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Dritte Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 39 vom 16. Februar 1932. S. 2
gleichsvorschlag wird auf den 16. März
1932, 9 Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗
gericht, Zimmer Nr. 3, anberaumt, Der
Eröffnung des Vergleichs⸗
seinen Anlagen und die
weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗
schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
enetcherscht Marienwerder, Westpr.,
den 13. Februar 1932.
Teuenbürg. 198881] Ueber das Vermögen des Apothekers Karl Plappert, Inhaber der Eberhard⸗ Drogerie in Wildbad, ist am 12. Fe⸗ bruar 1932, nachmittags 3 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Bezirks⸗ notar Rathgeber in Wildbad wurde zur Vertrauensperson ernannt Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist bestimmt auf Donnerstag, den 10. März 1932, nachmittags 3 ¾ Uhr, vor dem Amtsgericht Neuenbürg. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Württ. Amtsgericht Neuenbürg, den 12. Februar 1932.
Passau. [98882] Durch Beschluß des Landgerichts Passau vom 12. Februar 1932 wurde unter Aufhebung des Konkurs⸗ eröffnungsbeschlusses des Amts⸗ gerichts Passau vom 26. Januar 1932 heute, den 12. Februar 1932, vormittags 11 Uhr 45 Minuten, über das Ver⸗ mögen des Architekten Karl Schramm, Inhabers der Firma Bauunternehmung Karl Schramm in Passau, das Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wurde Rechtsanwalt Scheuerecker in Passau bestellt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag und zur Abstimmung ist an⸗ beraumt auf Mittwoch, 9. März 1932, vormittags 9 Uhr, Zimmer 30, II. Stock des Amtsgerichts Passau. Antrag, An⸗ lagen und Ergebnis der Ermittlungen liegen in der Geschäftsstelle des Amts⸗ erichts Passau (Zimmer 12/1) zur Ein⸗ sict der Beteiligten auf.
Passau, 12. Februar 1932, Geschäftsstelle des Amtsgerichts Passau. Pirmasens.
[98883] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 11. Februar 1932, nachm. 3 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Peter Emser, Schuhfabrikant in Pirmasens, Gerbergasse 7, eröffnet. Vertrauensperson ist Rechtskonsulent Ludwig Sondinger in Pirmasens, Lan⸗ dauer Str. 33. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Dienstag, den 8. März 1932, nachm, 3 Uhr, im Zimmer Nr. 11 des Amts⸗ Feser Pirmasens, Bahnhofstr. 26. Der
Untrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ gen ist auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Pirmasens zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Pössneck. [98884] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Stumpf, alleinigen Inhabers der Firma Stumpf & Heine in Pößneck, wird heute, nachmittags 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Bürovorsteher Gustav Langguth in Pößneck bestellt. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag wird auf Diens⸗ tag, den 8. März 1932, nachmittags 3 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 13, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit einen Unterlagen ist auf der Geschäfts⸗ telle des Amtsgerichts hier zur Einsicht
der Beteiligten niedergelegt. 8
Pößneck, den 12. Februar 1932.
Thür. Amtsgericht. II. Roth b. Nürnberg. [98885]
Das Amtsgericht Roth b. Nürnberg hat am 12. Februar 1932, vormittags 9 % Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Zimmermeisters Fried⸗ rich Wackersreuther in Wernsbach er⸗ öffnet und Rechtsanwalt Kügle in Roth b. Nürnberg als Vertrauensperson be⸗ stellt. Zur Berhanolung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist Termin auf Donners⸗ tag, den 10. März 1932, vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaal des Amts⸗ gerichts Roth b. Nürnberg bestimmt. Der Eröffnungsantrag mit allen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ 8s zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Roth b. Nürnberg, 12. Februar 19232.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Siegen.
[98886] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Fabrikanten Paul Weber in Siegen, Hagener Straße 51, als Inhaber der Firma Weberwerke, daselbst, ist am 11. Februar 1932, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor ältehn Demandt in Siegen wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur
Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ cich wird auf den 17. März 1932, vorm. 10 1¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Siegen, Zimmer 16, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschaftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Siegen, den 11. Februar 1932.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[98887] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Siegen⸗Solinger Gußstahl⸗Aktien⸗ Verein in Solingen wird heute, am 13. Februar 1932, 10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Dr. Heinz Risse in Solingen⸗Schlagbaum, Wernerstr. 8, Telephon 24 132, widr zur Vertrauens⸗ person ernannt Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Wilhelm Schröder, Hagen i. Fleyrstraße 86 b, 2. „ Richard von Canstein, Düsse 2* Hubertus⸗ straße 26, 3. Dr. Willi Mombaur in Solingen, Casinostraße 26/28, 4. Dr. Wilhelm Klein, W.⸗Elberfeld, König⸗ straße, 5. Rechtsanwalt Berg in So⸗ lingen, Hochstraße, 6. Hans olff, in Firma Remy⸗Stahlwerke G. m. b. H., Hagen, W., 7. Fritz Buch, in Firma Karl Buch G. m. b. H., Weidenau, Sieg. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Montag, den 29. Februar 1932, nachmittags 4 Uhr, im Saale des Hotels „Deutsches Haus“ in Solingen, Kölner Straße, anbe⸗ raumt. — 6 VN 92/31. Solingen, den 13. Februar 1932. Amtsgericht.
Solingen.
Sprottau. [98888] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Eisen⸗ und Emaillierwerke Aktiengesellschaft in Sprottau⸗Wilhelmshütte ist am 12. Fe⸗ bruar 1932, 17,30 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Kaufmann Curt Eckersdorff in Glogau ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 10. März 1932, 9 Uhr, vor dem Ametsgericht in Sprottau, Zimmer Nr. 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Sprottau, 12. Febr. 1932.
Tost. [98889] Ueber den Nachlaß des am 4. No⸗ vember 1931 verstorbenen Kaufmanns Emil Gadiel aus Langendorf ist am 11. Februar 1932, 18 ½ Uhr, bas Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Nachlaßkonkurses auf Antrag des Testa⸗ mentsvollstreckers, Kaufmann Bruno Apt in Berlin S 14, Neue Jakob⸗ straße 18, vertreten durch die Rechts⸗ anwälte Dr. Lion⸗Levy und Galewfki, Breslau 5, Tauentzienstraße 3, eröffnet worden. Als Vertrauensperson wird der Kaufmann Max Lange in Schieroth bestellt. Der Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag, über Bei⸗ behaltung der Vertrauensperson und Bestellung eines Gläubigerausschusses wird auf den 3. März 1932, 9 ½ Uhr vormittags, angesetzt. (2 V. N. 1/32.) Amtsgericht Tost, O. S., 11. Febr. 1932. Villingen, Baden. [98890] Ueber das Vermögen der Firma Fichter & Hackenjos, Kommanditgesell⸗ schaft, Fabrik für Feinmechanik in Villingen, Schw., wurde heute, vor⸗ mittags 11 ½ Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Rechts⸗ anwalt Schloß in Villingen, Schw. Vergleichstermin ist am Donnerstag, den 10. März 1932, nachmittags 3 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht, 1. Stock, Zim⸗
[mer Nr. 9.
Villingen, den 12. Februar 1932. Bad. Amtsgericht. I.
Weissenfels. [98891]
Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters Gustav Meißner in Weißenfels, als alleiniger Inhaber der Firma Schuhhaus Gustar Meißner in Weißenfels, Gr. Burgstraße 7, ist heute, 11 Uhr 50 Minuten, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücher⸗ revisor — Söhnert, hier. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 9. März 1932, 10 Uhr, Zimmer 30. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ “ Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Weißenfels, den 11. Februar 1932. Amtsgericht. Abt. 3. Wildeshausen. [98892] Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Kramer in Wildeshausen wird heute, 7 Uhr nachm., eröffnet. Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 4. März 1932, vormittags 10 Uhr, angesetzt. Ver⸗ trauansperson ist der Syndikus W.
Ellermann, Bremen, Georgstr. 63 I. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗
chäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ icht der Beteiligten aus.
Wildeshausen, den 11, Februar 1932. Amtsgericht.
Wunsiedel. [98893] Das Amtsgericht Wunsiedel hat am 12. Februar 1982, nachmittags 5 Uhr 36 Minuten, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen der Firma Marthahütte Mineralmühlen und Kalk⸗ werke Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗† tung in Marktredwitz eröffnet. Zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist Termin anberaumt auf Dienstag, den 8. März 1932, vor⸗ mittags 9 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Wunsiedel. Als Ver⸗ trauensperson ist Syndikus Dr. A. Bienlein in Marktredwitz bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der Ermittlungen ist zur Ein⸗ icht der Beteiligten auf der Geschäfts⸗ telle niedergelegt, Geschäftsstelle
des Amtsgerichts Wunsiedrel.
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Berlin. .198894] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Vareinschec, Inhabers der Firma S. Bareinscheck u. Co. Rohstoffgroß⸗ handlung für Papier⸗ und Pappen⸗
fabrikation, Berlin 0 27, Hohenlohe⸗
8.
brücke Ecke Rudolfstraße, ist am 12. bruar 1 na Bestätigung Vergleichs aufgehoben worden. 154. V, N. 80. 31. . Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
Berlin-Köpenick. .198895] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Gesellschaft für Lack⸗ und Farbenfabrikation G. m. b. H., Köpenick, Mahlsdorfer Str. 10/11, wird nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. — 5 V. N. 34. 31.
Köpenick, den 8. Februar 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin-Lichterfelde. 98896] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Heimstätten A.⸗G. Berlin⸗Nikolassee, Normannenstr. 1, wird nach Bestätigung des Vergleichs das Verfahren aufgehoben. Bln.⸗Lichterfelde, 12. Februar 1932. Das Amtsgericht. (10. V. N. 7/31.)
Das Brake, Oldenb. [98897] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Sager in Brake, in Firma Gustav Gotthardt, Nachf., Brake: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 5. Fe⸗ bruar 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Amtsgericht Brake i. O., 5. Febr. 1932.
Dippoldiswalde. [98900] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Manufakturwarenhändlers Bruno Schauer in Kreischa Nr. 89 ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 8. Februar 1932 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 10. Februar 1932 aufgehoben worden. (VV 4/31.) Amtsgericht Dippoldiswalde, den 11. Februar 1932.
Dorsten. Bekanntmachung. [98898]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma F. W. Rodeck in Dorsten, Lippestraße 29, Inh. Franz Rodeck, daselbst, ist nach Bestätigung des digene Vergleichs durch Be⸗ schluß vom heutigen Tage aufgehoben worden.
Dorsten, den 8. Februar 1932.
Das Amtsgericht.
Das Vergleichsverfahren über das der Firma Bernhard Sender, G. m. b. H. in Hervest⸗Dorsten, ist nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom heutigen Tage aufgehoben worden.
orsten, den 10. Februar 1932. Das Amtsgericht. Elze, Hann. [98901]
Nach vBestätigung des Vergleichs wird das Verfahren über das Vermögen der Firma Staude & Hillen, Maschinen⸗ fabrik in Nordstemmen In⸗ haber Oberingenieur Arthur Staude in Nordstemmen, aufgehoben. Amtsgericht Elze (Hann.), 10. 2. 1932.
Erfurt. 8 [98902] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Sieder in Erfurt, Johannesstr. Nr. 172, Inh. der Firma Drogenhandlung Apo⸗ theker Paul Saeger, früher Gebr. Linke, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗
gehoben worden. Erfurt, den 10. Februar 19322. Das Amtsgericht. Abt. 16.
Freiberg, Sachsen. [98903]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Emil Kamprath Tief⸗ und Eisen⸗ betonbau in Freiberg, Himmelfahrts⸗
Dorsten. Bekanntmachung. [98899)]
des im Vergleichstermin vom 10. Fe⸗ bruar 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf⸗ worden.
Freiburg, Breisgau. Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Josef Kaiser und dessen Ehefrau Marie geb. Trenkle, Hotel zum Hirschen in St. Märgen, wurde nach 6—— des Vergleichs aufgehoben. Freiburg i. Br., den 9. Februar 1932. Bad. Amtsgericht. A 5.
Gerolzhofen. [98905] Das Amtsgericht Gerolzhofen hat mit Beschluß vom 29. Januar 1932 das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gast⸗ und Landwirts Valentin Karch in Pusselsheim nach Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs aufge⸗ hoben. Gerolzhofen, den 12. Februar 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Glatz. Bekanntmachung. [98906] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Salo Wein⸗
stein in Glatz ist nach Bestätigung des
Vergleichs vom 1. Dezember 1931 auf⸗
gehoben. — 3. V. N. 5/31.
Amtsgericht Glatz.
Grottkau. [98907]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Reinhold Kopper⸗ nock in Grottkau wird nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Grottkau, 4. Febr. 1932.
Hainichen. [98908] Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gärtnereibesitzers Heinrich Paul Jentsch in Ottendorf er⸗ öffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 10. Februar 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Hainichen, 10. Febr. 1932.
Hamburg. [98909]
In dem gerichtlichen Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Joseph Levy Frankenthal, allei⸗ nigen Inhabers der Firma Zoseph Frankenthal, Wohnung: Hamburg, Schulterblatt 128 II, Geschäftslokal: Hamburg, Schulterblatt 134, Einzel⸗ handel mit Wäsche und Kurzwaren, wird der Eröffnungsbeschluß vom 9. Februar 1932 dahin berichtigt, daß Joseph Levy Frankenthal alleiniger In⸗ haber der Firma J. Frankenthal ist.
Hamburg, 12. Februar 1932.
Das Amtsgericht.
Hannover. [98910] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Krahnefeld & Gundlach, Glashandlung in Hannover, Gerberstraße 3 A, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 5. 2. 1932. Hattingen, Ruhr. [98911] Bekauntmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Urias in Hattingen, alleinigen Inhabers der Firma Sal. Urias ebenda, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 6. Fe⸗ bruar 1932 aufgehoben. Hattingen, den 11. Februar 1932. Das Amtsgericht.
Karlstadt. [989¹²]
Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Pferdehändlers Philipp
Hanauer I. in Wiesenfeld ist am 11. Fe⸗
bruar 1932 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle
des Amtsgerichts Karlstadt.
Koblenz. [98913] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Firma Automobile Win⸗
Fnlen & Bildhauer G. m. b. H., bege. wird, nachdem der angenom⸗
mene Vergleich im Termin vom 30. Ja⸗
nuar 1932 bestätigt ist, aufgehoben. —
7 V. N. 17/31. Koblenz, den 1. Februar 1932.
Preuß. Amtsgericht.
Koblenz. [98914]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Adolf H. Back, Klemp⸗ nerei und Seicghg sca⸗ Koblenz, Emil⸗ Schüller⸗Straße 20, wird, nachdem der angenommene Vergleich im Termin vom 30. Januar 1932 bestätigt ist, aufge⸗ hoben. — 7 V. N. 16/31.
Koblenz, den 8. Februar 1932.
Preuß. Amtsgericht.
Krefeld. [98915 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Otto Dehnst in Krefeld, Gartenstraße 65, handeln unter der eingetragenen Firma gleichen Namens ist Ar gegoben, weil ein Ver⸗ gleich 18 ossen und bestätigt worden ist. Krefeld, 6. Februar 1989
Amtsgericht. Abt. 6.
Leipzig. [98916]
Das am 2. Februar 1892 ine Vergleichsverfahren Frges Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Grethlein & Co.“ eve. mit beschränkter Haftung, Verlagsbuch⸗
gasse 3, ist zugleich mit der Bestätigung
Bestätigung des im mtsgericht Freiberg, 11. Februar 1932. vom 5. Februar 1932 angenommeng
V e U Tage aufgehoben worden.
(gesetzlich vertreten durch ihr
sgifte ghre Verlagsbuch anxsern 8*
Hauschild in Leipzig), ist infolge Vergleichskermin
ergleichs durch Beschluß vom gleichen
Amtsgericht Leipzig 10. Februar 192
handlung in Leipzig, Salomonstraße 20
Münster, Westf.
Das Vergleichsverfahren Vermögen des Kaufmanns Hermam Tenfelde in Roxel, Dorfbauerschaft Nr. 133 (Handel mit Kohlen, Getreide und Düngemitteln), wird aufgehoben nachdem der im Vergleichstermin von
über
11. Februar 1932 angenommene Ver⸗
gleich gerichtlich bestätigt worden ij Münster i. W., den 11. Februar 8 Das Amtsgericht. I Remscheid-Lennep. aenh Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tabakwaren⸗ roßhändlers Ru A Bodenhausen in Pdeswagen, Islandstraße 31: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 30. Ja⸗ nuar 1932 angenommene Verxgleic wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird daz Verfahren aufgehoben. Remscheid⸗Lennep, 6. Februar 1992 Das Amtsgericht.
Ribnitz. Beschluß. [98919, Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Walter Selc
in Ribnitz ist nach Bestätigung des Ver⸗ leichs vom 5. Februar 1932 aufge⸗ oben. Ribnitz, den 5. Februar 1932.
Das Amtsgericht.
Rotenburg, Fulda. [98920
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Man⸗ gold, Alleininhabers der Firma Ludwig Kahle Nachf. zu Rotenburg, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 6. d. M. aufgehoben.
Rotenburg a. F., 8. Februar 1982
Amtsgericht.
Ssiegen. [98921]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma J. Wel⸗ ter, Porzellan⸗, Glas⸗ und Steingut⸗ waren in Siegen, Kornmarkt 14, Ir⸗ haber August Raeggel daselbst: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 4. Fo⸗ bruar 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch F 2. Frnhelg der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Die Schubd⸗ nerin bietet den Gläubigern 100 9. Der Vergleich enthält nur ein Mora⸗ torium.
Siegen, dn 11. Februar 1932 Amtsgricht. Sinzig. [98922 Beschkuß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Inhabers der Firma „Hotel Rheingold⸗Bellevne“ Ludwig Decker in Rolandseck: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 23. N⸗ nuar 1932 angenommene Veryleic wird hierdurch bestätigt. 2. Infeolge der Bestätigung des Vergleichs wird das
Verfahren aufgehoben. Sinzig, den 26. Januar 1932. Amtsgericht.
Speyer. [98 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ve⸗ mögen des Albert Kopf, Alleininhabert eines Möbel⸗, Betten⸗ und Aussteuer⸗ artikelgeschäfts in Speyer a. Rh., Bis⸗ marckstraße, wurde nach Bestätigung des Vergleichs durch Beschluß des Antt⸗ gerichts Speyer a. Rh. vom 5. Februak 1932 aufgehoben. Speyer, den 12. Februar 1932. eschäftsstelle des Amtsgerichts.
Vechta. [98920 Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren ü⸗ Vermögen des Gastwirts Arnol mann in Dinklage ist am 10. Februk 1932 aufgehoben, da am selben Tage ein Vergleich geschlossen und bestätigt ist.— V. N. 3/31
2995
waldsee, Württ. — Das Vergleichsverfahren zur Abpe⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Hermann Lanz, Fabrikant Aulendorf, 1v. der Firma ba⸗ mann Lanz, Landmaschinen⸗ und L fabrik in Aulendorf, ist am 5. Fe 828 1932 nach Bestätigung des angeren menen Vergleichs aufgehoben workes
Württ, Amtsgericht Waldsee.
9;
Wuppertal-Ronsdorf. 98e
elora.
Das Vergleichsverfahren Vermögen des Kolonial
Karl Kinkel in W.⸗Ronsdorf Ae
bestätigtem Vergleich am 27, 8
1932 aufgehoben worden. — V.
Amtsgericht W.⸗Ronsdorf.
—
[9892 Zweibrücken. 198 Bekanntmachung. Abwen⸗ Das Vergleichsverfahren zur rmögen dung des Konkurses über das Hehe bin des Kaufmanns Richard 8i vng d6 Niederauerbach ist nach Bestätig gb angenommenen Vergleichs 8 Zweibrücken, den 12. Februnchts Geschäftsstelle des Amtsger 8
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Bezugspreis vierteljährlich 8,10 ℛℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.
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r0
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Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
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vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 0
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2
Postscheckkonto: Berlin 41821.
5 E.
—
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
zordnung über die Arbeitslosenversicherung.
“ —
Befreiung von der Beitragspflicht zur Vom 15. Februar 1932.
zoordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur
Arbeitslosenversicherung.
Vom 16. Februar 1932.
fanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preußen.
citungsverbot.
5
Deutsches Reich.
Verordnung ber die Befreiung von der Beitragspflicht
zur Arbeitslosenversi Vom 15. Februar 193 Auf Grund der
RGBl. I S. 521) werden im oberschl
cherung. 2.
Auf Zweiten Verordnung über die Beilegung —n Schlichtungsstreitigkeiten öffentlichen nceressgs — § esi
2 schen Steinkohlen⸗
agbau die untertage beschäftigten Angestellten und ihre
beitgeber für die 1.
Peit vom 1. März 1932 von
Januar 1932 bis er Beitragspflicht zur Reichsan
salt
ir Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung befreit.
Berlin, den 15. Februar 1932. 8 Der Reichskanzler. Der Stellvertreter des Reichs
[n
kanzlers
und Reichsminister der Finanzen.
H. Dietrich.
Der Reichswirtschaftsminister.
Warmbold.
Der Reichsarbeitsminister.
Dr. Stegerwald.
— —
“
8
Verordnung jer die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung.
Vom 16. Februar 1932.
Auf Grund der in Schlichtun September
Zweiten Verordnung sstreitigkeiten
931 — § 2 — (NBl. I
öffentlichen (
über die Beilegung Interesses vom S. 521) werden im
fachener Steinkohlenbergbau die untertage beschäftigten An⸗ estellten und ihre Arbeitgeber mit Wirkung vom 1. Januar zum 31. März 1932 von der Beitragspflicht zur Reichs⸗
stalt greit. Berlin, den 16. Februar 1932.
Der Reichskanzler. Dr. Brüning.
für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen.
H.⸗Dietrich.
Der Reichswirtschaftsmini 88 Warmbold.
ster
Der Reichsarbeitsminister.
Dr. Stegerwald.
Bekanntmachu ton n Londoner Goldpreis gem ung vom 10. Oktober 1931 zur
sütberechnung von Hypotheken
0 prüchen,
(NGBl. 1 S. 569).
e“ 2
n g äß § 1 der Ver⸗ Aenderung der und sonstigen
die auf Feingold (Goldmark) lauten
de Londoner Goldpreis beträgt am 17. Februar 1932
für eine Unze Fein old. in deutsch 8
.= ͤ120 sh 1 d,
e Währung nach dem Berliner Mittel⸗
turs für ein englisches Pfund vom 17. F
bruar 1932 mit ReMN 14,51 um
R 9 gerechn
5 ein Gramm Feingold demnach.. deutsche Währung umgerechnet..
erlin, den 17. Februar 1932.
et = RM 87,1204, =ä= pence 46.3292, = RM 2,80098.
Statistische Abteilung der Reichsbank
Dr. Döring.
8 1
—
Bekanntmachung.
ordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 in W“ mit der Verordnung zur Ausführung des § 15 Abs. 2 der Verordnun des Reichspräsidenten vom 2. April 1931 und des § 2 Abs. Ziffer 2 der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 10. August 1931. pobe ich durch Erlaß vom heutigen Tage die in Kassel er⸗ cheinende nationalsozialistische Tageszeitung „Hessische Volkswacht,“ für die Zeit vom 16. Februar 1932 bis ein⸗ schließlich 7. März 1932 verboten. 8 5 Kassel, den 15. Februar 1932. Der Oberpräsident. HFaazl.
Nichtamtliches.
FPreußischer Landtag. 274. Sitzung vom 16. Februar 1932. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Plenar⸗ sitzung des Landtags werden auf Verlangen des Abg. Schmitt⸗Limburg (Landvolkp.) ohne Aussprache Agrar⸗ Anträge der Deutschen Fraktion in die Ausschußberatung überwiesen.
Der 8p Schwenk (Komm.) bringt dann einen An⸗ trag seiner Freunde ein, der die sofortige Aufhebung des durch den Berliner Polizeipräsidenten auf 14 Tage aus⸗ gesprochenen Verbots der „Roten Fahne“ verlangt.
In der Begründung des nennder pse Antrags wird ge⸗
1““
sagt, daß das Verbot u. a. wegen der pflichtgemäßen Kritik der „Roten Fahne“ an den inflationistischen Bestrebungen des Wage⸗ erfolgt sei. Es heißt dann in der Begründung u. a. weiter, daß, obgleich „die Reichsregierung offiziell erklärt hat, daß sie zum Beispiel dem Wagemann⸗Projekt fernstehe, bezieht in der Verbotsbegründung plötzlich die Reichsregierung die scharfen kritischen Wendungen und Kennzeichnungen auf sich, woraus doch nur der 18 gezogen werden kann, daß das Projekt Wage⸗ mann und das des A. D. G. B. wie auch die schwerindustrielle Forderung auf „Umbau“ der Sozialversicherung in Wirklichkeit die Pläne der Reichsregierung sind.“
über diesen Antrag zu verhandeln, scheitert am Widerspru bei den Sozialdemokraten. —
Der Abg. Borck (D. Nat.) verlangt, daß der Antrag der ET11““ gegen das litauische Vorgehen gegen das Deutschtum im Memelland sofort debattelos angenommen werde, damit die Welt sehe, wie der Preußische Landtag protestiere gegen die Unterdrückung des alten deutschen Volkstums im Memelland. — Der Antrag wird auf Verlangen des Abg. Jürgensen (Soz.) mit den Stimmen der Regierungsparteien dem Verfassungsausschuß überwiesen. Er hat folgenden Wortlaut:
„Am Sonnabend, dem 6. Februar 1932, wurde der Präsident des memelländischen Direktoriums, Böttcher, in Memel von litauischen Offizieren widerrechtlich festgenommen und gefangen gesetzt. Die litauische Regierung hat anschließend daran weitere terroristische Maßregeln gegen die Autonomie des Memellandes und das dortige Deutschtum unternommen, die Rechtsbrüche gegen die Memellandskonvention bedeuten. Wir beantragen: Der Land⸗ tag wolle beschließen: Das Staatsministexium wird ersucht, sofort auf die Reichsregierung einzuwirken, alle nur möglichen Maß⸗ nahmen gegenüber der litauischen Regierung anzuordnen und dabei gegebenenfalls auch Repressivmittel nicht zu scheuen, um dem vergewaltigten Deutschtum im Memelland zu seinem Rechte zu verhelfen.“
Es folgt die Beratung des deutsch⸗volksparteilichen An⸗ trages über das Flaggen der öffentlichen Ge⸗ bäude in Preußen am Volkstrauertage. Der Verfassungsausschuß schlägt die Annahme des Antrages in folgender Fassung vor: „Das Staatsministerium wird er⸗ sucht, anzuordnen, daß bis zur gesetzlichen Festlegung eines Volkstrauertages die öffentlichen Gebäude an dem jeweils gefeierten Volkstrauertag halbmast zu flaggen haben.“
In der Debatte sagt Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) u. a., im Ausschuß sei 1ügegeben worden, daß die bürgerlichen Par⸗ teien und die Sozialdemokraten sich seit 7 Jahren vergeblich darum bemüht hätten, eine Einigung darüber herbeizuführen, an welchem Tage man der Kriegsopfer gedenken wolle. Einig seien diese Parteien aber in der Zustimmung zu dem Unterstützungs⸗ raub an den Kriegsopfern gewesen. Diese Tatsache beweise, daß die bürgerlichen Parteien und die S. P. D. besser von einem Volksheucheltag als von einem Volkstrauertag sprechen sollten
(sehr wahr! bei den Kommunisten), an dem man den Massen
“
„ Luf Grund der 8§ 1 Ziffer 2 und 12 Abs. 2 der Ver⸗
och, den 17. Februar, abends.
Die Forderung des Abg. Schwenk (Komm.), sofort
vorheucheln wolle, daß man für die Kriegsopfer etwas übrig habe. Die Kommunisten hätten mehrfach Aufhebung der Not-⸗ verordnung und damit Beseitigung des Raubes an den Kriegs⸗- opfern verlangt. Das sei aber von allen anderen Parteien ab⸗
gelehnt worden. Der Redner bringt seinen im Ausschuß abge⸗
lehnten Antrag wieder ein, unter Ablehnung aller anderen An⸗
träge zum Volkstrauertag bei der Reichsregierung zu erwirken,
daß als Zeichen der Erinnerung an die Gefallenen alljährlich
am 9. November den Kriegerhinterbliebenen, Kriegsverletzten usw.
eine Beihilfe in Höhe des Zweifachen ihrer Monatsbezüge ge⸗
währt werde. Die Beträge dafür seien aufzubringen durch Kürzung der Pensionen, Gehälter und Einkommen über 6000 ℳ
jährlich sowie durch Umlagen auf Vermögen anderer Art im Werte von über 30 000 ℳ. Der Abg. Falk (Staatsp.) habe im Ausschuß diesen Antrag einen faulen Agitationsantrag ge⸗ nannt. (Stürmisches Hört, hört! bei den Kommunisten.) Der Sozialdemokrat Bugdahn habe sich die Frechheit erlaubt, den
Kommunisten zuzurufen: „Ihr habt wohl kalte Füße!“ Präsident
Wittmaack erteilt dem Redner für den Ausdruck „Frechheit“
einen Ordnungsruf und ruft den Abg. Kasper [Komm.]
zweimal zur Ordnung, weil er wiederholt den Sozialdemokraten
„Unverschämtheit“ vorwirft.)
Abg. Falk (Staatsp.) betont, er habe im Ausschuß gesagt, daß er es schmerzlich empfinde, daß man die Trauer des deutschen Volkes um die Gefallenen mißbrauche zu Agitationszwecken. (Lärm bei den Kommunisten.) Der kommunistische Antrag sei ein Agitationsantrag schlimmster Art, weil die Kommunisten wissen müßten, daß er vom Landtag gar nicht beschlossen werden könne, da der Landtag nicht die darin vorgeschriebenen Reichssteuern beschließen dürfe. Das kommunistische Vorgehen bedeute ein Schindludertreiben mit den Interessen der Kriegsopfer. (Sehr wahr! bei der Staatspartei.)
Ein Regierungsvertreter teilt mit, das Staats⸗ ministerium habe durch Beschluß vom 12. Februar verfügt, daß am 21. Februar, dem Volkstrauertag, alle öffentlichen Gebäude in Preußen halbmast zu flaggen hätten.
Abg. Stendel (D. Vp.) zieht darauf seinen Flaggenaatrag zurück, womit auch der Ausschußantrag ohne weiteres erledigt ist.
Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) richtet Angriffe gegen den Abg. Falk und sagt, dieser habe die Tätsache unterschlagen, daß der kommunistische Antrag ein Einwirken auf die Reichsregierung im Sinne der Erlassung eines entsprechenden Reichsgesetzes verlange. Damit schließt die Aussprache.
DOhne Abstimmung ist die Materie durch die Erklärung des Regierungsvertreters erledigt, auch der vonanas fäsche Antrag, da er als Aenderungsantrag zu dem Ausschußbeschluß eingebracht war. (Rufe bei den Kommunisten: Wir bringen unsere trag erneut ein!)
Tann beginnt die I1“ beschlüsse zu den preußis 1 nungen und den dazu gestellten Anträgen.
ierungsbank hat Finanzminister Klepper “ Platz genommen.
Zuerst wird über den Abschnitt Allgemeines“ ver handelt.
Der Hauptausschuß, für den Abg. Dr. von Winter⸗ feld (D. Nat.) berichtet, hat die Anträge der Oppositions⸗ parteien auf Aufhebung der preußischen und Erwirkung der Aufhebung der Reichsnotverordnungen mit, wie der Berichterstatter betont, kleiner Mehrheit, abgelehnt. Der Berichterstatter trägt nochmals die im Ausschuß bereits er⸗ örterten verfassungsrechtlichen Bedenken der Deutschnatio⸗ nalen gegen die Sparverordnungen vor. Nach Meinung der Deutschnationalen hätten die Sparverordnungen auch keinen den Eingriffen entsprechenden Nutzeffekt.
In der Aussprache erklärt Abg. Dr. von Kries (D. Nat.), die Verordnung des Reichspräsidenten vom 24. August 1931 könne nicht als Rechtsquelle gelten für die Sparverordnungen, die die
reußische Regierung ohne die Mitwirkung des Ständigen Aus⸗ venbi erlassen habe. Denn durch Verordnung des Reichs⸗
räsidenten auf Grund des Art. 48 Abs. 2 der Reichsverfassung önnten Verfassungsbestimmungen der Länder nicht geändert werden. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Insbesondere gelte das für die Bestimmung der 2. Sparverordnung, die eine Anleiheermä tigung für den Finanzminister enthält. Nach der preußischen ung dürften nämlich Anleihen nur im Wege eines Gesetzes, niemals aber im Wege einer Notverordnung auf⸗ genommen werden. Weitere rechtliche Einzelbedenken wolle er jetzt nicht anführen, zumal hoffentlich der Staatsgerichtshof bald eine Entscheidung fällen werde. Aber auß ãchl die Deutschnationalen schwerste Bedenken gegen die Sparverordnungen vorzubringen, wie schon der Berichterstatter andeutete. Der Redner erörtert nochmals ausführlich die einzelnen Bedenken. Der Redner wendet sich besonders gegen die Beseitigung von 40 Oberförstereien. Die Einziehung von Amtsgerichten 58 8 war eine gewisse Ersparnis, der aber große vostswirtschaftlic e Kehrausgaben gegenüberständen. Dadurch, daß man Pescs je viel⸗
über Ausschuß⸗ en Sparverord⸗ Auf der Re⸗ mit seinen
streiche, werde die Arbeit nicht geringer; vorangehen müs mehr der Abbau der Aufgaben. Auch der Abbau der Landes⸗ kulturämter sei das Gegenteil von Sparsamkeit. Falsche Sparsam- keit sehe seine Fraktion auch in der Tatsache, daß das Präsidium der Preußenkasse noch immer unbesetzt ist. Der Redner schließt mit der Erklärung: Wir können die ganze Sparverordnung weder