Erste Anzeigenbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger RNr. 43 vom 20. Februar 1932. S. 4

Hanseaten⸗Werke Aktiengesellschaft, f100539]. Bremen.

Der LVertreter des Betriebsrats, Herr Alfred Gundlach, Bremen, ist aus unserem Aufsichtsrat ausgeschieden. Der Aufsichts⸗ rat setzt sich jetzt aus folgenden Herren zu⸗ sammen: Dr. Rud. Junghanns, Leipzig, Fritz Iken jr., Bremen, Dr. Helmuth.

ZJaeger, Leipzig, Paul Meinhold, Leipzig.

Bremen, den 15. Februar 1932.

Hanseaten⸗Werke Aktiengesellschaft.

8 Otto Schmidt, Vorstand.

[98481] 3

Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu unserer am 15. April 1932, 14 Uhr, im Rars⸗ keller zu Dassel stattfindenden ordent⸗ lichen Generalversammlung ein⸗

laden.

Tagesordnung:

„Vorlegung der Bilanz sowie der

Gewinn⸗ und Verlustrechnung des Jahres 1931. 1 Vorlegung der Schlußrechnungs⸗ legung des Liquidators. . Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz sowie der Schluß⸗ rechnungslegung des Liquidators. .Beschlußfassung über die Entlastung des Liquidators und des Auf⸗ sichtsrats.

Stimmberechtigt zur Generalver⸗ ammlung zugelassen wird nur der⸗ enige Aktionär, welcher seine Aktien pätestens acht Werktage vor dem Tage der Generalversammlung bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Dassel hinterlegt hat. 8

Dassel, den 15. Februar 1932.

Sernau⸗Leder

Aktiengesellschaft i. L. in Dassel.

Der Liquidator: C. M. Pahl. 198482]

Wir fordern hierdurch auf:

1. die Besitzer von Papiermarkaktien der Sernau⸗Leder Aktiengesellschaft

zlur Einreichung zum Zwecke des Umtausches in Goldmarkaktien,

2. die Besitzer von Goldmarkaktien zur Einreichung zum Empfang des Liquidationserlöses und zum Zwecke dementsprechender Abstempelung.

Beide Einreichungen haben zu er⸗ folgen bis 20. März 1932, und zwar bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Dassel a. Solling.

Papier⸗ und Goldmarkaktien, welche bis zum genannten Termin nicht ein⸗ gereicht worden sind, haben die Möglich keit des Umtausches bei der Stadtspar⸗ kasse in Dassel, wo Goldmarkakaien und Liquidationserlös, der auf die schweben⸗ den Stücke entfällt, hinterlegt werden.

Dassel, den 15. Februar 1932. 8 Sernau⸗Leder Aktiengesellschaft i. L. in Dassel.

Der Liquidator: C. M. Pahl.

mreErnmEeEeEEEREREREEnnEEAe

[99729]. Bilanz vom 31. Dezember 1931.

Aktiva. RMN ₰

Banken, Kasse, Wechsel, Wertpapiere, Hypotheken — 2 281 312 93 Debitoren 2 052 899 45 803 551

WL1“ Anlagen in Neumünster 360 003 23 000

Grundstück Hamburg . Beteiligungen 1747 620 7 268 387

Passiva. Aktienkapital. b““ Dividendenrückstände ““ Gewinn⸗ und Verlustkonto:

4 965 000 847 041 27 445 650 000

[100540]. In dem Verfahren wegen Bewilligung einer Zahlungsfrist wird der Rechtsanwalt Dr. Harmelin in Leipzig C 1, Nikolai⸗ straße 59, als Vertreter bestellt für die Inhaber von Teilschuldverschreibungen der 4 ½ ogigen 700 000-.K⸗Anleihe der Rud. Ley, Maschinenfabrik Aktiengesell⸗ schaft, Arnstadt, aus dem Jahre 1912. Jena, den 12. Februar 1932.

Der Vorsitzer der Spruchstelle für Gold⸗ bilanzen beim Gem. Thür. Oberlandes⸗ gericht. nsmmkküFnnnggngngnV

[98357]. Graphia Geemn 8

vormals C. Grumbach in Leipzig.

In unserer ordentlichen Generalver⸗ sammlung vom 28. Januar 1932 wurde folgende Bilanz sowie Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung genehmigt:

Bilanz 31. Dezember 1930.

Aktiva. Inventarien. Materialbvorräte . Halbsabrikate . Debitoren einschl. Postscheck Kasse. ö1“] Vortrag des Verlustes aus 1928 u. 1929 3·463,95 Verlust 1930.64 907,24 58 57,15 Sanierung durch die „Uvag“

3 300/6 41 860 835

68 300,—

132 036

Passiva. Aktienkapitaal Krebltorr Delkrederekonto

40 000 89 036 3 000

132 036

Gewinn und Verlust 31. Dezember 1930.

[96986]. Bremer Rolandmühle A.⸗G. Einladung zur fünfunddreißigsten ordentlichen Generalversammlung am Mittwoch, den 2. März 1932, mittags 12 Uhr, im Lokale des Bank⸗ verein für Nordwestdeutschland in Bremen, Langenstr. 4—6. Tagesordunng:

1. Bericht des Vorstands und des Auf⸗ sichtsrats sowie Vorlage der Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung, Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.

. Entlastung des Vorstands und des

Aufsichtsrats. Beschlußfassung über die Weiter⸗ geltung der die Zusammensetzung und Bestellung des Aufsichtsrats betreffen⸗ den Bestimmungen der §§ 9 und 10 des Gesellschaftsvertrags sowie über die Weitergeltung der die Vergütung des Aufsichtsrats betreffenden Be⸗ stimmung in § 21 des Gesellschafts⸗ vertrags unter d. 1—

4. Neuwahl des Aufsichtsrats.

5. Wahl eines Bilanzprüfers.

Aktionäre, welche an der Generalver⸗

sammlung teilzunehmen wünschen, werden ersucht, ihre Aktien oder die Bescheinigung über die Hinterlegung derselben bei einem Notar bis spätestens 27. Februar 1932 bei folgenden Banken zu deponieren:

Bankverein für Nordwestdentsch⸗ land A.⸗G., Bremen,

Darmstädter und Nationalbank K. a. A., Bremen,

Bremer Bank, Fil. der Dresdner Bank, Bremen.

Bremen, den 6. Februar 1932.

8 Der Aufsichtsrat.

H. Bömers, Vorsitzer. — —————— [100139].

Bilanz per 30. Juni 1931.

RM 3 463 4 580 51 607 3 000 5 719

68 371

Soll. Verlustvortrag 1928/29 Abschreibung auf Inventar Unkosten einschl. Steuern Delkrederekontoͤo Betriebsverlustste .

Haben. Sanierung durch die „Uvag“ . Verlust 1930

19 19

Der Vorstand. Metzel. AʒERFAEnfnkmmnmEEEEnn [98695].

Amira Aktiengesellschaft. Bilanz per 31. Dezember 1930.

Aktiva. RMN ₰ Bank, Kassa und Postscheck 1 824 44 Grundstück.. 320 074/80 Maschinen und Inventar . 20 484 15 Debitoren.. Verlust per 1930

[365 081

Passiva. Aktienkapital. Kreditoren Hypotheken .

50 000 133 141 181 940

365 081 Gewinn⸗ und Verlustrechnung.

Soll. Verlustvortrag 1929 Unkosten ’. Abschreibungen .

₰ . 593 2. 20 14 20 2* 3 01 908

„ 368 9

Haben.

Aktiva. ℳ vJAA“ Gh7ꝭI Bank⸗ und Postscheck Debitoren Waren..

248

8 000

32 904 163 291 „ 2 22 20 060 . 4 500

229 004

. Passiva. Aktienkapital.. Bankschulden.. Kreditoren .. Delkredere.. Alte Rechnung. Gewinn: Vortrag.. 1930/31 S.

100 000 38 249 21 636

2 500 18 269

29 545,87

18 803,56 / 48 349,43

229 004 17

Gewinn⸗ und Verluystrechunng für die Zeit vom 1. Juli 1930 bis 30. Inni 1931.

ℳ 58 403 57 867

Unkosten.. . 28 202

Provisionen.. “ Effektenverlust . Pelkveberns ... Mobilienabschreibung

Gewinn: 29 545,87

Vortrag.. 1930/31 18 803,56

7 235 2 393 1 500

48 349 203 951 0, 29 545 174 405

203 951 Kornhandel Aktiengesellschaft, Berlin⸗Halensee. Albert Meyer.

Gewinnvortrag Warengewinn....

“

Die Theresienhof Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung ist aufgelöst. Die Gläu⸗ biger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

Verlin, den 1. Februar 19232.

Die Liquidatoren der Theresienhof G. m. b. H. in Liqnidation: Karl Gottesmann. Albert Polzin.

[96145]. Die Deutsche Roggenausfuhrgesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin ist aufgelöst. Die Gläubiger werden hiermit aufgefordert, sich zu melden.

Berlin, den 4. Februar 1932.

Der Liquidator der Deutschen Roggenausfuhrgesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Liquidation:

Paul Schellack.

[98705]. Deutsche Kreditschutzgesellschaft m. b. H., Wiesbaden.

Die am 2. November 1931 in Wies⸗ baden stattgefundene Versammlung der Gesellschafter beschloß, das RM 50 000,— betragende Stammkapital auf Reichsmark 25 000,— herabzusetzen. In Beachtung des § 58 G. m. b. H.⸗G. werden die Gläubiger hiermit aufgefordert, sich zu melden.

[98018]

Durch Beschluß vom 21. Dezember 1931 ist die Gesellschaft aufgelöst wor⸗ den. Liquidator ist der bisherige Ge⸗ schäftsführer Max Groß. Die Eintragung in das Handelsregister Abt. B, Ge⸗ schäftsnummer 93 H.⸗R. B 41 819, ist am 4. 1. 1932 erfolgt. § 65 Absatz 2 G. m. b. H.⸗Gesetz ergeht hier⸗ mit die Aufforderung zur Anmeldung bestehender Forderungen.

E. Sonnenthal junr’s Export Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin⸗Charlottenburg, Bismarckstr. 61.

[98019]

Durch Beschluß vom 21. Dezember 1931 ist die Gesellschaft aufgelöst wor⸗ den. Liquidator ist der bisherige Ge⸗ schäftsführer Max Groß. Die Ein⸗ tragung in das Handelsregister Abt. B, Geschäftsnr. 92 H.⸗R. B 8195/42, i am 5. 1. 1932 erfolgt. Gemäß § 65 Absatz 2 G. m. b. H.⸗Gesetz ergeht hiermit die Aufforderung gur Anmeldung bestehen⸗ der Forderungen.

Deutsche Maschinen und Werkzeug⸗ fabrik Gesellschaft mit beschräukter Haftung, Berlin⸗Charlottenburg,

Bismarckstr. 61. .

Die ee Firma ist aufge⸗ löst. Die Gläubiger der Firma werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

Badische

Zementwarenfabrik G. m. b. H.,

Karlsruhe i. B., Eckenerstr. 1. Der Geschäftsführer u. Liquidator:

O. Gruber.

[97407†*

Laut Beschluß der Gesellschafterversamm⸗ lung vom 18. Januar 1932 ist die Gesell⸗ schaft aufgelöst. Es werden daher alle Personen, welche glauben, noch Forde⸗ rungen an die Firma zu haben, hiermit aufgefordert, solche umgehend bei uns geltend zu machen.

Friedrich Koch G. m. b. H., Harburg⸗Wbg. 1. Der Liqnidator: Friedrich Koch, Schloßstr. 24.

Bekanntmachung. 1

Fevrxeneer-oxeren ie ersi Gegenseitigkeit zu Schwerrsehastan Hierdurch beehren wir uns, unsere Pe⸗ glieder zu der am Freitag, den 1 1. M 1932, nachmittags 13 Uhr, in 1nen — stattfindenden ordent. 1 ralversammlung ei laden. üae Tagesordunng: Bericht über das Geschäftsjahr 1931 unter Vorlage des Rechnungsah Begen.s geseghen Prasen me Beri gesetzlichen Prüf der Neastonnconmäsin Genehmigung von Jahresberi⸗ beceamerachaies dn cht un . Entlastung des Aufsichtsrats Vorstands. 8 .Wahlen zum Aufsichtsrat. Aenderung der Satzung (5§ 3, §9) der Bedingungen (5 47). 7. Sonstiges. Bieh⸗Versicherungs⸗Gesellschaftauf Gegenseitigkeit zu Schwerin i. Mecl W. Gütschow. Schwartz.

[100496].

Borussia — Ostdeutscher Verband Hagelversicherungs⸗Verein auf Gegenseitigkeit zu Berlin. Die Mitglieder des Borussia — Ds⸗ deutschen Verbandes, Hagelversicherungs⸗ Verein auf Gegenseitigleit zu Verlin werden zu der am Dienstag, den 8. März 1932, vormittags 10 Uhr in den Geschäftsräumen der Gesellschaft Berlin W. 57, Pallasstr. 12, stattfindenden ordeutlichen Generalversammlung

hiermit ergebenst eingeladen.

Tagesordnung:

1. Jahresbericht und Rechnungsabschluß für 1931.

2. Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstands.

. Beschlußfassung über die evtl. Aus⸗ zahlung der vom Vorstande wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Allgemeinen Versicherungsbe⸗ dingungen beanstandeten Entschädi⸗ gungen.

. Aenderung der Allgemeinen Ver⸗ sicherungsbedingungen (§ 1 bzw. §9. Beschlußfassung über die Ueber⸗ tragung des Versicherungsbestandes mit allen Rechten und Pflichten auf ein anderes Unternehmen und Auf⸗ lösung der Gesellschaft.

6. Wahl der Obmänner für Schaden⸗ schätzungen.

7. Verschiedenes.

Berlin, den 19. Februar 1932.

Borussia — Ostdeutscher Verband,

Hagelversicherungs⸗Verein auf

Gegenseitigkeit zu Verlin. Der Direktor: Schreiber.

[97989]

In der Liquidationssache der Firema Jüulins Preiß, Trikotfabrik in Ober⸗ hausen, werden unbekannte Gläubiger hiermit zur Anmeldung von Ansprüchen bis spätestens 1. April 1932 bei dem Unterzeichneten aufgefordert, widrigenfalls sie bei der Schlußverteilung unberück⸗ sichtigt bleiben müssen.

Der Treuhänder: Eugen Wendler, Reutlingen.

11. Genossen⸗ sschaften.

[100123]. 8 13. ordentliche Generalversamm⸗

dient, zum Taxwert von der Beschwerdeführeéerin zu übernehmen.

111“ “

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs⸗ preis vierteljährlich 4,05 ℛ. ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.

Einzelne Nummern kosten 15 ℛf. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

ESErste Zentralhandelsregisterbeilalge Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeige zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Reich

Berlin, Sonnabend, den 20

Februar

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛℳ. Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

0

Inhaltsübersicht. . bgge

üterrechtsregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister, Musterregister, Urheberrechtseintragsrolle, Konkurse und Vergleichssachen, Verschiedenes.

929„99 0—

12. Zulässigkeit von Rückstellungen für den Fall der ntschädigungslosen Aufgabe eines nach Ablauf einer bestimmten Zeit, selbst wenn die Ueber⸗ nahme des Unternehmens gegen Entgelt vorgesehen ist. berufung des Steuerpflichtigen auf seine Eigenschaft als sorgfältiger Kaufmann für die Anerkennung geschützter bilanzvosten. Die Beschwerdeführerin, eine Bahnaktiengesell⸗ aft, betreibt seit 1900 eine elektrische Kleinbahn. Die Bahn ist

wesentlichen auf öffentlichen Straßen geführt. Die der Be⸗ scwerdeführerin erteilte Konzession läuft bis 1970. Nach den mit ber Stadt bestehenden Abmachungen ist die Stadt im Jahre 1969 berechtigt, die Beseitigung der Bahnanlagen auf den benutzten Etraßen der Stadt und die Wiederherstellung dieser Straßen zu berangen oder den ganzen Oberbau im Stadtgebiet nebst Strom⸗ aführungsanlagen zu übernehmen, und zwar im ursprünglichen Eadtgebiet unentger tlich, in den später eingemeindeten Vororten zum Taxwert, oder den bei Vertragsabschluß bestehenden Teil des ünternehmens, soweit er zur Durchführung des Bahnbetriebs

kehr ni

oder ihre

der sich bei

hlber den außerhalb des Stadtgebiets gelegenen Teil ist in den nit dem Kreis und dem Provinzialverband getroffenen Ab⸗ kommen im übrigen bestimmt, daß Kreis und Provinz nach Ab⸗ kauf der Konzession berechtigt sind, entweder die Beseitigung der bahnanlagen und Wiederherstellung der Straßen zu verlangen der das in § 6 Abs. 3 des Gesetzes über die Kleinbahnen und grivatanschlußbahnen vom 28. Juli 1892 (Gesetzsammlung 6. 25 ff.) vorgesehene Recht zum Erwerb der Bahn gegen an⸗

ssene Schadloshaltung auszuüben. Die Beschwerdeführerin bertritt die Auffassung, daß sie nach den am Stichtag bestehenden Lerhältnissen damit rechnen müsse, daß sie im Jahre 1970 bzw. 109 sowohl die im Stadtbereiche wie auch die in den Gebieten von Kris und Provinz gelegenen Bahnanlagen den übernahme⸗ berechtigten Körperschaften ohne Entschädigung werde abtreten und die Straßen auf ihre Kosten werde wiederherstellen müssen. ein den genannten Jahren eintretende völlige Entwertung ihres Unternehmens rechtfertige schon jetzt angemessene Rück⸗ kelung in den Bilanzen. Die Beschwerdeführerin verlangte als Kückttelung für einen Teil der Bahnanlagen für den Steuer⸗ töschnitt 1927 7500 RM, für den übrigen Teil begehrte sie ur⸗ prünglich 20 000, später 70 000 RM. Das Finanzgericht hat über he Berechtigung der Rückstellungen einen von der Industrie⸗ und dandelskammer vorgeschlagenen Gutachter gehört. Dieser hält die Kücsttelungen für begründet. Die Beschwerdeführerin könne auf inen entgeltlichen Erwerb der Bahn durch die übernahme⸗ berechtigten Körperschaften nicht rechnen. Einmal habe nach § 30 s Kleinbahngesetzes vom 28. Juli 1892 schon der Staat unter gewissen Voraussetzungen das Recht, die Bahn zu übernehmen. Nache er davon Gebrauch, dann fielen Stadt, Kreis und Provinz is Erwerber überhaupt aus. Diese Körperschaften könnten auch, benn für sie eine veberätagefe doch in Frage komme, nur einheit⸗ cch vorgehen, denn die Bahn könne nur im ganzen über⸗ nommen oder aufgelassen werden. Die Uebernahme erstrecke sich

Es ist

werden.

Teiles des

Auch folgt, keineswegs eine muß, kann Betrag der

t als solches gehe nicht über. Hiernach lägen es zu einem (entgeltlichen) kaum

betriebsrech b große Schwierigkeiten vor, daß Erwerb durch die übernahmeberechtigten Körperschaften ummen werde. Weitere Schwierigkeiten bereite der Umstand, daß kir eine Verlängerung der abgelaufenen Konzession oder eine Keuerteilung der Konzession anderve Behörden zuständig seien als

welchen

Bahnunternehmens .— eine Schätzung nicht gerechtfertigt. Es G enken, daß die übernahmeberechtigten Körperschaften auch des⸗

halb an der entgeltlichen Uebernahme der Bahn kein Interesse . weil die von der Beschwerdeführerin benutzten Straßen, die von jenen Körperschaften zu unterhalten wären, schon jeßt so stark überlastet seien, daß sie in Zukunft dem Ver⸗ r. Für sie sei es dann das Vorteil⸗ hafteste, der Ueberlastung dadurch abzuhelfen, daß sie bei Ablauf on die Beseitigung der den Verkehr hindernden Bahn erlegung auf einen besonderen Bahnkörper forderten. Diese Verlegung werde aber der Beschwerdeführerin sehr hohe Die Auffassung des Finanzgerichts ession zu rechnen sei, tref

ö 9 Nach den Verzültnissen am Stichtage sei mit einer Verlängerung noch nicht zu rechnen gewesen. wird die Herabsetzung der Steuer au

haben würden,

t mehr genügten.

der Konzes s

Kosten verursachen. mit einer Verlängerung der Kon

sächlich nicht zu.

77 500 RM ergibt. den im Stadtgebiet Finanzgericht,

em Finanzgeri stellung für die ein einheitliches Ganzes handelt, nicht halten läßt. Eine Rückstellung für den im Stadtgebiet gelegenen Teil des Unternehmens ist gerechtfertigt, weil 8

führerin im Jahre 1970 das Unternehmen insoweit voraussicht⸗ lich wird entschädigungslos aufgeben müssen. Rückstellungen, die diesem Umstande Rechnung tragen, müssen deshalb anerkannt Hinsichtlich des außerhalb des Stadtgebiets gelegenen getroffenen die Beschwerdeführerin das Unter⸗

machungen die Möglichkeit, daß . re Kosten ven mu

nehmen im Jahre 1970 auf i mit dieser Möglichkeit zu rechnen ist, dar führerin nicht verwehrt sein, sich auf diesen Fall einzustellen. Dabei kann nicht verlangt werden, da wartet, bis sich übersehen läßt

Rückstellung

seien, müßten die Rückstellungen getrennt ermittelt werden. Sie ließen sich, wie auch das Gutachten zeige, berechnen. Deshalb Es sei auch noch zu be⸗

Zulassung von Rückste

achter 8 erforderlich gehaltenen Höhe von 7500 RM anerkannt.

ht im übrigen zuzugeben, daß sich die Rück⸗ eiden Teile des Unternehmens, da es sich um ganz streng auseinander⸗

Unternehmens besteht nach den

es der

mit ewesen, so daß aus für erforderlich seien, man der Darstellung der einer Verlängerung zu rechnen gewesen sei, und 1 grundsätzlich für die Rechtsbeschwerde keinen Erfol Rückstellung kann nur geschätzt werden.

nicht der

, rechnung wäre noch nicht einmal dann möglich, wenn fest⸗ auch nur auf das Eigentum an den Bahnanlagen, das Bahn⸗ süündee, daß im Jahre 1970 das Unternehmen ohne Ent⸗ EEET werden muß, da sich nicht übersehen läßt,

er

die Anlagen seinerzeit haben

den Betrag von 16 000 RM, ungen im Gesamtbetrag von Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Für gelegenen Teil des Unternehmens hat das nar „da es im ganzen 15 000 RM zugebilligt hat, eine Rückstellung in der von der Beschwerdeführerin und dem Gut⸗

ie Beschwerde⸗

sie mit Rückstellungen b läßt, ob die Möglichkeit eintreten wird oder nicht. Denn dann liefe sie Gefahr, daß sie wegen der Kürze der Zeit keine Möglichkeit zu ausreichenden 188 Es kann dahingestellt bleiben, ob die A Finanzgerichts,

bestimmt zu rechnen Rückstellungen wenn wonach mit

ückstellungen mehr weiterbetrieben wird, uffassung des einer Verlängerung der Konzession sei diesem Grunde begründet Beschwerdeführerin Konzession man gerechtfertigt haben.

werden. Schätzung ist nach Lage der Dinge sehr unsicher. Die Beschwerde⸗ führerin hat im Berufungsverfahren angegeben, daß von der in ihrer Bilanz mit 1 252 000 RM ausgewiesenen Kapitaltilgungs⸗ und Erneuerungsrücklage rund 35 000 RM auf die begehrte

verhältnismäßig geringen Betrag zugebilligt hat. Der Staat lan seiner Stelle jetzt die Reichsbahn) kann nach § 30 des Klein⸗ bahngesetzes, auf den der Gutachter mit hinweist, die von der Beschwerdeführerin betriebene Bahn übernehmen, wenn sie für den öffentlichen Verkehr eine solche Bedeutung gewonnen hat, daß sie als Teil des allgemeinen Eisenbahnnetzes zu behandeln ist. Die Uebernahme erfolgt dann gegen „Entschädigung des vollen Wertes“. Danach ist für diesen Uebernahmefall eine Rückstellung nicht gerechtfertigt. Wegen einer Uebernahme durch den Staat wird auch von der Beschwerdeführerin eine Rück⸗ stellung nicht verlangt. Von Bedeutung sind nur die Rechte der anderen, bei Ablauf der Konzession zur Uebernahme berechtigten Körperschaften. Uebernehmen sie den außerhalb des Stadt⸗ gebietes gelegenen Teil, dann greift § 6 Abs. 3 ·des Kleinbahn⸗ gesetzes ein. Diese Bestimmung schreibt ebenfalls „eine angemessene Schadloshaltung des Unternehmers“ vor. Den Gründen, aus denen der Gutachter mit Eger einen entgeltlichen Erwerb nach § 6 Abs. 3 des Kleinbahngesetzes für völlig unwahr⸗ scheinlich hält, vermag der Senat nicht zu folgen. Die Schwierig⸗ keiten, die nach Eger den entgeltlichen Erwerb illusorisch machen, liegen nach der Ansicht Egers teilweise dann vor, wenn die Frist, nach deren Ablauf die Bahn übernommen werden kann, zu einem anderen Zeitpunkt endet als die Konzession selbst (s. Eger a. a. O. S. 162, 163). Schwierigkeiten, die auf diesem Umstand beruhen, scheiden im vorliegenden Falle aus, weil die Uebernahmefrist für den außerhalb Hirschbergs gelegenen Teil gleichzeitig (im übrigen so gut wie gleichzeitig) mit der Konzession abläuft. Im übrigen wird einem Unternehmer zum Betriebe einer Eisenbahn eine Konzession deshalb erteilt, weil der Betrieb im öffentlichen Interesse liegt. Wenn aber die Fortführung des Betriebs einer Bahn nach Ablauf der Konzession im öffentlichen Intere. liegt, so wird es höchstwahrscheinlich zu einer Einstellung des Betriebs durch die übernahmeberechtigten Körperschaften nicht kommen. Denn öffentliche Körperschaften sind berufen, das öffentliche Interesse wahrzunehmen. Nötigenfalls haben die Aufsichts⸗ behörden einzugreifen. Auch ““ hinsichtlich der Festsetzung des Preises können kein ausschlaggebender Grund sein, die Fort⸗ führung einer Bahn zu unterbinden, wenn die Fortführung im öffentlichen Interesse liegt. Besteht im Jahre 1970 ein öffent⸗ liches Interesse zum Fortbetriebe der Bahn, dann muß an⸗ genommen werden, daß die Bahn nach Ablauf der Konzession eides durch die Beschwerdeführerin selbst, sei es durch die übernahmeberechtigten Körperschaften oder durch einen Dritten, je nachdem, wem die neue Konzession von der zuständigen Behörde erteilt wird. Zu einer entschädigungslosen Uebernahme der Bahn kommt es dann nicht. Soweit aber die übernahmeberechtigten Körperschaften wegen der ihnen ob⸗ liegenden Wegeunterhaltungspflicht ein Interesse haben könnten, die Beseitigung der Bahnanlagen zu verlangen, um den Ausbau der Straßen zu ersparen, kann auch dieses Interesse nicht aus⸗ be. sein, wenn das öffentliche Interesse den Fortbetrieb er Bahn erheischt. Denkbar wäre, daß die zum Weiterbetriebe der Bahn “ Konzession nur in der a- erteilt würde, daß die Bahn auf einem neu anzulegenden besonderen Bahn⸗ körper geführt werden müßte. Daß dieses Verlangen gestellt wird, ist völlig ungewiß. Wenn die Ausführungen der Beschwerde⸗ führerin über die bereits bestehende Ueberlastung der von der Beschwerdeführerin benutzten Straßen zutreffen, dann werden die für die Unterhaltung dieser Straßen eSr. übernahme⸗ berechtigten Körperschaften nicht bis zum Jahre 1970 mit dem Ausbau warten können. Bis dahin aber können sie das Recht der

Smnsen 67

de übernahmeberechtigten Körperschaften. Auch die Vorschriften BRückstellung entfalle. Ob dieser Betrag in den Büchern besonders

Reserve, ges. 50 000,— 5 % Vorzugs⸗ dividende . 49% Divid.. Aufsichtsrats⸗ tantieme . 6 % Super⸗ dividende 297 000,— Vortrag. 192 072,56

750,— 198 000,—

41 077,62

7 268 387

Gewinn⸗ und Verlustkonto per 31. Dezember 1931.

Debet. RM Unkosten, Reparaturen,

Löhne ... 1 364 257 Steuern. 295 398 Abschreibungen . 70 000

778 900

T“] 2 508 556

11“

Kredit. Vortrag.. e“ Bruttogewinn .

119 373 96 201 356/,33 2 187 826 24 5 2 508 556 53 Hamburg, den 1. Januar 1932. 3 Lederwerke Wieman Aktiengesellschaft. Die Dividende pro 1931 gelangt mit

RM 30,— per Aktie minus Steuer von

Prnn⸗ ab bei unserer Gesellschaftskasse, Hopfenmarkt 6, der Commerz⸗ und Privat⸗ Bank, Hamburg, den Herren M. M. War⸗ burg & Co., Ludwig Tillmann und S. Werner, Hamburg, zur Auszahlung.

In der am 16. Februar d. J. statt⸗ gefundenen Generalversammlung wurden in den Aufsichtsrat gewählt die Herren: Franz Wieman, Paul Osterrieth, Richard Daus, Oscar Aßmann, Dr. Carl Melchior, Bankdirektor Ferd. Lincke, Hamburg, und Hugo Heusch, Aachen.

Hamburg, den 17. Februar 1932.

Der Vorstand.

Grundstücksverwaltung 9 91 Verlustvortrag 1931 . 50

08

Hamburg, den 20. Januar 1932. Der Vorstand. Welker. Amira Alktiengesellschaft.

Bilanz per 31. Dezember 1931.

Aktiva. GMN ₰ Bank, Kassa und Postscheck 772 66 Grundstück.. 335 895 49 Maschinen und Inventar. 39 118/66 Unkosten. 8 2 870/68 Debitoren . 1 644 60 1““ 7 933 50 Verlust per 1931. 23 671 75

411 907/ 34

Passiva. Aktienkapital.. Hypotheken Kreditoren..

50 000 — 181 460 39 180 446/95 411 907 34 Gewinn⸗ und Verlustrechnung.

Soll. RM [₰ Verlustvortrag 1930 21 787 50 Unkosten 2 870/68

24 658/18

Haben. 11166“ Verlustvortrag 1931.

986743 [23 67175

24 658/18

Der Aufsichtsrat besteht aus den Herren: Bankier Gustave M. Altmann, Hamburg, Ingenieur Paul Arnheim, Hamburg, Pro⸗ fessor P. W. Hartwein, Weilheim, Kauf⸗ mann P. C. Stone, New York, Kaufmann Hermann Strelitz, Hamburg.

Hamburg, den 12. Februar 1932 1““ Amira A.⸗G. 8

ver

10. Gesellschaften [99765] m. b. H.

Die A. E. Lange, Bandagen und Ortho⸗ pädie G. m. b. H., Berlin N 54, Brunnen⸗ straße 166, befindet sich seit dem 1. Fe⸗ bruar d. J. in Liquidation.

Die Gläubiger werden hiermit auf⸗ gefordert, sich zu melden.

[96675]. Bekanntmachung.

Die unterzeichneten Geschäftsführer der Gesellschaft Dtto Almenräder Gesell⸗ chaft mit beschränkter Haftung zu

armen machen hierdurch bekannt, daß durch Beschluß der Gesellschafterversamm⸗ lung vom 6. Februar 1930 das Stamm⸗ kapital der Gesellschaft um 10 000,— Goldmark auf 20 000,— Goldmark herab⸗ gesetzt worden ist. Die Gläubiger der Ge⸗ sellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

Wuppertal⸗Barmen, 18. Febr. 1932. Carl Almenräder.

[90657] ““

Die Firma P. Moskopf, G. m. b. H. in Neuwied (Bimsbaustoffwerke) ist auf Grund gerichtlichen Vergleichs in Liquidation getreten. Die Gläubiger, soweit sie sich nicht schon zur Berücksich⸗ tigung im Vergleichsverfahren gemelde: werden hiermit aufgefordert, ihre Ansprüche bei Dr. C. S. Fuchs, Neu⸗ wied, Pfarrstraße 31, als dem einen der beiden Liquidatoren alsbald anzumelden.

Neuwied, den 13. Januar 1932.

Josef Fuchs, beeid. Bücherrevisor, Dr. C. S. Fuchs, Treuhänder, Neuwied, als Liquidatoren.

13. Bankausweise.

100885] Deutsche Rentenbank. Monatsausweis Jannar 1932. Aktiva. Belastung der Land⸗ wirtschaft Bestand an Renten⸗ briefen: Goldmark 600 000 000 Darlehen an das Reich Kasse, Giro⸗,Postscheck⸗ und Bankguthaben. Passiva. Grundkapital .. Umlaufende Renten⸗ bankscheine Umlaufende Rentenbriefe Gewinnreserve . Rückstellungen... Sonstige Passiva .. Berlin, den 19. Februar 1932.

14. Verschiedene Bekanntmachungen.

100251]) Bekanntmachung.

Der schwedische Staatsangehörige Kurt Peter Fritz Avenstrup, geboren am 15. November 1906 in Berlin und gegen⸗ wärtig wohnhaft in Cronberg i. Taunus, beabsichtigt, mit der deutschen Reiche⸗ angehörigen Gerda Julie Anna Maeusel, geboren am 28. Juni 1905 in Dalldorf⸗ Borsigwalde und gegenwärtig wohnhaft in Berlin, im Deutschen Reiche die Ehe zu schließen. Einsprüche gegen diese Ehe⸗ schließung sind spätestens am 3. März 1932 bei der unterzeichneten Behörde anzumelden.

Berlin, den 18. Februar 1932.

427 260 621,18 5 109 954,48 2 000 000 000,—

427 260 622,— 9 000,—

99 249 57

4 492 189,69 118,75

Königl. Schwedische Gesandtschaft.

lung am Sonntag, den 28. Febrnar 1932, vormittags 10 Uhr, im Lehrer⸗

platz (Bankettsaal). Tagesordnung:

2 000 000 000,—

Verlesung des Berichts über de gemäß §53 des Genossenschaste⸗ esetzes stattgefundene Revision ind Beschlußfassung darüber. Geschäftsbericht des Vorstands. Vorlage der Bilanz für das Geschäftz⸗ jahr 1931 nebst Gewinn⸗ und Verlis⸗ rechnungund Beschlußfassung darüber. . Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung. “ Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands. Festsetzung des Höchstbetrages, welchen sämtliche die Genossenschaft belasteme Anleihen und Spareinlagen u. überschreiten dürfen. Aufhebung der zur Zeit gülligen Zenossenschaftssatzung und Beschluß⸗ assung über eine neue Satzung ’ Anlehnung an das vom Reich⸗ verbande Deutscher Baugenossen chaften auf Grund der Gemem⸗ nützigkeitsverordnung vom 1. T. zember 1930 herausgegebene Muste⸗ 8. Erlaß einer Geschäftsanweisung si den Vorstand. 1 1 9. Erlaß einer Geschäftsanweisung fůt den Aufsichtsrat. 10. Eingegangene Anträge. go⸗ Die Bilanz und die Verlust⸗ und 8 winnrechnung liegen in der Geschäftsste⸗ Potsdamer Str. 82 B, eine Woche vor Generalversammlung zur Einsicht Mitglieder aus. 8 Berlin, den 18. Februar 1932. 9⸗ „Landban“ Gemeinnützige Laaft erwerbs⸗ und Bangenossenschan, egr. 1919, eingetragene Genossan schaft mit beschränkter Haftpfli Horch. Luscher. Grünewalb⸗

vereinshaus in Berlin, Am Alevxander⸗

iber die Berechnung des Uebernahmepreises enthielten sehr viele rr. ist, ist aus den Akten nicht zu ersehen.

zweifel. Deshalb gelange schon Eger in seinem Kommentar zum eeinbahngesetz (3. Auflage S. 165 unten) zu dem Ergebnis, „man hieraus daß der Erwerbsvorbehalt des § 6 Abs. 3 nach einer bestimmten Frist in der Tat fionen und Schwierigkeiten führe und desha drisch bleiben werde“. Das Gutachten gelangt zur Gutheißung der bantragten Rückstellungen, da nach Ansicht des Gutachters zur ecung der Verluste außerhalb des Stadtgebiets eine Rück⸗ sellung von 70 000 RM jährlich erforderlich sei. gercht führt aus, nach der wirtschaftlichen Entwicklung, die das Beschwerdeführerin daß die Beschwerdeführerin * Konzession die Bahn werde weiterbetreiben onnen, als daß die genannten Körperschaften die Auflassung der G Deshalb sei schätzungsweise im hanzen nur eine Rückstellung von 15 000 RM drecn

dn Rechtsbeschwerde führt aus: Da mit der Stadt un

sieis und der Provinz ganz verschiedene Abmachungen getroffen

2 lsehe tlauf

Peesanen der verde, sei es viel wee Ge plüche. üich nach Ablauf der

bahn verlangen würden.

8G

su bedenklichen Kol⸗ anschlagten

b in der Regel illu⸗

höhere Das Finanz⸗ führerin

voraussichtlich nehmen

ertigt. dem nicht dem

77 500 RM

ückstellung

nicht verlangen, daß Heimfallsrecht als Sch

h rundsätzlich anzuerkennen ist, dann müßte an sich, weil der Kaufmann selbst am ehesten in der Lage ist, die Dinge zu übersehen, von dem von der Beschwerdeführerin selbst ver⸗

Betrage ausgegangen werden. Die

führerin hat aber mehrfach hervorgehoben, daß 158 in Bilanz, um Gewinn ausweisen zu können, die Abschreibungen viel zu niedrig angenommen habe. “ hiernach Grundsätze eines sorgfältigen Kaufmanns verstoßen hat, kann sie ihre Schätzungen der Rückstellung für das ätzungen eines sorgfältigen Kaufmanns von der Steuerbehörde ohne weiteres anerkannt wird. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht den Betrag der Rückstellung abweichend geschätzt hat. für gerechtfertigt, daß das Finanzgericht bei seiner Schätzung Rückstellung von in

berücksichtigt. Da die hinsichtlich der Abschreibungen

der eine

Gutachter, insgesamt

für geboten erachtet, gefolgt ist, sondern nur einen

Das Finanzamt hat deshalb

Der Senat hält es auch

Beschwerdeführerin, Entschädigung von beeinträchtigen. Gutachtens.

Wenn eine

Beschwerde⸗

ihrer Srtschödegung abgeben

Steuerab

Beschwerde⸗

egen die lich 1 hgesn — zession verlängert

daß die Betra

die Straßen zu der Das ist auch die Auffassung des erwähnten Hiernach besteht eine Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Beschwerdeführerin das “ im Jahre 1970 ohne muß, chnitt 1927 an die Konzession noch 43 Jahre, und es steht deshalb zur Vornahme von Rückstellungen noch sehr lange Zeit zur Verfügung. Aus diesen Umständen und weil vor allem auch Verhandlungen darüber in Aussicht standen, ob die Kon⸗ werden würde, wodurch sich Rückstellungen vielleicht überhaupt erübrigten, kann die Schätzung des Finanz⸗ gerichts, die nach Lage der Dinge nur sehr schwer zu treffen ist. nicht als falsch angesehen werden. eschwerdeführerin, wenn sie ihre eigene Rückstellungsbetrags anerkannt wissen will, dann u. a. auch der Rückstellung in ihrer Bilanz oder in ihren Büchern erkennbarer Weise ersichtlich 22. Dezember 1931 I A 270/30.)

benützen, wofür sie eine

Beschwerdeführerin erhalten, nicht

nicht, andererseits läuft vom

Für die Zukunft sei bemerkt, Schätzung des den

machen muß. (Urteil vom

I. Handelsregifter.

steld, Leine. [99767] um 8. Februar 1932 ist im Handels⸗ dwster A Nr. 233 bei der Firma euhiltf, Buchführungs⸗ und Steuer⸗ matungsbüro Schudrowitz und Busch Alfeld, Leine, eingetragen worden: 8 Schudrowitz ist aus der Gesellschaft nsgeschieden. Die Firma ist geändert „„Treuhilf“, Buchführungs⸗ und 8 erberatungsbüro Paul Busch. Der serige Gesellschafter Paul Busch ist emmiger Inhaber der Firma.

gericht Alfeld, 8. Februar 1932.

ergheim, Erft. [99776] den das Handelsregister B Nr. 26 ist ereer Firma Bergheimer Industrie⸗

de, Gesellschaft mit beschränkter

Haftung in Bergheim, am 26. Januar 1932 folgendes eingetragen worden:

Der Geschäftsführer Arnold Bloch, Kaufmann zu Bergheim, ist laut Gesell⸗ schafterbeschluß vom 1. Dezember 1931 zurückgetreten. Der E1. Dr. Eduard Marmier ist gestorben. An Stelle derselben sind a) Dr. Otto Ny⸗ degger, b) Dr. Hermann Lautz, Kauf⸗ mann zu Bergheim, als Geschäftsführer bestellt.

Bergheim, den 26. Januar 1932.

Das Amtsgericht.

Berlin. .[99768]

In das Handelsregister Abteilung A ist am 12. Februar 1932 eingetragen worden: Nr. 77 640. Ludwig Sallmayer, Berlin. Inhaber: Ludwig Sallmayer, Kaufmann, Wien. — Bei Nr. 9520 S. A. Loevy: Die einstweilige Ver⸗ fügung des Landgerichts I Berlin vom

16. 12. 1931 — 43. Q. 58/31 — ist durch Urteil desselben Gerichts vom 16. 1. 1932 wieder aufgehoben. — Nr. 11 312 Mau⸗ rer & Bracht: Die Zweigniederlassungen in Charlottenburg und Berlin⸗Wilmers⸗ dorf sind aufgehoben. — Nr. 14 910 B. Strelitz Nachf.: Die Firma lautet jetzt: B. Strelitz Nachf. Inh. Robert Noack. Inhaber jetzt: Robert Noack, Kaufmann, Berlin. Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch Robert Noack ausge⸗ schlossen. — Nr. 51 397 Walter Reich: Inhaber jetzt: Heinz Heinrich Kaufmann, Berlin. Der Uebergang der in dem Be⸗ triebe des Geschäfts begründeten Ver⸗ bindlichkeiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch Heinz Heinrich ausge⸗ schlossen. — Nr. 65 337 Walter Sonnet: Die Prokura des Ernst Schulze ist erloschen.

— Nr. 70 023 Metzkow & Grasnick:

Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der bis⸗ herige Gesellschafter Theodor Grasnick ist alleiniger Inhaber der Firma. — Nr. 77 037 Carl Schneider & Co.: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der bisherige Gesellschafter Alfred Marwitz ist alleiniger Inhaber der Firma. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 91.

Berlin. .[99773]

In das Handelsregister Abteilung B des unterzeichneten Gerichts ist am 13. Fe⸗ bruar 1932 folgendes eingetragen: Nr. 3191 Hartmann & Braun Aktien⸗

esellschaft Geschäftsstelle Berlin:

ie Prokura für Georg Troll ist erloschen. — Nr. 26 066 Haus Pflügerstr. 60 Aktiengesellschaft: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. Januar 1932 ist die Gesellschaft aufgelöst. Zum Liqui⸗ dator ist der bisherige Vorstand der praktische Arzt Dr. med. Erich Heimann

— ——ᷓ:n’/—

in Berlin bestellt. — Nr. 27 981 Haus Kaiser Friedrichstraße 163 und Stuttgarterstraße 18 Grundstücks⸗ Aktiengesellschaft: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Februar 1932 ist die Gesellschaft aufgelöst. Zum Liquidator ist der bisherige Vorstand Kaufmann Otto Engel in Berlin bestellt. — Nr. 28 970 Handimag Handels⸗ und Immobilien⸗Aktiengesell⸗ schaft: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 89a

Berlin. .[99772

In das Handelsregister B ist heute ein⸗ getragen: Nr. 973 Veritas Gummi⸗ werke Aktien⸗Gesellschaft: Erwin Borst in Berlin⸗Lichterfelde. Er vertritt in Gemeinschaft mit einem Vor⸗ standsmitglied oder mit einem anderen Prokuristen. Die Prokura des Heinrich Bitter ist erloschen. — Nr. 23 991 Ro⸗