Erste Anzeigenbeilage zum Reichs⸗
und Staatsanzeiger Nr. 77 vom 2. April 1932. ES. 4
chlesische Getreide⸗Kreditbank
Aktieugesellschaft, Breslau.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft
werden e 8 der am Donners⸗ tag, den April 1932, vor⸗ mittags 10 22 im kleinen Sitzungs immer der Breslauer Handelskammer Kettindenden 9. ordentlichen Gene⸗ ralversammlung eingeladen. Tagevordunng:
.Vorlegung des Jahresberichts für das Geschaftsjahr 1931 mit Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung.
2. Genehmigung der Jahresrechnung
und der Gewinnverwendung.
3. Beschlußfassung über die Verwer⸗ tung der aus einer früheren Aktien⸗ einziehung freigewordenen Beträge und über die Entnahme eines Teil⸗ betrags von RM 175 000,— aus dem ordentlichen Reservefonds für Rückstellungen.
„Entlastung des Vorstands und d Aufsichtsrats.
Beschlußfassung über Einziehung von RM 100 000,— Aktien gemäß
227 Abs. 2 Ziffer 3 H.⸗G.⸗B.
8 E2* über Abänderung des Gesellschaftsvertrags § 3 (Höhe des Grundkapitals), § 12 (Ver gütung an den Aufsichtsrat).
7. Aufsichtsratswahlen.
Breslau, den 1. April 1932.
— Der Vorstand.
I2 THsA2 esihaA 2 R.CHMRg FCRm.ä b xGn [110461 Hafen⸗Dampfschiffahrt A.⸗G., Hamburg.. Geschäftsjahr 1931.
Ausgaben. b
Vortrag aus dem Jahre 11“ 72 728 65 Betriebsausgaben 2 832 641 31 Verwaltung . . 185 007 76 Geschäftshaus . 9 422 45 Abschreibungen . 304 927 39
3 404 72
2756
Einnahmen. Betriebseinnahmen 3 Uebertrag aus der Er⸗ neuerungs⸗ und Wieder instandsetzungsrücklage Verlust auf 1932
2 763 600/81
82 409 55 558 717 20
3 404 727 56 Besitz. Kasse, Bank, Postscheck, bJöö6““] 21 547 83 Grundbesitz.. 5 210 000 — Fahrzeule 3 661 200 — Betriebsanlagen und V Kontorgegenstände.. 137 812,— v“ 116 948 42 Verlust 1931. 558 717 20
4 706 225 45
Schulden. 8 Eia 2 600 000 Gläubiger 2 026 225 45
4 706 225 45 Hamburg, den 23. Januar 1932. Hafen⸗Dampfschiffahrt A.⸗G. In der Generalversammlung vom
12. März 1932 ist Herr Fritzel aus dem
Aufsichtsrat ausgeschieden. Für Herrn
Fritzel wurde Herr Matthiessen neu in
den Aufsichtsrat gewählt.
Der Vorstand. ExHHEHmxxeEerREHNmumxerer mRmer. [110782].
Färberei Priutz Akt.⸗Ges. Bilanz am 31. Dezember 1931. Aktiva.
Immobilien..
Maschinen.
Fuhrpark.
Mobilien
Wertpapiere
Debitoren.
1a4“*“
Bank⸗ und Postscheck⸗ kontoguthaben..
Vorräte
Verlust in 1931
— Verlustvor⸗ trag a. 1930
RaM ₰
₰
428 0000
14 560 37 ““ 11 950— 64 607,20
69 870,83 576 638 36
5 263,63
E8. Neumann Attiengeseltschaft. Bilanz Ler 30. September 1931.
Aktiva. RM Grundstücke und Gebäude 250 750 Maschinen und Inventar. 70 690 Hypothekenaufwertungskto. 10 600 Hypothekenkonto.. 10 000 Warenbestände.. 464 732— Bankguthaben u. Schuldner 220 252 86 Wechselbestand .. . 98 336 37 Kasse und Effe ektenbestand 118 647 05 Gewinn⸗ und Verlustkonto 74 483 27
1 318 491 55
bven . Aktienkapital . 720 000 Reservefonds I. 180 000 Reservefonds II 50 000 Delkrederekonto 30 000 Hypotheken 118 666/67 Gläubiger. 219 824
1 318 491 55 Gewinn⸗ und Verlustkonto per 30. September 1931.
Debet. Generalunkosten. Abschreibungen. .
RMR 9, 8 540 830 01 13 964 91
554 794 92
Kredit. Gesamtüberschuß . . . Gewinn⸗ und Verlustkonto,
““
460 230/[60
94 564 32 554 794 92
Magdeburg⸗Buckau, den 21. 3. 32. Der Vorstand. H. Fischer. ee˙˙˙,,.
[419]. Bilanz ver 31. Dezember 1931. RN ₰ 40 100
AAktiva. Grundstücke Gebäude: Stand am b. 1. 1931 184 050,—
Abschr. ca. 2 % 4 150,—
Maschinen: Stand am 1. 1. 1931 200 240,—
Zugang 39 530,55
179 900
Abg. Abschr. ca. 10% 1 45 966,55 46 010,55 Mobiliar und Geräte: Std. am 1.1.1931 3 730,— Zugang. . 4 360,75 8090,75 Abschr. ca. 10 % 1 585,75 Fuhrpark: Stand am 1. 1. W . 9 945,— Zugang 8 750,— 17 805,— 8 Abschr. ca. 2 % 4 880,— 13 815 Werkzele 8 501 Fasse .. 1 292 44 Postscheck⸗ u. Bankguthaben 4 833 L63535 270 989 14 Vorräte: Rohmaterial .. Halb⸗ u. Ferti gfabrikate Brenn⸗ und Betriebs⸗ V material.. 2 238 45 Treibriemen ö“ 1 440 —
775 319 39 Passiva. Aktienkapital.. . 300 000 — Gesetzlicher Re⸗ servefonds. 8 30 000— Spezialreservefonds .. . 90 000⸗— 8 Hydotheken.. 49 940 98 ES“ 163 520/52 Uebergangsposten . . 8 686/70 Delkredererückstellung 19 529 32 Rückstellungen... 30 543/70 Gewinn: Vortrag aus 1930 50 577,17
37 965/7 13 97877
8 —
Reingewinn 1933 32 521,— 83 098,17 775 319 39 Schwabach, den 23. März 1932. Bayerische Schrauben⸗ und Federn⸗ Fabriken Richard Bergner A.⸗G. W. Bergner. Dann. Gewinn⸗ und Verlustrechnung vom 31. Dezember 1931.
Passiva. Aktienkapital „ 59 Reservefonds... ö2g Erneuerungsfonds Ed.⸗Printz⸗Stiftung . 11“ 26 621 43 eEEöö 2 650 — Rückstellungen für: Grunderwerbsteuer 12 000,— 1 950,—
455 000 — 47 000 — 17 000,— 14 416 93
13 950 — 576 638 2 und Verlustkonto.
Debet. RMN [₰ Unkosten, Steuern usw. . 644 153 53 Abschreibungen... 20 209 70 Verlustvortrag aus 192 80 . 5 263 63 8 669 626 85 Kredit. Bruttogewin.. 596 035 55 Verschiedene Einnahmen 3 720 48 Verlust in 1931 64 607,20 Verlustvortrag von 1930.
Dubiose usw.
Gewinn⸗
——
5 263,63 69 870/83 669 626,86 Karlsruhe, den 18. März 1932.
8 Der Vorstand. Blüchel.
Aufwendungen. Generalunkosten. Handlungsunkosten . Versandkosten. Abschreibungen.. Gewinn:
Vortrag aus 1930 50 577,17
RM „
76 498,84 148 631 72 50 328 — 57 762/30
Reingewinn
ETEE““
Erträgnisse. Gewinnvortrag aus 1930. Gewinn aus Fabrikation. Gewinn aus Delkredere .
50 577 17 365 226 59 515 27 416 319/03
8894. den 23. März 1932. geea. che Schrauben⸗ und Federn⸗
Fabrik en Richard Bergner A.⸗G. W. Bergner. Dann.
Ich habe die diesem Bericht beigeheftete Abschlußbilanz und die Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung per 31. Dezember 1931 ge⸗ prüft und in Uebereinstimmung mit den Büchern der Firma befunden.
Dresden, im März 1932.
Berat. Volkswirt Hansjörg Ludwig.
Ludwig.
[110460] Ostpr. Handelsmühlen Neumühl Aktien⸗ Sefernschas⸗ zu Rastenburg, Ostpr. In der Generalversammlung vom
28. März 1930 ist die Herabsetzung des
Grundkapitals von RM 135 000,— um
beschlossen worden. Die derabsetung soll in der 292 erfolgen, daß die
Aktien im Verhältnis von 3 zu 2 zu⸗
sammengeleg t werden.
1 In Ausführung dieses in das Handelsregister eingetragenen Beschlusses sordern wir gemäß H.⸗G.⸗B. § 290 die Inhat ber unserer Aktien auf, ihre Aktien mit Gewinnanteil⸗ und Er⸗ neuerungsscheinen nebst doppelt aus⸗ gefertigtem Kunenerncerge ga bis zum 2. August 1932 einschließlich bei der Gesellschaftskasse einz zureichen. Von je 3 eingereichten Aktien wird eine nebst Gewinnanteil⸗ und Erneuerungsschein vernichtet. Die —2 Aktien wer⸗ den mit dem Aufdruck: „Gültig ge⸗ blieben bei der Zusammenlegung emäß dem ö vom 28. März 1930“ dem Einreicher zurück⸗ gegeben. 1
2. Soweit die Aktien die zum Ersatz durch neue Aktien erforderliche . Zahl nicht erreichen und uns zum 8e der Verwertung für Rechnung der Beteilig⸗ ten zur Verfi⸗ ügung gestellt werden, wird in gleicher Weise UEnen Die nach der Zusammenlegung übrigbleibenden Aktien werden in öffentlicher Versteige⸗ rung verkauft werden. Der Erlös wird den Beteiligten nach Verhältnis ihres ehemaligen Aktienbesitzes ausgezahlt werden.
3. Diejenigen Aktien, die nicht bis zum 2. August 1932 zinschließl ein⸗ gereicht oder aber im Falle 2 nicht zur Verwertung für Rechnung der Beteilig⸗ ten zur Verfügung gestellt sind, werden für kraftlos erklärt werden. An Stelle von je 3 der für kraftlos erklärten Aktien werden 2 neue Aktien ausge⸗ geben und für Rechnung der Beteiligten in öffentlicher Versteigerung verkauft werden. Der Erlös wird den Beteilig⸗ ten unter Abzug der entstehenden Kosten nach Verhältnis ihres ehemaligen Ak⸗ tienbesitzes ausbezahlt oder, sofern die Berechtigung zur Hinterlegung vor⸗ handen ist, hinterlegt werden.
Rastenburg, den 19. v 932.
Ostpr. Handelsmühlen eumühl Akt.⸗Ges. zu Rastenburg, Ostpr. v. d. Goltz⸗Wehlack. Partikel.
10. Gesellschaften
4 4
[111012]
Wir haben unser Stammkapital durch Beschluß der Gesell seßeereralmng von 40 000 Reichsmark auf 20 000 Reichs⸗ mark herabgesetzt. Wir fordern hiermit unsere Gläubiger auf, sich bei uns zu
melden. Werba Gesellschaft für Anzeigen⸗ und Ver⸗ lagswesen mit a änkter Haftung. Lublinski.
[109376]
Durch Beschluß der Geesellschafterver⸗ sammlung vom 28. 12. 1931! ist die Palast⸗Cafe⸗Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung aufgelöst. Der Unterzeichnete ist zum Liquidator bestellt. Die Gläubiger werden ersucht, sich mit ihren Ansprüchen an die Gesellschaft bzw. den Unterzeichneten zu wenden.
Königsberg, den 10. März 1932. Oskar Scharmacher, Kaufmann,
Tannenallee Nr. 11.
[110474]
Aufforderung. Die Karstaedter Auto⸗ mobilvertrieb G. m. b. H., Karstaedt, be⸗ findet sich in Liquidation. Hiermit werden die Gläubiger aufgefordert, ihre Forde⸗ rungen bis zum 15. 4. 1932 bei dem Bücherrevisor Karl Hesse, Wittenberge, Beethovenstraße I1, anzumelden. Kar⸗ staedter Automobilvertrieb G. m. b. H., Karstaedt, Westprignitz. Albert Hildebrandt, Ingenieur, Karstaedt. [132].
Lübecker Privatbank G. m. b. H.
Bilanz per 31. Dezember 1931.
Aktiva. RM Nicht eingezahltes Geschäfts⸗
kamktal . 15 000 Eigene Wertpapiere 8 4 600 Bankguthaben... 588 Konto pro Diverse.. 200
20 388
Passiva. Geschäftskapiten 20 000 Reingewin.. 388 20 388 Gewinn⸗ und Verlustrechnung
Soll. RM Unlostet 35 Reingewiin . 388/75
8 124 05
Haben. Gewinn auf Zinsen Gewinn auf Wechsel...
41677 7 28
Lübeck, den 31. Dezember 1931. Lübecker Privatbank G. m. b. H. Geschäftsführer:
Stiller. Mietzschke.
[781 Einladung. Die ordentliche Gesellschafterver⸗ sammlung der unterzeichneten Gesell⸗ schaft findet am Mittwoch, den 13. 4. 1932 um 12 Uhr, in den Büro⸗ räumen des —— Dr. Bruck in Berlin 5 2, Königstraße 34,30, statt, wozu die Gefellschafter hiermit e ngeladen werden. 1 Leeborbanag: 1. Geschäftsbericht durch den Geschäfts⸗ führer. E ig der Bilanz. .Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung. „Erteilung der Entlastung an den Leschült ürer. chlußfassung über die Besoldung des Cashasanghüber Bildung einer Arbeitsgemei nschafk. Abtretung eines Geschäftsanteils an einen Nichtgesellschafter. 8. Unvorhergesehenes. Berlin, den 1. April 1932. Märkische Bau⸗ u. Grund⸗Kredit, Beschaffungsgesellschaft m. b. H. Der Geschäftsführer: G. Horst Gauch.
[764] Einladung zu einer außerordent⸗ lichen Geueralversammlung der „Braunkohlen⸗Verwertungs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liqui⸗ dation“ in Berlin (Grunewald, Huber⸗ tusallee 3) auf Freitag, den 15. April 1932, mittags 12 Uhr, im Büro des Notars Arnold Schneider zu Verlin W 8, Behrenstraße 24. Tagesordnung:
1. Bericht des Liquidators über die Eröffnung der Liquidation der Ge⸗ sellschaft und der Gründe hierfür; Vorlegung der Liquidationsbilanz.
.Beschlußfassung über Wahl des Ob⸗ manns gemäß § 8 des Gesellschafts⸗ statuts und gegebenenfalls Wahl desselben.
.‚Beschlußfassung über Veräußerung der der Gesellschaft zustehenden Kohlenabbau⸗Gerechtigkeit.
4. Verschiedenes.
Berlin, den 1. April 1932. Braunkohlen⸗Verwertungs⸗ Gesellschaft m. b. H. in Liquid. Syd w.
430]
Hen eitsee senchesn Aug. Cords, G. H. zu Gehlsdorf b. Rostock. die bee Hacsna⸗ ordentliche Gesell⸗ schafterversammlung findet am Mitt⸗ woch, dem 20. April 1932, vor⸗ mittags 9 %¼ Uhr, in Gehlsdorf, Friedrich⸗Franz⸗Str. 14, statt, wozu die Gesellschafter hiermit eingeladen werden. Tagesordnung:
1. Geschäftsbericht über das ver⸗ flossene Geschäftsjsahr und Rech “ 2
2. Beschlußfassung Decharge⸗ erteilung.
3. Verschiedenes.
Gehlsdorf bei Rostock, 30. März
1932. Der Geschäftsführer. Carl Cords. [83352] b Die Oberschlesische Dampfkessel⸗Bedarfs⸗ Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gleiwitz ist aufgelöst. Ich, der unter⸗ zeichnete Liquidator, fordere hiermit die Gläubiger der Gesellschaft auf, sich wegen ihrer Ansprüche bei mir zu melden. Oberschlesische Dampfkessel⸗Bedarfs⸗ Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gleiwitz in Liquidation. Der Liqnidator:
über
Kaufmann Karl Fuchs in Koslow.
[110784]
Die Firma Grundstücksgesellschaft Lörra G. m. b. H., Lörrach, ist durch vesclag vom 17. 3. 1932 aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden gemäß § 56 des G.m b. H.⸗Gesetzes aufgefordert, sich bei dem unterzeichneten Liquidator zu melden.
Lörrach, Turmstr. 43, den 17. 3.1932.
Der Liquidator: Rudolf Sarasin⸗Von der Mühll. [111166]
Die Firma Straeter & Co. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung zu Oberhausen⸗Alstaden ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich bei mir zu melden.
Duisburg, Börsenhaus, 22. März 1932. Der Liquidator:
Emil Backhaus, Bankdirektor a. D.
[110473]
Die Auflösung unserer Gesellschaft ist beschlossen. Wir fordern unsere Gläubiger auf, sich bei uns zu melden.
Friedrich Goosmann
Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
Mahndorf bei Bremen. Die Liquidatoren: Goosmann. Falkenburg.
1112045
Die Firma Hiby & Brühl, Gesellscaft mit beschränkter Haftung, in Düsseldorf ist aufgelöst. Die Glaäubiger der Gesell⸗ schaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Düsseldorf, den 24. März 1932.
Hiby & Brühl Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Liquidation.
— — —— —
11. Genofsen⸗ schaften.
[718] Kredit⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. H., Sitz Dresden. Einladung zur “ Generalversammlung für April 1932, nachmittags 4 Uhr, Feien eame Johanneshof, Dresden, Johann⸗Ge⸗ orgen⸗Allee, Ecke, Johannstraße. Tagesordnung: 1. Ergänzungswahl des Aufsichtsrats. 2. Satzungsänderung. 3. Verschiedene Anträge. Der Vorstand. Priemer. Dr. Schuricht.
14. Verschiedene Bekanntmachungen.
1080] Mitgliederversammlung des Deut⸗ schen Vereins für ländliche Wohl⸗ fahrts⸗ und Heimatpflege, Berlin. Die diesjährige ordentliche Mit⸗ gliederversammlung findet am Diens⸗ tag, den 19. April 1932, 4 Uhr nachmittags, im Saal 97 des Preußi⸗ schen Wohl lfahrtsministeriums, Berlin, Leipziger Straße 3, statt. Tagesordnung: 1. Bericht und Jahres zrechnung 1931. Entlastungserteilung. 2. Voranschlag für 1932. Wahlen. Sonstiges. Der Vorsitzende: Lindeq uist, Wirklicher Geheimer Rat, Staatssekretär a. D.
Wochenübersche ber Reichsbank vom 31. März 1932.
₰
[10533 Aktiva.
„Goldbestand (Barrengold) sowie in⸗ und ausländische Goldmünzen, das Pfund fein zu 1392 RM berechnet RM 798 185 000
und zwar: Goldkafsenbestand Golddepot (unbelastet) bei aus⸗
ländischen Zentralnotenbanken RM
Bestand an — ö1X1X“
3. ) b)
Reichss “ 1ö11.““ sonstigen T
deutschen Scheidemünzen. Noten anderer Banken.. Lombardforderungen..
(darunter Darlehen auf Reichsschatz⸗ wechsel: RM. 44 Ir 88
8 ee“ „ „ sonstigen Aktiven ... . .
Passiva. Grundkapital...
Reservefonds: a) gesetzlicher Reservefonds b) Spezialreservefonds für
Dividendenzahlung.. c) sonstige Rücklagen.. .Betrag der umlaufenden Noten ..
4. Sonstige täglich fällige T Verbindlichkeiten. u“ 5. An eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlichkeiten
6. “ dbbbb161616““ Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im
echseln und Scheds 8
Veränderung gegen die Vorwoche
RM RM
878 650 000% +%α 1 562
141 819 000%° — 369 000 59 380 000% + 38 610 000
3 258 475 000% +% 59 922 000 139 063 000% — 69 633 000 2 797 000% — 5 016 000 289 874 000 + 155 005 000
80 465 000
.361 751 1“ . .902 635 000 82 78 181 000
150 000 000 “ 59 254 000 künftige
11““ 40 235 000
. 317 937 000 —
4 231 073 000 + 225 177 000 577 688 000 / +£ 86 235 000
8 8 658 257 — 53 152 000 Inlande vübshre⸗ Wechseln RM —,—.
Von den Abrechnungsstellen wurden im Monat März 1932 abgerechnet
RM 5 367 000 000. Die Giroumsätze RM 49 305 000 000.
Berlin, den 1. April 1932.
betrugen in Einnahme und Ausgabe
8
Reichsbank⸗ Direktorium.
Dreyse. Vocke. Fried
Bernhard.
rich. Fuchs. Schneider.
zugleich Zentralhandelsregister für das Deutsche Reich
Berlin, Sonnabend, den 2. April
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugs⸗ preis monatlich 1,35 ℛ ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne Nummern kosten 15 ℛf. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
—0
Anzeigenpreis für den Raum einer
fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 ℛ. ℳ.
Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an.
Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Inhaltsübersicht. Hande lsregister, Güterrechtsregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister, Musterregister, Urheberrechtseintragsrolle, Konkurse und Vergleichssachen, Verschiedenes.
905298
20. Beseitigung von Härten infolge Heranziehung zum Ledigenzuschlag nur durch Billigkeitsmaßnahmen. Der Be⸗ schwerdegegner war im Jahre 1929 Mitinhaber eines Gewerbe⸗ betriebs und ist für das Kalenderjahr 1929 rechtskräftig nach einem Einkommen aus Gewerbebetrieb, zu dem noch ein geringes Einkommen aus Kapitalvermögen kommt, zur Einkommensteuer veranlagt. Am 31. März 1930 hat er den Gewerbebetrieb auf⸗ gegeben und ist seit dem 1. April 1930 Lohnempfänger. Der Steuerabzug vom Arbeitslohn wurde seit dem 1. April 1930 bei ihm vorgenommen und, da er ledig ist, wurde für die Zeit seit dem 1. September 1930 bei ihm der Ledigenz uschlag zur Lohn⸗ steuer nach § 15 des 1. Abschnitts der Notverordnung vom 26. Juli 1930 ebenfalls einbehalten. Durch Steuerbescheid vom 1. Oktober 1930 hat das Finanzamt ihn zum Zuschlag zur ver⸗ anlagten Einkommensteuer der Ledigen nach § 16 a. a. mit 32,80 RM herangezogen. Sein dagegen eingelegter Ein⸗ spruch blieb erfolglos. Dagegen gab das Finanzgericht der Be⸗ rufung des Steuerpflichtigen statt und stellte diesen von dem Zu⸗ schlag zur veranlagten Einkommensteuer 1929 frei. In den Gründen des angefochtenen Urteils, auf die im einzelnen Bezug genommen wird, ist ausgeführt, daß nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes ein lediger Steuerpflichtiger den Ledigenzuschlag nur entweder in Form des Zuschlags zum Steuerabzug vom Arbeits⸗ lohn gemäß § 15 des 1. Abschnitts der Notverordnung vom 26. Juli 1930 oder in Form des Zuschlags zur veranlagten Ein⸗ kommensteuer gemäß § 16 a. a. O. zu entrichten habe; dagegen könne ein Steuerpflichtiger nicht gleichzeitig zum Zuschlag in beiden Formen herangezogen und ungünstiger behandelt werden als andere Pflichtige. Der Pflichtige sei somit von dem Ledigenzuschlag in einer Form jedenfalls freizustellen, und zwar sei dies der Zuschlag zu der veranlagten Einkommensteuer 1929, da der Steuerpflichtige am 1. September 1930 und während des ganzen weiteren Verlaufs des Rechnungsjahrs 1930 ständig
Lohnempfänger gewesen sei und für seine Steuerpflicht die in diesem Zeitraum tatsächlich vorliegenden Verhältnisse den Vorzug verdienten. Es könne auch dem Arbeitgeber nicht die Prüfung zugemutet werden, ob ein lediger EE“ etwa aus be⸗ sonderen Gründen von dem Ledigenzuschlag freizulassen ist. Die Rechtsbeschwerde des Finanzamts hält die Auffassung des Finanz⸗ gerichts, daß eine Erhebung des E1u“ gleichzeitig in der Form des § 15 und des § 16 des 1. Abschnitts der Notverord⸗ nung vom 26. Juli 1930 unzulässig ffes für unzutreffend. Die CCee des Finanzamts ist begründet. Bei den nach §§ 13 ff. des 1. Abschnitts der Notverordnung vom 26. Juli 1930 ttten Zuschtägen zur Einkommensteuer der Ledigen ist zwischen den Zuschlägen zur Lohnsteuer der ledigen Arbeitnehmer nach § 15 und dem Ledigenzuschlag zur veranlagten Einkommen⸗ teuer nach § 16 der genannten Verordnung zu unterscheiden. Die mit der Lohnsteuer verbundenen Zuschläge der 8 Per⸗ sonen werden laufend als Zuschläge zur Lohnsteuer bezüglich des für die Zeit nach dem 31. August 1930 und vor dem 1. April 1931 gewährten Arbeitslohns erhoben, während bei veranlagter Ein⸗ kommensteuer lediger Personen der Zuschlag nach der Einkommen⸗ steuer zu berechnen ist, die für einen Steuerabschnitt endgültig veranlagt wurde, der im Kalenderjahr 1929 geendigt hat. Diese verschiedenartige Regelung der für das Rechnungsjahr 1930 zu erhebenden Ledigenzuschläge ist darauf öö“ daß einer⸗ seits die Festsetung und Erhebung der Zuschläge durch An⸗ knüpfung an bestehende Steuern (Einkommensteuer bzw. Lohn⸗ steuer) möglichst vereinfacht, anderseits von einer bestimmten, in dem Einkommen sich ausdrückenden Leistungsfähigkeit an die Zu⸗ schläge dem betreffenden Pflichtigen auferlegt werden sollten. Wenn nun der Gesetzgeber lediglich an die für 1929 veranlagte Einkommensteuer angeknüpft hätte, so wären alle diejenigen
Ledigen, deren Einkommen im Steuerabschnitt 1929 8000 RM nicht überstieg, insoweit nicht zum Ledigenzuschlag herangezogen worden, als ihre Einkünfte dem Steuerabzug unterlagen und daher nicht veranlagt wurden. Der Gesetzgeber hat daher in §. 15 des 1. Abschnitts der Notverordnung die Ledigenzuschläge für Arbeitnehmer besonders geregelt und dabei zur Vermeidung einer doppelten Belastung der für 1929 veranlagten Arbeit⸗ nehmer in § 16 a. a. O., der die Ledigenzuschläge zur veranlagten Einkommensteuer 1929 regelt bestimmt, daß bei Festsetzung der Zuschläge nach der veranlagten Einkommensteuer die an⸗ gerechneten Steuerabzugsbeträge vom Arbeitslohn von der fest⸗ gesetzten Einkommensteuer abzuziehen sind. Schon aus dieser Regelung ergibt sich, daß die Herünsiehung eines und desselben led digen Arbeitnehmers zu den Zusch ägen owohl nach § 15 als nach § 16 des 1. Abschnitts der Notverordnung nichts Ungewöhn⸗ liches ist. Dabei ist allerdings zuzugeben, daß sich aus der Heran⸗ ziehung nach beiden Bestimmungen dann Härten ergeben können, wenn die Einkommensarten in der Weise gewechselt haben, daß für die Zeit vom 1. September 1930 bis 31. März 1931 an die Stelle von im Steuerabschnitt 1929 veranlagten Ein⸗ künften, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht unterlagen, Einkünfte aus unselbständiger Arbeit getreten sind. Solche Härten können aber mangels entsprechender gesetzlicher Bestim⸗ mungen nicht durch die Rechtsprechung, sondern nur im Ver⸗ waltungswege behoben werden. Es darf auch nicht übersehen werden, daß nach der getroffenen Regelung ebensogut Fälle ein⸗ treten können, die eine sachlich nicht gerechtfertigte Befreiung von beiden Arten des Ledigenzuschlags zur Folge haben. Wenn z. B. ein Lediger im Steuerabschnitt 1929 8000 RM Arbeitslohn bezog, an dessen Stelle im Jahre 1930 bzw. bis 1. April 1931 andere Einkunfte. getreten sind, so ist keine rechtl. iche Möglichkeit geboten, diesen Steuerpflichtigen nach § 15 oder § 16 a. a. O. zum Ledigenzuschlag 1930 heranzuziehen. Im übrigen würde es auch nicht befriedigen, bei einem Wechsel der Einkünfte, wie er im vorliegenden Falle er. entsprechend der Auffassung des Finanzgerichts grundsätzlich den Ledigenzuschlag zur ver⸗ anlagten Eintommensteuer außer Betracht zu lassen. Hätte z. B. ein Pflichtiger im Ste nerabschnitt 1929 erhebliches gewerb⸗ liches Einkommen bfzogen und etwa nach der Veräußerung seines Gewerbebetriebs auf Schluß des Steuerabschnitts 1929 ein mit verhältnismäßig geringen Bezügen (Arbeitslohn) bedachtes vW “ so müßte er bei Ueberschreitung der in
5 Abs. 2 a. a. O. vorgesehenen F reigrenze Ledigenzuschläge in 2 von Zuschlägen zur Lohnsteuer entrichten, die unter Umständen nur wenige M ark ausmachen würden. Es liegt auf der Hand, daß in einem derartigen Falle die Nichterhebung des Zuschlags zur veranlagten Einkommensteuer sich gerade mit dem vom Finanzgericht hervorgehobenen Gesichtspunkt der Gleich⸗ mäßigkeit der steuerlichen Belastung nicht vereinbaren ließe. Hiernach war der Rechtsbeschwerde des Finanzamts stattzugeben mit der Maßgabe, daß die Berufung des Pflichtigen gegen die Einspruchsentscheidung als unbegründet zurückzuweisen war. Bemerkt sei noch, daß der Reichsminister der Finanzen, der auf Ersuchen des Senats dem Verfahren beigetreten ist und dabei gleichfalls die vorstehend dargelegte Auffassung vertreten hat, unter Hinweis auf den Runderlaß vom 20. Januar 1931. — S. 2209 — 8 III — unter EII3 in Aussicht gestellt hat, die Belastung des Pf lichtigen im Billigkeitswege in der Weise zu mildern, daß die im Jahre 1930 vom Pflichtigen im Steuer⸗ abzugsverfahren entrichteten Ledigenzuschläge bis zur Höhe des Zuschlags zur veranlagten Einkommensteuer 1929 erlassen bzw. ermäßigt werden. (Urteil vom 20. Januar 1932 VI A 1286/31.)
21. Zu den Provisionen im Sinne von § 56 Abs. 1 der Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen zählen nur die
banktechnischen Sinne, nicht auch die den Bankkunden neben den Provisionen berechneten Spesen und Portoauslagen. Der Steuerpflichtige, der ein Bank⸗ geschäft betreibt, genügt seiner Umsatzsteuerpflicht im Pauschal⸗ verfahren nach § 56 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz. Bei einer Buch⸗ und Betriebsprüfung ist fest⸗ gestellt worden, daß der Steuerpflichtige bei der Pauschalversteue⸗ rung die den Kunden im Kontokorrentverkehr in Rechnung ge⸗ stellten Abschlußspesen und Porti nicht berücksichtigt hat. Das Finanzamt hat darauf im Wege der Neuveranlagung für die Jahre 1926 bis 1929 die gesamten vom Steuerpflichtigen berech⸗ neten Abschlußspesen und Porti zur Umsatzsteuer herangezogen. Der Steuerpflichtige bestritt die Umsatzsteuerpflicht dieser Beträge mit der Begründung, daß es sich um Einnahmen aus Kreditgewährung handle, die nach § 2 Nr. 2 des Umsatzsteuer⸗ gesetzes steuerfrei seien. Aeußerstenfalls sönne nur in Frage kommen, diese Beträge in die Pauschalversteuerung einzubeziehen. Der Einspruch des Steuerpflichtigen hatte jedoch keinen Erfolg. hat das Finanzgericht auf die Berufung hin die streitigen Absch ußspesen und Porti den vom Steuerpflichtigen angegebenen Provisionseinnahmen hinzugerechnet und aus dieser Summe den Pauschacsatz von 8 vH errechnet und letzteren der Umsatzsteuer⸗ berechnung zugrunde gelegt. In der Rechtsbeschwerde hält der Steuerpflichtige daran fest, daß die Abschlußspesen und Porti als Teil des Entgelts für Kreditgewährung nach § 2 Nr. 2 des Um⸗ satzsteuergesetzes steuerfrei seien. Da der Steuerpflichtige von der Vergünstigung der Pauschalversteuerung nach § 56 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zum Um⸗ satzsteuergesetz Gebrauch gemacht hat, ist nicht zu prüfen, 6 die einzelnen in seinem Bankgeschäft vereinnahmten Entgelte auf steuerpflichtige oder auf steuerfreie Geschäfte entfallen, sondern es sind von den vielerlei vereinnahmten Entgelten nur die vereinnahmten Provisionen in ihrer Gesamtsumme festzu⸗ stellen; hiervon ist dann der Teilbetrag von 8 vH der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Der § 56 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz gewährt nicht nur, wie aus seiner Stellung innerhalb der Durchführungsbestimmungen angenommen werden könnte, Erleichterungen bei Abfassung der Steuererklärung (§ 13 des Umsatzsteuergesetzes sondern er bildet die Rechtsgrundlage für eine Pauschalbesteuerung der Bankgeschäfte und stellt sich insoweit zugleich als SLuh zu § 18 84 Umsatzsteuergesetzes dar (vgl. auch Popitz, 3. Aufl., Bem. III 5
zu § 18 S. 922). Hiernach haben die bei der Buch⸗ und Betr Leba. prüfung ermittelten Beträge an Abschlußspesen und Porti bei der Ermittlung der Provisionen außer Betracht zu bleiben. Der Ansicht des Berufungsgerichts, daß die Abschlußspesen und Porti zu den im § 56 Abs. 1 Satz 1 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz genannten „Provisionen“ zählen, kann nicht beigepflichtet werden. Die Abschlußspesen und Porti ge⸗ hören wohl zu den im Bankgeschäft vereinnahmten Entgelten, aber nicht zu den vereinnahmten Provisionen. Die Durch⸗ führungsbestimmung unterscheidet ja gerade zwischen „Entgelt“ und „Provision“ und läßt die Vereinfachung zu, daß nur die — nach der Buchführung der Banken leicht zu ermittelnde — Ge⸗ samtsumme der Provisionen festgestellt und zum Steuermaßstab in der Weise gemacht wird, daß 8 vH dieser Summe die steuer⸗ vilh ichtigen Entgelte und 92 vH die steuerfreien Entgelte dar⸗ ellen. Da das Berufungsgericht dies verkannt chat, ist seine Entscheidung aufzuheben. Der Senat ist in der Lage, selbst zu entscheiden. Hierbei ist zugleich die offensichtlich unrichtige An⸗ wendung des Steuersatzes von 0,8125 vH statt von 0,75 9H in den Steuerbescheiden für die Jahre 1927, 1928 und 1929 zu berich⸗ tigen (§ 92 Abs. 3 der Reichsabgabenoördnung n. F.). Die Umsatz⸗ steuer ist darauf anderweitig berechnet worden. (Urteil vom 15. Januar 1932 V A 755/31.)
Provisionen im
Berlin. 150]
Reichsmark.
1. Handelsregister.
Aachen. [142]
H.⸗R. A 1499. In das Handelsregister wurde eingetragen am 22. März 1932 bei der Firma „Aachener Tuchver⸗ sandhaus Herzberg & Cie.“ in Aachen: Die Firma ist erloschen.
Am 26. März 1932 bei der Firma „Strick⸗Wolle, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ in Aachen: Dem Arthur Finger junior in Aachen ist Einzelprokura erteilt. Bei der Firma „Josef Brab“ in Aachen: Witwe Josef Brab, Alma geborene Beyer, Kauffrau in Aachen, ist jetzt Inhaberin der Firma.
Amtsgericht, Abt. 5, Aachen. Artern. [143]
In unser Handelsregister Abteilung B ist heute unter Nr. 24 die Firma „Boigtstedter Mühlenwerke, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Voigtstedt“ eingetragen worden. Gegenstand des b ist der Erwerb und die Weiterführung des bisher Bptt der Firma „Kunstmühle G. m. H. in Voigtstedt“ betriebenen Mühken üteir nehmens sowie der Erwerb des hierzu gehörenden Grundbesitzes.
Das Stammkapital beträgt 20 000
sind der Kaufmann tto in Artern und der F S y Ritter
Geschäftsführer 2
Der
ee ist am 1 1932 geschlossen. Ein Ge⸗ scn äftssührer vertritt die Gesellschaft. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß der Zeichnende zu der geschriebenen oder auf mechanischem Wege hergestell⸗ ten Firma seinen Namen durch eigen⸗ händige Unterschrift beifügt. 6 Artern, den 29. März 19322. Das Amtsgericht.
Annaberg, Erzgeb. [144] Auf Blatt 1782 des hiesigen Han⸗ delsregisters, die Firma Seidenfärberei Heinrich Böhm in Bärenstein betr., ist eingetragen worden: Die niederlassung ist nach Sehma verlegt worden. Amtsgericht Annaberg, 26. März 1932.
Bad Sooden-Allendorf. 1145] Bad Sooden⸗Allendorf, 22. 3. 1932. A Nr. 1, Firma Mors & Co.: Die Ge⸗ samtprokura des Kanfmanns Hermann Maibaum und des Betriebsleiters Georg Amlung ist erloschen. Amtsgericht
Brand-Erbisdorf. [146]
In das Handelsregister ist heute ein⸗ etragen worden: 1. auf dem die Firma F. F. Gersten in Mulde betr. Blatt 60: Die Firma lautet künftig: F. F⸗ Gersten Nachf. in Mulda. Das Han⸗ delsgeschäft ist vom 1. Februar 1932 ab unter Begründung einer offenen Han⸗ delsgesellschaft an: a) den Kaufmann Bruno Otto Rü⸗
Handels⸗
b) den Kaufmann Karl Emil Walther in Mulda verpachtet worden. Die Päch⸗ ter haften nicht für die im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten der früheren Gesellschafter. Zur Ver⸗ tretung der Gesellschaft sind die beiden Gesellschafter nur gemeinsam berechtigt. Die Prokura des Kaufmanns Karl⸗ Emil Walther in Mulda ist erloschen. 2. auf dem die Firma Holzwaren⸗ fabrik Himmelsfürst, Gesellschaft mit beschräunkter Haftung, in St. Michaelis betr. Blatt 217: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Brand⸗Erbisdorf, den 22. März 1932. Berlin. [149] In das Handelsregister Abteilung B des unterzeichneten Gerichts ist am 24. März 1932 folgendes eingetragen: Nr. 10 414 Deutschland Bauspar⸗ Aktiengesellschaft für Stadt und Land: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 30. Oktober 1931 ist der Gesellschaftsvertrag in § 1 und § 36 Abs. 1 geändert. Gegenstand des nternehmens ist jetzt die Gewährung von Darlehen zur Beschaffung (Finan⸗ zierung) von Wohnraum und zur Entschuldung von Grundbesitz im Wege eines Sparverkehrs sowie die Betrei⸗ bung aller hiermit zusammenhängen⸗ den Geschäfte. — Nr. 11 382. Berliner Handels⸗Gesellschaft: Gemäß dem Beschluß der 1“ vom Mäa der Rechtsanwalt
Dr. jur. Wilhelm Koeppel in Berlin unter “ der persönlich haftenden Gesellschafter als neuer per⸗ sönlich haftender Gesellschafter in die Gesellschaft eingetreten; dement⸗ sprechend ist § 8 des Gesellschaftsver⸗ trags geändert. Durch Beschluß der gleichen Generalversammlung ist unter Zustimmung der persönlich haftenden Geseälschafter der Gesellschaftsvertrag in § 18 und § 23 geändert, ferner ist § 28 gestrichen, und sind die §§ 29 bis 41 in §§ 28 bis 40 umbez ziffert sowie in §§ 11 und 27 die Verweisung auf § 40 in § 39 berichtigt. Die Prokura des Dr. jur. Wilhelm Koeppel ist er⸗ loschen. — Nr. 20 210. Deutsche Treu⸗ hand⸗Aktiengesellschaft für Waren⸗ verkehr: Prokurist: Dr. Julius Apel in Berlin⸗Tempelhof. Er vertritt ge⸗ meinschaftlich mit einem Vorstands⸗ mitglied. — Nr. 24 804. Büttner & Co. Grundstücks⸗Aktiengesellschaft: Dr. Karl Hirschland und Joseph T. Eddy sind nicht mehr Vorstandsmit⸗ glieder. Hildegard Mosse, Bürovor⸗ steherin, Berlin ⸗Mariendorf, Else Ruben, Sekretärin, Berlin, sind zu Vor⸗ standsmitgliedern bestellt. — Nr. 43 130. Hannoversche Bodenkredit⸗ Bank. Zweigniederlassung Berlin. Proku⸗ risten: Otto Grote in Hildesheim, Hans Weber in Hildesheim. Jeder ver⸗ tritt gemeinschaftlich mit einem Vor⸗ standsmitglied oder mit einem Pro⸗ kuristen.
Urich Endmann K. onfitüren
In das 8e B ist eingetragen: Nr. 39 939 Zähringen Grundstücks Aktiengesellschaft: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 7. März 19232 ist die Gesell⸗ schaft aufgelöst. Zum Liquidator ist bestellt: Kaufmann Otto Röbbeling, Berlin.
Das Erlöschen nachstehender Firma die nach den angestellten Ermittlungen ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat, Nr. 29 209 Waldwien Holzhandels⸗ Aktiengesellschaft soll von Amts wegen in das Handelsregister einge⸗ tragen werden. Etwaiger Wi derspruch ist binnen drei Monaten seit Veröffent⸗ lichung dieser Bekanntmachung geltend zu machen.
Berlin, den 24. März 1932. 8 Amtsgericht Berlin⸗ Mitte. Abt. 89 b
Berlin. [147]
In das Handelsregister Abteilung A ist am 24. März 1932 eingetragen worden: Nr. 77 719. Diasana Ver⸗ triebsgesellschaft Ginsburg & Co. Kommanditgesellschaft, Berlin. Kom⸗ manditgesellschaft seit 1. Januar 1932. Persönlich haftender Fesellschafter: Moses Ginsburg, Kaufmann, Berlin. Eine Kommanditistin ist beteiligt. Nr. 77 720 Ernst Jaehner, Fabrik für Geschäftseinrichtungen, Berlin. In⸗ haber: Ernst Jaehner, Architekt, Ber⸗ lin⸗Bohnsdorf. — Nr. 77 721. Fried⸗ nu. Zucke