* 8 Auzeigenbeilage zum
Erste
Reichs⸗ und Staats
nzeiger
“ S
[97968 4
Carl Büchting & Co. Aktieu⸗
gesellschaft, Hannover..
Die Aktionäre unserer Gesellschaft
werden zu der am Dienstag, den 8. März 1932, vormittags 11 Uhr, in der Wirtschaftsbank für Nieder⸗ deutschland Aktiengesellschaft in Han⸗ nover, Theaterstraße 8, stattfindenden ordeutlichen Gesellschafterversamm⸗ lung eingeladen. Tagesorduung:
Vorlage der Bilanz sowie der Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr nebst Be⸗ richt des Vorstands und des Auf⸗ sichtsrats. 3
2. Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechunungg.
3. Beschlußfassung über die Erteilung der Entlastung an die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats.
Beschlußfassung über die Herab⸗
setzung des Grundkapitals der Ge⸗ sellschaft von RM 1 210 000,— um RM 847 000,— auf RM 363 000,— durch Herabsetzung des Nennbetrags der Aktien von RM 1000,— auf
RNM 300,— in erleichterter Form
gemäß Teil 5 Kapitel II der Not⸗ verordnung des Reichspräsidenten vom 6. Oktober 1931. Satzungsänderungen
schlußfassung zu 4. Zu der Teilnahme an der General⸗ versammlung und Ausübung des Srimmrechts sind diejenigen Aktionäre verechtigt, welche gemäß § 16 der Satzungen spätestens am dritten Werk⸗ tage vor der Generalversammlung ihre Akrien oder Depotbescheinigungen einer Reichsbankniederlassung oder einer deutschen Effektengirobank oder eines deutschen Notars bei der Gesell⸗
gemäß Be⸗
1n 2.
schaft während der üblichen Geschäfts⸗
stunden hinterlegen und bis nach der Generalversammluna daselbst belassen. Die Hinterlegung ist dann auch ord⸗ nungsmößig erfolgt, wenn Aktien oder Devpotbescheinigungen mit Zustimmung einer Hinterlegunasstelle für sie bei⸗ einer anderen Bankfirma bis zur Beendigung der Generalversammlung im Svpverrdepot gehalten werden. Die Devotbescheinigungen der Hinterlegungs⸗ stelle müssen die hinterlegten Aktien nach Nummern bezeichnen und die Be⸗ scheiniqung tragen, daß die Stücke bis zur Beendigung der Generalversamm⸗ lung in Verwahrung bleiben. Hannover. den 9. Februar 1932. Der Vorstand. Wilhelmv. d. Linde. Alleborn. 197598 . Ratzeburger Kleinbahn⸗Aktien⸗ Geseltschaft, Natzeburg (Lbg.). Bilanzoper 30. Juni 1931.
RM ₰
1 686 633/20 32 696 56
47 796/12 111II 4 206 99 600 —
200
66 393
1 839 995/0
-— . — —
Vermögen. Eisenbahnanlage I.. . Eisenbahnanlage I. . Kraftwagenverkehrsanlage Betriebsstoffeheü.. Spezialreservefondsanlage Erneuerungsfondsanlage . Kaution . Schuldner . Verlust.
—₰
Verbindlichkeiten. Alktienkapital.. Ordentlicher Reservefonds Wertberichtigung Spezialreservefonds Erneuerungsfonds Hypothek 1. Hypothek 11. Hypothek II... Hypothek IV.. Hypothekentilgung.. Kraftwagenverkehrsanlage⸗
Tilgung ... 8 Gläubiger . . . . . .. Rückstellung für periodische
Grunderwerbsteuer.. Durchgangsposten..
1 242 400 119 383 279 857
39
6 122 19 362 21 750 3 250 1 182 1 602
ö 535
99 g9 959 5 IE1““
18 400
125 186
1 200† 259.
[95792].
Bilanz am 30. Juni 1931.
Aktiva. RM Kassenbestad. 902 Postscheckguthaben 288 Beteiligung an Patenten
und Lizenzen
Verlust
8* .„ 22772
400 000 1 739 104
2 140 233
Passiva. Aktienkapital: a) Stammkapital b) Vorzugsaktien. .
2 025 000 10 000 25000— Kreditoren: a) Bankschulden 100 511,25 4 722,33 105 233/58 2 140 23358 Gewinn⸗ und Verlustkonto.
Debet. RMN Vortrag aus 1929/730 1 716 851/52 Generalunkosten 24 191/15
172102267
b) Rückstellg..
9 ₰
Kredit. 8 Zinsenkonto 1 937,85 Verlust 1 739 104/82
ö“ 1 741 042 [67 DSDer Vorstand. Vorstehende Bilanz sowie die Gewinn⸗
und Verlustrechnung habe ich geprüft und mit den ordnungsmäßig geführten
Büchern der Gesellschaft in Ueberein⸗
stimmung gefunden. Berlin, den 8. Januar 1932.
E. Ohme, öffentlich angestellter beeidigter
Bücherrevisor im Bezirk der Industrie⸗
und Handelskammer zu Berlin. Gemäß Beschluß der ordentlichen Gene⸗ ralversammlung unserer Gesellschaft vom
29. Januar 1932 besteht der Aufsichtsrat
aus folgenden Personen: Konsul S. Marx,
Bankier G. Boehme, Dr. Fr. Ludwig,
Dr. Schulze und Herr Fantini, sämtlich
in Berlin.
Berlin, den 3. Februar 1932. 1 Frennd⸗Stahl⸗Aktiengesellschaft in Liquidation.
Der Vorstand.
almmmemnn—yö— [97617].
Buchdruckerei u. Berlag Anton Gerhard A.⸗G., Emden. Jahresabschluß per 31. Dezember 1931.
Jahresbilanz.
1 RMN [ 54 622— 933,81 55 555/81 5 555/81 50 000— 3 000 70 000
Invpentar am 1. Jan. 1931 Zugang
Abschreibung
Papiervorrabt. . Immobiliiien. Bankguthaben und Post⸗ scheckkontoͤmu.. Hypothekenkonto Effektenkonto. 56 500,—
Kursabschr.. 11 300,— Kassenbestandd. .
37 389 63 E1““ 60 373 45 200
6 613
272 575
Passiva. Aktienkapitul Gesetzliche Rückkage.. Erneuerungsrücklage.. Gewinn⸗ und Verlustkonto:
Reingewinn)
200 000 20 000 23 000—
29 575/82
- 272 575/82 *⁴) Dieser Gewinn wird wie folgt ver⸗
teilt: RM
6 % Superdividende 12 000,—
Vergütung an Vorstand und Aufsichtsrat . 9 000,—
Vortrag auf neue Rechnung . 575,82
Summa wie oben 29 575,82
1 839 99500
Gewinn⸗ und Verlustrechnung vper 30. Juni 1931.
Soll. Verlustvortrag aus 1929/30 Verwaltungskosten und Steuern.
Erneuerungsfonds Spezialreservefonds .. Abschreibung auf Kraft⸗ 1144“ 10 000 Tilgung auf Hypothek I. 820
100 306
81
80 80
Haben. Eisenbahnbetrieb, Betriebs⸗ v“ Kraftwagenbetrieb, Be⸗ triebsüberschuß... Verlust.. .
18 213 69 15 699 66 393/87 100 306/80 In den Aufsichtsrat wurde an Stelle des erstorbenen Rittergutsbesitzers Müller in Dutzow der Kaufmann PaulSchlottmann in Ratzeburg gewählt; im übrigen wurden die Mitglieder des Aufsichtsrats wieder⸗ gewählt. Ratzeburg, den 30. Juni 1931. Der Vorstand der Ratzeburger Kleinbahn A. G. Saalfeld. Aufsichtsrat der Ratzeburger Kleinbahn A.⸗G.
24
Der
Gewinn⸗ und Verlustrechnung.
Soll. Löhne, Gehälter und soziale Abgebhemt . ..1 Nedaktionskosten Körperschafts⸗ und mögenssteuer.. Sonstige Steuern und Ab⸗ gaben aller Art Sonstige Geschäftsunkosten
RMN
41 71
98 797 be“ 34 565
Ver⸗
18 835
— „ „ 2
42 923 63 64 580,25
259 702
Abschreibungen an a) Inventarkto. b) Wertpapier⸗ konto. 11 Reingewinn 6
üf: 8 “
16 855 29 575 306 133
81 82
63
2 42
Haben.
Vortrag aus 1930 . 728 Einnahmen für Anzeigen, Bezugsgelder und Druck⸗ sachen.
Mieten und Zinsen..
93
294 137 68 11 267,02 . 306 133 63 Der geschäftsführende Vorstand. A. Gerhard. Dem Bericht des Vorstands haben wir nichts hinzuzufügen. 8 Der Jahresabschluß ist von uns geprüft und mit den Büchern übereinstimmend befunden worden. Emden, den 6. Januar 1932. Der Aufsichtsrat. L. Gittermann. A. Gerhard jun.
r [98350].
Herr Direltor Ernst Hüsselrath in Bad Homburg v. d. H. ist durch Tod aus dem Aufsichtsrat der nachstehenden Gesell⸗ schaften ausgeschieden.
Den 10. Februar 1932. Großkraftwerk Württemberg Aktiengesellschaft.
Der 25rens. iua Hirschberger Thalbahn ien⸗ Gesellschaft.
Der Vorstand. Kraftwerk Altwürttemberg Aktiengesellschaft.
Der Vorstand. 1 Mülheimer Kleinbahnen Aktien⸗ Gesellschaft.
Der Vorstand. 8 Straßenbahn Guben G. m. b. H. Der Vorstand.
— jj] [97642]. b Dortmunder Stifts⸗Brauerei Aktiengesellschaft. Bilanz am 30. September 1931.
Soll.
Grundstücke Gebäude. Besitzungen.. Maschinen und Geräte Tanks, Lagerfässer, Versand⸗ fässer Fuhrwerk Eisenbahnbierwagen .. . Kontor⸗ und Wirtschafts⸗ einrichtungen. Pfänder 11 013,71 Beteiligungen. Kasse u. Postscheckguthaben Wechsel Schuldner . Bankguthaben.. Vorräteea „ Avale 92 871,41
174 429 430 194 750
1.“—
176 500 51 950 1 600
4 100
229 716 5 976/7
16 359 .„ 1 854 208 .—. 291 1186
4 188 167
Haben. Aktienkapital.. Hypotheken . Gesetzliche Rücklage Freie Rücklage .. Wertberichtigungen Kautionen 11 013,71 Gläubiger: Warenkreditoren
35 171,96
2 020 000 167 904 81 500 165 852 393 086 ¼
Privatkredi⸗
toren 135 980,76 Verschiedene
Kreditoren 516 483,51 Akzeptee . Biersteuer und sonstige Steuerrrr . Interimskonto. Avale 92 871,41 Reingewinn: Vortrag v. 1. Okt. 1930 19 130,47
r
687 636 8 290 685
189 631 8e“ 71 071
buif
Reingewinn c 1930/31 . 101 669,53 120 800 4 188 167 Gewinn⸗ und Verlustrechnung am 30. September! 1931.
Soll.
Rohmaterial, Betriebs⸗ und Handlungsunkosten, Löhne, Gehälter, Steuern, Reparaturen, Spesen, Frachten usw. Abschreibungen.. Reingewin ..
2 365 162 241 041 120 800
2 727 003
„ 227272
Haben. Vortrag vom 1. Okt. 1930 Einnahme für Bier, Neben⸗ erzeugnisse und Zinsen
19 130/47
2 707 873, 09 6 2 727 003,56
Der aus dem Aufsichtsrat ausscheidende Herr Kaufmann Karl Bangert wurde wiedergewählt. 1
Der Dividendenschein Nr. 32 wird mit 32,— RM abzügl. Kapitalertragssteuer eingelöst. .
Dortmund⸗Hörde, d. 6. Febr. 1932. beeeef
[98309]. Teilungsmasse der ehemaligen Landwirtschaftlichen Hypotheken⸗ bank (vormals Landwirtschaftliche Kreditbank) Frankfurt a. M. Restbestand der Teilungsmasse am 31. Dezember 1931 nach Abhng von 8 % Verwaltungskostenbeitrag: 1. Hypothekeln. NM 149 161,68 (hiervon entfallen auf Tilgungshypotheken
GM 82 263,78) Guthaben aus Rück⸗ zahlungen, Zinsen und Anlagezinsen 10739,81 Fällige und rückständige Zinsen. 2637,48 RM 13 377,29
Na 162 538,97
NM 15 480,— RM 147 058,97
Ausgeschüttet waren auf die 1. und 2. Teilausschüttung in bar bis zum 31. De⸗ zember 1931, insgesamt: RM 188 080,—.
Der Gesamtgoldmarkbetrag der Pfand⸗ briefe, welche an der Verteilung teil⸗ nehmen, beträgt buchmäßig Reichsmark 1 017 800,—. 255
Berlin, im Februar 1932.
Deutsche Genossenschafts⸗
Noch nicht erhobene Teilausschüttungen
gebenst einzuladen.
[98311]. Expreßwerte Aktiengesellschaft, Neumarkt b. Nürnber Einladung zur General⸗ versammlung.
”
Gesellschaft 7. Mürz 1932, nachmittags 4 ½ Uhr, im Nürnberg im Bankhause der rren Ottensooser & Co. stattfindenden 35. or⸗ dentlichen Generalversammlung er⸗
Tagesordnung:
1. Vorlegung der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung sowie des Be⸗ richts des Vorstands und des Auf⸗1 sichtsrats für das Geschäftsjahr 1930 1931.
2. Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung dieser Vorlagen.
. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.
.Abänderung des § 18 Abs. 3 und 4 des Gesellschaftsvertrags, betreffend Ein⸗ berufung von Aufsichtsratssitzungen entsprechend den gesetzlichen e⸗ stimmungen.
5. Aufsichtsratswahlen.
Diejenigen Aktionäre, die in der Gene⸗
ralversammlung Anträge stellen oder
stimmen wollen, haben gemäß 5 22 des
Gesellschaftsvertrags ihre Aktien spätestens
am 4. März 1932 oder die über deren
Hinterlegung ausgestellten Bescheinigun⸗
gen eines deutschen Notars oder einer
Effektengirobank spätestens am 5. März
1932 während der üblichen Geschäfts⸗
stunden G
in Dresden bei dem Bankhause Gebr. Arnhold, oder
in Berlin bei dem Bankhause Gebr. Arnhold, Behrenstr. 63, oder
in Nürnberg bei dem Bankhause Otten⸗ sooser & Co., oder
in Chemnitz bei dem Bankhause Bayer & Heinze, oder⸗
in Neumarkt (Opf.) bei der Gesell⸗ schaftskasse 2
zu hinterlegen und bis zum Schluß der
Generalversammlung dort zu belassen.
Neumarkt (Opf.) b. Nürnberg,
den 12. Februar 1932.
Expreßwerke Aktiengesellschaft.
Der Vorstand. Jakob König. Victor Lentz.
10. Gesellschaften 96677]. m.
Einladung zur Gesellschafterver⸗ Mittwoch, den 17. Fe⸗ bruar 1932, 15 Uhr 39, im „Grünen Baum“ zu Lüben/Schles. Tagesorduung: 1. Genehmigung der Bilanz per 31. De⸗ zember 1931. 2. Verteilung des Reingewinnes. 3. Genehmigung der Uebertragung eines Geschäftsanteiles. H.,
4 4
Lübener Treuhaud G. m. b. Lüben/Schles. [96676]. . Kunden⸗Kredit G. m. b. H., Chemnitz. Einladung zu der am ü. März 1932, 18 Uhr, im Sitzungssaale der Chemnitzer Girobank Kommanditgesellschaft, Chemnitz, Poststraße 17, stattfindenden Gesell⸗ schafterversammlung. Tagesordnung: 1. Geschäftsbericht. 2. Genehmigung der Bilan Gewinn⸗ und Verlustrech 31. Dezember 1931. Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates. “ Aufsichtsratswahl. 5. Statutenänderung. 1.“““ 6. Eingegangene Anträge. Chemnitz, den 6. Februar 1932. Kunden⸗Kredit G. m. b. H. Hanns Neumann. Bernhard Häusel.
und der nung per
[95602]. Bekanntmachung. Unsere Gesellschafter haben die Herab⸗ setzung des Stammkapitals unserer Gesell⸗ schaft von GM 300 000 auf GM 120 000 beschlossen. Etwaige Gläubiger von uns fordern wir daher zur Anmeldung ihrer Ansprüche innerhalb 14 Tagen 24% Maschinenfabrik und Eisengießerei „Druidenan“ Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Aue. 1 Teubner.
1 1
[93302]/ Bekanntmachung. Die Eigenheimsiedlung für Bergmanns⸗ wohnstätten Gröbers G. m. b. H. in Gröbers ist aufgelöst. Ich fordere die Gläubiger der Gesellichaft hiermit auf, ihre Forde⸗ rungen anzumelden. Gröbers (Saalkreis), den 14. Ja⸗ nuar 1932. Eigenheimsiedlung für Bergmanns⸗ wohnstätten Gröbers G. m. b. H. Der Liquidator: Kurt Peter.
[95126) Bekanntmachung. 8 Die Firma „Sidro⸗Montan“ Eisen⸗ und Metallhandel Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Berlin ist auf⸗ gelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden anfgefordert, sich bei ihr zu melden. Berlin, den 1. Februar 1932. Der Liquidator der „Sidro⸗Montau“ Eisen⸗ und Metallhandel Gesell⸗ schaft mit beschräukter Haftung.
Dr. Voigt, Landrat.
A. H. Meyer. H. Kuhlmann.
Hypothekenbaunk üerneee. Berlin W 9, Köthener Str. 39/41.
g. schränkter Haftung ist aufgelöst. biger werden aufgefordert, sich zu
1931 branfilter G. m. b. en, um ℳ 55 000 herabgesetzt worden. Ne Gläubiger werden aufgefordert, sich n
Schul sereee. m.
97619] 2 9 Rohpappen⸗Export Gesellschaft mit be⸗ Die Glän⸗
Bertin, Motzstr. 62, den 6. Februan ün
Wir beehren uns, die Aktionäre unserer‚ Rohpappen⸗Export Gesellschaft der am Montag, den beschränkter Haftung in Liquidation
Winckelhaus. Plath.
[96506]
Durch Gesellschafterbeschluß vom 27.3 7 ist das Stammkapital der Men⸗ H., Götting
nelden. 8ee Der Geschäftsführer: Dr. Krat
[95601]1.
Bekanntmachung und Aufforderung. In der Gesellschafterversammlung
24. Dezember 1931 wurde die Herabsetzung des Stammkapitals der „Gebrüder Holger Gesellschaft mit beschränkter Haftunge Augsburg von bisher NRM 40 000,— auf schlossen. Zur näheren Bezeichnung über den Inhalt des Beschlusses wird auf das Protokoll über die vorgenannte Gesel⸗ schafterversammlung, Urkunde des No⸗ tariats Augsburg II, Gesch.⸗Reg. Nr. 28 , vom 24. Dezember 1931 Bezug genommen. Die Gläubiger der Gesellschaft werden ai⸗ gefordert, sich bei derselben zu melden.
R 122 000,— m. RM 82 000,— b
Angsburg, den 1. Februar 1932
Gebrüder Holzer Gesellschaft mit
bBeschräukter Haftung. Die Geschäftsführer: Hans Geim. Fritz Geim.
[91743
Durch Beschluß der Gesellschafterber
sammlung vom 21. 12. 1931 ist die Cll⸗ trizitäts⸗ und Gasanlagen G. m. b. 9. Königsberg, Pr., aufgelöst. Die Gläubige werden aufgefordert, ihre Anprüche wͤ⸗ zumelden.
Königsberg, Pr., 16. Jannar 19002 Elektrizitäts⸗ und Gasanlagen G. m. b. H. in Liquidation.
[96175]ü.
Die Firma Schuhreservegesellschast n.
b. H. in Lößnitz im Erzgebirge ist ci⸗ gelöst. Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei der Gesellschaft a. melden.
Lößnitz, den 1. Februar 1 in Liquidation. Oertel, Liquidator.
— —
[96177]. Bekanntmachung. 8
Laut Beschluß der Generalversamme
lung vom 3. Februar 1932 ist die 0e nossenschaft aufgelöst. 8 werden aufgefordert, sich bei der (o nossenschaft Elbinger
Die Gläubige zu melden.
rnhaus e. G. m. b. h.
in Liquidation.
Die Liquidatoren:
Bernecker. Muschinski. Illing
-n eestfälischer Bankverein G. in. b.9. n
Mü * i. 2. Bilanz per 31. Dezember 193⁰ Aktiva. RM. Nicht eingezahltes Kapital 15 000 Bankguthaben... 5 000 20 000
Passiva.
—
20 000]
Westfälischer Bantverein G. m. b. [Unterschrift.)
[97995]. Münsterische Bank G. m. b. 9. Münster i. W. Bilanz per 31. Dezember 1931. Aktiva. Nicht eingezahltes Kapital.. Bankguthaben.
RM 15000 5000
N20001-
Passiva.
Kapittla..l.l.l.. 20 000
20 000
Münsterische Bank G. m. b. v. (Unterschrift.)
—
2 —
14. Verschieden
Bekanntmachungen
[98314]. Beschluß in Sachen der Firma Rheinhold i. L. in Hannover. Der 9. der Firma S. Rheinhold i. 19 Hannover, betreffend Gewährung ’ Fehhaafehn wegen der Anieihe- 1914, wird abgelehnt (V.⸗O. vom ii 1931). Celle, 4. Februar 1932. 8 lanvesgericht, Spruchstelle für bilanzen. [97970 8 8925 V. Bund Deutsche Ve gemeinschaft Erfurt ist infol geg gliederbeschluß aufgelöft worden. E 8 Gläubiger werden laut § 50 Bagg; aufgefordert, sich unverzüglich zu Erfch Liquidator ist O. Penske, Röhrenweg Nr. 103.
Walter Rosendorff.
11“
₰8
D
h] Erfte Zentralhandelsr utschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeige
v11““
egisterbeilage
8
zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Reich
Erscheint an jedem Wochentag abends. preis vierteljährlich 4,05 ℛ.ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.
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0
9. Zulässigkeit des Verzichts auf einen gemäß § 23 des prunderwerbsteuergesetzes geltend gemachten Erstattungs⸗ anspruchs. Der Fabrikdirektor A. verkaufte an die Beschwerde⸗ Grundstücks⸗G. m. b. H., Dezember 1926/28, Dezember 1928 eine Baustelle in C., auf der ein Warenhaus errichtet werden sollte. Die Käuferin übernahm die Grunderwerbsteuer e Wertzuwachssteuer
schtskräftig auf 233 297,85 RM festgestellt. Die Käuferin wurde,
jachdem sie am 12. Januar 1929 als Eigentümerin im Grund⸗ vbuch eingetragen war, nach einem Gesamtpreise von 957 228,56
Reichsmark zur Grunderwerbsteuer in Höhe von 47 861,40 RM 1 Der Steuerbescheid wurde Die Steuer ist bezahlt. Durch notarischen Vertrag dom 5. September 1929 hoben die Vertragsparteien den be⸗ 898 vereinbarten und
egnerin, eine
00 000 GM.
und die Wertzuwachssteuer. Die
inschließlich Zuschlag herangezogen. echtskräftig.
wieder auf Grundstücks ließ
Vertrag des Gleichzeitig
eichneten Fübertragung
zahlungen. die
rundstück an A. auf. Dieser wurde am 28. September 1929 1 er ein, Durch drei notarische Ver⸗
näge, ebenfalls vom 5. September 1929, verkaufte A. dasselbe neuem Die Preise betrugen 31 000 + 646 000 + 45 000 = Die Käuferin übernahm auch die Grunderwerb⸗
s Eigentümer wieder eingetragen.
Srundstück in drei Teilen von
gegnerin. 22000 RM.
zteuer und eine etwaige Wertzuwachssteuer. 2. Oktober 1929 als Eigentümerin im Grundbuch wieder ein⸗ Mit Rücksicht auf die Rückübertragung des Eigen⸗ ums vom September 1929 beantragte die Beschwerdegegnerin für den ersten Eigentumsübergang Die Steuerstelle lehnte den Antrag
getragen.
PErstattung der hteuer von 47 861,40 RM.
ab mit der Begründung, daß der erste hebung wirtschaftlich durchgeführt, und daß er nur, um Steuern, nsbesondere die Grunderwerbsteuer und die Wertzuwachssteuer, u ersparen, aufgehoben worden sei, damit “
in Vertrag desselben Inhalts geschlossen werden könne. April 1929 war nämlich die Wertzuwachssteuerordnung der Stadt C.
i neuer Fassung in Kraft getreten.
seiidem die Steuer bis auf den Betrag von 2 vH des Preises rmäßigt, wenn das Grundstück innerhalb zweier Jahre bebaut Während sich das nach der früheren Steuerordnung nur auf Miethäuser und Eigenhäuser bezog (§ 13), sind nunmehr auch Gebäude eingeschlossen, die gewerblichen Zwecken dienen. Das Finanzgericht erkannte auf Erstattung. rwiesen an, daß die Aufhebung des ersten Vertrages nicht wirt⸗ Der hiergegen von der Steuerstelle ein⸗ gelegten Rechtsbeschwerde war stattzugeben. Nachdem sich ergeben innerhalb der zweijährigen Frist pollendet ist, selbst wenn man diese Frist vom 5. September 929 an rechnet, erkennt die Beschwerdegegnerin an, daß sie die
wird.
aftlich gewollt sei. sat, daß das Gebäude nicht
Brunderwerbsteuer schuldig sei. Sie
uf ihren Erstattungsanspruch verzichtet. Allerdings ist es im Wesen des öffentlichen Rechts Berzichte keuersachen grundsätzlich unzulässig 18 soweit nicht besondere Das bezieht sich in erster Linie auf Steuerberechtigten, insofern hier die Ausübung es Forderungsrechts und seine Durchsetzung lediglich die Kehr⸗ zu ordnungsmäßiger Finanz⸗ alt. Das geltende Reichsrecht kennt demgemäß den ndgültigen Verzicht auf Geltendmachung des Steueran ruchs hur in der Form des Erlasses nach § 131 (108) der Reichs⸗ bgabenordnung, auf Grund sonstiger besonderer Vorschriften der Vereinbarungen des ahruchsoerjcht schlechihin, als zulasseg ansehen Unspruchsverzicht schlechthin als zulässig ansehen kann, mag d Frage der allgemeinen Verzichtbarkeit on Ansprüchen des öffentlichen Rechts, die Privatpersonen zu⸗ Von einer Pflicht zur Geltend⸗ gacung des Anspruchs kann jedenfalls dann nicht gesprochen verden wenn eine Steuervergünstigung, wie im § 23 des Grund⸗ rwerbsteuergesetzes, von einem Antrag des Berechtigten abhängt. n solchen Fällen kann die Steuerbehörde, ohne daß
echtsgültig.
legründet, daß Anerkenntnisse,
Corschriften es nsprüche des
zulassen.
eite der öffentlich⸗rechtlichen Pflicht eerwaltung ist.
nd im Rahmen
teuerrechts. Ob man bei
benso wie die viel erörterte
ehen, hier dahingestellt bleiben.
hestellt urch
151 2 neuer Fassun⸗ Wählbarkeit Fasung
ist, nicht vorgehen, selbst, wenn an sich öffentliche Belange die 8E1— berührt werden (v“gl. z. B.
er Reichsabgabenordnung, wona keit zum Steuerausschuß von der Pflicht irekter Steuern abhängt). Ist aber niemand zur Geltendmachung
Hierna durch Vertrag vom Der Preis betrug wurde gefochtenen vom
die Rück⸗ sämtlicher das
Erstattung Beschwerdegegnerin
an die Beschwerde⸗
— Da Sie wurde am
gezahlten ertrag trotz seiner Auf⸗ ofort wieder b Am Nach § 23 daselbst wird
.
Es sah nicht als
aat deshalb ausdrücklich Bieser Verzicht ist
und Vergleiche in
etätigung
internationalen
Steuerpflichtigen den lichen
von
Genehmigu amts, dcß
der Antrag
§ 34 die bur Zahlung
eines solchen Erstattungsanspruchs verp “ des erweis
Gesetz zugelassenen abgabenordnung § 2
solcher ist aber gegeben. bnt Rückgängigmachung des er
erfolgten sie, wie hier behauptet war, dies wollten sie es im wesentlichen beim alt dings mit Hilfe des § 5 alter Fassung (H Reichsabgabenordnung eine andere E ierauf das Finanzgericht nicht eingegangen ist, war seine spruchreif. sich an ihn
Das war aus⸗
Entscheidung Erstattungsantrag geschlossen hat, sind durch Rücknahme erledigt. zusprechen, ohne daß insoweit auf die Sache selbst weiter
einzugehen war. Ein Eingehen auf diese war bras a
legen wäre. Ausführungen der Rechtsbeschwerde tat eten Deshalb waren nach § 307 Abs. 1 neuer Fassung er 1A“ gesamten Kosten der Beschwerde⸗
ie Beschwerdegegnerin hat beantragt,
utreten war.
gegnerin aufzuerlegen. 6 aus Billigkeitsgründen von den Kosten zu befreien. Antrag konnte
“ Steuererhöhungen in 15. Dezember 1931 II A 418/30.)
10. Keine Umsatzsteuerpflicht einer Stadt mit den Ein⸗ nahmen aus dem Betrieb einer städtischen Handelsschule. Streitig ist, ob die Stadt A. mit den Einnahmen aus der städtischen Handelsschule umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht. gericht hat die Stadtgemeinde steuerfrei ausgegangen ist, daß die Einrichtung des mäßig zu den den Gemeinden obliegenden öffentlichen Aufgaben gehört, und daß die Stadtgemeinde auch mit dem Betrieb einer en Grundschulen aufbaut, eine solche
Handelsschule, die sich auf Der Auffassung des Finanzgerichts ist
öffentliche Pflicht erfüllt. beizutreten. 1 bei einer Handelsschule nicht von einer Einrichtung gesprochen werden könne, die ausschließlich auf Grund der öffentlichen Gewalt eschaffen sei, weil eine Handelsschule auch Gegenstand privater 61„ könne, so verkennt das Finanzamt die Rechts⸗ em Schulwesen durch die Artikel 144 ff. der Reichs⸗
stellung, die Grundsätzlich sind die
verfassung in Deutschland zugewiesen ist. Einrichtung und der Betrieb von Schulen Aufgaben der öffent⸗ Hand, des Staates oder der Gemeinden. i Privatschulen ist nicht ohne weiteres privatem Unternehmer⸗ geist überlassen; sie ist nach Artikel 147 der Reichsverfassung viel⸗ mehr nur als Ausnahme, als Ersatz für öffentliche Schulen, mit ng des Staates zulässig. n bei der Handelsschule eenn nicht um eine „öffentliche Schule“ handele, weil hier ein una
vorliege, zu dem der Anschluß an ein bestehendes weiteres Schul⸗ Aus der glaubhaften Erklärung der Stadtgemeinde ergibt sich, daß mit dem Besu Pflicht zur Teilnahme an dem Unterricht der Pflichtfortbildungs⸗ schule (Artikel 145 der Reichsverfassung) entfällt, die Handels⸗ schule demnach an die Stelle der Fortbildungsschule tritt. ist erwiesen, daß die Einrichtung und Unterhaltung der Handels⸗ schule in den Rahmen des öffentlichen Schulwesens fällt.
es si
system fehle,
Musterregister,
Verschiedenes.
Inhaltsübersicht. — üterrechtsregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister,
Urheberrechtseintragsrolle, 8 Konkurse und Vergleichssachen,
Verzicht ist, gestützt werden kann. Entscheidung mu
eschwerdegründe
ten Ei
aben, nicht nachgegangen und hat si i o . 1 kecfn, nicht vag gang h ch dabei offenbar an die 1926 (Kartei Dort hat der nicht auf die machung maßgebend waren. Das 1“ das wirtschaftliche Ziel
des Reichsfinanzhofs II A 40/26 vom § 23 Abs. 1 zu à Nr. 3 Rechtsspruch
Beweggründe ankomme, die für die
aufzuheben. Die Sache ist und das Verfahren, das
lich, weil die Entscheidung über die Kosten davon die Kosten treffen den, der bei sachlicher Entscheidung unter⸗ erin gewesen, da den und rechtlich bei⸗
Das wäre die Helchmwerdegegn ächli
nicht stattgegeben werden.
rage kommen.
Wenn das Finanzamt den Standpunkt
Die Annahme
ist nicht richtig.
—
flichtet, so kann auch die Antrags nicht als unzulässig erachtet werden. — st sich das gesamte auf den Erstattungsantrag ein⸗ geleitete Verfahren als erledigt. Das kann aber nicht ohne weiteres ausgesprochen werden, weil es sich eine E1“ handelt und wie es der
jest um die Entscheidung über iese nicht auf neue Tatsachen, t wer Bei der an⸗ es bleiben, wenn nicht einer der vorliegt
neuer Fassung, § 267 alter Fassung). Das Finanzgericht ist den Gründen, die s entumsüberganges geführt
6 Reichsfinanzhof allerdings ne han daß es gilt aber nur, wenn die Rück⸗ der Beteiligten war. es Ziel nicht, sondern en lassen, so kann aller⸗ 10 neuer Fassung) der ntscheidung Ple
em erforder⸗ ängt.
Billigkeitsgründe liegen schon deshalb nicht vor, weil die Beschwerdegegnerin durch den Verzicht möglicherweise verhüten wollte, daß höhere Steuern aus Anlaß der zweiten Grundstücksübertragung erhoben werden. Hiermit ist übrigens nicht ausgesprochen, daß nicht trotz des
8 (Urteil vom
&. tellt, indem es davon ulwesens verfassungs⸗
Die Schaffung
ggeschlossenes System
der Schule die
Rechtsbeschwerde des Fin vom 18. Dezember 1931 11. bei der externen Mitve rungsprovision“ bei eine satzsteuerpflichtig ist oder
(Reichs⸗ in
versicherung vollzieht sich
26. Februar
angelehnt. ersicherung ursprünglich Rückgängig⸗ nehmer 895 sicherungsgesellschafter
einzelnen Gesellschafter ge⸗ e der Crsenscha 8
on der Gesamtprämie besondere Mühe, die ihr
atz greifen.
Der an⸗
Denn Phaftig geleistet, so ie führende Gesellschaft Fegcgase wird der ehranteil die Farcheng entscheidend, ob
Diesem at — als Entge
icherungsgeschäft einheitlichen
Das letztere ist der sich aus dem Begriff die Entscheidung der betrachtet ist vg eʒe säsn 8
Fall.
Finanz⸗
führend ist. Von einer nicht gesprochen werden.
vertritt, daß geseushaff.
neuer
in Betracht kommen, wen
die Art der Beteiligun an die führende Gesellsch etroffen worden wäre. ein Anlaß. Nach dem
des Finanz⸗ nur im Rahmen des ein
helrn.
ufteilung der allgemein ührungsprämie umsa
ist ich der
Damit 8
sicht
Die
ver herun⸗ oder im Wege der Mitversicherung.
interne Mitversicherung — oder aber, daß Vorschlag der führenden Gesellschaft mehrere Ver⸗ herung gegenübertreten. Mitversicherung“ liegt hier vor. In diesen Fällen wird die Prä mie von dem Versicherungsnehmer entweder anteilmäßig an di
„Führungsprovision“ der Frage der Steuerpflicht dieser Führungsprovision is ie slc — 8 s O t für eine außerhalb des Versicherungsvertrags tehende Leistung der führenden Gesellschaft darftell G . wie die Beschwerdeführerin geltend macht — nur einen Ausgleich für die Mehrbelastung, die der führenden Gesellschaft bei dem Ver sünsach b. 8 daß sis also e. ein Teil des ersicherungsvorganges angesehen werden kann und daher nach § 2 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes steuerfrei sein würde
der Umsatzsteuerpflicht nicht an. zunächst festzustellen, daß die Bezeichnung
anzamts ist daher unbegründet. (Urteil
V A 849/31.)
Umsatzsteuerfreiheit der sog. „Führungsprovision“
rsicherung. Im Streit ist, ob die „Füh⸗ r sog. „externen Mitversicherung“ um⸗ nicht. Der Sachverhalt ist folgender:
Wird einer Versicherungsgesellschaft eine Versicherung angetragen, die sie wegen der Schwere des Risikos oder wegen des Wertes des Objekts nicht allein übernehmen will, so deckt sie einen Teil des Risikos wieder ab, und zwar entweder im Wege der Rück⸗
hohen
di⸗ Bei der Mit⸗ die Beteiligung anderer Versicherungs⸗
sen chaften in der Weise, daß entweder nach außen, dem Ver⸗ icherungsnehmer gegenüber, nur die führende Gesellschaft, der die
angetragen ist, in Erscheinung tritt — dem Versicherungs⸗ Eine
solche „externe
8* oder aber — regelmäßig im Inter s Ganzes an die führende Gesellschaft erhält die führende Gesellschaft für di aus dem Abschluß und der “ 1.
des Geschäfts erwächst, einen entsprechenden Mehranteil, der nach einem Erfahrungssatze berechnet wird. Wird die Gesamtprämi an die führende Gesellschaft lung an die anderen Gesells anteil ein, wird die Prämie anteilmäßig an geben diese den vereinbarten Mehranteil an
Hezahlt so behält sie bei der Vertei aften den ihr Mehr ie einzelnen Gesell⸗
ab. Ohne Rücksicht auf die Art de der führenden Gesellschaft zukommend genannt. Für die Beant
das Finanzgericht angenommen
t oder ob sie
Auf die rechtlichen Möglichkeiten, di hrungsprovision“ ergeben, kommt es fü Wirtschaftlich
„Füh
r. 3 wie der Reichsverband der Privatversicherung E. V., Berlin, in seiner dem Herrn Reichsminister der Finanzen fidatteten gutachtlichen Aeußerung mit Recht hervorhebt, irre⸗
Provision im landläufigen Sinne kann Bei Berücksichtigung des oben näher
gekennzeichneten Charakters der Führungsprovision handelt es sich vielmehr um einen „Vorzugsprämienanteil“ der führenden Ft. Wirtschaftlich betrachtet (§ 4 alter Fassung = § 9 er Fassung der Reichsabgabenordnung) liegt ein einheitliches Versicherungsverhältnis mit einem einheitlichen Gesamtprämien⸗ atz, einer „Originalprämie“, vor. ührende Gesellschaft für ihre zugten Anteil. Eine Steuerpflicht dieses Anteils könnte nur dann
r. Von dieser Prämie erhält die besonderen Leistungen einen bevor⸗
n man annehmen wollte, daß außerhalb
des Versicherungsvertrags eine selbständige Vereinbarung über und die “ einer Sondervergütung
u einer solchen Annahme besteht aber
8 zwischen den beteiligten Gesellschaften Ausgeführten liegt vielmehr die Auf⸗
fassung näher, daß die führende Gesellschaft ihre stärkere Tätigkeit
eitlichen Versicherungsverhältnisses ent⸗
Damit fällt aber ihre bevorzugte Behandlung bei der tc rämie ebenfalls unter den Gesamtvorgang der Versicherung. Da nach § 2 Nr. 8 des Umsgatzsteuergesetzes ganz „Versicherungen im Sinne des esetzes“ von der Umsatzsteuer befreit sind, so ist die sogenannte 8 steuerfrei zu Sele aer aufzuheben, und die Bes
ührungsprovision steuerfrei zu stellen. 21. Dezember 1931 V A 389/30.)
Versicherungssteuer⸗
Die Vorentschei⸗ erdeführerin ist hin⸗ (Urteil vom
Handelsregifter.
Hlenstein. [97650]
In unser Handelsregister A Nr. 728
vir heute die Firma Berthold
l in Allenstein und als deren
8 er den Bankdirektor a. D. Bert⸗ d Dieball in Allenstein ein.
sgericht Allenstein, 2. Febr. 1932.
hena, Westf. [97651] dandelsregistereintragung vom 6. Fe⸗ unr 1932 zu B 142 (HJoh. Moritz enn. Vrepeegen gaßt Altena in efir Durch Beschluß der General⸗ rammlung vom 30. Januar 1932 H 5 Abs. 2 der Satzung (betr. Ver⸗ 1g des Aufsichtsrats) geändert. Amtsgericht Altena (Westf.).
schaffenburg. [97652]
— Bekanntmachung.
schef Kamnitzer & Co.“ in ffenburg: Durch Beschluß der
„H.
Gesellschafter vom 31. 12. 1931 wurde die Fefecschats aufgelöst. Als Liqui⸗ datoren sind bestellt die bisherigen Ge⸗ senschafter: Eugen Rosenthal und Bella
osenthal, geb. Schulhöfer. Jeder der Liquidatoren ist zur alleinigen Zeich⸗ nung und Vertretung der Gesellschaft befugt. Die Firma führt den Zusatz:
„in Liquidation“. Aschaffenburg, den 6. Februar 1932. kergericht.
Amtsgericht — Regi
Aschaffenburg. [97653] Bekanntmachung.
„A. Ackermann, Verpackungs⸗
materialien“ in Obernburg a. M.:
Die Firma ist erloschen.
Aschaffenburg, den 8. Februar 1932. Amtsgericht — Registergericht. Aschaffenburg. [97654] Bekanntmachung.
Unter der Firma „August Trützler Bangeschäft“ mit dem Sitz in Milten⸗ berg, Brückenstr. 12, betreibt der Bau⸗
1““
meister August Trütler in Miltenberg seit 1. 1. 1907 ein Baugeschäft. Aschaffenburg, den 8. Februar 1932.
Amtsgericht — Registergericht. Bad Liebenwerda.
[97655] Bekanntmachung. „Im Handelsregister Abt. A Nr. 172 ist bei der offenen Handelsgesellschaft in Firma „Waldflora“ Birnstengel & Sohn in Biehla folgendes eingetragen worden:
Frau Witwe Anna Birnstengel geb. Worlitzsch in Biehla ist in das Geschäft als persönlich haftende Gesellschafterin eingetreten. Die Gesellschaft ist mit ihr nach dem Tode ihres Ehemanns, des bisherigen Gesellschafters Martin Birnstengel, fortgesetzt. Zur Ver⸗ tretung der Gefellschaft ist nur Frau Anna Birnstengel ermächtigt.
Bad Liebenwerda, 5. Februar 1932.
Amtsgerichtt.s
—
Bad Reinerz. [ĩ97656] In unserem Handelsregister A ist unter Nr. 144 die Firma Karl Ober⸗ mair mit dem Sitz in Bad Reinerz und als dessen Inhaber der Kurhauspächter Karl Obermair in Bad Reinerz ein⸗ getragen worden. Bad Reinerz, den 4. Februar 1932. Amtsgericht. Bad Sooden-Allendorf. [97658] A Nr. 56: Firma Otto Scharff zu Allendorf (Werra) ist erloschen. Bad Sooden⸗Allendorf, 19. Jan. 1932. Amtsgericht.
Balingen. .[97659] Württ. Amtsgericht Balingen.
In das Handelsregister wurde ein⸗ getragen:
Abt. f. Gesellschaftsfirmen: Am 1. Febr. 1932: Hermann Schempp Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Trikotwarenfabrik, Lautlingen. Sitz in Lautlingen. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung auf Grund
Gesellschaftsvertrags vom 22. Januar 1932. Gegenstand des Unternehmens ist die Her- stellung und der Vertrieb von Trikotwaren jeder Art. Die Gesellschaft ist berechtigt, verwandte Geschäfte zu betreiben, Unter⸗ nehmen der gleichen oder ähnlichen Art zu erwerben oder sich an solchen zu be⸗ teiligen. Sie kann auch Zweignieder⸗ lassungen im In⸗ und Ausland errichten. Das Stammkapital beträgt 75 000 RM — Fünfundsiebzigtausend Reichsmark —. Geschäftsführer ist: Karl Hermann Schempp, Fabrikant in Lautlingen. Wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, ist jeder für sich allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt.
Am 3. Febr. 1932: J. G. Conzelmann Kommanditgesellschaft. Sitz in Tail⸗ fingen. Kommanditgesellschaft seit 1. Ja⸗ nuar 1931 zur Fortführung der bisher von Johann Georg Conzelmann, Fabrikant in Tailfingen, allein betriebenen Trikot⸗ warenfabrik. Persönlich haftende Gesell⸗ schafter sind: 1. Johann Georg Conzel⸗ mann, Trikotfabrikant in Tailfingen,