Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 99 vom 28. April 1932. S.

§ 13. 1t Beamtenstellen. — RdErl. 22. 4. 32, Stellenbesetzung in d. Landjl.’ — Verkehrswesen. RoErl. 18. 4. 32, Beaufsichti ü 8 f Sei in di 1 t äßi si f a . — a 1 8 8 en. ¹. 18. 4. 32, Beaufsichtig. d. Güter⸗ * 8 h““ lichen Seite der Frage in die Wege geleitet sei. Der Bericht⸗ mäßigen Ausgaben es sich nicht um Vorgän isdelte, die

Bekanntmachungen. — 2 1à Durchschnittspreise f. d. Dienstpferde d. Landj. fernverkehrs. — Nichtamtlicher Teil. Uristenreihe d. Hatlamentarifche Helbecee b erstatter Abg. H 8 Sb. (Soz.) ste 12²98 grundsätzliche Ansicht ihren geschäftlichen Sinn in der — reicherung Oeffentliche Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen in sb 1 2, Verpflegung bei d. Schutzpvol. — Personen⸗ Pol.⸗Instituts in Berlin⸗Charlottenburg. — Wiesbaden und Bad g Im Haushaltsausschuß des Reichstags fand am 26. d. M. des Rechnungs⸗-Unterausschusses in folgender Formulierung einzelner Beamter und der materiellen Benachteiligung des dem Verbandsorgan oder in den vom Vorstande des Verbandes stan Lange IS KdErl. 16.4. —7 d. Schwalbach als Heilstätten f. d. Pol.⸗Beamten. — Neu⸗ äunter Vorsitz des Abg. Heimann (Soß.) eine Aussprache fest: 1. Bisher sind im Verlaufe der Jahre Dutzende Reiches hatten, sondern mehr um Ausgaben, die mit großzügiger u bestimmenden Blättern. 21 des AH. — RdErl. 19. 4. 32, Neuaufl. d. Handbuchs .d. erscheinungen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten. über die Lage der oberschlesischen Eisenindustrie von Treuhandberichten sowohl von Gesellschaften, die dem Hand und aus Eigenmächtigkeit der Exekutive heraus gemacht . 8 14. 8 41* u. Fremdenpolizei. RdErl. Carl Heymanns Verlag, Berlin W 8, Mauerstraße 44. Viertel⸗ Reichswirtschaftsminister Dr.— armbold sprach über Reich hundertprozentig gehören, wie auch von Reichs⸗ worden sind. Zum anderen liegen die Vorgänge weit zurück, die Geschäftsjahr und Geschäftsbericht eraärhröer b. ½ F-** Paßpapiere. — Kriegsüber⸗ jährlich 1,60 RM für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,15 RM ie Sanierung der Vereinigten Oberschlesischen Huttenwerke beteiligungen, dem Rechnungs⸗Unterausschuß vorgelegt worden. Hauptbeteiligten sind gestorben oder aus dem Reichsdienst aus⸗

Bese ftsjahr und C eschäftsbericht. 8 gangswirtschaft. RdErl. 21.4. 32, Kriegergräberfürsorge. I für Ausgabe B (einseitig bedruckt). A.⸗G. In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses sei ge⸗ 2. die Praxis hat ergeben, daß diese Treuhandberichte für die geschieden. Zum dritten ist in der Zwischenzeit eine neue Be⸗

8 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. „Der Vorstand hat für wünscht worden, daß eine engere Verbindung von Kohle und Stellungnahme des Reichstags zu bestimmten Bewilligungen setzung in der Leitung der Haushaltsabteilung des Auswärtigen jedes Geschäftsjahr eine Bilanz sowie eine Gewinn⸗ un öS S8 * “ Eiissen hergestellt würde. Diese Verbindung sei erreicht worden von ——2 Bedeutung sind. 3. Bisher ist niemals Amts erfolgt, eine neue Haushaltsgebarung wurde veerchgefett fstzechening vnssedem un mZI 1b Sttatistik und Volkswirtschaft — 1 durch eine grundsätzliche Verständigung mit den Beteiligten über die Vertraulichkeit der Beratungen des Kechnungsunterausschusses und durchgeführt. Weiter haben wohl die gründlichen jahrelangen stand und die Verhältnisse des zerbandes klarstellenden Bericht 1 1“ ““ ““ G 28 die EReeeee die zwischen der Vereinigten Ober⸗ irgendwie von einem Mitglied des Reichstags gebrochen worden. Nachprüfungen und die eigentliche Untersuchung haushaltsrecht⸗ (Jahresbericht des Jahres) der Mitglieder⸗daupt⸗ preise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der W schlesischen Hüttenwerke G. (Oberhütten) und ihrem Groß⸗ 4. Die Treuhandberichte werden schon jetzt an hie verschiedensten lich erzieherisch und beamtenre tlich klärend gewirkt. Das gilt versammlung und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Prüfung für 1000 kg in Reichsmark. aektionär der Gewerkschaft Castellengo⸗Abwehr⸗Grube zu schlieen Stellen weitergegeben, z. B. an die für die einzelnen Gesell⸗ auch für das Reichsfinanzministerium, dem der Haushaltsaus⸗

Abnahme der Jahresrechnung erfolgt durch die Mitglieder⸗ . ] seien. Der Minister kam sirf dem Schluß, daß der Sanierungs⸗ schaften verantweortlichen Ressorts, an den Rechnungshof des scuß einige Mitschuld an der früher im Auswärtigen Amt baupwersammlung. vnn 8 ve; b . plan der Reichs⸗ und preußischen Staatsregierung in seiner jetzt Deutschen Reiches, weiter verschiedentlich auch an einzelne Auf⸗ üblichen Haushaltsführung nicht absprechen konnte. Weiter kam Die Jahresrechnung ist vor der eseese. 1“ *) Notie⸗ “ vorliegenden Form unter Wahrung der berechtigten Interessen sichtsrate. In der weiteren Aussprache wurde der Einwand ge⸗ der Faushaltscusschn zu dem Resultat, daß es wünschenswert sammlung den Rechnungsprüfern vorzulegen; diese prüfen die 8 1 rungen Roggen izen ddeer öͤffentlichen Hand eine ungestörte Fortführung des Betriebes macht, daß der Reichstag in reichseigenen Gesellschaften und auch gewesen wäre, wenn der Rechnungshof die Prüfung jener vom Rechnung und die Kasse und berichten der Mitglieder⸗Haupt⸗ Marktorte für gewährleiste. Schließlich erwäahnte der Minister noch, daß sich bei Reichsbeteiligungen schon durch von ihm delegierte Mitglieder BReichstag nicht enehmigten überplanmäßigen Ausgaben bereits versammlung über den Befund. 8 Brot⸗ 82 die Vorsigwerk A.⸗G. mit einem neuen Angebot wegen einer des Aufsichtsrats ausreichend vertreten und damit die ordentliche erledigt hätte. Dann wäre heute völlig freie Bahn für saubere § 15. 1 8 getreie kg kg Ssommer⸗ Winter⸗ Uebernahme ihrer Hütten im Borsigwerk O⸗2. durch Oberhütten Verwaltung der Mittel gewährleistet sei. Hierzu wurde gesagt, Haushaltsgebarung. So müsse der Reichstag mit dem letzten 8 Ordnungsstrafen am je hl RM je hl. RM Brau⸗ † Futter⸗t† an die Reichsrgierung gewandt habe und 8 và daß weder die handelsrechtlichen Funktionen des Aufsichtsrats Rest jener früheren Verletzungen des Haushaltsrechts im nächsten bs. “ 4 FAer EEE G gen hierüber noch nicht abgeschlossen. seien. — Ninisterialdire tor nooch die bisherige allgemeine Praxis für die vom Reichstag dele⸗ Jahre nochmals hefaßt werden. Hierauf vertagte sich der Aus⸗ Wegen schuldhafter Verletzung der Satzung, der Anordnungen Aachen.. frei Aachen in Ladungen von mindestens 10 t 72/72,5 221,3 266,3 192,5 187, 180,02 Tr. Heinhe (Reichswirtschaftsminister) gab noch nähere Auf⸗ gierien Aussichtsrate die Möglichkeit derjenigen bichstag dele, söuuß auf den 28. April. Togesordnung; Forzsetung der Rech⸗ “ oefß der Verkehrsbehörden, soweit dr — Bamberg Großhandelseinkaufspreise ab fränk. Station . 67/73 215,0 . 262,5 195,0 † 1b 155,0 — sschluͤsse über den Inhalt 8 1“ 8 289 Rechnungsprüfung ergeben habe, die ein verfassungsmäßiges nungsprüfung 2930. D 1 5 3 ; 2 2„ 2 S 2 8 575 2 1 2—424 b2 1 „ 5 j 2 S† 9 9 5 g 1 2 La 2 . 7 . 8 2 4 *☛ 2 8 8 1 4 2 6 DOrdnungsstrafen bis 2 309 Nne- b tän — Fexorl ie Belm .8 Beftsehe Eestion; “ 23. 72/73 199,0 262,8 192,38 4,7 *)163,7 Eb E1X“ ich Mehr⸗ Recht des Reichstags ist. Ueberdies habe die Praxis der Rech⸗ — Der Unterausschuß des Strafrechtsausschusses des Reichs⸗ 8*— Maaa — 195,6 273,8 — 1 nungsprüfung des Reichstags an Hand der Treuhandberichte tags hat am 26. und 27. d. M. Sitzungen abgehalten, um einige

Ordnungsstrafen nicht inn r vom Vors s Lieferung im Monat] Fulj 172,5 wi zur Hälfte zu beteiligen. Weiter sei ür Vorsorge † ¹ 1 8 ’1 1. 9. N. — Frist vgr schaee so nKA 8 shrel Berlin) E u“ E 4 128. e- 178,6 daß ha hi,beein ete ütten ze aaln Fnlägen “ venenslg en i, 208, 84, e⸗ vereeeeee. 2 v bee s ö 1.““ 852 n Mesrren b- * 4 1“ — 3, 26, — Ferss IE s. ; — an Hand dieser r erfolge. n Schlutz 2es Dis⸗ rechtsausschusses bei den bschnitten Meineid, 5 i ze⸗ E““ über die Beitreibung öffentlicher Abgaben ein Gn ab braunschweigische Station „20. 73,8 209,0 264,0 195,0 169,0 Pbetlüften efin g”.e1) d8” 8 ürserse kussionsabschnitts erklärte — die Mehrheit des Haushaltsaus⸗ schwerer Diebstahl und Bettelei ergeben hatten. Der B 8 16 reslau.. frachtfrei Breslau in Waggonladungen v. 15 t 18.— 23.] 71,2 205,5 264,7 194,0 †⁵) 161,8 — Stolper (Staatspartei), Dr Cremer (D Pp.. und schusses mit der Stellungnahme des Rechnungsunterausschusses ein⸗ Unterausschuß ist, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher R 2 1 “ ⸗ . „ „ „ 15 t 69 201,5 ⁷) 270,7 ³) 200,0 † *) — S c. la ch 3 8 das Wort ergriffen, wurden verschiedene verstanden, wonach in dieser Frage erstdie Entscheidung des Reichs⸗ Zeitungsverleger zufolge, in allen Fragen zu einer Einigung ge⸗

8 Rechtsbehelfe. “ 6 I 8 „ 151 — — 268,7 190,0 ¹⁰) e Fae wei er geklärt. Es wurde dann ein Antrag kabinetts abgewartet werden 2 in der Annahme, daß dadurch langt und wird seine Vorschläge nun dem Plenum des Straf⸗ Den Mitgliedern des Verbandes stehen gegen Maßnahmen „ „ „ 15 t — — 254,7 ⁷) 22 88 1 16 ge- 9 ü--nese ge E136*. die Regierung der ganze Streit, den die Exekutive hier mit der Legislative be⸗ rechtsausschusses unterbreiten. Beim Meineid hat man sich dahin Verbandsorgane, im Falle des § 15 binnen einem Monat Chemnitz Frachtlage Chemnitz in Ladungen von 10—15t 214,0 ¹¹) 268,5 200,0 166,0 8 tolper E. P. Borsigwerk A G. irgend⸗ gonnen hat, ausgeräumt werde. 8 8 8 geeinigt, daß völlig bedeutungslose vorsätzliche unrichtige Angaben

ach Zustellung des Strafbescheides, Beschwerde und weitere Be⸗ Dortmund Großhandelsverkaufspreise waggonfrei Dort⸗ G E.A““ . sem Feich unmsttel⸗ Es folgte eine Aussprache über die Durchführung früherer mit einer geringeren Strafe belegt oder sogar gänzlich straffrei schwerde zu, die bei der Aufsichtsbehörde anzubringen sind. Ueber mund in Ladungen von 15 t .. — 275,0 % — — 193,8 ¹⁰) ein Abkommen zbesch 2 8 u 8 hmnen, an 8 8 Reich be⸗ Feststellungen und Bemerkungen des Reichstags zu den Haus⸗ gelassen werden dürfen. Die Frage der zffentlichen Beleidigung die Beschwerde entscheidet die Aufsichtsbehörde, über die weitere Dresden. waggonfrei sächs. Versandst. b. Bez. v. mind. 10t 8 212,5 261,5 198,5 ¹⁴) 180,5 ⁴) 160,0 8 bar oder mitten 8» 88— die Genehmi zung des haltsrechnungen. Von dem Berichterstatter Abgeordneten ist dahin entschieden worden, daß bei übler Nachrede und Ver⸗ Beschwerde, falls ihr durch die Aufsichtsbehörde nicht abgeholfen Duisburg frei Waggon Duibuueg .. — — — 207,5 ¹) 190,0 ¹⁰) v Ranlüs 8 einzuholen. Tie Peschluß⸗ Heinig (ESoz.) wurde darauf hingewiesen, daß es noch nicht ge⸗ leumdung, wenn sie öffentlich begangen ist, stets die Publikation 207, ), Haushaltsausschusses des Reichstags einz f. lungen ist, die mehrfachen und vie fachen Bewilligungen aus den angeordnet werden muß. Das gleiche gilt für Beleidigungen

er Reichsverkehrsminister 19 5 8 3 . s 9 8 9 9 AZ“ gö1 99 5 50 — — — 0 0 ¹⁷ — Sn 8 8 . 5 * e ger . 2 . 8 8 n. 1 2 ¹ “ § 17 Erfurt ab barmgisch. E bei Abnahme ) fassung über die Sanierung von Oberhütten wird erst in der verschiedensten Titeln und bei verschiedenen Ressorts für einen anderer Art, wenn sie in Versammlungen begangen sind. Bei 9 14. von mindestens 15tü . .

1“ * ““ Sitzung am 27. April erfolgen⸗ und denselben oder zu mindesten für einen verwandten Zweck öffentlichen Beleidigungen anderer Art kann die Publitation an⸗ 3 Seatzungsänderung. 1“ 86 Essen. waggonfrei Essen bei Abnahme von Waggon⸗ 8 Aenderung der Satzung bedarf es des Beschlusses der ladungen..

253,0 194,5 1 8 8 3 WöWII 8. u 1 1 en 1 un die Put — f 888 — Im Haushaltsausschuß des Reichstags wies am 27. d. M. ganz zu vermeiden oder doch wenigstens so sichtbar zu machen geordnet werden. In der Diebstahlsfrage ist eine Klärung dahin Mitgsieder⸗Hauptwersammtung (88 5 und 6 Ziffer 8) und der Frankfurt a. M. Frachälage Frankfurt a. M. ohne Sadk ..

74/74,5 273 — 93,8 ¹ r. 1 EEEEbööö’ “ 1 8 — 8.* 72. 268,9 197,5 † 8 9 g altsausschuß am 26. April eine Jubiläumssitzung, nämlich die wirtschaftliches Verfahren möglich ist. Die auf Vorschlag des vorliegen muß damit schwerer Diebstahl angenommen werden Henehmigung des Reichsverkehrsministers. “ “ ab ostrhüringische Verladestatio 73 75 257,0 190,0 H b 100., abgehalten habe, und sprach dem Vorsitzenden, Abg. dei⸗ Rechnungsunterausschusses beim Reichsfinanzministerium einge⸗ kann. Die Abhaängigmachung der Verfolgung wegen Diebstahls 1 18 8 Gleiwitz.. v1e56*“ 71,2 74,5 258,0 190,0 † ) 185,0 °)] 160 mann (Soz.), den herzlichsten Dank des Ausschusses U die richtete Zentralmeldestelle für Subventionen, Beihilfen, Dar⸗ von einer Strafanzeige ist abgelehnt worden. Der Bettel⸗ ““ 8 alle a. S. netto, frei Halle bei Abnahme v. mindestens 15 t 7 75 262,5 2l1I,0O†⁰) 184,5 20)164, musterhafte unparteiische Geschäftsführung und die große Mühe⸗ lehen, Unterstützungen usw. hat hier zwar schon wesentliche Ver⸗ paragraph sckirhisch soll dahin geändert werden, daß Betteln nur Auflöbsung. amburg . frachtfrei Hamburg... . 72/74 75/76 269,3 200,3 †. 186,3†20) waltung aus. Sodann wurde über den Antrag abgestimmt, auf besserungen erzwungen, aber das Ziel, das wünschenswert bleibt, noch strafbar ist, wenn es aus Arbeitsscheu oder Liederlichkeit oder ie Auflösung des Verbandes erfolgt durch die Aufsichts⸗ . — 1 1m 107,3 ¼*) Grund dessen die Sanierung der o berschlesischen wurde immer noch nicht erreicht. Auch bei der diesmaligen Be⸗ gewerbsmäßig begangen wird. Wenn das gewerbsmäßige Betteln . 8 3 Hüttenwerke durchgeführt werden soll. Der Antrag wurde ratung der Haushaltsrechnung erlebte der Rechnungsunteraus⸗ nicht auf Arbeitsscheu oder Liederlichkeit beruht, bleibt es eben⸗ Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder es verlangen. Dieses „ 1ö““ — 114 0†e nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher schuß verschiedentlich, daß die Vertreter einzelner Ressorts er⸗ falls straflos. — Wann die Avbeiten des Plenums des Strafrechts⸗ Verlangen kann nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach Inkraft⸗ Karlsruhe. waggonweise Frachtlage Karlsruhe ohne Sack — —. 288,8 207,5 181,3 †2³)] 185 Zeitungsverleger mit allen Stimmen gegen die der Kommunisten staunt von der Feststellung Kenntmis nahmen, daß eine von] ausschusses an der großen Strafrechtsreform fortgesetzt werden, treten der Verordnung zur Durchführung der Anpassungsver⸗ Kassel.. Großhandelspreise waggonfrei Kassel o. Sack 74/75 76/77 266,0 . angenommen. Danach wird den Aktionären das Zugeständnis ihnen betreute Institution auch noch aus anderen Haushalts⸗ steht noch nicht fest. Der Strafrechtsausschuß wird am 9. Mai, — * gewährt, den Aufsichtsrat von Oberhütten unter Beibehaltung mitteln subventioniert worden ist. Sicher ist die zusammenfassende also am Tage des Wiederzusammentritts des Reichstags, eine Ge⸗ 4 -

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CSSSSd⸗

Dr. Klöckner (Zentr.) darauf hin, daß der Haus⸗ und zusammenzufassen, daß bei der Bewilligung ein wirklich erfolgt, daß eine besondere Sicherung des entwendeten Objekts

72/72,5 72

00 00 O 020l—

frei Fahrzeug Hamburg, unverzollt ¹) 8 8 — — ab hannoversche Statiion .. 73,2 75/75,9 266,0 —

behörde nach ihrem Ermessen; sie muß erfolgen, wenn vier Hannover ab Bremen, unverzollt 1) ..

ordnung vom 25. April 1932 gestellt werden; wird es nach Ab⸗ Kiel. ab holst. Station bei waggonweisem Bezu 70 75 2 2%¼ 55 lauf dieser Frist gestellt, so hat der Vorstand unverzüglich eine Köln.. Frachtlage Klnn 8 8* 1 72/72,5 220,0 ) 74/74,5 271,3 ³) 207,5 2,5 ¹⁵) 167. einer Generalversammlungsmehrheit von 51 vH der Stimmen Tarstellung aller für eine Institution bewilligten verschiedenen schäftssitzung abhalten, in der über die Fortsetzung der Arbeiten außerordentliche Vorstandssitzung einzuberufen, die Anträge zu Re „ h111““ . 73/74 230,0) 2,8 —₰ hüs 02 für die öffentlche Hand paritätisch zu besetzen und bei etwaigen Mittel schwierig. Nicht selten sind solche Institutionen nur lose Beschluß gefaßt werden soll. 8 ’* 9 †r ₰ 8 KAhohäürho 2 hor 8 2 2.1 —2 2 8 8 znors 0 1 g 4 3 8 9 7 Sr 8 2 . 8 n 8 8 8 2 . „ 2 8 5 2 8. prüsen und der Aufsichtsbehörde zu berichten. Königsberg i. Pr. loco Königsbeer . 1 71,5 200,0 74,5 263,0 ²⁰) 176,2 Meinunfhversch venheten “ 28 “ in einer Spitze zusammengefaßt oder arbeiten in ziemlich selb⸗ — Im Unterausschuß des Sozialpolitischen Reichstagsaus⸗ 1.““ . ab niederrheinische Station . 72/72,5 220,0 ³) 74/74,5 267,5 )9=% —/ 67,52 “ .⸗ 1. 98 stündigen I11“ und ““ auf ver⸗ schusses fand am 27. d. M. eine eingehende Aussprache über die 1“ eipzigü. prompt frachtfrei Leipzig. . . 73 216,0 75 260,5 197,5 † eeeeee erlalsen; schiedenen Gebieten. Aber gerade deshal sind die zusammen⸗ Lage der Invalidenversicherung statt, in der die 1 1— eö“ 8 Magdebu⸗ etto, ab Stationen des Magdeburger Be I“ P. A4“*“ 5 “ Hassendeg Harftennasenr “ Päteln 1“ schwierige Vermögenslage dieses Versicherungszweiges erörtert er 2 r G rei 6 agde S . 7 263 10 8 8 onsr. einger „ 1 2 Istrenig E“ 8 ener Einzelhaushalte erfolgenden ewilligungen umso not⸗ de Aus den Mitteil . ] ersch 8 übe r den Londoner Goldpreis gemäß §1 der Ver⸗ gdeburg [ee Stat onen des Magdeburger Be 208,5 75/76 263,5 196,0 † 2, 2 richen Hand zustehende Paket von 9 Millionen Mark Oberhütten⸗ wendiger nze Hünchfr 1 Ber vef g Wuntt erschie wurde. Aus den Mitteilungen der Regierung ergab sich, daß bei ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderr d „ zirks bei Abnahme von Waggonladungen — 77/78 265,5 †207,8 †³) 5 1ö1“ e S-s NII en⸗ wendiger. — Nach längerer Diskussion über diesen Punkt erschien der Invalidenversicherung mit einem erheblichen Defizit zu Wertberechnung von und sonsi er Mainz.. loco Maihnz . 216,3 74 2625 202,5 72, 7 1 ö“ Kaufpreis, der ee u“ W über⸗ es der Mehrheit des Haushaltsausschusses dringend notwendig, rechnen ist. Der Unterausschuß wird am 6. Mai eine neue Insprüchen, die auf Feingold (Gol sonstigen Mannheim ..netto, waggonfrei Mannheim ohne Sack.. 222,5 75/76 286,3 205,0 3 †2)] 18: 811“ hitenerest kann i ne Feee ei ee die das Reichsfinanzministerium aus dem Sitzung abhalten. Er will in dieser Sitzung nach Möglichkeit zu 5 E11“ dmark) lauten München . Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab 222,5 -— 267,6 190,2 †28) 8 ö11A1A“*“ der Maßgabe, daß der Kaufpreis bei, bei seiner Zentralmeldestelle S e e. Material ge⸗ Beschlüͤssen kommen, die dann dem Sozialpolitischen Ausschuß, der 1 (RGBl. I S. 569). Nürb 6 vb. Verladestation... — — 275,0 ⁸) ben “ ““ 8 ““ “ winnt, ee; ge-Whra in Frage 11uXA. in den folgenden Tagen gleichfalls zusammentreten soll, unter⸗ er Londoner Goldpreis beträgt am 28. April 1932 kürnber. Großhandelseinkaufspreise a bayeri 1 ö111“ e sammengefaßt zur Kenntnis gebracht werden. Ebenso erschien den s b. — fär eine Unze Feingold . . . . d, 11 es sgeegssehs, es h. 71/72 216,0 75/76 258,0 190,08 8 EEelt⸗Fssts em .. Janshaltsausschuß angezeigt, das der Rechnungshof bei “ in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ Plauen . Großhandelspreise waggonfrei ab vogtländ. 6 C“ “ der ETEE1“ 8 8 der van. 5 urs für ein englisches Pf 28. Apri Ver 11“ 5 5 5 8 ’ arc fmerksam, daß bezug Schnellig r Rech⸗ ventionen usw. eine vorherige Anfrage und eine nachträgliche deng sär ein hg sgche⸗ “ geee RM 86,9224 Stettin. waeelgdestan n. ohne Sad... 182223 A 205 78⸗ 289,5 nungslegung das Deutsche Reich jetzt an der Spitze aller Staaten Benachrichtigung der Zenkralmtelbestells erfolgt ist. 88— für ein Gramm Feingold demnach.. . . = pence 43,4678, Stuttgart Großhandelspr. waggonw. ab würitbg. Siasion) 18.. — 217,5 — 265,0 ²0) 202,5 2,5 † eEe mit einer 5 Monate Ueber die Organisation der Reichsbauver⸗ Handel und Gewerbe. in deutsche Währung umgerechnetet = RM 2,79462. Worms. e*“” 22. — 210,0 — 267,5 198,80) nach Schluß des Kechnungsfohres rsc gten⸗ Rechnaneagegun daß waltung entspann sich ebenfalls eine Aussprache Abgeordneter Berlin, den 28. April 1932. li 28. April 1932 “ Würzburg Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab beachtenswerte Leistung vollbracht. Rein äußerlich falle auf, daß Ersing (Zentr.) betonte, daß im Hinblick auf die allgemeine 8 3 “ “ Berlin, den 28. April 1932. f k. Ver p g8 29 72 25 9 1 im Vergleich zu den früheren Jahren die Berichte des Rechnungs⸗ Notlage die Ausgaben der Reichsbauverwaltun 1. keinem Ver⸗ c— 8 d 8 Statistische Abteilung der Reichsbank⸗ ränk. Verladestatioon . 19. 23.] 71/72 1222,0 73/74 262,5 202,0 † 189,0 ³)] 12 Unterausschusses immer umfangreicher würden und hältmis zu ühe Reeeben ständen 8 Der Vert 81e. der D I“ 8 11““ 1r . Dr. Döring. — Preise für ausläͤndisches Getreide eif Hamburg⸗. e He in t 9 Sos wies in feinen einleitenden “ . ktu 8 a, Ahnn b “ .7 enSe vLEö ““ ““ Roggen Weizen Gerste Ausführungen darauf hin, daß weite Teile der Reichsverwaltung hüe;. .“ sich. X“ Zat im Inseratenteil dieser Nummer). 8 — 1 Hasferm keinen Anlaß zur Kritik gegeben haben. Der Bericht “ vor 1. Oktober 1923 ist die Zahl ber —— von 781 an 591 der W““ Preußen. 8 8 Western 11 La Plata Manitoba (Kanada) Hardwinter II. Rosafé V Barusso La Plata Donau La Plata EI1ö““ bEC““ nichtbeamteten Hilfskräfte und Arbeiter von 745 auf 272 ver⸗ Die Elektrolytkupfernotierung der V “ 8 8 8 (Ver. Staaten) 1 11 1II1 IV (Ver. Staaten) (aenirien) “ (russ.) vorunter Bemerkungen über güe Stellung des Rech⸗ mindert worden, die Zahl der Ortsdienststellen ist von 105 (1920) deutsche Elektrolvtkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des Linisterium des Innern. 8 — nunashofs. Fer Ausschuß stellte sich hier auf den Siandpunkt, auf 8 8 Reichsbauverwaltung kostet nach den „W. T. B.“ am 28. April auf 55,75 ℳ (am 27. April 55,75 ℳ) Das Preußische Staatsministeri itte lasses 95, 100,1 116,0 110,0 8₰ V — V Pö1öu 94,5 103,9 103,7 nngsI. onomie des Rechnungshofs, die die Grung für SHaushaltszahlen für 1932 insgesamt 4 317 700 Reichsmark; sie für 100 kg. as Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses . 1 8 1 daß die Autonomie des Rechnungshofs, die die Grundlage für verbaut zur Zeit noch für rund 20 Millionen Reichsmark; in Ab⸗ 8

vom 26. März 1932 verliehen: Die Erinner zmedaille fü *) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. — ¹) Hauptsächlich in Betracht kommender verfahrens sei b ürf Die Beuts Bei Behanr . ri s 8 Rei — in † s pr 8 Die Erinnerun 388 me A ille für Rettung aus Zoll für Gerste zur Viehfütterun 40 vegsne Tonne bei Bezug 8e Iekand erzeugter Gerste 85 mar Betdeide andels Beamtenschaft herabmindern dürfe. — Die Deutschnatio⸗ Bei Behandlung der Nachrichtenstellen des Reichs In Bersn Festgekmhtee Pesssseeh. g Sr-Heaws 8 Hefahr an; Fesenschaft, der Bezug von 1 an Imlandsgerste verechtigt zur Einsuhr von 2 d. zollbegünstigter Gerste. — ¹) Notierungen für Abladung (im nalen erklärten, daß sie gegen den Bericht in der vorliegenden wurde darauf daß trotz der Schaffung der Reichs⸗ Anszahlung, ausländische Geldsorten und Banknoten. Johann 8 hlman n, Schiffsführer, Klein Hutbergen, Verschiffungshafen) im laufenden Monat. — ⁶) Rheinischer. — ) Futter⸗ und Industriegerste — ⁵) Gute. — 9) Industriegerste — Form keine Einwände erheben, daß 89 sich aber nicht mit allen beesestene wie venselle 889 8E1“ nach wie d8g Telegraphische Auszahlung Kr. Verden, 7) Für Müllereizwecke verwendbar. — 8) S 1” — 1⁰) Mi 11) Szcigcher⸗ Soand 8 “ Einzelheiten, z. B. mit den gelegentlichen Ausführungen staats⸗ reiche Nachrichtenstellen bestehen geblieben seien. Abg. D. Dr. s A. “ 8 8 ereizwecke verwendbar. ) Sommerweizen. einste. Mittlere. — Sächsischer; Sandroggen 221,0, 73 kg je hl. 6 hor. - 1 ic v Abfas Schreiber (Zentr ich die grof eni Heinrich Bohlmann, Bootsmann, Klein Hutbergen, 19 Westfälscher. S. ¹³) Pommerscher; ostfriesischer 191,3. — 55 Sächsische. 8 15) Aaelöndische Herkunft, verzollt vW11““ ““ “ EE nterseeich Aien eecseh hersseiste sur die 28. April 27. April Kr. Verde 2,5. — Fstseehafer; p 22 192,5. — u) V Fetreide⸗ Ges eß EIö1u“ identifiz eren konnten. — ₰ rDiskussioc rden R L“ ee ralen Reichs 8 28. Apri 1I“ Kr. Verden. . ) Ostseehafer; pommerscher 192,5 ) Von der Deutschen Getreide⸗Handels⸗Gesellschaft abgegebene Gerste. ) Pommerscher bericht kam zum Ausdruck, daß die Rechnungsprüfung durch die Innen⸗ und Außenpolitik des Reiches. Er wandte sich gegen alle Geld Brief Geld Brief

eine unabhängige objektive Durchführung des Rechnungsprüfungs-⸗ „ ““ NIxvixa- Hesrxes nicht das Verantwortungsbewußtsein der höheren rechnung sind für 50 Millionen Reichsmark.

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Weißhafer. — ¹⁹) Gute; mittlere 185,0; feinste 195,0. — ²⁰) Wintergerste und Industriegers — 2) S 9gr⸗s: enn9 1 K. Hafer. Gu 55, nste 195,0. und Industriegerste 187,5. ) Sommergerste für Futterzwecke EE111“6“ “ E111““ nzipie üror 8 Pre Eee esag Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses “ 29) See Futtergerste verschiedener Herkunft. — ²¹) Geringere (Sortier⸗) Gerste. — 1) Weißer. — stährela Von 18 1 h,nun n mc deregth r * ee“ eqehec diese 13 Buenos⸗Aires . 1 Pap.⸗Pes. 1,008 1,012 1,008 1,012 vom 4. April 1932 verliehen: dFe den cher. ) kotierungen vom 22. und 23. 08, Inländische und ausländische zollbegünstigte. — ²⁸) Gute Mittelsorte. — 8 (D. Staatsp.), Dr. Köhler (Zentr.) und Keil (Soz.) wurde gliedern. Man solle jetzt endlich, nachdem sich der Apparat der Canada 1 kanad. 8 3,726 3,734 3,766 3,774 “ ) Württembergischer. — ³⁰) Rheinhessische und Ried; Pfälzer 20633. der acaagehrt daß die Legislative nicht etwa nur eine Be⸗ Keichspressestelle seit Jahren gut eingespielt habe, mit derartigen Istanbuul 1 türk. Pfund] 2,008 2,012 2,008 2,012 Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Berlin, den 27. April 1932. 8 1“ 8 G Es sei die Pflicht der Legis⸗ organifatorischen Experimenten aufhören. 1“ Japan 1 Pen 1,359 1,361 1,349 1,351 8 8 G efa hr an: 1G 8 — lative sich darum zu kümmern, ob ihre Bewilligungen sinn⸗ und Bezüglich der Prüfung der überplanmäßigen airo 1 Fͤgypt. Pfd.] 15,83 15,87 15,80 15,84 Oskar Nielsen, Postschaffner, Flensburg, sachgemäß durchgeführt würden. Es sei ihre vorgeschriebene Ausgaben und der Vorschußbuchungen führte der London 1& 15,41 15,45 15,38 15,42 Franz Fi Cbergu fteh “ 3 Heesente h, cerlnmäßt . . zerichterf inig (S ß tatfächlich ni New;⸗ 1 4,209 4,217 209 4 217 Franz Fischer, Obergütervorsteher, Osterode a. Harz, Kartoffelpreise an deutschen Märkten in der Woche vom 18. bis 23. April 1932. Pflicht, jede überplanmäßige und außerplanmäßige Verausgabung Berichterstatter Abg. Heinig (Soz.) aus, daß tatsächlich nicht ge⸗ New York w... 4 22 24 4,20 1 Jakob Neffgen, Schlosser, Beuel, Kreis Bonn⸗Land — von Mitteln durch die Exekutive ihrerseits nachzuprüfen. Ebenso nehmigte Ausgaben geschehen seien. Auch seien die Voraus⸗ Rio de Janeiro 1 Milreis 0,284 9,288 0,284 0,286 2 1 8 Fabrik gehöre es zu den Pflichten der Legislative, in jedem Einzelfalle, stungen für eine Haftbarmachung 8 1“ schuldigen w . 1 Goldpeso 1,848 1,852 1,838 1,842 ““ Se * d . 8 wo eine von ihr beschlossene Bewilligung nicht voll ausgeschöpft Beamten egeben. Aber die Verteilung der Schuld sei außer⸗ msterdam⸗ 8 2 2 Speisekartoffeln EVTE gungg. nic ggeschöpf „ 170,63 170,92 170,63 170,97

M 1 1 Notierungen 6 kartoffeln worden ist, genau kennen zu lernen, weshalb sich für die Exekutive ordentlich schwierig. Diese Feststellung ergebe sich insbesondere Rotterdam 100 Gulden 8 8b 8 8 8 b u“ 8 . Senbelebsdinsune 8 am RM für 50 kg RM 8 eine For se lar ihres Beschlusses ergeben Erst dann, wenn bei den Ueberschreitungen, welche die Auslandsbesoldungen be⸗ Athen ö100 Drachm. 3,247 3,253 Nichtamtliches 1 “ . 2 für 50 k der Reichstag nicht nur bewillige, sondern auch die Durchführung treffen. Hier haben die an den Ausgaben beteiligten Mitarbeiter Brüssel u. Ant⸗ 8 8 “ —. weiße rote gelbe 8 feiner Bewilligungen nachprüfe und das Resultat dieser Be⸗ verschiedentlich Einspruch erhoben und auf die Tatsache der Haus⸗ werpen 100. Belga 58,95 59,07 58,96 59,08 Deutsches Reich. 1 willigungen kennenlerne, erfülle er die ihm durch die Verfassung haltsüberschreitung hingewiesen. Das hat an den Verfügungen Bucarest 100 Lei 1 2,520 2,526 2,520 2,526 B“ 8 “ 28 Bamberg ““ Großhandelseinkaufspreise ab fränk. Station 2 19. 2,25 übertragene hohe Aufgabe. — Zu einer grundsätzlichen Ausein⸗ des damaligen verantwortlichen Leiters der Haushaltsabteilung Budapest.. 100 Pengö — — Der griechische Gesandte Politis hat Berlin verlassen. Berlin xk... Erzeugerpreise waggonfrei märk. Station . 8 18. 21. 1,80 2,50 8) 0,09 ⁴) andersetzung kam es über die Frage der Vorlage von Treu⸗ des Auswärtigen Amts nichts geändert, der sich nach seinen Danzig 100 Gulden 82,67 82,83 82,67 82,83 Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär Panas Bonn. . Erzeugerpreise ab Verladestatiooon . gnes 3,05 ⁵) 6 handberichten bei der parlamentarischen Rechnungsprüfung. eigenen Aussagen sowohl durch den Staatssekretär und den Helsingfors.. 100 Fmk. 7,143 7,157 7.143 7.157 die Geschäfte der Gesandtschaft. 8 Breslaunuk.. Erzeugerpreise ab Erzeugerstation .. . 1,60 1,80

1“ 0,08 ⁴) Der Berichterstatter Abg. Heinig (Soz.) wies darauf hin, daß Reichsminister wie auch durch das Reichsfinanzministerium gedeckt Italien 100 Lire 21.63 21,67 21,63 21,67 rankfurt a. M. Großhandelspreise Frachtl. Frankfurt a. M. b. Waggonbezug 3,10 ⁶) 8 bei der Beratung der Haushaltsrechnung 1930 in einigen Fällen glaubte. Der Gegenbeweis war heute nicht mehr zu erbringen. Jugoflawien.. 100 Dinar 423 7,437 7,423 7,437 leiwitz †k. Fre ifri Gistwißg .... „ . .22 1,90 210 8 ein Ministerium erklärte, daß es gegen die vertrauliche Vorlage Bei der Untersuchung des Falles der unrechtmäßigen Besoldung Kaunas, Kowno 100 Litas 42,01 42.09 42,01 42,09 “ “ 1 “ 3 Hamburg †tkü. Erzeugerpreise ab Erzeugerstatio. .. 8 85 3,05 ⁶)7 bestimmter Treuhandberichte Bedenken habe. Solche grundsätz⸗ eines Geschäftsträgers ergab es sich, daß eine Fondsverwechslung Kopenhagen .. 100 Kr. 84,67 84,83 84,52 84,68 Nr. 21 des „Minist e r ialbla tts für die Pr enhissch e Karlsruhe †. . waggonweise Frachtlage Karlsruhe...... — 3,31 ⁸) lichen Bedenken erklärten die Abgg. Dr. Quaatz (D. Nat.), vorlag, so daß ein Schaden aus dieser Titelverwechselung dem Reich Lissabon und innere V er waltu ng vom 27. April 1932 hat folgenden Kiell.. . Erzeugerpreise ab holstein. Station bei waggonw. Bezug 8 3,30 0)˙) Schlack (D. Staatsp.) und Dr. Schreiber (Zentr.) nicht für nicht entstanden ist. Die daran beteiligten Beamten sind auf Oporto . 100 Escudos 13,99 14,01 13,99 14,01 2 nha lt: Allgem. Verwalt. RdErl. 26. 3. 32, Aend. d. Kölntk... . Großhandelspr. frachtfr. Köln. Bahnstat. i. Waggonlad. 1 durchaus abwegig, ohne jedoch dem Reichstag das Recht zu be⸗ ihren Irrtum dienstlich aufmerksam gemacht worden. Bei der - 100 Kr. 78,02 78,18 77,27 77,43 Ges. über staatl. Verwalt.⸗Gebühren. — RdErl. 16.4. 32, Büro⸗ von 15 t ohne Sack .. . . 1 3,70 ) 3 treiten, bei Betelligung von Reichsgeldern in geeigneten Fällen Untersuchung wegen der bisher nicht genehmigten überplan⸗ Paris.. 100 Frs. 16,575 16,615 16,58 16,62 reform bei den Landratsämtern. — ŔErl. 18. 4. 32, Beschaff. v. Magdeburg †f Erzeugerpreise frei Waggo h 8 le St tio ohr S f 1,78 u 2,35 0 3 die Vorlage von Treuhandberichten zu verlangen. Abg. Dr. mäßigen Mehrausgabe bei einer Botschaft ergab sich nicht die Prag... 100 Kë* 12,465 12,485 12,465 12.485 Briefumschlägen. — RdErl. 22.4. 32, Erstattung d. Kosten d. Ge⸗ München. “ srei Veactatione AA“X“ 23]* 1/7 ) 2705 8 . ” Köhler (Zentr.) war der Ansicht, daß man in dieser Frage Möglichkeit der Haftbarmachung des Botschafters, weil ein Reykjavik meinden anläßlich des Ersten Wahlganges d. Reichspräsidenten⸗ Nürnberg. .Erzeugerpreise frei Bahnstation 1..“ 8 g. keine neuen Rechtsgrundsätze schaffen, sondern von Fall zu Fall Schaden für das Reich nicht festzustellen war. Auf die Ver⸗ (Jsland) . 100 isl. Kr. 69,18 69,32 69,18 69,32 wahl am 13. 3. 1932. — RdErl. 22. 4. 32, Stimmzettelumschläge. Plauen †.. . Großhandelspreise waggonfrei ab vogtl Verladestation 3 8 5 — 8 urteilen und handeln solle. Die übrigen Redner kamen ebenfalls letzung des Haushaltsrechts ist der Botschafter dienstlich hin⸗(Riga. c100 Latts 79,72 79,88 79,72 79,88 mil Kommunalv erbände. RdErl. 20. 4. 32, Steuerver⸗ Worms .. . bahnfrei Worms . 8 Se 8 he 1 zu dem Resultat, daß eventuell geprüft werden müsse, ob einer gewiesen worden. Bei der Untersuchung über die hohen Trans⸗ Schweiz 100 Frs. 81,73 81,89 81,74 81,90 “ f. 1931. — RdErl. 22. 4. 32, Rückstände an Gemeinde⸗ Würzburg . .Erzeugerpreise frei Bahnstation ““ 2,00 . Weitergabe der Treuhandberichte an den Rechnungs⸗Unterausschuß portkosten für die Ausstattung einer Gesandtschaft, die zu einer Sofia. . 100 Lewa 3,057 3,063 3,057 3,063 ehe.r 1 RdErl. een EWEEö — 8 — 8 etwa das Bankgeheimnis oder sonstige Bindungen entgegen⸗ überplanmaäßigen Ausgabe führten, der ebenfalls die nachträg⸗ Spanien. 100 Peseten 33,07 33,13 33,07 33.13 (Gemeindeverbände). — Polizeiverwaltung. RdErl. E1ö1u.“ 1- brigen Märrten nichlam reisfeststellungen (Notierung ürfte desw icht i r unbedenklich sei eil o er ili Gesandte gestorben 1 1— a ee 8 de ö.. 8 3 8 1 8 18. 4. 32, Kürzungen von Belohnungen. — RdErl. 1694. 32, Ein⸗ 2 8 mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. — 8) Odenwälder Blaue 2,30. — * 4“ öD“ deee din⸗ veGhesal. 100 estn. Kr.] 109,39 109,61 109,39 109,61 heitl. Vordr. (Pol.) f 5. rteprohent. — einische Industrie. — ½) Industrie. — ¹) Julinieren 3,70. — ⁸) Süddeutsche. — 5) Lange 3,50:; Bunt⸗ Aktionären, vielleicht auch von sonstigen Dritten, Schadensersatz⸗ schaftsgrundstückes soll auch hier wieder ein inzwischen Ver⸗] pWien... ...s100 Schilling] 51,95 52,05 51,95 52,05

. staatl. Pol.⸗Behörden. — RdErl. z 8* 8 4 20. 4. g82. Dir 9.) köpfige 4,00. — ¹⁰) Rh J 8 8 2 2m) S † 1 b tion — 8 tten 8 “ 8 . 4. 32, Dienstaufwandsentschädig. f. staatl. Pol.⸗Verw. — pfig ) Rbeinische Industrie P. Omarttüt; k250. — ¹) Exportsortierung. ) Industrie 2,23. Feldkartoffeln 8 ansprüche hergeleitet werden könnten. Im übrigen wurde mit⸗ storbener der Hauptschuldige sein. — Der Haushaltsausschuß kam

— 1“ z. RdErl. 9. 4. 32, Uebernahme v. Schutzpol.⸗Beamten in Berlin, den 27. April 1932. 1 Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platze “ 2 geteilt, daß eine Entscheidung des Reichskabinetts zur grundsätz⸗! zu dem Schluß, daß bei diesen nicht genehmigten überplan⸗

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