des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherreuisor Walter Staller in Ge⸗ velsberg. Haßlinghaufer Straße 67, ist zur Verrtrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 24. Fe⸗ bruar 1932, 12 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in H Haspe, Zimmer Nr. 10 anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Hagen⸗Haspe, 26. 1. 1932.
Hannover. [93,436]
Ueber das Vermögen der Firma Banthaus Herzfeld & Co., Kommandit⸗ gefallschaft in Hannover. Am Schiff⸗ graben 10, wird heute, am 26. Januar 1932. 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurfes eröffnet Der Rechtsanwalt Dr. Walter, hier, Georgstraße 16, wird zum Bertrauens⸗ mann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Frei⸗ tag, den 26. Februar 1932. 9 .% Uhr, hierfelbst Am Iunstizgebäude 1, Zimmer Nr. 48, Mittelgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis etwaiger Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelee des Amtsgerichts Abt. 62 a, zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover. Kassel. [93437]
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Ww. Emmi Meisemann, Inh. der Fa. J. Romain, Ei enwarenhandlung in Kassel, Müller⸗ gasse 1216. ist am 25. Januar 1932. 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurfes eröffnet worden. Der Kaufmann H. Zimmer, Kassel, Weißenburger Straße 8, ist zur Vertranensperfon ernannt. Termin zur Verhandlung über den VBergleichsvor⸗ schlag ist auf den 22. Februar 1932, 11 ½¼ Uhr, vor dem Ametsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Autrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht, Abt. 7, Kassel. Kaufbeuren. 93438] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Kaufbeuren hat am 25. Januar 1932, nachm. 6 Uhr, über das Vermögen des Kaufmanns Hans Werz in Kaufbeuren, Allein⸗ inhabers der Firma „Modehaus Hans Werz“ in Kaufbeuren, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ sechlag auf Montag, den 15. Februar 1932, nachm. 3 Uhr, Sitzungssaal, be⸗ stimmt. Als Vertranensperson wurde Karl Rößle, Geschäftsführer des bayer. Gläubigerschutzverbandes in München, Nenturmstr. 1/III, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗
ligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Eenzingen. UMeber das Vermögen der Firma Albert Dörle, Inhaberin Theresia Dörle, in Herbolzheim i. Br. wurde heute, vorm. 11 ¾ Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Karl Schwab in Herbolz⸗ heim i. B. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Don⸗ nerstag, den 18. Februar 1932, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Kenzingen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind aauf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, hier, zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Kenzingen, den 22. Januar 1932. . Amtsgericht.
Kolberg. [93440] UMeber das Vermögen des Kolonial⸗ warenhändlers Karl Strelow in Kol⸗ berg, I. Pfannschmieden 11, ist am 25. 1. 1932, 12 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Bücherrevisor Emil Schlegel ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Vergleichstermin steht am 18. 2. 1932, 9 Uhr, an. Vorgänge liegen in Zimmer 17 aus. Amtsgericht Kolberg.
Kröpelin. Beschluß. [93441] UMAeber das Vermögen des Kaufmanns Max Hagen in Kröpelin, Inhabers eines Mannfakturwarengeschäfts, ist am 26. Januuar 1932, 12 Uhr, zur Abwen⸗ dung des Konkurses das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird Rechtsbeistand Jacobs hierfelbst bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 9. Februar 1932, 11 Uhr. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt Kröpelin, 26. Januar 1932. Amtsgericht.
Lädenscheid. [93442] UMeber das Vermögen der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma August Grote in Oberbrügge i. Westf., persön⸗
lich haftende Gesellschafter Wakter Grote
und Alfred Grote dafelbst, wird heute, am 25. Januar 1932, 18 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des
[93439]
velhert, Rheinl.
Konkurses eröffnet, da dieselbe zahlungs unfühäg ist. Der Rechtsanwalt Raulf in Ludensched wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses werden bestellt: 1. Krebs in Firma Felix Fiand G. m 5. H. in Hagen als Vertreter dieer Firma und der Firma Otto Wolff in Köln, 2. Herr Fr. Heinemann von der Firma Kolzindustrie zu Bleicherode, 3. Herr Strohmann in Firma Bölling 8 Co. in Hagen als Vertreter dieser Firma und der Fa. Heinr. Ang. Schulte Eisen A-⸗G. in DTorrm 4. Herr August Grüber in Loesenbach, 5. Herr Soest als Vertreter der Firma August N. zu Mühlen bei Bilstein. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 11. Februar 1932, vormit⸗ tags 11 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und dem Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 86, zur Einsicht der Beteilig en niedergelegt. 1 Lüdenscheid, den 25. Januar 1932. Das Amtsgericht. I1 Memmingen. [93443] Das Amtsgericht Memmingen be⸗ schließt heute, am 25. Januar 1982, nachmittags 4 Uhr, auf den Antrag der Sägewerksbesitzerseheleute Georg und Maria Pfadenhauer in Lautrach vom 4. Dezember 1931: Das Bergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses wird über das Vermögen der in allge⸗ meiner Gütergemeinschaft lebenden Säge⸗ werksbesitzerseheleute Georg Pfaden⸗ hauer und Maria Pfadenhauer, geb. Seufert, in Lautrach eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der Wirtschafts⸗ und Steuerberater Friedrich Wilhelm Göppel in Memmingen bestellt. Zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird Termin bestimmt auf Donnerstag, den 25. Februar 1932, nachmittags 2 ½ Uhr, im Zimmer 22/0 des Amtsgerichts. Zu diesem Termin werden die Schuldner, die Vertrauensperson und die beteiligten Glänbiger vorgeladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen sowie die Aeußerung der Industrie⸗ und Handelskammer in Augsburg find zur Einsicht der Beteilig⸗ ten auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts, Zimmer Nr. 29/I, niedengelegt. Amtsgericht — Konkursgericht. Rosenberg, Westpr. [93444] Ueber das Vermögen des Studien⸗ assessors Dr. Daniel Strube in Rosen⸗ berg, Wpr., wird heute um 9,15 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertraunensperson: Rechtsanwalt Dr. Riehn in Rosenberg, Wpr. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 11. Februar 1932, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht
Rosenberg, Wpr., Zimmer 16. Der An⸗
trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 13,
des Amtsgerichts niedergelegt.
Rosenberg, Wpr., 23. Jannar 1932. Das Amtsgericht.
Schleswig. Beschluß. [93445] Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Heinrich Siert in Schleswig, Stadtweg 77, wird heute um 17 Uhr das Vergleichsverfahron eröffnet. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Sonnabend, den 20. Februar 1932, 10 Uhr vorm., bestimmt. Zur Vertrauens⸗ person wird der Kaufmann Haus Hart⸗ mann in Schleswig, Lutherstraße 2 B, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Schleswig, den 21. Januar 1932. Das Amtsgericht. Abt. III.
Soran, N. L. [93446] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ und Tabakwarenhändlers Max Vogel, Sorau, N. L., Gr. Gartenstraße 8, wird heute, am 25. Januar 1932, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet, da die ge⸗ setzlichen Voraussetzungen vorliegen. Ter Konkursverwalter Otto Matthestus, Sorau, wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 25. Februar 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 7, des Amtsgerichts zur Einsicht —2, — Amtsgericht Sorau, 25. Januar 1932.
[93447]
Ueber das Vermögen der Firma Arndt und Kuhlendahl, Kartoffelgvoß⸗ handlung in Velbert, sowie das ihres alleinigen Iunhabers Hugo Kuhlendahl in Velbert wird heute um 16 Uhr 40 Minnten das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rochts⸗ anwalt Dr. Kraemer in Velbert löestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 20. Fe⸗
bruar 1932, 10 % Uhr, vor dem;
Amtsgericht Zwönitz. 25. Januar 1932.
hard Cortes in Rodewisch i. V., Wernes⸗
Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind in der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer Nr. 12, des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht niedergelegt.
Velbert, den 25. Januar 1932.
Amtsgericht.
Velbert, Rheinl. [93448]
Ueber das Vermögen der Fa. Lirch⸗ hoff & Co. Scharnier⸗Fabhrik in Vel⸗ bert. wird heute um 11 Uhr 45 Mi⸗ nuten das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertranensperson wird der Bartdirektor a. D. K. Wessel in Düsseldorf, Herder⸗ straße 92, bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 27. Februar 1932, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 12, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.
Vekbert, den 26. Januar 19232.
Amtsgericht.
ViHingen, Baden. [93449
Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Dold, Manufakturwaren, Inhaber Kauf⸗ mann Werner Dold in Villingen i. Schw., wurde am 23. Januar 1932. nachmittags 12 ⁄½ Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Spitznagel, Villingen. Vergleichstermin ist am 16. Februar 1932. vorm. 12 Uhr, vor dem Lmts⸗ gericht, I. Stock, Zimmer Nr. 9.
Villingen, den 25. Januar 1932.
Bad. Amtsgericht. I. Wetter, Ruhr. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Guß⸗ stahlwerk Ludwig Bönnhoff K.⸗G. in Wetter (Ruhr) ist am 22. Januar 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurnses eröffnet wor⸗ den. Der Dipl.⸗Kaufmann Wilhelm Holtschmidt in Dortmund ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 19. Februar 1932, 11 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Wetter (Ruhr), Zimmer 1, anberaumt. Der Antraga auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. Amtsgericht Wetter (Ruhr), 22. 1.1932.
Wetter, Ruhr. [9345 1] Vergleichsverfahren. Ueber das Vexmögen der Firma Paul Wilshaus, K.⸗G., Eisenkonstruktions⸗ werkstatt, Wetter (Ruhr). ist am 22. Ja⸗ nuar 1932, 12 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Bernhard Machert in Witten ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 19. Februar 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wetter (Ruhr), Zimmer 1, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Wetter (Ruhr), 22. 1. 1932.
Zwönitz. [93452]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des alleinigen — der Firma Otto Emmerlich, Strumpf⸗ warenfabrikation in Hormersdorf im Erzgeb., Nr. 4 B, des Strumpffabri⸗ kanten Karl Otto Emmerlich daselbst, wird heute, am 25. Januar 1932, vor⸗ mittags 10 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Kaufmann Richard Heil in Chemnitz, Henriettenstraße 32. Ver⸗ gleichstermin am 23. Februar 1932, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
93450
Anklam. [93453] Durch Beschluß des Amtsgerichts An⸗ klam vom 8. Dezember 1931 ist der Ver⸗ gleich in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gastwirts Albert Kluge in Anklam verworfen und die Eröffnung des Konkursverfahrens ab⸗ gelehnt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Masse nicht vor⸗ handen ist. Dieser Beschluß ist rechts⸗ kräftig. Amtsgericht Anklam, 22. Ja⸗ nuar 1932. (V. N. 3/31.) Anerbach, Vogtl. [93454] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Alban Bern⸗
grüner Straße 35, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 25. Januar 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vonr gleichen Tage aufgehoben worden. 1
der Firma Heinrich Frank, aren⸗
haus in Bamberg, Ha 16,
nach Vergleichsbestätigung au Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Beriin. 8 1693456
Das Vergkeichsverfahren über das Vermögen der Hotibag Hoch⸗ und Tief⸗ baun⸗Gesellschaft m. b. H., Berlin NW 40, Spenerstr. 12, ist am 25. Ja⸗ nuar 1932 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgeh worden.
äfts des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abt. 154. (154 VX. 70. 3t.)
Bernburg. 93457]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen: 1. des Kaufmanns Wilhelm Müller, 2. des Zuschneiders und Kauf⸗ — — Müller, 8 der 8— Han esellschaft in Firma „Gebv. Müller“, Fase; in Leopoldshall, Karl⸗ straße 8 und Hohenerxleber Str. 38 — Kaufhaus für Textilwaren —, wird nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.
Bernburg, den 8. Januar 1932.
Das A. t.
Braunschweig. 1,
Das Vergleichsverfahren über 3 Vermögen der Firma ₰ & ⸗ haut, hier, Inhaber Frau Ella u⸗ haut, hier, Helmstedter Str 70, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufge⸗
Braunschweig, den 22. Januar 1932. Die Geschäftsstelle, 5, des Amtsgerichts. Bremerhaven. [93459]
Vergleichsverfahren.
Das Vevgleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Kücker, In⸗ habers der Firma Wilhelm Kücker in Bremerhaven, Bürgermeister⸗Smidt⸗ Straße Nr. 85, ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bremerhaven vom 2-. Ja⸗ unar 1932 anfen eben da der Vergleich angenommen und bestätigt ist.
Bremerhaven, den 20. Januar 1932.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Dresden. 93460]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermögen der Fabrikbesitzerwitwe Lina Martha Mittenzwei geb. Nolte in Leipzig, Goethestraße 8, die in Dresden, Alaun⸗ straße 73, unter der Firma Jordan & Timaeus Nachf. eine Schokoladen⸗ und Zuckerwarenfabrik und in Leipzig, Goethestr. 8, unter der Firma Cafe & Conditorei Fürst Reichskanzler Gustav Haußmann Nachf. ein — und eine Konditorei betrerbt, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 15. Januar 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 22. Ja⸗ nuar 1932 aufgehoben worden.
Amtsgericht Dresden, 26. Jannar 1932.
Düsseldorf-Gerresheim. 93461] Beschluß in dem Vergleichsverfahren übern das Vermögen des Franz Bargon in Hilden: 1. Der in dem Wergkeichs⸗ termin vom 26. Januar 1932 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufge⸗ hoben. Düsseldorf⸗Gerresheim, 26. Jan. 1932. Das Amtsgericht. Friesoythe. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johann Hempen in Harkebrügge ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs am heutigen Tage aufgehoben (V. N. 4/31.) Amtsgericht Friesohythe, 13. Jan. 1932.
Hamburg. [93463]
Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Julius Hansen, wohnhaft: Hamburg, Neubertstr. 11 II. alleinigen Inhabers der Firma Julius Hansen jr., Geschäftslokal: Hamburg, Gerhofstraße Nr. 32I1. Geschäftszweig: Papier⸗ und Schreibwarengroßhandlung, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 21. Januar 1932 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. [93464]
Das über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Brandt Gebr., Geschäftslotal: Hamburg Laeisz⸗ straße 13 — 15, Geschäftszweig: Getreide⸗ mühle, eröffnete gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren ist nach gerichtlicher Bestäti⸗ gung des Vergleichs am 23. Jannar 1932 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. [93465]
Das über das Vermögen der Kom⸗ manditgesellschaft in Firma Kriegeris & Co. Kommanditgesellschaft, Geschäfts⸗ lokal: Hamburg⸗Fuhlsbüttel, Hummels⸗ bütteler Kirchenweg 83, Geschäftszweig: Bauausführungen, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 23. Ja⸗ nuar 1932 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
1 Herford. [93466]
193462.
Amtsgericht Auerbach, 26. Jan. 1932.
Bamberg. [93455]
Das Amtsgericht Baurberg hat mit Beschluß vom 26. Januar 1932 das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Frank, Inhabers
Im Vergleichsverfahren des Kausf⸗ manns Cark Bock in Herford, Waltgerie⸗ straße 13, als Inh. der Fa. Earl Bock & Co. in Herford, ist am 4. Januar 1932 der angenommene Vergleich be⸗
gehoben. Amtsgericht Herford.
stätigt und dadurch das Verfahren 8.
gätzer Straße 1, ist
Johann sgcorgenstadt. 93467)
— das des Konkurses über das Ver der Firma Hans Pnusch⸗ mann in Johanngeorgenstadt eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom
18. Januar 1932 an enen
gleichs durch Beschlez vont meeeh aufgehoben worden. Amtsgericht
Johanngeorgenstadt, 25. Jannar 1932.
Kötzschenbroda. [93 468)
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul Rudolf Hein in
Kötzschenbroda, Hohe Straße 7, der da⸗ en bate der Firma Paul Hei
Fi „ Hein i und Wäschefabrik, die Her⸗ — und den Verkauf von Wärche b ist zugleich mit der Bestäüti⸗ des . ichstermin vom 23. Januar angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 23. Januar 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Kötzschenbroda. 25. 1. 1932.
Leipzig. 193469]
Das am 22. Dezember 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Louis Hermann Roffner in Leipzig C 1, Philipp⸗Roseuthal⸗ Straße 7, Alleininhabers einer Gar⸗ dinengroßhandlung unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „L. Her⸗ mann Rossner“ in Leipzig C1, Schletter Straße 10, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 22. Ja⸗ nuar 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ gehoben worden. (VV 238/4.)
Amtsgericht Leipzig, Abt. I A 1,
den 25. Jannar 1932.
Lübechk. Beschluß.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Landwirts Johannes Erich Freund in Harmsdorf wird ge⸗ mäß § 79 Ziffer 8 der Vergl.⸗Ordnung eingestellt. u“
Lübeck, den 22. Januar 1932. — —
Das Amtsgericht. Abt. III.
Magdeburg. [93471]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Siegmund Platzer. In⸗ habers der nicht eingetragenen Firma Siegmund Platzer in Magdeburg, Ro⸗
[93470
Vergkeich aufgehoben. Amtsgericht A, Magdeburg, den 18. Januar 1932.
Nidda. Bekanntmachung. 93472 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma F. Lampas in Nidda wird infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Nidda, den 23. Januar 1932. Hessisches Amtsgericht.
Osterburg. [93473] Das Vergkeichsverfahren über das
Vermögen der Ländlichen Spar⸗ und
Darlehnskafse Iden und Umgegend
e. G. m. b. H. in Iden, Altm., ist nach
Bestätigung des Vergleichs am 18. Ja⸗
nuar 1932 aufgehoben.
Osterburg. den 20. Januar 1932
— Das Amtsgericht.
Das Vergleichsverfahren der Firma T. F. Hohmann in Quedlinburg und ihres Inhabers, des Kaufmanns Robert Heiner in Quedlinburg, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Quedlinburg, 23. Januar 1932.
Amtsgericht.
Rastenburg, Ostpr. [93475] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Sattlermeisters Bruno Romonath, alleinigen Inhabers der Firma F. Ro⸗ monath in Rastenburg, ist durch Be⸗ schluß vom 25. Januar 1932 aufge⸗ hoben, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Rastenburg, 26. Jan. 1932.
Saulgau. 1 8 [93476] Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Richard Kappen, vorm. L. & E. Jung in Mengen, wurde am 22. Januar 1932 nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Amtsgericht Saulgau.
Sonneberg, Thür. [93477] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Tabakwarenhändlers Ernst Six in Mürschnitz bei Sonneberg wird aufgehoben. Sonneberg, den 22. Januar 19982. Thür. Amtsgericht. Abt. 5.
Waldenburg, Schles. [93478] Sea in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Schäl in Waldenburg, Schles., Gottesberger Straße 26: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 21. Januar 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. (6 V. N. 22/31.) Waldenburg, Schles., 21. Jan. 1932. Das Amtsgericht.
Erscheint an jedem Wochentag abends.
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Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
8
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Berlin, Sonnabend, den 30. Fanuar, abends.
“ “ 811 Poftscheckkonto: Berlin 41821.
—
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. 1 Verordnung des Landesfinanzamts Stettin über Verlegung des Zollansagepostens Wittower Posthaus. Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Schuldverschrei⸗ bungen durch die Stadt Dresden. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 3 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil II.
Preußeen.
Bekanntmachung, betreffend die Untersagung von Pr zwischen den Brotfabrikanten Groß Berlins. Zeitungsverbot.
Amtliches.
Deutsches Reich. 1“
Der Herr Reichspräsident hat unter dem 21. Januar 1932 die Herren Professor Dr. Friedrich Lenze in Berlin und Präsident des Staatlichen Materialprüfungsamts Geh. Re⸗ gierungsrat Professor Dr. Robert Otzen in Berlin auf die Dauer von fünf Jahren zu Mitgliedern des Kuratoriums für die Chemisch⸗Technische Reichsanstalt berufen.
Reichsanstalt
Der Direktor der Chemisch⸗Technischen Professor Dr. Lenze tritt infolge Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des 31. Januar 1932 in den dauernden Ruhestand. Zu seinem Nachfolger ist der Abteilungsvorstand bei der
Chemisch⸗Technischen Reichsanstalt Oberregierungsrat Dr.
Walther Rimarski ernannt worden.
Der Reichsgerichtsrat Dr. Picot ist in den Ruhestand getreten; der Landgerichtsdirektor Dr. Unger in Leipzig ist zum Reichsgerichtsrat ernannt worden.
Der Präsident der Oberpostdirektion Stuttgart Dr. von Metzger tritt mit Ablauf des Monats März 1932 in den dauernden Ruhestand. Zu seinem Amtsnachfolger ist der Ab⸗ teilungsdirektor Oetinger in Stuttgart ernannt worden.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß §81 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonftigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RSBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 30. Januar 1932. für eine Une Feingoldd. .119 8 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 30. Ja⸗ nuar 1932 mit RM 14,54 umgerechnet = RM 86,9371, für ein Gramm Feingold demnaach. =öyV pence 46,1363, in deutsche Wahrung umgerechnet = RM 2,79509. Berlin, den 30. Januar 1932. 1b Statistische Abteilung der Reichsbank.
Dr. Döring.
“ Verordnung 8 über Verlegung des Zollansagepostens Wittower Posthaus.
Auf Grund von § 90 und § 167 Absatz 2 des Vereins⸗ zollgesetzes vom 1. Juli 1869, Bundesgesetzblatt S. 317, in Verbindung mit Artikel 179 Absatz 2 der Reichsverfassung und auf Grund von Ziffer b der Verordnung des Reichsministers der Finanzen vom 6. Oktober 1928, RMBl. S. 578, wird folgendes verordnet:
Der Zollansageposten Wittower Posthaus für die Zollstraße durch den Libben (vergl. § 2 Absatz 3 der Fge Snan für die Häfen von Stralsund. Barth und Lauterbach vom 19. März 1891 und § 90 der Zollordnung für die Odermündungen und den Ryckfluß vom 15. Dezember 1913) wird nach Vitte a. H. verlegt.
Stettin, den 25. Januar 1932. 8 Der Präsident des Landesfinanzamts. 8 J. V.: Dr. Kuehn.
Bekonnemach uüung. Der Stadt Dresden ist durch Verordnung vom 27. Juli 1929 auf Grund von § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Genehmigung erteilt worden, zur Erfüllung der ihr nach dem
Reichsgesetze über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 obliegenden Verpflichtung Schuldverschreibun⸗ gen auf den Inhaber in Stücken von 12,50, 25, 50, 100, 200, 500 und 1000 RM. auszugeben. Diese Genehmigung erstreckt sich auf Schuldverschreibungen a) im Betrage von 3 493 412,50 RM — mit Auslosungs⸗ rechten — und b) im Betrage von 1 045 275 RM — ohne Auslosungs⸗ rechte. — 1“ “ Dresden, am 22. Januar 1932. Ministerium des Innern. Richter. Finanzministerium. Für den Minister: Dr. Hörig.
Bekanntmachung. 8
Die am 29. Januar 1932 ausgegebene Nummer 3 des Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält:
die Verordnung der Reichsregierung über die vorläufige An⸗ 8ö deutsch⸗chilenischen Handelsabkommens, vom 25. Ja⸗ nuar 1932,
die Bekanntmachung über das Internationale Uebereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels, vom 30. Dezember 1931, und
die Bekanntmachung über die Wirksamkeit der Auslieferungsabrede aus dem Internationalen Uebereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels, vom 23. Januar 1932.
Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM.
Postversendungsgebühren: 0,04 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW 40, den 29. Januar 1932. 1“
Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Preußen.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Die Anordnung des Preußischen Staatsministeriums vom 22. November 1930 über Untersagung von Preisbindungen zwischen den Brotfabrikanten Groß Berlins wird im Hinblick auf § 8 Ziff. 2 des Ersten Teils Kap. I der 4. Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und und zum e des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 (RGBl. I S. 699 ff.) aufgehoben. ““ 8
Berlin, den 18. Januar 1932. 8
Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Handel und Gewerbe. Dr. Schreiber.
. Bekanntmachung. Ich verbiete auf Grund der §8§ 12, 1 Abs. 1 Ziff. 2 und 4
und 13 der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten gegen
politische Ausschreitungen vom 28. März 1931, § 2 Ziff. 2. der Zweiten Verordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Be⸗ kämpfung politischer Ausschreitungen vom 10. August 1931 in
Verbindung mit § 13 der genannten 1. Verordnung und
Ziff. II der Verordnung des Herrn Preußischen Ministers des Innern vom 30. März 1931 sowie der Verordnung des Preußischen Staaisministeriums vom 2. April 1931 das Er⸗ scheinen der Harburger Kreiszeitung (Tostedter Zeitung)“ auf die Dauer von zwei Wochen von Sonnabend, den 30. Januar 1932, bis Freitag, den 12. Februar 1932, so daß die erste Nummer nach dem Verbot am Sonnabend, dem 13. Februar 1932, wieder erscheinen kann.
Dieses Verbot umfaßt auch sämtliche im gleichen Verla der Zeitung erscheinenden Kopfblätter sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.
Gegen diese Verfügung ist die Beschwerde an den Vierten Strafsenat des Reichsgerichts gegeben. Die Beschwerde ist bei mir mit 4 beglaubigten Abschriften einzureichen; sie hat keine aufschiebende Wirkung.
Hannover, den 29. Januar 1932.
Der Oberpräsident der Provinz Hannover. Noske.
Nichtamtliches.
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Deutsches Reich. 8.
Der Königlich belgische Gesandte Everts hat sein Ab⸗ berufungsschreiben überreicht. Bis auf weiteres führt Legations⸗ rat Chevalier de Schoutheete de schäfte der Gesandtschaft. I“
rent die Ge⸗
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Parlamentarische Nachrichten.
Der Strafrechtsausschuß des Reichstags ging in seiner Sitzung am 29. d. M. zur Beratung des 24. Abschnittes über, der die Be⸗ leidigungsdelikte betrifft. Abg. Dr. Bell (Zentr.) wies nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deut⸗ scher Zeitungsverleger zunächst darauf hin, daß in den voran⸗ gegangenen Beratungen noch nicht alle Schwierigkeiten be⸗ reinigt worden seien. In den weitesten Volksschichten werde immer lauter der Wunsch nach einer Reform des Ehrenschutzes erhoben. Die Wünsche gingen sowohl nach der Richtung, daß die jetzt noch geltenden Bestimmungen über die Wahrnehmung be⸗ rechtigter Interessen nicht mehr den Anforderungen der heutigen heit entsprächen, wie auch nach der Richtung eine strengere Be⸗ trafung für Beleidigung und einen durchgreifenderen Schutz für den Beleidigten vorzusehen. Demgegenüber wies der Bericht⸗ erstatter darauf hin, daß die Gesetzgebung dem Richter schon jetzt die Möglichkeit einer strengen Bestrafung an die Hand gebe, daß aber in den allermeisten Fällen davon nicht Gebrauch gemacht werde. Wie oft habe man es erleben müssen, daß verdiente Staatsmänner in der Oeffentlichkeit aus niedrigen Motiven in den Schmutz gezogen worden seien, daß aber bei der Verhandlung nichts von den Vorwürfen erwiesen und daß trotzdem nur auf eine niedrige Geldstrafe erkannt worden sei, die nur eine Prämie für weitere Beschimpfungen sei. Deshalb sollte der Strafrechtsaus⸗ schuß sich nicht auf die Gestaltung der Gesetzgebung beschränken, sondern auch an die Richterschaft appellieren, sie auf der Grund⸗ lage der Gerechtigkeit nach dem Willen des Gesetzgebers anzu⸗ wenden. Die Wahrnehmung berechtigter Interessen werde viel⸗ fach in einer Weise verlangt, die den Rahmen des Erträglichen überschreite. Die Straffreiheit solle mit Recht nach den bisherigen⸗ Ausschußbeschlüssen bei dem privaten Interesse nur gegeben sein, wenn es als „berechtigt“ anzuerkennen sei und den Beleidiger „nahe angehe“. Der Schutz der Wahrnehmung des öffentlichen berechtigten Interesses solle, wie es seit Jahren mit vollem Recht verlangt werde, nur anständiger öffentlicher Kritik zugute kommen und vor allem der verantwortungsbewußten Presse den zur gewissenhaften Erfüllung ihrer bedeutungsvollen Aufgaben im Interesse des öffentlichen Lebens und im Dienste der Oeffentlich⸗ keit gebotenen Schutz sichern. Voraussetzung für die Straffreiheit sei allerdings, sowohl bei Wahrnehmung privater wie öffentlicher berechtigter Interessen, daß sich der Täter erweislich in entschuld⸗ barem gutem Glauben an die Wahrheit der Aeußerung befunden hat. Die entsprechende Vorschrift des § 318 bedeute aber für den Täter keineswegs die Aufbürdung einer zivilprozessualen Be⸗ weislast und gefährde auch das schutzbedürftige Redaktionsgeheim⸗ nis nicht. Auf eine vernünftige und berechtigten Zeitbedürfnissen entsprechende Rechtsprechung und freie Beweiswürdigung müsse gebaut werden. Nur anständige Motive müßten geschützt werden, nicht Sensationslust, Reklamesucht, Gehässigkeit und einseitiges Parteiinteresse. In jedem einzelnen Falle müßten die schutz⸗ bedürftigen Interessen des Beleidigten und des Beleidigers sorg⸗ sam “ abgewogen und zu diesem Zweck ein gerechter Ausgleich gefunden werden. Der erweiterte Schutz für öffentliche Kritik und Presse erfordere unabweisbar geeignete Sicherungs⸗ vorschriften zugunsten des Beleidigten, dessen Schutz durch das geltende Recht, Gesetzgebung und Rechtsprechung, durchaus unzu⸗ zulänglich sei. Diesem dringenden Bedürfnisse habe auch, in Er⸗ änzung des Entwurfs und der bisherigen Ausschußbeschlüsse, die jüngste Notverordnung Rechnung tragen wollen. Das gleiche Ziel verfolge die durch das Einführungsgesetz zu regelnde neue Fest⸗ tellungsklage, die in Verbindung mit einem Bußanspruch dem
eleidigten ermögliche, die Unwahrheit der gegen ihn gerichteten ehrenrührigen Behauptungen im Strafverfahren feststellen zu lassen. Gerade die Erwägung, daß neben den strafrechtlichen Schutz des Beleidigten die vorgesehene Feststellungsklage als wirk⸗ same Ergänzung dieser schutzbedürftigen Interessen treten müsse, habe die freiere Ausgestaltung des § 318 (Wahrnehmung berech⸗ tigter Interessen) maßgebend beeinflußt. — Abg. Emminger Bayer. Vp.) führte aus, daß das hohe Strafmindestmaß der otverordnung die vielen Beleidigungen und Vorwürfe in der Presse gegen die führenden politischen 1“ chon jetzt zum größten Teil zum Verschwinden gebracht habe. Höchst bedenklich sei die Bestimmung der Notverordnung, daß die Erbringung des Wahrheitsbeweises von dem Gutdünken des Ge⸗ richts abhängig sei; mit dieser Bestimmung in Verbindung mit der theoretischen Möglichkeit des Schnellverfahrens wäre in einer Diktatur die Möglichkeit gegeben, die ganze Presse mundtot zu machen. Seine Etenungnahme zu der Notverordnung vom De⸗ zember 1931, die man wegen der kurzen Zeit ihrer Gültigkeit nur theoretisch beurteilen könne, müsse er sich vorbehalten, die Not⸗ verordnung vom Oktober 1931 sei in ihrer praktischen Regelung zweifellos gut. Im übrigen dürfe man bei aller Anerkennung der wichtigen Aufgabe der Presse für die Bildung der öffentlichen Meinung nicht den so allbeliebten Kotau vor der Großmacht Presse mitmachen. In erster Linie müsse der Gesetzgeber das an⸗ gegriffene Recht des Verletzten schützen. In der gegebenen For⸗ mulierung berechtigt unter Umständen die Wahrnehmung öffent⸗ licher und privater Interessen zur üblen Nachrede. Dieser For⸗ mulierung könne sich der Redner nicht anschließen. — Abg. Geschke (Komm.) beantragte, dem § 318 folgenden zweiten Ab⸗ satz anzufügen: „Dasselbe gilt, wenn der Täter zur Wahr⸗ nehmung eines berechtigten öffentlichen Interesses handelt. Wenn der Täter zur Eöe eines berechtigten privaten Interesses handelt, so ist die Tat nicht als üble Nachrede strafbar, wenn dieses Interesse das verletzte Interesse des Beleidigten überwiegt.“ Abg. Marum (Soz.) stellte als übereinstimmende Meinung des Ausschusses fest, daß der Ehrenschutz der im öffentlichen Leben stehenden Männer besser und fundierter gestaltet werden müsse, als es gegenwärtig der Fall ist. Was soll man dazu sagen, wenn ein Gericht den Verleumder, der lügenhafterweise behauptet, ein
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