, des vom Berliner Oberbürgermeister erlassenen Verbots, vierte in Oldenburg. Fetzt werden neue Akademien abgeha Harzburger Front äußert, sollte doch daran denken, daß sie no nicht verschuldeten Etatsschwierigkeiten helfen und Preußen nicht zweite Lesung des Pensionskürzungsgesetzes. Es wird jetzt ei B) folgender von den Ausschüssen einstimmig angenommenen Ent⸗ dem „Proletarischen F reidenker⸗Verbande“ Alle neun sind evangelisch so daß erhalten bleiben eine simulteng in viel schärferer Weise von den Nationalsozialisten angegriffen schlechter behandeln bsbale als andere Länder, und polemisiert 1 lones ee eskobertte 1114“] evizebh 9— schließung zuzustimmen: 1.“ e 1 Schu lräume zu überlassen. — Das Haus wider⸗ zwei katholische und nur drei evangelische. Diese konfessionch wird. Der Redner weist schließlich 8 hin, daß 85 deutsch⸗ unter Hinweis auf die schwierige au enpolitüsche Lage gegen die arbeiten hat, die Einreihung 22 einzelnen Paragraphen nach W1A4“ gahr E 1“ g 82 spricht der sofortigen Entscheidung über den Antrag nicht. Imparität habe starken Widerspruch in den evangelischen Kreit ee Lög. ont,Nehr as genans ne gelgengeinen Peütschen Berstase. der Opposition, die dem Reichskanzler Brüning aus sachlichen Ges chispunkten vorzunehmen hat, sachli ch ber keine “ “ Industrieumlage Der Antrag wird gegen die Stimmen der Kommunisten ab⸗ eeeen Eea Genertschaftebund verkauft habe. Dieses Geväude, das nach der harse edi cen mnndeßn dene sagfraschtckere de; günnte Aenderungen mehr vornehmen wird. Eine weitere und der Reparationsabgabe der Neichsbahn absieht, nicht das Reich, gelehnt. 1 werde nbehoben das eine Tradition, ein vollständiges Gebus.n Erklärung der Deutschnationalen zum Kampf gegen den Marxis⸗ habe immer eine ehn Verwaltungsreform gefordert. Wenn säehlicher ““ es dem W’ * sondern bisher ausschließlich die Länder und Gemeinden, und zwar Ein deutschnationaler Antrag über die Interessen der besitze und grenzpolitisch bedeutungsvoll sei. Halle dagegen bleth, nans bestimmt war, Fei nun dem Marxismus für gutes 8e die jetzt in den Sparverordnungen enthaltenen Versuche hierzu den, den b“ sich arauf lish bam dienglug. in Höhe von 4 Milliarde Reichsmark gegen 1930 und von mehr Küstenfischer geht ohne Aussprache an den Landwirt⸗ bestehen, obwohl die Stadt gezwungen sei, nunmehr ein neu FerlcX*“ Sombart die Unterscheidung der Opposition unzulänglich vorkämen, müsse sie daran erinnert schuffes nicht stattfinden. Dagegen tagen die Unterausschüsse des nüs d. Mällserhe, ac Ke Neha eethe . Schulgebäude aufzuführen, weil das bisherige von der Akadem Händlern und Helden machte, so ES Herr, von Rohr werden, daß sie in den letzten Jahren wiederholt derartige Haushalisausschuses wobei cbesondere Bedeutung dem neuen sae r V beabezüge 1 jaens 3 Dus 2 Fin⸗ 5 * b 8 G 9 “ Fr. bewie daß Is Händl. in Held ser unn. Der dasehas 5 ; „. . 8 Haushaltsch. Ufes, DU were Deventung Aaci 8 ZT““ i bes Hesesrage “ Der Zentrums⸗Antrag anf Erwirkung einer eingenommen werde und der Neubau erst in den Fundamenn zewiesen, daß masx —2 8 gee; Let n2 fkräge e 8 Refswentwarfe durch Obstrution verhindert hätte. (Sehr wahr! Bankenunterausschuß zukommt, der seine Beratungen am Don⸗ tommensteuer und der Krisensteuer und wegen der übrigen Erhöhungen 8 AAENEe K t⸗ fertig sei. Im Sommer seien noch 30 Dezernenten erna⸗ Kedner schließt: Ihren weiteren geschätzten Aufträgen entgegen⸗ bei der Deutschen Staatspartei.) Ueberhaupt habe die Opposition nerstag nächster Woche beginnt Rückgänge und Mehreinsätze die Wage halten. 2. Infolge des Rück⸗ Reichs⸗ Öund Staatsbürgschaft zur un st⸗ worden, die jetzt abgebaut würden. Der Abbau habe rechtlic sehend, empfiehlt sich hochachtungsvoll der einternationale Marxis⸗ im Landtag ihre Hauptaufgabe nur in der unverantwortlichen b 8 8 1

ganges dieser Ueberweisungen und der eigenen Steuern, infolge dünger⸗Beschaffung geht ohne Debatte an den Bedenken. Es dürfe keine Disgnalifizierung der Abgeban mus. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Hetze erblickt. Der Redner bedauert die innerpolitische Zer⸗ — Im Rechtsausschuß des Reichstags wurde am 22. d. M. der Ausfälle bei den Forsten usw. sowie infolge der reichsgesetzlichen] Hauptausschuß. herbeigeführt, und politische Gesichtspunkte müßten aufs pei Abg. Biester (SDt. Hann.) betont, Deutschlands Bedarf splitterung, wünscht Ueberprüfung der Notverordnungen wegen die allgemeine Aussprache über den sozialdemokratischen Antrag Beschränkung der Realsteuern ergeben sich bei den Ländern troß Ohne Debatte wird in 2 und 3. Lesung sowie in der lichste vermieden werden. Die Theater in Wiesbaden und Kas müsse noch in ganz anderem Umfange von den Erzeugnissen der Eingriffe in die Selbstverwaltung und schließt mit einem auf Revision der Fürstenabfindungsverträge strengster Einschränkungen noch große Fehlbeträge sowohl für 1931 ☚— inab öe der deutschnationale Initiativ⸗Gesetz⸗ und die Kunstakademien in Königsberg, Breslau und 6.ll deutschen Landwirtschaft gedeckt werden. Das, was noch an Bekenntnis zur demokratischen Republik, die allein das Volk ees lbg. Dr. Everling (D. Nat.) erklärte, daß der G. B. in Preußen ohne Anleihehaushalt 170 Millionen) als auch Schlußabstimmung 1 —— 8 sreichender sollten auf irgendeine Weise erhalten bleiben. Die deutsche Kuns, Werten in Einrichtungen der deutschen Landwirtschaft vorhanden aus seinen Schwierigkeiten wieder aufwärtsführen könnte. angel jeglichen Materials in der sozialdemokratischen Be⸗ im Entwurfe für 1932 (in Preußen 150 bis 200 Millionen) und keine entwurf angenommen, wonach im J. erresse ausreiche vertrage einen Zentralismus nicht, sondern erhalte ihr Gep sei, dürfe daher nicht zerschlagen werden. Vor allem dürften die (Beifall bei der Deutschen Staatspartei.) gründung, das Fehlen jeden Anlasses zum Eingreifen des Reichs Möglichkeiten, 1932 Tilgung schwebender Schulden einzusetzen, Zeitgewinnun für die Schaffung neuzeitlicher Berg⸗ —— Vielgestaltigkeit ber deutschen Landschaft. Die finanzich landwirtschaftlichen Bildungsmöglichkeiten nicht verringert werden. Abg. Dr. Fr. kenthal (Soz. Arb.⸗P.) schilder 2.28 in die ast überall abgeschlossenen Auseinandersetzungen zwischen während das Reich den Haushalt für 1931 und den Entwurf für p olizeibestimmungen die geltenden, etwa veralteten Wirkung der Rotverordnungen werde auch im Ministeriun Die deutsche Forstwirtschaft müsse auf der Höhe gehalten werden. 8 8 be Fra 2 8. a 4 . 8 rb.⸗P.) sühhr 8* ner Fürstenhäusern und Ländern und die vom Abg. Seger vor⸗ 1932 vorläufig gedeckt und dabei für 1932 eine von 420 auf 870 Polizeiverordnungen über das Bergwesen nicht schon am zweifelt. Deshalb wolle man jetzt zu noch radikaleren Eingrfe, Gegen die Aufhebung vieler Kulturbauämter und Wasserbauämter j vFee. eS 8 2 eichsre — 8 1. . — r getragene Kennzeichnung als „politische Vorbereitung eines Millionen erhöhte Tilgung schwebender Schulden vorgesehen hat. 1. April 1922, sondern erst am 1. April 1933 außer Kraft schreit Der Redner wendet sich dagegen, daß der Un beständen die schwersten Bedenken. Der Abbaun der evangelisch⸗ jetzt auch zu den Gemeinden gekommen sei, und wie insbesondere iederaufnahmeverfahrens der Fürstenenteignung“ den Agi⸗ Die Haushaltsansä ichs sind; be eei ünsti Apri b. 1 chreiten. vag rPre⸗ — S . . 8 ’' e.- die Berliner Stadtverwaltung dabei die wenig bemittelten tationsantr d beleuchte. Gerade die Not die Die Haushaltsansätze des Reichs sind zwar durch die weitere ungünstige gese erden soll t fonds für die nichtstaatlichen höheren Schulen lutherischen pädagogischen Akademie in Hannover habe viel böses Schi — vese. - — tationsantrag hinreichend beleuchte. Gerade die Not, auf di av⸗ “ 89 8 1 gesetzt werden sollen. ützungsfonds E111“ Ser. 8 ; Schichten am meisten treffe. Die kapitalistische Wirtschaft sei eben hingewiesen hätt den Beweis versuchen, daß si Entwicklung überholt; diese trifft aber in gleichem Maße auch die 8. ; . vaitiiche 2 üb 8 UMonen gekürzt werden solle, was namentlich für die klein Blut gemacht. Freilich wisse man nicht, ob man sich in Zukunft ettert und 1b ederich brut e . jene hingewiesen hätten, ohne den Beweis zu versuchen, daß sie Länder und Gemeinden. 3. Infolge Steigerung der Zahl der Er⸗ In der hierauf fortgesetzten politischen Aussprache über Städte vernichtenb sei. Im preußischen Innenministeriun überhaupt noch pädagogische Akademien werde leisten können. erfah vali begn. bi di eoh Iden wer 2½ 2en2 2 mit weiterer Enteignung der Fürstenhäuser irgendwie gemindert werbslosen in Verbindung mit der Tatsache, daß von ihnen die Ge⸗ die preuß ischen Sparvero r8dnungen und die stünden Pläne, weitgehende Verwa tungsmaßnahmen durch M. Auch bei der Aufhebung von Kleinen Amtsgerichten müsse sehr 2- ürst c, he 8 2b nee 5 rundfin lsche 8 28 werden könne, sollte es verbieten, die Fackel dieser Hetze in unser meinden als Wohlfahrtserwerbslose nicht mehr 21 H, wie im Jahres⸗ dazu gestellten Anträge führt vord t tref Die Regierungspräsidenten sollten vorsichtig vorgegangen werden; vor allem auch aus wirtschaft⸗ Staat wolle, also einen grundsätzlich ganz anders Volk zu schleudern. Wenn der Reichstag sich wiederum wochen⸗ ; 2 b s 2 4 5 . . 1 5 verordnung zu treffen. Reg g * ie e.9h. E I 1 ji⸗ gerichteten Staatsaufbau und Inhalt, toleriere sie dennoch die 1. t disch Nachrechn des jetzt den Fürstenhäusern durchschnitt 1930, sondern etwa 35,6 vH (Stand vom November 19341) Abg. Baumhoff (Ztr.) u. a. aus: Die Notgesetzgebung ist Filialen der Oberpräsidenten gemacht werden, in den Kuß schen Gründen. Bei der Zusammenlegung von Landkreisen müsse Notverordnungspolitik E * hem Machrechnen des jetzt den Fürstenheeser ganz, und in der Krisenfürsorge nicht mehr 14,7, sondern 32,7 vH für alle parteipolitischen Strategen ein gefundenes Fressen. Mn⸗ follten die Bau⸗, Medizinal⸗, Schulräte den Landräten unterteh auf die Interessen und den Willen der Bevölkerung Rücksicht ge⸗ *0 vrane gspe 2 Verbliebenen beschäftige, so zeige er, daß er keine fruchtbare Arbeit 8 zu einem Anteil unterstützen müssen sowie in Verbindung mit der ruhe bei den Kommunisten.) Namentlich der verzweifelten Jugend werden. In den Schulabteilungen der Regierungen und in Mh, wnommen werden. Die Deutschhannoveraner ständen vor allem Abg. Dr. Nölting (Soz) legt dar, daß hinter der gegen⸗ leisten könne. Die Sozia demokratie aber zeige, daß sie im Gefühl erwähnten Kürzung der Steuerüberweisungen behalten auch viele wird in aufhetzerischer Weise von den Radikalen immer wieder Provinzialschulkollegien sollte die Kollegialität besertigt auf dem Boden der Selbstbestimmung und der Selbstverwaltung. wärtigen Kulturnot, die mit Bezug auf den Abbau am Schul⸗ der größten Schuld an unserem Unglück keine anständigen Argu⸗ Gemeindehaushalte für 1931 und 1932 große Fehlbeträge, deren gesagt: „Nur das verruchte System ist schuld an unserer Not⸗ Ueberall trete das Bestreben hervor, die politischen Beamten; Ihr sollte doch eigentlich auch die Demokratie dienen. Man dürfe wesen usw. in der Debatte eine so Froße Rolle spielte, die Wirt⸗ mente mehr habe. 1920, als der Feind die Kriegsverbrecher Deckung nicht möglich ist. Die zusätzliche Ueberweifung des Reichs n dieser Hinsicht hat auch gestern der Abg. Steuer (D. Nat.) entscheidenden Faktoren zu machen, womit verursacht werde, daher nicht ohne die Befragung der Massen von oben herab so Beesnor stehe. Mit bloßen Klageliedern sei aber wenig getan. forderte, habe der „Vorwärts 11“ Enteignung wãre an die Gemeinden von 230 Millionen Reichsmark für Wohlfahrts⸗ Inen krankhaften Mißbrauch mit der dichterischen Freiheit ge⸗ politische Gedanken und nicht rein sachliche mehr die Entscheim einschneidende Maßnahmen treffen. Bei Betrachtung des Gesamt⸗ Es wirke sogar seltsam, wenn gerade diejenigen, nämlich die p höchst unklug, sie wäre das deuts he Gegenstück zum Aus⸗ lasten reicht demgegenüber nicht aus. Trotzdem hat das Reich im trieben. Wir meinen, daß man den Artikel 122 der Reichsver⸗ beein lußten. Die Reichsermächtigung sei den Ländern ledig bildes stehen wir auf dem Standpunkt, daß die zweite Sparver⸗ Rechtsparteien, ihre Litanei an der Klagemauer sängen, die heute lieferungsverlangen der Entente.“ Im Reichstag werde man nächsten Jahre nur noch eine Ueberweisung von 50 Millionen vor⸗ fassung besser beachten sollte als bisher, der die Jugend vor der zur Sicherung der Etats, nicht aber zur Vornahme von orgam ordnung beseitigt werden muß. . doch noch den Kurs der sag ee bestimmten, jenen für den dreifachen Bruch der Hersasung seiee Zweidrittelmehrheit gesehen. 1 1 schützen will. Was heute an Jugendvergiftung torischen Aenderungen verliehen worden. Finanzielle Ersparung Abg. Hestermann (Wirtsch. P.) führt aus, die Notver⸗ Kurs, der es dahin gebracht habe, daß der Kultur die nötigen finden. In einem national erwachten Volk habe ö solche II. Der Reichsrat ersucht die Reichsregierung, im Interesse einer und werhetzung geleistet wird, geht über jedes erlaubte Maß hin⸗ würden dadurch kaum gemacht werden. Wenn die Reichsnor, wordnungen sollten schnell Abhilfe schaffen. Bei dem augenblick⸗ Existenzbedingungen fehlen. (Sehr wahr! bei den Sozial⸗ Agitation kein Verständnis mehr. Für Preußen habe der ge, geordneten Finanzwirtschaft bei der Aufstellung des Haushalts für aus. (Sehr wahr! im Zentrum.) Es gibt kaum ein zweites Volk, ordnung zu einer derartigen Umgehung der parlamentarstt⸗ lichen Charakter der Demokratie in Deutschland sei es bedenklich, demokraten. — Widerspruch rechts.) Es sei bemerkenswert, wie die Neuaufrollung der Frage abgelehnt. Man sollte deshal 1932 auf diese Tatsachen Rücksicht zu nehmen. Er ersucht die Reichs⸗ das sich so in innerem Hader zerfleischt wie das deutsche Volk. esetzlichen Arbeit angewandt werde, so liege ein Mißbrauch , auf solche Weise Parteiwünsche zu befriedigen. Die Fehler und diese Leute so täten, als ob der Staat und nicht sie die Ursache diesen Antrag wie in Preußen im Ausschuß und Plenum Aeich regierung insbesondere, an Stelle der für 1932 für das Reich allein Gerade jetzt, angesichts wichtiger außenpolitischer Entscheidungen ie Deutsche Volkspartei erhebe dagegen den schärfsten Banh Mängel der Erzbergerschen Steuerresorm mußten beseitigt werden. der Kulturnot verschuldet hätten und wie sie infolgedessen dabei erledigen, weil er nichts anderes sei, als ein agitatorisches Ma⸗ vorgesehenen erhöhten Schuldentilgung in den Reichshaushalt von follte das deutsche Volk einmütig dem Ausland gegenüber zu⸗ spruch. Angesichts der lebhaften Beunruhigung, die diese Der Redner führt einzelne Beispiele an. Der preußische Staat wären, eine neue Dolchstoßlegende zu schaffen. (Sehr wahr! bei növer zur Ablentkung von der marxistischen Mißwirtschaft. d 1932 für das Reich nur die bereits sehr hohe gesetzliche außerordent⸗ sammenstehen. Aber es scheint, daß das deutsche Volk sich soviel in weiten Kreisen hervorriefen, erwarte er von der Regiena, habe sich auf v Gebiet bisher immer noch am besten im den Sozialdemokraten.) Jetzt erkläre man, die Sozialdemokraten Abg. Seeger (Soz.) erklärte, die Ausführungen des Abg. Dr. liche Schuldentilgung von zusätzlich 420 Millionen Reichsmark einzu⸗ Eeemenfehe nicht aufzuerkegen vermag. Wenn der Abg. Steuer daß sie noch heute über diese Dinge Anskunft gebe. (8 7 Gleichgewicht gehalten. Eine Besserung der Zustände könne nur seien Kulturvandalen und Banausen. Es wäre erwünscht, wenn Everling, so weit er der Sozialdemokratie eine Abkehr von ihrem stellen und die darüͤber hinausgehenden Beträge den Ländern und gestern sagte es werde nur noch mit Artikel 48 regiert so bleibt bei der Deutschen Volkspartei.) eine vernünftige Reichsreform mit einer schärferen Abgrenzung wir in Deutschland, wo die Millionäre doch noch nicht ganz aus⸗ Festhalten an Privateigentum vorgeworfen. habe, gingen jehl, Gemeinden zur Vermeidung oder Deckung von Schulden zuzuweisen, boch istorische Wahrheit, daß man erst zum Artikel 48 griff, als Abg. Dr. Hamburger (Soz.) führte aus, die Bchaup, der Aufgaben von Reich, Ländern und Gemeinden bringen, Der gestorben seien, ähnlich wie in England und Amerika noch ein weil es sich nicht um die Fürstenenteignung, sondern um die Neu⸗ um zu verhindern, daß Länder oder Gemeinden zusammenbrechen, es sich als unmöglich erwies, mit dem Reichstag zu arbeiten. (Zu⸗ des Ab8. Steuer, daß in die Nowerordnung Bestimmungen 4 Keichskanzler sei bei seinen Notverordnungen nicht einen Schritt brivates Mäzenatentum hätten, das Theater, Bibliotheken usw. regelung der Fürstenabfindun handele. Hinsichtlich be- Be⸗ 22 daß 82 Tenrag untragbare und im Gegensatze ** ruft bei den Deutschnationalen.) Gerade die Hens chnationalen —2* worhen seien, die mit der wirtschaftlichen — weiter gegangen als ung-nsng 750i9 902 sei. hac; auch “ 82 .S28nn gü 8s gt gverE. sendun den Fülaberarren 1.““ d-—2enes senkungspolitik stehende Anspannung weiterer Steuern in Ländern ; 8 -g 34 * 11ö . 8 ei durchans zutreffend. Au ümer no u sehr auf die Wünsche der zarteien Rücksicht ge⸗ eider immer sehr em — gezeigt. fü 1 ’ bg. Everling beweg ewesen, d tan di und Gemeinden erforderlich wird, noch bevor sich der Erfolg der 1““ Leaeafe das LE“ E “ e Jfend. rdunn nommen. h sr ugs fei ein großer befreiender Entschluß gefaßt Akademien könne man leider nicht alh aufrechterhalten; es sei] Einbeziehung der Fünster in die Winterhilfe e 4 9 3 . *ꝙ 8 4 91 * 8 227 l- m 3 4 8 d 8 H . . 9 0 9 „ 2 8. 8 d. 1 1 Die Entschließung wurde einstimmig angenommen. uns aber, daß Herr Hugenberg bei den Bemühungen um die benutzt wonden. (Hört, hört! vechts.) Daraus dürfe 88cf 1 hei ihnem Mein in der Tribsczahlun Frag⸗ e ee —. Abbau 8 achschulen. Beim en. im Hauptausschuß des Preußischen Landtags hin. Der staats⸗ Reichspräsidentenwahl sich so ängstlich um die Unverletzlichkeit der gefolgert werden, daß das Notverordnungsrecht überhaupt enn e dann innenpolitisch an den Aufbau herangehen könne. empfinde man den rrolfti ” . die iliche Antr f Neurege der Abfind der H Min.⸗Dir. Zarden vom Reichsfinanzministerium gab Weimarer Verfassun 22 hal. Der bevorstehende Etat wird Few 8 n, daß deauche weil ein Notstand in stae a Letzten Endes sei das deutsche Bürgertum an dem “ Gang unserer Agrarpolitik müsse man fragen, welchen Zweck die iche Antrag, auf J euregelung 8 3 2 — Hohen⸗ 4 — 6 8 85 2 2 — m;„ 2 . . . :22.1 —27 522 S% 7 9- 8 . S der 1 G . ,5 G A — . 10 3. . 2 989† Die Reichsregierung, verkennt die Bedeutung des Problems das bestimmteste jede neue Steuer ab. Wir müssen eben weiter in parteipolitischer Hinsicht. Der Abg. Steuer shreghe, ne Bnhl des Wählers 2 Ferteifhrer Die bürgerlichen Parteien Herzen. An den Universitäten müsse — auch 8 ts der vom Jaffe 1927 unter finanziellen Voraussetzungen abgeschlossen der Wohlfahriserwerdslosenlasten, um die es sich wenigstens zum sparkn. Einen komischen Eindruc machte es aber, wenn der Normalität des politischen „ während doch die in ätten nicht den Mut aufgebracht, sich von der Begehrlichkeit der heutigen Vorgänge an der Berliner Universität — eine schärfere worden sei, die heute nicht mehr beständen. Diese Begründung Teil in der Entschließung nicht. Sie hat das im Gegen⸗ deutschnationale Abg. Steuer als Sparkom ꝛissar auftritt. (Sehr wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes vo —1. habe. 29 Massen freizumachen. Eine Diktatur könne in Deutschland nur Disziplinargewalt eingeführt werden, damit nicht Wildwest⸗ mache sich die Sozialdemokratie für ihren e Antrag zu teil durch verschiedene Maßnahmen auf diesem Gebiet im Laufe wa rl bei den Regiern rteien) Herr Steuer habe wohl die allen Ländern zu tiefgreifenden Bewegungen hefühẽ Janascat, eine Notmaßnahme für eine Uebergangszeit, aber keinen Dauer⸗ ücns einreißen. Elemente, die die Hogschulen zur Auf⸗ eigen, da in noch L-vö Maße als in Preußen in anderen

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des letzten Jahres zum Ausdruck gebracht. Die Reichsregierung großen Unkosten vergessen, die dem Staat durch die von den sei auch von dem Deutschnationalen von Oldeubur 5 üstand abgeben. Das parlamentarische System müsse sich aber sührung von Indianertänzen mißbrauchen, müßten die Hand des Landern das finanzielle Bedürfnis nach einer Neurege

kann aber im Hinblick insbesondere auf die ungeklärten außen⸗ Deutschnationalen verlangten vnrrsa en beem üsse entstanden anerkannt worden in einem Brief an den Abg. von. en wo selter er. Schranken auf etatspolitischem Gebiet auferlegen. Sthates zu spüren bekommen. Der Redner sordert eine plan⸗ beh Der Redner wies auf die Renten hin, die das Weimarer

politischen Verhältnisse im Augenblick eine

Erweiterung 9 sind, und die Riesensummen, die für

olizeizwecke angesichts des vor der Auflöfung des Reichstags im Mai 1990 geschrieben Der Zusammenbruch aller Haushalte beweise, daß der Verteilungs⸗ mäßige Vereinfachung und Umbildung des Bildungswesens. jedsgericht vom 1. April 1930 der Fürstenwitwe von Sonders⸗