Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 36 vom 12. Februar 1932. S. 4

[97791]

Gerling⸗Konzern Lebens⸗ versicherungs⸗Aktiengesellschaft. Kra tloserklärung eines Versicherungsscheines.

Der Versicherungsschein Nr L 243 413, ausgestellt auf das Leben des Herrn Walter Kinon, Fabrikbesitzer in Berlin⸗Frohnau, Hohenbeimer Sraße 9, ist abhanden ge⸗ kommen. Falls ein Berechtigter sich innerhalb zweier Monate nicht meldet, ist der Versicherungsschein außer Kraft.

Köln, den 9. Februar 1932.

Der Vorstand.

6. Auslosung ufw. von Wertpapieren.

[98148] Pfandverkauf.

Am 19. Februar 1932, nach⸗ mittags 3 ½ Uhr, bringe ich im Börsengebäude, Eingang St. Wolfgang⸗ straße 2, 1 Treppe, im Generalver⸗ sammlungssaal zur Versteigerung:

GM 6000,— 7 % Sächs. Land⸗ schaftl. Goldpfandbriefe — 1. 7. 1932 — Nr. 25095 — 25104 = 10/500,—, Nr. 7132 — 7141 = 10/100,—.

Der Ersteigerer hat die ersteigerten Wertpapiere gegen Barzahlung am Orte der Versteigerung in Empfang zu nehmen.

Arthur Bohne, beeidigter und öffentlich angestellter Versteigerer, Berlin C 2, uvrgstr. 27, Tel. D 1 Norden 4380.

[97792]

Tilgung der 6 % igen (ehemals

7 ,%ẽ igen) Anleihe der Stadt Frank⸗

furt am Main vom Jahre 1926 über 15 000 000 RM.

Die planmäßige Tilaung für 1932 im Betrage von 420 700 RM ist durch Ankauf bewirkt. Eine Verlosung findet nicht statt.

Einlösungsrückstände aus früheren Ver⸗ lokungen bestehen nicht.

Frankfurt am Main, 1. Februar 1932.

Rechneiamt, Finanzverwaltung.

[97794 Bekanntmachung.

Auf Grund des Aufwertungsgesetzes sind sämtliche noch im Umlauf befind⸗ lichen 4 ½ % Centralheizungswerke⸗ Obligattonen von 1905 am 1. 1. 1932 zur Rückzahlung fällig gewesen. Die Inhaber der noch restlichen nicht eingelösten Stücke, und zwar:

Lit. A Nr. 72 95 127 135 187 202 221 225 290,

Lit. B Nr. 315 405 456 509 524 595 597 598 610 616 641 642 674 675 683 688 689 691 827 828 834,

Lit. C Nr. 938 940 974 977 1016 1047 1055 1064 1065 1067 1072 1113 1151 1192 1194 1206 1207 1212 1225 1226 1238 1255 1256 1272 1279 1311 1318 1360 1394 1430,

werden daher hiermit letztmalig aufge⸗ fordert, die Mäntel und Couponbogen vorstehender Stücke unverzüglich bei der unterzeichneten Bank zur Barablösung einzureichen, da im anderen Falle die Hinterlegung der nicht abgehobenen Kapitalbeträge nebst Zinsen nach den Anleihebedingungen bei der zuständigen S Finfertegungsstelte erfolgen wird.

Hannover, den 12. Februar 1932. Dresdner Bank Filiale Hannover.

7. Aktien⸗ gesellschaften.

[97971]. Laeis⸗Werke Aktiengesellschaft, Trier

Hiermit laden wir unsere Aktionäre zu der am 26. Februar 1932, vor⸗ mittags 11 ½ Uhr, in unserem Sitzungs⸗ zimmer stattfindenden ordentlichen Generalversammlung ein, der fol⸗ gende Tagesordnung zugrunde liegen wird. Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichts für das 10. Geschäftsjahr (1. 7. 1930 bis 30. 6. 1931) mit Abschlußbilanz sowie Gewinn⸗ und Verlustrechnung.

„Beschlußfassung über die Genehmi⸗

gung der Abschlußbilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung. 3. Entlastung von Vorstand und Auf⸗ sichtsrat. 4. Wahlen zum Aufsichtsrat. Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung sind diejenigen Aktionäre be⸗ rechtigt, die spätestens am 22. Februar 1932 ihre Aktien unter Einreichung eines Nummernverzeichnisses hinterlegen ent⸗ weder: in Trier bei unserer Gesellschafts⸗ kasse oder bei der Deutschen Bank und Disconto⸗

Gesellschaft, Filiale Trier, oder

in Köln bei dem Bankhaus Salomon Oppenheim jun. & Cie. oder

in Koblenz bei der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft, Filiale Koblenz, oder

bei einem Notar.

Trier, den 9. Februar 1932.

Laeis⸗Werke Aktiengesellschaft.

8 Der Aufsichtsrat.

[97976]. Bekanntmachung.

Die Grube Auguste bei Bitterfeld Aktiengesellschaft hat beantragt, ihr die Barablösung ihrer Anleihe von 1920 unter Einhaltung einer dreimonatlichen Kündigungsfrist zu gestatten und den Ab⸗ lösungsbetrag zu bestimmen.

Naumburg a. S., den 9. Febr. 1932.

Spruchstelle des Oberlandesgerichts.

[98010]. Die Celeritas Grundstücks⸗Aktiengesell schaft in Berlin ist aufgelöst. Die Gläu⸗ biger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Berlin, den 8. Februar 1932. Der Liquidator der Celeritas Grundstücks⸗Aktiengesellschaft: Oskar Lichtenstern.

[98007].

Bei der heute erfolgten notariell be⸗ urkundeten zweiten Auslosung unserer 8 % Schuldverschreibungen von 1926 wurde die Serie 2 gezogen. Die Rück⸗ zahlung findet statt ab 1. Juli 1932 bel: Bankhaus Hardy & Co. G. m. b. H., Berlin, Barmer Bank⸗Verein Hinsberg, Fischer & Comp., Düssseldorf, und Gesell⸗ schaftskasse.

Restanten der ersten Verlosung: Serie 10 Lit. A je RM 1000,— Nr. 452, 453, Lit. B je RM 500,— Nr. 190, 192.

Gevelsberg i. W., den 9. Febr. 1932.

W. Krefft Aktiengesellschaft.

[97998]. Dr. Gaspary 858. Aktiengesell⸗ aft

Aus dem unserer Gesell⸗ schaft ist durch Tod ausgeschieden Herr Rechtsanwalt Dr. Rudolf Dalitz, Leipzig. Neu in den Auffichtsrat und zu dessen Vorsitzendem gewählt wurde Herr Staats⸗ bankdirekter Wilhelm Schaumburg, 8918 Als Vertreter des Betriebsrats gehören dem Aufsichtsrat an die Herren Friedrich Hornig, Hans Jäger, beide Markranstädt. Markranstädt, den 10. Februar 1932. Der Vorstand.

[97594]. Bugsier⸗, Reederei⸗ und Bergungs⸗ ktiengesellschaft, Hamburg.

Die 43. ordentliche Generalver⸗

ammlung findet am Sonnabend,

en 5. März 1932, 11 ½¼ Uhr vorm.,

in Hamburg, Steinhöft 11, Slomanhaus,

im Sitzungszimmer der Gesellschaft statt. Tagesormung:

1. Vorlage des Jahresberichts, der Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung sowie der Vermögensaufstellung von 1931.

2. Erteilung der Entlastung an Vor⸗ stand und Aufsichtsrat.

3. Aufsichtsratswahl. 1

Zwecks Teilnahme an der General⸗

versammlung hat die Hinterlegung der Aktien oder Depotbescheinigungen gemäß § 23 der Satzungen bei der Gesellschaft oder

a) in Hamburg: bei der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesell⸗ schaft auf Aktien, Filiale Hamburg,

b) in Berlin: bei der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien,

c) in Bremen: bei der Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien

bis zum 1. März 1932 zu erfolgen. Hamburg, den 4. Februar 1932. Der Aufsichtsrat.

Dr. Fischer, Vorfitzender.

[98006]. Priebuser Braunkohlen⸗ werke Aktiengesellschaft.

Die Generalversammlung unserer Ge⸗ sellschaft vom 28. August 1931 hat be⸗ schlossen, das Aktienkapital von nom. 550 000,— RM auf nom. 220 000,— RM dadurch herabzusetzen, daß die Aktien im Verhältnis von 5:2 zusammengelegt werden. Dieser Beschluß ist am 29. Ok⸗ tober 1931 in das Handelsregister ein⸗ getragen worden.

Die Aktionäre werden demgemäß auf⸗ gefordert, ihre Aktien nebst Gewinnanteil⸗ und Erneuerungsscheinen bis zum 1.April 1932 einschließlich bei der Gesellschafts⸗ kasse Berlin, Potsdamer Str. 14, ein⸗ zureichen. Von den 5500 Stück Aktien zu je nom. 20,— RM werden 1000 Stück und von den 4400 Stück Aktien zu je nom. 100,— RM 2000 Stück mit dem Stempel⸗ aufdruck „Gültig geblieben gemäß Gene⸗ ralversammlungsbeschluß vom 28.8.1931“ versehen. Die nicht mit dem oben⸗ Stempelaufdruck versehenen Aktien werden zurückbehalten und ver⸗ lieren ihre Gültigkeit. Die Gesellschaft ist bereit, den Kauf oder Verkauf von Spitzen⸗ beträgen zu übernehmen.

Aktien, die bis zum 1. April 1932 nicht eingereicht werden, sowie eingereichte Aktien, welche die zum Ersatz durch gültig bleibende Aktien erforderliche Zahl nicht erreichen und die der Gesellschaft nicht zur Verwertung zur Verfügung gestellt werden, werden für kraftlos erklärt. Die an Stelle der für kraftlos erklärten Aktien auszugebenden gültig bleibenden Aktien werden für Rechnung der Beteiligten durch öffentliche Versteigerung verkauft werden. Der Erlös wird den Beteiligten unter Abzug der entstandenen Kosten nach dem Verhältnis ihres ehemaligen Aktien⸗ besitzes ausgezahlt oder, sofern die Be⸗ rechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, hinterlegt werden.

Berlin, den 10. Februar 1932.

Der Vorstand.

Steinke. Dr. Piatschek.

[98303] Tfandverkauf.

Am Donnerstag, dem 18. Fe⸗ bruar 1932, vormittags 11 Uhr, werde ich für Rechnung wen es angeht im Saale der Produktenbörse in Leipzig, Tröndlinring 2 a, Erdgeschoß, nach⸗ stehend aufceführte Wer papiere gegen ofortige Barzahlung öffentlich meist⸗ bietend versteigern:

RM 6000,— Oberkoks⸗Aktien.

RM 6000,— Deutsche Erdöl⸗Aktien.

RM 1000,— Leipziger Riebeck⸗Bier⸗

Thüringer

Aktien. Wollgarn⸗ spinnerei⸗Aktien.

RM 600,— RM 1000,— Vog ländische Maschinen⸗ Vorzugsaktien. RM 900,— Anhalter Kohlen⸗Vor⸗ zugsaktien. RM 200,— Wotan⸗Zimmermann⸗ werke Chemnitz⸗Aktien. RM 6500,— Nordwolle⸗Aktien. St. 4 Terrain Südwest⸗Akt. (à Papier⸗ mark 1000,— V. Liq.⸗Rate bzw. St. 100 Otavi⸗Anteile. RM 2000,— Rückzahlungswert Reichs⸗ mark 400,— Nennwert Deutsche Reichs⸗ anleihe Auslosungsrechte mit ½¾ Abl. Sch. Leipzig, den 10. Februar 1932. Heino Espenhayn, Kursmakler bei der Fondsbörse zu Leipzig.

[97996]. New⸗York Hamburger Gummi⸗ Waaren Compagnie, Hamburg. Das Mitglied unseres Aufsichtsrats

Herr Ernst Achill Kellner, Hamburg, ist

durch Tod aus dem Aufsichtsrat unserer

Gesellschaft ausgeschieden.

Hamburg, den 10. Februar 1932.

Der Vorstand. O. Siems. P. Tuschmann.

[98001]. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Montag, den 21. März d. J., 14 Uhr, in unseren Geschäftsräumen, Berlin N 24, Friedrich⸗ straße 110/2, stattfindenden ordentlichen Geueralversammlung eingeladen. Tagesordnung:

1. Geschäftsbericht des Vorstands.

2. Genehmigung der Bilanz, Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das abge⸗ laufene Geschäftsjahr.

3. Entlastung des Vorstands und Auf⸗ sichtsrats.

Gemäß § 15 der Satzungen unserer Gesellschaft sind zwecks Ausübung des Stimmrechts die Aktien mindestens drei Tage vor der Generalversammlung bei der Kasse der Gesellschaft oder einem deutschen Notar zu hinterlegen.

Berlin N 24, den 10. Februar 1932. C. Regenhardt Aktien⸗Gesellschaft.

Der Vorstand. Pongracz. Kappert.

[98004]. Bekanntmachung, betreffend die von der Hannoverschen Maschinenbau⸗ Aktien⸗Gesellschaft vormals Georg Egestorff (Hanomag), Hannover⸗ Linden, se Seseres igen Teil⸗ schuldverschreibungen aus dem Jahre 1927.

Die unterzeichnete Schuldnerin der von ihr im Jahre 1927 ausgegebenen 6 %igen Teilschuldverschreibungen beruft hiermit eine Versammlung der Gläubiger dieser Teilschuldverschreibungen auf Mittwoch, den 2. März 1932, 15 Uhr, nach Hannover, Burghaus, Am hohen Ufer 3, mit folgender Tagesordnung ein:

1. Beschlußfassung über Herabsetzung

des Zinsfußes.

2. Beschlußfassung über Stundung der am 1. März 1932 fälligen Zinsen.

3. Beschlußfassung über Aenderung der Tilgungsbedingungen.

4. Beschlußfassung über die Stundung der zum 1. März 1932 ausgelosten nom. RM 200 000,— Teilschuldver⸗ schreibungen entsprechend den laut Ziffer 3 sestgesetzten neuen Tilgungs⸗ bedingungen.

. Beschlußfassung über die Beteiligung der Obligationäre am Vergleichsver⸗ fahren der Schuldnerin.

In der Gläubigerversammlung werden nur die Stimmen derjenigen Gläubiger gezählt, welche ihre Schuldverschreibungen spätestens am zweiten Tage vor der Ver⸗ sammlung bei der Reichsbank, einem Notar, bei der Preußischen Staatsbank (Seehandlung), bei der Preußischen Zen⸗ tralgenossenschaftskasse oder einer anderen preußischen öffentlichen Bankanstalt oder bei einer der nachfolgenden Banken und Bankfirmen:

in Hannover: Hannoversche Bank,

Filiale der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft,

Darmstädter und Nationalbank K. G. a. A., Filiole Hannover,

in Berlin: Deutsche Bank und Dis⸗

conto⸗Gesellschaft,

w . und Nationalbank K. G. a. A.,

Bankhaus Richard Schreib,

in Bochum: Westfalenbank Aktien⸗

gesellschaft, hinterlegt haben und das in der Ver⸗ sammlung nachweisen.

Hannover, im Februar 1932. Hannoversche Maschinenbau⸗ Aktien⸗Gesellschaft vormals Georg Egestorff (Hanomag)

im Vergleichsverfahren. Dr. Ott. Dr. Voß. Die gerichtlichen Vertrauenspersonen: Justizrat Dr. Woltereck.

bvommerzienrat Frank. 1“

[98008]. [95393]. Wir teilen hierdurch mit, daß die Herren Felix⸗Israel, Berlin, und Paul Mittwoch, Coswig, letzterer als Delegierter des Be⸗ triebsrats, aus dem Aufsichtsrat unseres Unternehmens ausgeschieden sind. Dresden, den 10. Februar 1932. Ariston⸗Elka Maschinenfabrik Aktiengefellschaft, Dresden.

Südharzer Schuhfabrik Henze & 8 Aktiengesellschaft, Nordhausen Die Generalversammlung vom 30, 1

nuar 1932 hat die Auflösung der Gej.

schaft beschlossen. Die Gläubiger werd

nach 5 297 H.⸗G.⸗B. au 3

Ansprüche anzumelden.

Der Liquidator.

[97981]. Union Actien⸗Gesellschaft für See⸗ und Fluß⸗Versicherungen in Stettin.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft wer⸗

den hiermit zu der am Mittwoch, den 2. März 1932, 12 Uhr mittags, im hiesigen Börsenhause (Kommissions⸗ zimmer) stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen. Tagesorduunng:

1. Geschäftsbericht, Vorlage der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrech⸗ 2. nung für das Geschäftsjahr 1931.

Bericht der Rechnungsprüfer, Be⸗ schlußfassung über die Genehmigung der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung für 1931 und über die Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstands.

Wahl von 3 Rechnungsprüfern für .1932.

.Beschlußfassung, gemäß der Verord⸗ nung des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie vom 19. Sep⸗ tember 1931, über Zusammensetzung und Bestellung des Aufsichtsrats und über die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats und dadurch etwa bedingte Abänderungen der §§ 7 Abs. 1 Ziff. 2, 12, 13 und 14 des Gesellschaftsvertrages.

5. Neuwahl des Aufsichtsrats.

Stettin, den 10. Februar 1932.

Der Aufsichtsrat. F. Gribel, Vorsitzender.

[98003].

sammlung

wird.

sicht auf.

[97335].

—

Heidelberger Aktienbrauerez vorm. Die 48. 1-*vn— Generalven findet b. März 1932, vormittags 1113 uh im Sitzungszimmer der Brauerei, heimer Straße 89 a, hier, statt. Tagesordnung: 1. Bericht des Vorstands und des au⸗ sichtsrass. Vorlage der Bilanz und Betriehn abrechnung und Vorschlag zur g2 winnverteilung. „Entlastung des Vorstands und za Aufsichtsrats. . Aufsichtsratswahl. . Abänderung des Gesellschaftsverteag bezüglich der 8§ 2 Abs. 1, 6 Abs. 8, 15, 16, 20 und 28. Die Inhaber der Aktien, welche an de Generalversammlung teilzunehmen wiß schen, haben gemäß § 19 unserer Statuten spätestens bis zum 7. März 1932 ihn Aktien bei unserer Gesellschaftskasse, hier oder bei der Deutschen Bank und INs conto⸗Gesellschaft, Niederlassungen zu hinterlegen, wogegen denselben eine Stimmkarte ausgehändig

Kleinlein. Mittwoch der

Berg⸗

deren Filialen un

Der Geschäftsbericht liegt vom 1. Man⸗ 1932 ab im Büro der Brauerei zur Ei⸗

Heidelberg, den 10. Februar 1932 Der Aufsichtsrat. Emil Roesler, Vorsitzender.

—õꝛzꝛzꝛãõãõõõõõõÜÜõygyhsy» ᷑ n» "»r' ———ʒ

Bilanz per 30. September 1931.

—

Grundstücke und Gebäude . Abgang.

Abschreibung

Maschinen, Inventar und Gleise Abschreibung

Vorrat und Halbfabrikate.

Debitoren. . 1

Banken und kurzfristige Wechsel..

Langfristige nicht garantierte Russenakzepte

Langfristige vollgarantierte Russenakzepte

Langfristige andere Wechlell..

Hypotheken 8

Beteiligungen

613 357,99 2 143 798,73 3 033 678,37

6 501,60

Kreditoren.. LE“ Langfr. Russenanzahlungen „ Unbehobene Dividende „

7580 000

1800 000 300 000

JF717 58172

RMNM [,, NM 5 000 00 0 20 000+ 0

4 600 0000

380 000 V

1 500 000— —2 106 249878 2 515 583 2 215 421 2 1 2 744 816/67 942 286⸗ 278 380 464 750

5 797 336 69 3 920 2450

5⁸5 166661666616156 „nR51“

Bar..

Ei“ Gesetzlicher Reservefonds Spezialreservefonds.. . Erneuerungskonto.. Reingewiiuin. Gewinn⸗ und Verlustrechnung

1930/1931.

10 000 12 136 488 8 000 000 800 000 800 000 2 200 000 336 488

—.—

Csschäfthunkosten.. ...

Soziallasten.. “

Abschreibungen. Reingewinn .. Hiervon:

4 % Dividende. Vortrag für 1931/1932 .

Vortrag aus 1929/1930 . Fabrikationskonto..

Berlin, den 30. September 1931.

Actien⸗Gesellschaft.

Der Aufsichtsrat.

Vorstand und dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt. Die Revisoren wurden wiedergewählt. Die Statuten wurden wie folgt geändert:

die folgenden 1936, 1940 usw. statt“.

§ 11: § 18: Februar“ eingefügt.

Die Beschlußfassung zu

mmit

.1111“

Rhld.,

Berlin, den 30. Januar 1932. Der Vorstand.

8

418 063

Deutsche Babcock & Wilcor⸗Dampstesser⸗Werte

Die Einlösung des Dividendenscheins Nr. 33 für abzüglich 10 % Kapitalertragsteuer. 1431

RN [, RM. 4 784 8780 1 097 246 41 1 515 3007 680 000 336 4880

3 316 6760

2 594 3 314 081¹ 3 316 6760

Der Vorstand. Dr. Jurenka.

Dr. Friedr. Kirchhoff, Vorsitzender. Vorstehenden Abschluß sowie Gewinn⸗ und Verlustrechnung habe ich gept

und mit den Büchern und Belegen der Gesellschaft übereinstimmend gefunden. Richard Haack, vereideter Bücherrevisor am Landgericht Dortmund. Die Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung wurde genehmigt und de

§ 9: Hinter „Demnächst werden die Aufsichtsratsmitglieder auf 4 Jahre gewäit wird hinzugefügt: „die nächste Wahl findet spätestens Ende Februar N.

Dem ersten Satz im ersten Absatz wird hinzugefügt: „Für Sitzungen un Reisen können vom Aufsichtsrat jeweils feste Pauschalsätze — Zwischen „Die“ und „Generalversammlungen“ wird das Wort „ordentlich und zwischen „werden“ und „an einem“ die Worte „bis spätestens E.

schlossen werha⸗

An Stelle des ausgeschiedenen Herrn Generaldirektor A. Spyer wurde 5 Generaldirektor J. H. M. Greenly der Babcock & Wilcox Limited, London, in Aufsichtsrat gewählt. Alle übrigen Mitglieder wurden wiedergewählt.

9 Punkt 6 der Tagesordnung wurde ausgesetzt.

0 1 1

de veaenoege.

RM 4

erfolgt ab 1. Juli 1932 außer bei der Gesellschaftskasse in Oberhausen⸗Rhld.⸗ der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft in Berlin und Oberhauß

der Commerz⸗ und Privat⸗Bank A.⸗G. in Oberhausen⸗Rhld.

“ Dr. Jurenka. Der Anufsichtsrat. Dr. Friedr. Kirchhoff, Vorsitzender.

fgefordert, jh

12 136 4880

nervösen Zensur“ polemisiert worden war. Zur

Preisprechungen und

Peäußert, wenn z. B. Vertreter der Linksparteien in größter Ru

12“

Nr. 36.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Damit schließt die Aussprache. Ein Antrag der Deutschen Fraktion auf weitere Zinssenkung wird mit den Stimmen bes Zentrums und der Deutschnationalen sowie mit Hilfe von Splitterstimmen angenommen. Der Ausschußantrag ist damit erledigt, ebenso ein gleichfalls die weitere Zinssenkung erlangender deutschnationaler Antrag.

Es folgt die Beratung einer deutsch⸗volksparteilichen ßroßen Anfrage, die sich mit einer Ansprache beschäftigt, die berpräsident Noske auf der Jubiläumstagung des Vereins Niedersächsische Presse“ in Hannover gehalten hat. Noske oll dabei gesagt haben, daß da, wo Prozesse gegen die Presse begen Beleidigung hoher Beamter in früherer Zeit zu einer Verurteilung führten, es heute vorkomme, daß bei der ver⸗ nderten Rechtzaufteging der Richter eine glatte Frei⸗ prechung erfolge. Man habe manchmal das Gefühl, daß der Richter noch bedauere, den Beschuldigten keine Prämie zahlen zu können. Die Staatsregierung wird gefragt, ob sie diese Angriffe auf die Richterschaft billige und glaube, daß Noske och länger Oberpräsident der Provinz Hannover bleiben

önne.

Abg. Stendel (D. Vp.) begründet die Anfrage. Er erklärt, daß gegenüber Beleidigungen hoher Staatsbeamter unter allen mständen die Strenge des Gesetzes walten müsse. Seine Feascen zünsche sogar eine Verstärkung des Rechtsschutzes persönlicher hre. Aber wer seine Ehre geschützt wissen wolle, müsse auch ie Zurüchhaltung üben, wenn es sich um die Ehre anderer handle. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Man önne dem Oberpräsidenten Noske das Recht der Kritik durchaus zugestehen, aber nicht, daß er sie in einer do allgemein den ganzen Kichterstand kränkenden Form ausgesprochen habe. Es sei Auf⸗ obersten Verwaltungsbeamten, Rechtsprechung und Autorität der Gerichte zu schützen. Er dürfe sich nicht so äußern, daß saatt Richter sich Feeefen fühlen müßten. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Die Sozialdemokraten sollten vor⸗ ichtiger sein bei der Auswahl ihrer Beamten und nicht mit Steinen werfen, wenn sie im Glashaus sitzen. Noskes Behaup⸗ ung, daß eine geänderte Rechtsauffassung in der Richterschaft ingetreten sei, sei falsch. Wenn er behaupte, daß Richter den Eindruck machten, als ob sie noch bedauerten, den Beleidigern rine Prämie zahlen zu können, * hätte der Oberpräsident dafür den Beweis antreten müssen. Wir wünschen, daß im Ausschuß die volle Aufklärung erfolgt. Fehlurteile mögen vorkommen. Aber unerhört sei die Tatsache der Verallgemeinerung. Bedauer⸗ ich sei es auch, daß der Oberpräsident gar kein Gefühl dafür gehabt habe, eine wie schwere Ehrenkränkung er der Richterschaft ugefügt habe. Seine ausweichenden Aeußerungen könnten baran nichts wieder gutmachen. Wie denke sich nun der Ober⸗ präsident, der solche Vorwürfe erhebe, eine Zusammenarbeit mit den Richtern in der Provinz. (Zuruf des Abg. Kuttner [Soz.j.) Sie wissen nicht, Herr Abg. Kuttner, was ich am Anfang gesagt habe, daß wir uns für einen starken Ehrenschutz hoher Beamter durchaus einsetzen. Wir wollen aber erfahren, welche Fälle der bberpräsident 81 anführen kann, um eine solche, die Richterschaft in ihrer Ehre verletzende Anschauung, wie er sie gehabt habe, zu rechtfertigen. Wir glauben freilich nicht, daß die preußische Regierung den Mut haben wird, Herrn Noske in die nötigen Schranken zurückzuweisen. (Widerspruch bei den Sozial⸗ emokraten.) Wir sprechen hier für die Richterschaft. Wir glauben auch nicht, daß die Regierung unsere Anfrage auch in em Punkt bejahen wird, daß der Oberpräsident, der die Richter⸗ chaft in der öffentlichen Meinung derart herabgewürdigt hat, richt länger an der Spitze der Provinz Hannover stehen kann. Wir würden uns freuen, wenn wir uns darin täuschten. (Beifall ei der Deutschen Volkspartei.)

Ministerialrat Dr. Krauthausen (Innenministerium) erliest für den vreußischen Innenminister, im Einvernehmen mit dem Justizminister, folgende Antwort auf die Große Anfrage: „Oberpräͤsident koske hat bei Gelegenheit einer Tagung des Ver⸗ ins „Niedersächsische Presse“ in einer Rede u. a. auf das Not⸗ ehrrecht des Staates gegenüber ungerechtfertigten Presse⸗ angriffen hingewiesen, nachdem von einem Vorredner gegen die braxris der Zeitungsverbote und gegen die „Auswüchse einer Rechtfertigung der von den Reichs⸗ und Staatsverwaltungsbehörden getroffenen Maßnahmen hat er den Gedanken entwickelt, daß die Recht⸗ prechung trotz ausreichender gesetzlicher Handhabe infolge der tellungnahme mancher Richter nicht immer einen ausreichenden hutz gegen böswillige Verunglimpfungen durch die Presse ge⸗ vähre. Der Wortlaut der Ausführungen des Oberpräsidenten ist,

gabe des

ne die Rede von ihm völlig frei gehalten wurde, nicht mehr genau

settzustellen. Jedenfalls lag dem Oberpräsidenten, wie er der kelegraphen⸗Union gegenüber bereits zum Ausdruck gebracht hat, 5 seinen Ausführungen der Vorwurf der Rechtsbeugung oder ne beste Herabwürdigung der Richter fern. Wendungen, die erletzend ür die Richter ee er⸗ könnten auch nicht gebilligt erden. — Zu den übrigen Punkten der Großen Anfrage ist zu bemerken: Es sind in vrezecfn Fs issies ven. 492 Beamter

geringfügige Verurteilungen erfolgt, die zu echtlichen Bedenken nlaß geben. Ob diese Entscheidungen auf sh enerter Rechtsauffassung der Richter beruhten oder nicht, läßt . maturgemäß nicht feststellen. Von der Staatsanwaltschaft ist Nane geeigneten Fällen das zulässige Rechtsmittel e sen en. Die Frage, ob die Regierung Fälle kenne, in denen umtierende Richter „bedauerten, den Beschuldigten nicht noch eine

PPrämie zubilligen“ zu können, wind verneint.

In der Aussprache über die Große Anfrage bedauert

1 Abg. Dr. Kaufmann (D. Nat.) die von ihm als teilweise ehgualifizierbar bezeichneten auf die Richterschaft, die 1 haufi gar nicht einmal zu beweisen seien. Ebenso wie der he er sich in Ausübung seines Amtes nicht von seiner persön⸗ 8 volitischen Aufsassung beeinflussen lassen dürfe, müsse der schnüffe auch verschont werden von jener ekelhaften Gesinnungs⸗ emnüffelei wie sie Jeht scheinbar gang und gäbe sei. Unsere Richter wie seirecht unabhängig und in ihrem Amt unpolitisch eingestellt. * et denn ausgerechnet der Oberpräsident von Hannover zu f vöhrt eußerung gekommen? Daß die Aeußerung bei einer Feier 1 8 sei, se kein ““ Man könne doch nicht an⸗ efäht d daß Oberpräsident oske da von seinem hohen Rechts⸗ I Beee überwältigt worden 82 er habe sich sein Rechtsgefühl je

Anderen gegen⸗ enfalls nicht in dieser Raise e

leuhesverrat getrieben hätten. Der Grund für Herrn Noskes 8* Nonß sei der gewesen: er habe sich an rechts reiben wollen. nüffen oske hätte der Rechten doch ein klein bißchen dankbar sein sanete die ihn 1919 herausgehauen habe. Sonst wäre er erunglückt Dankbarkeit finde man aber in der Politik virklich er erste Regierungsakt des letzten Kaisers sei die Ver⸗ inks) ung der sozialen Idee gewesen (Lachen und Widerspruch ec Wäre damals in Spa eine andere S.en. getroffen en. dann wären Sie (nach links) weggefegt worden. Sie n nicht da. Auch Hindenburg gegenüber, der das Heer Sronung in die Heimat zurückgeführt und den Fortbestand des

8 8 8

ͤ]; “ zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen

12. Februar

Berlin

„Freitag, den

eiger 1932

Die Deutschnatio

egierungsakten

—

auf Freitag 12

Staates ermöglicht habe, habe die Linke kei

chließe aber nicht aus, daß unter

nalen seien dafür Hindenburg dankbar.

in die

ndenburgwahl zu unterstützen.

Uhr

ne Dankbarkeit gezeigt.

Namen eine Anzahl von

8 1 lt gesetzt worden sind, die von den

Deutschnationalen nicht gebilligt werden könnten.

nationalen würden das tun, was ihr Führer Huge Heilrufe 91⁷

Lchungsmanöver für die H.

Gegen 18 ¼ Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung

Die Deutsch⸗ nberg beschließe. Sie hätten es abgelehnt, das Täu⸗

mitrags 3 Uhr

begründet

bleibt, an der zunehmen.

Der auf Grund des

Fraktionen über

8 Ausschusses,

als den Vorsitzen

herein bea schtgt t.

teht auf der Tagesordnung die

zahl des Reichspräsidenten. wird voraussichtlich vom werden. Debatte anschließen. — Die dann so gefördert werden, daß den

zwecks Stellungnahme

den jetzt vorliegenden Antworten haben außer nur die Sozialdemokvaten den sofortigen Zusammentritt des Aus⸗ schustes gewünscht. Für die Nationalsozialisten hat der Vorsitzende

schriftlich Einspruch dagegen Vorsitzende zur Frage der Ein⸗ ung Schritte unternehme, die nur ihm Zwei Fraktionen haben sich nur

eingelegt, daß der stellvertretende berufung oder Nichteinberu

der Mitte, darunter die Bayerische Volkspartei, unter der Bedingung mit dem sofortigen Zusammentritt des Aus⸗

Parlamentarische Nachrichten.

Die nächste Reichstagssitzung wird, wie von vorn⸗ war, am Dienstag, dem 23. Februar, nach⸗ den vorläufigen Dispositionen stsetzung des Termins für die Die e der Regierung darüber Reichsinnenminister Groener selbst dürfte sich eine größere politische . Reichstags sollen ct werden Abgeordneten Gelegenheit Agitation für die Wahl des Reichspräsidenten teil⸗

attfinden. Na⸗ Die Vor

Daran Verhandlungen des

——

Der stellvertretende Vorsitzende des Reichstagsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Abg. Scheidemann (Soz.), hat des von den kommunistischen Mitgliedern gestellten Antrags auf sofortige Einberufung des Ausschusses u den Vorgängen im fernen Osten die

ihre Haltung zu diesem Antrag gefragt.

Abg. Dr. Frick,

iden des unc shr zukämen.

den Antragstellern

schusses einverstanden erklärt, daß dann auch die Vertreter des Auswärtigen Amtes tatsächlich in der Lage sind, genauere Mit⸗ teilungen zum Verhandlungsthema zu machen. Da dies schon mit Rasche auf die Anwesenheit des Staatsekretärs von Bülow in Genf nicht möglich ist, ist eine Mehrheit für den sofortigen Zusammentritt nicht zustande gekommen.

Der Wohnungsausschuß des Reichstags setzte am 11. d. M. die zweite Lesung des Referentenentwurfs für ein Reichsstädte⸗ baugesetz bei den Bestimmungen über den Bebauungsplan fort. Die meisten dieser Vorschriften blieben unverändert. Im § 17 heißt es, daß bis zur Festsetzung des Bebauungsplans eine Bausperre beftehe. In den gesperrten Gebieten dürfen Bau⸗ vorhaben, deren Vornahme nach Landesrecht der Genehmigun bedarf, nicht ausgeführt werden. Nach dem Fefecentenentwat sollen Ausnahmen allgemein zugelassen werden können. Au Grund eines sozialdemokratisch⸗kommunistischen Antrags 222 jedoch der Wohnungsausschuß, daß Ausnahmen nur zugelassen werden können, wenn das Gelände für Bebauung geeignet ist und die unentgeltliche Abtretung des Straßenlandes vorher erfolgt oder gesichert ist oder, wenn andere wichtige Gründe dafür sprechen. Weiterberatung am Freitag.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags legte gestern vor 1 der Plenarberatungen den Beratungsplan fest. Man will in dieser Woche nur bis zum Freitag tagen. In der nächsten Woche sollen von Dienstag bis Donnerstag die Anträge 5 Sparverordnung zur zweiten Beratung gestellt werden. Der

reitag soll mit der Beratung kleiner Gegenstände ausgefüllt werden. Am 2. März soll die erste Lesung des Haushalts be⸗ ginnen. Man nimmt an, daß der Haushalt bis zum 1. März an den Landtag gelangen wird. Im Aeltestenrat kam es zu einer längeren Aussprache über die Frage des Etatsausgleichs. Staats⸗ ekretär Weismann erklärte, baß seit Mitte November die 5 LneeFünhen Preußens dahingehen, vom Reich Mittel zu er⸗ halten. Bisher hätten diese Bemühungen zu keinem Ziel geführt, jetzt solle, das könne er jedoch nicht bestimmt sagen, eine Einigung zwischen den beiden Finanzministerien im Reich und in Preußen hinsichtlich der Siedlungsbank erzielt sein, so daß der Haushalt zum 1. März vorgelegt werden würde. Er werde gleichzeitig dem Staatsrat und dem Landtag zugehen.

an

Statistik und Volkswirtschaft. Getreidepreise .

“

e

8

deutschen Börsen und Fruchh in der Woche vom 1. bis 6. Februar 1932

Marktorte

ür 1000 kg in Reichsmark.

*) Notie⸗

Gerste

RM Brau⸗ Futter⸗t

Aachen. Bamberg.. Berlin.

Braunschweig Breslau..

Chemnitz. Dortmund.

Dresden.. Duisburg Emden Erfurt

Frankfurt a. Gera. . Gleiwitz.. Halle a. S. Hamburg

Hannover.

Ferlgb⸗ . s. .. Kiel 0„ „ ö““ Königsberg i. Krefeld Leipzig

Magdeburg Mainz.. Mannheim München Nürnberg Plauen. Stettin. Siuttgart Worms.

Würzburg

frei Aachen in Ladungen von mindestens 10 t Großhandelseinkaufspreise ab fränk. Station ab märkische Station Lieferung im Monat / März (frei Berlin) EEöö’“

ab braunschweigische Station... frachtfrei Breslau in Waggonladungen v. 8 t 5 t

9 9 9 24 9

„ 0 „ 9 8 15 t Frachtlage Chemnitz in Ladungen von 10 — 15 t Großhandelsverkaufspreise waggonfrei Dort⸗ mund in Ladungen von 15 t . .. waggonfrei sächs. Versandst. b. Bez. v. mind. 10 t EbTee”“] 1A4“ ab thüringische Vollbahnstation bei Abnahme *— Frachtlage Frankfurt a. M. ohne Sack.. ab ostthüringische Verladestation 1XA“ netto, frei Halle bei Abnahme v. mindestens 15 t frachtfrei Hamburg ... frei Fahrzeug Hamburg, unverzollt!1) . ab hannoversche Station ab Bremen, unverzollt ¹) 2 waggonweise Frachtlage Karlsruhe ohne Sack Großhandelspreise waggonfrei Kassel o. Sack ab holst. Station bei waggonweisem Bezug Frachtlage Köln. 8 loco Königsberg 8.. eC1““

ab niederrheinische Station .. prompt frachtfrei Leipzig..

netto, ab Stationen des Magdeburger Be⸗ zirks bei Abnahme von Waggonladungen bbö1114“”“ netto, waggonfrei Mannheim ohne Sack.. Großhandelseinkaufepreise waggonweise ab südbayerische Verladestation Großhandelseinkaufspreise ab nordbayerische Station .. . Großhandelspreise waggonfrei ab vogtländ. 111111 waggonfrei Stettin ohne Sacck.

Großhandelspr. waggonw. ab württbg. Station bahnfrei Worms . . .. .. .. . Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab

fränk. Verladestatio

Preise für ausländisches Getreide, cif Hamburg ²).

74/74,5 204,0 73/76 198,3 75/76 204,] 8— 210,9 — 202,0 76,5 208,0 74,5 204,0 ) 78 — 72 208,0 % y75

213,8 u) 75

233,8 230,0 241,5 254,2 261,5 237,0 241,0 245,0 231,0 ⁶) 242,5

180,0 175,0 † 163,7 †

175,0 163,5 ⁴) 155,0 ⁵)

162,5 ⁶) 135,0 142,0 155,0 163,8 147,0 145,0

72/72,5 67/72 72/73

165,0 186,0 182,0 †³⁸) 176,5 ⁹) 185,0

738 71,2 69 72

73 74

70

— σ

—₰

—

— —

†

148,0

240,0 »"“v„ — 181,3 9) 205,0]% 76 2375 179,0 147,0

8 2 88 4 2,5 u] 173,8 ²„9) 210 ˙0 73 2150 w— ““

88 1 o ihoo 224,3 74 245,3 18500 — 152.5 207,0 75. 225,0 170,0 — 13535,0 203 5 745 2525 169 0“) 164,0 ⸗ 143, 212,5 75 235,5 193,0 ¼8)“ 162,5 ½8] 144,0 204, 75/76 244,7 187,0 165,0 ) 150,8

204,0 75/75,9

228,8 — 215,0 76/77 190,0 75 216,3 ³) 201,0 215,0 ⁹) 210,0

201,5 218,8 220,0 211,0

207,5

198,5 200,7

220,0 216,3

214,2

—

— ₰

72 73 71,2 73 72/74

92,0 *) 95,0 *) 180,0 2¹) 182,5

151,0

s 151,0 136,0 5 153,0 2²4 132,7 147,5 ⁶) 145,0

1490 152,5

167,5 137,0

242,0

253,8 240,0 227,0 243,1 ⁸) 238,0 237,5 ³) 233,0 224,0 237,5 239,5 246,3 260,0 237,2 247,5 ²⁸)

232,0

225,5 240,7 212,8 242,5 ²⁰) 240,0

232,2

164,0 165,0 ⁵) 168,5 168,5 9 160,0 † ²⁸⁵) 180,0†²⁶) 170,5 ⁵)

179,0 †⁰* 186,0 †s 182,5 † 193,1 182,5 †²⁷)

139,0

137,5 141,5

150,0

178,0 † 170,0 †

168,0 ) 155,51 192,5 182,5 9) 181,0

132,5

—

Roggen

Weizen

Gerste “

Western II. (Ver. Staaten)

La Plata

Manitoba (Kanada)

1 111

Donau

Rosafs Barusso (russ.)

(Argentinien)

Hardwinter II La Plata

(Ver. Staaten) La Plata

85,3

81,3 113,3 105,2 de

Zoll für Gerste

¹14) Ausländische feinste 174,0. —

ländische und ausl ba Berlin,

1ö

¹0) Sächsischer; Sandroggen 215,0, 73 kg

u — 8 Rheinhessische; Winter⸗ (Industrie⸗) Gerste. — 2) Ausländische 28) Ausländische Futtergerste verschiedener Herkunft, verzollt 1725. — ²⁴) Norddeutscher 172,5. — ²8) Industriegerste 170,0. — — *⁸) Sommerweizen. — ²⁰) Württembergischer.

84,7 86,3 68,9

82,6 82,6

.“ *) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. — ¹) Hauptsächlich in Betracht kommender

zur Viehfütterung 40 RM je Tonne (bei Bezug von Kartoffelflocken und im Inland erzeugter Gerste durch die Deutsche

Getreide⸗Handels⸗Gesellschaft. Der Bezug von 1 dz Kartoffelflocken berechtigt zur Einfuhr von 3 dz, der Bezug von 1 dz Inlandsgerste zur Ernfuhr von 2 dz zollbegünstigter Gerste). — ²) Notierungen für Abladung (im Verschiffungshafen) im laufenden Monat. — ³) Rheinischer. — ²⁴ Industriegerste. — ⁵) Futter⸗ und Industriegerste. — ⁶) Für Müllereizwecke verwendbar. — ⁷) 1 je hl. — ¹¹) Westfälischer. — 2²) Pommerscher; ostpreußischer 171,3. — ¹8) Sächsische. —

Feinste. — ³⁸) Gute. — ⁹) Mittlere. —

ttergerste verschiedener Herkunft, verzollt, 172,5. — ¹⁵) Ostseehafer; pommerscher 181,3. — ¹⁶) Gute; mittlere 164,0

Ried 180 0;

ändische zollbegünstigte. 2¹) Gut den 11. Februar 1932.

.

Pfälzer 192,5. — ¹⁸) Industriegerste 169,5. — 2d. Futtergerste verschiedener Herkunft. — 2) Geringere (Sortier⸗) Gerste. — ²²) Weißer. —

e Mittelsorte.

¹0) Sommergerste für Futterzwecke und 26) In⸗