Zweite Zeutralhandelsregisterbellage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 36 vom 12. Febrnar 1932. S. 4
zur Vertrauensperson bestellt. Termin
r Verhandlung und Abstimmung über
i eingexreichten Vergleichsvorschlag wird auf Freitag. den 4. März 1932, vormittags 825 Uhr. vor dem unterzeich⸗ neten Gericht. Zimmer Nr. 21. anbe⸗ raumt. Die Schuldnerin darf rechts⸗ wirksam über ihr Vermögen nur mit Zustimmung der Vertrauensperson ver⸗ sheee. Der Vergleichsvorschlaa mit
nierlagen liegt zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 5. aus.
Ilmenau, den 6. Februar 1932.
Thüringisches Amtsgericht.
197919
u.
Kappeln, Schlei. Vergleichsverfahre
Ueber das Vermögen des Maler⸗ meisters Ferdinand Danielsen in Kap⸗ peln ist am 8. Februar 1932, 17 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Otto Grube in Kappeln ist zur Pertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 2. März 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kappeln, Zimmer Nr. 13, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Kappeln, den 8. Februar 1932.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Klingenthal, Sachsen. 197920)
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kartonagenver⸗ fertigers und Bierhändlers Ferdinand Ebert in Klingenthal, Kirchstraße 36, wird heute, am 5. Februar 1932, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Karl Riedel, hier. Vergleichstermin am 4. März 1932, nach⸗ mittags 2 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. — VV 1/32. Amtsgericht Klingenthal, 5. Febr. 1932.
Lauenstein, Sachsen. 97921] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Photographen Georg
Gaßmann in Altenberg (Erzgeb.). Bach⸗
straße 18, wird heute, am 8. Februar 1932, vormittags 11,15 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Ortsrichter Arthur Kölbel in Glashütte (Sa.). Vergleichs⸗ termin am 8. März 1932, nachmittags 12,30 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗
teiligten aus.
Laeipzig.
leute Eri
Werner Hilpert in Leipzig
Amtsgericht Lauenstein (Sa.), 8. 2. 1932.
Leipzig. [97922) Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Adolf Bleichert & Co. Aktiengesellschaft“ in Leipzig N 22, Kaiser⸗Friedrich⸗Str. 34 (gesetzlich vertreten durch ihre Vor⸗ andsmitglieder Kommerzienrat Dr.⸗ Ing. h. c. Max von Bleichert, Fabrik⸗ direktor Siede und Fabrikdirektor Pro⸗ fessor Dr.⸗Ing. Rubin, ün in Leipzig), wird heute, am 6. Februar 1932, nachmittags 2à Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Rechtsanwalt Dr. Klien in Leipzig, Hugo⸗Licht⸗Straße 1. Ver⸗ gleichstermin am 5. März 1932, vor⸗ mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, 6. Februar 1932.
[97923] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Erich Neukamp“ Damenkonfektionsgeschäft in Leipzig, Petersstraße 11 (Gesellschafter; die Kauf⸗ Neukamp und Heinz Grün⸗ stein, beide in Leipzig), wird heute, am 8. Februar 1932, nachmittags 1 4¼ Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Syndikus Dr. Grimma⸗ ischer Steinweg 12. Vergleichstermin am 11. März 1932, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ icht der Beteiligten aus. Februar 19232.
Amtsgericht Leipzig, 8. Leutkirch. [97924] Ueber Leopold Heine, Schneider⸗ meister und Inh. eines Ladengeschäfts in Ellwangen, O.⸗A. Leutkirch, ist am 9. Februar 1932, vorm. 11,45 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Zur Vertrauensperson wurde Dr. E. Förster, Bücherrevisor, Ravensburg, er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß ist nicht Vergleichstermin ist bestimmt auf Donnerstag, den 10. ärz 1932, nachm. 2 ¼6 Uhr. Der Antrag nebst An⸗ lagen ist gem. § 27 V.⸗O. niedergelegt. Gegen den Schuldner ist am 27. No⸗ vember/18. Dezember 1931 das allgem. Veräußerungsverbot gem. § 106 K.⸗O.
erlassen. Württ. Amtsgericht Leutkirch, den 9. Februar 19232.
Neuss. Vergleichsverfahren. [97925] UMeber das Vermögen des August Sturm, Neuß⸗Grimlinghausen, Bonner Straße 3 a, wird heute, am 4. Februar 932, 13 Uhr 15 Minuten, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Schillings, Neuß, Breite Straße 52, ird zur Vertrauensperson ernannt.
Zu Mitgliedern des Gläubigeraus⸗ schusses werden bestellt: 1. Lrvo Marx in Firma Heinrich Prinz, Neuß, 2. Heinr. Naus in Firma H. Daelen u. Co., Köln, 3. Franz Reinhart in Firma Franz Reinhart, Neuß. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Montag, den 29. Fe⸗ bruar 1932, 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Breite Straße 16 Zimmer 16, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Unterlagen liegt auf der Ges äfts⸗ stelle 5 des Amtsgerichts, Breite Straße 2 46, Zimmer Nr. 2, zur Einsicht offen. — Neuß, den 4. Februar 1932. Amtsgericht.
Neuss. Vergleichsverfahren. [97926] Ueber das Vermögen der Frau Grete Götter in Neuß, Further Str. 160, wird heute, am 5. Februar 1932, 12 Uhr 11 Minuten, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplomkaufmann G. Dusemund in Neuß wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Montag, den 29. Fe⸗ bruar 1932, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Breite Straße Nr. 46, Zimmer 16, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Unterlagen liegt auf der Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts, Breite Straße 46, Zimmer Nr. 2, zur Ein⸗ sicht offen. —
Neuß, den 5. Februar 1932.
Amtsgericht. Nienburg, Weser. [97927]
Ueber das Vermögen des Heinrich Andermann, Tabakwarengroßhandlung, Nienburg a. d. Weser, wird heute, am 8. Februar 1932, um 16 ¾% Uhr, das Ver⸗ See. zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner wegen Zahlungsunfähigkeit dies be⸗ antragt hat. Der Volkswirt Dr. jur. Pullmann in Nienburg, Weser, wird zur Vertrauensperson ernannt,. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 7. März 1932 um 12 Uhr vor dem oben bezeich⸗ neten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Nienburg, Weser, 8. 2. 1932. Offenbach, Main. [97928] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Boley, G. m. b. H., Fabrik feiner Leder⸗ waren in Offenbach a. Main, ist am 3. Februar 1932, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt und Notar Dr. Guggenheim in Offenbach a. M. ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Donnerstag, den 25. Februar 1932, vormittags 10 Uhr, vor dem Ametsgericht in u“ a. Main, Zimmer Nr. 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Offenbach a. Main, 3. Februar 1932.
Hessisches Amtsgericht. Osterode, Ostpr. [97929]
Ueber das Vermögen des Konfektions⸗ hauses Lux, Inh. Gebr. Lux, Osterode, Ostpr., ist am 8. Februar 1932, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Wilhelm Kühn, Osterode, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist am Freitag, den 11. März 1932, 9 Uhr, vor dem hiesigen Gericht, Zimmer 74. Die Akten liegen den Beteiligten aus.
Amtsgericht Osterode, Ostpr., 8. 2. 1932.
Rottweil. [97930] Am 6. Februar 1932, vorm. 11 Uhr, wurde das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Württembergische Uhrenfabrik Bürk Söhne Schwenningen in Schwenningen, offene EE“ zum Betrieb der Fabriktion von Uhren und ver⸗ wandten Gegenständen, Gesellschafter: Richard Bürk, Kommerzienrat, und Hugo Bürk, Fabrikant, beide in Schwen⸗ ningen a. N., eröffnet. Vergleichster⸗ min: Freitag, den 4. März 1932, nachm. 3 ¼ Uhr. “ Diplom⸗ kaufmann Dr. Max Bansbach, Direktor der Treuhand Akt.⸗Ges. Niederlassun Stuttgart, Königstr. 11. Der Antrag au Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Rottweil a. N., den 6. Februar 1932. W. Amtsgericht.
Wiesbaden. 197931]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Johann ben 85 (Lederwaren⸗ und Kofser⸗ aus) in Wiesbaden, Große Burgstr. 10,
ist am 8. Februar 1932, 12,30 Uhr, das
Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Justizrat Dr. Bickel in Wiesbaden, Adelheidstr. 32, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Mittwoch, den 9. März 1932, 9 ½¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Wiesbaden, Kirchgasse 15 III, Zimmer Nr. 208/9, anberaumt. Der Antrag auf
Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ pelegt. Die Geschäftsstelle 6 b des Amts⸗ gerichts Wiesbaden, am 8. Februar 1932.
Berlin. [97932] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Benno Nordon, Alleininhabers der Firmen Benno Nordon (Textilwaren) und F. Julius u. Co. (Hutfabrik), Berlin SW 19, Wallstr. 11/12, und Berlin 8 14, Stallschreiberstr. 380, und der Firma M. —⸗5 Nachflg. (Posamenten), Berlin SW 19, Neue Grünstraße 30, ist am 5. 2. 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
Biberach a. d. Riss. [97933] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen: 1. der offenen Handelsgesell⸗ schaft Gebrüder Wafer, Autoreparatur⸗ werkstätte in Biberach⸗Riß, und deren Gesellschafter: 2. Peter Waser, Mecha⸗ niker in Biberach⸗Riß, 3. Adolf Waser, Mechaniker in Biberach⸗Riß, wurde durch Beschluß vom 6. Februar 1932 nach rechtskräftiger Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben. Württ. Amtsgericht Biberach⸗Riß.
Chemnitz. [97934] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Genossenschaft Bankverein Burkhardtsdorf, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter sesrpstgg in Burkhardtsdorf mit Zweigstelle „Jahns⸗ dorfer Bank, Zweigstelle des Bank⸗ vereins Burkhardtsdorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Jahnsdorf i. E. ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 28. Januar 1932 angenom⸗ menen Vergleichs Beschluß vom 4. Februar 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemnitz, 8. Februar 1932.
Chemnitz. [97935] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Gerhard Schmiedel in Chemnitz, Geibelstr. 15, Inhabers der nicht eingetragenen Radio⸗Schmiedel — Kleinhandel mit Radioartikeln aller Art — daselbst, The⸗ aterstraße 12, ist Pugleich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 4. Februar 1932 angenommenen Ver⸗ Fee durch Beschluß vom gleichen age aufgehoben worden. Amtsgericht Chemnitz, 8. Februar 1932.
Festenberg. [97936] Das desss ehes sebien zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Rittergutspächters Herbert enke wird gem. § 79 Ziff. 1 V.⸗O. eingestellt. Die Eröffnung des Konkurs⸗ verfahrens wird mangels Unzulänglich⸗ keit der Masse gem. § 80 V.⸗O. in Ver⸗ bindung mit § 107 K.⸗O. abgelehnt. Amtsgericht Festenberg, 8. Januar 1932. Gummersbach. [97937] . Bekanntmachung.
Nachdem in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Hermann Ley in Bergneustadt in dem Vergleichs⸗ termin vom 3. 2. 1932 der Vergleich
angenommen und bestätigt worden ist,
wird das Verfahren aufgehoben. Gummersbach, den 3. Februar 1932. Amtsgericht. Hagen, Westf. [97938] Das Vergleichsverfahren Vermögen des Kühnholz,
aufgehoben.
Hagen, den 6. Februar 1932.
Das Amtsgericht. Hanau. Beschluß.
Vermögen der
Sargmagazin Käthe Gertenba der Bestätigung des Vergleichs das fahren aufgehoben. Hanau, den 6. Februar 1932. Das Amtsgericht. Abt. IV.
an Gertenbach
Hannover. Das
Witwe, Inhaberin
gehoben. Amtsgericht Hannover, 2. 2. 1932.
[97941] . Bestätigung Das über das Vermögen des Kauf⸗
Harburg-Wilhelmsburg.
manns Herwart Oppermann in Har⸗
Eröffnung des Verfahrens nebst seinen
Sohn“ Karosseriewerke
geuff 8
aufmanns inri
1 alleinigen Snhehene der
Heinrich Kühnholz zu Herdecke, NRanufakturwarenhandlung, ist nach Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs
s 1979389] In dem Vergleichsverfahren über das
Fema Pietät 1. Hanguer nh.
ch in Hanau ist g
er⸗
[97940] 3 über das Vermögen der Frau Mally Reinhardt, einer Konditorei nebst Café in Hannover, Osterstraße 18, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗
burg⸗Wilhelmsburg⸗Nord, 22u— Straße 83, Alleininhabers der ₰ warenhandlung Oppermann & 8 Harburg⸗Wilhelmsburg⸗Nord, Vering⸗ straße 155, am 6. November 1931 er⸗ öffnete ee ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
arburg⸗Wilhelmsburg, 9, 2. 1932.
Das Amtsgericht. VIlI. Ilmenau. Beschluß. [97942] Das Vergleichsverfahren Vermögen des Kaufmanns Carl Sauer⸗ brey, alleinigen Inhabers der Frma Carl Sauerbrey, Kofssrjabr⸗ in Gera⸗ berg, ist nach gerichtlicher Bestätigung des heute abgeschlossenen Vergleichs aufgehoben worden. Ilmenau den 30. Januar 1932. Thür. Amtsgericht.
IlImenau. Beschluß. [97943] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Heinrich Kreidt, Tabak⸗ warenhandlung in Geraberg, ist nach gerichtlicher Bestätigung des heute ab⸗ geschlossenen Vergleichs aufgehoben worden. Ilmenau, den 5. Februar 1932. Thür. Amtsgericht.
IlImenau. Beschluß. [97944]
Das über das Vermögen des Fabrikanten Wilhelm Rose, alleinigen Inhabers der Firma Rose & Höritzsch in Ilmenau, ist nach gerichtlicher Bestätigung des heute ab⸗ geschlossenen: Vergleichs aufgehoben worden.
Ilmenau, den 5. Februar 1932. Thür. Amtsgericht. Karlsruhe, Baden. [97945] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Adolf Wendel, Kohlenkontor in Karlsruhe, Bach⸗ Eeh. 40 a, Inh. Kaufmann Adolf
ndel in Karlsruhe, wurde nach er⸗ folgter Bestätigung des am 3. d. M. abgeschlossenen Vergleichs aufgehoben. Karlsruhe, den 8. Februar 1932. Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts. A. 8. Köln. Vergleichsverfahren. 97946]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Eando Eastern u. Oriental Trading Co. Heise, Gorris & Co., Export⸗ und Importgeschäft, Köln, Domstr. 72, und deren persönl. haftende Gesellschafter Friedr. Heise, C. Adolf Heils, beide in Köln, und Louis Gorris in Oedekoven b. Bonn ist durch Beschlu des Gerichts vom 5. Februar 1932 auf⸗ gehoben worden, da der Zwangsver⸗ gleich angenommen und bestätigt wor⸗ en ist.
Kast den 5. Februar 1932.
Amtsgericht. Abt. 78.
Königsberg, Pr. [97947]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Fel⸗ tenstein in Königsberg, Pr. (Holzgroß⸗ handlung), Börsenstrae 2/3, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Königsberg, Pr., 30. 1. 32.
197948] Dezember 1931 8öe. Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Aktiengesellschaft in Firma „Leipziger Credit⸗Bank“ in Leipzig C 1, Barfuß⸗ gäßchen 11, gesetzlich vertreten durch die Vorstandsmitglieder Bankdirektor Gün⸗ ther und Prokurist Bergmann, beide in Leipzig, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 3. Februar 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, 6. Februar 1932.
Leipzig. 197949] Das am 23. Dezember 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses der vslenen Handels⸗ gesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „F. Seegers & in Leipzig W 31, Steubenstraße 28 Gesenschaften⸗ Frau Elsbeth verw. Seegers geb. Perlitz und der Kaufmann Arthur Seegers, beide in Leipzig), ist infolge der Be⸗ heren ung des im Vergleichstermin vom 48 1932 angenommenen Ver⸗ veic⸗ durch Beschluß vom 28. Januar 932 aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 8. Februar 1932.
Magdeburg. [97950]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗
dung des Konkurses über das Vermögen
des Kaufmanns Gustav Loewenthal in
Magdeburg, Otto⸗von⸗Guericke⸗Str. 96,
Feralecg acgfehar ist nach bestätigtem oben.
Leipzig. Das am 29.
Vergleich aufge 1 Magdeburg, 2. 2. 1932. Amtsgericht A. Neustettin. [97951]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Steinsetzmeisters Ludwig von Kossowsky in Neustettin, Marienstraße, wird nach erfolgter Bestätigung aufge⸗ hoben. Neustettin, den 4. Februar 1932. Das Amtsgericht.
Neuwied. [97952] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma W. Kopp, Tinten⸗
fabrik in Bendorf a. Rhein, wird nach des Vergleichsvorschlags aufgehoben.
über das K.
Neuwled. 197 Das verhleicheverfahren über Vermögen des Ingenieurs Wilhe. Schulte in Neuwied, Kinzingstraße 3m wird nach Bestätigung des Lenes vorschlags aufgehoben. Ametsgericht Neuwied.
8 dai
Nürnberg. 197959 Das Amtsgericht Nürnberg hat mi Beschluß vom 8. Februar 1932 das Ven⸗ gleichsverfahren zur Abwendung onfurses über das Vermögen des Diplomingenieurs Friedvich Funk n Nürnberg. Sulzbacher Str. 27, Allein, inhabers der Firma Friedrich Funk Großhandel in Bau⸗ und Industrie bedarfs⸗, Kanalisations⸗ und s leitungsartikeln dortselbst, nach Be⸗ gung des angenommenen Vergleichs gehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts
—
— sser⸗ staͤti⸗
Das Amtsgericht Nürnuberg hat mit Beschluß vom 8. Februar 1932 das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung d. Konkurses über das Vermögen offenen Handelsgesellschaft in Fir Serz & Co., agraphische Kunstanstalt u Verlag in Nürnberg, Bucher Str. nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Offenbach, Main. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Robert Löwengart in Frankfurt a. Main, als alleiniger n⸗ haber der Firma Lederwarenfabrit Löwengart & Liebmann in Offenbagch a. Main, wird infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Offenbach a. Main, 4. Februar 199 SHessisches Amtsgericht.
des der mt
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.
1 Paderborn. [97957] Das Vergleichsverfahren über dar Vermögen des Landwirts und Mühlen⸗ besitzers Anton Meyer, alleinigen Ie⸗ habers der im Handelsregister einge⸗ tragenen Firma Carl Meyer, Non⸗ borchen, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben. Paderborn, den 8. Februar 1932 Das Amtsgericht.
Reinfeld, Holstein. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über dal Vermögen des Kaufmanns Carl Neben⸗ dahl in Reinfeld i. Holst. ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 6. Februar sgezooen
(97958
1932 au Reinfeld i. H., den 8. Februar 1932. Das Amtsgericht. Sonthöfen. [97950 Das Amtsgericht Sonthofen hat in dem Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Georg Fischer, Föchaer Fa. Gg. Fischer Gemischtwarengeschäft „Illerhaus“ in Oberstdorf, mit Beschluß vom 27. Ja⸗ nuar 1932 den Vergleich bestätigt umd das Verfahren aufgehoben. Sonthofen, den 27. Januar 1932 Geschäftsstelle des Amtsgerichts Sonthofen.
Stettin. [97960 Das Vergleichsverfahren zux Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermöger der Stoewerwerke Aktiengesellschaft, vor⸗ mals Gebr. Stoewer, Automobilfabrl in Stettin, ist aufgehoben, nachdem in dem Vergleichstermin vom 8. Februank 1932 ein Vergleich angenommen un bestätigt worden ist. Stettin, den 8. Februar 1932, Das Amtsgericht. Abt. 6. “ 2 Stolp, Pomm. (979O6l Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermöhen der Firma Her⸗ mann Stubbe, ühlenbauanstalt i. Stolp, Hospitalstraße Nr. 20 a: 1, Net in dem Vergleichstermin vom 4. fe⸗ bruar 19322 angenommene Verglei wird hierdurch bestätigt, 2. Infolge 12 Bestätigung des Vergleichs wird do Verfahren aufgehoben. Die Vergütunl der Vertrauensperson, Kaufmann 8 dolf Medger in Stolp, wird auf 510 gc festgesetzt. Stolp, den 4. Februar 1038 Amtsgericht.
Stuttgart. 1 gFhg Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Firma Falk Adler, Eisen⸗ und Metall roßhandlung in Cannsta . wurde durch Beschluß vom 5. Februn⸗ 1932 nach Bestätigung des angen⸗ menen Vergleichz aufgehoben. Amtsgericht Stuttgart II.
Tilsit. rw GHhot. Das Perhlachgd eem überh Vermögen des Kaufmanns Sieg Rowelsky in Szillen ist, nachdem . Vergleichsvorschlag des Schuldners Termin am 4. vn bestätigt worden ist, aufgehoben wor Tilsit, den 6. Februar 1932. Das Amtsgericht.
—
Hgose
Wittmund. 8 über
Das Vergleichsverfahren — Vermögen des Kaufmanns Sänag Harms in Wittmund ist nach Be gung des Vergleichs gufgehoben. gg
Amtsgericht Neuwied.
Amtsgericht Wittmund, 8. Janu
ve. Februar 1932 das Exequatur erteilt worden.
derbotene Bildstreifen „Galgenhumor“, Prüf.⸗Nr. 30 810,
2, 1982 angenommen un
0◻ *† Erscheint an jedem Wochentag abends.
Bezugspreis vierteljährlich 8,10 ℛℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße 32.
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Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.
Reichsbankgirokonto.
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Deutsches Reich.
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requaturerteilungen. löschen einer Exequaturerteilung. ekanntmachung über den Londoner Goldpreis. ufhebung des Verbots eines Bildstreifens.
Der
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Königlich Baroni hat Berlin verlassen. führn Botschaftsrat C chaft.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ.ℳ, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 ℛℳ. Anzeigen nimmt an die Geschärtsstelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge ind auf einseitig beschriebenem Papier vpöllig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
1u
1932
nabend, den 13. Februar,
Nichtamtliches.
Deutsches Reich. italienische Botschafter
8 Orsini Während seiner Abwesenheit icconardi die Geschäfte der Bot⸗
Klassenrichters bewegt, als er Reichswehrminister war.
hört! bei den Kommunisten), so habe er das milde Urteil
in einer neuen Instanz zu erwarten gewesen sei. Hört, hört! bei den Kommunisten.) und lebt. Noske habe auch das Urteil
Preußen.
. (Vericht d. Amtliches. 1 Deutsches Reich.
Dem Wahl⸗Vizekonsul von El Salvador in Essen, Ewald Isenbügel, ist namens des Reichs unter dem
entwur
Dem Generalkonsul der Union der Sozialistischen Sowjet⸗ epubliken in Königsberg, Salomon Smetanitsch, st namens des Reichs unter dem 2. Februar 1932 das gequatur erteilt worden; das seinem Amtsvorgänger Fried⸗ ich W. Linde am 28. Februar 1930 erteilte Exequatur ist mit erloschen.
öeTä ber den Londoner Goldpreis gemäß 8 1 der Ver rodnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Vertberechnung von Hypotheken und fanzoen nsprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten
(RSBl. 1 S. 569).
Der vondoner Goldpreis beträgt am 13. Februar 1932
für eine Unze Feingold = 119 sh 8
in deutsche Währung nach dem Berliner hiter. eeA
kurs für ein englisches Pfund vom 13. Fe⸗
bruar 1932 mit RM 14,50 umgerechnet = RM 86,9396,
für ein Gramm Feingold demnach pence 46,2649,
in deutsche Währung umgerechnet RM 2,79517.
Berlin, den 13. Februar 1932.
Scstatistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
ein Versto
lich veranl
1.“ Regierung
worden. ufhebung des Verbotseines Bildstreifens.
Der lt. Reichsanzeiger Nr. 17 vom 21. Januar 1932
Pln., O. Nr. 4348, Antragsteller und Hersteller: Deut⸗ hes Lichtspiel⸗Syndikat A.⸗G., Berlin, ist auf Grund § 7 zeReichslichtspielgesetes am 11. Februar 1932 unter rüf⸗Nr. 30 999 zur öffentlichen Vorführung im Deutschen eich, jedoch nicht vor Jugendlichen, zugelassen word n. Berlin, den 12. Februar 1932. .““ Der Leiter der Film⸗Oberprüfstelle. Dr. Seeger.
beamten ni Preußen. 8 Bekanntmachung. v 8c. verbiete auf Grund der §§ 12 und 1 Abs. 1 Ziffer 2 5* der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten gegen 5 Ausschreitungen vom 28. März 1931, ferner auf 82 der §§ 13 und 5 Ziffer 3 des Gesetzes zum Schutz t Vepublik vom 25. März 1930 in Verbindung mit § 13 dn zerordnung vom 28. März 1931 und Ziffer II der Ver⸗ bei den So vgnung des Preußischen Ministers des Innern vom 30. März wirklich au init sowie der Verordnung des Preußischen Staats⸗ häͤtten⸗ die baeriums vom 2. April 1931 das Erscheinen des „Ein⸗ oche 1 eblatts“ in Einbeck auf die Dauer von einer 1 wom Freitag, dem 12. Februar, bis Donnerstag, dem 1 5 ruar 1932, so daß die erste Nummer nach dem Verbot Geitag, dem 19. Februar 1932, wieder erscheinen kann. trafsegen diese Verfügung ist die ör”n, des, Reschegerichts gegeben Die “ ist eglaubigten riften einzureichen; si t keine aufschiebende Wirkung. 8 9 8
Hannover, den 12. Februar 1932.
dings ein Richtern fe
daß er, der Aeußerung
habe. (Bei
auszusetzen.
—
Der Oberpräsident der Provinz Hannover. S Arss
Noske.
ge meinscha echtsausschuß.
Auf Antrag Winzer kratischer Antrag über Preis schlesien ohne Aussprache dem
Dann wird die Aussprache über die deutsch⸗ liche Große Anf präsidenten von Richter fortgesetzt. Abg. Rhiel (Beatr⸗ Nach der gestrigen Erklärung des nicht feststellen lassen, ob Noske so
Richter getan hat, wie die Inter⸗ zu erklären, daß, wenn fallen sein sollten, hierin ickt werden müßte. Es ist näheren Klärung dem Andererseits f8 festzustellen, daß tivität der Richter
Rechtsaus⸗
Prreußischer Landtag. 8 273. Sitzung, 12. Februar 1932.
über
Regierungsvertreters hat ich scharfe Aeußerungen über die pellation sie behauptet. die Weußerungen tat
keine Gelegenheit Fben habe, rden sei, vorzubereiten. agung des Vereins Nieders
aßt wo
der in Betracht kommenden Presse, der es Noske nahegelegt habe, sich über die ÜUrteil in politischen Beechegeange rozesen zu äußern. Es sei nämlich die . resseverbote angegriffen worden. vertrete die Sozialdemokratie grundsätzlich die allerdings nicht mit S tgedisriheii gleichzusetzen wünsche. Noske aß Urteile herauskamen, die dem Rechts⸗ Ihhm sei als Oberpräsident einer 8g Rechtsschutz — In seiner Beurteilung des Ehrenschutzes dur richte stehe Herr Noske durchaus nicht allein da. damalige Reichskanzler Marx habe ja gesagt, daß der Ehrens
so ungenügend hört! Sozialdemokraten.)
wegen der
habe persönlich erlebt, empfinden widersprächen. großen Provinz
Sekien sich nicht nur auf
künstlichen Dünger an die Franzosen, gegangen, weil das Gericht dem als
cht glaubte.
in die Noske geraten
den Gedanken kommen, daß da Richter geurteilt 8 dauerten, daß sie den Tätern nicht noch Belohnungen ätten geben können (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), ohne amit sagen wolle, daß Noske wirklich diese Mindestens die republikanische Mehrheit
ie heutigen Zustände Die Sozialdemokratische
Redner, getan
fall
- stoß des Oberpräsidenten erb notwendig, die Angelegenheit zu ihrer echtsausschuß zu überweisen. wir nicht Urteile decken könnten vermissen ließen. (Beifall im Zentrum.) Abg. Lau⸗Hannover (So :) erinnert daran, daß Herr Noske 2 auf diese Rede, zu der er plötz⸗ Er schildert den Verlauf ächsische sfindung
abe. des deutschen Volkes empfinde tatsächlich als nicht ausreichende Rechtssicherheit. Partei Deutschlands könne nicht mißbilligen, wenn Noske tatsäch⸗ Beschwerde an den Vierten lich 8 Wahrheit einmal in Verteidigung der Notverordnungs⸗ maßnahmen der Reichs⸗ und Staatsregierung ausgesprochen habe, obwohl ja noch nicht mal festgestellt Deutschen Volkspartei behaupteten Worte auch wirklich gewählt i den Sozialdemokraten.) Abg. Benscheid (Komm.) meint, Noske habe am aller⸗ e, an der deutschen Klassenjustiz irgend etwas Noske habe sich selbst schon in der Rolle eines
Neufassung
die die Obje
nicht genügender
eei, daß er keine Klagen mehr einleiten wolle. (Hört, 3 emo eer Redner zählt dann einige Urteile auf, die zu kritisieren seien. So sei ein Mann, der nach⸗ gewiesenermaßen den damaligen Reichsfinanzminster verleumdete, u ganzen 200 RMN Ge eer den verstorbenen
Lumpen nannte, der das deutsche Volk an den Feinbund ver⸗ kauft habe, habe nur 140 RM Geldstrafe erhalten. (Stürmisches Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Aber diese Urteile be⸗ 1— 8 Isozialdemokratische Fälle. Jemand, r dem Reichsernährungsminister Schiele nachsagte, er verschiebe sei sogar straffrei aus⸗ seugen vernommenen Polizei⸗ glaubt under, daß ein erheblicher Teil der Gesamtbevölkerung mit Noske der Meinung sei, daß aller⸗ sehe stark verändertes Rechtsempfinden bei manchen tzustellen sei. Dann sei auch die Erregung begreiflich, ke gera konnte, gegen den selbst solche Urteile ergangen seien. Ein kleines deutschnationales Blatt in Hannover, das die republianischen Minister dadur Männer nannte, die aus dem Sümpfen der Revolution und aus Verrat und Verfassungsbruch hervorgegangen wären, habe nur 400 RM Geldstrafe bekommen.
verurteilt worden. eichskanzler Hermann
a sei es kein
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
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Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger⸗.)
Der Landtag überweist in seiner he ohne Aussprache 9 zur ersten Beratun ie
utigen Plenarsitzung g vorgelegten Gesetz⸗ 2 von Gerichts⸗ ftsverträgen mit Thüringen dem
88) wird ein sozialdemo⸗ enkungen für Ober⸗ Handelsausschuß zugeleitet. volkspartei⸗ rage wegen Aeußerungen des Ober⸗ Hannover, Noske, über die
ressefreiheit, die sie
Fhet elbst der
Hilferding ndem er ihm Schiebungen gegen Entgelt vorwarf, Ein anderer, Müller
beleidigte, daß es sie
(Erneutes lebhaftes Hört, hört! seden gedant. Angesichts solcher Urteile könne man
sei, daß Noske die von der
Luxemburgs auf 2 Jahre 6 Monate Gefängnis erging. hört! bei den Kommunisten.) nicht einmal abzusitzen brauchen. Recht zur Verurteilung der Klassenjustiz Diese Klassenjustiz, die die S. 8. 2
ängnis geworfen
er die Richter bestochen habe, freigesprochen. den Kommunisten.)
beurteile als revolutionäre Arbeiter.
nist, der bei einer Auseinandersetzun leicht verletzt habe zu 5 Jahren Zuͤchth teilt worden (stürmisches
wo er wirklich nicht schossen habe, nur fünf Monate Gefängnis erhalten habe. bei den Kommunisten: Prämie für Mord!) listen fänden überhaupt immer sehr (Rufe bei den Kommunisten: fühlten sich schon als Beamte des bei den Kommunisten und Rufe: der Verteidigung Noskes fühlten sich die Sozialdemokraten nicht wohl. Man brauche sich nicht darüber zu wundern, da dem Tage, an dem das deutsche Volk Selbstjustiz übe, die der Klassenrichter an den Laternenpfählen baumeln würden. fall bei den Kommunisten.)
Abg. Stendel verschärften Ehrenschutz eingetreten sei.
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„Ohne Sorge!“) Dritten Reiches. Nieder mit dieser Justiz!)
daß immer die genügende Sühne dafür erfolgt ist. bei der Deutschen Volkspartei.)
geübt hat. Er ist aber darüber hinausgegangen.
Wun shauptet, es
pesagt habe. Alle Pre Noske die angegriffenen Worte gesprochen hat. rung hat Aufsehen an u einem Vertreter der T. U. hat Noske bestätigt, da ie Ge⸗ ie Noske hätte berufen können, hat die Justizministerium ist erst spät mit der den. Es hätte zusammen mit dem müssen, daß düngen zurückgewiesen werden müßten. Aeußerung des Oberpräsidenten, — richtenbüro gemacht worden und einen schcgen ist, dann hier im Landtag
chutz
Regierung verneint.
1. Es ist unmöglich, d die gegenüber einem
von der Regierun Die Antwort der ?
icher festzustellen ausgegeben wird. in der nur ganz allgemein werden, kann nicht befriedigen. partei.)
Justizminister Dr.
dem zweiten Teil der Antwort.
(Abgeordneter Stendel:
1.“ “ “ v“ 8 88 8
einem Buche habe er z. B. behauptet, wenn man von einem Morde an Liebknecht spreche, was keineswegs erwiesen sei (hört,
die Täter doch bestätigen müssen, weil keine stärkere Verurteilung (Stürmisches Das sei Noske, wie er leibt b8 gegen Leutnant Vogel für ausreichend gefunden und bestätigt, das wegen der Ermordung Rosa
Vogel habe diese knappe Strafe Die einzige Partei, die ein hab?, sei die K. P. — . mitmache, habe in den letzten Jahren tausende revolutionäre Arbeiter ins Zuchthaus und Ge⸗ aber Stinnes jun., den Kriegsanleiheschieber, (Hört, hört! bei er Redner zählt dann Einzelfälle auf, an denen er nachweisen wolle, daß die Justiz die Faschisten milder So sei ein Kölner Kommu⸗ einen politischen Gegner gal aus und Ehrverlust verur⸗ ; nisches Hört, hört! bei den Kommunisten), wäh⸗ rend ein Nationalsozialist, der vom Fenster seiner Wohnung aus, eedroht sein konnte, einen Arbeiter e
0 Die Nationalsozia⸗ „verständnisvolle“ Richter Die Richt (Sehr wah
Häupter
(D. Vp.) erklärt, daß er schon gestern für - Wir haben es selbst er⸗ lebt, so sagt der Redner, daß gegen unseren verstorbenen Führer Stresemann die häßlichsten Angriffe gerichtet worden sind, ohne (Sehr richtig! ar Wir wehren uns auch nicht da⸗ gegen, wenn der Oberpräsident Noske in ähnlicher Weise Kritik 8 5. Auch der Zen⸗ trumsredner hat erklärt, daß, wenn Noste sich in der angegebenen Weise geäußert hat, dies nicht zu billigen sei. Die Regierung be⸗ bh sich 858 mehr feststellen, was der Oberpräsident
1 ssereferenten aber stimmen darin überein, Die Aeuße⸗ em Tage erregt, an dem sie besellen ist.
ort von der „Prämie“ gesprochen hat, die als eine ganz schwere Frabsegung des gesamten Richterstandes aufgefaßt werden mußte. Frage, ob der Staatsregierung Fälle bekannt sind, auf die sich
Angelegenheit befaßt wor⸗ it Innenministerium erklären die von dem Oberpräsidenten gemachten Aeu
durch die ganze Provinz ge⸗ als nicht rd 2 egierung, Angriffe auf die Justiz zurückgewiesen (Beifall bei der Deutschen Volks⸗
Schmidt. Meine Damen und Herren, die Debatte, die ja zeitweise in eine förmliche Justizdebatte aus⸗ geartet war, ist nun durch die Ausführungen des Herrn Ab⸗ geordneten Stendel wieder in das ursprüngliche Gebiet zurück geführt worden. Es dreht sich ja um die Beantwortung der großen Anfrage, die die Deutsche Volkspartei an die Regierung gerichtet hat. Ich bitte dabei in formaler Hinsicht zu beachten, daß die große Anfrage sich aus 6 verschiedenen Fragen zu⸗ sammensetzt, für die zum Teil das Justizministerium zur Beant-. wortung zuständig war und zum Teil das Innenministerium. Darüber wird der Herr Abgeordnete Stendel doch wohl nicht im Zweifel sein, daß die Fragen unter 1 bis 4 nur bei uns beant⸗ wortet werden konnten, und, Herr Kollege Stendel, diese Beant⸗ wortungen erforderten eigentlich, wenn sie ganz genau sein sollten, die Sammlung eines ungeheuren Materials. Wir haben uns Mühe gegeben, aus dem uns vorliegenden Material das herauszusuchen, was zur Beantwortung der Fragen geeignet er⸗ schien (Zuruf bei der D. Vp.) und — ich bitte das zu beachten — die Beantwortung der an uns gerichteten Fragen finden Sie in (Zuruf des Abgeordneten Stendel.) Da haben wir entsprechend Ihrer Frage, ob derartige Urteile schon vorgekommen seien, zugeben müssen, Herr Kollege Stendel: Es gibt eine Reihe von Urteilen wegen Beleidigung von hohen Beamten, wo Freisprechungen oder geringfügige Ver⸗ urteilungen erfolgt sind, die zu rechtlichen Bedenken Anlaß geben. Infolge „der veränderten Rechtsauf⸗