1 ’ b F lt um eine Kapitalherabsetzung in erleichterter Form handelt, 2 füufte Teil dieses Betrags als Wert des Gegenstandes. 5
(2) Die Vorschrift des Abs. 1 finden auch auf solche Ein⸗ tragungen und Beurkundungen der in dieser Vorschrift Hezei . neten Ar Anwendung, die vor dem Inkrafttreten dieser Veror nung vorgenommen sind. Berlin, den 18. Februar 1932. Der Reichsminister der Justiz.
Bekanntmachung 1 über den Londoner Goldpreis gemäß 8 1 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569).
Londoner Goldvpreis beträgt am 18. Februar 1932 für eine Unze Feingol = 120 sh 1 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗
kurs für ein englisches Pfund vom 18. Fe⸗ bruar 1932 mit RM 14,51 umgerechnet = RM 87,1204,
für ein Gramm Feingold demmnach ⸗= pence 46,3292 in deutsche Währung umgerechnte =RM. 2,80098.
Berlin, den 18. Februar 1932. “ Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
Gÿÿÿ.,.
Nichtamtliches.
d “ Deutsches Reich.
. Monats⸗Ausweis ühber die Einnahmen und Aus gaben des Reichs
Monat Dezember 1931 des Rechnungsjahres 1931.
Der
1. Zu Beginn des Rechnungsjahres 1931 waren die zur Deckung restlicher Verpflichtungen aus dem Rechnunge⸗ jahr 1930 zurückgestellten Restbestände verfügbar von 159,5
2. Zur Deckung des Fehlbetrags am Schlusse des
Rechnungsjahres 1930 sind erforderlichh ..1190,0
Mithin Bestand: — 1030,5 Hierbvon ab: Zur Schuldentilgung in Ausführung 8
des Gesetzes vom 23. Oktober 1930 (RGBl. I. S. 467) vom April bis Dezember 1931 = 9 % 35,0 = 315,0
Bleibt Bestand: — 715,5
Jahressoll Ist⸗Einnahme oder
Ist⸗Ausgabe
seit Be⸗ ginn d. Rech⸗ nungs⸗ jahres bis einschl. Nov. 1931
(Rechnungs⸗
soll) der Vorjahrsreste
zu⸗ sam⸗ ““ men
Darunter Soll
I. Einnahmen. . Steuern, Zölle u. Abgaben Verzinsung aus den Vor⸗ zugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft 2a. Zuschuß des außerordent⸗ lichen Haushalts aus dem Verkauf von Vorzugsattien dder Deutschen Reichsbahn⸗ Gesellschaft b 3. Ueberschüsse der Post und der Reichsdruckerei: a) Post 4 5535 “ b) Reichsdruckerei .. .Aus der Münzprägung a. Anteil des Reichs am Rein⸗ gewinn der Reichsbank.. — . Reparationssteuer der . Deutschen Reichsbahn⸗Ge⸗ selsschaft einschl. des Bei⸗ trages während des Hoover⸗
5309,]
28,7
150,7 103,9
Psres. bb-58. 194,2 Sonstige Verwaltungs⸗ einnahmen: MReerchsarbeitsministerium Reichswehrministerium. Reichsjustizministerium Reichsverkehrs⸗ ministerium . Reichsfinanzministerium Uebrige Reichsverwaltung
EFiinnahmen insgesamt..
.““ 8 II. Ausgaben. 1. Steuerüberweisungen an die Länder 2. Bezüge der Beamten und Anpngestellten (ausschl. Ruhe⸗ JE1166865 Hiervon ab: Ver⸗ mminderung der Per⸗ sonalausgaben in⸗ folge Fortfalls plan⸗ mäßiger Beamten⸗ G stellen nach § 40 des Besoldungsgesetzes — 3,0
Bleiben 3. Versorgung und Ruhe⸗ gehälter einschließl. der Kriegsbeschädigtenrenten . Innere Kriegslasten . Reparatfonszahlungen: a) zu Lasten des Reichs⸗ haushalts einschließlich Hoover⸗Plan b) aus der Reparations⸗ steuer der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschatt 6. Sonst. äußere Kriegslasten 7. Sozialversicherung ...
14,1 25,3 20,9
34,4 78,1 42,0
9 076 9
7,0 12,0 12,5
20,6 43,0 27,7
5909 4
6562,6
2 321,3 1534,0 1 658,4
Ist⸗Einnah oder Ist⸗Ausga
Jahressoll
seit Be⸗ ginn d. Rech⸗ nungs⸗ jahres bis einschl. Nov. 1931
Darunter Soll (Rechnungs⸗ soll) der Vorfahrereste
me
b e
10. Kleinrentnerfürsorge. 11. Krisenunterstützung
11 a. Zur Beschaffungv. Arbeits⸗
12. Zahlung an Reichsanstalt für
13. Wertschaffende 14. Zinszuschüsse zu Darlehen
15. Reichsschuld:
8. Erleichterung der knapp⸗ schaftlichen Pensionsver⸗ sicherung und Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit
9. Ausbau und Erhaltung der finanz. Leistungsfähigkeit der Invalidenversicherung
für
Arbeitslose
möglichkeiten u. zur Ver⸗ stärkung der für die Krijen⸗ fürsorge vorgeseh. Mittel
Arbertslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung zur Abgeltung der bei Durch⸗ führung der Krisenfürsorge entstebenden Kosten.. Arbeits⸗
losenfürforge
der Deutschen Gesellschaft f. öffentl. Arbeit A.⸗G. usw. 14 a. Verbilligung von Frisch. und Kohle für die iltsbedürftige Bevölkerung
Verzusung und Tilgung Außerordentliche Tilgung 6 der schwebenden Schub 6 v. April bis Dez. 19311 in Ausführung des Ge⸗ setzes vom 23. Okt. 1930 Anleiheablösung 16. Schutzpolizet . 17. Münzprägung . 17a. Zur Erleichterung d. Wohl⸗ fahrtslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände. . 18. Sonstige Ausgaben: Reichstag „. Auswärtiges Amt.. Reichsministerium des Innern Reichsarbeitsministerium Reichswehrministerium: nnrine..1.1. Reichsministerium für Ernährung und Land⸗ wirtschaft.. Reichsverkehrsministerium Reichsfinanzministerium Allgemeine Finanzver⸗ waltung. Uebrige Reichsverwaltung
1“
420,0
288,5
190, 5,0
230,0
6,7 27,9
25,7 73,1
290,2 165,8
42,7 138,8 82,9
¹) 13,3 12,5
6,0
7
126,5
315,0 242,2 142,5
32,8
102,1
4,6 17,8
16,9 44,1
174,5 97,6
16,1 92,0 53,1
48,3 6,3
Ausgaben insgesamt ¹9 236,5
(66657,7
Mithin Mehrausgabe
Ueberträge aus den Vorjahren: Bestand am Schlusse des Rechnungsjahres 1930 . . —
95,1
261,4
——
Jahressoll
seit Be⸗ ginn d. Rech⸗ nungs⸗ jahres bis einschl. Nov. 1931
soll) der Vorfahrsreste
Darunter Soll (Rechnungs⸗
Ist⸗Einnahme
I. Einnahmen. Insgesamt darunter aus Anleihen.. 334,9
II. Ausgaben. Wohnungs⸗ und Siedlungs⸗ wesen 2
2. Verkehrswesen (Ausbau der Wasserstraßen usw.)
3. Rückkauf von Schuldver⸗ schreibungen usw. des Reichs
4. Emlösung von Schatz⸗ anweisungen des Reichs.
5. Zuschuß an den ordentlichen Haushalt aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗Ge⸗ sellschaft.. “
6. Innere Kriegslasten ...
7. Uebrige Reichsverwaltung
26,5
26,4²)
9,7 51,5
12,3
13,2
Ausgaben insgesamt.
141,7
Mithin Mehrausgabe Mehreinnahme
115,3
—
1¹) Nach Abzug eines Globalabstrichs von 80 Mill. RM für den
Gesamthaushalt zum Ausgleich von Lohn⸗ und Preissenkungen.
²) Darunter 15,9 Mill. RM aus dem Verkauf von Vorzugs⸗
aktien der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft.
8 8 Abschluß für das Rechnungsjahr 1931. 8 A. Ordentlicher Haushalt.
Die Einnahmen betragen in den Monaten April bis . Iv“ Die Ausgaben betragen in den Monaten April bis 1“ Ergibt Bestand am Ende des Berichtsmonats EöTW““
*
*
a (einschl. 171 Mill. zur Sicherheusleistung) ..
B. Außerordentlicher Hausbalt. “ Die Einnahmen betragen in den Monaten April bis Dezember 1931 1n¹n Ausgaben betragen in den Monaten April bis u Dezember 11301.. . .. v“ Ergibt Bestand am Ende des Berichtsmonats TEET—* In diesen Zahlen sind die aus dem Vorjahr Fehlbeträge nicht enthalten. 1. Die Kassenlage des Reichs. 31Sang.
Der Kassensollbestand betrug am 31. Dezember 1931: in Mill. Rn
1. aus der Begebung von Reichswechseln 5 2. aus der Begebung von Schatzanweisungen
Die “
1417
— 11% übernommenen
1263 aus der Aufnahme kurzfristiger Darlehen .. 4. aus der Inanspruchnahme des Betriebskredits
bei der Reichsbank .
2. 22 8 8 . 9
zusammen davon ab: Schatzanweisungen, für die ein Gegenwert der Reichshauptkasse nicht zugeflossen ist (einschl. der zu Sicherheits⸗ leistungen begebenen Schatzanweisungen) 8 Ergibt einen Kassensollbestand von Dieser Betrag ist wie folgt verwendet worden:
1. Zur vorläufigen Deckung des aus dem Vorjahr übernommenen bis Ende Dezember noch nicht ge⸗ tilgten Fehlbetrages im ordentlichen Haus⸗ halt 715,5
Dazu: die Mehrausgabe gegenüber den Ein⸗
. nahmen für April bis Dezember 1931 mit
2. 8* ergibt rd.
n Zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags im
gußerordentlichen Haushalt aus den
Vorjahren mit 61,4
Ia. Dazu:
n 1.2 die Mehrausgabe gegenüber den Ein⸗ —
nahmen für April bis Dezember 1931 mit 115,3
Ira⸗ 2 Sta. ergibt rd.
2 3. Für sonstige noch nicht rechnungsmäßig verbuchte
vn Auszahlungen (Gehalts⸗ und Rentenzahlungen 8s für Januar, Vorschüsse, Ultimobedarf)..
zusammen..
4. Der Fesgentestand bei der Reichshauptkasse und den Außenkassen beträgt 8 .
2. Der Stand der Reichsschuld.
Schuldkapital am
30. Sept. 31. Dez. 1931 19³¹
Beträge in Millionen RM.
1⁵0
I “ - s5b 2 2 2 2
. 2 . Iöu““ bInnö]
—
Bezeichnung der Anleihen
I. Auf Reichsmark (Goldmark) lautende Schuld: 1. 7 % ige Schatzanweisungen des Reichs,
Folge N von 1931 8 2„ — 6,0
2. 7 % ige Schatzanweisungen desReichs,
Folge I — III, von 1931 . . . . . 300,0 300,0
3. 7 % ige Schatzanwenfungen des Neichs, 1 Folge II, von 1930 und Schuldschein⸗ darlehen 1 4. 7 % ige Schatzanweisungen des Reichs, Folge I, von 1930 1 5. 7 % ige Schatzanweisungen des Reichs Folge I, von 1929. “ 6. 7 % ige Anleihe des Reichs von 1929 7. Reichsschuldbuchforderungen, einge⸗ tragen auf Grund:
a) des Kriegsschädenschlußgesetzes ..
b) der Polenschädenverordnung.
8. 7 % ige Schatzanweisungen desReichs, Folge II, von 1928 und Schuldschein⸗ FarIvw
9. Anleihe des Reichs von 1927 (Zinssatz bis 1934: 6 vH) 11AX“
10. Anleiheablösungsschuld des Reichs: a) mit Auslosungsrechten .. . .. b) ohne Auslosungsrechte .. . . . 11. Auslosbare Schatzanweisungen des Reichs von 1923, „K“ . 12. Rentenbankdarlehen “ 13. a) Schatzanweisungen des Reichs von 1923, fällig am 2. September 1935 (Goldanleihe) “
b) 6 % ige Schatzanweisungen des Reichs von 1923, fällig am 1. De⸗ e“
14. Schuld bei der Reichsbank.. Summe I: II. Auf fremde Währung lautende Schuld: Beträge in Millionen 15. 6 %ige Aeußere Anleihe des Deutschen Reichs von 1930: nüeh
ee“ “ 16. Internationale 5 ½ % ige Anleihe des
Deutschen Reichs 1930:
UN. 1“ 8 35,2 Belgas. „ . 34,0 fr. Frs.. . 2 453,6 11“ . . 11,7 hfl. 0 2
15,6 21,9
176,3 183,0
15,6 21,9
176,3 183,0
EE— „
1 073,2 218,3
1 069,0 156,3 78,0 500,0
4 077,1¹) 7⁰24
25,4 500,0
3 929,3¹) 702,4
0,
„ 0,4 4 427,5 3
18,2
13 1804
7 779,0
70,8 Ere
107,3
Schwed. Kr. 107,0
“ 894
17. Deutsche Aeußere Anleihe von 1924:
§ (Nennbetrag) .. . . 76 9 (Einlösungsbetrag zu 105 vH
= 86889 .70„ 80,6)
. * 2 * 2 18,5
Schw. Fr.. 12,8
Schwed. Kr.. 1HIII 8
Lire. . 85,2 781,6 ²) ⁵)
* Summe II:2 750,1
- Gesamtsumme I und II:]10 657,5 al
3. Der Stand der schwebenden Schuld am 31. Dezember 195
ist besonders veröffentlicht. Bemerkungen:
1) Der angegebene Betrag stellt den Einlösungsbetrag der losungsrechte ohne Berücksichtigung der Zinsen dar.
2) Bei der Umrechnung der fremden Währungen in Reichsme sind die Münzparstäten zugrunde gelegt. 1 jaung
³) Der Reichsmarkgegenwert ist berechnet unter Berücksichtig des Einlösungswertes der amerikanischen Ausgabe von 105 vH.
1 443,8 ²)
9 8 2 —
80⁴
2 2 8
Aus⸗
(Fortsetzung in der Dritten Beilage.)
ast [Lohlfahrtserwerbslosen. Der sung.⸗
Dritte Beilage
Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen St
18. Februar
r. 41. Richtamtliches.
(Fortsetzung aus der Zweiten Beilage.)
Ausfallgarantie für Düngekalk⸗ lieferungen. us der vom Reich auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Frühjahrs⸗ ng vom 23. Januar 1932 (RBl. 1932 Teil I S. 32) für die Frühjahrsdüngung bereit⸗ ten Ausfallgarantie für Düngemittellieferungen stehen Beträge für Düngekalklieferungen zur Verfügung. „Beträge können jedoch nur zugunsten der Händler un enschaften von denjenigen Kalk⸗ oder Mergelwerken in ich genommen werden, die von sich aus entsprechende intisummen übernehmen. Kalk⸗ oder Mergelwerke, die en diesem System der Ausfallgarantie beteiligen wollen, den sich zweckmäßig sofort an uns. Kalk⸗ oder elwerke, die nicht bis zum 29. Februar 1932 ihre Be⸗ nung angemeldet haben, können später nicht mehr ichtgt werden. Händler und Genossenschaften, die bei kalkliferungen gegebenenfalls die Ausfallgarantie in pruch nehmen wollen, setzen sich am besten schon heute hrem liefernden Kalk⸗ oder Mergelwerk in Verbindung. lin, den 13. Februar 1932. Deutscher Kalk⸗Bund G. m. b. H., Berlin W 62, Kielganstr. 2. . Dr. Urbach. 8 der Königlich italienische Botschafter Orsini Baroni uch Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft der übernommen.
der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika ckett hat Berlin verlassen. ährend seiner Abwesenheit Botschaftsrat Wiley die Geschäfte der Botschaft.
“ 5 1
8
111““
.“ Preußen. — In der Bibliothek der Preußischen Geo⸗ gischen Landesanstalt können die Klassen 1 a —e, 7, 12 e, 18 a —c, 19 f, 21 g Gr. 30, 21 h, 40 a —d, 42 c, 1 Gr. 13, 50 c, 78 c, 80 a —-d, 84 c der vom Reichspatent⸗ herausgegebenen Patentschriften eingesehen werden.
275. Sitzung vom 17. Februar 19332. richt d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
der Landtag setzt in seiner heutigen Plenarsitzung die zjaldebatte zu den einzelnen Sachgebieten der preußi⸗ en Sparverordnung fort beim vrhjchahst „Päda⸗ sche Kkademien und sonstige Schulangelegen
blich mit diesem Abschnitt verbunden werden auch die igen Beschlüsse des Hauptausschusses über das „Staats⸗ aeer in Wiesbaden und die Kasseler Kunstakademie“.
Abg. Dr. Bohner (Dt. Staatsp.) wendet sich gegen die nige Behauptung eines Redners, daß er gesagt habe, die nerschaft müsse erst noch mündig werden. Er betont im gen, daß der Einwand gegen die Pädagogischen Akademien, ei ein zu großes E“ vorhanden, nicht stich⸗ ig sei. Bereits 1934/35 werde das Reservior ausgeschöpft Auch die Staatspartei wünsche, daß, sobald die finanziellen hältisse es erlauben, eine Verbilligung des Schulgeldes für ie Schulen erfolge. Vorläufig aber fehle es an Geld hier⸗ besonders wegen der hohen 2 ung der Gemeinden durch — vertritt noch die kressen des Philologennachwuchses. (Beifall bei der Staats⸗
Ubg Prelle (Dt. Hann.) fragt den Vorredner, wo denn bltern das hohe Schulgeld hernehmen sollten, wenn es jetzt gesenkt werde. Er setzt sich nochmals ausführlich für Er⸗ ung der bai Akademie Hannover ein. Die ganze bkerung des niedersächsischen Sprachgebietes werde sonst das ihl dauernder Benachteiligung nicht los. (Beifall bei der eic⸗Hannoverschen Partei.) 1
Ein Regierungsvertreter erinnert daran, daß die serung schon im Ausschuß erklärt habe, daß die Hannoversche zmie bei einer L]; der jetzigen finanziellen Lage de eröffnet werde. Die Behauptung des Abgeordneten rmann (Wirtsch. P.), daß die neue Lehrerbildung die bis⸗ ge Kukturverbundenheit der Lehrer besonders mit dem ea Lande zerstöre, sei falsch. Bei den Akademien sei das ich „Gegenwartskunde“ besonders zu dem Zweck aus⸗ net worden, diese Kulturverbundenheit sicherzustellen. Was Forwürfe wegen der Art der Entlassungen bei den Aka⸗ in auch im. Osten anlange, so hätte man nicht allein male Gesichtspunkte für die Auswahl entscheidend sein lassen ien. Aber auch nach dem Akademienabbau blieben Akademien, fe gerignet seien, Lehrernachwuchs für den deutschen d äuszu ilden. Durchaus unzutreffend sei auch, wie der rungsvertreter im einzelnen mit Zahlenangaben und Dar⸗ sen nachzuweisen versucht, die Behauptung, daß partei⸗ ge Erwägungen bei der Auswahl der im Amt belassenen Kan an den pädagogischen Akademien maßgebend gewesen diufe bei der Deutschen Volkspartei: „Warum bleibt Halle aüstn Zusammensetzung bestehen mit dem religiösen
Lauscher (Zentr.) sagt, ihm seien die Aus⸗ Abg. Oelze (D. Nat.) schlechterdings unverständlich. eutschnationalen hätten doch die Pädagogischen Akademien mneg abgelehnt. Dann aber zu verlangen, daß mehr Aka⸗ für den evangelischen Volksteil belassen würden, sei ihm en ischnationaler Seite unverständlich. Die Deutschnationalen en zach ihrer inneren Einstellung doch höchstens beantragen msmit den Pädagogischen Akademien, die sie als verfehlt Fraten hinstellen, endgültig Schluß zu machen. (Rufe bei
imenationalen.) Was die Frage der Parität bei den hvantf anlange, so behandele der evangelische Volksteil we. Pntfurter simultane Akademie als nicht vorhanden, obwoh bteikrtel der dort ausgebildeten Lehrer dem evangelischen eünishn gehörten. (Zurufe bei den Deutschnationalen)) Wenn hen h möglich wäre, die katholischen Akademien Bonn und sne nsammienzulegen, dann würde das Zentrum das Vakuum 1 8g der Erhaltung der Idee der neuen Lehrerschaft gern den! zufe links: Legen Sie doch Breslau und Beuthen zu⸗ 9. In dieser Beziehung 1g wir nicht mit uns s 4 n unsere konfessionelle Ausbildung ungestört 8* ten
111“ 11“ 8 8 “
eiten“. Nach⸗
also auch Kiel u. a.
Berlin, Donnerstag, den
wissen und wollen auch keinen Gewissensgwang, weshalb wir ja auch der Linken bei den —Aö en entgegengekommen sind. Die Kritiker am Akademienabbau, soweit sie nicht, wie die Deutsch⸗ nationalen, die die Akademien ja abgelehnt haben, einen logischen Sprung machen, sollten bedenken, daß es jetzt darauf ankommt, das Prinzip der neuen Lehrerbildung über die wirtschaftliche Not der jetzigen Zeit —— Wenn man jetzt mehr als sechs Akademien erhalten wolle, komme man in die Gefahr, daß aus g olitischen Motiven 1933 alle Akademien geschlossen werden.
er Redner bedauert dann die große Notlage eines Teils der Lehrerschaft infolge der staatlichen Maßnahmen. Härten aus der vorzeitigen Pensionierung der Lehrer sollten, wie das Zentrum in einem Antrag fordern werde, durch staatliche Beihilfen in den dringendsten Fällen gemildert werden. Auch in der höheren Schule habe sich eine Sphäre der Hoffnungslosigkeit ausgebreitet, der der Staat entgegenwirken müsse. (Beifall im Zentrum.)
Abg. Koch⸗Verlin (D. Nat.) kritisiert im einzelnen die für den Betrieb der Staatstheater getroffenen Bestimmungen. Alt⸗ bewährte Traditionen seien leider in den letzten 14 Jahren be⸗ wußt zerstört und zerschlagen worden. Der altpreußische Grund⸗ satz der Sparsamkeit und eeee- sei leider nicht mehr beachtet worden. Daher seien die großen staatlichen Zuschüsse für Theater und andere kulturelle Einrichtungen Andernfalls wäre es nicht notwendig geworden, das Schiller⸗ theater zu schließen oder es in Privathand überzuführen. Die Deutschnationalen wollten das Schillertheater der Bevölkerung erhalten. Auch hier stehe man wieder am Ende einer eschicht⸗ lichen Entwicklung. Der Redner wendet sich gegen 2 ein⸗ schneidenden Kürzungen der Bezüge der Organisten, die zugleich Schulunterricht erteilen. Man werde unter diesen Umständen bald keinen Künstler mehr finden, der seine Kunst für das Organistenamt zur Verfügung stelle. Der Redner appellierte an den Minister, hier nach dem Rechten zu (Lärm bei den Sozialdemokraten und Zurufe: Hetzapostel! — Ein sozialdemo⸗ kratischer Abgeordneter erhält vom Präsidenten Wittmaack einen Ordnungsruf.)
Abg. Frhr. von Wangenheim (Dt. Hann.) behandelt be⸗ sonders die Frage des Staatstheaters in Kassel und betont, daß Kurhessen ein altes Recht auf Erhaltung des Theaters habe. Vor einiger Zeit habe die Regierung im Hauptausschuß erklären lassen, es liege keinerlei Recht vor. Auf den Hinweis des Redners, daß doch im sogenannten Stettiner Vertrag diese Rechte klar “ seien, habe die Regierung die Ausarbeitung einer
nkschrift zugesagt, die am Dienstag dem Hau tausschuß vor⸗ gelegt worden sei. Diese Denkschrift enthalte jedoch nichts von der betreffenden Bestimmung des Stettiner Vertrages, die eine klare Rechtsverpflichtung darstellt. Die Regierung erklärte, daß dieser Stettiner Vertrag durch einen anderen Vertrag überholt und 25b8 1“ Ken 8n 155 über den Ferhoft bieses Vertrags gesagt. ei ein Versteckspiel, gegen das sich entschieden menden müsse. v
„Abg. Stendel (D. Pp.) erklärt den Ausführungen des Abg. Lauscher 1 wenn man zugeben wolefeg; die beiden katholischen Akademien in Bonn und Beuthen erhalten werden müßten, dann müsse man auch die Notwen igkeit der Aufrecht⸗ erhaltung einer weiteren evangelischen Akademie, in Hannover oder Kiel, anerkennen. Der Redner unterstützt den Antrag, die den Städten “ und Wiesbaden bisher gewährten Zuschüsse ur Aufrechterha tung des Theaterbetriebs weiter zu gewähren.
enn man Millionen zur Unterstützung vechehaupstädischer Theater gebe, so müsse man auch einige hunderttausend Mark zur E von Theatern in der Provinz übrig haben. Die De betresfend die Zuschüsse an Kassel und Wiesbaden, ein.
Abg. Simon⸗Neusalz Soz.) sagt, seine Freunde seien dafür, daß bei einer w s gs der finanziellen Verhältnisse nicht nur Hannover und Breslau als Akademie wieder eröffnet würden sondern jede Akademie, für deren Bestehen das Bedürfnis vorliegt, Er nenen ch die Bemerkung Dr. Lauschers,
notwendig geworden.
daß man die Idee der neuen Lehrerbildun erhalten müsse. Er bitte aber darum, daß bei den Aüsämmunden durch Ine epalt. izierte Mehrheit die Erhaltung der simultanen Akademie in Frankfurt, M., bestätigt werde.
Bei der folgenden Aussprache über den Abschnitt „Ver⸗ waltungsreform“ sagt 8
Abg. Werdes (D. Frakt.), es sei der Plan durchgesickert . beabsichtigt sei, die Gestüte restlos abzubauen. Das fei ab⸗ zulehnen, worüber man noch bei der Etatsberatung sprechen werde. Der Redner beschäftigt sich dann mit der Verwaltungs⸗ reform, wobei er den Verwaltungsaufbau König Wilhelms I. als mustergültig bezeichnet. en sei die Regelung als schädlich für die Landwirtschaft abzu 8 die die Dezembersparverord⸗ nung vorsehe. Was man vorher für die Laedrederscaft etwa etan habe, werde nun Füre die Sparverordnungen wieder be⸗ eitigt, obwohl es kehrt sei, an der Landwirtschaft zu paren, die in abse harer Zeit unsere völlige Ernährung 8. hängig vom Ausland könne. Die Zusammenlegung von Kreisen dürfe nicht diktatorisch erfolgen. Die Kreise seien vorher zu hören. Ueberhaupt sollte man diese Dinge dem neuen Landtag überlassen. (Beifall bei dem Landvolk.) .
8 Abg. Stendel (D. Vp.) erklärt, daß man von verschiedenen Ministern Vorschläge über die Verwaltungsreform gehört habe. Nie aber seien die Regierungsparteien über die Reform einig eworden. 8 lege man die Reform auf die Schultern der Regierung durch die Notverordnung, wobei es sich aber wieder nur um Deklamationen handele. (Zurufe vom Zentrum.) Man sollte im Haus des Gehenkten nicht vom Strick sprechen. (Heiter⸗ keit . Die Reichsnotverordnung habe der Regierung zweifellos die Ermächtigung gegeben, Kreise zusammenzulegen. Solle nun erst nach den Preußenwahlen wieder entschieden werden, welche Zusammenlegungen tatsächlich sollten? Warum denn dies Festlegen von Zahlen, das doch nur Beunruhigung in die Bevölkerungskreise bringen muß? Wir wehren uns dagegen, daß etwa auf Kosten der Bevölkerung gespart werden soll. Die Pläne, die aufgetaucht sind, können wir nicht billigen. Es handelt sich dabei nur um eine Verlagerung der Kosten, die wir nicht mitmachen können. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Man sagt uns auch nicht, welche Kreise in Frage kommen sollen. Das Munkeln unter dem Hinweis auf das Dienstgeheimnis ver⸗ stärkt nur das berechtigte Mißtrauen. Für die Ersparnis bei den Amtsgerichten haben wir mit dem Antrag Eichhoff auf Be⸗ Füt gung eines Amtsrichters an zwei Gerichten einen Weg ge⸗ wiesen, den die Regierung auch nicht gegangen ist. Auch bei den Amtsgerichten wird nur eine Zahl, die einzusparen sei, angegeben, was wirklich geschehen soll, bleibt in der Schwebe. Der Redner fragt, wann denn nun die vefrefsehl der Regierungspräsidenten auf den Oberpräsidenten am selben Ort tatsächlich übertragen werden, wie die Notvekordnung verspricht. Alles in allem würden nur nach außen hin die Dinge 5 dargestellt, als ob eine Ver⸗ waltungsreform kommen solle. atsächlich aber kommt sie nicht. Die Frage über die . von Regierungsbezirken hängt, man braucht nur an den Komplex Aurich, Osnabrück, Oldenburg zu denken, so sehr mit der Reichsreform zusammen, daß wir ein etwa losgelöstes Vorgehen Preußens nicht verstehen würden. Ver⸗
e. ist an Verwaltungsreform viel, aber gehalten ist nichts. g
„Rhiel⸗Fulda (Zentr.) weist auf die Schwierigkeiten hin, die bei der Zusammenlegung von Amtsgerichten und Aemtern
“ 8
e Volkspartei trete daher auch heute für den ntrag Haas,
— 11“ 4
vielfach entstehen müßten. Die Verbindungen mit den Kreis⸗ 1 n dre wie beispielsweise im Industriegebiet. Der Rednexr verweist auf Beispiele aus 8 zum Schluß das Tefeienimifrinne⸗ vor der zusa legr — . einmal zu prüfen, ob es nicht möglich sei, von der Befugnis Gebrauch zu machen, zwei
städten seien draußen im Lande nicht so gut und bittet Zusammenlegung von Amtsgerichten noch
Amtsgerichte einem Richter zu übertragen.
Abg. Frhr. von Wange „1 (D.⸗Hannov. P.) bestreitet, daß durch Zusammenlegung von Kreisen, namentlich in Hannover, wesentliche Ersparnisse erzielt werden können; die erforderlichen Arbeiten müßten doch geleistet werden, und die Beamten dafür müßten vorhanden sein. Eine kleine Verfassungsreform sei nu⸗ zweckmäßig. Zunächst erforderlich sei eine Reichsreform. Wenn man auf dem Standpunkt stehe, daß dabei die eine oder die andere Provinz aus dem preußischen Landesverband ausscheiden könnte, so sollte man es der Bevölkerung überlassen, über ihre Ver⸗ waltungsreform zu beschließen. Man müsse davor warnen, jetzt mit halben Maßregeln zu kommen.
Abg. Haase⸗Liegnitz (Wirtsch. P.) betont, unter der Zu⸗
sammenlegung von Kreisen würde besonders die Grenzbevölkerung im Osten zu leiden haben. Größere Wegestrecken und Zeitverlust wären die Folge. Wenn man Maßnahmen durch Notverord⸗ nungen decken wolle, so müsse man sich doch wenigstens über die Einzelheiten der Durchführung klar sein. Der Redner richtet einige Fragen an die Regierung bezüglich der geplanten Maß⸗ nahmen für die Kreise seiner Heimat. Solle der Landtag über die Angelegenheit entscheiden oder solle er dabei ganz ausgeschaltet werden? In diesem Falle wäre er überhaupt überflüssig. Das Beste wäre es, die Zusammenlegung von Kreisen überhaupt zu unterlassen. Wolle man sparen, so solle man an anderen Stellen der Verwaltung sparen. So seien z. B. in der Stettiner Hafen⸗ verwaltung 286 Beamte und Angestellte vorhanden, denen nur 844 Arbeiter gegenüberständen. Die 286 Beamten und Ange⸗ stellten erhielten doppelt soviel Gehalt wie die 844 Arbeiter Lohn bekämen. Er führe dies Beispiel nur an, so erklärt der Redner, um zu zeigen, daß man auf manchen Gebieten auch ohne eine Verwaltungsreform viel sparen könne. „ Abg. Barteld (D. Staatsp.) wendet sich gegen die Aus⸗ führungen des Abg. Stendel und weist darauf hin, daß die Volks⸗ partei 3 ½¼ Jahre in der Regierung gewesen sei, ohne daß man eine allzu große Initiative für die große Verwaltungsreform be⸗ merkt hätte. Die Staatspartei habe schon 1919 und 1920 sich für die Reform eingesetzt, damit aber wenig Gegenliebe gefunden. Die Deutsche Volkspartei habe es immer verstanden, sich vor Ver⸗ antwortungen zu drücken. Während die volksparteiliche Presse die Ausschaltung des Landtags bei der kleinen Verwaltungsreform in Bayern begrüßt habe, werde in Preußen gegen eine solche Reform in der Notverordnung Sturm gelaufen. Der Redner spricht die Erwartung aus, daß zugleich mit der Kreisreform eine gewisse Flurbereinigung durchgeführt werde. Diese Forderung sei besonders für einige Gebiete in Hannover zu erheben. Im ganzen sollte man bei der Reform auf die Leistungsfähigkeit der Bezirke und auf das Einvernehmen mit der Bevölkerung Rück⸗ sicht nehmen.
Beim Kapitel „Gehaltskürzungen“ begründet Abg. Barteld (Staatsp.) eingehend den Antrag des Beamten⸗ ausschusses, wonach jede Schlechterstellung der preußischen Beamten gegenüber den Reichsbeamten beseitigt und die Spar⸗ verordnungen den ergangenen Reichsgerichtsurteilen geglichen werden sollen. 8
In der Aussprache wird das Wort nicht verlangt.
Ueber den Abschnitt „Oeffentliche Fürsorgeleistungen“
erstattet Abg. Kloft (Zentr.) den Ausschußbericht.
Der Ausschuß empfiehlt einen Antrag zur Annahme, der das Staatsministerium ersucht, den Durchführungserlaß der Minister des Innern und der Finanzen vom 16. September 1931 zur preußischen Notverordnung vom 12. September 1931 nachzu⸗ prüfen, um gar zu große Härten bei seiner Durchführung zu verhüten. Der Berichterstatter bemerkt noch, daß zur Zeit die Fürsorge⸗ und Wohlfahrtssätze außerordentlich niedrig seien. Es bestehe aber sogar die Gefahr, daß diese Sätze noch gekürzt würden. Ich möchte, so sagt der Redner, den dringenden Appell an die Staatsregierung richten, daß sie den Gemeinden die nötigen Mittel zur Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Sätze ur Verfügung stellt. Wenn jetzt z. B. eine erwachsene Person 6 Mark monatlich erhält, so reicht das nur zum Vegetieren und darf nicht weiter gekürzt werden. 8
Auch hier wird das Wort zur Debatte nicht verlangt. füh Zum Abschnitt „Gewerbeaufsichtsämter und Bergreviere“ ührt
Abg. Gertrud Hanna (Soz.) gus, sie haben den Vorwurf zurückzuweisen, daß die S. P. D. ihre Haltung zur Gewerbeaufsicht T habe. Die S. P. D. sei von je her für einen wirksamen
rbeitsschutz eingetreten. Die Sozialdemokraten seien aber der Meinung, daß nicht die Zahl der Aufsichtsinstanzen den Arbeiter⸗ schutz gewährleiste, sondern die Zahl der zur Süeeauns stehenden Kontrollbeamten und die Art der Handhabung der Kontrolle. Zwar reiche die Zahl der Kontrollbeamten lest nicht aus; aber im Augenblick könne man eine höhere Zahl nicht durchsetzen. Keinesfalls dürften die neuen Sparmaßnahmen zu einer Ein⸗ schränkung des Arbeiterschutzes führen, das würde ja auch nicht einmal eine Einsparung für den Staat bedeuten. Im Gegen⸗ teil könnten aus mangelhaftem Arbeiterschutz dem Staat durch Regreßklagen sogar höhere Ausgaben erwachsen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Regierung sei auch im Aus⸗ schuß von einer Beschränkung des Arbeitnehmerschutzes abgerückt; sie wolle nur den technischen Apparat vereinfachen. In der Polemik gegen den Abgeordneten Stendel (D. Vp.) sagt die Rednerin, die Sozialdemokraten hätten die Maßnahmen des Arbeiterschutzes und die der Sozialpolitik veranlaßt, wenn sie auch damals noch nicht an der Regierung beteiligt gewesen waren. Das 8 der Reichskanzler Bismarck schon in den 80 er Jahren öffentlich zugegeben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Insbesondere habe die S. P. D. auch schon in der Vorkriegszeit für die Ausgestaltung des Bergarbeiterschutzes gekämpft. Gerade aber die Rechtsparteien hätten z. B. 1925 den Landtag beschluß⸗ unfähig gemacht, als sozialdemokratische Anträge auf Erweite⸗ rung des Arbeiterschutzes zur Abstimmung standen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Frhr. von Wangenheim (D.⸗Hann. P.) erinnert daran, daß er im Landtag schon früher gemeinsam mit anderen Parteien Maßnahmen gegen die Rotlage im Oberharz verlangt habe. Wenn man jetzt beim Clausthal⸗Zellerfelder Bergbau wieder Abbaumaßnahmen durchführe, werde diese Notlage weiter verschärft. Er müsse Verwahrung se en eine solche Praxis ein⸗ legen und verlangen, daß nun endlich positive Maßnahmen für den Oberharz getroffen werden.
Zum Kapitel „Kulturbauämter“ erstattet Abg. Weis⸗ sermel (D. Nat.) den Ausschußbericht. Es handelt sich hierbei um den § 14 der 2. Sparverordnung, der die Auf⸗ hebung der Kulturbauämter vorsieht und dessen Streichung im Ausschuß abgelehnt wurde.
Der Berichterstatter zählt die Aufgaben der Kulturländer auf, aus denen ihre Bedeutung für die Landeskultur HAeamk. Schon im Ausschuß sei dargelegt worden, daß die Beseitigung
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