Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und
Staatsanzeiger Nr. 89 vom 16. April 1932.
ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 29. April 1932, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 7 des Amts⸗ gerichts, zur Einsicht niedergelegt. Sorau, N. L., den 9. April 1932. Das Amtsgericht. Stadtoldendorf. Vergleichsverfahren. UMeber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Schepelmann in Lenne ist am 11. April 1932, 18 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Kon kurses eröffnet worden. Der Bücher revisor Karl Hellmund in Alfeld ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 9. Mai 1932, 9 %½ Uhr, vor dem Ametsgericht in Stadtoldendorf, Zimmer Nr. 1, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stadtoldendorf, den 12. April 1932. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[5291
Tharandt. [5292] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fer⸗ dinand Merkel in Tharandt, Opitzer Straße Nr. 42, alleiniger Inhaber der im Handelsregister eingetragenen Firma Ferdinand Merkel, Fabrik photo⸗ raphischer Apparate, daselbst, wird heute, am 13. April 1932, nachmittags 2 Uhr 30 Minuten, das gerichtlicheé Wergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Syndikus Dr. ur. Artur Pleißner in Dresden⸗A. 1, Wilsdruffer Straße 31 II. Vergleichs in am 12. Mai 1932, vor
10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein sicht der Beteiligten aus. (VV 1/32.) lmtsgericht Tharandt, 13. April 1932.
oöst. Vergleichsverfahren. 5293 Ueber das Vermögen der Firma Schuhhaus Berta Fischer in Tost, O. S Antonienstraße, ist am 12. April 1932, vormittags 10 ½ Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Kon kurses eröffnet worden. Der Kaufmann Bruno Klaschka aus Groß Strehlitz ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 9. Mai 1932, vormittags 9 ½ Uhr, vor dem lmtsgericht in Tost, Zimmer Nr. 1, nberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 2 V. N. 3/92. Amtsgericht Tost, O. S., 12. 4. 1932.
NMehlau. [5294] UMeber das Vermögen des Uhrmachers Peter Dombrowski in Wehlau ist am 7. April 1932, 19 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon kurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ person ist Rechtsanwalt Gernhuber in Wehlau. Antrag auf Eröffnung des
zergleichsverfahrens nebst Anlagen und
as Ergebnis weiterer Ermittlungen werden auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 20, zur Einsicht niedergelegt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗
leichsvorschlag ist auf Sonnabend, den 7. Mai 1932, 11 Uhr, vor dem Amts gericht Wehlau, Zimmer 31, anberaumt. Amtsgericht Wehlau. (2 V. N. 5/32.)
Wiesbaden. [5295] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Grether, Inhaber der Firma Parfümerie⸗JImport Camille Foiry,
Inhaber Max Grether“ in Wiesbaden,
Seerobenstr. 22, ist am 11. April 1932 12 Uhe, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Dr. Meisner in Wiesbaden, Adelheidstr. 17, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Mittwoch, den 11. Mai⸗ 1932, 9 ½¼ Uhr, vor dem Amtsgericht in Wiesbaden, Kirchgasse 15 III, Zimmer Nr. 208/9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder Die Geschäftsstelle des Amts⸗
Abt. 6 b, am 11. April 1932.
Vergleichsverfahren. das Vermögen des Bäcker⸗ ers W. Wilkens in Börssum ass. 120 ist am 138. April 1932, Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor W. Wedderkopf, Braunschweig, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 9. Mai 1932, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Wolfenbüttel, Zimmer 11, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗
teiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
1 Wolfenbüttel.
Wuppertal-Elberfeld. [5297]
Ueber das Vermögen 1. der Firma Peter Wallbrecher in WMppertal Kro⸗ nenberg, 2. deren persönlich haftende Gesellschafter Hugo, Robert, Emil, Gustav und Walter Wallbrecher, sämt⸗ lich in Wuppertal⸗Cronenberg, ist am 12. April 1932, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ person: Bücherrevisor Gustav Keller⸗ mann, W.⸗Elberfeld, Markgrafenstr. 6. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 12. Mai 1932, 11 ¼ Uhr, Zimmer 106.
Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld,
Abt. 13
Altena, Westf. [5298]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schreinermeisters Her⸗ mann Schulte zu Neuenrade ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 9. April 1932 aufgehoben. Amtsgericht Altena, den 11. 4. 1932. Altona, Elbe. [5299)
Das über das Vermögen des Fabri⸗ kanten August Otto Heinrich Zeiger⸗ mann, Alleininhabers der Firma Gebr. Zeigermann (Armaturen⸗ und Ma⸗ schinenfabrik), Altona, Blücherstr. 13/19, erxöffnete gerichtliche Vergleichsverfahren⸗ ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Altona, den 7. April 1932.
Amtsgericht, Vergleichsgericht.
[5300]
Arnswalde.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Abraham in Sellnow ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs vom 4. April 1932 aufgehoben.
Arnswalde, den 11. April 1932.
Amtsgericht. Attendorn. [5301] Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Metallwerke Attendorn, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Attendorn, ist nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben.
Attendorn, den 23. März 1932.
Das Amtsgericht.
5302 Bad Schmiedeberg, Bz. Halle. Bekauntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Willy Thiene⸗ mann, Inh. Frau Charlotte Priemer in Bad Schmiedeberg (Bez. Halle), ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 1. April 1932 aufgehoben.
Amtsgericht Bad Schmiedeberg, den 8. April 1932, Balingen. [5303] Das Vergleichsverfahren überx das Vermögen des Christian Alber, Trikot⸗ fabrikanten in Onstmettingen, Inh. der im Handelsregister eingetr. Firma Christian Alber⸗Thoma in Onst⸗ mettingen, ist am 9. April 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben
worden. Amtsgericht Balingen.
Berlin. [5304]
8 VN. 8. 32. — Das Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen der Firma Tischlerei für Bau⸗ und Innenausbau G. m. b. H. in Berlin SW 61, Belle⸗ Alliance⸗Str. 73, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufge⸗ hoben worden.
Berlin, den 13. 4. 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Tempelhof. Braunschweig. [5305]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Martin Richter, alleiniger Inhaber Kaufmann Walter Richter, hier, wird nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Braunschweig, den 9. April 1932. Das Amtsgericht. 4. Bremen. [5306]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hagemeyer & Kaiser, Annoncen⸗Expedition und Werbeberatung, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Bremen, ist am 29. März 1932 nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung eines Vergleichs aufgehoben worden.
Bremen, den 4. April 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bremen. [5307] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Sattlermeisters Eduard Thomas in Bremen ist am 24. März 1932 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgeboben worden.
Bremen, 4. April 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bremen. [5308]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Uhren⸗ und Goldwaren⸗ händlers Conrad Adolf August Brandt, all. Inh. der Firma Uhren⸗Brandt August Brandt in Bremen, ist am 29. März 1932 nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung eines Vergleichs aufgehoben worden.
Bremen, 8. April 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [5309]
über das Heinrich Firma
Bremen.
Das Vergleichsverfahren Vermögen des Kaufmanns Ernst Müller, all. Inh. der
Rösener & Co. in Bremen, ist am 31. März 1932 nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Bremen, den 13. April 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[5310] über das
Bremen.
Das Vergleichsverfahren Vermögen des Kaufmanns Johann Friedrich Carl Wührmann, all. Inh. der Firma F. C. Wührmann in Bre⸗ men, ist am 4. April 1932 nach rechts⸗ ee Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden.
Bremen, 13. April 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Dippoldiswalde. [5312] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Strohhutfabrikanten Otto Noack in Wilmsdorf 1 C, alleinigen Inhabers der Firma Otto Noack & Co. in Wilms⸗ dorf, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 4. April 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 11. April 1932 aufge⸗
hoben worden. — VV 1/32. Amtsgericht Dippoldiswalde, 12. 4. 32.
Dresden. 5313] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Baumeisters Max Riedrich in Dresden, Bamberger Straße 35, In⸗ habers des unter der Firma Max Ried⸗ rich Hoch⸗ und Tiefbau, Eisenbeton in Dresden, An der Kreuzkirche 1 1 (Zweig⸗ niederlassung in Chemnitz), betriebenen Handelsgeschäfts, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6. April 1932 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 13. April 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, 13. April 1932.
[5314] über das
Düsseldorf.
Das Vergleichsverfahren Vermögen des Kaufmanns August Deermann, Inhabers der Firma August Deermann, Lederhandlung in Düsseldorf, Kölner Straße 37, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Ver⸗ gleichs heute aufgehoben worden.
Düsseldorf, den 7. April 1932.
Das Amtsgericht. Abt. 14 a.
Duisburg. [5315] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Wilhelm Ruhr, Möbelhand⸗ lung in Duisburg, Klosterstr. 38—42, und deren Inhaber Wilhelm und Hein⸗ rich Ruhr wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und am 12. April 1932 bestätigt worden ist. Amtsgericht Duisburg.
Frankfurt, Main. 5316] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der 5 Ma⸗ schinenfabrik Gebrüder Weismüller, Kommanditgesellschaft in Frankfurt am Main, Jordanstraße 4/6, persönlich haftender Gesellschaster Fabrikant Adolf Weismüller in Frankfurt am Main: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 1. April 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. G Frankfurt am Main, 8. April 1932. Amtsgericht. Abt. 414.
Gotha. [5317] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Paul Beierling in Gotha ist infolge Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin am 3. März 1932 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Gotha, den 10. März 1932. Thür. Amtsgericht. 1.
IHIalle, Saale. 5318] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Köppe in Halle a. S., früher Magdeburger Straße 7, jetzt Martinsberg 15, ist bei Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Halle a. S., den 13. April 1932. Das Amtsgericht. Abt. 7. Hamburg. 5319] Das über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Paul Opitz & Co. Geschäftslokal: Hamburg, Spaldingstraße 2—10, Geschäftszweig: Großhandel mit Schwachstrom⸗ und Radioartikeln, eröffnete gerichtliche Vergleichsversahren ist nach gericht⸗ licher Bestätigung des Vergleichs am 9. April 1932 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. [5320]
Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Kurt Reinhold Hermann Rücker, wohnhaft Volksdorf, Farm⸗ sener Landstraße 187, alleinigen In⸗ habers der Firma R. Rücker, Geschäfts⸗ lokal: Volksdorf und Altona, Rain⸗ weg 213, Geschäftszweig: Baumate⸗ rialienhandel, eröffnete gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 9. April 1932 aufgehoben worden. 38
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. [5321]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Navarra, als alleinigen Inhabers der Firma Wilhelm Navarra in Langen⸗ hagen bei
Hannover, Textilhandel, ist
nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Hannover, 8. April 1932. Hilpoltstein. 5322) Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Hilpoltstein hat in dem Vergleichsverfahren des Landwirts Josef Gerner in Karm mit Beschluß vom 2. April 1932 den angenommenen Vergleich gerichtlich bestätigt und das Vergleichsverfahren aufgehoben. Das angeordnete Veräußerungsverbot ver
liert für die Zukunft seine Kraft.
Hilpoltstein, den 12. April 1932.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[5323
Hilpoltstein. Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Hilpoltstein hat in dem Vergleichsverfahren der led. Land⸗ wirtin Anna Waldmüller von Holzi mit Beschluß vom 2. April 1932 den angenommenen Vergleich gerichtlich be⸗ stätigt und das Vergleichsverfahren auf⸗ gehoben. Das angeordnete Veräuße⸗ rungsverbot verliert für die Zukunft seine Kraft.
Hilpoltstein, den 12. April 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Jerichow. Bekanntmachung. (5324)] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Domänenpächters Ernst Grothe in Ferchland ist nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs heute auf⸗
gehoben.
Jerichow, den 24. März 1932.
Das Amtsgericht.
Kassel. Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Wiethoff u. Co. G. m. b. H. in Kassel, Opernstraße 8, ist infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Kassel, den 11. April 1932. Amtsgericht. Abt. 7.
[5325]
Kastellaun. [5311] 2 V N 1/32. Das Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen des Schuh⸗ warenhändlers Ernst Graff in Kastel⸗ laun ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Kastellaun, den 12. April 1932. 1e“ Amtsgericht.
Laage, Mecklb. vp““ Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Kobow in Laage ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben. Laage, den 11. April 1932. Amtsgericht.
Ludwigsstadt. ö8 —
Das Amtsgericht Ludwigsstadt hat das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Fa. Chr. Jahn, Exportbier⸗ brauerei in Ludwigsstadt, Alleininhaber Louis Jahn in Ludwigsstadt, am 12. April 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
327]
München. Bekauntmachung. 5328. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Autovertrieb München, G. m. b. H., München, Schwanthaler Str. 11, ist am 12. April 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts. München. Bekanntmachung. 5329. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Winkler, München, Perhammerstr. 61, all. Inh. der Firma Emalllierwerk Hans Fink, Pasing, Willibaldstr. 21, ist am 12. April 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts. München. Bekanntmachung. 5330. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Fuchs all. Inh, der Fa. Weinmann u. Fuchs, Herrenschneider in München, Theatiner⸗ straße 51/I, ist am 13. April 1932 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
Plauen, Vogtl. [5331]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Koͤnkurses über das Vermögen der Firma Enno Zimmermann, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Baugeschäft, Sägewerk und Holzhand⸗ lung in Plauen, Weststraße 57, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 7. April 1932 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 14. April 1932 aufgehoben worden. — V V 2/32. Amtsgericht Plauen, den 14. April 1932. St. Goarshausen. 5332]
Das Vergleichsverfahren der offenen Handelsgesellschaft Mattick & Lüngen in St. Goarshausen wird nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
St. Goarshausen, den 8. April 1932.
Das Amtsgericht.
[892921]
Schweidnitz. 5333] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns
Paul Kinzel in Schweidnitz, Markt 207 1. Der in dem Vergleichstermin vom 11. April 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Schweidnitz, den 11. April 1932. Das Amtsgericht.
sSceburg, Ostpr. 5334] VN 1/32. In dem Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Valentin Behlau in Fleming ist an Stelle des praktischen Tierarztes Dr. Athanasius Braun in Fleming, der sein Amt niedergelegt hat, der Kaufmann Adalbert Wienert in Seeburg zur Ver⸗ trauensperson benannt. Amtsgericht Seeburg, 11. April 1932. Siegburg. 5335]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Sattlermeisters Wilhelm Nettekoven in Siegburg, Holz⸗ gasse 18: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 4. April 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Siegburg, den 11. April 1932.
Das Amtsgericht. Sonneberg, Thür. 5336]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Brauhaus Sonneberg AG. in Sonneberg wird aufgehoben.
Sonneberg, den 5. April 1932.
Thür. Amtsgericht. Abt. 5.
Sonneberg, Thür. 5337] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Gimkhall, allei⸗ niger Inhaber der Firma Heinrich Böker in Sonneberg, wird aufgehoben. Sonneberg, den 7. April 1932. Thür. Amtsgericht. Abt. 5. 8— Teterow. Beschluß. 5338]
Vergleichsverfahren Willy F. Koch, Teterow: Vergleich bestätigt. Vergütung der Vertrauensperson 600 RM. Ver⸗ fahren aufgehoben.
Amtsgericht Teterow, 12. April 1932 Velbert, Rheinl. [5339]
Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Alfred Koch in Velbert Inhaber der handelsgerichtlich nich eingetragenen Firma Alfred Koch 1932, durch den der Vergleich bestätigt wurde, aufgehoben worden.
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Apothekers Peter Barren⸗ stein in Velbert ist durch Beschluß vom 14. März 1932, durch den der Vergleich bestätigt wurde, aufgehoben worden.
Velbert, 14. April 1932.
Amtsgericht. Waldenburg, Schles. [5340] „Beschluß in dem Vergleichsverfahre über das Vermögen des Tapezier meisters Robert Wiedemann in Walden burg, Schles.: 1. Der in dem Vergleichs termin vom 31. März 1932 ange
nommene Vergleich wird hierdurch be⸗
stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufge hoben. (6 V. N. 1/32.) Waldenburg Schles., 4. April 1932. Das Amtsgericht Wandsbelk. 5341]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Sattlers und Tapezierers Otto Fritsches, Wandsbek, Lübecker Straße 105, ist durch Beschluß 4. April 1932 nach Vergleichsbestätigung aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Wandsbek.
Wernigerode. [5
Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Gebr. meyer, Inh. Wilhelm Echtermeyer Wernigerode und Walter Echtermeye jetzt in Roßla, Harz, wird nach Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin am 13. April 1932 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben. Amtsgericht Wernigerode, 14. 4. 1932
Wittenberge, Bz. Potsdam.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Unge (Strumpfwarengeschäft), Wittenberge, Bahnstr. 55, ist der in dem Vergleichs⸗ termin vom 4. April 1932 nommene Vergleich bestätigt. der Bestätigung des Vergleichs ist das Verfahren aufgehoben. Wittenberge, den 11. April 1932. Amtsgericht.
8. Verschiedenes.
[5256] Eulengebirgsbahn.
Mit Gültigkeit vom 15. April 1932 erscheint zum Tarifheft B der Nachtrag Nr. 13. Nähere Auskunft erteilen die Bahnverwaltungen in Reichenbach (Eulengeb.) und Wünschelburg (Heu⸗ chener).
Reichenbach (Eulengeb.), 8. 4. 1932, 8
Vorstand der Eulengebirgsbahn⸗ Aktiengesellschaft.
Freigrenze des § 3 Nr. 6
“ Velbert, ist durch Beschluß vom 9. April
vom
Sug
Infolge
vW
“
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8
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25. a) Die Freigrenze von 18 000 NM des § 3 Nr. 6 UmssStG. gilt für alle nach dem 31. 3. 1930 beendigten b) Provision eines Verkaufsagenten, die vor Eingang der Zahlung der Kunden, aber nach Lieferung der Ware vom Auftraggeber gexablt wird, gehört zum ie betreibt das Geschäft Sie ist vom Finanzamt zur Umsatzsteuer herangezogen worden, weil ihre steuerpflichtigen Umsätze im Steuerabschnitt
Steuerabschnitte.
umsatzsteuerpflichtigen offene Handelsgesellschaft, agenten.
Entgelt.
dem Kalenderjahr 1930 — 18 809
8
haben.
freiheit zugrunde zu legen sei.
von 17 640 RM. Im übrigen
Kalenderjahr 1930 erzielte Umsatz auch — 18 000 RM, denn von dem Umsatz seien 865 RM Provistonen zu kürzen, die im Jahre 1930 von Fabrikanten, mit denen die Steuer⸗
pflichtige in Geschäftsverbindung stehe,
an die Kunden im voraus gezahlt worden seien. Im Jahre 1931. seien die Provisionen von den Fabrikanten zurückgefordert worden, weil die Kunden wegen Zahlungseinstellung die Ware nicht be⸗ zahlt hätten und infolgedessen eine Provision nicht verdient sei. Die im voraus gezahlten Provisionen gehörten daher nicht zum steuerpflichtigen Umsatz. Der Einspruch war ohne Erfolg. G die Berufung, in der die Steuerpflichtige nur noch den Abzug der 1h gezahlten Provisionen begehrte, wurde die
im voraus pflichtige freigestellt.
tatsächlich
der Kaufpreis eingegangen sei; es handelte sich daher um einen
Vorschuß auf eine durch Ausfall der
nicht erfüllbare Forderung, der wie ein Darlehen zu beurteilen Die Rechtsbeschwerde des Finanzamts ist begründet. Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 6 des Umsatz⸗ steuergesetzes wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Steuer⸗ pflichtige eine offene Handelsgesellschaft ist. der zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom heutigen Tage, VA 979/31 S, ausgesprochen hat, gilt die Be⸗ freiungsvorschrift auch für juristische Personen. Die freiung maßgebenden wirtschafts⸗ und sozialpolitischen Gründe
sei.
des Umsatzsteuergesetzes ben. Gegen die Heranziehung wandte die Steuerpflichtige ein, daß für die Frage, ob die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 6 des
msatzsteuergesetzes anwendbar sei, nicht der im Kalenderjahr 1930 atsächlich erzielte Umsatz maßgebend sein könne, denn die erhöhte Freigrenze von 18 000 NM gelte erst ab 1. April 1930. Vielmehr sei von dem Umsatz der letzten drei Vierteljahre des Kalender⸗ jahres 1930 auszugehen und aus ⅛ dieses Betrags der Umsatz zu errechnen, der bei der Entscheidung der Frage nach der Steuer⸗ Dann ergebe sich ein Jahresumsatz übersteige der
Das Finanzgericht ging davon aus, die An⸗ des § 3 Nr. 6 des Umsatzsteuergesetzes richte sich nach den 1 im Kalenderjahr 1930 vereinnahmten Entgelten; diese daß überstiegen aber nicht die Freigrenze von 18 000 RM.
ausgezahlten Provisionen in Höhe von 865 RM seien vom Umsatz abzuziehen, da der Agent die Provision erst verdient habe, wenn
F nahmten Steuerpflichtige, eine
eines Export⸗ lang. Na
RM betragen, mithin die überstiegen
worden.
nicht den Betrag von be⸗
nach Lieferung der Ware Umsatz.
Auf teuer⸗i
maßgebend.
Die vor⸗ ja
aufschiebenden Bedingung zu werden. Die
Wie der Senat in
für die Be⸗ vorhanden.
grenze nicht übersteigen; die Zahl der Gesell der ursprünglichen Fassung des § 3 Nr. 6 des Umsatz⸗ steuergesetzes (Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 1926, in Reichsgesetzblatt I S. 218) waren Handlungsagenten und Makler ist. von der Steuer befreit, wenn sie Bücher führten und die steuer⸗ pflichtigen Umsätze im Steuerabschnitt den Betrag von 6000 RM ür berj Durch Artikel VII des Gesetzes zur “ Provision nicht begründet ist. des Biersteuergesetzes vom 15. April 1930 (Reichsgesetzblatt ist die Freigrenze auf 18 000 RM erhöht 1 Die Aenderung ist mit Wirkung vom 1. April 1930 in Kraft getreten 8 2 Abs. 1 des Gesetzes). Bei der E chnitt mit dem Kalenderjahr zusammenfällt, ge demnach im Steuerabschnitt 1930 an sich — verschiedene Frei⸗ grenzen. Wie in diesen Fällen, wo das In re srenge in den Lauf eines Steuerabschnitts fällt, tatsächlich im ist, ist im Gesetz nicht geregelt. Auch sind dazu keine f Auszugehen ist daher vom Wortlaut 8 gilt die erhöhte Freigrenze von 18 000 RM ab 1. April 1930. Die Befreiung richtet sich, da der Wortlaut des § 3 Nr. 6 des vgnsetstevereseges im übrigen nicht nach dem im
nicht überstiegen.
S. 136) § 1 Nr. 1 deren Steuerab timmungen ergangen.
des Gesetzes. Danach
Steuera hren Betri
8 treffen aber auch dann zu, wenn das Geschäft des Maklers oder Agenten von mehreren in der Rechts geselh aft n wird. solche subjektiv
Da die offene
after
Steuerabschnitt
lenderjahr oder das Wirtschaftsjahr (§ 10 Abs. 1 der ,⸗ bestimmungen zum Umsatzsteuergesetz). 18 das en
sich
folgen, so
als Der Umstand allein, daß die erhöhte
Laufe des Steuerabschnitts in Kraft getreten ist, re
form einer offenen Handels⸗ Handelsgesellschaft als teuerpflichtig im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist, ist die Besreiuns dann gegeben, wenn die gesamten verein⸗
rovisionen der offenen Haadelesesenlschaft die Frei⸗
rafttreten der erhöhten
ter erzielten steuerpflichtigen Steuerabschnitt ist nach § 15 Abs. 2 des Umsatzsteuer⸗ gesetzes der für die Einkommensermittlung bei der Einkommen⸗ oder Körperschaftsteuer maßgebende Steuerabschnitt, also das Ka⸗
Im vorliegen Da die Steuerpflichtige ih während des ganzen Kalenderjahres ausgeübt hat, ist der tatsächlich im ganzen Kalenderjahr 1930 erzielte Umsatz Die von der Steuerpflichtigen vertretene Ansicht, nach dem in den letzten drei Vierteljahren des Kalender⸗ rs 1930 erzielten Umsatz der für die Befreiung entscheidende Umsatz erxechnet werden müßte, findet im Gesetz
Ob etwa so zu verfahren ist,
vorliegt oder die steuerpflichtige Tätigkeit ganzen Steuerabschnitt erstreckt hat, braucht hier nicht erörtert 1 Würde man der Ansicht der Steuerpflichtigen in den Fällen, in denen wie hier das Geschäft während des ganzen Steuerabschnitts betrieben worden ist, jenigen bevorzugt, deren Umsatz im ersten Vierteljahr des Jahres besonders hoch, in den übrigen Vierteljahren Diese Steuerpflichtigen besser zu behandeln Hauptumsätze in die letzten drei Vierteljahre fallen, ist kein Grund
enn ein verkürzter Steuerabschnitt
nicht
aber gering ist.
zhofs.
die 5-9 Behandlung von Steuerpflichtigen mit g. hohem Umsatz. eereee ist die Errechnung einer Durch⸗ 2 entsprechend dem Verhältnis der Gültigkeits auer der beiden Freigrenzen nach dem Wortlaut des Gesetzes gerechtfertigt. Vielmehr kann die Vorschrift nur so ausgelegt werden, daß die Freigrenze von 18 000 RM für alle Steuer⸗ abschnitte gilt, die nach dem 31. März 1930 geendet haben, und daß für die Anwendung der Befreiungsvorschrift der tatsächlich in dem betreffenden Steuerabschnitt erzielte Umsatz maßgebend Danach ist aber die Steuerpflichtige zur Umsatzsteuer heran⸗ zuziehen, denn ühr Umsatz hat 18 000 RM überstiegen, da der von ihr für das Jahr 1930 begehrte Abzug der im voraus gezahlten Allerdings erwirbt der Verkaufs⸗ agent im Zweifel den Anspruch auf die Provision nicht bereits mit dem Abschluß des Geschäfts, sondern erst nach dem Eingang der Zahlung und nur nach dem Verhältnis des eingegangenen Betrags 8 88 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs). er An⸗ ten spruch ist daher, wie das Finanzgericht zutreffend ausführt, auf⸗ Das schließt aber nicht aus, daß Zahlungen
“
ist ohne Be⸗
chiebend bedingt. es Auftraggebers auf diesen Anspruch, die nach Lieferung der Ware, aber vor Zahlung durch den Kunden erfolgen, zum umsatz⸗ steuerpflichtigen Entgelt gehören. Denn die Steuerpflichtige hat ihre Leistung, die Vermittlung des Geschäfts, vollendet. Damit ist der Anspruch auf die Provision, wenn auch aufschiebend be⸗ dingt durch die Zahlung der Kunden, bereits entstam den. Zahlt jetzt der Fabrikant, bevor er Zahlung erhält, so geschieht das nicht, um die künftige Zahlung der Provision zu sichern, sondern er will eine aufschiebend bedingte Schuld im voraus begleichen. Der Leistungsaustausch wird damit vorzeitig vollendet. Die Zahlung kann demnach nicht als Darlehen aufgefaßt werden, da eine be⸗ dingte Schuld bereits gegeben ist. Auch mit den Vorschüssen der Rechtsanwälte läßt sich die Zahlung der Fabrikanten nicht ver⸗ gleichen, denn die Verhältnisse liegen dort anders. Hier zahlt der Fabrikant das Entgelt für die bereits vollbrachte Leistung der Steuerpflichtigen, die Vermittlung des Geschäfts, vor dem Ein⸗ tritt der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kunden. Dieses Entgelt ist umsatzsteuerpflichtig. Muß die Steuerpflichtige das Entgelt in einem späteren Steuerabschnitt zurückzahlen, weil die Bedingung nicht eingetreten ist, so kann sie nach § 16 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes den entsprechenden Betrag von dem steuerpflichtigen Gesamtbetrag der Entgelte des Steuerabschnitts, in dem die Rückgewährung erfolgt, absetzen. Da das Finanz⸗ gericht dies verkannt hat, ist die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die steuerpflichtigen Umsätze der Steuer⸗ pflichtigen im Kalenderjahr 1930 übersteigen den Betrag von 18 000 RM, wenn die vorausgezahlten Provisionen nicht ab⸗ gezogen werden. Die Steuerpflichtige ist daher vom Finanzamt mit Recht zur Umsatzsteuer herangezogen worden. Temnach war die Berufung gegen die Einspruchsentscheidung des Finanzamts
als unbegründet zurückzuweisen. (Urteil vom 5. Februar 1932 V A 868/31.)
n verfahren ebergangs⸗
geändert ist,
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keine Stütze.
auf den
würden die⸗
jene, deren
reigrenze im tfertigt nicht
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1. Handelsregister.
Alfeld, Leine. [4624] Am 6. 4. 1932 ist im Handels⸗
register A Nr. 105 bei der Firma Gebr.
Rohde, Alfeld, eingetragen worden:
Infolge Eintragung in die Hand⸗ werkerrolle als Handelsfirma gelöscht.
Amtsgericht Alfeld, Leine. Alfeld, Leine. [4625]
Am 9. 4. 1932 ist im Handelsregister B Nr. 70 bei der Firma Vereinigte Ton⸗ werke, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, in Alfeld, Leine, eingetragen worden:
An Stelle der durch Amtsniederlegung ausscheidenden EEI Kauf⸗ mann Heinrich Ruf, Brunkensen, und Kaufmann Paul Wiegel, Göttingen, sind der Ziegeleibesitzer Geoorg Gott in Stadtoldendorf und der Prokurist Wil⸗ helm Nottbohm in Brunkensen zu Ge⸗ schäftsführern bestellt worden.
Amtsgericht Alfeld, Leine.
[4626]
Handels⸗
Altona, Elbe. Nr. 10. Eintragungen ins register. 1. April 1932.
H.⸗R. A 2462, Karl Hoose & Co., Alsona: Die Firma ist geändert in: Wishelm Hinrichs.
2. April 1932.
H.⸗R. A 154, Adler Avpotheke Krückeberg & Törber, Altona: Die Gesellschaft ist aufgelöst; die Firma ist erloschen.
H.⸗R. A 2700, Carl Westphal, Altona: Die Firma ist erloschen.
H.⸗R. B 376, Sternwoll⸗Spinnerei Bahrenfeld Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Altona: Der bisherige Geschäftsführer Hartong ist abberufen: Kaufmann Johannes Daniel Volkmann, Bremen, ist zum Geschäftsführer bestellt.
4. April 1932.
H.⸗R. A 1885, Hermann Altona: Die Niederlassung ist Hamburg verlegt.
Röder,
nach
6. April 1932.
H.⸗R. B 759, Altonaer Ascheimer⸗ Bedienung Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Altona: Die Vertretungsbefugnis des Liquidators ist beendet. Die Firma ist erloschen.
7. April 1932.
H.⸗R. A 2875, Gustav Wagner, Altona: Firmeninhaberin ist jetzt Ehe⸗ frau Marie Wagner geb. Knaup, Altona. Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten und Forderungen ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch die jetzige Inhaberin ausgeschlossen. Dem Kaufmann Gustav Wagner, Altona, ist Prokura erteilt.
8. April 1932.
H.⸗R. B 179, Altonaer Pflanzen⸗ butter⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Altona: Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 21. März 1932 ist der Gesellschaftsvertrag, ins⸗ besondere der Gegenstand des Unter⸗ nehmens, geändert. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: der gewerbsmäßige Vertrieb von Margarine und anderen Lebens⸗ und “
H.⸗R. B 945. Zweig & Co. Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Altona (bisher Hamburg). Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 30. Januar 1925 festgestellt. Der § 1 und der § 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages sind durch einstimmigen Beschluß der Ge⸗ sellschafterversammluüung vom 24. Fe⸗ bruar 1932 abgeändert worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Handel mit Waren aller Art, insbesondere die Herstellung und der Vertrieb von Textilwaren und verwandten Artikeln. Das Stammkapital beträgt 5000 RM. Geschäftsfüührer ist der Kaufmann David Hes in Hamburg. Er ist be⸗ rechtigt, die Gesellschaft allein zu ver⸗ treten, während etwaige sonst zu be⸗ stellende Geschäftsführer nur in Ge⸗ meinschaft mit einem anderen Ge⸗ schäftsführer oder Prokuristen ver⸗
tretungsberechtigt sind. Nicht ein⸗
getragen: Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deut⸗ schen Reichsanzeiger. 9. April 1932.
H.⸗R. A 3098. Nebel & Filiale Altong in Altonag. lich haftende Gesellschafter dieser offenen Handelsgesellschaft, die am 1. Januar 1929 begonnen hat, sind die Kaufleute Jaques Sander, Altona⸗Gr. Flottbek, und Georg Krug, Hamburg. H.⸗R. B 946. Brotfabrik Nord⸗ mark Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Altona. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 3. Februar 1932 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Ankauf der im Grund⸗ buch von Altona⸗Nordwest Blatt 62 und Blatt 63 verzeichneten Grundstücke und der Weiterbetrieb der auf diesen Grundstücken betriebenen Bäckerei. Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehört weiter der Ankauf und Verkauf von weiteren Bäckereigrundstücken sowie der Ankauf, der Betrieb und der Ver⸗ kauf von Bäckereigeschäften. Das Stammkapital beträgt 20 000 RM. Geschäftsführer ist Nikolaus Wilhelm Heinrich Stürzel, Kaufmann und Makler in Hamburg. Nicht ein⸗ getragen: Die Bekanntmachungen er⸗ folgen nur durch den Deutschen Reichsanzeiger.
leaans Das Amtsgericht. Abt. 6. Amberg. [4627]
Handelsregistereintrag bei Firma „Michael Fischer“, Inh. Hans Fischer, Sitz Furth im Wald, am 11. April 1932: Die Firma ist erloschen.
Amtsgericht — Registergericht —
Amberg.
Sander Persön⸗
Amberg. 1666
e bei Bayerische Elektrizitätsgesellschaft mit beschränkter Haftung Zweigniederlassung Cham in Liqu., Sitz Cham: Amt des Liquidators und Liquidation beendet. Die Firma ist erloschen.
Amberg, den 12. April 1932.
Amtsgericht — Registergericht.
Berlin. In das Handelsregister Abteilung A
Bad Oeynhausen. (4629] 4633 In unser Handelsregister Abt. B ist heute bei der Firma „H. Reinking, Zi⸗ ist am 8. April 1932 eingetragen garren⸗ und Zigarettenindustrie Gesell⸗ worden: Nr. 77 743. Emma Müller⸗ schaft mit beschränkter Haftung“ in Pouhill, Berlin. Inhaberin: Emma Müller geb. YNouhill, Berlin⸗Pankow.
Bad Oeynhausen (Nr. 75 des Registers eingetragen: Die Vertretungsbefugnis — Nr. 77 744. Friedrich Umbreit, des Clemens Schäfer ist beendigt. Statt Berlin. Inhaber: Friedrich Umbreit, seiner ist der Kaufmann Erich Riege in Kaufmann, Berlin. Düsseldorf, Altenbergstraße Nr. 42, zum Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Geschäftsführer bestellt.
Bad Oeynhausen, 11. April 1932.
Das Amtsgericht.
Abt. 91.
Berlin. 4637] In das Handelsregister B des unter⸗ zeichneten Gerichts ist heute einge⸗ tragen worden: Nr. 46 962. Gewa Ge⸗ brüder Wachtel Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Berlin. Gegen-⸗ stand des Unternehmens: Die Fort⸗ führung der bisher in Groß Berlin be⸗ findlichen Herrenausstattungsgeschäfte unter der bisherigen Firma „Gewa Ge⸗ brüder Wachtel“, welche unter diesem Namen im Handelsregister des Amrs⸗ gerichts Berlin⸗Mitte bereits einge⸗ tragen ist, sowie die Errichtung weiterer neuer Filialgeschäfte unter derselben 4631] vr Stammkapital: 150 000 RM. Geschäftsführer: Kaufmann Natan Wachtel, Berlin, Kaufmann Simon Wachtel, Steglitz, Kaufmann Willi Inhaber Kaufmann Albert Faltz, in (Wilhelm) Schlein, Dahlem. Gesellschaft Bärwalde i. Pomm. heute eingetragen: mit beschränkter Haftung. Der Gesell⸗ Die Firma ist erloschen. 28. ist am 12. Januar 1932 Bärwalde i. Pomm., 4. April 1932. ak 9 Sind mehrere Geschäfts⸗ Das Amtsgericht. führer bestellt, so erfolgt die Vertretung 1 aen. durch je zwei Geschäftsführer zu⸗ sammen, unter denen sich jedoch der Geschäftsführer Willi Schlein befinden
Bad Segeberg. [4630]
In das Handelsregister K ist bei der Firma „Centrale der Abgabestellen der Staats⸗Heilquellen zu Solbad Segeberg, Johannes Kiegel in Bad Segeberg“ ein⸗ etragen worden: Die Firma ist er⸗ oschen.
Bad Segeberg, den 1. April 1932.
Das Amtsgericht.
Bärwalde, Pomm. Bekanntmachung. In das Handelsregister Abteilung A ist unter Nr. 1 bei der Firma Karl Faltz,
Berlin. [4632]
In das Handelsregister Abteilung A ist am 8. April 1932 eingetragen worden: Bei Nr. 44 317 Leo R. Dam⸗ bitsch: Die Prokura des Alfred Gentz ist erloschen. — Nr. 77 395 Ageco Textil⸗Company Silberstein & Goldstein: Die Firma lautet jetzt: „Ageco“ Fatg⸗ Goldstein. Der bis⸗ herige Gesellschafter Jakob Goldstein ist alleiniger Inhaber der Firma. Die Gesellschaft ist aufgelöst. — Nr. 73 274 Berliner Landesprodukten⸗Handel Albert Tetickovic: Die Firma ist erloschen.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 90.
öffentlicht: Als Einlage auf das Stamm⸗ kapital wird in die Gesellschaft einge⸗ bracht von den Gesellschaftern Natan Wachtel und Simon Wachtel: das von ihnen unter der Firma „Gewa“ Gebrüder Wachtel in Berlin betriebene Handels⸗ geschäft nach Maßgabe eines zu den Akten eingereichten Inventars. Der Wert dieser Sacheinlage ist auf 25 000 + 25 000 = 50 000 RM festgesetzt. — Nr. 46 963. Deutsche Grund⸗ und Boden⸗Verwertungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin. Ge⸗ genstand des Unternehmens: der Er werb und die Veräußerung von Grund⸗
muß. Als nicht eingetragen wird ver-⸗