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um Reichs⸗ und Eiaa
uzeiger Nr. 45 vom 23.
Februar
Neumünster. Bergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Leienberger in Neumünster ist am 19. Februar 1932, 11 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Wilhelm Hahn in Neumünster, Großflecken 26, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Dienstag, den 8. März 1932, 11 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Neumünster, Zimmer 36, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (7 VN 1/32.)
Neumünster, den 19. Februar 1932.
Das Amtsgericht. Abt. IV.
Neuss. [101087] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Franz Pooth, Lebensmittelgroßhandlung in Neuß, Further Straße, wird heute, am 18. Februar 1932, 10 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplom⸗ kaufmann Hans Dusemund in Neuß wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Donnerstag, den 10. März 1932, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Breite Straße Nr. 46, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Unterlagen liegt auf der Geschäftsstelle 5 des Amts⸗ gerichts, Breite Str. 46, Zimmer Nr. 2, zur Einsicht offen. 1 Neuß, den 18. Februar 1932. Amtsgericht.
Neustadt, O. S. [101088] UHMeber das Vermögen der Firma Franz Stoklossa, Neustadt, O. S., Inhaber: der Kaufmann Franz Stoklossa in Neustadt, O. S. ist am 17. Februar 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung
des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Eugen Doctor in Neustadt, O. S., ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über
den Vergleichsvorschlag ist auf den 14. März 1932, 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Neustadt, O. S., Zimmer Nr. 81, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren
Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle
zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Neustadt, O. S., 17. Februar 1932.
—. S.,
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Nürnberg. [101089]
Das Amtsgericht Nürnberg hat am 19. Februar 1932, vormittags 9 ¼ Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Polstermöbelge⸗
schäftsinhabers Emil Hoffmann in Nürnberg. Jakobsplatz 22, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Donnerstag, den 10. März 1932, vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 452/0 (West⸗ bau), bestimmt. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Weinberger in Nürnberg, Plobenhofstraße 10, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 460/0, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ruhland. [101090] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Tischter⸗ meisters Gerhard Jank in Ruhland ist am 17. Februar 1932, 11 ¼ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Buschbeck aus Ruhland ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 9. März 1932, 9 % Uhr, vor dem Amtsgericht in Ruh⸗ land, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Ruhland, den 17. Februar 1932.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
ü1101091)
Stadtsteinach. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Stadtsteinach hat am 20. Februar 1932, vormittags 9 Uhr 30 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Mechanische Schuhfabrik Presseck vormals Müller & Heinz in Presseck, offene Handelsgesell⸗ schaft, eröffnet. Als Vertrauensperson ist der Bücherrevisor Karl Ehemann in Bamberg, Mühlwörth 1, bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist Termin auf Freitag, den 18. März 1932, vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Stadt⸗ steinach bestimmt. Der Eröffnungs⸗ antrag mit allen Anlagen, die Akten über das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sowie die Aeußerung der Be⸗ rufsvertretung sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der sämtlichen Be⸗ teiligten niedergelegt.
Stadtsteinach, den 20. Februar 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Stallupönen. [101092] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Becker in Eydtkuhnen,
in Firma
M. Becker & Co. in Eydtkuhnen, ist am 17. Februar 1932, 13 ½½ Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Vvucer. revisor Uhlmann, hier, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Sonnabend, den 12. März 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stallupönen, Zimmer Nr 20, anberaumt, Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Stalluponen, den 17. Februar 1932.
Das Amtsgericht.
Stuttgart. [101093]
Am 18. Februar 1932. nachmittags 5 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Stuttgarter Vul⸗ kanisier⸗Anstalt & Autobereifung Gebr. Römpp, off. Handelges. in Stuttgart, Neckarstraße 50, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: Friedrich Schmidt, Kaufmann in Stuttaart, Hölderlinstr. 62. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 18. März 1932, vor⸗ mittags 10 Uhr, Archivstr. 15, I. Stock, Saal 208, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten , egt.
Württ. Amtsgericht Stuttgart 1.
Wangen, Allgäu. [101094]
Am 18. Februar 1932, nachmittags 6 ¼ Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhmachermeisters Franz kaver Paulmichl, Schuh⸗ und Schäftehandlung, sowie Inhabers einer Reparaturwerkstätte in Kißlegg, er⸗ öffnet worden. Als Vertrauensperson ist bestellt: Karl Merkle, Bücherrevisor in Ravensburg, Gartenstraße 108. Ver⸗ gleichstermin vor dem Amtsgericht Wangen i. Allg., Zimmer Nr. 1, ist be⸗ stimmt auf Freitag, den 11. März 1932, nachmittags 3 Uhr. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 8
Amtsgericht Wangen i. Allg.
Achim. [101095] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft Rolandwerft Vertens & Co. in Heme⸗ lingen ist am 15. Februar 1932 aufge⸗ hoben, da der Vergleichsvorschlag der Schuldnerin vom 18. Juni 1931/8. Fe⸗ bruar 1932 angenommen und der Ver⸗ gleich vom Amtsgericht in Achim be⸗ stätigt ist. Amtsgericht Achim, 18. Februar 1932.
Augsburg. [101096]
Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 18. 2. 1932 das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen 1. der Firma Erste Augsburger Herdfabrik Ferd. Mebert, offene Handelsgesellschaft in Augsburg C 137, 2. der Marie Bruck⸗ meir, Schuhwarengeschäftsinhaberin in Augsburg, Franentorstr. F 5, nach Be⸗ stätigung des Vergleichs als beendet aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Beckum. [101097] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Elektrizitätsgesellschaft Beckum ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben. “ Amtsgericht Beckum. 2
Berlin. [101098]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Louis Preuschoff, In⸗ habers der nicht eingetragenen Firma Louis Preuschoff in Berlin S, Luisen⸗ ufer 11, Anfertigung und Vertrieb von Apparaten für den 18, ge chaft⸗
lichen Unterricht, ist am 15. Februar 1932 nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 152. Bredstedt. [101099] Nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs vom 7. Dezember 1931 ist durch Beschluß vom 18. Februar 1932 das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Ingeburg Andreä geb. Holst in Wallsbüll aufgehoben. Bredstedt, den 18. Februar 1932. Das Amtsgericht. Bremen. [101100] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Joachim Behrensen, all. Inh. der Firma Som⸗ mer & Co., Bremen, ist am 29. Januar 1932 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Bremen, den 3. Februar 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Bremen. [101101] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Levy, all. — der Firma Arthur Levy & Co., Bremen, ist am 8. Februar
1932 nach rechtskräftiger Bestätigu
eines Bergleichs aufgehoben — Bremen, den 13. Februar 19232. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bremen. [101102]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Schütte, Vogel & Danker in Bremen, Schlachte 27/28, ist am 4. Februar 1932 nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden.
Bremen, den 16. Februar 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bremerhaven. [101103] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über den Nachlaß der am 24. Oktober 1931 in Bremer⸗ haven verstorbenen Witwe Louise Voigt 3₰ Freese, Inhaberin der Firma
H. Boigt in Bremerhaven, Lloyd⸗ straße 9, ist durch Beschluß des Amts⸗ gerichts Bremerhaven vom 16. Februar 1932 aufgehoben, da der Vergleich an⸗ genommen. und bestätigt ist.
Bremerhaven, den 19. Februar 1932.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Breslau. [101104] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Hoffmanm & Weiß in Breslau, Karlstr. 13, Gesellschafter die Kaufleute Felix Behnsch in Breslau, Ismar Hoff⸗ mann in Breslau und Kurt Weiß in Breslau, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ludwig Rosenbaum in Breslau, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute N worden. (41. V. N. 72/31.) reslau, den 18. Februar 1932. Amtsgericht.
Breslau. [101105] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Brieger in Breslau, Antonienstr. 36/38, ist nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß von heute auf⸗ gehoben worden. (41. V. N. 76/31.) Breslau, den 19. Februar 1932. Amtsgericht. Essen, Ruhr. [101106] Das VBergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Oberingenieurs Bernhard Clausen, Essen⸗Bredeney, alleinigen Inhabers der Firmen: Bernhard Clausen, Kabelluftbahnen, Schwebebergbahnen und Schwebefähren zu Essen, Rütten⸗ scheider Str. 107, 2. Heißmangel Spezialfabrik Bernhard Clausen, Essen, Ursulastr. 30/34, ist durch Beschluß vom 17. Februar 1932 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und be stätigt worden ist. Amtsgericht Essen. Freiburg, Breisgau. [101107] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Skrebba⸗Werk, Metallwarengesellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz in Freiburg i. B., Hilda⸗ straße 17, wurde heute nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Freiburg i. B., den 16. Februar 1932. Die etaghear h. m. Amtsgerichts. ḰI.
Garmisch. 101108] Bekanntmachung.
Durch Beschluß des Amtsgerichts Garmisch vom 16. Februar 1932 wurde das mit Beschluß vom 7. Januar 1932 über das Vermögen des Gärtnerei⸗ besitzers Bernhard Hann in Farchant, Haus Nr. 24 1/5, zur Abwendung des Konkurses eröffnete Vergleichsver⸗ fahren aufgehoben infolge rechtskräfti⸗ ger Bestätigung des Zwangsvergleichs.
Garmisch, den 20. Februar 1932. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts. Gelsenkirchen-Buer. Vergleichsverfahren.
Beschluß. In dem Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen der Firma Heinrich Ochs G. m. b. H. in Horst⸗E. wird 29 der Bestätigung des Ver⸗ gleichs das Verfahren aufgehoben.
Gelsenkirchen⸗Buer, 12. Febr. 1932.
Das Amtsgericht. — 7 VN W12/31.
[101110]
[101109]
Gelsenkirchen. Beschluß. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des hgere elens gnatz Hügefeld, Gelsenkirchen, Hüttenstr. 31, ist heute infolge Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben. eüeüigtt n den 19. Februar 1932. as Amtsgericht.
Gera. 1 [101111]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Minna Bauer in Gera, Inhaberin eines Damenhutgeschäfts, ist nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden.
Gera, den 18. Februar 1932.
Das Thüringische Amtsgericht.
Gotha. [101112] Vergleichsverfahren.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Ella Jung, In⸗ haberin eines Schuhwarengeschäfts in Gotha, wird das Verfahren infolge Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Gotha, den 15. Februar 1932.
Thür. Amtsgericht. 1 a.
Hagen, Westf. [101113]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Aens. alleinigen Inhabers der Firma Wil. helm Arenz zu Hagen, Glas⸗ und Por⸗] zellangroßhandlung, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufge⸗ hoben.
Hagen, den 17. Februar 1932.
Das Amtsgericht. 8 Hagen, Westf. [101114]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Friedhoff zu Hagen, Manufakturwaren⸗ handlung, ist nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben.
Hagen, den 17. Februar 1932.
Amtsgericht. Hamburg. „—
Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Jacob gen. James Gärtner, wohnhaft: Hamburg, Isestraße 57, allei⸗ nigen Inhabers der Firma: James Gärtner, Geschäftslokal: Hamburg, Alter Steinweg 12/13, Geschäftszweig: Schuh⸗ warenkleinhandel, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 18. Fe⸗ bruar 1932 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg. Hannover. [101116]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Ellermann & Co. in Hannover⸗Döhren, Pagenstraße 5, Gummiwarenfabrik, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 12. Febr. 1932. Ibbenbüren. [101117]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Braunschweig in Recke ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs vom 18. 2. 1932 aufgehoben.
Ibbenbüren, den 19. Februar 1932. Die Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts. Kappeln, Schlei. [101118]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Uhrmachers Martin Schack in Süderbrarnp wird, nachdem der Ver⸗ gleich heute bestätigt ist, aufgehoben. Kappeln, 17. Februar 1932.
Das Amtsgericht.
Karlsruhe, Baden. [101119]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen: 1. der Kommanditgesellschaft Julius Strauß, Karlsruhe, 2. deren persönlich haftende Gesellschafterin Berta Strauß geb. Ullmann, Witwe des Kauf⸗ manns Julius“ Strauß, Karlsruhe, wurde nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Karlsruhe, den 16. Fe⸗ bruar 1932. Geschäftsstelle des Amts⸗ gericht. A 7.
Kolberg. [101120]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Karl Strelow sen. in Kolberg ist beute nach Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben. Amtsgericht Kolberg, 18. Fe⸗ bruar 19232.
Leipzig. [101121] Das am 8. Januar 1932 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Breitenborn in Leip⸗ zig 0 30, Eisenbahnstraße 61, Allein⸗ inhabers eines Fabrikationsgeschäfts von magnetischen und dynamischen Laut⸗ sprechern unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Elion“ Ernst Breitenborn in Leipzig 0 28, Konrad⸗ straße 36—38, ist infolge der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 10. Februar 1932 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 17. Februar 1932.
Leipzig. [101122]
Das am 8. Januar 1932 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Bauunternehmers Max Seyfarth in Leipzig N 22, Kaiser⸗Friedrich⸗Str. 22, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 10. Februar 1932 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage ansgeeen worden. Amtsgericht Leipzig, 17. Februar 1932.
Leipzig. [101123] „Im Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma „Adolf Bleichert & Co. Aktiengesellschaft“ in Leipzig N 22, Kaiser⸗Friedrich⸗Str. 34 (gesetzlich vertreten durch ihre Vorstandsmitglie⸗ der Kommerzienrat Dr⸗Ing. h. c. Max von Bleichert, Fabrikdirektor Siede und v rofessor Dr.⸗Ing. Ru⸗ bin, sämtlich in Leipzig), ist der auf den 5. März 1932 anberaumte Vergleichs⸗ termin zur Abstimmung über den von der Vergleichsschuldnerin neu eingereich⸗ ten Vergleichsvorschlag vom 16. Februar 1932 bestimmt.
Amtsgericht Leipzig, 19. Februar 1932.
Leipzig. [101124]
Das am 14. Januar 1932 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesellschaft unter der Firma „Hemmer & Co.“ Rauchwarenfärberei und Pelzveredelung in Leipzig 0 27, Sommerfelder Str. 36 (persönlich haf⸗ tende Gesellschafter die Chemiker Dr. phil. Theodor Hemmer und der
Dr. phil. Helmut Herrmann, beide in Leipzig), ist infolge der Bestätigung des
im Vergleichstermin vom 12. Fes⸗ 82 —ö Veraleich 8 eeschluß vom gleichen Tage worden. b ge aufgeher Amtsgericht Leipzig, 19. Februar!
Leipzig. [101] Das am 4. Januar 1932 eröffn Vergleichsverfahren zwecks Abwendnh des Konkurses über das Vermögen Firma „Ritter & Co.“ Gesellschaft — beschränkter Haftung, Moöbelfabk kations⸗ und Handelsgeschäft, Kind wagen⸗ und extilwarenhandlung Leipzig C 1, Reichsstraße 8 ( 32 führerin: Mirl verehel Schwarz Klausner in Leipzig), ist insolge Bestätigung des im Vergleichstern vom 12. Februar 1932 angenommen Vergleichs durch Beschluß vom gleig Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 19. Februar 19 Limburg, Lahn. [10 115 Das Vergleichsverfahren über d. Vermögen der Kurzwarengroßhandlun S. Sternberg in Limburg (Lahn), haber Kaufmann Max Sternberg Frau Betty Sternberg geb. Maye beide in Limburg (Lahn), ist nach; stätigung des Vergleichs vom 1. 2¾ zember 1931 aufgehoben. 8 Limburg (Lahn), 16. Februar 18 Das Amtsgericht.
Lingen. [10112
Das Vergleichsverfahren über de Vermögen der Firma Hermann Lange Weingroßhandlung, Lingen, Ems, nach Bestätigung des geschlossenen Ve gleichs aufgehoben.
Amtsgericht Lingen.
Lyck. Beschluß. [10112 7 VN 7/31. In dem Vergleichsvetß fahren über das Vermögen der Hete besitzerin Frau Alice Sambraus in L wird der in dem Vergleichstermin vol 4. Februar 1932 angenommene Veu gleich hierdurch bestätigt. Infolge de Bestätigung des Vergleichs wird d. Verfahren aufgehoben.
Lyck, den 11. Februar 1932.
Amtsgericht.
Magdeburg. 1101129 Das Vergleichsverfahren zur Abwe dung des Konkurses über das Ve mögen der Aktiengesellschaft in Firm Schondorff & Curio in Magdeburng Sudenburg, Braunschweiger Straße Schokoladenfabrik, ist nach bestätigten Vergleich aufgehoben. Magdeburg, den 16. Februar 1932. Amtsgericht A. Nienburg, Weser. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Schuhfabrik Wilheln Mandel in Nienburg a. d. W. ist no Bestätigung des Vergleichs aufgehoben Nienburg, Weser, 19. Februar 193 Das Amtsgericht.
— —
110l13
Ravensburg. [10113 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Dionys Weinman Kaufmanns und Alleininhabers de Fa. Dionys Weinmann. Mannfaktu und Modewarengeschäft in Ravensbur⸗ wurde nach Bestätigung des angenom menen Vergleichs durch Beschluß von 12. Februar 1932 aufgehoben. Amtsgericht Ravensburg. Rheine, Westf. [10118 In dem Vergleichsverfahren über da Vermögen der Firma Adolf Linde; Rheine, alleiniger Inhaber Kaufmanf Bernhard Linde zu Rheine, das dure Beschluß vom 18. Januar 1932 eröffne worden ist, wird der am 15. Februa⸗ 1932 von der nach § 63 Abs. 1 der Ver gleichsordnung erforderlichen Mehrhei⸗ der Gläubiger angenommene Vergleich hiermit gerichtlich bestätigt. Gleichzeitit wird das Verfahren aufgehoben. Rheine i. W., den 15. Februar 1934 Das Amtsgericht.
Stockach. 110113
Das Vergleichsverfahren über daß Vermögen des Mechanikers Sebastiah Städele in Zizenhausen wurde nach Be⸗ stätigung des im Termin vom 10. † bruar 1932 angenommenen Vergleich aufgehoben.
Stockach, den 11. Februar 1932. Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts
110118
Wiehl, Kr. Gummersbach. 8 In Sachen betreffend das Vergleichs verfahren über das Vermögen de Bäckermeisters Ernst Dreibholz 1 Mühlhen b. Bielsteig wurde im Pen⸗ gleichstermin vom 12. Februar 198 das Vergleichsverfahren aufgehoben. Wiehl, den 15. Februar 1932. Amtsgericht.
Zittau. (1011 Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermöge des Fabrikanten Hermann Brung Liebscher in Mittelherwigsdorf, der de selbst unter der Firma Hermann Lie scher die Fabrikation von herte⸗ kleidungsstücken und den Großhande mit Textilwaren betreibt, ist zuͤgleig mit der Bestätigung des im Verglei⸗ termin vom 19. Februar 1932 ange nommenen Vergleichs durch Beschluß vom selben Tage aufgehoben worden Amtsgericht Zittau, 20. 2.32. (VV 1461.
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11““ 5 1 8
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Inhalt des amtlichen Teiles. 1 Deutsches Reich. anungen ꝛc.
idnung zur Verhütung der Einschleppung des Kartoffel⸗ hers aus Frankreich. Vom 23. Februar 1932.
chtigung, betreffend die zweite Verordnung zur Durchführung Vorschriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter am. Vom 20. Februar 1932.
uydnung über die Preisbildung im Kleinhandel mit frischen, füucherten und marinierten Seefischen. Vom 22. Februar 92.
ntmachung, betreffend die Ausgabe von Schuldverschrei⸗ gen durch die Stadt Grimma.
untmachung über den Londoner Goldpreis.
der Reichsgerichtsrat Hettner ist in den Ruhestand
aien; der Oberlandesgerichtsrat Dr. Ziegler aus
uchen ist zum Reichsgerichtsrat ernannt worden.
s Parordnnunng 1 ur Verhüktung der Einschleppung des Kartoffelkäfers aus Frankreich. Vom 23. Februar 1932.
8 Grund des § 2 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli (Bundesgesetzbl. S. 317) wird hiermit verordnet:
§ 1. die Ein⸗ und Durchfuhr von Kartoffeln, Tomaten, Auber⸗ n, Erdbeeren, bewurzelten Gewächsen mit und ohne Erd⸗ n, unterirdischen Knollen, Zwiebeln, Rhizomen und anderen nirdischen Teilen von 2n ferner von Schalen und nen Abfällen solcher Erzeugnisse sowie von Säcken und son⸗ Gegenständen, die zur Verpackung oder Verwahrung solcher ugnisse oder Abfälle gedient haben, aus Frankreich ist bis weiteres verboten. 8 2.
die Ein⸗ und Durchfuhr von frischem Gemüse und anderen ken Küchengewächsen aller Art sowie von oberirdischen frischen in von Gewächsen, mit Ausnahme von Früchten, aus Frank⸗ ist, soweit ihre Ein⸗ und Durchfuhr nicht nach § 1 verboten gher. Feit vom 15. März bis 14. November jedes Jahres hstattet, i wenn die Erzeugnisse an einem Ort dehe sind, der wenigstens 200 km von der Grenze des Ausbreitungs⸗ gebietes des Kartoffelkäfers (Leptinotarsa decemlineata) entfernt ist, und wenn jede Sendung von einem in deutscher und der Sprache des Ursprungslandes ausgestellten Ursprungs⸗ und Gesundheitszeugnis eines Sachverständigen des amtlichen Pflanzenschutzdienstes des Ürsprungslandes begleitet ist. Das Zeugnis muß nach dem anliegenden Muster aus⸗ gestellt sein und insbesondere bescheinigen, daß die in der Sendung enthaltenen Erzeugnisse von dem amtlichen Sach⸗ verständigen untersucht und frei vom Kartoffelkäfer be⸗ funden worden sind und daß auf französischem Gebiet in einem Umkreis von 200 km um den Ort, an dem 5. gewachsen sind, der Kartoffelkäfer bislang nicht festgestellt worden ist. 8 3b
der Reichsminister für Ernährun zund Landwirtschaft kann gahmen von den Vorschriften der 8s 1 und 2 zulassen.
§ 4. Peie Verordnung über das Verbot der Einfuhr von Kar⸗ in und anderen Pflanzen aus Frankreich vom 7. März 1923 . I S. 212) wird aufgehoben.
1 § 5. 1“ Ziese Verordnung tritt 8 Tage nach Verkündung in Kraft.
Verlin, den 23. Februar 1932. sr Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele. 2
Der Reichsminister der H. Dietrich.
rungs⸗ und Gesundheitszeugnis rische Gemüse und andere frische . ichse aller Art sowie für oberirdische, frische Teile von Gewächsen.
ger unterzeichnete Sachverständige des amtlichen Pflanzen⸗ wienstes bescheinigt hiermit, daß die in der anliegenden ung enthaltenen frischen Gemüse und anderen frischen agewächse — oberirdische, frische Teile von Gewächsen — in Weine „ Departement 1b . „ gewachsen sind, daß sie von ihm am hen Tag untersucht und frei von Kartoffelkäfer (Leptinotarsa
111
Finanzen.
Ursp risch
decemlineata) befunden worden sind und daß auf französischem Gebiet in einem Umkreis von 200 km um den Ort, an dem sie bwechfe. sind, der Kartoffelkäfer bislang nicht festgestellt worden ist.
(Dienftstellung des Sachverständigen.)
Berichtigung.
In der Zweiten Verordnung zur Durchführung der Vor⸗ schriften über die Kapitalherabsetzung in erleichterter Form vom 20. Februar 1932 (Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 43 vom 20. Februar 1932) ist im Abs. 2 des Einzigen Para⸗ graphen das Wort „abzüglich“ durch das Wort „zuzüglich“ zu ersetzen.
Berlin, den 23. Februar 1932.
Der Reichsminister der Justiz. S. A: RNichter.
Verordnung. über die Preisbildung im Kleinhandel mit frischen, 8eA und marinierten
Auf Grund der §8§ 1, 3, 4 und 7 der Verordnung über die Befugnisse des Reichskommissars für Preisüberwachung vom 8. Dezember 1931 (RGBl. 1 S. 747) wird hiermit folgendes verordnet: 3
8 (1) Im Kleinhandel mit ö.“ .
Fcheneh en,
Rotbarschen, Seelachs,
SHeringen “ 8 in frischem oder geräuchertem Zustand darf die Bruttoverdienst⸗ Sei den Höchstbetrag von 15 Rpf. je ½ kg nur dann über⸗ teigen, wenn eine Spanne von 33 vH eine höhere Summe ergibt.
(2) Bei frischen Fischen darf der Bruttoverdienstspanne zum Ausgleich des Verlustes durch Schwund und Einwiegen ein um 5 vH erhöhter Einstandspreis zugrunde gelegt werden.
(3) Werden frische Fische der im Abs. 1 bezeichneten Art aus⸗ schnittsweise verkauft, so darf ein weiterer Zuschlag von 22 vH auf den nach Abs. 2 erhöhten e. erhoben werden. Dem Verkauf im Ausschnitt ist es gleichzusetzen, wenn die Fische im ganzen, aber gereinigt und nach Entfernung der Schuppen, des “ des Schwanzes, der Flossen, der Bauchlappen und der Blase verkauft werden.
(1) Im Kleinhandel mit Feinmarinaden ö Gabel⸗ bissen und Marinaden mit besonderen Tunken) darf die Brutto⸗ 22 den Betrag von 15 Rpf. je Dose, im Kleinhandel mit Konsummarinaden den Betrag von 15 Rpf. bei der ⁄⸗Liter⸗ Dose, von 12 Rpf. bei der ⸗Liter⸗Dose nur dann übersteigen, wenn ein Zuschlag von 33 vH auf den Einstandspreis eine höhere Summe ergibt. 1
(2) Bei dem Shhn Fefkau⸗ aus offener Dose ist ein weiterer Höchstzuschlag von 10 vH statthaft.
§ 3.
der Zuschläge Bruchteile von Reichs⸗ Kleinverkaufspreis auf volle eenns ⸗ eträge aufgerundet werden. Eine weitere Aufrundung ist nicht
statthaft. 54
(1) Wer Fische oder Fischwaren der in den §8§ 1 und 2 bezeich⸗ neten Art im Kleinhandel absetzt, hat in seinen Läden, Schau⸗ fenstern und Schaukästen und an seinem Verkaufsstand gut sicht⸗ bar Preisverzeichnisse anzubringen, aus denen der genaue Ver⸗ kaufspreis für sämtliche Sorten und Qualitäten — auch für den Verkauf im Ausschnitt — ersichtlich ist.
(2) Bei den Marinaden brauchen nur die hauptsächlichsten Konsummarinaden aufgeführt zu werden.
§ 5. Diese Verordnung tritt am 10. März 1932 in Kraft. Berlin, den 22. Februar 1932.
Der Heichstomge es für Preisüberwachung. Dr. Goͤerdeler.
Füchsilets, ücklingen, Sprotten,
Ergibt die Errechnun pfenntgen. so darf der
Der Stadt Grimma ist durch Verordnung vom 5. No⸗
vember 1931 auf Grund von § 795 des Bürgerlichen Gesetz⸗
nach dem Reichsgesetz über die Ablösung öffentlicher An⸗ leihen vom .16. Juli 1925 obliegenden Verpflichtung Schuldverschreibungen auf den Inhaber a) im Betrage von 18 450 RM — mit Auslosungs⸗ rechten —,
8
buchs die Genehmigung erteilt worden, zur „üng der ihr
b) von 2287,50 RM — ohne Auslosungs⸗ rechte — in Stücken von 12,50 RM, 25,— RM, 50,— RM und 100,— RM auszugeben. Dresden, am 19. Februar 1932. Ministerium des Innern. Richter. Finanzministerium.
F. d. M.: Dr. Lehmann.
1113“;; über den Londoner Goldpreis gemä ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569). .
Der Londoner Goldpreis beträgt am 24. Februar 1932
ür eine Unze FeingodV 118 sh . in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 24. Fe⸗ bruar 1932 mit RM 14,66 umgerechnet = RM 87,0438, für ein Gramm Feingold demnach. pence 45,8148, in deutsche Währung umgerechntnwe = RM 2,79852. Berlin, den 24. Februar 1932. 1— Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.
.“ § 1 der Ver⸗
— 2. 2³ „„
Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag. 57. Sitzung vom 23. Februar 19323. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger“.)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung mit einem Nachruf auf den verstorbenen hesjardeneeatese en Abgeordneten Beims:
Seit der 88 Vertagung des Reichstags ist der Abgeordnete für den Bezirk Magdeburg, Oberbürgermeister Beims, verstorben. Er gehörte dem Reichtag seit der Nationalversammlung, mit Aus⸗ nahme der Jahre von 1924 bis 1928, an und hat seine Aufmerk⸗ samkeit besonders den kommunalpolitischen Fragen zugewendet. Allerdings ist er im Plenum seltener aufgetreten, denn er legte Wert “ eine innere Verbindung des Reichstags mit den zentralen kommunalen Körperschaften herbeizuführen.
Der fast vollzählig versammelte Reichstag hörte den Nachruf stehend an.
Ohne Aussprache wurde dann ein kommunistischer Dring⸗ lichkeitsantrag angenommen, wonach der kommunistische Ab⸗ geordnete Kohlmann sofort aus der Haft entlassen werden soll.
Der Abg. Torgler (Komm.) beantragt ferner, sofort seinen Antrag zu beraten: „Die in der Umgebung des Reichs⸗ tagsgebäudes und im Reichstag anwesenden Polizeibeamten sind sofort zurückzuziehen.“
Der Antrag konnte jedoch nicht zur Beratung kommen, da Widerspruch erfolgt. 8
Präsident Löbe fordert unter Heiterkeit des Hauses den Abgeordneten Torgler auf, ihm nachher die Namen von Abgeord⸗ neten zu nennen, die beim Betreten des Hauses Schwierigkeiten
fehabt hätten, damit er mit dem Leiter der Polizei darüber könne.
Auf der Tagesordnung steht als einziger Punkt: Beschluß⸗ fassung über den Wahltag für die Reichspräsi⸗
entenwahl. Die Regierung schlägt für den ersten Wahlgang den 13. März und für den zweiten Wahlgang den 10. April vor.
Reichswehrminister Dr. Groener, mit der Wahkhehmung der Geschäfte des Reichsministers des Innern beauftragt: Meine Damen und Herren! Das Amt des Reichspräsidenten dauert nach der Reichsverfassung sieben Jahre. Die Amtszeit des amtierenden Herrn Reichspräsidenten begann mit dem 5. Mai 1925, an welchem Tage der Reichswahlausschuß den Herrn Reichspräsidenten für gewählt erklärt hat. Seine Amtsperiode geht also am 5. Mai dieses Jahres zu Ende. Damit ergibt sich die Notwendigkeit, die Neuwahl des Reichspräsidenten so zeitig vorzubereiten, daß am 5. Mai ein Reichspräsident — neu gewählt — zur Uebernahme des Amtes vorhanden ist.
Während der Wahltag für eine Reichstagswahl vom Reichs⸗ präsidenten bestimmt wird, wird der Wahltag für die Präsidenten⸗ wahl vom Reichstag festgesetzt.
Nach dem Präsidentenwahlgesetz ist zum Reichspräsidenten gewählt, wer mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen er⸗
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
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