Aktionäre laden wir zur ordentlichen Generalversammlung auf Freit den 26. Februar 1922, mittags 12 Uhr, nach Berlin in den Sitzungssaal der Berliner blsche t, Behrenstr. 32/33, Eingang B. I1 Treppen, ein.
Tagesordunng: 1. Erstattung des Geschäftsberichts des Vorstands und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 1930/31. Feststellung des Jahresabschlusses und der Gewinn⸗ und Verlustrech⸗ nung für 1930/31. Entlastung der Mitglieder des Vor⸗ stands und des Aufsichtsrats.
4. Beschlußfassung über die Gewinn⸗
verteilung.
5. Aufsichtsratswahlen.
Um in der Generalbersammlung zu stimmen oder Anträge zu stellen, müssen die Aktionäre gemäß § 24 der Satzung spätestens am Dienstag, den 23. Fe⸗ bruar 1932, bis 3 Uhr nachmit⸗ tags, bei der Gesellschaftskasse in Taugermünde oder bei der Berliner Handels⸗Gesellschaft in Berlin ihre Aktien mit einem doppelt ausgefertig⸗ ten, zahlenmäßig geordneten Num⸗ mernverzeichnis hinterlegen und bis zur Beendigung der Generalversamm⸗ lung dort belassen.
Tangermünde, den 5. Februar 1932.
Zuckerraffinerie Tangermünde Fr. Meyers Sohn, Aktiengesellschaft.
5294] Unsere
[92833].
C ische und Metallurgische 9-en. A.⸗G., Berlin.
Bilanz per 31. Dezember 1930.
Aktiva. Fabrikanlage.. Inventar
ypothek
ebitoren Warenbestand Verlustvortrag 84 659,06 Verlust aus 1930 79 9¹0,98
2. 2
11““
RM 9 333 1 2 242 101 359 2 529
SEII
164 570
Aktienkapital Gesetzl. Reserve Reseroee .. Akzepte
[812
280 035
240 000 1 024
9 615 29 394
Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. Dezember 1930.
81288
280 035
Soll. Verlustvortrag. Unkosten.. Abschreibungen..
RN 84 659 23 670 133 831
242 160
Haben. Bruttowarengewinn Hypothekenzinsen. Verlust
C. Happach. Dr. Gast. Fr. Meyer.
77 472 39 117775 164 570,04
—
242 160,18
Mrsans νμ☚☚‿‿‿‿‿‿Ʒꝙ2ö———ÿ—ͦ—y o"
[93331].
8 Bilanz
31.12.1929] 31.12. 1930
31. 12. 1931
Aktiva. Gebäude 8 1“ Einrichtung . Waren. „ . Debitoren . ““ Postscheck . Gewinn
und Verlust
Aktienkapital . Kreditoren . B“ Wechsel. Hypothek „
145 700 13 000 92 487 14 702
242 157 58 223
148 025,— 15 000,— 91 550,—
58 329 74
143 375,— 11 000,— 83 233, — 15 986 33
118 69 42 07 60 366 67
325 707 945]⁄ 324 513
314 121 76
103 000 114 325 11 229
8 958 65 85 000
105 000 — 111 908 55 11 531 50 12 267,40
105 000 — 124 088 60 14 154 26 5 878 90 65 000—
325 707,45s 324 513 81
314 121776
Gewinn⸗ und Verlustkonto
[31. 12. 1929] 31. 12. 1930
31. 12. 1931
Soll.
Verlustvortrag Diverse..
Diverse.. J6“
Aufsichtsrat — Herr Meinrad ruhe, Herr Dr. Maas, Berlin.
56 795 288 58 329/74
135 937,18] 137 402 85
V
58 223,/89 142 251 67
192 732 46 195 732 59
200 475 56
’ 134 402 72 137 508 70 58 223,89
140 g8 60 366/67
192 732 46
58 329 74 195 732,46-
Hubert Mauel A. G., Trier.
[95804].
200 475/56
Kleinmann, Berlin, Herr Julius Levy, Karls⸗
8
Bürgerliches Brauhaus Ravensburg, Aktiengesellschaft in Ravensburg.
Vermögensabschluß auf 30. STept. 1931.
Lasten.
Wertbestände.
—
RM 651 000„—- 150 000—
„9, Gebäude und Grundstücke Wirtschaftsanwesen Maschinen⸗ und Brauerei⸗ einrichtung.. Fässer und Tankss. Gespanne u. Kraftwagen Wirtschaftseinrichtungen Gambrinus⸗Brauerei 8 Kasse, Postscheck u. Beteili⸗ gunginn ...... Außenstände: Bierschuldner.. Darlehensschuldner Sonstige Schuldner Borräte.....
221 000 101 000 44 000 78 000 63 000
6 851771 184 952 600 505
37 375/62 198 236—
2 335 921124
15
Gewinn⸗ und Verlustrechnung am 30. September
Grundvermögen: Stammaktien..B Vorzugsaktien .
Gesetzliche Rücklage.. Delkredere.. Hypotheken. Buchschulden: Banken.. Sonstige Gläubiger und Reichsbiersteuer.. Kautiondnen 9,373421218 —8o8“
Dividendenscheinaea.. Vortrag aufs neue Jahr.
Fr
7005 000
RM
1 000 000 5 000
100 500
15 000 371 187 399 383 0:
158 503 43 986 240 135 477
1 747
1931.
2 335 921
Rohstoffe, Löhne, Gehälter usw. Geschäfts⸗ und Betriebsunkosten Zinsen werr e“ Vortrag vom Vorjahr. “
Betriebsüberschuß 1930/311.. .. Abschreibung an:
* . 20 2⁴ 2 0 0 2 0 4% 0.
Wirtschaftsanwesen. .
Maschinen und Einrichtunge Zuweisung an Delkredere.. Vortrag aufs neue Jahr . „
Verdienstvortrag 1929/30 Bier. Abfälle * .2. 2* . 2* 09 2 Mieten und Pachte.. Ertrag aus Wertpapieren
Gebäude und Grundstücke.
RM
1 399 632
RM
562 909
227 225 5 66 275
442 254 25
4 090 1 370 121
Der Aufsichtsrat. Hugo Marx, Vorsitzender.
Der Vorstand. Heinrich Treiber.
Vorstehende Vermögensaufstellung und die Gewinn⸗ und Verlustrechnung ist den Büchern der Gesellschaft richtig entnommen, die Bücher sind ordnungsmäßig
Alois Knoll. schäftsjahr nicht zur Verteilung.
llschaft in Ravensburg e.,. 1u“
geführt. Ravensburg, den 16. Dezember
Eine Dividende kommt für das abgelausene Ges
8 Ravensburg, den 30. Januar 1932. Bürgerliches Branhaus Ravensburg, Aktiengese 8 Heinrich Treiber.
*
Peter Löslein.
1931.
* 11“
1 399 632/39
96132]. Hiermit laden wir unsere Aktionäre zu der am Sonnabend, den 27. Februar 1932, mittags 12 Uhr, in Leipzig, Kausm. Vereinshaus, Schulstraße 5, statt⸗ findenden Geueralversammlung ein. Tagesordnung:
1. Borlage der Liquidationseröffnungs⸗
bilanz und Beschlußfassung zu.
2. Geschäftsbericht, Vorlage der Bilanz
r 31. 12. 1931 und Beschluß⸗ assung hierüber.
3. Entlastung des Vorstands und Auf⸗
sichtsrats.
4. Aufsichtsratswahl.
Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung sind die Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien spätestens am dritten Werk⸗ tage vor der Generalversammlung bei der Gesellschaft in Leipzig, bei einem Notar, bei der Allgemeinen Deutschen Creditanstalt, Leipzig, oder bei den Effektengirobanken deutscher Wertpapier⸗ börsenplätze hinterlegt haben. Die Be⸗ scheinigungen über die Hinterlegung sind bei ginn der Generalversammlung vorzulegen.
Leipzig, den 4. Februar 1932. 9ebe ees. Sethenenh vormals Betterlein & Co. i.
Begach.
aft iqu.
[92841]. Mechanische Weberei am Fichtelbach, Augsburg. . Herabsetzung und Wiedererhöhung des Grundkapitals. Die Generalversammlung unserer Ge⸗ sellschaft vom 29. 8. 1931 hat u. a. be⸗ schlossen, das Stammaktienkapital unserer sellschaft von nom. RM 800 000 durch usammenlegung der Aktien im Ver⸗ ältnis von 20:1 auf nom. RM 40 000 herabzusetzen und das herabgesetzte Grund⸗ kapital auf RM 600 000 zu erhöhen durch Ausgabe von nom. RM 560 000 neuer Stammaktien mit Gewinnberechtigung vom 1. Januar 1931 an unter Aus⸗ schluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre. Der Beschluß der Generalversammlung über die Herabsetzung und Wiederer⸗ höhung des Grundkapitals sowie die Durchführung der Kapitalserhöhung sind in das Handelsregister eingetragen worden. I. Zusammenlegung. Wir fordern hierdurch unsere Aktionäre zum ersten Male auf, ihre Aktien, und zwar die Nummern 1—1500 mit Er⸗ neuerungsscheinen und die Nummern 1501 — 4000 mit Erneuerungsscheinen nebst Gewinnanteilschein für 1931 zwecks Zu⸗ sammenlegung
bis zum 10. Mai 19232 einschließlich
bei der Deutschen Bank und Disconto⸗ Gesellschaft Filiale Augsburg in Augsburg während der üblichen Geschäftsstunden nach der Nummernfolge geordnet in Be⸗ gleitung eines Nummernverzeichnisses in doppelter Ausfertigung einzureichen. Gegen Einreichung von 20 alten Aktien zu je nom. RM 200,— wird dem Einreicher eine neue Aktie im Nennbetrag von RM 200,— mit Gewinnanteilscheinen Nr. 1 u. ff. ausgehändigt. Der Umtausch erfolgt provisionsfrei, wenn die Aktien an den Schaltern der Umtauschstelle eingereicht werden; andern⸗ falls wird die übliche Provision berechnet. Die Umtauschstelle ist bereit, den An⸗ und Verkauf von Spitzenbeträgen nach Möglichkeit zu vermitteln. 1
Diejenigen Aktien unserer Gesellschaft,
die nicht
bis zum 10. Mai 1932 zur Zusammenlegung eingereicht sind, werden gemäß § 290 H.⸗G.⸗B. für kraftlos erklärt werden. Das gleiche gilt von den⸗ jenigen eingereichten Aktien, die eine zum Ersatz durch neue Aktien unserer Gesell⸗ schaft erforderliche Zahl nicht erreichen und uns auch nicht zur Verwertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt sind. .
Die auf die für kraftlos erklärten Aktien entfallenden neuen Aktien unserer Gesell⸗ schaft werden nach Maßgabe der gesetz⸗ lichen Bestimmungen für Rechnung der Beteiligten verkauft; der Erlös wird ab⸗ züglich der entstandenen Kosten den Be⸗ rechtigten nach dem Verhältnis ihres Aktienbesitzes ausgezahlt bzw. für diese hinterlegt.
II. Bezugsangebot.
Die Uebernehmerin der neuen Akltien bietet den Inhabern der zusammen⸗ gelegten Aktien neue Aktien im Ver⸗ hältnis 1:1 zum Bezuge von 100 % an.
Wir fordern die Inhaber von zusammen⸗ gelegten Aktien unserer Gesellschaft auf, ihr Bezugsrecht zur Vermeidung des Aus⸗
schlusses
bis 10. Mai 1932 einschließlich bei der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft Filiale Augsburg in Augsburg während der üblichen Ge⸗ schäftsstunden auszuüben.
Bei der Ausübung des Bezugsrechts sind die Mäntel der Aktien nach der Nummernfolge geordnet mit einem Num⸗ mernverzeichnis in doppelter Ausfertigung
Stempel „Bezugsrecht 1931 ausgeübt“ versehen und den Einreichern, die gleich⸗ zeitig gegen Leistung der Einzahlung die bezogenen Aktien ausgefolgt erhalten, zurückgegeben.
Der Bezug der neuen Aktien erfolgt kostenfrei, sofern er an den zuständigen Schaltern der Umtauschstelle ausgeübt wird; andernfalls wird die übliche Pro⸗ vision berechnet. Die Börsenumsatzsteuer ist vom Bezieher zu tragen.
Augsburg, am 3. Februar 1932.
einzureichen. Die Mäntel werden mit dem
Der Vorsand. (Unterschrift.)
92842]. . Hrchalischeweberei am Fichtelbach, Augsburg. Herabsetzung und Wiedererhöhung
des Grundkapitals. Erste Bekanntmachung.
Die Generalversammlung Ge⸗ sellschaft vom 29. 8. 1931 hat die Herab⸗
tzung des Grundkapitals unserer Gesell⸗ schaft von RM 800 000 auf RM 40 000 und dessen — auf Reichs⸗ mark 600 000 beschlossen.
Nachdem diese Beschlüsse unserer Generalversammlung in das Handels⸗ register eingetragen sind, fordern wir unsere Gläubiger gemäß § 289 des H.⸗G.⸗B zur Anmeldung ihrer Ansprüche auf. Augsburg, am 3. Februar 1932.
Der Vorstand. (Unterschrift.)
[92843]. Mechanische Weberei am Fichtelbach, Augsburg. Herabsetzung und Wiedererhöhung des Grundkapitals. Erste Aufforderung.
Die Generalversammlung vom 29. 8. 1931 hat beschlossen, das Grundkapital von nom. RM 800 000 durch Zusammen⸗ legung der Aktien im Verhältnis von 20:1 auf nom. RM 40 000 herabzusetzen und das herabgesetzte Grundkapital auf Reichs⸗ mark 600 000 wieder zu erhöhen. Diese Beschluüͤsse sowie deren Durchführung sind in das Handelsregister eingetragen. Wir fordern hierdurch unsere Aktionäre zum ersten Male auf, ihre Aktien, und zwar die Nummern 1— 1500 mit Erneue⸗ rungsscheinen und die Nummern 1501 bis 4000 mit Erneuerungsscheinen nebst Ge⸗ winnanteilscheinen für 1931 bis spätestens 10. Mai 1932 bei der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft Filiale Augsburg einzureichen.
Diejenigen Aktien, die nicht bis zum 10. Mai 1932 zur Zusammenlegung ein⸗ gereicht sind, werden gemäß § 290 H.⸗G.⸗B. für kraftlos erklärt. Das gleiche gilt von denjenigen eingereichten Aktien, die eine zum Ersatz durch neue Aktien unserer Ge⸗ sellschaft erforderliche Zahl nicht erreichen und uns auch nicht zur Verwertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt sind.
Augsburg, am 3., Februar 1932.
Der Vorstand. (Unterschrift.) —õõõõECmzʒ···· [86915].
Süddeutsches Ingenieurbüro A. G. vorm. Ludin A. G., Freiburg i. Br. (Sitz Karlsruhe.)
Bilanz per 31. Dezember 1930.
RM 6 13 857
Postscheckkonto Kundenkonto u. fert. Arbeiten. Kreditoren⸗ u. Debitorenkonto Effektenkonto... Inventarkonto. . . Projektenkonto . Verlustkonto.. . .
Aktienkapital . Bankkonto. .
EIEIISEIEII2ISS8*
35 173 Gewinn⸗ und Verlustrechnung.
RM Generalunkosten 111 902
1 111 902
Bruttoverdienst . 10 309 Verlust 1930 1 593 11 902 98
Aufsichtsrat: Ausgeschieden: Prof. Franz Kohlhepp; neugewählt: Frau Johanna Lutz, Konstanz.
Freiburg i. Br., den 4. Januar 1932. Der Vorstand. —-yxxʒʒ2v
[95403]. Hardenbergstraße 9a Grundstücks⸗ verwaltungs⸗Aktiengesellschaft zn Berlin SW 68, Zimmerstraße 19. Liquidationseröffnungsbilanz per 10. September 1931.
Aktiva. ℳ 9 Grundstück, letzter Bilanz⸗ 572 889 40
wert 8 Prozeßanspruch Hack. 1 000— 573 889
Ueberschuldung 30 677 604 567
[[
69
Passiva. Aktienkapital (pro memoria- 15 000,—) Hypothekengläubiger: a) Deutsche Zentralboden b) Kristeller.. c) Grundschul,dl.
350 000
50 000 113 000 513 000
81 439 1 000
Kreditoren. Prozeßreserve Hack.. Unbezahlte Unkosten und
Zinsen 9 127 604 567
Berlin, den 10. September 1931.
10. Gesellfchaften [93301] m. b. H.
Die Gartenbau G. m. b. 8. in Lindau hat die Liguidation beschlossen. es bher wollen sich melden beim Liqui⸗
r Hermann Welter 1, 9787
[93145“) Bekanntmachung.
Die Daguver Deulsche Auslandsgurken, Verteilungs⸗Gesellschaft mit beichränfig Hastung zu Berlin ist aufgelöst. Gläubiger der Gesellschaft werden gefordert, sich bei ihr zu melden.
Berlin, den 18. Januar 1932.
Der Liquidator der Daguver Deutsche Auslandz. gurken⸗Verteilungs⸗Gesellschaft miz beschränkter Haftung in Liquidationg
Erich [93333]
Hildebrandt⸗Zerkleinerung G. m. b. , in Hannover⸗Wülsel.
Durch Gesellschafterbeschluß vom 25. Ja nuar 1932 ist das Stammkapital um RM 50 000,— auf RM 50 000,— heiab⸗ gesetzt worden. Die Gläubiger der Gesel⸗ schaft werden aufgefordert, sich bei diene zu melden.
Hannover⸗Wülfel, 27. Januar 193228
Bethan, Geschäftsführer.
[93147]
Die Firma J. G. Heber G. m. b. H, Berlin, Melchiorstr. 30, ist in Liauß dation getreten und ich bin zum Liquidalg ernannt. Ich ersuche sämtliche Gläubigen ihre Forderungen bei mir innerhalb 14 Taga anzumelden
Max Kochmann,
Berlin 80 16, Michaelkirchplatz 18.
[96138]
Hospize an der Oftsee
in Liquidation.
Die Verteilung der Liquidationg masse erfolgt ab 1.10. 1934. In da Masse liegen ca. 8 %.
Die Anteilscheine sind zu treug Händen an den Liquidator Fabrit besitzer Wilhelm Vordemfelde, Stettin Turnerstr. 20/21, einzusenden.
Der Liquidator: Wilhelm Vordemfelde.
[91374]
Die Gesellschaft für Sanitären 4 Baubedarf m. b. H. „Sanitbau“ — aufgelöst. Die Gläubiger der Gese⸗ schaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Berlin, den 20. Januar 1932.
Die Liquidatoren der Firma:
Göürge. Bachem.
auß
[95120]. Bekanntmachung.
Die Bochumer Stahlgesellschaft mit beschränkter Haftung zu Bochun ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesel⸗⸗ schaft werden aufgefordert, sich bei iͤre zu melden.
Bochum, den 9. Januar 1932.
Der Liquivator: E. Heinzer.
[91743]
Durch Beschluß der Gesellschafterver sammlung vom 21. 12. 1931 ist die Eleb⸗ trizitäts⸗ und Gasanlagen G. m. b. 9. Königsberg, Pr., aufgelöst. Die Gläubige werden aufgefordert, ihre Ansprüche au⸗ zumelden.
Königsberg, Pr., 16. Januar 1932
Elektrizitäts⸗ und Gasanlagen
G. m. b. H. in Liquidation.
[85414) Bekanntmachung.
Wir zeigen hiermit an, daß wir a0. 11. November 193! in Liqurdation getreten sind und Herr Kaufmann Isaac Krumuah zu Berlin⸗Wilmersdorf, Paulsborner Stu. zum Liquidator bestellt ist.
Wir fordern die Gläubiger auf, ih Forderungen bei dem Liquidator anzumelde
Berlin, den 24. Dezember 1931. Alhambra Kurfürstendamm G. m. b Film und Bühnenschau i. Liquidatio
[9512314 Volksbühne E. B.
(für Neue freie Volksbühne Batt
ausführungs⸗Gesellschaft m. b. 9. Berlin).
In der am 25. Januar 1932 von genommenen Auslosung von ℳ 56 600, 5 % Teilschuldverschreibungen obig Gesellschaft wurden gezogen:
68 Stück à ℳ 500,— (auf zn
15 %) mit den Nummern .
51 60 103 108 115 160 180 187 1 239 252 261 285 300 305 351 355 381 404 418 424 441 496 506 530 ⁵ 554 555 622 626. 629 633 634 637 6% 709 711 712 740 748 751 759 760 7† 822 843 851 852 898 899 908 915 9 948 958 1050 1055 1063 1064 1113 10 1141 1146.
113 Stück à ℳ 200,— (aufgewe zu 15 9%) mit den Nummern 7 131 46 103 122 130 175 182 205 249 264 357 365 375 382 383 413 418 4 457 487 495 499 502 558 561 570 9 592 609 644 655 694 696 707 737 8 752 799 820 838 842 854 857 875, 9% 966 989 1008 1019 1025 1046 1058 lch 1105 1121 1122 1186 1141 1146 1 1167 1188 1201 1237 1267 1272 1282 1306 1317 1336 1351 1381 2 1389 1401 1412 1423 1425 1461 1 1506 1519 1540 1552 1566 1637 16 1711 1718 1734 1739 1760 1773 17 1815 1816 1841 1867 1874 1899 1 1922 1929 1931 1950 1960 1963 9
e wer
1984. 1' Die w ex gn ausgelosten . erfolgt ab 1. September 1932 in Geschäftsstelle der Volksbühhne G. Berlin C 25, Linienstr. 227.
,
ntralhand
zugleich Zentralhandelsregister für das Deutseche Reich
——————
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs⸗ preis vierteljährlich 4,05 ℛ.ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne Nummern kosten 15 . Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
Berlin, Sonnabend, den 6. Februar
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛꝘ ℳ. Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Inhaltsübersicht.
—ö 1
üterrechtsregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister, Musterregister, 8 Urheberrechtseintragsrolle, Konkurse und Vergleichssachen, Verschiedenes.
F o
6. Bürgerstener bei Wohnsitz in mehreren Gemeinden. der Beschwerdeführer, der in zwei Gemeinden einen Wohnsitz hat, für beide Wohnsitzgemeinden zur Bürgersteuer 1930 in Höhe von 750 RM herangezogen worden. Die segen . Rechts⸗ schwerde ist begründet. Nach s 2. Abschnitts der Zerordnung des Reichspräsidenten vom 26. Juli 1930 (Reichsgesetz⸗ Flatt 1 S. 311) sind die Gemeinden berechtigt und in den Fällen bes §6 verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Vorschriften eine teuer auf den örtlichen Verbrauch von Bier (Gemeindebiersteuer) der eine Bürgersteuer oder beide Steuern nebeneinander zu er⸗ eben. Aus den Worten „nach Maßgabe der folgenden Bestim⸗ ungen“ ergibt sich, daß die in der Verordnung getroffene reichs⸗ hechtliche Regelung für die Bürgersteuer allgemeinen Vorschriften ter in den Ländern geltenden Kommunalabgabengesetze oder in er für andere Reichsgesetze geltenden Grundsätzen vorgeht. Nach 4 Abs. 1 der Verordnung wird die Bürgersteuer 1930 von allen im Gemeindebezirk wohnenden natürlichen Personen, die über 0 Jahre alt sind, erhoben. Wohnt eine über 20 Jahre alte zerson am Stichtag in mehreren Gemeindebezirken, erfüllt sich lso in ihrer Person der Tatbestand, an den § 4 Abs. 1 der Ver⸗ rdnung die Bürgersteuerpflicht knüpft, mehrfach, so ergibt sich us der gesetzlichen — daß bei mehrfachem Wohnsitz die Bürgersteuer in jeder Gemeinde zu zahlen ist. Diese gesegliche ogelung wird nur wiederholt, wenn es in § 3 Abs. 2 der Durch⸗ ührungsbestimmungen über Gemeindebiersteuer, Gemeinde⸗ etränkesteuer und Bürgersteuer vom 4. September 1930 (Reichs⸗ Fesetzblatt I S. 450) heißt, daß, wer in den Bezirken mehrerer Bemeinden seinen Wohnf hat, in jeder dieser Gemeinden mit em vollen Steuerbetrag steuerpflichtig ist. In der Verordnung ur Durchführung der Bürgersteuer 1931 (Durchführungs⸗ estimmungen 1931) vom 1. Oktober 1931 (Reichsgesetzblatt I. S. 525) § 4 Abs. 2 hat der Reichsminister der Finanzen mit Zu⸗ immung des Reichsrats für das Rechnun⸗ 3b 1931 bestimmt, aß bei mehrfachem Wohnsitz des Steuerpflichtigen nur diejenige bemeinde steuerberechtigt ist, die nach dem Stande vom 26. Ok⸗ ober 1931 die höchste Bürgersteuer erhebt und daß, wenn die Gürgersteuer in mehreren Wohnsitzgemeinden gleich hoch ist, der⸗ vre maßgebend ist, der die Zuständigkeit des Finanz⸗ ints für die Einkommensteuerveranlagung begründet hat. Gegen⸗ ber der gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 1 der Notverordnung hedeutet die Regelung in den Durchführungsbestimmungen 1931 ine auf Grund der Ermächtigung des § 4 Abs. 3 der Notverord⸗ ung des Reichspräsidenten vom Reichsminister der Finanzen ge⸗ roffene Befreiung. Hiernach war die Rechtsbeschwerde zurückzu⸗ bveisen. (Urteil vom 24. November 1931 IV A 213/31.)
7. Ermittlung des Streitwerts in Einheitswertsachen. Der Beschwerdeführer hat im Berufungsverfahren Herabsetzu es Einheitswerts für sein Mietwohn⸗ und Geschäftsgrundstü on 28 692 RM auf etwa die Hälfte mit der Begründung erbeten,
baß der gewährte Grenzabschlag von 10 vH unzureichend, der
zehrbeitragswert seines Grundstücks zu hoch angenommen und as Ler ns bes gewerblich genutzten Grundstücksteils zu dem⸗ eenigen Hausteil, der Wohnzwecken diene, unrichtig ermittelt sei. Der Oberbewertungsausschuß hat im angefochtenen Urteil den inheitswert nuf ne 838,45 RM erhöht, die Kosten des Verfahrens eem Beschwerdeführer auferlegt und den Wert des Streitgegen⸗ kandes unter Bezugnahme auf § 3 der Bewertungskosten⸗ erordnung vom 17. Januar 1927 (Reichsgesetzblatt 1 S. 43) auf 0 bis 60 NM festgesetzt. In der Rechtsmittelbelehrung ist aus⸗ heführt, daß die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Ober⸗ ewertungsausschusses nur dann gegeben sei, wenn der Wert des Streitgegenstandes der Rechtsbeschwerde höher als 00 RM; sei. In der Rechtsbeschwerde wiederholt der u““ ührer seine Bitte um Ermäßigung des Einheitswerts und rügt rneut, daß das von der Vorbehörde angenommene Verhältnis wischen gewerblichem und Wohnzwecken dienendem Raum unzu⸗ reffend angenommen worden sei. Im übrigen seien die gewerb⸗ ich genutzten Räume am 1. Januar 1928 wegen ihres Zusammen⸗ angs mit Wohnraum noch zwangsbewirtschaftet “ so da er vom Oberbewertungsausschuß angesetzte Buschlag von 10 vH es Wehrbeitragswerts dieses Grundstücksteils wegen angeblicher efreiung von der Zwangswirtschaft nicht gerechtfertigt sei. Zur böhe des Werts des Streitgegenstandes führt der Beschwerde⸗ ührer aus: „Den Wert des Streitgegenstandes gebe ich, den Vor⸗ 8. bei Einlegung der Rechtsbeschwerde entsprechend, mit 8 RM an.“ Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Nach § 286 lbs. 1 der Reichgabgabsnordnung 1931 ist die Rechtsbeschwerde egen Berufungsentscheidungen der Finanzgerichte nur dann ge⸗ eben, wenn der Wert des Streitgegenstandes höher ist als RM oder wenn das Finanzgericht wegen der grundsätzlichen
Bedeutung der Streitsache die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Diese 51,— des SeStes. . gilt, wie der Reichs⸗ finanzhof in dem Urteil vom 16. April 1931 III A 393/31, Reichs⸗ steuerblatt 1931 S. 327 = Mrozeks Kartei, — 1931 § 286 Rechtsspruch 8 zu § 265 a der Reichsabgabenordnung in der Fassung der Notverordnung vom 1. 12. 1930 (Reichsgesetz⸗ blatt 1930 Teil I S. 517 ff.) au 2* hat, auch für das Ver⸗ fehen in Einheitswertsachen. Da die Rechtsbeschwerde im Streit⸗ all nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung vom Oberbewertungs⸗ ausschuß zugelassen worden ist, bleibt zu prüfen, ob der Wert des Streitgegenstandes die 200⸗RM⸗Grenze überschreitet. Maßgebend ist hierbei, wie der eenerseteürba in der Rechtsmittel⸗ belehrung mit Recht hervorgehoben hat, der Wert des Streit⸗ gegenstandes der Rechtsbeschwerde (Urteil des Reichs⸗ finanzhofs vom 22. April 1931 VI A 781/31, Bd. 28 S. 291 = Mrozek, Kartei, Reichsabgabenordnung 1931 § 286 Rechtssprüche 6 und 7). Der Beschwerdeführer hat keinen ziffernmäßig bestimmten Antrag in der Rechtsbeschwerde gestellt. Er wünscht Herabsetzur des Einheitswerts seines Grundstücks am 1. Januar 1928 einma um den Zuschlag von 10 vH bei Bewertung des gewerblichen Grundstücksteils, was eine Minderung des Einheitswerts um etwa 3000 RM bedeuten würde, und weiter wegen der schon im Berufungsverfahren geltend gemachten unrichtigen Zerlegung des Grundstückswerts. Im Berufungsverfahren betrug die erstvebte Minderung insgesamt etwa 14 846 RNM. Bei dem im wesent⸗ lichen gleichen Sachverhalt in der Rechtsbeschwerde ist davon aus⸗ bepohen. daß das Interesse des Beschwerdeführers in der Rechts⸗ werde etwa durch den gleichen Betrag bestimmt wird. Hier⸗ nach lautet die Frage: Welcher Streitwert der Rechtsbeschwerde ist bei einem erstrebten Unterschiede am Einheitswert von 14 346 RM anzunehmen? Der Beschwerdeführer beziffert den Wert des Streitg ohne jede Begründung 8 201 RM. Es liegt auf der Hand, daß diese lediglich willkürliche Angabe für die Bemessung des Streitwerts in der Rechtsbeschwerde nicht maßgebend sein kann. Für die Ermittlung des Streitwerts in Einheitswertsachen, bei denen ein Steuerbetrag nicht in Streit befoershen ist, ist vielmehr der Streitwert nach der Wirkung zu bemessen, die der streitige Wertunterschied auf die vom Einheits⸗ wert abhängigen Steuern ausübt. Die Auswirkung der Ein⸗ heitswerte zeigt sich in erster Linie auf dem Gebiete der Vermögensteuer. Sie kann weiter in Frage kommen bei der Heranziehung zu den Leistungen nach dem Ge⸗ setz zur Aufbringung der Industriebelastung und bei den ealsteuern der Länder und Gemeinden. Auszuscheiden hat hierbei regetnetich die Wirkung des Einheitswerts auch auf Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer, da sie nur bei regel⸗ mäßig nicht wiederkehrenden echtsvorgängen in die Er⸗ scheinung tritt. Es wäre nun nicht angängig, auch kaum durch⸗ eba wollte man behufs Ermittlung des Streitwerts in ““ die auf den Einheitswert zurückgreifenden Steuern des Reichs und der Länder (Gemeinden) in jedem einzelnen Falle berechnen oder auch nur schätzen. Dies hätte sur Folge, daß die Rechtsmittelbehörden, Pnsondere der Reichs⸗ tnereeh lediglich wegen Ermittlung des Wertes des Streit⸗ gegenstandes einer Sache prüfen müßten, ob und in welcher * e der einzelne e e.. z. B. Vermögensteuer, Auf⸗ bringungsleistungen, Grundsteuer und Gewerbestenern u ent⸗ richten hat. Es müßte hiernach nebenher über Fragen entschieden werden, deren endgültige Entscheidung einem anderen als dem hö vorbehalten ist. Ueberdies würde eine erartige Einzelermittlung des Streitwerts unter Umständen erheblich mehr Arbeitsaufwand erfordern, als die Entscheidung in der Hauptsache selbst. Ein derartiges Verfahren würde also entgegen dem Zweck der gesetzlichen Regelung den Steuergerichten, insbesondere dem E“ kaum eine nennenswerte Ent⸗ lastung bringen. Eine Einzelberechnung des Streit⸗ werts für jeden Streitfall ist daher abzulehnen. Es kommt grundsätzlich nur npauschale Bemessung des Streit⸗ werts nach einem Tausendsatz des streitigen Einheitswerts in Betracht. Hierbei ist davon auszugehen, daß als Streitwert in ein und demselben Verfahren ehesehen
immer nur ein Wert festgestellt werden kann. Die Festsetzung verschiedener Streitwerte in einem Verfahren, 88 nach dem wecke, dem die Streitwertfestsetzung dient (Entscheidung nach reiem Ermessen, § 265 der Reichsabgabenordnung 1931, Zu⸗ ässigkeit der Rechtsbeschwerde § 286 a. a. O., Berechnung von Gebühren und Abfindung §8§ 314 Abs. 2, 313 Abs. 2 a. a. O.), ist schon im Hinblick auf den gleichen Wortlaut (Wert des Streitgegenstandes in den §§ 265, 286 und 311 Abs. 2 a. a. O), dem 2 auch sinngemäß nur ein einheitlicher Streit⸗ wert entspricht, abzulehnen. Was die Höhe des für die Streit⸗ wertbemessung zugrunde zu legenden Pauschsatzes anbetrifft, so
—
.Handelsregister.
achen. [95407] In das Handelsregister wurde einge⸗ Ven am 1. Februar 1932: Hag der 3. „Centrale des Kar⸗ — der Auskunfteien Bürgel Ge⸗ Waft mit beschränkter Haftung“ Alachen: Dem Johannes Holstein F achen ist Gesamtprokura derart er⸗ t, daß er nur zusammen mit einem eschäftsführer oder mit einem anderen 9 uristen zur Vertretung und Zeich⸗ 89. der Firma berechtigt ist. 8 der Firma „E. Mengel Gesell⸗ . t mit beschränkter Haftung“ in chen: Durch Gesellschafterbeschluß h 4. Juni 1930 ist die Gesellschaft gelöst. Liquidatoren sind die bis⸗ “ ö11““
und Dr. Gottlieb
Aschaffenburg.
loch, schaft mit mit dem Sitz Heinsestr. 14.
1932 errichtet. Handel mit
Gesellschaft wird durch
11“ “
herigen Sesch esfüzeer Erwin Mengel schmidt. Amtsgericht, 5, Aachen.
Bekanntmachung. b In das Handelsregister wurde einge⸗ tragen die Firma „Hermann Herrenkleiderfabrik beschränkter Haftung“ in Aschaffenburg,
Der Gesellschaftsvertrag ist am 25. 1. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Fabrikation und der Herrenbekleidung. Das Stammkapital beträgt 20 000 RM. Die vird einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten. Als Geschäftsführer sind bestellt:
Knobloch, Kaufmann in Charlotten⸗ burg, Hans Gudenberg, Kaufmann in Frankfurt a. M., von denen jeder allein zur Zeichnung und Vertretung der Ge⸗ sellschaft befugt ist. Aschaffenburg, den 1. Februar 1932. Amtsgericht — Regiß⸗
aller Art.
[95408) Schramm
tergericht.
——
Knob⸗ Gesell⸗ Aschersleben. [95409]
In unser Handelsregister B ist am 30. 1. 1932 unter Nr. 76 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der irmg „Gipswerk Drohndorf i. Anhalt
sellschaft mit beschränkter Haftung“ und mit dem Sitz in Aschersleben ein⸗ getragen. Der Gesellschaftsvertrag ist am 22. Januar 19232 festgestellt. Gegen⸗
Gesellschaft
des Gipswerkes Drohndorf i. Anh. und ähnlicher Werke der Stein⸗ und Erd⸗
Hermann
industrie sowie von Bauunternehmungen Das Stammkapital beträgt 20 000 RNM. Geschäftsführer ist der Regierungsbaumeister a. in Aschersleben und Stellvertreter der Diplomingenieur Her⸗ bert Eichler in Aschersleben. Der Ge⸗ schäftsführer und auch sein Stellver⸗ tändig zur Vertretung der efugt.
kanntmachungen der folgen im Deutschen Reichsanzeiger.
Amtsgericht Aschersleben.
Bad Wildungen.
Im Handelsregister B Nr. 22 Rhei⸗
en⸗, nisches Kaufhaus, e 5 des Unternehmens ist der Betrieb “ zu Bad
st heute folgendes eingetragen:
Beschluß der
treter ist selb
Gesellschafterversammlung
erscheint es nicht angängig, den in der Bewertungskoftenver⸗ ordnung vor Fenen Satz von 5 vT zu übernehmen. Dieser Satz konnte schon bisher im Hinblick auf die steuerliche Aus⸗ wirkung der Einheitswertbescheide zu niedrig sein, bedeutete in⸗ dessen, da er lediglich für die 2 in Frage kam, regelmäßig eine Vergünstigung für den Steuerpflichtigen. Nach Inkrafttreten der §§ 265, 286 der Reichsabgabenordnung 1931 wird aber unter Umständen ein begründetes Interesse der Steuer⸗ bklitihen an 4* Bemessung des Streitwerts bestehen. Nach
320 Abs. 4 der Reichsabgabenordnung 1931 gilt für die Ent⸗ darüber, wie hoch der Wert des Streitgegenstandes stzustellen ist, freies Ermessen (§ 6 der Reichsabgabenordnung a. 5 = § 11 der Reichsabgabenordnung n. F.). Danach mu der der Streitwertbemessung zugrunde zu legende Pauschsatz so behhaslen Pin. daß er den — widerstreitenden Feneeeshen — an⸗ Höhe der Kosten des Verfahrens und vernünftiges Maß er Rechtsschutzgewährung zum Zwecke der Entlastung der Steuer⸗ 2 insbesondere des Reichsfinanzhofs — Rechnung trägt. Bei der Bemessung der Höhe des Pauschsatzes wird zunächst in Betracht kommen, daß die Einheitswerte regelmäßig der Ver⸗ mögensteuerveranlagung für drei Jahre zugrunde ge egt werden. Hiernach sich bereits ein Durchschnittssatz an Vermögen⸗ steuer von 5 vx ✕ 3 = 15 vꝛT, wozu noch die in Aussicht ge⸗ nommene Mehrbelastung durch Realsteuern, unter Umständen Aufbringungsleistungen, käme. Andererseits erscheint es wegen des Einflusses des Streitwerts auf die Kosten des Verfahrens angezeigt, bei der Bemessung des Pauschsatzes dem Steuer⸗ ctien im Kostenpunkt nach Möglichkeit entgegenzukommen. Venn dann in solchen Fällen der Streitwert auf nicht mehr als 200 RM festgestellt wird, werden die Finanzgerichte, sofern es sich um einen zur Entscheidung durch den Reichsfinanzhof ge⸗ eigneten Fall handelt, die Rechtsbeschwerde im Interesse des Fechtsschußbedürfnisies wegen grundsätzlicher Bedeutung des Streitfalls zulassen können. Bei Würdigung aller dieser Um⸗ 21 hält der Senat einen Satz von 10 vT des streitigen Wert⸗ etrags bis auf weiteres für angemessen. Hiernach ist die Rechtsbeschwerde, von den Fällen grundsätzlicher Be⸗ deutung abgesehen, allgemein nur dann zulässig, wenn der streitige Einheitswertbetrag 20 000 Reichsmark übersteigt. Lassen die besonderen Verhält⸗ nisse eines Einzelfalls eine abweichende Regelung, z. B. wegen der Wirkung der Einheitswertfeststellung auf die Grunderwerb⸗ und Erbschaftsteuer geboten erscheinen, so bleibt diese vorbehalten. Im Streitfall fehlt es an diesen Voraussetzungen. Der streitige Wertbetrag bleibt erheblich unter 20 000 RM zurück. Hiernach mußte die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen werden. (Urteil vom 17. Dezember 1931 III Xà 864/31.)
8. Ersuchen um Auskunftserteilung bei einer kassenärzt⸗ lichen Vereinigung nicht ohne vorheriges Benehmen mit demt Steuerpflichtigen. Die beschwerdeführende Kassenärztliche Ver⸗ einigung wurde vom Finanzamt am 10. Dezember 1930 unter Bezug auf § 191 der Reichsabgabenordnung alter Fassung ersucht, ihm Einsichtnahme in die Abrechnungen der Vereinigung mit ihren Mitgliedern (den Aerzten) zu gewähren; der Zweck der Einsicht⸗ nahme ging, wie der “ früher mitgeteilt war, dahin, den Umsatz eines Arztes K., der Mitglied der Vereinigung war, nachzuprüfen oder festzustellen. Verhandlungen des Finanz⸗ amts mit diesem Arzt warven dem Ersuchen vom 10. Dezember 1930 nicht vorausgegangen. Die Vereinigung lehnte das finanz⸗ amtliche Ersuchen ab. Der Präsident des Landesfinanzamts gab der Beschwerde der Vereinigung nicht statt; er nahm insbesondere auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 8. November 1926 — V A 811/26 (Entsch. des RFHofs Bd. 20 S. 52) — Bezug. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Denn die Auskunft (die Ein⸗ ichtnahme in die Abrechnungen) ist in einem gegen einen be⸗ timmten Steuerpflichtigen anhängigen Ermittlungsverfahren er⸗ beten worden. Zu Unrecht hat das Finanzamt sein Ersuchen auf § 191 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung alter Fassung gestützt. Denn es handelte sich nicht um einen Fall der den Berufsverbänden in dieser Gesetzesstelle geee allgemeinen Beistandspflicht, wie er z. B. der obengenannten Entscheidung V A 811/26 zugrunde lag. Vielmehr handelte es sich darum, den Umsatz eines bestimm⸗ ten Mitglieds der Beschwerdeführerin, des Arztes K., festzustellen, also um ein bestimmtes schwebendes Veranlagungsverfahren. Zu diesem Zwecke hätte das Finanzamt zunächst — vor dem bezeich⸗ neten Ersuchen an die Beschwerdeführerin — mit diesem Steuer⸗ flichtigen —2 Verhandlungen über dessen Umsätze oder Um⸗ atzsteuererklärungen pflegen sollen, wie es in dem hier ein⸗ schlagenden § 209 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung alter Fassung und neuer Fassung vorgeschrieben ist. (Urteil vom 4. Dezember 1931 — V K 428/31.)
vom 14. 12. 1931 ist der Gesellschafts⸗ vertrag in § 1 geändert. Die Firma heißt jetzt: Wildunger Handelsgesell⸗ scho mit beschränkter Haftung zu Bad Wildungen. Amtsgericht Bad Wildungen, 27. 1.1932. Bergen, Rügen. [95411] In unser Handelsregister A ist die Firma Kaufhaus Robert Krügcger in Saßnitz eingetragen. Inhaber: Kauf⸗ mann Robert Krüger in Putbus. Pro⸗ kurist: Kaufmann Kurt Koos in Sahßnitz. Bergen a. Rg., den 30. Januar 1932. Das Amtsgericht.
D. Ernst
sein
Oeffentliche Be⸗ Gesellschaft er⸗
[95410]
Berlin. [95412]
In das Handelsregister Abteilung A ist am 29. Januar 1932 eingetragen worden: Bei Nr. 1405 Delbrück
1ö“ 8— 8 1“
mit be⸗ ildungen Durch