Zentralhandelsregiherbetlage zu

. Reichs. und Staatbaugeiger Nr. 82 vom 14. April 1932. S. 4

Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungsergeb⸗ nissen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.

— —

Braunschweig. Vergleichsverfahren.

Ueber das s der Neen 8 Gold Uhlig in Braunschweig, als 2* Indabere des Schokofaden⸗ geschafts Agnes Volger, Bohlweg 62, ist am 9. April 1932, 11,30 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertranensperson: Diplomkaufmann L. Hitschler, hier. Roonstraße 12. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am 6. Mai 1932, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hier, Wilhelmstr. 53, Zimmer 6. Der Antrag nebst Anlagen und Ermitt⸗ lungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 10, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

. Geschäftsstelle 2

des Amtsgerichts Braunschweig.

4468]

11“—““

Calau. Bekanntmachung. 4469] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Artur Drescher in Calau ist heute um 16,45 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson ist bestellt der Konkursverwalter Georg Trauschke in Cottbus, Promenade 7. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor schlag ist auf den 3. Mai 1932, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der angestellten Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. Calau, den 7. April 1932. Das Amtsgericht. Deutsch Kronc. 4470 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kürschner meisters Max Neumann in Dt. Krone, Königstraße 24, ist am 11. April 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Fritz Henneberg in Dt. Krone ist zur Vertrauensperson er nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 4. Mai 1932, 9 ¼ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Dt. Krone anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Deutsch Krone, den 11. April 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Dresden. 1 14471]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Friedrich Engelhardt in Dresden, Villiersstraße 15, der unter der einge⸗ tragenen Firma Engelhardt & Tro schütz in Dresden, Antonstraße 19, den Handel mit Lacken, Farben, Leimen, Malerwerkzeugen usw. betreibt, wird heute, am 11. April 1932, vorm. 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Wirt⸗ schaftsberater Dr. jur. Fritzsche in Dresden, Ammonstraße 16. Vergleichs⸗ termin am 10. Mai 1932, 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, 11. April 1932. Flensburg. 4472]

Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Bucka 8& Nissen in Flensburg, Grossestraße 34 (Glas⸗, Porzellan⸗, Steingut⸗Großhandlung), ist b 10 ½ Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Hermann Matthiessen sen. in Flensburg, Clädenstraße 7, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Freitag, den 6. Mai 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Flens⸗ burg, Zimmer Nr. 32, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Flensburg, den 6. April 1932.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts

am 6. April 1932,

Frankfurt, Oder. 4473] Ueber das Vermögen der Fa. Gustav⸗ Köhler in Frankfurt (Oder), wird heute, am 6. April 1932, 11 Uhr. das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Paul Manig in Frankfurt (Oder), Richtstr. 49, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 29. April 1932, 11 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Gr. Oderstraße 53/754, Zimmer Nr. 10, Vorderhaus, 1 Treppe, anberaumt.

Das Amtsgericht Frankfurt (Oder).

Fredeburg. (4474] Bergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Richard Friedhoff in Berghausen ist am 9. April 1932, 17 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig

ist an die Schuldnerin ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen worden. Der Rechtsannwalt Nigges in Frede⸗ burg ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 10. Mai 1932, 9 ½¼ Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 2, anberuumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle 2 zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.

Fredeburg, den 9. April 1932.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Freiburg, Breisgau. [4475]

Ueber das Vermögen der Firma Oberrheinisches Karosseriewerk und Stifabrik Schlenker & Zeller G. m. b. H. in Freiburg i. Brsg., Schwarzwald Straße 113 a, wurde heute, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson ist Herr Willibald Frank, Bücherrevisor in Freiburg i. B., Rennweg 15. Vergleichstermin ist am Samstag, den 7. Mai 1932, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, 2. Stock, Zimmer 209. Hierzu werden alle am Verfahren beteiligten Gläubiger ge⸗ laden. Antrag nebst Anlagen und Er⸗ mittlungen liegen bei uns zur Ein sicht auf.

Freiburg i. B., den 9. April 1932.

Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts A II.

Gera. [4476]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Schneider in Gera, 4— der Firma „Paul Schneider, Gera“, Möbelhandlung, ist heute, 8 ½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson: Bücherrevisor Herm. Rob. Seckel in Gera. Vergleichstermin: 10. Mai 1932, 10 Uhr.

Gera, den 12. April 1932.

Das Thüringische Amtsgericht.

Hannover. [4477]

Ueber das Vermögen der unverehe lichten Anna Bremer, als alleinigen Inhaberin der Firma Anna Bremer, Konfitüren⸗ und Lebensmittelgeschäft in Hannover, Hallerstraße 29, wird hente, am 11. April 1932, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsan walt Dr. Kirschenbauer in Hannover, Gr. Packhofstraße 26, wird zum Ver⸗ trauensmann bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am Dienstag, den 3. Mai 1932, 9 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zim⸗ mer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts, Abteilung 62 a, zur Einsicht der Beteiligten aus. .

Amtsgericht Hannover. 8 Johanngeorgenstadt. 4478]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Wendler 8 Weiß in Johanngeorgenstadt, Allein⸗ inhaber Emil Hermann Wendler in Johanngeorgenstadt, wird heute, am 7. April 1932, nachmittags 4 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vergleichstermin am 6. Mai 1932, vorm. 11 Uhr. Vertrauensperson: Herr Geschäftsführer Fritz G. R. Müller in Annaberg. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.

Amtsgericht Johanngeorgenstadt, den 7. April 1932. Kassel. [4479] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Schmidt, Elektrogroßhandlung in Kassel, Ottostraße 12, ist am 11. April 1932, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann W. Franke, Kassel, Lutherplatz 1, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 9. Mai 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zim⸗ mer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.

Lüben, Schles. Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Gladis in Lüben, Steinauer Straße 55, ist am 8. April 1932, 20 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Hampel in Lüben ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 4. Mai 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lüben, Zimmer Nr. 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lüben.

14480)

— Nenwied. [4481]

Ueber das Bermögen der Firma Kauf⸗

haus Dietrich Kommanditgesellschaft in

Neuwied ist am 8. April 1932, 12 Uhr,

das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden.

Vertrauensperson ist der Treuhänder Dr. Brunner in Koblenz. Kaiser⸗Wil⸗ helm⸗Ring 52. Termin zur Verhand⸗ lung über den eingereichten Veraleichs⸗ vorschlag am 7. Mai 1932, 10 ¼ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Her⸗ mannstraße 39, Zimmer 9. Der Er⸗ öffnungsbeschluß nebst Unterlagen liegt zur Einsicht der Beteiligten offen bei der Geschäftsstelle 6. 1 Amtsgericht Neuwied. Ocehringen. 4482, Eröffnung des Vergleichsverfabrens zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gottlieb Lill, Kaufmanns in Oehringen, Inhabers der Firma Gottlieb Lill, Am Markt in Oehringen, und dessen Ehefrau Maria Lill daselbst. Bertrauensperson: Karl Schnekenburger, Bücherrevisor und Treuhänder in Heil⸗ broun a. N. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag: Mittwoch, 11. Mai 1932, nachmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Oehringen. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. Den 11. April 1932, vormittags 11 Uhr. Amtsgericht Oehringen. Offenbach, Main. Vergleichsverfahren. . Ueber das Vermögen des Rudolf Sievers, als Alleininhabers der Firma Offenbacher Celluloidwarenfabrik Schrei ner & Sievers in Offenbach a. Main, ist am 4. April 1932, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Stein in Offenbach a. Main ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvorschlag ist auf Donners⸗ tag, den 12. Mai 1932, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbach a. Main, Zimmer Nr. 70, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Offenbach a. Main, den 4. April 1932. Hessisches Amtsgericht.

4483]

Penig. [4484]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Theodor Walther in Lunzenau, alleiniger In⸗ haber: der Schuhwarenfabrikant Theo⸗ dor Walther in Lunzenan, wird heute, am 11. April 1932, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Diplom. kaufmann Dr. Herm. Esenwein, Chem⸗ nitz, Lange Str. 27. Vergleichstermin am 10. Mai 1932, 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Penig, den 11. April 1932. Ravensburg. [4485]

Am 9. April 1932, 11¼ Uhr, wurde das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Emmy Bossert geb. Gennheimer, Alleininh. d. Fa. Crefelder Seidenhaus in Ravensburg, eröffnet. Vertrauens⸗ person: Bankprokurist a. D. Karl Hosch in Ravensburg. Vergleichstermin vor dem Amtsgericht Ravensburg ist be⸗ stimmt auf Dienstag, 10. Mai 1932, 11 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Berfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Ravensburg.

Remscheid. Beschluß. 4486]

Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Keuchel in Remscheid, Alleestraße 74, wird heute, am 8. April 1932, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsan⸗ walt Dr. Sassenhausen in Remscheid wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 2. Mai 1932, vorm. 9 1¼ Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 14. anbe⸗ raumt. Folgende Verfügungsbeschrän⸗ kungen werden der Schuldnerin auf⸗ erlegt: Der Schuldnerin wird zur Siche rung der Vermögensmasse jede Ver⸗ fügung über Bestandteile der Masse untersagt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 37, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Remscheid, den 8. April 1932.

Das Amtsgericht.

(4487] Beschluß.

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft C. H. Brockelmann, Getreidehandel in Rostock, Amberg 13, wird heute, am 9. April 1932, 11 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren gemäß der Vergleichsordnung vom 5. Juli 1927 er⸗ öffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Dr. Jenß in Rostock be⸗ stellt. Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses werden bestellt: 1. Bank⸗ direktor Schröder von der Commerz⸗ Wund Privat⸗Bank A.⸗G. in Rostock, 2. Kaufmann Schopen von der Firma M. Stromeyer, Berlin, 3. Landwirt Georg Meyer in Rostock, Kaiser⸗Wil⸗ helm⸗Straße 27. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlaa am

9. Mai 1932, 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht — Staatsverwal⸗ tungsgebäude — Ständehaus, Zimmer Nr. 36. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Rostock, den 9. April 1932. Amtsgericht. Rügenwalde. 14488] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann low in Rügenwalde, In⸗ habers der Firma Hermann Eiselen Nachf., ist am 11. April 1932, 10 Uhr, das g zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, da er zahlungsunfähig geworden ist. Gleich⸗ zeitig ist an den Schuldner ein all⸗ gemeines Veräußerungsverbot erlassen worden. Der Kaufmann Louis Caspari in Schlawe ist zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Bergleschsvorschtan ist auf den 4. Mai 1932, 10 — vor dem Amts⸗ gericht in Rügenwalde, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nie 22* Rügenwalde, den 11. April 1932. Ge schäftsstelle des Amtsgerichts. Saalfeld. Saale. 4489] Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Aluminiumwerk Singer & Heißler in Saalfeld, Halbegasse 15, und das der persönlich haftenden Gesell⸗ schafter, des Kaufmanns Huldreich Singer in Saalfeld und des Fabri⸗ kanten Paul Heißler daselbst, ist heute eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag steht am Mittwoch, den 14. Mai 1932, vorm. 10 ¼ Uhr, an. Vertrauensperson ist der beeidigte Bücherrevisor Theodor Deut⸗ scher in Saalfeld. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer Nr. 42, zur Einsicht der Beteiligten aus. Saalfeld, Saale, den 11. April 1932. Thüringisches Amtsgericht.

Speyer. 4490] Durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer vom 11. April 1932, vormittags 10 Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Albert Franck, Schlosserei und Aquarienbau in Speyer, Wormser Straße Nr. 27, Inhaber: 1. Albert — sen. Schlossermeister, 2. Albert Franck jun., Kaufmann, 3. Eugen Franck, Ingenieur, sämtlich in Speyer wohnhaft, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. ertrauensperson: Volkswirt Dr. Ri⸗ chard Mandler in Speyer, Ludwigs⸗ straße 2. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag: Montag, den 9. Mai 1932, vormittags 9 Uhr, im Zimmer Nr. 5 des Amtsgerichts Speyer. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis dern Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteilig ten niedergelegt. Die Beteiligten wer⸗ den zum Vergleichstermin geladen. Speyer, den 11. April 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Werdan. [4491] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Singer in Werdau, alleinigen In⸗ habers der im Handelsregister einge tragenen Firmen H. Köhn und Ernst Singer in Werdau, wird heute, am 11. April 1932, nachmittags 4 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Bücherrevisor und Direktor Guido Müller in Leipzig. Ver⸗ gleichstermin am 10. Mai 1932, vorm. 11 ¼ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Werdau, 11. April 1932. Wuppertal-Elberfeld. 4492] Ueber das Vermögen der Firma Peter Schulte A. G., W. Elberfeld, Hofaue 44, ist am 11. April 1932, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Syndikus Dr. Max Gieskes, W.⸗Elberfeld, König⸗ straße 148. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 12. Mai 1932, 11 4 Uhr, Zimmer 106. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld.

— A —

Zwickanu, Sachsen. 114493] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Anna Martha verw. Liebschner geb. Mette, Inhaberin einer Möbelhandkung unter der Firma Möbelhaus Emil Liebschner in Zwickau, Aeußere Leipziger Straße 5/7, und einer Benzintankstelle ebenda, wird heute, am 11. April 1932, vormittags 11 ½% Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Donath in Zwickau. Ver⸗ gleichstermin am 7. Mai 1932, vormit⸗ tags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Zwickan, 11. April 1932.

Alfeld, Leine. (4494⁴]

—2b24— ren über das Ver⸗ rmachermeisters Eduard

mögen des U 2— in Alseld, L., ist nach

Bestätigung des Vergleichs vom 24. 3. 1932 aufgehoben. Amtsgericht Alfeld.

Arnstadt. [4495] Vergleichsverfahren (Aufhebung). Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Emil Schubert in Arnstadt. Maßschneiderei und Wäscheartikelgeschäft, ist nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Arnstadt, den 11. April 1932.

Thür. Amtsgericht.

Berlin-Charlottenburg. 14496] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen E1“ igentümers Paul Oppermann in Berlin rlottenburg, Kaiserdamm 34, gesetzlich vertreten durch seinen Vormund, den Syndikus Kurt Brosemann in Berlin⸗Karlshorst, Dönhoffstraße 29, ist nach Annahme und Bestätigung des Zwangsvergleichs durch 28 eschluß des Gerichts vom 5. April 1932 aufgehoben worden. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 18.

Berlin-Sschöneberg. 4497] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen — Firma Paul Redels⸗ veimer G. m. b. H., Berlin, Budapester Str. 9 a, Geschäftsführer Paul Redels⸗ heimer, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben. — 9 V. N. 4. 32. Berlin⸗Schöneberg, 12. April 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Beschluß.

Bonn. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Wilh. Schugt, gegr. 1848 in Bonn, Neutor 2, Inh. Kauf⸗ mann Alois Schugt in Bonn, wird in⸗ folge Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. “ Bonn, den 8. April 1932. Amtsgericht. Abt. 8.

Brakel, Kr. Höxter. Bekauntmachung.

Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Malermeisters Albert Stümpel in Bad Driburg ist nach Be⸗

[4499]

stätigung des angenommenen Vergleichs

aufgehoben.

Brakel, den 5. April 1932.

Das Amtsgericht. Chemniitz. 4500]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Baugeschäftsinhaberin Anna Maria vhl. Seidel geb. Häring in Oberhermers⸗ dorf, Ernst⸗Georgi⸗Straße 52, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 7. April 1932 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 7. April 1932 aufgehoben worden. vomisgericht Chemnitz, den 8. April 1932. Delmenhorst. 4501]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Friedrich Weber in Langenberg ist infolge Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs aufgeho en worden.

Delmenhorst, den 7. April 1932.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Delmenhorst.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Mar⸗ kowski, Delmenhorst, ist infolge Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben worden.

Delmenhorst, den 9. April 1932.

Amtsgericht. Dortmund.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Credit⸗Anstalt Aktien⸗ gesellschaft zu Dortmund ist infolge Be⸗

4502]

stätigung des Vergleichs vom 4. April

1932 aufgehoben.

Dortmund, den 11. April 1932.

Das Amtsgericht.

Gotha. 4504]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Möbelhändlers Carl Becher in Gotha ist durch Beschluß vom 10. März 1932 nach stätigung des angenommenen Vergleichs asfgehoben worden.

Gotha, den 10. März 1932.

Thür. Amtsgericht. 1 a.

Hagen-Haspe. [4505]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Schuhgenossenschaft „Solidarität“ e. G. m. b. H. in Alten⸗ voerde (Ennepe⸗Ruhr⸗Kreis) wird nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. Amtsgericht Hagen⸗Haspe, 9. 4. 1932.

Schneidemühl. [4506] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Willy Reuter vorm. Erich Godlewsky in neidemühl ist nach gerichtlich bestätigtem Verglei vom 31. März 1932 aufgehoben. Schneidemühl, den 6. April 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

111981

Bekanntma

8 Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

ZLüber den Schutz von Erfindungen,

4503 4503]

eeedhe-; „Der Schutz von Eigentum und Leben“.

zur

visenbewirtschaftung darf eine Person, Handel mit Wertpapieren betreibt oder vermittelt, Wertpapiere

„Errscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis monatlich 2,70 ℛeℳ. Alle

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Anzeigen nimmt an die

Berlin, Freitag, den 15. April, abends.

☛ Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden: es muß aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. 2☚☚

AMsReʒaMiSds HweansesxMvAmkanatnʒxxcxaeenaniaavnsa.nakeü, ereaearaeeesrerne Sügceecreseeeseegwegcd.ds Sfaetnerege ea 8es

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. v“

chung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung. Vom 13. April 1932. Elfte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung. Vom 14. April 1932. Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten zur Aenderung der Wertberechnung von Hypo⸗ theken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Gold⸗ mark) lauten. Vom 15. April 1932. 8

“ Reich.

Bekanntmachung

1 Rustern und Warenzeichen auf einer tellung.

Vom 13. April 1932.

Der durch das Gesetz vom 18. März 1904 (RGBl. S. 141) vorgesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen tritt ein für die in Köln vom 17. bis 22. April 1932 stattfindende Frühjahrsmesse, die daselbst vom 17. bis 20. April 1932 stattfindende Westdeutsche Möbel⸗ nesse und die daselbst vom Mai bis Oktober 1932 stattfindende

Aus

Berlin, den 13. April 1932.

Der Reichsminister der Justiz. J. V.: Dr. Schlegelberger.

Ipprodnung 1 “ Durchführung der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung. 8 Vom 14. April 1932. Auf Grund des § 17 Abs. 1 Satz 3, § 22 der Verordnung des Reichspräsidenten über die Devisenbewirtschaftung vom 1. August 1931 (RGBl. I S. 421) wird verordnet: 1 (1) Nur mit schriftlicher Söresor Lup der Stelle für De⸗ die gewerbsmäßig den

aus dem Depot einer im Ausland oder im Saargebiet ansässigen Person im Inland aushändigen oder in das Depot einer im In⸗ land ansässigen Person umlegen. Die Genehmigung ist nicht er⸗ wenn die Wertpapiere an eine Devisenbank (§ 2 Abs. 3 der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung) zugunsten einer oder im Saargebiet ansässigen Person ausgehändigt werden. 8 (2) In den Fällen des Abs. 1 gelten § 12 der Verordnung

über die Devisenbewirtschaftung, § 4 der Ersten Durchführungs⸗

verordnung entsprechend. (3) Die in §§ 18, 20 der Verordnung über die Devisenbewirt⸗ . “ Zmasen bung sonstigen Maßnahmen finden uch Anwendung auf Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der Abs. 1 und 2. “ § 2.

Die Freigrenze (§ 11 der Verordnung über die Devisen⸗ bewirtschaftung, § 9 der Sechsten Durchführungsverordnung) gilt nicht für Verfügungen über Forderungen einer im Ausland oder im Saargebiet ansässigen Person, die vor dem 16. Juli 1931 ent⸗ tanden sind (§5 3, 6 Nr. 3 der Verordnung über die Devisen⸗ bewirtschaftung, § 1 der Ersten Durchführungsverordnung), und über Sperrguthaben, die durch die Veräußerung oder Rückzahlung

von Wertpapieren oder die Veräußerung von anderen inländischen

—

——

urchführungsverordnung, § 1 verordnung).

Berlin, den 14. April 1932. Der Reichswirtschaftsminister. Warmbold. Der Reichsminister der Finanzen.

Verordnung zur Durchführung der Verordnung Reichspräsidenten zur Aenderun berechnung von Hypotheken 8 sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten. 8 Vom 15. April 1932.

Auf Grund des § 6 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten vom 10. Oktober 1931 (RGBl. I S. 569) und auf Grund des § 10 Abs. 2 des Kriegsschädenschlußgesetzes vom 30. März 1928 (RGBl. I S. 120) wird verordnet:

“ Artikel 1. Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten vom 10. Oktober 1931 (RGBl. I S. 569) finden auch auf Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft keine Anwendung.

Artikel 8.

Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung zur Durchführ Artikel? . 2 Satz 2 G Durchführun der Entschädigung auf Grund des deutsch⸗polnischen Kicusationse abkommens vom 14. Juli 1930 (NSBl. II S. 957) und Artikel 18 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Kriegs⸗ schädenschlußgesetzes vom 7. Juni 1928 (RGBl. 1 S. 159) erhalten folgende Fassung: G

Die Umrechnung in die deutsche ee erfolgt nach dem Mittelkurse der an diesem Tage an der Berliner Börse erfolgten amtlichen v“ Auszahlung London; findet eine amt⸗ liche Notierung für die englische Währung nicht statt, so gelten die im Reichsanzeiger veröffentlichten Kurse, die von dem Ausschuß der Berliner Bedingungsgemeinschaft für den Wertpapierverkehr festgesetzt sind, als amtliche Notierung.

Artikel 3.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 30. März 1932 in Kraft. 8 Berlin, den 15. April 1932. 8

Der Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich. 1

Der Reichsminister der Justiz

Dr. Josl.

1

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß 81 der Ver⸗ ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und ee Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 15. April 1932 8 . eine Unze Feingoooddd = 109 sh 9 d, n deursche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 15. April „1932 mit RM 15,90 umgerechnet. = für ein Gramm Feingold demmnach = pence 42,3425, in deutsche Währung umgerechnte. = RM 2,80519. Berlin, den 15. April 1932. 1 —

Statistische Abteilung der Reichsbank. Speer. 1

RM 87,2513,

Preußen.

Verbot. Auf Grund der §§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und 12 Abs. 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politi⸗ scher Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. S. 79) verbiete ich die in Berlin erscheinende Tageszeitung „Die Rote Fahne“ einschließlich der Kopfblätter, insbesondere der Reichsausgabe, mit sofortiger Wirkung bis zum 17. April 1932 einschließlich. Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt. Berlin, den 14. April 1932. 1öö1“

Der Polizeipräsident.

Grzesinski.

Vermögensanlagen und von Erbschaftsgegenständen entstanden (§ 1 der Siebenten in Verbindung mit § 3 der Neunten der Zehnten Durchführungs⸗

“

des der Wert⸗

Auf Grund der §§ 1 Absatz 1 Nr. 2 und 12 der Ver⸗

Verbot.

biete ich das Erscheinen der Zeitung „Der Volkswart“ auf die Dauer von einem Monat, und zwar für die Zeit vom morgigen Tage bis zum 12. Mai 1932 einschließlich. Nach § 12 Absatz 3 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) umfaßt dieses Verbot jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte dar⸗ stellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. ““ Magdeburg, den 12. April 1932. Der Oberpräösident der Provinz Dr. Falck.

Auf Grund der §§ 1 Absatz 1 Nr. 2 und 12 der Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I. S. 79) ver⸗ biete ich das Erscheinen der Zeitung Eilenburger Neueste Nachrichten“ auf die Dauer von 5 Tagen, und zwar für die Zeit vom morgigen Tage bis zum 17. April 1932 einschließlich. Nach § 12 Absatz 3 der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) umfaßt dieses Verbot jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte dar⸗ stellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist.

Magdeburg, den 12. April 1932. Der Oberpräsident der Provinz ö““

SGeit ung1Z Verbot der „Eilenburger Neuesten N achrichten“ habe ich auf die Bitte des Verlages, der sein Bedauern über die Veröffentlichung ausgesprochen hat, mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Magdeburg, den 14. April 1932. Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. Dr. Falck.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt gestern seine erste Sitzung nach der Osterpause ab. Eine längere Aussprache entspann sich über die Verlängerung des Neutralitäts⸗ vertrages und des Schlichtungsabkommens mit der Sowjet⸗Union. Die Verträge sollen frühestens am 30. Juni 1933 wieder kündbar sein.

Der bayerische Gesandte Dr. von Preger lehnte namens der bayerischen Regierung die Verlängerung ab, solange nicht ausreichende Sicherungen für die deutsche Holz⸗ und Waldwirt⸗ schaft geschaffen seien.

Der württembergische Gesandte Dr. Bosler gab folgende Erklärung ab: Die deutsche Wirtschaft hat unter der Einfuhr landwirtschaftlicher und namentlich forstwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse aus Rußland stark zu leiden. Die russischen Erzeugnisse werden teilweise unter äußerster Ausnützung der Arbeitskräfte gewonnen und vielfach zu Schleuderpreisen auf den Markt ge⸗ worfen. Unter dieser Schleuderkonkurrenz hat besonders die deutsche Wirtschaft zu leiden, da sich andere westeuropäische Staaten gegen das russische Dumping durch Einfuhrverbote, starke Zollerhöhungen und andere Maßnahmen schützen. Die in den letzten Jahren steigende Einfuhr großer Mengen russischen Holzes hat speziell auch die württembergische Holzz und Waldwirt⸗ schaft, sowohl die staatliche und kommunale wie die private, in ihrem Lebensnerv getroffen. Die württembergische Regierung hat in den letzten Jahren wiederholt bei den zuständigen Stellen der Reichsregierung dringende Vorstellungen erhoben und um einen ausreichenden Schutz für die Waldwirtschaft gebeten, ohne daß jedoch bis jetzt von der Reichsregierung ausreichende Maß⸗ nahmen ergriffen worden wären. Die Lage der württembergi⸗ schen Waldwirtschaft ist äußerst bedrohlich. Indem das verein⸗ barte Protokoll den Vertrag vom 24. April 1926 mit der Sowjet⸗ Union verlängert, bestimmt es zugleich die Weitergeltung des

Vertrages von Rapallo und der im Artikel 4 dieses Vertrages enthaltenen Meistbegünstigungsklausel. Dieser Grundsatz der Meist⸗ begünstigung wirkt sich gerade auch für die inländische Holz⸗ und Waldwirtschaft besonders nachteilig aus, solange nicht die auto⸗ nomen und vertraglichen Zollsätze so gestaltet sind, daß sie gegen⸗ über der russischen Konkurrenz einen ausreichenden 8

bieten vermögen. die längst

Konk. 8 1 Zollschutz zu Das Protokoll enthält keine Abmachungen über notwendige Einschränkung (Kontingentierung) der

Holzeinfuhr aus Rußland. jetzt keine Zusagen gemacht,

Auch hat die Reichsregierung bis daß eine solche Einschränkung der

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ordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) ver⸗

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